Studierendenvertretungen Bayern Landes-ASten-Konferenz Studierendenvertretung der LMU München, Leopoldstraße 15, 80802 München Anschrift: Büro der Studierendenvertretung Universität München Leopoldstraße 15 80802 München Kontakt: Hannah Klein 0176 84 06 94 38 Christian Zwanziger 0175 56 98 56 4 E-Mail: Internet: sekretariat@lak-bayern.de www.lak-bayern.de München, den 06.04.11 Studiengebühren in Bayern in Deutschland isoliert, unsozial und Standortnachteil Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: Es könnte auch für Bayern eine gute Investition sein, die Studiengebühren abzuschaffen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt fest: Offen ist die Frage, wie lange diese beiden Länder [Bayern und Niedersachsen] ihre Ausnahmestellung gegen den öffentlichen Druck durchhalten werden. Doch selbst wenn sie daran festhalten, muss man wohl konstatieren, dass Studiengebühren in Deutschland vorerst gescheitert sind. Der Spiegel titelt: Auslaufmodell Studiengebühren Sehr geehrte Damen und Herren der Bayerischen Staatsregierung, sehr geehrte Abgeordnete des Bayerischen Landtages, sehr geehrte Partei- und Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Präsidenten und Rektoren, die Studierenden in Bayern sprechen sich seit der Einführung der Studiengebühren gegen diese aus. In vielen Gesprächen mit Ihnen als Politikerinnen und Politikern, Hochschulleitungen und den Medien haben wir unsere Argumente immer wieder dargelegt und unterstrichen. Zahlreiche Demonstrationen, Aktionen und Proteste zeugen von der unverminderten Brisanz und der breiten Unterstützung seitens der Studierenden sowie der Öffentlichkeit. Unsere Argumente zu den unsozialen Auswirkungen der Gebühren und deren selektiver Wirkung haben nicht an Gewicht verloren.
Seite 2 von 5 Die Entwicklungen der letzten Monate, in denen sich viele ehemals studiengebührenerhebende Bundesländer für die Abschaffung der Gebühren entschieden haben, geben der Thematik nun eine neue Aktualität. Nachdem die Gebühren in Hessen und dem Saarland abgeschafft worden sind und in Nordrhein-Westfalen und Hamburg bald der Vergangenheit angehören, wird die Abschaffung in unserem größten Nachbarland Baden-Württemberg voraussichtlich zum kommenden Wintersemester folgen. Die aktuellen Umfragen und Wahlen zeigen deutlich, dass Studiengebühren keine gesellschaftliche Mehrheit finden. Mit jedem Bundesland, das die Gebühren wieder abschafft, verstärkt sich dieser Trend. Damit wird Bayern innerhalb der Bundesrepublik fast völlig alleine dastehen. Die Öffentlichkeit, vor allem die Studierenden und deren Familien, stellt sich zunehmend die Frage warum gerade der reiche Freistaat Bayern Hochschulbildung nicht ausreichend finanzieren will. Die Schüler und Schülerinnen als zukünftige Studierende werden, hochmobil wie sie sind, vermehrt Bayern verlassen, um zu studieren viele davon sicher für immer. Diese Entwicklung wird nicht ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen für den Standort Bayern bleiben. Warum sollen sich Abiturientinnen und Abiturienten bei gleicher Qualität der Hochschulen, die beispielsweise in Baden-Württemberg garantiert ist, für ein Bundesland entscheiden, in dem sie zahlen müssen? Universität Heidelberg, Universität Konstanz, Universität München alle sind Beispiele für hervorragende Universitäten, doch nur an der LMU werden die Studierenden zur Kasse gebeten. Genauso verhält es sich mit zahllosen Konkurrenzsituationen zu Hochschulen in Nachbarbundesländern, wie etwa der Hochschule Coburg zur Hochschule Schmalkalden. Speziell der Umstand, dass die Hochschulen in wenigen Jahren aufgrund des demographischen Wandels um die besten Studierenden konkurrieren werden, bringt Bayern in eine schwierige Lage. Doch noch ist Zeit zur Kurskorrektur. Bildungs- und Hochschulpolitik gehören zu den Kernaufgaben der Bundesländer. Hier besteht großer Gestaltungsspielraum und damit große Verantwortung. Die Wahlen in Hessen und NRW haben gezeigt, wie wichtig Studiengebühren bei der Wahlentscheidung junger Menschen und deren Familien sind. Wir als Studierendenvertretungen sehen unsere Aufgabe darin, die Studierenden, Schülerinnen und Schüler darüber zu informieren, welche Parteien ihre Interessen vertreten, besonders umso näher die nächste Landtagswahl in Bayern rückt. Unsere Beweggründe sind dabei weder ideologischer noch parteipolitischer Natur, sondern orientieren sich am Wohl der Studierenden und der Zukunft Bayerns.
Seite 3 von 5 Über 280.000 Studierende sowie hunderttausende Schülerinnen und Schüler und deren Verwandte haben ein berechtigtes Interesse daran, Gehör zu finden. Wir bitten Sie, als die politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger in Bayern, unsere Argumente zu prüfen und in einen neuen Dialog zu treten untereinander und mit uns. Für eine persönliche Antwort wären wir Ihnen sehr dankbar; das Thema ist zu wichtig, um es nur einigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern zu überlassen. Wir rufen sie dazu auf, gemeinsam mit uns die Studiengebühren abzuschaffen, mit ausreichender Gegenfinanzierung, ohne übereilte Maßnahmen und partnerschaftlich mit Hochschulen, Studierenden und Politik. Eine Abkehr von einer als falsch erkannten Position ist eine Stärke und keine Schwäche. Eine Umorientierung würden wir als Studierendenvertretungen positiv begleiten und öffentlich anerkennen. Für Rückfragen, weitere Informationen und Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Antworten. Lassen Sie uns gemeinsam etwas verändern! Mit freundlichen Grüßen Ihre Studierenden Studierendenvertretung Hochschule Amberg-Weiden Studierendenvertretung Universität Augsburg Studierendenvertretung Universität Bamberg
Seite 4 von 5 Studierendenvertretung Hochschule Coburg Studierendenvertretung Universität Erlangen-Nürnberg Studierendenvertretung LMU München Studierendenvertretung TU München Studierendenvertretung Hochschule München
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