1 Mitglieder des Rates der Stadt Garbsen Aktuelle Aussprache in der Ratssitzung am 11. April 2011 zu den Konsequenzen aus der atomaren Katastrophe in Japan Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sitzung des Rates haben Vertreter aller Fraktionen Stellung genommen zu den bekannten Ereignissen in Japan. In der Aussprache ist deutlich geworden, dass der Rat der Stadt den Ausstieg aus der Atomenergienutzung auch im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten unterstützen und den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen will. Was in Garbsen bisher geleistet wurde und welche weiteren Schritte nunmehr seitens der Stadtverwaltung vorbereitet werden, habe ich dem Rat der Stadt vorgetragen. Die wesentlichen Aussagen habe ich nachfolgend zusammengestellt: 1. AKW Grohnde In dem Antrag für die Aktuelle Aussprache ist die Frage gestellt, welche Auswirkungen eine Katastrophe im AKW Grohnde für die Menschen in unserer Region haben kann und welche Vorsorge für den Katastrophenfall seitens der zuständigen Behörden getroffen ist. Die Verwaltung wird diese Frage aufgreifen und in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses einen ersten Bericht geben. 2. Energiewende auch in Garbsen Die aktuelle Aussprache in der Ratssitzung hat gezeigt, dass seitens des Rates die Bereitschaft und der Wille besteht, den Ausstieg aus der Kernenergienutzung auch im
2 Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen und den Umstieg auf erneuerbare Energien hier vor Ort voranzubringen. An erster Stelle ist jetzt sicherlich die Bundesebene - also Bundesregierung und Bundestag -gefordert, nach dem 3-monatigen Moratorium über die Zukunft der Kernenergienutzung in Deutschland zu befinden und ein neues Energiekonzept aufzustellen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns in Garbsen mit der Frage zu befassen haben, mit welchen konkreten Maßnahmen wir eine politische Zielsetzung weg von der Kernenergienutzung, Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützen können. 3. Förderung des Energiesparens durch einen eigenen Klimaschutz-Fonds Der erste, gemeinsam mit den Stadtwerken Garbsen entwickelte Vorschlag geht dahin, einen eigenen Klimaschutz-Fonds Garbsen aufzulegen. Die Idee dieses Fonds ist die, dass die Stadt Garbsen und die Stadtwerke GmbH zu gleichen Teilen Finanzmittel bereitstellen, um ein jährliches Förderprogramm für private Energiesparmaßnahmen auflegen zu können. Diese finanzielle Förderung soll den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt als zusätzlicher Anreiz für energetische Sanierungsmaßnahmen zugute kommen. Die Entscheidung, welche Maßnahmen in Garbsen gefördert werden, soll gemeinschaftlich mit den Stadtwerken.getroffen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage haben Sie mit der Ratspost bereits erhalten. Die Beratung dieses Vorschlages soll in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gestartet werden. 4. Förderung erneuerbarer Energien in den städtischen Immobilien Die Stadt hat in den vergangenen Jahren in den eigenen Immobilien bewiesen, dass durch gezielte Dämmmaßnahmen Energie eingespart, durch den Einsatz von Fotovoltaik erneuerbare Energien genutzt und
3 durch Kraft-Wärme-Kopplung eine besondere effiziente Strom- und Wärmeversorgung erreicht werden kann. 5. Bürger-Solaranlagen auf städtischen Gebäuden Besonders erfolgreich war die Stadt in den letzten Jahren bei der Überlassung großflächiger Dächer von Sport- und Schulgebäude für die Installation privat finanzierter Fotovoltaikanlagen. Inzwischen werden nahezu sämtliche als gut geeignet beurteilten Dachflächen städtischer Gebäude für diesen Zweck genutzt. Die letzte große Maßnahme war die Installation einer derartigen Anlage auf dem Dach der IGS. 6. Biogasanlagen Erneuerbare Energien aus nachwachsenden Rohstoffen werden in Garbsen produziert in zwei Biogasanlagen, die von Landwirten in Heitlingen und an der Burgstraße gebaut und betrieben werden. Beide Anlagen produzieren nicht nur Strom, sondern versorgen auch einzelne Gebäude mit Wärme. Heute können wir feststellen, dass die Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogas auch bei den Garbsener Bürgern auf eine breite Akzeptanz stößt. Dazu hat sicherlich beigetragen, dass die Landwirte allen Interessierten vielfältige Informationen und Besichtigungsmöglichkeiten angeboten haben. Ob sich weitere Anlagen in Garbsen wirtschaftlich betreiben lassen, wird zuallererst von den Garbsener Landwirten selbst beurteilt werden müssen. Derzeit liegen jedenfalls keine Interessenbekundungen vor. 7. Nutzung von Windenergie Die einzige Windenergieanlage in Garbsen wurde vor über 10 Jahren im Rahmen der EXPO an der Burgstraße errichtet. Heute können wir feststellen, dass die damals geäußerten Befürchtungen hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen durch dieses Windrad sich offensichtlich nicht bewahrheitet haben..
4 Es war damals politischer Wille des Rates der Stadt, dass in Garbsen nur dieses eine Windrad in Betrieb genommen werden soll. Dem entsprach die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan der Stadt. Wir wissen, dass der Betreiber dieser Anlage (Windwärts, Hannover) in den Folgejahren das Interesse an weiteren Anlagen an diesem für Windenergienutzung geeigneten Standort hatte. Aufgrund der planungsrechtlichen Vorgaben konnte dieses Vorhaben aber nicht durchgesetzt werden. Es ist jetzt an uns zu prüfen, ob wir einen neuen Vorstoß unternehmen wollen. Voraussetzung ist allerdings für mich, dass wir uns frühzeitig für die Akzeptanz weiterer Windräder sowohl bei den Naturschützern als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern aus den benachbarten Wohnsiedlungen einsetzen. Erst dann sollte ein planungsrechtliches Verfahren für die Ausweisung einer entsprechend vergrößerten Vorrangfläche für Windenergienutzung gestartet werden. Dieses wäre Voraussetzung dafür, dass ein neuer Genehmigungsantrag für zusätzliche Windräder von der Region Hannover genehmigt werden kann. Damit dieses Themas von den Fraktionen im Rat der Stadt beraten werden kann, wird eine Informationsvorlage gefertigt, die in der nächsten Sitzung des Ortsrates Horst und des Umweltausschusses vorgestellt wird. 8. Umstellung der Strombeschaffung städtischer Gebäude auf Naturstrom Die Stadtwerke Garbsen bieten ihren Kunden ein auf ausschließlich regenerative Energien ausgerichteten besonderen Tarif (NaturWattStrom) an. Die Stadtverwaltung wird prüfen, ob eine komplette Umstellung der Stromversorgung städtischer Gebäude auf dieses Angebot vorgeschlagen werden kann. Da erst kürzlich nach einem Ausschreibungsverfahren ein neuer Stromliefervertrag mit den Stadtwerken abgeschlossen wurde, müssen in diesem Zusammenhang auch wettbewerbsrechtliche Fragen geprüft werden..
5 Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird die Verwaltung im Wirtschafts- und Finanzausschuss berichten. 9. Eigene Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung in Kooperation mit den Stadtwerken Die Stadtwerke Garbsen betreiben bereits seit mehreren Jahren zwei größere Blockheizkraftwerke im Stadtgebiet und seit Kurzem auch ein kleineres BHKW-Modul im Förder- und Bildungszentrum der Handwerkskammer am Seeweg. Die Kraft-Wärme-Kopplung, also die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme in einer Anlage, gilt als eine besonders effiziente und umweltschonende Art der Energieerzeugung. Daher wollen wir nach dem Kooperations-Modell, das die Stadtwerke mit der Handwerkskammer für Finanzierung, Bau und Betrieb dieser Anlage vereinbart hat, auch in geeigneten städtischen Objekten kleine BHKW - Module einsetzen. In Kürze werden wir die Verhandlungen für den Einbau einer derartigen Anlage in der Osterbergschule, wo wir die erzeugte Wärme für ein Lehrschwimmbecken sinnvoll einsetzen können, erfolgreich abschließen. Wir werden hierzu und über weitere gemeinsame Projekte (wie Hallenbad am Planetenring) im Verwaltungsausschuss berichten. Mit freundlichen Grüßen Alexander Heuer