Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

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1 Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2013 Dienststelle Berlin Mauerstr Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 / Web: poststelle@bvl.bund.de

2 1.1 Allgemeines Nach 3 Abs. 2 VSchDG berichtet die Zentrale Verbindungsstelle den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich umfassend und in anonymisierter Form über die im Zusammenhang mit dem VSchDG empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch. Der vorliegende siebente Bericht reflektiert die durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit () als Zentrale Verbindungsstelle vorgenommenen Übermittlungen im Jahr In den Berichten für 2007 und 2008 wurde die dem durch das VSchDG zugewiesene Doppelfunktion jeweils ausführlich dargestellt und bereits darauf hingewiesen, dass das als Zentrale Verbindungsstelle nicht über die gleiche Quantität und Qualität an Informationen verfügt wie als zuständige Behörde über diejenigen Amtshilfeersuchen, die es in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Die für die Abstellung innergemeinschaftlicher Verstöße notwendigen und teilweise vertraulich zu behandelnden Informationen stehen nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 nur den zuständigen Behörden selbst zur Verfügung. Der Informationsaustausch ohne Ersuchen (sog. Warnmeldungen) nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erfolgt im Übrigen ohne Beteiligung der Zentralen Verbindungsstelle stets unmittelbar zwischen den betroffenen zuständigen Behörden. Die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz wurde in ihrem Anhang durch die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr mit Wirkung zum 1. März 2013 um die Nr. 19 ergänzt. In Folge der Erweiterung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 um Nr. 19 des Anhanges wurde das VSchDG durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2547) ergänzt und das Eisenbahn-Bundesamt gem. 2 Nr. 5 VSchDG als zuständige Behörde benannt. Wie bereits in den Vorjahresberichten mitgeteilt, muss die Europäische Kommission gemäß Artikel 21a Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Wirksamkeit und die operativen Mechanismen der Verordnung bewerten. Auf der Grundlage einer externen Bewertung und Konsultationen mit allen maßgeblichen Akteuren muss sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 einen entsprechenden Bericht vorlegen, der auch die mögliche Auf- 1

3 nahme weiterer Rechtsvorschriften zum Schutz von Verbraucherinteressen eingehend prüfen soll. Im Rahmen dieses Konsultationsprozesses wurde im Auftrag der Europäischen Kommission im Jahre 2012 bereits eine externe Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 durchgeführt. Der Abschlussbericht wurde Anfang 2013 veröffentlicht. Als weiteres Element der Überprüfung der Verordnung hat die Europäische Kommission am 11. Oktober 2013 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Ansichten der unterschiedlichen Akteure zur Verbesserung der Funktionsweise und Effizienz der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zu ermitteln. Die Konsultation läuft bis zum 31. Januar Besondere Erläuterungen für das Jahr Überblick Die unter 1.3 folgende Übersicht der übermittelten Ersuchen zeigt, dass in allen ein- und ausgehenden Amtshilfeersuchen ausschließlich das als zuständige Behörde involviert war. Es darf darauf hingewiesen werden, dass das Behördenkooperationssystem von allen zuständigen Bundes- und Landesbehörden selbstverständlich auch dafür genutzt werden kann, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs von im EU-Ausland niedergelassenen Unternehmen begangene innergemeinschaftliche Verstöße zu Lasten deutscher Verbraucherinteressen durch die Einleitung von Amtshilfeersuchen zu verfolgen CPCS-Datenbank Um die aktive Anwendung des CPCS (Consumer Protection Cooperation System) durch alle zuständigen Behörden in Deutschland zu fördern, hat das in seiner Funktion als Zentrale Verbindungsstelle auch in diesem Berichtsjahr für alle interessierten Ansprechpartner der zuständigen Bundes- und Landesbehörden eine Schulung in der Nutzung des CPCS durchgeführt. Es darf darauf hingewiesen werden, dass die zuständigen Behörden gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 hinsichtlich ihrer Pflichten in Bezug auf die Übermittlung von Informationen zwecks Speicherung im CPCS und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG betrachtet werden. Das hat den zuständigen Bundes- und Landesbehörden daher eine vom Sprachendienst des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) angefertigte Übersetzung der Arbeitsvereinbarung zur Koordinierung von Datenschutzfragen zwischen den CPC-Behörden zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsvereinbarung dient der praktischen Umsetzung der Empfeh- 2

4 lung der Kommission vom 1. März 2011 über Leitlinien für die Anwendung der Datenschutzbestimmungen im CPCS. Entsprechend der Vorgaben dieser Arbeitsvereinbarung hat das in seiner Funktion als Zentrale Verbindungsstelle eine spezielle Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz erstellt und nebst einer Verlinkung auf den Datenschutzhinweis der Europäischen Kommission auf der Webseite des veröffentlicht Urteile und Klagen zur Rechtsdurchsetzung Bei der Zentralen Verbindungsstelle sind folgende Informationen vorhanden, die Urteile und Klagen zur Rechtsdurchsetzung betreffen: In Amtshilfeersuchen aus dem Jahr 2013 konnten, soweit sich die angenommenen Verstöße bestätigt hatten und keine Ablehnungsgründe für die Ersuchen bestanden, die Verstöße außergerichtlich abgestellt werden bzw. dauern die außergerichtlichen Verfahren noch an. 3

5 1.3 Übersicht über die im Zusammenhang mit dem VSchDG als Zentrale Verbindungsstelle weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch Gesamtübersicht Übermittelte Ersuchen Eingegangene Informationsersuchen 7 Ausgegangene Informationsersuchen 5 Eingegangene Durchsetzungsersuchen 14 Ausgegangene Durchsetzungsersuchen 13 4

6 1.3.2 Informationsaustausch auf Ersuchen: Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 a) Eingegangene Informationsersuchen Tab. 1.2 Gesamtübersicht Gesamtzahl 7 Tab. 1.3 Übersicht über die im Jahr 2013 eingegangenen Informationsersuchen Ersuchender Mitgliedstaat Verstoß gegen europäische Norm Werbemethode Vertriebsweg Produkt/ Dienstleistung Weitergeleitet an Frankreich 2000/31/EG Unbekannt Mode- Accessoires Österreich 2002/58/EG Fax Fax Messestand Estland Von Angesicht zu Angesicht Von Angesicht zu Angesicht Goldanlage Malta Geschäft Katalog/ Verschiedenes Vereinigtes Königreich 2002/58/EG Telefonanrufe Telefonanrufe Werbeanrufe Frankreich 97/7/EWG Unbekannt Estland Unbekannt Unbekannt Medizinische Geräte 5

7 Tab. 1.4 Übersicht nach ersuchendem Mitgliedstaat Ersuchender Mitgliedstaat Frankreich 2 Estland 2 Österreich 1 Malta 1 Vereinigtes Königreich 1 Tab. 1.5 Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Richtlinie 97/7/EG über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz * Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. 1 6

8 Tab. 1.6 Übersicht nach Werbemethode Werbemethode * 3 von Angesicht zu Angesicht 2 Telefonanrufe 1 Unbekannt 1 Katalog 1 * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. Tab. 1.7 Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg Unbekannt 2 1 Von Angesicht zu Angesicht 1 Telefonanrufe 1 Geschäft 1 Fax 1 7

9 Tab. 1.8 Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Mode-Accessoires 1 Messestand 1 Gold 1 Verschiedenes 1 Werbeanrufe 1 Unbekannt 1 Medizinische Geräte 1 Tab. 1.9 Übersicht nach Behörde, an die Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet an 7 8

10 b) Ausgegangene Informationsersuchen Tab Gesamtübersicht Gesamtzahl 5 Tab Übersicht über die im Jahr 2013 ausgegangenen Informationsersuchen Ersuchter Mitgliedstaat Verstoß gegen europäische Norm Werbemethode Vertriebsweg Produkt/ Dienstleistung Ersuchende Behörde Zypern Unbekannt Post Zahlungsaufforderung Finnland Unbekannt Post Zahlungsaufforderung Belgien Katalog/Post Katalog/Post Gewinnversprechen/ Gesundheitsprodukte Luxemburg Katalog/Post Katalog/Post Gewinnversprechen/ Gesundheitsprodukte Vereinigtes Königreich Katalog/Post Katalog/Post Gewinnversprechen/ Gesundheitsprodukte 9

11 Tab Übersicht nach ersuchtem Mitgliedstaat Ersuchter Mitgliedstaat Zypern 1 Finnland 1 Belgien 1 Luxemburg 1 Vereinigtes Königreich 1 Tab Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 5 Tab Übersicht nach Werbemethode Werbemethode * Katalog 3 Post 3 Unbekannt 2 * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. Tab Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg * Post 5 Katalog 3 * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. 10

12 Tab Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung * Gewinnversprechen 3 Gesundheitsprodukte 3 Zahlungsaufforderung 2 * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. Tab Übersicht nach Behörde, von der Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet von 5 11

13 1.3.3 Durchsetzungsersuchen: Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 a) Eingegangene Durchsetzungsersuchen Tab Gesamtübersicht Gesamtzahl 14 Tab Übersicht über die im Jahr 2013 eingegangenen Durchsetzungsersuchen Ersuchender Mitgliedstaat Verstoß gegen europäische Norm Werbemethode Vertriebsweg Produkt/ Dienstleistung Weitergeleitet an Malta 97/7/EWG ebooks Frankreich 97/7/EWG Online- Dating Spanien Post Post Branchenbucheintrag Polen Spiele- Download Norwegen 97/7/EWG Online- Dating Österreich Dänemark Spanien 2002/58/EG 2000/31/EG Diätprodukte Unbekannt Online-Spiele Unterkünfte 12

14 Spanien Irland Spanien Österreich Frankreich Frankreich 2005/29 EG Unterkünfte Flugtickets Flugtickets Unterkünfte Flugtickets Flugtickets Tab Übersicht nach ersuchendem Mitgliedstaat Ersuchender Mitgliedstaat Spanien 4 Frankreich 3 Österreich 2 Polen 1 Norwegen 1 Malta 1 Dänemark 1 Irland 1 13

15 Tab Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Richtlinie 97/7/EG über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr * Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. 1 Tab Übersicht nach Werbemethode Werbemethode 11 Unbekannt 1 Post 1 1 Tab Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg 12 Post

16 Tab Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Flugtickets 4 Unterkünfte 3 Online-Dating 2 ebooks 1 Spiele-Download 1 Branchenbucheintrag 1 Diätprodukte 1 Online-Spiele 1 Tab Übersicht nach Behörde, an die Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet an 14 15

17 b) Ausgegangene Durchsetzungsersuchen Tab Gesamtübersicht Gesamtzahl 13 Tab Übersicht über die im Jahr 2013 ausgegangenen Durchsetzungsersuchen Ersuchter Mitgliedstaat Verstoß gegen europäische Norm Werbemethode Vertriebsweg Produkt/ Dienstleistung Ersuchende Behörde Luxemburg 97/7/EWG Digitalkameras Vereinigtes Königreich Norwegen 97/7/EWG 2000/31/EG 2000/31/EG Kontaktlinsen Flugtickets Spanien 2008/122/EG Von Angesicht zu Angesicht/ Von Angesicht zu Angesicht Timesharing- Verträge Ungarn Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen 16

18 Schweden Vereinigtes Königreich Spanien Vereinigtes Königreich Irland Italien 2000/31/EG 97/7/EWG 2000/31/EG 2000/31/EG 2000/31/EG Flugtickets Designmöbel Flugtickets Flugtickets Unterkünfte Unterkünfte Vereinigtes Königreich 2000/31/EG Lösungen zur Mobilfunknetzabdeckung Niederlande 2000/31/EG Flugtickets 17

19 Tab Übersicht nach ersuchtem Mitgliedstaat Ersuchter Mitgliedstaat Vereinigtes Königreich 4 Spanien 2 Norwegen 1 Luxemburg 1 Ungarn 1 Schweden 1 Irland 1 Italien 1 Niederlande 1 Tab Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Richtlinie 97/7/EWG über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz * Richtlinie 2008/122/EG über Teilzeitnutzungsverträge, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträge * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. 1 18

20 Tab Übersicht nach Werbemethode Werbemethode * 13 Von Angesicht zu Angesicht 1 * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. Tab Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg 12 Von Angesicht zu Angesicht 1 Tab Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Flugtickets 5 Unterkünfte 2 Timesharing-Verträge 1 Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen 1 Designmöbel 1 Lösungen zur Mobilfunknetzabdeckung 1 Digitalkameras 1 Kontaktlinsen 1 Tab Übersicht nach Behörde, von der Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet von 13 19