1. Schlagzeilen: Projektland: Jordanien, Libanon, Syrien Quartalsbericht: Januar bis März 2009 1.1 Jordanien Krieg im Gazastreifen und seine Auswirkungen in bzw. auf Jordanien Konferenz zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens in Sharm el Sheikh Arabischer Gipfel am 30. März 2009 in Doha / Katar 1.2 Libanon Parlamentswahlen am 07. Juni 2009 werfen ihren Schatten im Libanon voraus 1.3 Syrien Vorsichtige Annäherung Syriens an den Westen schreitet voran 2.1 Jordanien: Die am 27. Dezember 2008 begonnene israelische Militäroffensive im Gazastreifen endete am 18. Januar 2009 - nach 22 Tagen intensiver Kämpfe mit mehr als 1.400 Toten und 5.000 Verletzten - mit einer Waffenruhe, die bis heute nicht als wirklich stabil bezeichnet werden kann. Die Militäraktion machte einmal mehr deutlich, dass der Nahost-Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sein dürfte. Die sunnitische Hamas ist weiterhin tonangebend im Gazastreifen, der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nach Israel geht - wenn auch in deutlich verringertem Umfang - weiter, die Fatah konnte ihre politische Position gegenüber der Hamas nicht wirklich verbessern und ob die Hamas durch die Offensive militärisch entscheidend geschwächt worden ist, darf zumindest bezweifelt werden. Insgesamt gesehen erinnert die Offensive im Gazastreifen in Vielem an die israelische Offensive der Monaten Juli und August 2006 im Libanon (Sommerkrieg), deren Auslöser ein Überfall der schiitischen Hisbollah auf eine israelische Grenzpatrouille war und bei dem drei israelische Soldaten getötet sowie zwei weitere entführt worden waren. Die 34 Tage andauernden Kämpfe, bei denen am Ende mehr als 1.200 Tote und 4.400 Verletzte zu beklagen waren, endeten am 11. August 2006 mit einer Waffenruhe, die bis heute mehr oder weniger eingehalten wird. Das die Hisbollah aus diesem Waffengang letztlich politisch gestärkt hervorgegangen ist, kann mit Blick auf die Ergebnisse der Gespräche vom 17. - 21. Mai 2008 in Doha / Katar niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen. Die Hisbollah ist heute ein Faktor, der aus der libanesischen Politik nicht mehr wegzudenken ist. Die Frage, die zu beantworten bleibt, ist, was Israel mit den beiden Offensiven im Libanon und im Gazastreifen wirklich erreichen wollte, und vor allem was es schlussendlich und langfristig damit erreicht hat. Wenn es um eine militärische Abnutzung von Hisbollah und Hamas gegangen ist, so wurde dieses Ziel vielleicht vorübergehend erreicht. Wenn es um die Ablenkung von unzweifelhaft bestehenden innenpolitischen Spannungen in Israel gegangen ist, so könnte dies vorübergehend auch gelungen sein. Wenn es darum gegangen ist, den eigenen Bürgern Stärke zu 1
demonstrieren, so ist der diesbezügliche Erfolg hingegen schon eher als zweifelhaft zu bezeichnen, da Hisbollah und Hamas - nicht zuletzt aufgrund ihrer Unterstützung aus Syrien und dem Iran - an ihrer Schlagkraft nichts eingebüsst haben. Wenn man die Reaktionen in der arabischen und zunehmend auch westlichen Welt einmal zum Maßstab nimmt, entsteht der Eindruck, dass sowohl die Hisbollah als auch die Hamas durch die beiden militärischen Auseinandersetzungen der Jahre 2006 und 2008 bzw. 2009 eher gestärkt, denn geschwächt worden sind (mittlerweile sprechen sich zunehmend auch westliche Politiker dafür aus, die Hamas in die künftigen Gespräche über den Friedensprozess im Nahen Osten mit einzubeziehen). Die von ägyptischer Seite unternommenen Bemühungen um eine Aussöhnung der rivalisierenden Palästinenser-Organisationen von Hamas und Fatah haben am 18. März 2009 in Kairo dazu geführt, dass sich beide Organisationen darauf verständigt haben, bis zum 25. Januar 2010 Neuwahlen durchzuführen. Bis zu den Neuwahlen soll eine gemeinsame Übergangsregierung gebildet werden. Den Weg dafür hatte die Fatah am 07. März 2009 durch den Rücktritt ihres bisherigen Ministerpräsidenten Salam Fayyad freigemacht. Weiteren Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wird ohne die Hamas allgemein wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt, auch wenn dies einigen Staaten in der Region - aus innenpolitischen Gründen - sicher wenig gefallen dürfte. Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen bemühen sich die arabischen Staaten verstärkt um das Erreichen eines dauerhaften Waffenstillstandes zwischen den Konfliktparteien und den Wiederaufbau des Gazastreifens. Wie fast auf der ganzen Welt demonstrierten insbesondere auch in Jordanien, Syrien und im Libanon mehrere hunderttausend Menschen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen. Hierbei wurden von den Demonstranten nicht nur Vorwürfe gegenüber Israel, sondern auch gegenüber den Regierungen in Ägypten und Jordanien erhoben, die beide, als bisher einzige arabische Staaten in der Region, 1979 bzw. 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben. Beiden Regierungen wurde eine indirekte Unterstützung Israels vorgeworfen. Ägypten, weil es die Grenzübergänge zum Gazastreifen während der Zeit militärischen Auseinandersetzung geschlossen gehalten hat und damit Hilfslieferungen unterbunden und militärischen Beobachtern den Zugang zum Gazastreifen verwehrt hat und Jordanien, weil es in den Augen der Demonstranten untätig geblieben bzw. zu wenig aktiv im Sinne einer Verurteilung Israels gewesen ist. In Amman musste die jordanische Polizei die Demonstranten mit Knüppeln und Tränengas daran hindern, vor die israelische Botschaft zu ziehen. Mehrfach wurden nicht nur von den Demonstranten sondern vor allem auch von den Gewerkschaften und anderen Standesvertretungen eine Schließung der israelischen Botschaft und die Ausweisung des israelischen Botschafters gefordert. Die Demonstrationen und einige Presseartikel gipfelten in der Forderung, den Friedensvertrag mit Israel zu kündigen. Seit dieser Zeit ist in der Öffentlichkeit auch wieder verstärkt vom israelischen Feind die Rede. Zur richtigen Einordnung dieser Geschehnisse darf man nicht vergessen, dass mehr als die Hälfte der jordanischen Bevölkerung palästinensischer Abstammung ist, auch wenn diese zum Teil seit 60 Jahren in Jordanien lebt bzw. in Jordanien geboren ist. Der Flüchtlingsstatus wird so von einer an die andere Generation weitergegeben. Auf jeden Fall stieg mit zunehmender Dauer der Kampfhandlungen im Gazastreifen und mit jeder weiteren Demonstration im Land die Nervosität der gemäßigten, pro-westliche Regierung Jordaniens, die sich verstärkt dem Druck der Straße ausgesetzt sah. Die jordanische Regierung betrachtet die politische Entwicklung nach dem Ende des Gazakriegs bisher zuvorderst unter innenpolitischen Gesichtspunkten. Die meisten arabischen Regierungen - mit Ausnahme Syriens - geben der Hamas eine Mitschuld am Ausbruch der militärischen Kampfhandlungen und an der daraus resultierenden hohen Zahl an palästinensischen Opfern. Diese Sichtweise wird von 2
einem großen Teil der staatlich kontrollierten Medien geteilt. Solidaritätsbekundungen für die Hamas blieben seitens der meisten Regierungen aus, da nicht zuletzt jede Unterstützung der Hamas vermutlich mit einer Aufwertung der zumeist islamistischen Opposition im eigenen Land verbunden gewesen wäre. Die größte und am meisten ernst zunehmende Opposition in Jordanien ist die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Partei der Islamischen Aktionsfront (IAF). Die jordanische Muslimbruderschaft wurde im Jahre 1945 in Amman, als Flügel der ägyptischen Muslimbruderschaft, gegründet. Sie ist heute die wichtigste islamistische Organisation in Jordanien. Als der 1999 verstorbene König Hussein II. von Jordanien im Jahre 1958 das Parlament aufgelöst und sämtliche Parteien verboten hat, hat er einzig die Islamisten davon ausgenommen. Die Zeit seit damals haben die Muslimbrüder in Jordanien dazu genutzt, eigene Strukturen und Netzwerke aufzubauen. In den Konflikten zwischen dem jordanischen Königshaus und den in Jordanien lebenden Palästinensern traten sie immer wieder als Vermittler auf, so auch während der militärischen Auseinandersetzungen des Schwarzen September im Jahre 1970, als der damalige jordanische König Hussein II. die PLO des Landes verwiesen hat. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die palästinensischen Bevölkerungsteile Jordaniens am stärksten durch die Muslimbruderschaft bzw. die IAF repräsentiert werden. Die jordanischen Muslimbrüder wissen nach eigenen Angaben zu schätzen, dass sie in keinem anderen arabischen Land so viele Freiheiten genießen wie in Jordanien. So hat es z.b. Verfolgungen wie in Ägypten und Syrien in Jordanien nie gegeben. Im Gegenzug verhalten sich die jordanischen Muslimbrüder weitgehend ruhig. Ihr politischer Arm ist die 1992 gegründete Islamische Aktionsfront (IAF). Ihr Gewicht im jordanischen Parlament hat in den letzten Jahren jedoch stark gelitten. Hatte die IAF bei den Parlamentswahlen des Jahres 2003 noch 17 Parlamentssitze errungen, waren es derer bei den Parlamentswahlen des Jahres 2007 lediglich noch 6 (von insgesamt 110 Parlamentssitzen). Die IAF erhielt damals die Quittung für den vorhergegangen Boykott der Kommunalwahlen. Wenn man heute die nervöse Beobachtung der Entwicklungen im Gazastreifen - auch durch die jordanische Seite - betrachtet, so darf man nicht außer Acht lassen, dass die Hamas im Jahre 1987 durch palästinensische Muslimbrüder gegründet worden ist und die damalige politische Führung Jordaniens geplant hatte, die Hamas als außenpolitisches Gegengewicht zu sowohl Israel als auch der PLO einzusetzen. Mit der Amtsübernahme von König Abdullah II. im Jahre 1999 kam es zum Bruch mit der Hamas und das Klima verschlechterte sich zunehmend. Dies kommt nicht zuletzt in der Ausweisung der Exilführung der Hamas zum Ausdruck, die seit dieser Zeit in Syrien ansässig ist. Über die Hintergründe dieses Bruchs kann spekuliert werden. Kenner der politischen Szene in Jordanien sehen in den seit dieser Zeit verstärkt von der jordanischen Staatsführung unternommenen Bemühungen um die Schaffung einer jordanischen Nationalidentität sowie in der Furcht vor dem gemeinsamen Auftreten einer pro-palästinensischen Opposition, bestehend aus der jordanischen islamistischen Bewegung und der Hamas, den Auslöser für diese Entwicklung. Ob die Haltung der jordanischen Regierung und die Berichterstattung jordanischer Medien mit der Mehrheitsmeinung der Bürger in Jordanien übereinstimmt, lässt sich seriös kaum beurteilen. Zweifel sind jedoch angebracht. Im Verlauf des Gazakrieges gab es auch in Jordanien Solidaritätskundgebungen der Bevölkerung für die Hamas. Ein Abgeordneter verbrannte im jordanischen Parlament eine israelische Fahne. Die Solidarität mit der sunnitischen Hamas scheint unter vielen Jordaniern weiter verbreitet zu sein als die Solidarität, die man der schiitischen Hisbollah während des Libanonkriegs vom Sommer 2006 entgegengebracht hat. Ob routinemäßig und/oder aus Nervosität angesichts der Entladung des Zorns seiner Landsleute, hat 3
König Abdullah II. inmitten der Gaza-Krise den Chef des jordanischen Geheimdienstes - im Übrigen ein Bruder des gegenwärtigen Premierministers Nader Dahabi - in den Ruhestand versetzt. Er soll in den letzten Monaten die Kontakte zur Hamas intensiviert haben. Mehr als einmal hat König Abdullah II. in den vergangenen Monaten seine Überzeugung dahingehend zum Ausdruck gebracht, dass die Einheit der arabischen Staaten sowie die Aussöhnung von Fatah und Hamas für das Erreichen des Ziels zweier autonomer Staaten Palästina und Israel unabdingbare Voraussetzung sind, und das erst mit Erreichen dieses Ziels dauerhaft Friede und Stabilität in der Region möglich ist. Wiederholt betonte er auch die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung durch die USA und Europa, wenn es um die Verwirklichung dieser Zwei-Staaten-Lösung geht. Er lies in diesem Zusammenhang keinen Zweifel daran aufkommen, dass es aus Sicht Jordaniens keine andere Lösung als die vorgenannte Zwei-Staaten-Lösung geben kann. Hintergrund dieses in den letzten Wochen und Monaten immer und immer wieder wiederholten Standpunktes ist u.a. ein von dem früheren amerikanischen UN- Botschafter John Balton am 05. Januar 2009 in der Washington Post veröffentlichter Artikel, der eine Drei-Staaten-Lösung zum Inhalt hatte (die Angliederung des Gazastreifens an Ägypten, Israel als eigenständiger Staat und die Angliederung der Westbank an Jordanien). Dies ist jedoch so ziemlich das Letzte, was sich die jordanische Seite als Lösung des Palästina-Problems vorzustellen vermag. Auf Einladung Ägyptens fand am 02. März 2009 in Sharm al-sheikh eine Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens statt. Mehr als 70 Länder waren hochrangig vertreten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahm für die Bundesrepublik Deutschland an dieser Konferenz teil. Im Namen der Bundesregierung sagte er 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu. Die Teilnehmer der Konferenz würdigten die ägyptischen Vermittlungsversuche und brachten ihre Unterstützung für den Kurs von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Premierminister Salam Fayyad zum Ausdruck (letzterer ist nur wenige Tage nach dem Gipfel von seinem Amt zurückgetreten). Gleichzeitig wurden mit der Konferenz die internationalen Friedensbemühungen nach dem Gaza-Konflikt wieder aufgenommen. Am 30. März 2009 fand in Doha / Katar der 21. Gipfel der Arabischen Liga statt. Bis auf den ägyptischen Staatspräsidenten Muhammad Husni Mubarak, der der Staatsführung von Katar immer noch wegen ihrer Kritik an Ägypten bzw. seiner Politik gram ist (Katar hatte Ägypten während des Gazakriegs massiv wegen der Nicht-Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen politisch angegriffen), waren alle 22 Staaten der Arabischen Liga durch ihre Präsidenten, Könige oder Emire vertreten. Auch der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident, Omar Hassan al-baschir, nahm demonstrativ an dem Gipfel teil. Die Ergebnisse waren einmal mehr bescheiden, auch wenn das Klima insgesamt doch deutlich besser war als beim letzten Gipfel, der vom 29. - 30. März 2008 in Damaskus stattgefunden hat. Die arabische Presse feierte den Gipfel überschwänglich als Gipfel der Einigkeit. Dies darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die seit längerem bestehenden Gräben zwischen den arabischen Staaten nach wie vor weiter bestehen. Während gemäßigte Staaten wie z.b. Saudi-Arabien und Ägypten auf eine politische Isolierung der Hamas drängen, plädieren andere Staaten wie z.b. Syrien, Iran oder Katar auf eine Integration der radikal-islamischen Hamas. Die gleichen Fronten bestehen in Bezug auf die Haltung zu Iran und seinem Atomprogramm - Eindämmung versus Integration. Die im Rahmen des Gipfels verkündete Solidaritätsadresse für den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-baschir stößt dagegen auch in der arabischen Welt nicht auf ungeteilte Zustimmung (zu diesem Sachverhalt ist anzumerken, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag lediglich von drei arabischen Staaten - Djibouti, den Komoren und Jordanien - anerkannt worden ist). Die 4
Solidaritätsbekundung an den sudanesischen Präsidenten, die dieser im Vorfeld des Gipfels von den arabischen Staaten gefordert hatte und dem Kriegsverbrechen in der sudanesischen Provinz Dafour zur Last gelegt werden, wird hinter vorgehaltener Hand von nicht wenigen hohen arabischen Vertretern kritisiert, bringt sie die arabischen Staaten doch in eine unangenehme Situation dahingehend, dass sie zwar einerseits das Vorgehen Israels im Gazastreifen mit dem Verweis auf die Verletzung von Menschenrechten massiv kritisieren, im Fall der schon als Völkermord zu bezeichnenden Ereignisse in Dafour hingegen wegschauen. Dies wird selbst von nicht wenigen arabischen politischen Vertretern als Doppelmoral und unglaubwürdig bezeichnet. Vielleicht befürchten einige der anderen arabischen Staatschefs, die nicht gerade als Vorreiter der Menschenrechte gelten, dass sie morgen auf der Anklagebank in Den Haag sitzen könnten und wehren sich deshalb gegen die Arbeit des Tribunals in Den Haag. Ein zweiter Grund für die Solidarität mit dem sudanesischen Staatspräsidenten ist sicher, dass jede Einmischung von außen - noch dazu wenn sie aus dem Westen kommt - unerwünscht ist. Als Drittes hat man vermutlich Sorge, dass nach einem Abtreten Omar Hassan al-baschirs das größte Land Afrikas im Chaos versinken könnte. Nach den ohnehin bestehenden vielfältigen Konflikten in der Region ist das sicher etwas, was die Arabische Liga zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbedingt zu vermeiden versucht, ist man doch gerade mühsam dabei, bestehende Gräben innerhalb der Arabischen Liga zu überwinden und sich fürs Erste auf eine gemeinsame Linie in der Palästina-Frage zu verständigen. 2.2 Libanon: Im Vorfeld der für den 07. Juni 2009 angesetzten Parlamentswahlen im Libanon haben sich die rivalisierenden libanesischen Parteien dazu verpflichtetet, auf jegliche Art von Gewalt zu verzichten. Dies verkündete der libanesische Staatspräsident Michel Sleiman mit Blick auf zunehmende Befürchtungen innerhalb der Bevölkerung, dass die Wahlen von einer Welle der Gewalt, wie sie erst 2008 das Land wieder erschüttert hatte und bei der mehr als 100 Menschen getötet worden sind, begleitet werden könnten. Unter nicht wenigen Libanesen wuchs in den zurückliegenden Jahren die Besorgnis, dass wegen nach wie vor nicht geklärten Fragen wie z.b. der Integration der Hisbollah in die libanesische Politik, der Entwaffnung der Hisbollah, der sich diese bis heute erfolgreich widersetzt, und der grundsätzlichen Positionierung des Libanon gegenüber Syrien möglicherweise sogar ein neuer Bürgerkrieg, wie er das Land zwischen 1975 und 1990 heimgesucht hatte, ins Haus stehen könnte. Wenn auch die Rivalitäten zwischen den beiden politischen Lagern des Libanon seit der im Mai 2008 in Doha / Katar geschlossenen Vereinbarung nicht gänzlich beigelegt werden konnten, so hat sich die Gesamtsituation im Libanon seit dieser Zeit doch deutlich verbessert. Deshalb jedoch schon von politischer Stabilität im Libanon zu sprechen, so wie es der libanesische Staatspräsident gegenüber seinem französischen Amtskollegen bei dessen Besuch im Libanon getan hat, erscheint etwas weit gegriffen. Die Vereinbarung von Doha ermöglichte immerhin die Beilegung einer 18 Monate andauernden Verfassungskrise und die überfällige Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Man verständigte sicher ferner auf die Einrichtung einer Regierung der Nationalen Einheit, die Vorbereitung freier Wahlen sowie die Aufnahme eines Nationalen Dialogs. Bei den Wahlen im Juni 2009 werden sich die zwei großen Parteienbündnisse des 14. März und des 08. März gegenüber stehen. Unter der Bezeichnung 14. März haben sich alle die Parteien zusammengeschlossen, die man gemeinhin als pro-westlich und anti-syrisch bezeichnen kann. Das Bündnis ist 5
nach dem Datum der Zedernrevolution benannt. Unter dem Begriff der Zedernrevolution versteht man eine Reihe von Demonstrationen, die nach der Ermordung des früheren Premierministers Rafik Hariri, am 14. Februar 2005, im Libanon und hier vor allem in Beirut stattgefunden haben. Wesentliches Ergebnis der Zedernrevolution war der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon, der am 27. April 2005 weitgehend abgeschlossen war. Mit Abstand größte Partei dieses Bündnisses und auch die größte Partei des aktuellen libanesischen Parlaments ist das Future Movement, mit Saad Hariri an der Spitze (hauptsächlich sunnitische Muslime, aktuell 34 Sitze im Parlament). Als zweitgrößte Partei dieses Bündnisses ist die Progressive Sozialistische Partei mit Walid Jumblatt an der Spitze zu nennen (überwiegend muslimische Drusen, aktuell 15 Sitze im Parlament). Dem Bündnis gehören weitere 10 Parteien an, so auch die Libanesischen Streitkräfte, eine Partei, die von dem früheren libanesischen Staatspräsidenten Bachir Gemayel gegründet worden ist und heute von Samir Geagea geführt wird (überwiegend maronitische Christen, aktuell 5 Sitze im Parlament) und die Partei der Phalangisten, die aktuell von Amin Gemayel, dem Sohn von Bachir Gemayel, geführt wird (hauptsächlich maronitische Christen, aktuell 3 Sitze im Parlament). Unter dem Parteinbündnis des 08. März haben sich alle die Parteien zusammen gefunden, die man als pro-syrisch und eher anti-westlich bezeichnet kann. Neben der Hisbollah unter der Führung von Hassan Nasrallah (schiitische Muslime, aktuell 14 Sitze im Parlament) sind hier als größte Parteien vor allem die Freie Patriotische Bewegung mit ihrem Führer Michel Aoun (maronitische Christen, aktuell 14 Sitze im Parlament) und die Amal-Bewegung mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri an der Spitze (schiitische Muslime, aktuell 15 Sitze im Parlament) zu nennen. Das Bündnis vervollständigen 15 kleinere Parteien, die jedoch überwiegend nicht bzw. nur mit einem Sitz im gegenwärtigen libanesischen Parlament vertreten sind. Das libanesische Parlament besteht aus 128 Abgeordneten. Seit dem 25. Mai 2008 ist der frühere Armeechef Michel Suleiman (maronitischer Christ) libanesischer Staatspräsident. Ministerpräsident ist seit dem 19. Juli 2005 Fuad Siniora (sunnitischer Muslim) und Parlamentspräsident ist Nabih Berri (schiitischer Muslim). Die Verteilung wichtiger Staatsämter nach Religionszugehörigkeit wurde 1989 im zweiten Abkommen von Taif geregelt. Es hat bis heute Gültigkeit, wird jedoch von schiitischer Seite und hier vor allem von der Hisbollah immer wieder in Frage gestellt, da es in ihren Augen den gesellschaftlichen bzw. religiösen Gegebenheiten im Libanon nicht Rechnung trägt (der Anteil der Christen an der Gesamtbevölkerung des Libanon ist in den vergangenen 30 Jahren deutlich zurückgegangen, während der Anteil der schiitischen Muslime an der Gesamtbevölkerung ständig zunimmt). Das Ergebnis der anstehenden Parlamentswahlen wird mit Spannung erwartet, wird es doch die Zukunft des Libanon, die Beziehungen zu Syrien und die vielfältigen Nahost- Friedensbemühungen maßgeblich mit bestimmen. Aktuell gibt es Bestrebungen, das Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen von 21 Jahren auf 18 Jahre zu senken. Da dies mit einem starken Stimmengewinn für die Hisbollah verbunden sein dürfte (die einen hohen Anteil junger Menschen hinter sich weiß), versucht die Regierungskoalition dieses Vorhaben soweit es geht zu verzögern. Es ist bereist heute absehbar, dass die Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre bei den Parlamentswahlen im Juni 2009 noch nicht greifen wird. 2.3 Syrien: Vom Schurkenstaat zum Schlüsselstaat? In den letzten Monaten scheint Syrien eine politische Wandlung vollzogen zu haben, die viele noch nicht so recht glauben können 6
oder wollen (und Skepsis bleibt sicher auch angebracht). Die vermeintliche syrische Annäherung an den Westen und die Treffen mit hochrangigen westlichen Politikern haben in kurzer Zeit einen Umfang erreicht, den so vor einem Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte (siehe den 20. Arabischen Gipfel vom 29. - 30. März 2008 in Damaskus). So empfing Syriens Staatspräsident Bashar al-assad in den zurückliegenden Monaten hochrangige westliche Staatschefs und Abgeordnete wie z.b. den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Außenminister David Miliband, die Staatschefs bisher eher gemiedener Staaten wie Saudi Arabien und Ägypten sowie offizielle Delegationen aus den USA, aber auch Vertreter internationaler Organisationen wie den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bekannte, wie den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan sowie die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten aus Russland und dem Iran. Syrien hat ganz offensichtlich mit einer Annäherung an den Westen begonnen und der Westen scheint im Gegenzug zu erkennen, dass Syrien im Nahost-Konflikt eine wichtige Rolle spielen kann. Das damit noch nicht alle vom Westen in der Vergangenheit immer wieder beanstandenden Punkte wie z.b. die Unterstützung der radikal-islamischen Bewegungen von Hamas und Hisbollah (deren Führer in Damaskus im Exil leben und sich dort frei bewegen können), die nach wie vor große Nähe zum Mullah-Regime im Iran oder das Verhältnis zu Israel einer allseits zufrieden stellenden Lösung zugeführt sind, konnte niemand ernsthaft erwarten. Es wird allgemein schon als Erfolg bewertet, dass sich Syrien Gesprächen zu den vorgenannten Themen nicht länger entzieht. Die internationale Politik scheint mittlerweile auch zu der Überzeugung gekommen zu sein, dass es ohne Syrien im Irak keine Stabilität geben wird - noch dazu wenn die USA bis Ende 2010 den Großteil ihrer Streitkräfte aus dem Irak abgezogen hat - und es auch kein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern geben wird (wegen der Unterstützung der Hamas durch Syrien). Noch wichtiger sind jedoch Syriens Beziehungen zum Iran, der der wichtigste syrische Verbündete in der Region ist und die man gerne nutzen möchte, um die Mullahs von ihren ehrgeizigen Plänen zum Aufbau eines eigenen Atomprogramms abzubringen. Letzteres wird auch von einer Reihe arabischer Staaten mit großer Sorge verfolgt. Eine Annäherung an das Regime von Bashar al-assad gilt auch bei den Außenpolitikern der neuen US-Regierung unter Staatspräsident Barack Obama längst als Geheimwaffe, um Fortschritte in der Region zu erzielen. Nach Angaben von Syrien-Experten des Washington Institute ist es nicht unwahrscheinlich, dass schon ab dem Frühjahr 2009 wieder US-Diplomaten nach Damaskus entsandt werden. Die USA hatten ihren Botschafter in Syrien im Februar 2005, nach dem Mord am ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri, abgezogen, da viele Experten Präsident Assad für dessen Ermordung (mit-) verantwortlich gemacht haben. In Bezug auf die bisherigen Friedensgespräche mit Israel brachte Präsident Assad zum Ausdruck, dass Frieden mit Israel grundsätzlich möglich ist, wenn Israel den Konflikt mit den Palästinensern beendet und die besetzten Golan-Höhen sowie die Schebaa- Farmen an Syrien bzw. den Libanon zurückgibt. Seit Ende des Sechstagekrieges im Jahre 1967 herrscht zwischen Syrien und Israel lediglich ein Waffenstillstand. Im Verlauf der damaligen Kampfhandlungen besetzte Israel die Golanhöhen, von wo aus syrische Truppen immer wieder Israel beschossen haben. Syrien erkennt den israelischen Staat bis heute nicht an. Der Abschluss eines Friedensvertrages, der eine völkerrechtliche Anerkennung beinhalten könnte, ist für die syrische Seite somit eng an einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Rückgabe der Golanhöhen geknüpft, die angeblich für Israel von großer militärischer und strategischer Wichtigkeit sind, deren Bedeutung in der Realität aber wohl noch mehr in der Tatsache liegt, dass von dessen fast bis auf 3.000m hinauf 7
ragenden Höhen der See Genezareth mit Wasser gespeist und davon die Trinkwasserversorgung Israels ganz wesentlich abhängt (und im Übrigen auch die Jordaniens). In einem persönlichen Gespräch mit US-Senator John Kerry erklärte Präsident Assad Anfang März 2009 ganz offiziell, dass das langfristige Interesse Syriens nicht an einer Ausweitung der Beziehungen zum Iran sondern vielmehr an einem besseren Verhältnis zu seinen sunnitischen Nachbarn und den westlichen Staaten liegt. Außerdem hat sich Präsident Assad in diesem Gespräch zur Kooperation mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama bereit erklärt. Er forderte in diesem Zusammenhang aber auch ein ernsthafteres Engagement der neuen amerikanischen Regierung, was den Friedensprozess im Nahen Osten angeht. Syrien zeigt sich demnach und bisher kooperationsbereit, um zur Stabilisierung der Region beizutragen. Andererseits betonte Präsident Assad aber auch, dass er nicht beabsichtige, sich die Beziehungen zu Hamas, Hisbollah und dem Iran vorschreiben zu lassen, da gute Beziehungen mit Washington nicht zwangsläufig mit schlechten Beziehungen mit Teheran verbunden werden dürften. Amman, den 01. April 2009 Thomas Gebhard (auf der Grundlage einer Vorlage von Frau Britta Schuster, Studentin der angewandten Wirtschaftssprachen und internationalen Unternehmensführung der Hochschule Bremen) 8