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Transkript:

Land Berlin Eingangsstempel BITTE STELLEN SIE IHREN ANTRAG NUR BEIM BEZIRKLICHEN JUGENDAMT AM WOHNSITZ DES ELTERNTEILS 1! Antrag auf Elterngeld nach dem BEEG für Geburten ab 01. Juli 2015 1 Elterngeld kann frühestens ab Geburt beantragt und rückwirkend höchstens für drei Lebensmonate vor der Antragstellung gezahlt werden. Kind, für das Elterngeld beantragt wird Bitte ORIGINAL- Geburtsbescheinigung mit Verwendungszweck Elterngeld beifügen (bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind) Nachname, Vorname(n) Geburtsdatum bei Adoption/Adoptionspflege Datum der Haushaltsaufnahme: Mehrlingsgeburt Zahl der Mehrlinge: 2 E l t e r n t e i l 1 E l t e r n t e i l 2 Anrede Frau Herr (Bitte alles ausfüllen) Frau Herr (Bitte alles ausfüllen) Nachname Vorname(n) Geburtsdatum Straße/Hausnummer PLZ/Wohnort ausgeübter Beruf vor der Geburt steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) Familienstand zu versteuerndes Gesamteinkommen im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor dem Jahr der Geburt des Kindes (s. Infoblatt) 3 nicht verheiratet (oder verheiratet und getrennt lebend) verheiratet und zusammen lebend unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil in eingetragener (gleichgeschlechtlicher) Lebenspartnerschaft zusammen lebend nicht über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) voraussichtlich über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) bzw. 500.000 EUR (Elternpaare) über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) nicht verheiratet (oder verheiratet und getrennt lebend) verheiratet und zusammen lebend unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil in eingetragener (gleichgeschlechtlicher) Lebenspartnerschaft zusammen lebend nicht über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) voraussichtlich über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) bzw. 500.000 EUR (Elternpaare) über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) An tragstellung Bitte stets die Anlage Erklärungen zum Bezugszeitraum verwenden Elterngeld für Leistungsarten bestimmen ACHTUNG: Lebensmonate des Kindes, in denen Anspruch auf Mutterschaftsgeld oder vergleichbare Leistungen besteht, gelten immer als Monate, für die die Mutter Basiselterngeld bezieht (s. Infoblatt) ein Elternteil allein beide Elternteile anderer Elternteil entscheidet später 4Bitte Antrag rechtzeitig stellen3 Ich beantrage das Basiselterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 Ich beantrage das Elterngeld Plus Wir beantragen den Partnerschaftsbonus (vier zusätzliche Elterngeld Plus-Monate) Ich beantrage das Basiselterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 Ich beantrage das Elterngeld Plus Wir beantragen den Partnerschaftsbonus (vier zusätzliche Elterngeld Plus-Monate) Für Elternteile, die Elterngeld allein und mehr als zwölf Lebensmonate beanspruchen: Bei mir liegen die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach 24 b Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vor.4bitte Nachweis des Finanzamtes beifügen3 UND das Kind und ich wohnen nicht mit dem anderen Elternteil in einer gemeinsamen Wohnung UND es liegt eine Minderung des Erwerbseinkommens vor. Die Betreuung ist dem anderen Elternteil unmöglich oder gefährdet das Wohl des Kindes.

4 W ohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt/Staatsangehörigkeit Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland seit meiner Geburt (Tag/Monat/Jahr) im Ausland seit bis Grund (z.b. Entsendung): im Ausland seit, ich stehe jedoch in einem inländischen Arbeitsverhältnis in Deutschland seit meiner Geburt (Tag/Monat/Jahr) im Ausland seit bis Grund (z.b. Entsendung): im Ausland seit, ich stehe jedoch in einem inländischen Arbeitsverhältnis Staatsangehörigkeit Ausländisches Arbeitsverhältnis NATO-Truppe oder ziviles Gefolge (z.b. US- Soldatin), DiplomatInnen deutsch andere: deutsch andere: 4andere Staatsangehörige: Passkopie (mit Aufenthaltstitel) oder Bescheinigung der Ausländerbehörde und Nachweis des inländischen Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes (z.b. Meldebescheinigung) sind immer erforderlich3 Beschäftigungsland 5 Kindschaftsverhältnis Kindschaftsverhältnis leibliches Kind in Adoptionspflege/Adoptivkind 4Bitte Bestätigung des Jugendamtes oder der Adoptionsvermittlungsstelle bzw. Annahmebeschluss des Gerichts beifügen3 sonstiges Kindschaftsverhältnis: leibliches Kind Beschäftigungsland in Adoptionspflege/Adoptivkind 4Bitte Bestätigung des Jugendamtes oder der Adoptionsvermittlungsstelle bzw. Annahmebeschluss des Gerichts beifügen3 sonstiges Kindschaftsverhältnis: z.b. Kind des/der Ehe-/Lebenspartners(in), Enkelkind 4Bitte Meldebescheinigung für das Kind beifügen3 z.b. Kind des/derr Ehe-/Lebenspartners(in), Enkelkind 4Bitte Meldebescheinigung für das Kind beifügen3 6 Betreuung und Erziehung im eigenen Haushalt Das Kind lebt mit mir in einem Haushalt und wird von mir betreut/ erzogen ständig ab Geburt zeitweise von bis ständig ab Geburt 7 Krankenversicherung zeitweise von bis Gesetzliche Krankenversicherung 8 ja, pflichtversichert freiwillig versichert als Familienangehörige/r mitversichert bei (z.b. EhegattIn, Eltern) (Bezeichnung und Anschrift der Krankenkasse) (Mitglieds-Nr.), privat versichert nicht in Deutschland versichert ja, pflichtversichert freiwillig versichert als Familienangehörige/r mitversichert bei (z.b. EhegattIn, Eltern) (Bezeichnung und Anschrift der Krankenkasse) (Mitglieds-Nr.), privat versichert nicht in Deutschland versichert M utterschaftsgeld/ar beitgeberzuschuss/ v ergleichbare Leistungen kein Mutterschaftsgeld Mutterschaftsgeld als laufende Zahlung gesetzlich privat 4Negativbescheinigung der Krankenkasse beifügen3 4Bescheinigung der Krankenkasse beifügen3 a) Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld 4Bescheinigung des Arbeitgebers (Kopien der monatlichen Gehaltsabrechnungen) beifügen3 Anspruch b) Dienst- oder Anwärterbezüge ab der Entbindung 4Bezügemitteilung beifügen3 für die Zeit bis Beginn der Schutzfrist am c) Zuschüsse nach beamtenrechtlichen Vorschriften 4Bezügemitteilung beifügen3 Zeitraum von bis in Höhe von EUR d) ausländische Familienleistungen 4Bescheinigung (ggf. in deutscher Übersetzung) beifügen3 kein Anspruch auf die unter a) bis d) genannten Leistungen

9 Zeitraum VOR der Geburt des Kindes Innerhalb des Zwölfmonatszeitraums vor dem Monat der Geburt des Kindes bzw. vor Beginn der Mutterschaftsgeldzahlung Einkommen aus Erwerbstätigkeit, weil ich in Elternzeit beurlaubt war und/ oder Elterngeld für ein älteres Kind bezogen habe, weil ich in Elternzeit beurlaubt war und/ oder Elterngeld für ein älteres Kind bezogen habe Bezug von sonstigen Leistungen (z.b. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Renten und vergleichbare private Leistungen) 10 Zeitraum WÄHREND des Bezuges von Elterngeld Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum, für den Elterngeld bezogen wird kein Beschäftigungsverhältnis Elternzeit ja Angaben dazu in der Erklärung zum Einkommen und der Erklärung zum Bezugszeitraum (Anlage) Resturlaub: Tage von bis ; der Resturlaub resultiert aus einer Tätigkeit mit Wochenstunden Berufsbildung voraussichtliches Ende: Tagespflege; Anzahl der Kinder: 4Bitte Nachweis beifügen ( 23 SGB VIII)3 kein Beschäftigungsverhältnis Elternzeit ja Angaben dazu in der Erklärung zum Einkommen und der Erklärung zum Bezugszeitraum (Anlage) Resturlaub: Tage von bis ; der Resturlaub resultiert aus einer Tätigkeit mit Wochenstunden Berufsbildung voraussichtliches Ende: Tagespflege; Anzahl der Kinder: 4Bitte Nachweis beifügen ( 23 SGB VIII)3 Bezug von sonstigen Leistungen (z.b. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Renten und vergleichbare private Leistungen) Sonstige Leistungen im Bezugszeitraum 11 w eitere Kinder im Haushalt Gewährung des Geschwisterbonusses: ein weiteres Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres oder zwei weitere Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres im Haushalt 12 Folgende Kinder leben in meinem/unserem Haushalt und werden von mir/uns betreut und erzogen: Nachname, Vorname Geburts-/ Adoptionsdatum Grad der Behinderung % % Kindschaftsverhältnis zu Elternteil 1 Elternteil 2 Sollte bei einem Ihrer Kinder eine Behinderung vorliegen, fügen Sie bitte einen entsprechenden Nachweis bei und beachten Sie den Hinweis hierzu im Infoblatt. Bankverbindung Das Elterngeld soll auf folgendes Konto überwiesen werden, über das ich verfügungsberechtigt bin: Geldinstitut (genaue Angabe) IBAN (mindestens 22stellig) (immer erforderlich) BIC/SWIFT-Code (nur bei Zahlungen ins Ausland) Kontoinhaber*in (nur, wenn nicht Antragsteller*in)

Ab s chließende Erklärung Bei Änderung der Verhältnisse werde ich die Elterngeldstelle unverzüglich unterrichten, insbesondere wenn - eine - auch nur geringfügige - Erwerbstätigkeit aufgenommen wird - sich das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit während des Elterngeldbezugs ändert - Einkommensersatzleistungen (z.b. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Insolvenzgeld) oder Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare private Leistungen beantragt oder bezogen werden - der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt gewechselt wird - die Aufenthaltsgenehmigung geändert oder entzogen wurde bzw. der Aufenthaltstitel erlischt oder erloschen ist - die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils entzogen wird - das Kind, für das Elterngeld bezogen wird, oder das/die Geschwisterkind(er) nicht mehr von mir betreut und erzogen wird/werden oder nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt/leben oder sich die Voraussetzungen für den Geschwisterbonus (s. Infoblatt) ändern - eine Änderung der leistungsrelevanten familiären Verhältnisse eintritt (z.b. Geburt eines weiteren Kindes) - Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld oder Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote vor der Geburt eines weiteren Kindes zustehen - in Adoptionspflegefällen die Annahme als Kind abgelehnt wird - ein Elternteil ein Beschäftigungsverhältnis in einem EU-Mitgliedsstaat aufnimmt, - eine sonstige Anspruchsvoraussetzung entfällt (s. Infoblatt). Ich bin damit einverstanden, dass die Elterngeldstelle von meinem Arbeitgeber (Name, Anschrift, Tel. Nr.) weitere Auskünfte einholt, soweit diese für die Entscheidung erforderlich sind: Elternteil 1 - Arbeitgeber ja Elternteil 2 - Arbeitgeber ja Es wird versichert, dass die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind und für das Kind, für das mit diesem Antrag Elterngeld beantragt wird, kein weiterer Antrag auf Zahlung von Elterngeld bei einer anderen Behörde für den gleichen Zeitraum gestellt wurde/wird. Von den Mitteilungspflichten und den Ausführungen im Infoblatt zu diesem Antrag habe ich Kenntnis genommen. Hinweise - Die von Ihnen erbetenen Angaben sind für die Entscheidung über Ihren Antrag erforderlich. Die Daten werden gemäß 67a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und den Vorschriften des Elterngeldgesetzes erhoben. - Wer Sozialleistungen beantragt, muss nach 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) alle für die Sachaufklärung erforderlichen Tatsachen angeben und die verlangten Nachweise vorlegen, andernfalls kann der Leistungsträger die Leistung nach 66 SGB I ganz oder teilweise versagen. - Elterngeld, Betreuungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder bleiben bis zu einer Höhe von monatlich 300 Euro bei der Ermittlung des Einkommens für andere einkommensabhängige Sozialleistungen unberücksichtigt. - Elterngeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt des 32b EStG. - Durch die bargeldlose Zahlung erhalten die Banken Kenntnis von der Tatsache, dass Sie Elterngeld erhalten. - Elterngeld ist keine Geldleistung für Kinder im Sinne des 850k Abs.2 Nr.3 ZPO und daher im Falle einer Kontopfändung -auch bei Bestehen eines Pfändungsschutzkontos- nicht geschützt. Bitte überprüfen Sie nochmals, ob Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Der zweite Elternteil ist zum Ausfüllen der Seiten 1 und 2 und zur Unterschrift dieses Antrages verpflichtet, auch wenn er selbst keinen Antrag auf Elterngeld stellt. Für Rückfragen sind Sie telefonisch unter _ bzw. per e-mail zu erreichen. Ist Elterngeld wegen unrichtiger, unvollständiger, unterlassener oder verspäteter Angaben bzw. Mitteilungen zu Unrecht gewährt worden, wird der zu Unrecht erlangte Betrag zurückgefordert. Wahrheitswidrige Angaben bzw. das Verschweigen von entscheidungserheblichen Tatsachen werden strafrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld geahndet. Ort, Datum Unterschrift des Elternteils 1 Unterschrift des Elternteils 2 Unterschrift des gesetzlichen Vertreters oder Pflegers siehe Infoblatt W ichtig: Die für Sie zutreffenden Anlagen bitte einfügen! ORIGINAL- Geburtsbescheinigung/en für Elterngeld Kopien der Personalausweise beider Elternteile oder Kopie des Reisepasses mit Aufenthaltstitel und Meldebescheinigung Erklärung zum Einkommen (selbstständig Beschäftigte) Kopie des Einkommensteuerbescheids Nachweis Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung Einnahmen-Überschuss-Rechnung Erklärung zum Einkommen (nichtselbstständig Beschäftigte) Kopien der monatlichen Lohn-/Gehaltsbescheinigungen Bestätigung Arbeitgeber über die Vereinbarung zur Elternzeit Bitte beachten: Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gewährt. Nachweis Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld nach Geburt des Kindes, ggf. Negativbescheinigung Kopie(n) der Geburtsurkunden weiterer Kinder im Haushalt (Geschwisterbonus)

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