Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

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1 Stadt Bielefeld Amt für Jugend und Familie Aktenzeichen: Jugendamt Unterhaltsvorschuss Bielefeld Eingangsdatum: Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für das Kind Familienname, Vorname, evtl. früherer Name: (bitte Geburtsurkunde beifügen) Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: deutsch Das Kind lebt seit bei seiner Mutter bei seinem Vater An wie vielen Tagen ist das Kind regelmäßig beim anderen Elternteil? Anzahl der Tage: monatlich wöchentlich Grund der Antragstellung: Mutter: Familienname, Vorname, evtl. früherer Name: Geburtsdatum: Geburtsort: Anschrift: Telefon: Staatsangehörigkeit: Beruf: deutsch Aufenthaltsgenehmigung: Nein Ja, bis Vater: Familienname, Vorname, evtl. früherer Name: Geburtsdatum: Geburtsort: Anschrift: Telefon: Staatsangehörigkeit: Beruf: deutsch Aufenthaltsgenehmigung: Nein Ja, bis Das Kind ist ehelich nicht ehelich Die Vaterschaft ist festgestellt nicht festgestellt angefochten Es besteht eine bei: Beistandschaft Amtsvormundschaft Ergänzungspflegschaft Der gesetzliche Vertreter des Kindes ist: die Mutter der Vater Eltern gemeinsam / **

2 Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind lebt: Familienstand: ledig geschieden verheiratet, aber getrennt lebend verwitwet eingetragene Lebenspartnerschaft, aber getrennt lebend verheiratet, aber ohne häusliche Gemeinschaft mit dem Ehegatten, weil dieser für voraussichtlich mindestens 6 Monate in einer Anstalt lebt: Grund: Haft Krankenhaus sonstiges: Anschrift: Art und Höhe meines Einkommens: Wurden Sie von Ihrem ausländischen Arbeitgeber ins Gebiet der Bundesrepublik entsandt? ja nein Name und Anschrift des getrennt lebenden Ehegatten f a l l s nicht Kindesvater bzw. mutter: Weitere Kinder: (Name und Geburtsdatum) Im Haushalt / leben bei: Name des anderen Elternteils: Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind n i c h t lebt: Familienstand: ledig geschieden verheiratet getrennt lebend beschäftigt bei: Anschrift selbstständig als: Anschrift arbeitslos SGB II / XII Rente Höhe des Einkommens ca.: Soweit möglich Nachweise beilegen Krankenkasse: besitzt Vermögen Wohneigentum sonstiges besitzt ein Konto: Weitere unterhaltsberechtigte Personen: Nummer BLZ / Geldinstitut Zuständige Behörde: Der Elternteil ist Angehöriger der Natostreitkräfte oder des zivilen Gefolges in Deutschland: ja nein Der andere Eltern- oder Stiefelternteil ist verstorben am: das Kind erhält Waisenrente in Höhe von die Rente wurde beantragt am: der Antrag wurde abgelehnt am: bei: weil: es gibt eine Schadensersatzforderung gegen:

3 Der andere Elternteil zahlt: keinen Unterhalt regelmäßig Unterhalt in Höhe von (bitte Nachweise beifügen) monatlich unregelmäßig Unterhalt am: am: am: am: andere Leistungen (Miete, Stadtwerke, Kindergarten-, in Höhe von: Hort- oder Essensbeiträge und/ oder z. B. Musikunterricht) es sind Vorauszahlungen am geleistet worden in Höhe von Schulden aus der Ehe- / Lebensgemeinschaft ab in Höhe von: Erläuterungen: Wurde Unterhalt festgesetzt? (bitte Nachweise beifügen) nein, Unterhalt wurde nicht festgesetzt nein, aber Klage ist anhängig nein, aber Klage ist vorbereitet durch meinen Rechtsanwalt ja, durch Urkunde Urteil Vergleich Vertrag In Höhe von: durch ja, eine Pfändung ist eingeleitet Name und Anschrift des Rechtsanwaltes: Ich habe mich im letzten Monat um Unterhaltszahlungen bemüht nein, weil ja Rechtsanwalt eingeschaltet Beistand eingeschaltet per Brief (Einschreiben) Pfändung eingeleitet sonstiges (bitte Nachweise beifügen) nur persönlich und/oder telefonisch Abzweigung eingeleitet Für das Kind wird gezahlt: Kindergeld: Auslandskinderzuschlag als Teil der Besoldung der Angehörigen des öffentl. Dienstes Eine Kindergeld ähnliche Leistung, die außerhalb des Bundesgebietes von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt wird Kinderzulage oder zuschuss aus einer Versicherung (Renten- oder Unfallversicherung) Die Leistung erhält die Mutter der Vater Das Kind hat eigenes Einkommen in Höhe von:

4 Für das Kind wurden schon Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt nein ja vom Jugendamt Zeitraum vom Jugendamt Zeitraum vom Jugendamt Zeitraum Ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt: wurde gestellt. Das Kind erhält: SGB II / XII Leistungen der Jugendhilfe z.b. Heim- oder Pflegekosten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz Sofern der andere Elternteil zur Zeit Wehr- oder Zivildienst leistet: von: Die Unterhaltsvorschuss-Leistungen sollen auf folgendes Konto überwiesen werden: Kontonummer: Bankleitzahl: Kontoinhaber: Geldinstitut: Ein Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss, insbesondere über die Anspruchsvoraussetzungen und Mitwirkungspflichten, habe ich erhalten. Mir ist bekannt, dass eine Verletzung meiner Mitwirkungspflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem Bußgeld von bis zu 1000,00 geahndet werden kann. Mir ist bekannt, dass zu Unrecht erhaltene Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zurückgezahlt werden müssen. (Datum, Ort) (Unterschrift) Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben und verpflichte mich, alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind. Für die Auszahlung der Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden die oben genannten Daten zum Teil auf Datenträger gespeichert. Eine Übermittlung der Angaben aus dem Antrag erfolgt nur an die Stellen innerhalb einer Kommunalverwaltung, die sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben benötigen. (Datum, Ort) (Unterschrift) Hinweis: Der tatsächliche Unterhaltsanspruch kann höher sein als die UVG-Leistung. Es besteht für Sie die Möglichkeit, eine kostenlose Beistandschaft beim Amt für Jugend und Familie der Stadt Bielefeld (Jugendamt) einzurichten. Den zuständigen Sachbearbeiter erfragen Sie bitte an der Information.

5 Ergänzende Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind n i c h t lebt: Schulabschluss? nein ja Wenn ja, welchen? Beruf erlernt? nein ja Wenn ja, welchen? Erwerbstätigkeit in den letzten zwei Jahren? nein ja Machen Sie bitte Angaben zum Arbeitgeber und genauen Zeitraum, zur Art der Tätigkeit und zum Einkommen: Arbeitgeber/in Zeitraum Tätigkeit Monatliche Nettoeinkünfte (ca.) Bestand in den letzten zwei Jahren Beschäftigungslosigkeit, in denen staatliche Leistungen bezogen wurden (Arbeitslosengeld I oder II, Sozialhilfe)? nein ja Wenn ja, welche? Andere Gründe der Beschäftigungslosigkeit (z. B. Therapie, Klinikaufenthalt, Haft)? nein ja Wenn ja, welche und Zeitraum? Bestehen gegenwärtig gesundheitliche Einschränkungen, eine Tätigkeit auszuüben? nein ja Wenn ja, welche? Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. (Ort, Datum) (Unterschrift) /271_Ebl 04.14**

6 Stadt Bielefeld Sprechzeiten: Montag Uhr Amt für Jugend und Familie Donnerstag Uhr Wirtschaftliche Leistungen und Uhr Unterhaltsvorschuss Bielefeld Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) I. Wer hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach dem UVG? Ein Kind - gleich welcher Staatsangehörigkeit - hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es a) noch nicht 12 Jahre alt ist und b) im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, der - ledig, verwitwet oder geschieden ist oder - von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt oder dessen Ehegatte für voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist und c) nicht oder nicht regelmäßig oder nicht ausreichend - Unterhalt von dem anderen Elternteil oder - falls dieser verstorben ist, Waisenbezüge erhält. Ausländer müssen freizügigkeitsberechtigt nach dem Freizügigkeitsgesetz oder im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz sein. II. Wann besteht kein Anspruch auf die Unterhaltsleistung? Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn - beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (gleich, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht), - das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z. B. in einem Heim oder in Vollpflege bei einer anderen Familie befindet, - der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, - der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat, - der Lebensmittelpunkt des Kindes nicht eindeutig zuzuordnen ist (z. B. wenn beide Elternteile das Kind in etwa gleichem Umfang betreuen), - der alleinerziehende Elternteil das Kind adoptiert hat. III. Für welchen Zeitraum wird die Unterhaltsleistung gezahlt? Die Unterhaltsleistung wird insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt. Die Zahlung endet spätestens, wenn das Kind 12 Jahre alt wird. Das gilt auch, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht für volle 72 Monate gezahlt worden ist. Die Unterhaltsleistung kann rückwirkend für einen Kalendermonat vor dem Monat der Antragstellung gezahlt werden, soweit die in Abschnitt I genannten Voraussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt waren und es nicht an zumutbaren (nachweisbaren) Bemühungen des Kindes gefehlt hat, den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen.

7 IV. Was muss man tun, um die Unterhaltsleistung zu bekommen? Der alleinerziehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei der zuständigen Unterhaltsvorschusskasse einen schriftlichen Antrag stellen. Wenn das Kind Leistungen nach UVG erhält, gehen in Höhe dieser Leistungen die entsprechenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge auf das Land über. V. Welche Pflichten haben der alleinerziehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes, wenn sie die Leistung nach dem UVG beantragt haben oder erhalten? Sie müssen nach der Antragstellung alle Änderungen der Unterhaltsvorschusskasse anzeigen, die für die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind, und zwar insbesondere: - wenn das Kind nicht mehr bei Ihnen lebt, - wenn Sie heiraten (hierbei muss es sich nicht um den anderen Elternteil handeln) oder eine (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaft schließen, - wenn Sie mit dem anderen Elternteil zusammenziehen, - wenn der andere Elternteil das Kind in gleichem Umfang betreut wie Sie selbst, - wenn Sie den bisher unbekannten Aufenthalt des anderen Elternteils erfahren, - wenn der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlen will, - wenn der andere Elternteil gestorben ist. - wenn Sie umziehen (auch innerhalb Bielefelds) - wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass ein gültiger Aufenthaltstitel oder die Freizügigkeitsberechtigung nach dem Freizügigkeitsgesetz nicht mehr besteht. Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Anzeigepflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden. VI. In welchen Fällen muss die UVG-Leistung ersetzt oder zurückgezahlt werden? Die Leistung nach dem UVG muss ersetzt oder zurückgezahlt werden - wenn bei der Antragstellung vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder später die Anzeigepflicht verletzt worden ist, - wenn das Kind nach Antragstellung Einkommen (z. B. Unterhalt) erzielt hat, das bei der Berechnung der Leistungen nach dem UVG hätte abgezogen werden müssen. VII. Wie wirkt sich die UV-Leistung nach dem UVG auf andere Sozialleistungen aus? Die Unterhaltsleistung nach dem UVG gehört zu den Mitteln, die den Lebensunterhalt des Kindes decken sollen. Sie wird daher z. B. auf die Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII oder Sozialgeld/Unterkunftskosten nach dem SGB II (sogenanntes Arbeitslosengeld II) angerechnet. VIII. Wer hilft, wenn das Kind schon 12 Jahre alt ist oder weitergehende Unterhaltsansprüche hat? Wenn weitergehende Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden sollen, berät und unterstützt Sie hierbei das zuständige Jugendamt Team Beistandschaften.