5324 67. (72.) Jahrgang Hannover, den 27. 9. 2017 Nummer 39 I N H A L T A. Staatskanzlei Gem. RdErl. 15. 9. 2017, Vertretung des Landes Niedersachsen 1288 20120 Bek. 20. 9. 2017, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland.............................................. 1288 B. Ministerium für Inneres und Sport RdErl. 7. 9. 2017, Übermittlung von Daten aus dem Passoder Personalausweisregister auf Ersuchen der Polizei.... 1288 21040 RdErl. 13. 9. 2017, Fachaufsicht über die anderen behördlichen Vermessungsstellen........................... 1289 21160 C. Finanzministerium G. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr H. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz RdErl. 27. 9. 2017, Sachkunde für Halterinnen und Halter von Masthühnern nach 17 TierSchNutzV............. 78530 I. Justizministerium K. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Landeswahlleiterin Bek. 18. 9. 2017, Zugelassene Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl am 15. 10. 2017........................ 1290 1293 D. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Erl. 6. 9. 2017, Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familien unterstützenden Maßnahmen (Richtlinie Familienförderung)................ 1289 21147 Bek. 6. 9. 2017, Anmeldung städtebaulicher Maßnahmen in das Förderungsprogramm des Landes; Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Programmjahr 2018 1289 Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover Bek. 27. 9. 2017, Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Öffentliche Bekanntmachung (Galvanik Horstmann GmbH, Hildesheim)....................................... 1313 Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim Bek. 5. 9. 2017, Feststellung gemäß 5 UVPG (Bioenergie Weiser GbR, Obernkirchen).......................... 1313 E. Ministerium für Wissenschaft und Kultur F. Kultusministerium Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg Bek. 19. 9. 2017, Feststellung gemäß 5 UVPG (Ohmstede GbR, Bockhorn).................................... 1314 1287
Nds. MBl. 39/2017 A. Staatskanzlei Vertretung des Landes Niedersachsen Gem. RdErl. d. StK u. sämtl. Min. v. 15. 9. 2017 201-01461/03 VORIS 20120 Bezug: Gem. RdErl. v. 12. 7. 2012 (Nds. MBl. S. 578, Nds. Rpfl. S. 273), zuletzt geändert durch Gem. RdErl. v. 2. 3. 2017 (Nds. MBl. S. 254) VORIS 20120 Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 2. 10. 2017 wie folgt geändert: 1. In Abschnitt III 1 Buchst. a und b werden jeweils die Worte die Oberfinanzdirektion Niedersachsen durch die Worte das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften ersetzt. 2. Abschnitt IV Unterabschnitt A wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften in allen Angelegenheiten seines Aufgabenbereichs und des Aufgabenbereichs der ihm nachgeordneten Behörden,. b) Es wird die folgende neue Nummer 3 eingefügt: 3. das Landesamt für Steuern Niedersachsen in allen Angelegenheiten seines Aufgabenbereichs und des Aufgabenbereichs der ihm nachgeordneten Behörden,. c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. An die Dienststellen der Landesverwaltung Nds. MBl. 39/2017 S. 1288 Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland Bek. d. StK v. 20. 9. 2017 203-11700-5 PRT Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsularischen Vertretung der Portugiesischen Republik in Hamburg ernannten Herrn Luís Filipe Baptista da Cunha am 14. 9. 2017 das Exequatur als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfasst die Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das der bisherigen Generalkonsulin, Frau Luísa Maria Marques Pais dos Santos Lowe, am 10. 7. 2013 erteilte Exequatur ist erloschen. Nds. MBl. 39/2017 S. 1288 B. Ministerium für Inneres und Sport Übermittlung von Daten aus dem Pass- oder Personalausweisregister auf Ersuchen der Polizei RdErl. d. MI v. 7. 9. 2017 22.2-12210/12224 VORIS 21040 1. Nach 22 Abs. 2 PaßG vom 19. 4. 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach 24 Abs. 2 PAuswG vom 18. 6. 2009 (BGBl. I S. 1346) in der jeweils geltenden Fassung dürfen Pass- und Ausweisbehörden anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Pass- und/oder Personalausweisregister übermitteln. Eine Datenübermittlung an Polizeibehörden ist zulässig, wenn die Polizei aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten, sie ohne Kenntnisse der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen und die Daten bei den Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können oder nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss. Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister enthalten sind, müssen außerdem die im BMG enthaltenen Beschränkungen beachtet werden. Gemäß 22 Abs. 3 PaßG und/oder 24 Abs. 3 PAuswG trägt die ersuchende Polizei die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen. 2. Ein Ersuchen darf nach 22 Abs. 3 Satz 2 PaßG und/oder nach 24 Abs. 3 Satz 2 PAuswG nur von Bediensteten gestellt werden, die von der Behördenleiterin oder dem Behördenleiter dafür besonders ermächtigt sind. 2.1 Zur Ermächtigung für ihre Behörde sind befugt: im Bereich der Polizeidirektionen: die Polizeipräsidentin oder der Polizeipräsident und die Leiterinnen und Leiter der zugeordneten Polizeidienststellen; im Bereich des LKA: die Präsidentin oder der Präsident des LKA. 2.2 Ermächtigt werden können: die Kommissarinnen und Kommissare vom Lagedienst, die Dienstabteilungsleiterinnen und Dienstabteilungsleiter sowie Dienstschichtleiterinnen und Dienstschichtleiter, die Leiterinnen und Leiter der Zentralen Kriminaldienste sowie der Kriminal- und Ermittlungsdienste, die Leiterinnen und Leiter Ermittlungen in den Zentralen Kriminalinspektionen, die Leiterinnen und Leiter der Kriminalfachinspektionen und Fachkommissariate, die Wachgruppenleiterinnen und Wachgruppenleiter beim Kriminaldauerdienst, die Leiterinnen und Leiter der Polizeistationen und Wasserschutzpolizeistationen, die Dezernatsleiterinnen und Dezernatsleiter im LKA, die Leiterinnen und Leiter Operative Maßnahmen/Mobiles Einsatzkommando (MEK) und die MEK-Gruppenleiterinnen und MEK-Gruppenleiter, die Leiterinnen und Leiter der operativen Sonderdienste. 2.3 Über den Personenkreis nach Nummer 2.2 hinaus können bei zusätzlichem Bedarf weitere Bedienstete ermächtigt werden. 2.4 Die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger nach den Nummern 2.2 und 2.3 sind durch schriftliche Verfügung entsprechend zu ermächtigen. Den ermächtigten Bediensteten obliegt die Prüfung, ob die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Datenübermittlung vorliegen. 3. Auskunftsersuchen an die Pass- und Personalausweisbehörden sind von der ersuchenden Polizei aktenkundig zu machen. Hierzu sind nach 22 Abs. 3 PaßG und/oder 24 Abs. 3 PAuswG über die durchgeführten Ersuchen besondere Aufzeichnungen zu führen, die folgende Daten enthalten: Aktenzeichen des Vorgangs, Datum des Ersuchens/der Übermittlung, ersuchte Pass- oder Personalausweisbehörde, Name und Anschrift der oder des Betroffenen, Anlass des Ersuchens/der Übermittlung, ersuchende Dienststelle, Name der oder des ermächtigten Bediensteten. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt, zu vernichten. 1288
Nds. MBl. 39/2017 4. Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft. An die Polizeibehörden und Polizeidienststellen Gemeinden und Samtgemeinden Nachrichtlich: An die Landkreise und Region Hannover Nds. MBl. 39/2017 S. 1288 Fachaufsicht über die anderen behördlichen Vermessungsstellen RdErl. d. MI v. 13. 9. 2017 47-23020 VORIS 21160 Die Fachaufsicht über die anderen behördlichen Vermessungsstellen gemäß 6 Abs. 3 Satz 2 NVermG obliegt dem MI. Dieser RdErl. tritt am 28. 9. 2017 in Kraft. An das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen die anderen behördlichen Vermessungsstellen Nds. MBl. 39/2017 S. 1289 D. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familien unterstützenden Maßnahmen (Richtlinie Familienförderung) Erl. d. MS v. 6. 9. 2017 304-43 184-05/03-02 VORIS 21147 Bezug: Erl. v. 15. 10. 2012 (Nds. MBl. S. 1139), geändert durch Erl. v. 17. 6. 2015 (Nds. MBl. S. 867) VORIS 21147 Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 1. 10. 2017 wie folgt geändert: In Nummer 7 wird das Datum 31. 12. 2017 durch das Datum 31. 12. 2019 ersetzt. An das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Nachrichtlich: An die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen Nds. MBl. 39/2017 S. 1289 Anmeldung städtebaulicher Maßnahmen in das Förderungsprogramm des Landes; Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Programmjahr 2018 Bek. d. MS v. 6. 9. 2017 501.1-21205.8.18 Bezug: RdErl. v. 15. 5. 2017 (Nds. MBl. S. 593) VORIS 21075 Die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen erfolgt auf der Grundlage der Artikel 104 b und 74 Abs. 1 18 GG i. V. m. der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder (VV Investitionspakt) gemeinsam von Bund und Land unter finanzieller Beteiligung der Gemeinden. Gefördert werden können nur solche Maßnahmen, die zuvor in das Förderungsprogramm des Landes aufgenommen worden sind und deren Mitfinanzierung der Bund zugestimmt hat. Gegenstand der Förderung und des Landesprogramms sind Einzelmaßnahmen, keine städtebaulichen Gesamtmaßnahmen i. S. des BauGB. Die für die Fortführung des Förderungsprogramms Investitionspakt Soziale Integration im Quartier maßgebende Verwaltungsvereinbarung 2018 ist noch nicht abgeschlossen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die gemeinsame Förderung durchgeführt wird. Das Förderungsprogramm beruht auf den Anmeldungen der Gemeinden. Förderrechtliche Grundlage für den Einsatz von Förderungsmitteln ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Kommunen (RL Investitionspakt Soziale Integration; siehe Bezugserlass). Das Land Niedersachsen ist analog des Subsidiaritätsprinzips der Städtebauförderung verpflichtet, insbesondere durch eine Begrenzung des Erneuerungsaufwands und des Erneuerungsumfangs einen möglichst effizienten und sparsamen Mitteleinsatz zu gewährleisten. Der beantragte Förderungsbetrag ist auf volle Tausender zu runden. Die Anmeldungen sind in dreifacher Ausfertigung bis zum 2. 1. 2018 beim jeweils örtlich zuständigen ArL einzureichen. Zu den in das Förderungsprogramm aufgenommenen Maßnahmen sind zur Erfüllung der Evaluierungs- und Berichtspflicht nach Artikel 104 b GG Begleitinformationen in den elektronisch vom Bund bereitgestellten Formblättern (unter https://staedtebaufoerderung.is44.de/stbaufbi/) zu erfassen. 1. Erläuterungen Gefördert werden die bauliche Sanierung und der Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts (Gebäude, Anlagen, Grün- und Freiflächen). Im Fall der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig. Förderfähig sind insbesondere öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, im Übrigen Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen mit gesondert aufzuzeigender erwarteter Wirkung für die soziale Integration oder den sozialen Zusammenhalt im Quartier. Gefördert werden Einrichtungen in Gebieten, die in das Städtebauförderungsprogramm des Bundes und des Landes aufgenommen sind, sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung. Ausnahmsweise kann die Förderung auch in Abweichung der in Absatz 3 genannten Gebiete erfolgen. Der besondere Bedarf zur Förderung einer Einrichtung zur sozialen Integration oder zum sozialen Zusammenhalt im Quartier ist darzustellen. Die Förderung muss im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder vergleichbaren integrierten Planung der Kommune erfolgen. Ein Neubau ist nur in Gebieten zulässig, die in das Städtebauförderungsprogramm des Bundes und des Landes aufgenommen sind, sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung und wenn das Fehlen der notwendigen Einrichtungen i. S. dieses Investitionspakts innerhalb dieser Gebiete nachgewiesen wird. 1289
Nds. MBl. 39/2017 Insbesondere können Kindertagesstätten gefördert werden, die in das Bundesprogramm Sprach-Kitas Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist aufgenommen wurden. Förderfähig sind angemessene investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen, insbesondere der Einsatz von Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanagern. Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind die Kommunen. Sie können die Fördermittel des Landes zusammen mit ihrem Eigenanteil im Rahmen der VV/VV-Gk 12 zu 44 LHO zur Durchführung der Maßnahme an Dritte (Letztempfänger) weiterleiten. 2. Anmeldeunterlagen Das Anmeldeformular für das Programmjahr 2018 sowie Vordrucke für beizufügende Unterlagen stehen auf der Internetseite des MS (www.ms.niedersachsen.de) als Download zur Verfügung. Mit der Anmeldung sind die in Nummer 7.4.2 des Bezugserlasses aufgeführten Unterlagen vorzulegen. Hinweis: Die Elektronischen Begleitinformationen zum Programmjahr 2018 werden zu gegebener Zeit vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit freigeschaltet. Eine Erfassung der in elektronischer Form erhobenen Begleitinformationen der neu angemeldeten Maßnahmen ist nur im Fall einer Neuaufnahme in das Förderungsprogramm erforderlich und erfolgt ggf. nach Mitteilung der Zugangsdaten. Die RL Investitionspakt Soziale Integration steht auf der Internetseite des MS als Download zur Verfügung. An die Region Hannover, Landkreise, Städte, Samtgemeinden und Gemeinden Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) Nds. MBl. 39/2017 S. 1289 H. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Sachkunde für Halterinnen und Halter von Masthühnern nach 17 TierSchNutztV RdErl. d. ML v. 27. 9. 2017 204.1-42503/2-728 VORIS 78530 Bezug: a) RdErl. 23. 12. 2015 (Nds. MBl. S. 1686) VORIS 78530 b) RdErl. v. 27. 4. 2010 (Nds. MBl. S. 1176), geändert durch RdErl. v. 21. 10. 2015 (Nds. MBl. S. 1298) VORIS 78530 1. Rechtslage 1.1 Erfordernis der Sachkunde für Masthühnerhalterinnen und Masthühnerhalter Personen, die 500 oder mehr Masthühner halten, müssen seit dem 30. 6. 2010 im Besitz einer gültigen Bescheinigung der zuständigen Behörde oder der sonst nach Landesrecht beauftragten Stelle (zuständige Stelle) über ihre Sachkunde (Sachkundebescheinigung) sein (vgl. 17 Abs. 1 i. V. m. 16 TierSchNutztV). 1.2 Anforderungen an die Sachkunde Die Sachkundebescheinigung wird von der zuständigen Behörde auf Antrag erteilt, 1.2.1 wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweist, dass sie oder er für den Erwerb der Sachkunde einen von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang besucht hat und die Sachkunde im Rahmen einer erfolgreichen Prüfung nachgewiesen worden ist oder 1.2.2 wenn die zuständige Behörde nach 17 Abs. 5 Tier- SchNutztV von einer Prüfung absieht. Demnach muss zum Erwerb der Sachkunde nur in den Fällen, in denen nicht von einer Prüfung nach 17 Abs. 5 TierSchNutztV abgesehen wird, ein Lehrgang mit entsprechender Prüfung absolviert werden. 1.3 Zuständige Behörde Zuständige Stelle oder Behörde sind die Landkreise und kreisfreien Städte ( 1 Abs. 1 10 AllgZustVO-Kom). 2. Lehrgang und Prüfung nach 17 Abs. 2 und 3 TierSchNutztV 2.1 Allgemeine Anforderungen 2.1.1 Lehrgangsveranstalter sollen gemeinnützige Einrichtungen zur Förderung von Bildung sein. Veranstaltungsort kann vor dem Hintergrund der praktischen Übungen und Prüfung auch ein Praxisbetrieb sein, in dem Masthühner gehalten werden. Die Anerkennung eines Lehrgangs erfolgt durch das ML. Für die Anerkennung sind das Konzept sowie die Unterrichtsmaterialien (wie z. B. Power-Point-Präsentation) vorzulegen. 2.1.2 Die im Rahmen des Lehrgangs erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten sind in einer vom ML anerkannten Prüfung nachzuweisen. 2.1.3 Die Prüfung soll von einer amtlichen oder beamteten Tierärztin oder einem amtlichen oder beamteten Tierarzt der zuständigen Behörde abgenommen werden (vgl. 17 Abs. 3 Satz 1 TierSchNutztV). Alternativ kann auch eine von der zuständigen Behörde beauftragte Tierärztin oder ein von der zuständigen Behörde beauftragter Tierarzt prüfen. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen (schriftlichen und mündlichen) sowie einem praktischen Teil ( 17 Abs. 3 Satz 2 TierSchNutztV). Die Prüfung erstreckt sich auf die in 17 Abs. 3 Satz 4 TierSchNutztV genannten Gebiete. 2.1.4 Die Teilnahme am Lehrgang und das Bestehen der Prüfung sind von der Ausbildungsstätte und der zuständigen Behörde in einer Bescheinigung und dem Zeugnis (Anlage 1) zu dokumentieren. 2.1.5 Die Sachkundebescheinigung wird auf der Basis des als Anlage 2 beigefügten Vordrucks von der für den der Antragstellerin oder des Antragstellers zuständigen Behörde erteilt. Über die Erteilung der Sachkundebescheinigungen ist von der zuständigen Behörde Nachweis zu führen (z. B. Kopien der Sachkundebescheinigungen, Listung unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Rechtsgrundlage für die Erteilung sowie des Datums der Erteilung). 2.2 Lehrgang 2.2.1 Der Lehrgang soll mindestens 15 bis 20 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten umfassen (Lehrgangsdauer insgesamt drei Tage). 2.2.2 Der theoretische Teil des Lehrgangs umfasst insbesondere folgende Themenkomplexe: 2.2.2.1 Tierschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere Tierschutzgesetz (TierSchG): 1 (Geflügel als Mitgeschöpf, vernünftiger Grund), 2 (Tierhalternorm Verantwortung der Halterin oder des Halters vom Einstallen bis zum Abschluss der Verladung zwecks Transport zum Schlachtbetrieb), 4 (ordnungsgemäßes Töten von Geflügel unter Betäubung), 6 (Amputationsverbot), 11 Abs. 8 (betriebliche Eigenkontrolle), TierSchNutztV (insbesondere 3 und 4 sowie Abschnitt 4 Anforderungen an das Halten von 1290
Nds. MBl. 39/2017 Masthühnern ) i. V. m. den einschlägigen Empfehlungen in Bezug auf Haushühner der Art Gallus gallus zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, angenommen vom Ständigen Ausschuss am 28. 11. 1995 (BAnz 07.02.2000) im Folgenden: Europaratsempfehlungen (z. B. Artikel 4, 6, 7, 15, 17 und 22 sowie Anhang II der Europaratsempfehlungen), Verordnung (EG) 1/2005 des Rates vom 22. 12. 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (ABl. EU L 3 S. 1; 2006 L 113 S. 26), geändert durch Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 3. 2017 (ABl. EU L 95 S. 1), sowie TierSchTrV (insbesondere Beurteilung der Transportfähigkeit, Anforderungen an Transportbehältnisse [Eignung, Kapazität]), Verordnung (EG) 1099/2009 des Rates vom 24. 9. 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. EU L 303 S. 1; 2014 L 326 S. 6), geändert durch Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 3. 2017 (ABl. EU L 95 S. 1), sowie TierSchlV (insbesondere ordnungsgemäßes Töten von Masthühnern unter Betäubung). 2.2.2.2 Grundkenntnisse über die Geflügelart wie bedarfsgerechte Versorgung der Tiere mit Futter und Wasser, Anatomie und Physiologie der Tiere, arttypisches Verhalten, ordnungsgemäße Durchführung der (zweimal) täglichen Tierkontrolle, Anzeichen von Störungen des Allgemeinbefindens (Krankheiten, Verhalten, Schmerzen und Belastungen), erste Maßnahmen bei deren Auftreten, Umgang mit kranken und verletzten Tieren, ordnungsgemäßes Einstreumanagement (u. a. im Hinblick auf die Erhaltung der Fußballengesundheit), richtiger und sorgsamer Umgang mit den Tieren (Greifen, Einfangen [einschließlich des Einsatzes von Fangmaschinen], Tragen Artikel 17 4 der Europaratsempfehlungen ist zu beachten, Ruhigstellen, Ver-, Be- und Entladen und Befördern), u. a. Leitlinie zum Verladen von Masthühnern und Masthühner-Elterntieren Stand: 20. 7. 2015 (Anlage 1 zum Bezugserlass zu a), Auswirkungen des Transportes auf das Tier, Eignung von Betäubungs- und Tötungsverfahren, Kriterien einer ordnungsgemäßen Betäubung und Tötung oder Notschlachtung, Feststellung des Todes, Maßnahmen zur Vorbeugung des Ausbruchs und der Verbreitung von Krankheiten. 2.2.2.3 Tierseuchenrechtliche Aspekte, z. B. ViehVerkV, Geflügelpest-Verordnung, Hühner-Salmonellen-Verordnung, TierNebG und Verordnung (EG) 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 10. 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. EU L 300 S. 1; 2014 L 348 S. 31), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 3. 2017 (ABl. EU L 95 S. 1), Reinigung, Desinfektion, persönliche Schutzausrüstung, Biosicherheitsmaßnahmen. 2.2.3 Innerhalb der Themenkomplexe wird die theoretische Ausbildung durch Demonstrationen und praktische Übungen vertieft. 2.3 Prüfung 2.3.1 Im schriftlichen Teil sind im Multiple-Choice-Verfahren mindestens fünf Fragen je Bereich der Kenntnisse i. S. des 17 Abs. 3 Satz 4 1 Buchst. a bis g TierSchNutztV zu stellen, wobei auch Mehrfachankreuzungen möglich sein müssen. Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn mehr als 50 % der Fragen richtig beantwortet sind. 2.3.2 Die mündliche Prüfung des theoretischen Teils ist im Rahmen eines Gesprächs in Gruppen von maximal fünf Personen durchzuführen, wobei der Zeitumfang von 15 Minuten pro Person nicht überschritten werden sollte. 2.3.3 Der praktische Teil zum Nachweis der Fertigkeiten nach 17 Abs. 3 Satz 4 2 TierSchNutztV soll nach Bestehen der theoretischen Prüfung gegenüber einer Tierärztin oder einem Tierarzt i. S. der Nummer 2.1.3 nachgewiesen werden (vgl. 17 Abs. 3 Satz 1 TierSchNutztV). 2.3.4 Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im theoretischen und praktischen Teil mindestens eine ausreichende Leistung erbracht worden ist ( 17 Abs. 4 TierSchNutztV). 2.3.5 Über die Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der die Prüfung durchführenden Tierärztin oder dem die Prüfung durchführenden Tierarzt i. S. der Nummer 2.1.3 zu unterzeichnen ist. 3. Sachkunde für Personen, die Masthühner betreuen Die erfolgreiche Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang und die bestandene Prüfung gelten auch als Nachweis der Sachkunde für Personen, die Masthühner betreuen oder Personen, die mit Masthühnern in Intensivtierhaltung umgehen, ohne Tierhalterin oder Tierhalter zu sein (vgl. 17 Abs. 7 TierSchNutztV). 4. Sachkunde für Personen, die Masthühner-Elterntiere betreuen oder halten Die erfolgreiche Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang und die bestandene Prüfung gelten auch als Nachweis der Sachkunde für Personen, die Masthühner-Elterntiere betreuen oder halten, wenn die besonderen Anforderungen der Masthühner-Elterntiere im Lehrgang behandelt wurden (vgl. 2 3 TierSchG). 5. Sachkunde für Personen, die Masthühner in extensiver Bodenhaltung oder ökologischer Haltung halten oder betreuen Die erfolgreiche Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang und die bestandene Prüfung gelten auch als Nachweis der Sachkunde gemäß 2 3 TierSchG für Personen, die Masthühner in extensiver Bodenhaltung oder ökologischer Haltung halten oder betreuen. 6. Gebühren Der für die zuständige Behörde mit der Vorbereitung und Teilnahme für den Sachkundelehrgang und die Prüfung sowie das Ausstellen der Sachkundebescheinigung entstehende Aufwand kann gegenüber den Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmern sowie Prüflingen gemäß 1 1 Buchst. e i. V. m. Abschnitt V 1.3.1 der Anlage GOVV geltend gemacht werden. 7. Lehrgangsangebot Die angeschriebenen Bildungseinrichtungen werden gebeten, dem ML bei Interesse entsprechende Lehrgangsangebote zur Anerkennung vorzulegen. 8. Hinweis Sollte sich in der Praxis herausstellen, dass trotz vorgelegter Sachkundebescheinigung die Sachkunde nachweislich nicht gegeben ist, kommt die Anordnung einer Nachschulung etc. nach 16 a TierSchG oder die Rücknahme oder der Widerruf der Sachkundebescheinigung in Betracht. Auch hierfür ist in der GOVV ein entsprechender Gebührentatbestand ausgewiesen (Abschnitt V 1.3.3 der Anlage GOVV). 1291
Nds. MBl. 39/2017 9. Schlussbestimmungen Dieser RdErl. tritt am 28. 9. 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 27. 9. 2017 außer Kraft. An die Landkreise, kreisfreien Städte, Region Hannover den Zweckverband Veterinäramt JadeWeser die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände c/o NLT das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Nachrichtlich: An den Landesverband Niedersächsische Geflügelwirtschaft e. V. die Landwirtschaftskammer Niedersachsen das Beratungs- und Schulungsinstitut für den schonenden Umgang mit Schlacht- und Nutztieren die DEULA Freren und DEULA Nienburg das Lehr- und Forschungsgut Ruthe der Tierärztlichen Hochschule Hannover Nds. MBl. 39/2017 S. 1290 Frau/Herr geboren am: : wohnhaft in: Bescheinigung über die Teilnahme an einem Lehrgang nach 17 Abs. 2 TierSchNutztV Anlage 1 hat am... den Lehrgang zum Erwerb der Sachkunde für die Haltung von Masthühnern besucht. In diesem Lehrgang wurden zusätzlich die besonderen Anforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren behandelt.*).... Ort, Datum Stempel und Unterschrift der Ausbildungsstätte Landkreis/ kreisfreie Stadt Frau/Herr hat Zeugnis über eine Prüfung nach 17 Abs. 2 TierSchNutztV (weitere Daten siehe oben) V am... die Prüfung (Theorie am... Praxis am...) zur Erlangung der Sachkunde i. S. des 17 TierSchNutztV i. d. F. vom 22. 8. 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. 6. 2017 (BGBl. I S. 2147), bestanden. In den Prüfungen wurden zusätzlich die besonderen Anforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren abgefragt.*)... Ort, Datum (Siegel) Unterschrift der amtlichen Tierärztin oder des amtlichen Tierarztes des Landkreises/ der kreisfreien Stadt Hinweis: Dieses Zeugnis ersetzt nicht die Sachkundebescheinigung nach 17 TierSchNutztV. Mit diesem Zeugnis können Sie bei der für Ihren zuständigen Veterinärbehörde eine Sachkundebescheinigung für Halterinnen und Halter von Masthühnern beantragen. *) Gegebenenfalls streichen. Landkreis/kreisfreie Stadt Frau/Herr geboren am: : wohnhaft in: hat Sachkundebescheinigung nach 17 TierSchNutztV V gemäß 17 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 und 4 V gemäß 17 Abs. 5 1 V gemäß 17 Abs. 5 2 V gemäß 17 Abs. 5 3 V gemäß 17 Abs. 5 5 Zutreffendes ankreuzen Anlage 2 die Kenntnisse und Fähigkeiten bei der tiergerechten Haltung von Masthühnern i. S. des 17 TierSchNutztV i. d. F vom 22. 8. 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. 6. 2017 (BGBl. I S. 2147), nachgewiesen.... Ort, Datum (Siegel) Unterschrift der zuständigen Behörde 1292
Nds. MBl. 39/2017 Landeswahlleiterin Zugelassene Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl am 15. 10. 2017 Bek. d. Landeswahlleiterin v. 18. 9. 2017 LWL 11411/10.2.8 Für die Landtagswahl am 15. 10. 2017 sind die Landeswahlvorschläge folgender Parteien zugelassen worden: Wahlvorschlagsnummer Parteiname Kurzbezeichnung 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 4 Freie Demokratische Partei FDP 5 DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE. 6 Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen AfD Niedersachsen 9 Bündnis Grundeinkommen Landesverband Niedersachsen - BGE Die Grundeinkommenspartei 13 Deutsche Mitte - Politik geht anders DM 16 FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER 17 Liberal-Konservative Reformer Niedersachsen LKR Niedersachsen 18 Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Niedersachsen ÖDP 19 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung Die PARTEI und basisdemokratische Initiative 20 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen Tierschutzpartei 21 Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN 22 V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³ Gemäß 22 Abs. 10 NLWG i. d. F. vom 30. 5. 2002 (Nds. GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 8. 2. 2017 (Nds. GVBl. S. 20), i. V. m. 36 NLWO vom 1. 11. 1997 (Nds. GVBl. S. 437; 1998 S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. 8. 2017 (Nds. GVBl. S. 255), mache ich die zugelassenen Landeswahlvorschläge nachfolgend bekannt: Landesliste 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 1 Althusmann, Dr. Bernd 1966 21394 Heiligenthal Personalberater Oldenburg (Oldenburg) Schnellenberger Weg 11 2 Thümler, Björn 1970 27804 Berne Historiker, MdL Brake/Unterweser Hamburger Straße 8 3 Lorberg, Editha 1963 30900 Wedemark Landtagsabgeordnete Seesen Carl-Mangelsdorf-Weg 6 4 Toepffer, Dirk 1965 30457 Hannover Rechtsanwalt, MdL Hannover Ihmer Straße 61 5 Thiele, Ulf 1971 26670 Uplengen Verlagskaufmann, MdL Leer (Ostfriesland) Raiffeisenstraße 1 6 Rebuschat, Laura 1989 31139 Hildesheim Angestellte Hildesheim Brehmestraße 30 7 Oesterhelweg, Frank 1961 38315 Werlaburgdorf Dipl.-Ingenieur (FH), MdL Wolfenbüttel Krumme Straße 9 8 Seefried, Kai 1978 21706 Drochtersen Tischlermeister, MdL Stade Am Asseler Fleet 31 9 Pieper, Gudrun 1956 29690 Schwarmstedt Heilerziehungspflegerin, MdL Lüneburg Nelkenweg 3 10 Nacke, Jens 1971 26215 Wiefelstede Rechtsanwalt, MdL Oldenburg (Oldenburg) Mansholter Straße 15 1293
Nds. MBl. 39/2017 11 Jasper, Burkhard Paul 1954 49076 Osnabrück Dipl.-Volkswirt, MdL Osnabrück Lürmannstraße 6 12 Wulf, Mareike Lotte 1979 30175 Hannover Geschäftsführerin Rendsburg Ellernstraße 41 13 Schünemann, Uwe 1964 37603 Holzminden Industriekaufmann, MdL Stadtoldendorf Werneckestraße 31 14 Hillmer, Jörg 1966 29556 Suderburg Dipl.-Kaufmann, MdL Bevensen jetzt Bad Bevensen Burgstraße 1 15 Joumaah, Petra 1955 31848 Bad Münder Kinderkrankenschwester, MdL Langeloh Angerstraße 23 a 16 Lechner, Sebastian 1980 31535 Neustadt am Rübenberge Dipl.-Volkswirt, MdL Hannover Aschenputtelring 34 17 Hövel, Gerda 1954 49324 Melle Pharmazeutisch-Technische Assistentin, MdL Rheine Zur Ölmühle 4 18 Plett, Christoph 1966 31224 Peine Rechtsanwalt Peine Herzbergweg 1 19 Meyer zu Strohen, Anette 1955 49078 Osnabrück Dipl.-Agraringenieurin (FH), MdL Belm Ströher Heide 10 20 Meyer, Volker 1968 27211 Bassum Landtagsabgeordneter Twistringen Bertha-von-Suttner-Straße 5 21 Niewerth-Baumann, Dr. Esther 1968 26125 Oldenburg/Oldenburg Juristin Oldenburg (Oldenburg) Ohmsteder Esch 20 22 Röhler, Thiemo 1979 27472 Cuxhaven Rechtsanwalt Cuxhaven Höpckestraße 6 23 Schmädeke, Dr. Frank 1965 31622 Heemsen Dipl.-Agraringenieur Nienburg/Weser Eichenweg 6 24 Schatta, Oliver Sven 1974 38122 Braunschweig Kraftfahrzeugtechnikermeister Braunschweig Böttgerstraße 11 25 Koch, Veronika 1972 38368 Grasleben Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) Helmstedt Milanstraße 11 26 Lammerskitten, Clemens 1957 49134 Wallenhorst Verwaltungsangestellter, MdL Osnabrück Stauffenbergstraße 31 27 Adasch, Thomas 1965 29313 Hambühren Landtagsabgeordneter Celle Kirchstraße 6 28 Thiemann, Colette Christin 1974 31515 Wunstorf Dipl.-Verwaltungswirtin Norderney Schaers Grasweg 22 29 Theuvsen, Prof. Dr. Ludwig Johann 1963 37073 Göttingen Universitätsprofessor, FR Agrarwissenschaften Issum Düstere-Eichen-Weg 47 30 Maier-Keil, Tatjana 1988 26817 Rhauderfehn Studentin, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Omsk (Russland) Hinrich-Stuart-Weg 21 31 Mohr, Adrian 1974 27313 Dörverden Sparkassenbetriebswirt, MdL Verden (Aller) Heddorf 29 32 Damm, Jens 1965 26434 Wangerland Staatlich geprüfter Landwirtschaftsleiter Sande Ostergroden 1 33 Keil, Kerstin 1963 38470 Parsau Hauswirtschaftsleiterin Hameln Wilhelmstraße 1 34 Bock, André 1973 21423 Winsen (Luhe) Landtagsabgeordneter Hamburg Schirwindter Straße 52 35 Deneke-Jöhrens, Dr. Hans-Joachim 1961 31275 Lehrte Landwirt, MdL Hannover Osterstraße 10 36 Glowienka, Annemarie Johanna 1962 27801 Dötlingen Physiotherapeutin, Demografieberaterin Lindern Jasminweg 23 37 Hellwig, Stephan 1963 26384 Wilhelmshaven Kapitän, Beamter Wilhelmshaven Schellingstraße 50 38 Miesner, Axel 1965 28865 Lilienthal Landtagsabgeordneter Bremen Baumschulenweg 9 1294
Nds. MBl. 39/2017 39 Jeschke, Georgia Elisabeth Martha 1965 30419 Hannover Ärztin Stadthagen Hegebläch 13 40 Heineking, Karsten 1961 31606 Warmsen Schornsteinfegermeister, MdL Großenvörde jetzt Warmsen Wegerden 119 41 Matthiesen, Dr. Max 1955 30890 Barsinghausen Jurist, MdL Hannover Am Klingenberg 3 42 Grabenhorst-Quidde, Sarah 1983 38327 Remlingen-Semmenstedt Kaufmännische Assistentin für Wirtschaftsinformatik Wolfenbüttel Alte Dorfstraße 20 43 Hilbers, Reinhold 1964 49835 Wietmarschen Dipl.-Kaufmann (FH), MdL Lingen (Ems) Friesenweg 13 44 Schiesgeries, Horst 1955 38539 Müden/Aller Polizeibeamter, MdL Dieckhorst Gartenweg 11 a 45 Wöhler, Frauke 1972 27755 Delmenhorst Büroangestellte Westrhauderfehn Adelheider Straße 280 46 Bogisch, Markus Ralph 1972 38640 Goslar Versicherungskaufmann Kenzingen Siemensstraße 5 47 Stünkel, Joachim Burkhard Arnim 1952 37586 Dassel Landwirt Lüthorst jetzt Dassel Wilhelm-Busch-Weg 8 48 Körner, Andreas 1968 37431 Bad Lauterberg im Harz Rechtsanwalt Bad Lauterberg im Harz Lutterstraße 18 49 Holsten, Eike Hendrik 1983 27356 Rotenburg/Wümme Wissenschaftlicher Mitarbeiter Zeven Emsländer Weg 15 50 Behrens, Sven 1976 26524 Berumbur Dipl.-Verwaltungswirt Georgsmarienhütte Bürgermeister-Erdmann-Straße 4 51 Dorendorf, Uwe 1960 29459 Clenze Selbständiger Versicherungskaufmann Dannenberg (Elbe) Kassauer Straße 8 52 Blaschzyk, Felix 1987 30659 Hannover Rechtsanwalt Hannover Heinrich-Möhle-Weg 14 53 Adam, Harm Otto Heinrich 1963 37120 Bovenden Rechtsanwalt Stadtoldendorf Osterberg 16 54 Beckmann, Bernd 1968 27616 Beverstedt Landwirt Bremervörde Osterndorfer Straße 11 55 Brüggemann, Martin Jobst Werner Horst 1983 31789 Hameln Polizeibeamter Hameln Alte Heerstraße 78 56 Kassel, Peter 1966 38442 Wolfsburg Kaufmännischer Angestellter Ehmen Am Sandberg 11 57 Berger, Michael 1984 38114 Braunschweig Arbeitsvermittler Braunschweig Blasiusstraße 7 58 Schwake, Alexander 1991 21339 Lüneburg Betriebswirt Hannover Schnellenberger Weg 1 A 59 Hoppe, Falk-Olaf 1976 31188 Holle Polizeibeamter Hildesheim Bergstraße 12 60 Fischer, Björn 1989 26446 Friedeburg-Marx Wirtschaftsingenieur Wilhelmshaven Tüschen Fennen 15 61 Weritz, Lasse 1986 21745 Hemmoor Lehrer Cuxhaven Grenzweg 31 a 62 Dreyer, Christoph 1966 30880 Laatzen Dipl.-Ökonom Sarstedt Hauptstraße 23 a 63 Baak, Christoph 1966 26135 Oldenburg/Oldenburg Selbständig Oldenburg (Oldenburg) Am Festungsgraben 53 64 Dammann-Tamke, Helmut 1961 21698 Bargstedt Dipl.-Ingenieur Agrar, MdL Stade Harsefelder Straße 14 65 Scharrelmann, Marcel 1982 49356 Diepholz Account Manager Vertrieb Vechta Kirchweg 2 66 Danwitz, Dr. Karl-Ludwig von 1958 29640 Schneverdingen Landwirt Viersen Poststraße 11 1295
Nds. MBl. 39/2017 67 Dreß, Hans-Peter 1959 38667 Bad Harzburg Oberstudiendirektor Northeim Sonnenweg 17 68 Seidel, Lukas 1990 37154 Northeim Super Visor, Lehr-Business Coach Göttingen Waldschänkenweg 17 69 Jeng, Jesse Bamba Romeo 1988 30171 Hannover Bankbevollmächtigter Hannover Lutherstraße 69 70 Schepelmann, Jörn 1986 29358 Eicklingen Bilanzbuchhalter Celle Mühlenweg 35 71 Luhm, Torsten 1968 31832 Springe Verwaltungsbeamter Hannover Angerstraße 19 72 Diermann, Folker Johann Daniel 1970 26605 Aurich Automobilkaufmann Emden Rhododendronstraße 29 73 Hackenberg, Jan-Tobias 1980 38104 Braunschweig Syndikusanwalt Braunschweig Nelkenweg 12 74 Fredermann, Rainer 1959 30938 Burgwedel Sparkassenbetriebswirt, MdL Hannover Virchowstraße 2 75 Mohrmann, Dr. Marco 1973 27404 Rhade Dipl.-Agraringenieur Zeven Bolleweg 13 76 Schmidt, Eugen 1986 38228 Salzgitter Student Donezk (Ukraine) Zilleweg 1 77 Grammel, Monika Elisabeth 1963 37520 Osterode am Harz Landwirtin, tierärztliche Fachangestellte Osterode am Harz Hördener Breite 51 78 Keller, Antje 1970 38110 Braunschweig Kaufmännische Angestellte Berlin Im Schühfeld 3 79 Kupsch, Cornelia 1957 30175 Hannover Dipl.-Agraringenieurin Meißen Seelhorststraße 57 80 Schlossarek, Bernward Maria Norbert 1962 31275 Lehrte Studiendirektor Hannover Vor der Hohnhorst 32 81 Fischer, Corinna 1977 31036 Eime Dipl.-Journalistin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Gronau (Leine) Heinsen 4 d 82 Würger, Maren 1982 27612 Loxstedt Verwaltungsfachwirtin Bremerhaven Schwegfeld 1 83 Ponto, Christoph 1987 38102 Braunschweig Dipl.-Jurist Braunschweig Kastanienallee 70 A 84 Eggers, Holm 1954 26607 Aurich Geschäftsführer Lingen (Ems) Beltenkampstraße 14 85 Czychon, Karoline Sophie 1997 30519 Hannover Studentin Hannover Adolf-Ey-Straße 17 86 Grill, Anna 1998 37075 Göttingen Studentin Walsrode Annastraße 66 87 Möllring, Dr. Eva 1955 31141 Hildesheim Juristin, Mediatorin Hannover Schneidemühler Straße 3 88 Ramdor, Sophie 1992 38108 Braunschweig Studentin Braunschweig Margaretenhöhe 17 89 Bretländer, Martina 1963 26524 Berumbur Hausfrau Esborn j. Wetter Wiechers Land 30 90 Müller, Theis 1989 26939 Ovelgönne Maschinenbau-Ingenieur Oldenburg (Oldenburg) Nordstraße 45 a 91 Behrens, Ansgar 1986 49681 Garrel Baurat Cloppenburg Schlichtenmoor 1 a 92 Verwold, Carina 1993 48529 Nordhorn Sachbearbeiterin in Sozialversicherungen Nordhorn Kolberger Straße 61 D 93 Holtvogt, Josef 1963 49685 Emstek Landessozialsekretär Emstek Westeremsteker Straße 12 a 94 Willenbrink, Katharina 1979 49439 Steinfeld Dipl.-Kauffrau (FH) Lohne (Oldenburg) Schemder Weg 13 1296
Nds. MBl. 39/2017 95 Lorentsen, Kerstin 1964 37154 Northeim Chefsekretärin Northeim Blumenstraße 9 96 Gericke, Marita 1955 31655 Stadthagen Sparkassenbetriebswirtin Delmenhorst Im Alten Felde 6 b 97 Ohe, Juliane von der 1960 29587 Natendorf Dipl.-Agraringenieurin Bevensen jetzt Bad Bevensen Haarstorf 2 98 Holsten, Michaela 1970 27404 Gyhum Bauzeichnerin Hamburg Hesedorfer Bahnhofstraße 4 99 Dannehl, Dorothea 1952 38375 Räbke Technische Zeichnerin Helmstedt Schaperstraße 112 100 Wallesch, Lisa Margarethe Sophie 1992 26817 Rhauderfehn Master Studentin Westerstede Am Siel 10 101 Averbeck, Petra Gudrun 1959 26121 Oldenburg/Oldenburg Verwaltungsjuristin Oldenburg (Oldenburg) Brüderstraße 3 A 102 Hoffmann-Taufall, Heidrun 1959 37574 Einbeck Dipl.-Sozialpädagogin, Supervisorin Gifhorn Dietrich-Bonhoeffer-Straße 10 103 Geerdes, Kathrin 1978 48480 Spelle Studentin, Büroleiterin Nordhorn Haflingerstraße 61 104 Grösche, Marleen 1994 37075 Göttingen Studentin Northeim Christophorusweg 14 105 Siedentopf, Diana 1982 38165 Lehre Systemanalytikerin Rostock Berliner Straße 25 106 Müller-Kahlke, Petra 1969 38465 Brome IT-Trainerin Wolfsburg Mühlenstraße 20 107 Hille, Heidemarie 1956 37115 Duderstadt Geschäftsführerin Duderstadt Mühlhäuser Straße 12 108 Derabin, Paul 1988 30880 Laatzen Rechtsreferendar Tschernenko (Russland) Im Langen Feld 18 109 Hesselmann, Cornelia 1963 49565 Bramsche Bürokauffrau, zertifizierte Tagesmutter Paderborn Auf dem Vogelbaum 19 110 Jäger, Kerstin 1963 38165 Lehre Team-Assistentin Wolfsburg Alte Hauptstraße 8 111 Övermöhle-Mühlbach, Marion 1969 31249 Hohenhameln Kaufmännische Angestellte Twistringen Kuhtrift 27 112 Verlee, Gerold 1974 26725 Emden Dipl.-Ingenieur Emden Jahnstraße 18 113 Giesler, Björn 1980 30827 Garbsen Steuerberater Walsrode Welfenstraße 6 114 Matar, Ronald 1998 38350 Helmstedt Student Helmstedt Roter Torweg 11 C 115 Jung, Sabine Alma 1966 29683 Bad Fallingbostel Zahnarzthelferin Hoya Vogteistraße 34 116 Heinrichsdorff, Ulf-Fabian 1982 26789 Leer/Ostfriesland Dipl.-Wirtschaftsingenieur für Reedereilogistik Leer (Ostfriesland) Kirchstraße 37 117 á Tellinghusen, Andreas 1965 26759 Hinte Immobilienmakler, Unternehmensberater Emden Drosselweg 1 118 Hackstedt, Bernhard 1958 49681 Garrel Gemeindedirektor a. D. Barßel Alte Dorfstraße 10 119 Ohling, Albert 1976 26725 Emden Landwirt Emden Poggenlandweg 5 120 Hellmann, Sascha 1986 26725 Emden Metallbauer Fachrichtung Konstruktionstechnik Emden Nordertorstraße 53 121 Kaszanics, Daniel Christian 1980 26131 Oldenburg/Oldenburg Student Hattingen Eichendorffstraße 11 1297
Nds. MBl. 39/2017 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1 Weil, Stephan-Peter 1958 30559 Hannover Ministerpräsident Hamburg Lothringer Straße 45 2 Modder, Johanne 1960 26831 Bunde Verwaltungsangestellte, MdL Bunderhee Wiesenstraße 30 3 Lies, Olaf Karsten 1967 26452 Sande Dipl.-Ingenieur, MdL Wilhelmshaven Tichelboeweg 18 4 Heiligenstadt, Frauke 1966 37191 Katlenburg-Lindau Dipl.-Verwaltungswirtin, MdL Northeim Judenstraße 13 5 Pistorius, Boris Ludwig 1960 49078 Osnabrück Landesminister in Niedersachsen Osnabrück Lengericher Landstraße 19 b 6 Emmerich-Kopatsch, Petra 1960 38678 Clausthal-Zellerfeld Landtagsabgeordnete Osterode am Harz Pulverweg 28 A 7 Andretta, Dr. Gabriele 1961 37083 Göttingen Landtagsabgeordnete Morbach Stegemühlenweg 16 8 Tiemann, Petra 1958 27449 Kutenholz Medizinisch-technische Assistentin, MdL Kutenholz Ostpreußenring 10 a 9 Tonne, Grant Hendrik 1976 31633 Leese Rechtsanwalt, MdL Bad Oeynhausen Schmiedestraße 9 10 Watermann, Ulrich 1957 31812 Bad Pyrmont Landtagsabgeordneter Bad Pyrmont Rütertrift 16 11 Brunotte, Marco 1977 30851 Langenhagen Landtagsabgeordneter Hannover Graneweg 19 12 Geuter, Renate 1952 26169 Friesoythe Verwaltungsangestellte, MdL Goldenstedt Nelkenstraße 28 13 Pantazis, Dr. Christos 1975 38104 Braunschweig Facharzt für Neurochirurgie Hannover Hänselmannstraße 9 14 Schröder-Köpf, Doris Maria 1963 30519 Hannover Journalistin Neuburg/Donau Adolf-Ey-Straße 9 15 Schmidt, Maximilian 1983 29308 Winsen/Aller Landtagsabgeordneter Dresden Bahnhofstraße 23 16 Logemann, Karin 1961 27804 Berne Journalistin Berne Hiddigwarder Straße 24 17 Santjer, Uwe 1965 27478 Cuxhaven Landtagsabgeordneter Cuxhaven Tizianweg 3 18 Schröder-Ehlers, Andrea 1961 21337 Lüneburg Landtagsabgeordnete Soltau Am Speicher 17 19 Will, Gerd-Ludwig 1952 48527 Nordhorn Landtagsabgeordneter Nordhorn Wegbünders Maate 24 20 Glosemeyer, Immacolata 1965 38448 Wolfsburg Einzelhandelskauffrau, MdL Acri (Italien) Windmühlenbreite 52 21 Lynack, Bernd 1969 31137 Hildesheim Landtagsabgeordneter Alfeld (Leine) Karl-Bodenstein-Weg 13 22 Naber, Hanna Judith 1971 26135 Oldenburg/Oldenburg Geschäftsführerin Neuenhaus Gerichtsstraße 21 23 Schwarz, Uwe 1957 37581 Bad Gandersheim Sozialversicherungsfachangestellter, MdL Hildesheim Hoher Weg 14 24 Liebetruth, Dr. Dörte 1979 27308 Kirchlinteln Sozialrätin Bremen Danziger Weg 10 25 Lesemann, Dr. Silke 1962 31319 Sehnde Historikerin, MdL Hildesheim Gärtnerweg 13 26 Kötter, Andrea 1964 49716 Meppen Sparkassenkauffrau Meppen Josef-Hugenberg-Straße 64 27 Heilmann, Tobias 1975 29369 Ummern Industriekaufmann Celle Bremer Weg 5 28 Tippelt, Sabine 1961 31073 Delligsen Landtagsabgeordnete Grünenplan Am Freibad 12 1298
Nds. MBl. 39/2017 29 Laaken, Sascha 1972 26842 Ostrhauderfehn Polizeibeamter Leer (Ostfriesland) Lortzingstraße 9 30 Handtke, Tobias 1976 21629 Neu Wulmstorf Einzelhandelskaufmann Hamburg-Harburg Theodor-Heuss-Straße 111 c 31 Pott, Guido 1966 49134 Wallenhorst Sparkassenbetriebswirt Hollage jetzt Wallenhorst In den Dillen 3 32 Moldenhauer, Luzia 1959 27211 Bassum Landtagsabgeordnete Bardenberg jetzt Würselen Bahnhofstraße 11 33 Wölbern, Bernd 1966 27419 Wohnste Biologe Zeven An der Ramme 3 34 Kreiser, Dunja Eleonore Angelika 1971 38173 Evessen Abwassermeisterin Wolfenbüttel Am Wendelberge 19 35 Hausmann, Karl Heinz 1952 37520 Osterode am Harz Landtagsabgeordneter Rotenburg (Wümme) Hüttenfeldstraße 29 36 Dettmann, Jutta 1983 49324 Melle Staatlich anerkannte Erzieherin Osnabrück Kohlbrink 2 37 Becker, Karsten 1958 31655 Stadthagen Polizeibeamter, MdL Stadthagen Grundstraße 14 38 Schüßler, Claudia 1967 30890 Barsinghausen Rechtsanwältin Ida-Oberstein Hasenwinkel 4 39 Siebels, Wiard 1978 26603 Aurich Bankkaufmann, MdL Aurich Lerchenweg 5 A 40 Schütze, Annette 1966 38112 Braunschweig Politologin (M. A.) Braunschweig Klever Bleeke 27 41 Kuck, Jürgen 1963 27721 Ritterhude Staatlich geprüfter Techniker Hagen im Bremischen Hegelstraße 90 42 Beenen, Barbara 1970 21407 Deutsch Evern Dipl.-Informatikerin Nürnberg Triftstraße 30 43 Henning, Frank 1966 49086 Osnabrück Landtagsabgeordneter Osnabrück Zittauer Straße 3 A 44 Glahn, Doris 1959 37115 Duderstadt Dipl.-Ökonomin Chicago (USA) Kurmainzer Straße 89 45 Brammer, Axel 1955 26209 Hatten Drucker Delmenhorst Schulstraße 25 46 Wall, Wiebke 1967 27232 Sulingen Sozialversicherungsfachangestellte Hamburg Kiefernstraße 19 47 Bosse, Marcus Paul Hartmut 1965 38170 Schöppenstedt Zahntechniker Braunschweig Helmstedter Straße 32 48 Osigus, Wiebke 1981 31535 Neustadt am Rübenberge Rechtsanwältin Aurich Niedernstöckener Straße 32 49 Prange, Ulf 1975 26129 Oldenburg/Oldenburg Rechtsanwalt, MdL Oldenburg (Oldenburg) Achtermöhlen 52 A 50 Bautsch, Tatjana 1970 29640 Schneverdingen Ingenieurin für Landschaftsplanung Soltau Hamburger Straße 27 51 Senftleben, Volker 1975 31036 Eime Verwaltungsfachwirt Gronau (Leine) Berliner Straße 8 52 Taeger, Freia 1964 26188 Edewecht Kaufmännische Angestellte Schopfheim Rudolf-Kinau-Straße 54 53 Saipa, Dr. Alexander 1976 38644 Goslar Dipl.-Chemiker Hannover Heinrich-Lohse-Straße 6 54 Hanisch, Thordies 1979 31311 Uetze Technische Angestellte Gifhorn Plockhorster Straße 4 55 Adomat, Dirk 1960 31840 Hessisch Oldendorf Dipl.-Verwaltungswirt Hameln Sachsenweg 21 56 Olbricht, Jutta 1956 49124 Georgsmarienhütte Kaufmännische Angestellte Wellingen jetzt Belm Glatzer Straße 7 1299
Nds. MBl. 39/2017 57 Kauroff, Rüdiger 1956 30823 Garbsen Postbeamter Hannover Bunnenbergstraße 11 58 Liebelt, Kerstin 1962 30966 Hemmingen Dipl.-Volkswirtin Recklinghausen Rhumeweg 4 59 Ansmann, Holger 1957 26389 Wilhelmshaven Landtagsabgeordneter Wilhelmshaven Neuender Reihe 19 A 60 Wernstedt, Dr. Thela 1968 30419 Hannover Ärztin Göttingen Westermannweg 37 A 61 Klein, Stefan 1970 38228 Salzgitter Landtagsabgeordneter Salzgitter Fredener Straße 18 62 Arends, Matthias 1970 26725 Emden Elektrotechnikermeister Emden Hans-Böckler-Allee 62 63 Tiedemann, Jan 1965 21755 Hechthausen Fernmeldetechniker Stade Bauernreihe 19 64 Dobslaw, Andreas 1961 29559 Wrestedt Polizeibeamter Bevensen jetzt Bad Bevensen Sportweg 19 65 Beekhuis, Jochen 1977 26629 Großefehn Politikwissenschaftler (M. A.) Leer (Ostfriesland) Im Winkel 2 66 Koch, Tobias 1984 27389 Vahlde Polizeibeamter Rotenburg (Wümme) Rieper Weg 17 67 Bratmann, Christoph Jürgen 1969 38106 Braunschweig Dipl.-Pädagoge, MdL Braunschweig Wilhelm-Bode-Straße 14 68 Göllner, Bernhard 1971 31609 Balge Bankkaufmann Hoya/Weser Grummes Ort 1 69 Otten, Christian 1974 48499 Salzbergen Industriemeister Chemie Rheine Schwalbenweg 5 70 Gerdau, Martin 1977 21244 Buchholz in der Nordheide Technischer Leiter Hamburg Gehäge 11 71 Rodenwaldt, Dr. Jörg Willi Walter 1954 29221 Celle Dipl.-Volkswirt Celle Trift 9 72 Kurku, Deniz 1982 27751 Delmenhorst Angestellter Delmenhorst Berliner Straße 56 73 Möhle, Matthias 1959 31224 Peine Kaufmann Peine Eschenstraße 5 74 Politze, Stefan 1965 30455 Hannover Landtagsabgeordneter Hannover Eichenfeldstraße 45 75 Lottke, Oliver 1972 27612 Loxstedt Dipl.-Sozialpädagoge Bremerhaven Levkojenweg 6 76 Schaffhausen, Sam 1989 49377 Vechta Student Lohne (Oldenburg) Thomas-von-Aquinstraße 19 c 77 Hujahn, Gerd Hans 1961 34346 Hann. Münden Polizeidirektor Verden (Aller) Kesselbach 24 78 Frese, Hendrik 1973 21436 Marschacht Feuerwehrbeamter Korbach Achterhagen 7 79 Immenga, Arnold Hermann 1970 49751 Sögel Lehrer Johannesburg (Südafrika) Loruper Weg 17 80 Raulfs, Philipp 1991 38543 Hillerse Ingenieur (B. Eng.) Gifhorn Mittelweg 2 a 81 Domeier, Jörn Uwe 1979 38368 Rennau Montagewerker, Technischer Betriebswirt Helmstedt Querenhorster Straße 1 82 Wübbel, Matthias Aloys 1976 49584 Fürstenau Dipl.-Geograf Thuine An der Hofmühle 10 83 Paatsch, Alexander 1968 21614 Buxtehude Verwaltungsangestellter Berlin Holzweg 10 84 Kirci, Alptekin 1971 30163 Hannover Referatsleiter Niedersächsische Staatskanzlei Hannover Röntgenstraße 3 1300
Nds. MBl. 39/2017 85 Riesenbeck, Stefan 1960 49661 Cloppenburg Dipl.-Sozialpädagoge Cloppenburg Borkumstraße 10 86 Bade, Heike 1969 29491 Prezelle Krankenschwester Lüneburg An der kleinen Trift 11 87 Zinke, Sebastian 1981 29699 Bomlitz Polizeioberrat Walsrode Am Walde 7 88 Müller, Sylvie 1962 30989 Gehrden Selbständige Kauffrau Hannover Hopfengarten 7 89 Kunde, Sebastian 1988 49080 Osnabrück Referent Braunschweig Piusstraße 3 90 Hohmann, Anna Helga Angela 1963 29227 Celle Sozialversicherungsfachangestellte Celle Allenstedtskamp 7 91 Tolske, Bianca 1975 27432 Bremervörde Fachberaterin für Inklusion Bremervörde Am Mittelberg 31 92 Mandel, Roswitha Andrea 1965 26409 Wittmund Verlagskauffrau Wittmund Berliner Straße 24 93 Wieduwilt, Sven Björn 1974 31188 Holle Dipl.-Verwaltungswirt Hildesheim Wiethagen 3 94 Sanli, Nilgün 1980 38154 Königslutter am Elm Erzieherin Helmstedt Hirschberger Weg 5 B 95 Hammerschmidt, Andreas 1987 30163 Hannover Arzt Annaberg-Buchholz Ferdinand-Wallbrecht-Straße 49 96 Yousaf, Amina 1990 37073 Göttingen Studentin Hannover Nikolaistraße 1 c 97 Motscha, Tanja 1973 27711 Osterholz-Scharmbeck Geschäftsführerin eines Sportvereins Magdeburg An der Forst 15 98 Riedel-Kielhorn, Miriam 1983 31241 Ilsede Dipl.-Finanzwirtin Peine Mühlenfeld 21 99 Hensel, Falk Siegfried Fritz 1973 38304 Wolfenbüttel Verbandssekretär Osterode am Harz Im Kleinen Feld 59 100 Taube, Volker 1949 38678 Clausthal-Zellerfeld Geschäftsführer a. D. Fallersleben jetzt Wolfsburg Schützenstraße 33 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 1 Piel, Anja Elfie 1965 31840 Hessisch Oldendorf Industriekauffrau Lübeck Helmburgisplatz 4 2 Wenzel, Stefan 1962 37130 Gleichen Dipl.-Agraringenieur, Minister Nakskov (Dänemark) Wilhelm-Bendick-Straße 23 3 Byl, Imke 1993 38518 Gifhorn Studentin Gifhorn Kreuzkamp 7 4 Meyer, Christian 1975 37603 Holzminden Dipl.-Sozialwirt, Minister Holzminden Grabenstraße 6 5 Janssen-Kucz, Meta Gesine 1961 26757 Borkum Dipl.-Sozialpädagogin, MdL Remels jetzt Uplengen Neue Straße 41 a 6 Pancescu, Dragos 1967 26919 Brake Selbständig Bukarest (Rumänien) Zedernring 102 7 Staudte, Miriam 1975 21379 Echem Dipl.-Sozialarbeiterin Kiel An der Kirche 5 A 8 Limburg, Helge Stefan 1982 30163 Hannover Dipl.-Jurist, MdL Hannover Steinmetzstraße 16 9 Viehoff, Eva 1958 27612 Loxstedt Agraringenieurin Salzgitter Seerosenstraße 17 10 Onay, Belit Nejat 1981 30159 Hannover Dipl.-Jurist Goslar Postkamp 14 1301