Bräuhausgasse 7-9 1050 Wien T 01-893 26 97 F 01-893 24 31 E vce@vce.at www.vce.at VCÖ-Stellungnahme zum Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes AbgÄG 2014 (Betrifft NVAG 1991) Gesundheitsschädlicheren Diesel nicht besserstellen NVA-Berechnungsfrmel laufend an frtschreitende Effizienzsteigerung anpassen NVA auch auf Fiskal-Lkw anwenden Wien, im Jänner 2014
VCÖ begrüßt das Ziel der Öklgisierung des Steuersystems Der VCÖ begrüßt das Ziel der Öklgisierung des Steuersystems und den zu erwartenden Lenkungseffekt hin zu effizienteren Fahrzeugen, der auch vlkswirtschaftlich grße Vrteile bringt (z.b. Reduktin vn Erdölimprten, geringere Treibstffksten und dadurch mehr Privatknsum in beschäftigungsrelevanten Bereichen, höhere Wertschöpfung in Zulieferbetrieben durch stärkeren Technlgieeinsatz in Kfz). Die Nrmverbrauchsabgabe (NVA) ist keine Massensteuer. Lediglich rund 127.000 Pkw wurden laut Statistik Austria im Jahr 2013 vn Privatpersnen neu zugelassen (das sind 39,2 Przent der Neuwagen). 60,8 Przent aller Neuwagen wurden vn juristischen Persnen wie Firmen, Gebietskörperschaften, etc. zugelassen. Deren Anteil liegt etwa bei grßen Geländewagen/SUV der bei Auts der Oberund Luxusklasse nchmals um einiges höher. Je nach Preis werden Fahrzeuge mit einem CO 2-Ausstß bis etwa 100 Gramm pr Kilmeter keine NVA mehr bezahlen. S würde zum Beispiel bei Pkw mit 10.000 Eur Kaufpreis bis 105 Gramm CO 2 keine NVA anfallen. Beispiel 12.000 Eur 100 Gramm CO 2 / km NVA NEU: Null Eur Keine NVA fällig Beispiel 18.000 Eur 100 Gramm CO 2 / km NVA NEU: 60 Eur Der VCÖ weist darauf hin, dass auch fast alle Neuwagen mit einem CO 2-Ausstß unter 120 Gramm pr Kilmeter nach der vrgeschlagenen Refrm weniger der gleich viel NVA bezahlen werden. Im Jahr 2014 werden rund 40 Przent aller Neuwagen weniger als 120 Gramm (laut Herstellerangaben) emittieren. Je nach Kaufpreis und je nachdem b Diesel- der Benzinantrieb werden sgar Neuwagen mit einem CO 2-Ausstß bis etwa 120 bis 130 Gramm pr Kilmeter gleich viel der weniger NVA bezahlen. Der VCÖ schlägt vr rechtlich sicherzustellen, dass Fahrzeuge, die nur elektrisch der elektrhydraulisch angetrieben werden, auch in den kmmenden Jahren vn der Nrmverbrauchsabgabe befreit bleiben. Auch bei der mtrbezgenen Versicherungssteuer ist aus öklgischen Gesichtspunkten und Aspekten der Verkehrssicherheit eine Differenzierung nach Mtrleistung zu begrüßen. Die vrgeschlagene Erhöhung beträgt für Fahrzeuge bis 90kW (rund 120 PS) 12,7 Przent. Die mtrbezgene Versicherungssteuer wurde zuletzt im Jahr 2000 erhöht (damals um rund 38 Przent). Der Verbraucherpreisindex ist seither um rund 31 Przent gestiegen. Seite 1
VCÖ-Änderungsvrschläge zum Nrmverbrauchsabgabegesetz 1991 VCÖ rät dringend, den CO 2 -Wert für Diesel-Fahrzeuge zu verringern, damit der gesundheitsschädlichere Treibstff vn der NVA-Refrm nicht stärker prfitiert als Benzin. Die bisherige Berechnung der Nrmverbrauchsabgabe hat für Diesel-Pkw zu Recht eine höhere NVA vrgesehen als für Fahrzeuge mit Benzin-Mtr. Bei der Berechnung des zu versteuernden Przentsatzes wurde der Nrmverbrauch bei Benzin-Fahrzeugen um 3 Liter und bei Diesel-Fahrzeugen um 2 Liter reduziert. Die vrgeschlagene Berechnungsfrmel vereinheitlicht dies auf 90 Gramm pr Kilmeter. Diesel-Fahrzeuge prfitieren vm vrgeschlagenen Mdell unterm Strich stärker als slche mit Benzin-Antrieb, was aufgrund des höheren Stickxid- Ausstßes vn Diesel-Fahrzeugen sehr prblematisch ist. Beispielsweise würde ein Benzin-Fahrzeug mit einem Preis vn 18.000 Eur und einem CO 2 -Ausstß vn 120 Gramm pr Kilmeter etwas mehr NVA bezahlen, während ein gleich teures Diesel-Fahrzeug mit ebenfalls 120 Gramm CO 2 weniger als nach dem bisherigen Mdell bezahlen würde. Dass die Differenzierung nach Treibstffart abgeschafft werden sll, während der gesundheitsschädlichere Dieseltreibstff weiterhin steuerlich begünstigt bleibt, sllte unbedingt krrigiert werden. Aufgrund der stärkeren Gesundheitsschädlichkeit vn Dieselabgasen und der steuerlichen Begünstigung vn Dieseltreibstff ist eine höhere Nrmverbrauchsabgabe für Diesel-Pkw gerechtfertigt. Die Stickxid-Emissinen des Diesel-Antriebs sind deutlich höher als bei Benzinabgasen. Selbst bei der neuen Abgasnrm Eur 6 liegen die Grenzwerte für Diesel um 30 Przent höher als für Benzin-Pkw. Dennch ist die Mineralölsteuer für Diesel um 8,5 Cent pr Liter niedriger als bei Benzin. Genaue Infrmatinen zur gesundheitsschädlichen Wirkung vn Stickxiden (NOx) und der grßen Bedeutung vn Diesel-Fahrzeugen bei dieser Gesundheitsbelastung finden Sie im VCÖ-Factsheet unter: www.vce.at/nox Mit 56,7 Przent lag der Anteil dieselbetriebener Fahrzeuge unter den gesamten Pkw- Neuzulassungen (inklusive Firmenwagen) im Jahr 2013 deutlich über jenem der benzinbetriebenen und hat sich im Vergleich zum Vrjahr erneut vergrößert (um 0,3 Przentpunkte). Seite 2
Dch zumindest hat sich die Zahl der vn privaten Haushalten neu zugelassenen Diesel-Pkw in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. Im Jahr 2004 betrug der Diesel-Anteil an diesen privaten Neuwagenkäufen nch 62,9 Przent, im Vrjahr waren es nur nch 47,1 Przent. Dieser für Luftqualität und Gesundheit psitive Trend sllte frtgesetzt werden, könnte sich aber durch die vrgeschlagene, undifferenzierte Berechnungsfrmel wieder umkehren. Seit dem Jahr 2006 weisen dieselbetriebene Pkw im Durchschnitt einen höheren CO 2-Ausstß pr Kilmeter auf als slche mit Benzin-Antrieb (im Jahr 2013 mit 134 Gramm um rund 3,1 Przent mehr), da zum Beispiel schwerere Fahrzeuge wie Geländewagen und SUV überwiegend Dieselantrieb haben. Die Abschaffung der Differenzierung zwischen Diesel- und Benzin-Antrieb läuft als der angestrebten Lenkungswirkung hin zu sparsamen Fahrzeugen entgegen. Der VCÖ schlägt daher vr, die vrgeschlagene Neufrmulierung des 6 Abs. 2 NVAG 1991 wie flgt zu ergänzen: Für andere Kraftfahrzeuge mit Diesel-Mtren bestimmt sich der Steuersatz in Przent nach der flgenden Frmel: (CO 2-Emissinswert je Kilmeter minus 75 Gramm) dividiert durch fünf. VCÖ schlägt vr, den CO 2 -Wert, bis zu dem null Przent NVA zu bezahlen sind, jährlich um 4 Gramm pr Kilmeter zu senken. Der Wert vn 90 Gramm CO 2-Ausstß pr Kilmeter, bis zu dem keine NVA bezahlt werden sll, ist insfern hch angesetzt, als durch den generellen Abzug vn 300 Eur je nach Preis und Antriebsart eine beträchtliche Zahl an Fahrzeugen gar keine der weniger NVA bezahlen sll. Die Zahl dieser Fahrzeuge wird sich durch die frtschreitende Reduktin des CO 2-Ausstßes laufend erhöhen. Im Vergleich zum bisherigen NVA-Mdell werden in Zukunft abhängig vm Kaufpreis jene Benzin-Neuwagen, die weniger als etwa 120 Gramm CO 2 pr Kilmeter verursachen, eine niedrigere NVA haben. Bei günstigen Diesel- Fahrzeugen (bis etwa 12.000 Eur) ist es sgar möglich, bis zur 130 Gramm-Grenze mit dem vrgeschlagenen Mdell besser auszusteigen. Der VCÖ weist darauf hin, dass im Jahr 2013 bereits 37,8 Przent der Neuwagen laut Herstellerangaben weniger als 120 Gramm CO 2 pr Kilmeter verursachten. Damit hat sich der Anteil der spritsparenden Mdelle seit dem Jahr 2010 vn damals 20,6 Przent fast verdppelt. Seite 3
Im Durchschnitt ist der CO 2-Ausstß der Neuwagen laut Herstellerangaben in den Jahren 2008 bis 2013 um jährlich rund 5 Gramm auf zuletzt 132 Gramm pr Kilmeter zurückgegangen. Das EU-Ziel für den CO 2-Ausstß der Neuwagenfltte für das Jahr 2020 wurde mit 95 Gramm pr Kilmeter festgelegt. Daher sllte der CO 2-Wert in der vrgeschlagenen Berechnungsfrmel jährlich um 4 Gramm gesenkt werden, damit der Lenkungseffekt des neuen NVA- Mdells erhalten bleibt. Um dies für die kmmenden Jahre sicherzustellen, sllte dies bereits als Autmatismus im Gesetz festgeschrieben werden. Der VCÖ schlägt daher vr, 6 NVAG 1991 um flgenden Absatz zu ergänzen: Ab 1.1.2014 wird in der Berechnungsfrmel nach 6 Abs. 2 der CO 2- Emissinswert pr Kilmeter für Kraftfahrzeuge mit Benzin-Mtren um 86 Gramm und für Kraftfahrzeuge mit Diesel-Mtren um 71 Gramm reduziert. Diese Werte werden jährlich um weitere 4 Gramm reduziert. VCÖ regt an, die NVA auch für Fiskal-Lkw einzuheben: Der Lenkungseffekt hin zu sparsameren und umweltfreundlicheren Mdellen durch die Einhebung der Nrmverbrauchsabgabe sllte auch bei sgenannten Fiskal-Lkw (Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse/Klein- Autbusse, alle bis 3,5 Tnnen) angestrebt werden. Darüber hinaus werden zahlreiche Mdelle, die unter die NVA-befreiten und vrsteuerabzugsberechtigten Fiskal-Lkw fallen, nicht für betriebliche Zwecke angekauft, sndern weil sie sich gut als grße Privat-Pkw nutzen lassen (etwa Geländewagen, Pick-ups, Vans). Ein hher Anteil dieser Fahrzeuge wird mit Diesel- Antrieb gekauft. Die Mehreinnahmen durch eine Ausweitung der NVA auf diese Kfz-Klasse können auf rund 45 Millinen Eur pr Jahr geschätzt werden. Der VCÖ schlägt daher vr, 3 Z 4 lit c NVAG 1991 zu streichen. Seite 4