Stellungnahme der InnovationsAllianz der NRW-Hochschulen e.v.

In der InnovationsAllianz der NRW-Hochschulen arbeiten derzeit 22 Hochschulen und vier Hochschul-Transfergesellschaften aus NRW zusammen. Sie ist damit das größte derartige Bündnis bundesweit. Ziel ist es, die Forschungskapazitäten der Hochschulen effektiver zu nutzen und in Kooperationen innerhalb der Wissenschaft sowie mit Unternehmen, kommunalen Einrichtungen und Verbänden die Entwicklung neuer bzw. die Optimierung bestehender Technologien, Produkte und Anwendungen zu fördern. Stellungnahme der InnovationsAllianz der NRW-Hochschulen e.v. Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Schwerpunkte in der Forschungsförderung - Das Innovationspotenzial kleiner und mittelständischer Unternehmen und von Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gezielt erschließen vom 6. Mai 2014 Hier: Anhörung im Landtag am 23. September 2014 Vorbemerkungen: Insgesamt sollte die Landesregierung NRW ihr Engagement im Hinblick auf forschungs- und entwicklungsorientierte Fördermaßnahmen wieder verstärken. Das betrifft vor allem Maßnahmen mit größeren Finanzierungs-/Projektvolumina. KMU haben forschungs-/entwicklungsorientierte Fördermöglichkeiten in den letzten Jahren stark zurückgefahren. Risikobehaftete technologische Projekte wurden entweder nicht mehr durchgeführt oder im Rahmen anderer Programme (z.b. Bund/ZIM) umgesetzt. Positive Ausnahme: Innovationsgutschein NRW. Die Abgrenzung des Engagements von MIWF/MWEIMH und das ressortübergreifende Zusammenwirken sind teilweise verbesserungsbedürftig. Wünschenswert sind klarere auch inhaltliche Zuständigkeitsregelungen sowie eine strukturiertere Zusammenarbeit bei ressortübergreifenden Förderungen. Weitere u.e. wichtige Aspekte zur generellen Ausrichtung der Förderpolitik im Bereich FuE- Förderung sind die Ausweitung der Förderung zur Internationalisierung von Forschungsaktivitäten (derzeit auf Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften beschränkte Programme sollten für alle Themenfelder geöffnet werden) sowie die verstärkte Einbindung der Hochschulen bei der Sondierung/Bewertung künftiger Förderschwerpunkte sowie bei der Konzeption und Ausgestaltung von künftigen Fördermaßnahmen (strategische Dimension). Ebenfalls wünschenswert wäre ein Richtungswechsel/eine Ergänzung von der reinen Technologieförderung hin zu einer Förderung unter Berücksichtigung von Technikfolgenabschätzung und gesellschaftlicher Implementierung. Bei KMU leistet Forschungsförderung häufig einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung und Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere wenn keine eigenen Forschungsabteilungen und geringe Forschungsmittel vorhanden sind, können Fördermaßnah- Stellungnahme_InnovationsAllianz_zum_Antrag_SPD_und_BÜNDNIS90_DIE_GRÜNEN_f.docx Seite 1 16 STELLUNGNAHME 16/2110 A10, A18

men und Kooperationen mit Forschungseinrichtungen wirksam helfen. Es besteht in diesem Bereich aber noch sehr viel Potenzial in NRW. Die Hochschulen in NRW übernehmen in hohem Maße Initiative und Verantwortung im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung. Dies betrifft u.a. die Erarbeitung und Umsetzung von Transferstrategien, von Instrumenten der hochschulinternen Forschungsförderung, die Unterstützung von Wissenschaftler(inne)n und Forschungspartner(inne)n bei der Beantragung von Fördermitteln, die Vernetzung mit Verbänden, Wirtschaftsförderungen, Banken, etc. Hierfür werden erhebliche Ressourcen (Personal, Infrastruktur, etc.) bereitgestellt. Ein verstärktes Engagement der Hochschulen im Bereich Innovationsförderung erfordert angemessene Ressourcen, konkret eine Aufstockung der Beratungskapazitäten im Wissensund Technologietransfer der Hochschulen. Dies erfordert aber auch zusätzliche Mittel für Personal und die Weiterbildung und Professionalisierung der Mitarbeiter(innen) in den Transferstellen der Hochschulen. Zu den im Antrag formulierten Forderungen an die Landesregierung: (1) Zeitnahe Prüfung einer Mittelstandsinitiative Forschungsförderung auf Realisierbarkeit: Die InnovationsAllianz der NRW-Hochschulen begrüßt die vorgeschlagene Mittelstandsinitiative Forschungsförderung, die darauf zielt, Unternehmen einen unter regionalen und fachlichen Aspekten optimalen Zugang zu Beratungs- und weiteren Unterstützungsangeboten zu bieten. Ein operativer Verbund der Hochschulen im Netzwerk der Stakeholder (u.a. mit den Interessenvereinigungen der Wirtschaft, der AiF, etc.) als zentraler, bequemer Verteilknoten für die Vermittlung von FuE-Partnern, für effizienten Informationsaustausch, Weiterbildung im Transferbereich, NRW-Hochschulstandort-Marketing, etc. ist wesentlich und mit der InnovationsAllianz NRW bereits vorhanden. (2) Fortsetzung und Ausbau des erfolgreichen Förderprogramms Mittelstand.innovativ! auf der Basis einer Überprüfung der einzelnen darin vorgesehenen Förderinstrumente (Innovationsgutschein, Innovationskredit und Innovationsassistent): Insbesondere der Innovationsgutschein hat sich als wichtiges Instrument bewährt. Bisher wurden rund 800 Anträge bewilligt. Eine Reihe von Innovationsgutschein-Folgeprojekten, z.b. im Rahmen von ZIM, konnte von beteiligten KMU/Hochschulen auf den Weg gebracht werden. Damit konnte ein wichtiges Ziel, weitere KMU für die Zusammenarbeit mit Hochschulen zu gewinnen, erreicht werden. Gemessen an der Anzahl von FuE-aktiven/-interessierten KMU in NRW verbleibt jedoch noch ein erhebliches Potenzial, das es zu heben gilt. Die öffentliche Förderung sollte unbedingt beibehalten werden - auch vor dem Hintergrund des vergleichsweise niedrigen Mitteleinsatzes und der beachtlichen Hebelwirkung i.h. auf mögliche Folgeprojekte im Rahmen von ZIM, BMBF oder EU-Vorhaben (s.a. Ausführungen Stärkere Nutzung des ZIM-Programms ). Mögliche Ansätze für den Ausbau z.b. von Innovationsgutschein NRW: Auf- oder Anheben der Grenze, max. 2 Innovationsgutschein Projekte durchzuführen. Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten z.b. um Kommunen. Stellungnahme_InnovationsAllianz_zum_Antrag_SPD_und_BÜNDNIS90_DIE_GRÜNEN_f.docx Seite 2

Klare Verankerung des Innovationsgutscheins als Modul in einer Förderkette mit weiteren Stufen (ZIM, BMBF, EU) in der Bewerbung. (3) Vereinfachung der Vergabe von EFRE-Mitteln, wie am 6. Juni 2013 beschlossen: Abbau administrativer Hemmnisse bzgl. des Zugangs zu Fördermaßnahmen im Rahmen von EFRE. KMU werden durch bestehende Vorgaben (Abrechnung, Dokumentation, ) abgeschreckt. Sie können die notwendigen Arbeiten häufig nicht leisten. Wichtig wären ein einfacher Zugang, ein Minimum an Bürokratie sowie ein die besondere Lage von KMU und Hochschulen berücksichtigendes Projekt- u. Finanzmanagement (u.a. quartalsweise Vorabzuweisung der Mittel). Dies ist wichtig, um KMU verstärkt an Fördermaßnahmen heranzuführen. Aus Sicht der Hochschulen und auch insbesondere der kleinen Unternehmen sollte auf das Einbringen von Eigenanteilen verzichtet bzw. sollten diese Eigenanteile möglichst niedrig angesetzt werden. Hier geht es teilweise um Beträge im höheren sechsstelligen Bereich, welche die Hochschulen zukünftig nicht aufbringen können (aktuelle Entwicklungen bzgl. der Anerkennung projektbezogener Spenden und des eigenen eingesetzten Personals gehen in die richtige Richtung). Im Sinne einer an Innovation, Exzellenz und Kreativität ausgerichteten Förderpolitik darf die Liquidität von Hochschulen kein begrenzender Faktor sein (BMBF, EU und DFG haben dies aufgegriffen). Zudem wirft jede - auch finanzielle - Beteiligung von Unternehmen zunehmend trennungsrechtliche Probleme auf, mit allen Risiken und finanziellen Folgen für die Hochschulen (und damit auch die Unternehmen). Aufwandsverluste sollten minimiert werden, die Erfolgsquote für Anträge (ZIEL 2) sollte deutlich verbessert werden (nicht wesentlich unter 50%). (4) Prüfung der Einführung eines neuen Förderprogrammes für die Gründung und Festigung von technologie- und wissensbasierten Spin-Offs aus NRW-Hochschulen aus dem EFRE-Förderprogramm: (6) Möglichkeiten schaffen, damit innovative Start-ups sich an den Förderprogrammen der unterschiedlichen Ebenen beteiligen können: Fokus innovative Start-ups/junge Unternehmen : Die bis zu 5 Jahre alten jungen Unternehmen schaffen die meisten neuen Arbeitsplätze in Deutschland. Die aktuellen Programme der Forschungsförderung unterstützen diese Gruppe jedoch nur unzureichend (EXIST: Unternehmen dürfen noch nicht gegründet sein; ZIM: Eigenanteile können in der Regel nicht über Mitarbeiter-Beiträge dargestellt werden; etc.). Angeregt wird, die bestehende Lücke zu schließen, z.b. durch ein auf FuE-Kooperationen zwischen KMU und Hochschulen ausgerichtetes Förderprogramm mit nach Unternehmensgröße gestaffelten Förderquoten (z.b. 90% für Start-ups; 80% für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern, etc.). Inhaltliche Schwerpunkte könnten dazu beitragen, die innovationspolitischen Leitlinien des Landes umzusetzen. Auch könnte der schwächeren Beteiligung von insbesondere Start-ups und kleinen Unternehmen u.a. an BMBF-Programmen wirksam begegnet werden. Orientierung bei der Ausgestaltung könnte das hessische Programm LOE- WE/Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) bieten. (5) Prüfung, ob eine Neuauflage von TRAFO möglich ist, um so den Übergang von Grundlagenforschung hin zur anwendungsbezogenen Forschung zu fördern: Stellungnahme_InnovationsAllianz_zum_Antrag_SPD_und_BÜNDNIS90_DIE_GRÜNEN_f.docx Seite 3

Schließen der Förderlücke in der Transferkette für KMU-Forschung: (1) Grundlagenergebnisse (Universitäten/Scientific Community, Förderung durch DFG, BMBF); (2) KMU-orientierte Transferforschung/Entwicklungsarbeit im Vorfeld von Produkten; (3) Marktnähere, bereits produktorientierte Forschung mit Prototypentwicklung (BMWI-Förderung wie ZIM, IGF, Förderung auch durch andere Ressorts in Bund und Land); (4) Auftragsforschung und Verbundforschung mit Unternehmen (z.t. Förderung durch BMWI, BMBF, BMU, EU, usw.). Eine Förderlücke besteht bei Punkt (2) - beim Übergang von Grundlagenforschung in anwendungsorientierte Forschung. Hier besteht für Unternehmen das größte Risiko. Diese Lücke sollte geschlossen werden. Die Wiedereinführung und Ausweitung des Förderprogramms Transferorientierte Forschung (TRAFO) wäre ein erfolgversprechender Ansatz. (7) Weiterführung der Förderung für den Patentverbund der nordrhein-westfälischen Hochschulen, mit der Patentverwertungsagentur PROvendis - als Zugang für Unternehmen zur wirtschaftlichen Verwertung von Technologieangeboten der Hochschulen: (8) Fortsetzung der Förderung der Hochschul-Patentscouts als Bindeglied für Beratung und Unterstützung beim Thema Patente: Wichtig ist die mittelfristige Ausrichtung der Förderpolitik, u.a. im Hinblick auf die Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen (Patentscouts, Innovationsmanager, z.t. auch Stiftungsprofessuren). Dies ist wichtig insbesondere für junge Hochschulen, die keine Rücklagen bilden dürfen. (10) Entwicklung von Instrumenten, die die Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen zur Gründung fördern: Ausbau der Strukturen im Bereich Existenzgründung - nicht alle Hochschulen werden über das EXIST-IV-Programm des Bundes gefördert. Win-Win-Situation für alle Beteiligten - Nutzen und Ziele sind bestens zu definieren, Benefits für Gründer, Hochschule, Region und Land. (12) Auch auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinwirken, dass Verfahren und bürokratische Prozesse bei Förderprojekten möglichst einfach und damit KMU-freundlich gestaltet werden: Die InnovationsAllianz der NRW-Hochschulen begrüßt gezielte Impulse zur verstärkten Nutzung KMU-tauglicher Förderprogramme von Bund und EU sowie zur Schließung von Lücken im Förderangebot von Bund und EU durch gezielte Maßnahmen der Landesförderung. Unterstützung durch die Landesregierung bei einem Engagement interessierter Hochschulen (u.a. RWTH Aachen) im Zuge der Beteiligung an anstehenden Ausschreibungen für KICs (Knowledge and Innovation Communities) des EIT (European Institute of Innovation & Technology). Eine wichtige Zielsetzung: Sichtbarkeit des Landes NRW in der internationalen Forschungslandschaft. Strukturelle Verbesserung der Zusammenarbeit von Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung, z.b. in Exzellenzzentren. Systematische Förderung der projektbezogenen Vernetzung von Universitäten, Fachhochschulen, außeruniversitärer Forschung und Unternehmen. Zielsetzungen: (1) Mehr Teilhabe an großen Verbundförderungen des Bundes und der EU durch institutionelle Kooperationsplattformen in NRW, aber auch durch Ansiedlung von außeruniversitären Instituten; (2) Mehr selbstverständliche, systematische Zusammenar- Stellungnahme_InnovationsAllianz_zum_Antrag_SPD_und_BÜNDNIS90_DIE_GRÜNEN_f.docx Seite 4

beit von Grundlagen- und Anwendungsforschung - mit hoher Schlagkraft in NRW. Orientierung an erfolgreichen Beispielen aus anderen EU-Ländern (z.b. Frankreich). Forschungsthemen sollten aus der Wissenschaft bzw. den Kompetenzzentren kommen (dürfen), nicht allzu sehr aus der Politik vorgegeben werden. (13) Darauf hinwirken, dass Investitionen von KMU in FuE auch steuerlich gefördert werden, insofern sichergestellt werden kann, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, notwendige Förderzuschüsse dadurch nicht verdrängt werden und Mitnahmeeffekte durch Unternehmen oder ein Ausbremsen von Unternehmen verhindert werden: Die von Teilen der Politik angestrebte Steuerbefreiung für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Unternehmen (Großindustrie und Mittlere Unternehmen) darf nicht zu einem starken Rückgang der Forschungsförderung führen. Die Hochschulen befürchten dadurch eine nicht zu kompensierende Lücke in den Forschungsdrittmitteleinnahmen. Durch private FuE- Einnahmen kann eine Kompensation nicht erfolgen. Stärkere Nutzung des ZIM-Programms: Der NRW-Anteil an den aus dem Zentralen Innovationsförderprogramm Mittelstand bewilligten Fördermitteln liegt deutlich unterhalb des z.b. nach Anzahl und Wirtschaftskraft der Unternehmen zu erwartenden Werts. Hauptursache hierfür sind die z.b. im Vergleich zu Sachsen oder Baden-Württemberg vergleichsweise niedrigen Antragszahlen. Aus Sicht der Hochschulen sind Maßnahmen wichtig, um das in NRW bestehende Potenzial besser als bisher zu heben, im Einzelnen: (1.) Erhöhung des Bekanntheitsgrades von ZIM in der Region sowie (2.) Gezielte Unterstützung/Entlastung der Hochschulen/Forschungseinrichtungen und KMU bei Antragsstellung und Berichtswesen. Ansätze hierzu sind: Aufstockung von Personal im Bereich Wissens- und Technologietransfer an den Universitäten und Fachhochschulen des Landes. Nutzung bestehender (z.b. Innovationsgutschein NRW, go-inno), bzw. Schaffung zusätzlicher Förderinstrumente, um KMU bei der unter fachlichen und formalen Gesichtspunkten optimalen Antragsstellung/Begleitung von ZIM-Projekten wirksam zu unterstützen (z.b. Beitrag zum Aufsetzen einer Förderkette Innovationsgutschein/go-inno -> ZIM -> EU). Interessierte Beratungsunternehmen, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute sowie die Netzwerkpartner der Mittelstandsinitiative Forschungsförderung werden in einer öffentlich verfügbaren Datenbank erfasst. Darüber hinaus könnte eine Mittelstandsinitiative Forschungsförderung durch ihre Beratungsaktivitäten umfangreich über das Thema informieren. Des Weiteren bietet es sich an, wichtige Multiplikatoren zu schulen. Weiter: Bessere Einbindung des Mittelstandes durch Stärkung von anwendungsnahen, nachhaltigen FuE-Strukturen. Eine verstärkte strukturelle und institutionelle Förderung z.b. von Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft auch an Fachhochschulen (sog. Anwendungszentren) wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Stellungnahme_InnovationsAllianz_zum_Antrag_SPD_und_BÜNDNIS90_DIE_GRÜNEN_f.docx Seite 5