Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2016
Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 1 1.1. Einleitung... 1 1.2. Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz... 2 2. Besondere Erläuterungen für das Jahr 2016... 3 2.1. Überblick... 3 2.2 CPCS-Datenbank... 3 2.3 Urteile und Klagen zur Rechtsdurchsetzung... 3 3. Übersicht über die im Zusammenhang mit dem VSchDG als Zentrale Verbindungsstelle weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch... 4 3.1. Gesamtübersicht... 4 3.2. Informationsaustausch auf Ersuchen: Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004... 4 a) Eingegangene Informationsersuchen... 4 b) Ausgegangene Informationsersuchen... 7 3.3. Durchsetzungsersuchen: Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004... 8 a) Eingegangene Durchsetzungsersuchen... 8 b) Ausgegangene Durchsetzungsersuchen... 12
1 1. Allgemeines 1.1. Einleitung Nach 3 Absatz 2 VSchDG berichtet die Zentrale Verbindungsstelle den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich umfassend und in anonymisierter Form über die im Zusammenhang mit dem VSchDG empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch. Der vorliegende neunte Bericht reflektiert die durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Zentrale Verbindungsstelle vorgenommenen Übermittlungen im Jahr 2016. In den Berichten für 2007 und 2008 wurden die der Zentralen Verbindungsstelle und den zuständigen Behörden durch das VSchDG zugewiesenen Zuständigkeiten jeweils ausführlich dargestellt. Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass das BMJV in seiner Funktion als Zentrale Verbindungsstelle nicht über die gleiche Quantität und Qualität an Informationen verfügt wie als zuständige Behörde über diejenigen Amtshilfeersuchen, die es in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Die für die Abstellung innergemeinschaftlicher Verstöße notwendigen und teilweise vertraulich zu behandelnden Informationen stehen nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz nur den zuständigen Behörden selbst zur Verfügung. Der Informationsaustausch ohne Ersuchen (sog. Warnmeldungen) nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erfolgt im Übrigen ohne Beteiligung der Zentralen Verbindungsstelle stets unmittelbar zwischen den betroffenen zuständigen Behörden.
2 1.2. Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Am 25. Mai 2016 wurde der Vorschlag der KOM für eine überarbeitete CPC-Verordnung veröffentlicht. Der Vorschlag wird seit dem 10. Juni 2016 in der Ratsarbeitsgruppe Verbraucherschutz und Information unter maßgeblicher Beteiligung des BMJV beraten. Am 28. November 2016 berichtete die slowakische Präsidentschaft im WBF-Rat über den Stand der Verhandlungen. Die Beratungen wurden unter slowakischer und sich nun anschließender maltesischer Präsidentschaft fortgeführt. Die Überarbeitung sieht insbesondere eine Ausweitung der Mindestbefugnisse der Behörden sowie Regelungen für koordinierte und gemeinsame Aktionen vor. Die wichtigsten Punkte aus deutscher Sicht sind: - Die Befugnisse der zuständigen Behörden müssen im Einklang mit dem nationalen Verfahrensrecht stehen. - Bei der Auswahl und Ausübung der Befugnisse ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. - Die Einführung einer behördlichen Befugnis zur Anordnung von Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen an Verbraucher wird abgelehnt. - Koordinierte Aktionen sind auf solche zu begrenzen, die ein Vorgehen auf EU- Ebene erfordern. - Die Zuständigkeit für die Rechtsdurchsetzung soll bei den Mitgliedstaaten verbleiben.
3 2. Besondere Erläuterungen für das Jahr 2016 2.1. Überblick Die unter 3. folgende Übersicht der übermittelten Ersuchen zeigt, dass das BMJV in 38 von 39 ein- und ausgehenden Amtshilfeersuchen als zuständige Behörde involviert war. Ein eingehendes Informationsersuchen wurde der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) als der gemäß 2 Nr. 2 VSchDG zuständigen Behörde weitergeleitet. Es darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass das Behördenkooperationssystem von allen zuständigen Bundes- und Landesbehörden selbstverständlich auch dafür genutzt werden kann, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs von im EU-Ausland niedergelassenen Unternehmen begangene innergemeinschaftliche Verstöße zu Lasten deutscher Verbraucherinteressen durch die Einleitung von Amtshilfeersuchen zu verfolgen. 2.2 CPCS-Datenbank Von der Europäischen Kommission wurde ein neues Authentifizierungssystem für CPCS eingeführt. S-Testa wird nicht mehr weitergeführt, künftig nutzen die CPCS- Ansprechpartner das neue EU Login-System (vormals ECAS). Hierüber wurden die CPCS- Ansprechpartner bereits informiert. 2.3 Urteile und Klagen zur Rechtsdurchsetzung Bei der Zentralen Verbindungsstelle sind folgende Informationen vorhanden, die Urteile und Klagen zur Rechtsdurchsetzung betreffen: In einem eingegangenen Durchsetzungsersuchen aus dem Jahr 2016 wegen unlauterer Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Online-Angeboten von Möbeln wurde eine Klage erhoben. Das Verfahren dauert noch an. In anderen Amtshilfeersuchen aus dem Berichtsjahr konnten, soweit sich die angenommenen Verstöße bestätigt hatten und keine Ablehnungsgründe für die Ersuchen bestanden, die Verstöße außergerichtlich abgestellt werden bzw. dauern die außergerichtlichen Verfahren noch an.
4 3. Übersicht über die im Zusammenhang mit dem VSchDG als Zentrale Verbindungsstelle weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch 3.1. Gesamtübersicht Tab. 1.1 Gesamtübersicht Übermittelte Ersuchen Eingegangene Informationsersuchen 5 Ausgegangene Informationsersuchen 0 Eingegangene Durchsetzungsersuchen 24 Ausgegangene Durchsetzungsersuchen 10 3.2. Informationsaustausch auf Ersuchen: Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 a) Eingegangene Informationsersuchen Tab. 1.2 Gesamtübersicht Gesamtzahl 5
5 Tab. 1.3 Übersicht über die im Jahr 2016 eingegangenen Informationsersuchen Verstoß gegen europäische Norm Produkt/ Dienstleistung Ersuchender Mitgliedstaat Werbemethode Vertriebsweg Weitergeleitet an Ungarn RL 2005/29/EG Von Angesicht zu Angesicht Von Angesicht zu Angesicht Nahrungsergänzungsmittel BMJV Slowenien RL 2006/114/EG TV Geschäft Kosmetik BMJV Slowenien RL 2005/29/EG TV TV Quiz BMJV Italien Brillen BMJV Finnland RL 2008/48/EG Unbekannt Unbekannt Finanzdienstleistungen BaFin Tab. 1.4 Übersicht nach ersuchendem Mitgliedstaat Ersuchender Mitgliedstaat Ungarn 1 Slowenien 2 Italien 1 Finnland 1
6 Tab. 1.5 Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge 2 1 1 1 Tab. 1.6 Übersicht nach Werbemethode Werbemethode 1 Fernsehen 2 Von Angesicht zu Angesicht 1 Unbekannt 1 Tab. 1.7 Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg Fernsehen 1 1 Geschäft 1 Von Angesicht zu Angesicht 1 Unbekannt 1
7 Tab. 1.8 Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Nahrungsergänzungsmittel 1 Kosmetik 1 Quiz 1 Brillen 1 Finanzdienstleistungen 1 Tab. 1.9 Übersicht nach Behörde, an die Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet an BMJV 4 BaFin 1 b) Ausgegangene Informationsersuchen Tab. 1.10 Gesamtübersicht Gesamtzahl 0
8 3.3. Durchsetzungsersuchen: Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 a) Eingegangene Durchsetzungsersuchen Tab. 1.18 Gesamtübersicht Gesamtzahl 24 Tab. 1.19 Übersicht über die im Jahr 2016 eingegangenen Durchsetzungsersuchen Verstoß gegen europäische Norm Produkt/ Dienstleistung Ersuchender Mitgliedstaat Werbemethode Vertriebsweg Weitergeleitet an Ungarn RL 2005/29/EG Unbekannt Geschäft Reinigungsmittel BMJV Ungarn RL 2005/29/EG Unbekannt Geschäft Reinigungsmittel BMJV Ungarn RL 2005/29/EG Unbekannt Geschäft Reinigungsmittel BMJV Niederlande RL 2005/29/EG Unterkünfte BMJV Niederlande Online-Dating BMJV Tschechische Republik RL 2005/29/EG Unterkünfte BMJV Schweden RL 93/13/EWG RL 2005/29/EG Flugtickets BMJV Österreich Möbel BMJV RL 93/13/EWG Polen RL 1999/44/EG RL 2005/29/EG Bekleidung / Schuhe BMJV Polen RL 93/13/EWG Online-Dating BMJV Norwegen RL 2005/29/EG Gewinnspiele BMJV Österreich Online-Dating BMJV
9 Verstoß gegen europäische Norm Produkt/ Dienstleistung Ersuchender Mitgliedstaat Werbemethode Vertriebsweg Weitergeleitet an Italien Bekleidung / Schuhe BMJV Italien Schmuck BMJV Frankreich RL 93/13/EWG Flugtickets BMJV Vereintes Königreich RL 90/314/EWG RL 2005/29/EG E-Mail Branchenbucheintrag BMJV Vereintes Königreich RL 2005/29/EG Flugtickets BMJV Slowenien RL 2005/29/EG Verschiedenes BMJV Dänemark RL 2005/29/EG Gewinnspiel BMJV Slowenien RL 2005/29/EG Verschiedenes BMJV Italien Verschiedenes BMJV Luxemburg RL 2005/29/EG Von Angesicht zu Angesicht Handwerkerleistungen BMJV Tschechische Republik RL 2005/29/EG Online-Dating BMJV Polen RL 2005/29/EG Zugtickets BMJV
10 Tab. 1.20 Übersicht nach ersuchendem Mitgliedstaat Ersuchender Mitgliedstaat Ungarn 3 Niederlande 2 Tschechische Republik 2 Schweden 1 Österreich 2 Polen 3 Italien 3 Norwegen 1 Frankreich 1 Vereintes Königreich 2 Slowenien 2 Dänemark 1 Luxemburg 1 Tab. 1.21 Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Richtlinie 1999/44/EG über Produktgarantien und Gewährleistung für Verbraucher Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher * 4 1 16 9 * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind.
11 Tab. 1.22 Übersicht nach Werbemethode Werbemethode 20 E-Mail 1 Unbekannt 3 Tab. 1.23 Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg 20 Geschäft 3 Von Angesicht zu Angesicht 1 Tab. 1.24 Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Reinigungsmittel 3 Unterkünfte 2 Online-Dating 4 Flugtickets 3 Möbel 1 Bekleidung / Schuhe 2 Schmuck 1 Gewinnspiele 2 Branchenbucheintrag 1 Verschiedenes 3 Handwerkerleistungen 1 Zugtickets 1
12 Tab. 1.25 Übersicht nach Behörde, an die Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet an BMJV 24 b) Ausgegangene Durchsetzungsersuchen Tab. 1.26 Gesamtübersicht Gesamtzahl 10 Tab. 1.27 Übersicht über die im Jahr 2016 ausgegangenen Durchsetzungsersuchen Ersuchter Mitgliedstaat Verstoß gegen europäische Norm Werbemethode Vertriebsweg Produkt/ Dienstleistung Ersuchende Behörde Schweden Möbel BMJV Vereintes Königreich RL 2000/31/EG Bekleidung/ Schuhe BMJV Tschechische Republik RL 2005/29/EG RL 93/13/EWG Flugtickets BMJV Vereintes Königreich RL 2000/31/EG RL 2005/29/EG Bekleidung/ Schuhe BMJV Malta RL 93/13/EWG Online- Dating BMJV Schweden Vereintes Königreich RL 2005/29/EG RL 2000/31/EG RL 2005/29/EG Flugtickets BMJV Flugtickets BMJV
13 Ersuchter Mitgliedstaat Verstoß gegen europäische Norm Werbemethode Vertriebsweg Produkt/ Dienstleistung Ersuchende Behörde Vereintes Königreich RL 2000/31/EC Flugtickets BMJV Frankreich RL 2005/29/EG Flugtickets BMJV Niederlande RL 2005/29/EG Flugtickets BMJV Tab. 1.28 Übersicht nach ersuchtem Mitgliedstaat Ersuchter Mitgliedstaat Schweden 2 Vereintes Königreich 4 Tschechische Republik 1 Malta 1 Frankreich 1 Niederlande 1 Tab. 1.29 Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher * 6 4 2 7 * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. Tab. 1.30 Übersicht nach Werbemethode Werbemethode 10
14 Tab. 1.31 Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg 10 Tab. 1.32 Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Möbel 1 Bekleidung / Schuhe 2 Flugtickets 6 Online-Dating 1 Tab. 1.33 Übersicht nach Behörde, von der Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet von BMJV 10