Emissionshandel: Kommission ermöglicht über 5.000 Anlagen im kommenden Januar den Einstieg in den Emissionsmarkt



Ähnliche Dokumente
Preisliste für The Unscrambler X


MARKET DATA CIRCULAR DATA AMENDMENT

WAS IST DER KOMPARATIV: = The comparative

EEX Kundeninformation

Einkommensaufbau mit FFI:

Datenanpassung: Erdgas und Emissionsrechte

CarMedia. Bedienungsanleitung Instruction manual. AC-Services Albert-Schweitzer-Str Hockenheim

Klausur BWL V Investition und Finanzierung (70172)

Audi Investor and Analyst Day 2011 Axel Strotbek

Taxation in Austria - Keypoints. CONFIDA Klagenfurt Steuerberatungsgesellschaft m.b.h

MobiDM-App Handbuch für Windows Mobile

Level 1 German, 2014

Dominik Stockem Datenschutzbeauftragter Microsoft Deutschland GmbH

Handbuch. Artologik EZ-Equip. Plug-in für EZbooking version 3.2. Artisan Global Software

Aufbau eines IT-Servicekataloges am Fallbeispiel einer Schweizer Bank

Wenn Russland kein Gas mehr liefert

CABLE TESTER. Manual DN-14003

KURZANLEITUNG. Firmware-Upgrade: Wie geht das eigentlich?

Elektronische Identifikation und Vertrauensdienste für Europa

Geometrie und Bedeutung: Kap 5

IAM Prozessevaluierung im Kundengespräch. Michael Lang Novell Consulting

Titelbild1 ANSYS. Customer Portal LogIn

EU nimmt neues Programm Mehr Sicherheit im Internet in Höhe von 55 Millionen für mehr Sicherheit für Kinder im Internet an

Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?

Die Post hat eine Umfrage gemacht

SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRAßENVERKEHR Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Richtlinie 2006/22/EG, Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Kurzanleitung um Transponder mit einem scemtec TT Reader und der Software UniDemo zu lesen

Level 1 German, 2016

Alle gehören dazu. Vorwort

Algorithms & Datastructures Midterm Test 1

4% bis 7% OEVAG ERG.KAP.ANL.04/14 (ISIN: AT ) 10J.FRN Ergänzungskapitalanleihe (ISIN: AT )


Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Payment of value added tax (VAT) (EZPWD-Anfrage ) 2016 Deutscher Bundestag WD /16

XING und LinkedIn-Integration in das erecruiter-bewerberportal

CLASSICAL BREAKOUT-TRADE SIGNALS

v+s Output Quelle: Schotter, Microeconomics, , S. 412f

After sales product list After Sales Geräteliste

RL

Level 2 German, 2015

VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut Gutachten mit Fertigungsüberwachung

Einführung in die Robotik Kinematik. Mohamed Oubbati Institut für Neuroinformatik. Tel.: (+49) 731 / mohamed.oubbati@uni-ulm.de

Level 2 German, 2013

Big Data Analytics. Fifth Munich Data Protection Day, March 23, Dr. Stefan Krätschmer, Data Privacy Officer, Europe, IBM

Installation mit Lizenz-Server verbinden

Hypothekendeckungsstock

Anleitung zur Bearbeitung von Prüferkommentaren in der Nachreichung

Das neue Volume-Flag S (Scannen erforderlich)

miditech 4merge 4-fach MIDI Merger mit :

Level 1 German, 2012

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft.

Umrüstung von SMA Wechselrichtern nach SysStabV Bernd Lamskemper

Öffentlicher Deckungsstock

GERMAN VACATION WORK (2014)

Draft. Draft Specimen 2018 Morning Time allowed: 2 hours

Die neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle. Das ist die Monitoring-Stelle:

Was ist Leichte Sprache?

Öffentlicher Deckungsstock

Zum Download von ArcGIS 10, 10.1 oder 10.2 die folgende Webseite aufrufen (Serviceportal der TU):

Cloud for Customer Learning Resources. Customer

TR DING TIPS. WIE PROFITABEL IST GAP TRADING? Eine einfache Strategie leicht umzusetzen, schnell getestet. intalus.de.

New Member of CEGH Gas Exchange Spot & Futures Market:

EG-Zertifikat. wurde das Teilsystem (genauer beschrieben im Anhang) the following subsystem (as detailed in the attached annex)

Erste Schritte HMT moodle

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung: EFRE im Bundes-Land Brandenburg vom Jahr 2014 bis für das Jahr 2020 in Leichter Sprache

Veräußerung von Emissionsberechtigungen in Deutschland

PROFESSIONELLE ANSAGEN UND MUSIK

Smartphone Benutzung. Sprache: Deutsch. Letzte Überarbeitung: 25. April

.htaccess HOWTO. zum Schutz von Dateien und Verzeichnissen mittels Passwortabfrage

Labour law and Consumer protection principles usage in non-state pension system

HOW TO. Celvin NAS Server So greifen Sie über das Internet auf Ihren Celvin NAS Server zu. DDNS und Portweiterleitung am Celvin NAS Server einrichten

Landes-Arbeits-Gemeinschaft Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen Rheinland-Pfalz e.v.

1. Weniger Steuern zahlen

Windows Server 2012 R2 Essentials & Hyper-V

SnagIt Movable Type Output By TechSmith Corporation

Readme-USB DIGSI V 4.82

Mock Exam Behavioral Finance

Professionelle Seminare im Bereich MS-Office

Trading Newsletter er Signale. Kursliste US-Aktien. Rivalland Swing Trading Signale

Veröffentlichung einer Mitteilung nach 27a Abs. 1 WpHG

Algorithms for graph visualization

Öffentlicher Deckungsstock

Öffentlicher Deckungsstock

ICON Switzerland 2015 Praxisbeispiel Connections an der Universität Zürich

User Manual Bedienungsanleitung. snom Wireless Headset Adapter snom Schnurlos-Headset-Adapter. English. Deutsch

Gemeinsam können die Länder der EU mehr erreichen

New Member and Market Maker of CEGH Gas Exchange Spot & Futures Market:

Fotostammtisch-Schaumburg

N N O B O X E N C H E C K. Learn more about (your) Innovation Management and how to make it even better! M A R I A T A G W E R K E R - S T U R M

BartPE. Dokumentation. Projektarbeit Network Services. Dozent: Wolf-Fritz Riekert. Belmondo Kovac. Autor: Andreas Dinkelacker, 3.

Beschreibung Regeln z.b. Abwesenheitsmeldung und Weiterleitung


Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen

Carsten Berkau: Bilanzen Solution to Chapter 13

KVIrc installieren (win) i. KVIrc installieren (win)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

Kurzanleitung OOVS. Reseller Interface. Allgemein

CALCULATING KPI QUANTITY-INDEPENDENT ROUTE TIME

Transkript:

IP/04/862 Brüssel, den 7 Juli 2004 Emissionshandel: Kommission ermöglicht über 5.000 Anlagen im kommenden Januar den Einstieg in den Emissionsmarkt Die Europäische Kommission hat acht nationale Zuteilungspläne für CO 2 - Emissionszertifikate genehmigt. Fünf Pläne (Dänemark, Irland, Niederlande, Slowenien und Schweden) wurden ohne weitere Auflagen angenommen. Die übrigen drei (Deutschland, Österreich und Vereinigtes Königreich) wurden unter der Voraussetzung akzeptiert, dass bestimmte technische Änderungen vorgenommen werden. Geschieht dies, sind die Pläne ohne zweite Prüfung durch die Kommission direkt annehmbar. In den nationalen Zuteilungsplänen wird die Zahl der CO 2 -Emissionszertifikate festgelegt, die die Mitgliedstaaten energieintensiven Industrieanlagen zuteilen wollen, damit sie ab Januar 2005 am Emissionshandel teilnehmen können. Durch die heutigen Entscheidungen wird dies über 5.000 Anlagen von insgesamt etwa 12.000 in der EU-25 ermöglicht. Sie erhalten über 40% der Zertifikate, die insgesamt vergeben werden. Der EU-Emissionshandel wird sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen im Energiesektor und in der Industrie zu den geringsten Kosten für die Wirtschaft reduziert werden, und wird der EU und ihren Mitgliedstaaten die Einhaltung ihrer Emissionsziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 erleichtern. Dazu Margot Wallström, für Umwelt zuständiges Mitglied der Kommission: Die heutigen Entscheidungen sind ein sehr wichtiger Schritt, da sie für fast die Hälfte der Anlagen den Weg frei machen, die am gesamteuropäischen Emissionshandel teilnehmen werden. Die Entscheidungen zeigen, dass es uns mit unserer Klimaschutzpolitik ernst ist und dass wir wie geplant im Januar nächsten Jahres in den Emissionshandel einsteigen können. Bewertung der ersten Gruppe von Plänen Aus den nationalen Zuteilungsplänen geht hervor, wie viele CO 2 -Emissionszertifikate die Mitgliedstaaten im Handelszeitraum 2005-2007 vergeben wollen, und wie viele davon die einzelnen Anlagen erhalten. Die Kommission muss die Pläne anhand von elf Zuteilungskriterien prüfen, die in der Richtlinie über den Emissionshandel 1 festgelegt sind. Durch die wichtigsten Kriterien soll sichergestellt werden, dass die Pläne mit der Gesamtstrategie des jeweiligen Landes zur Erreichung seiner Kyoto- Ziele vereinbar sind. Andere Kriterien betreffen die Diskriminierungsfreiheit, die EU- Bestimmungen für Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie technische Aspekte. Die Kommission kann einen Plan ganz oder teilweise annehmen. 1 Richtlinie 2003/87/EG

Wird ein Plan ohne weitere Auflagen angenommen, kann der betreffende Mitgliedstaat die Zuteilung endgültig beschließen. Die acht bewerteten Pläne werden den meisten Kriterien gerecht. Die Kommission verlangte Änderungen in zwei Fällen von allgemeiner Bedeutung: - wenn die Menge der Zertifikate für den Handelszeitraum 2005-2007 es dem betreffenden Land unmöglich macht, seine Kyoto-Ziele im ersten Verpflichtungszeitraum einzuhalten - wenn ein Mitgliedstaat so genannte "Ex-post-Anpassungen" plant, d.h. wenn er eine Neuzuteilung von Zertifikaten unter den beteiligten Unternehmen im Zeitraum 2005-2007 beabsichtigt. Das würde für die Unternehmen zu Unsicherheiten führen und den Handel mit Zertifikaten beeinträchtigen. Wenn Änderungen erforderlich waren, hat die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten jeweils die entsprechenden Maßnahmen genannt, durch die ihr Plan für die Kommission annehmbar würde. Die Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihre Pläne noch nicht übermittelt haben und/oder die Richtlinie über den Emissionshandel noch nicht umgesetzt haben. Diese Frage ist Gegenstand einer separaten Pressemitteilung (IP/04/861 und MEMO/04/44). Genehmigte Menge von Zertifikaten und Anlagen Mitgliedstaat CO 2 -Zertifikate in Mio. Tonnen Anlagen Österreich 98,2 205 Dänemark 100,5 362 Deutschland 1497,0 2419 Irland 67,0 143 Niederlande 285,9 333 Slowenien 26,3 98 Schweden 68,7 499 Verein. Königreich 736,0 1078 Insgesamt 2879,6 5137 Siehe auch: http://europa.eu.int/comm/environment/climat/emission.htm http://europa.eu.int/comm/environment/climat/emission_plans.htm 2

Annex Information about individual decisions: Austria: Plan with technical changes required. If Austria implements the technical changes by 30 September 2004, all companies qualify automatically for trading. Austria has reduced the total number of allowances by over 0,3 million over the period to correct for a technical aspect. The problem that the Commission identified in Austria's plan, as it stands today, is that Austria intends to re-allocate allowances from plants that close down during the 2005-2007 trading period. This constitutes a so-called "ex-post adjustment" to the allocation and contravenes criterion (10). Denmark: Plan with no changes required following amendments by Denmark in June. All companies qualify for trading. Germany: Plan with technical changes required. All companies qualify automatically for trading. These are the problems that the Commission identified in Germany's plan: 1. Germany intends to adjust the allocated amount per installation during the 2005-2007 trading period to make up for potential differences between the situation based on which allowances were calculated, and the actual situation during the trading period. Inter alia, Germany intends to adjust, or possibly adjust, the allocated amount per installation during the trading period in case existing installations have annual emissions lower than 40% of base period emissions. Another case in which Germany considers possible adjustments is if installations benefiting from the CHP bonus allocation (bonus for combined heating and power production) produce less power in CHP-mode than during the base period. Such adjustments constitute "ex-post adjustments" to the allocation and contravene criterion (10). 2. Germany intends to potentially adjust the allocation of allowances to new entrants. Member States may establish a new entrant reserve to allocate allowances to new installations that start operating during this period. However, the Member State must decide upfront how the amount of allowances to be allocated to new entrants will be calculated, and it cannot change the methodology later on. Germany's intention to potentially adjust the allocation of allowances to new entrants represents another type of ex-post adjustment. It would discriminate new entrants compared to other installations where the Directive does not permit any ex-post adjustments. It therefore contravenes criterion (5) which requires non-discrimination in accordance with the Treaty. Ireland: Plan without changes, following amendments by Ireland in late June and early July. All companies qualify for trading. Ireland has reduced the total number of allowances by over 0,5 million over the period, has committed to make operational steps toward the purchase of Kyoto credits by November 2004, and has changed the rules that would have allowed for ex-post adjustments to the allocation. 3

The Netherlands: Plan without changes, following amendments by the Netherlands in late June. All companies qualify for trading. The Netherlands has reduced the total number of allowances by 9 million over the period, and has changed the rules that would have allowed for ex-post adjustments to the allocation by giving left-overs in the new entrants reserve to existing installations. Slovenia: Plan without changes. All companies qualify for trading. Sweden: Plan without changes, following amendments made by Sweden in late June. All companies qualify for trading. Sweden has changed the access rules to its new entrant reserve. UK: Plan with technical changes required. If UK implements the technical changes by 30 September 2004, all companies qualify automatically for trading. The Commission welcomes the UK plan and considers it to be a sound basis for further discussion These are the problems that the Commission identified in the UK's plan: 1. The United Kingdom has not provided sufficient information on the manner in which new entrants will be able to begin participating in the trading scheme. This contravenes criterion (6) on provisions for new entrants. 2. The United Kingdom s plan includes a list of installations to be covered, but the list does not include installations in Gibraltar. The list required by criterion (10) is therefore incomplete. General approach: The Commission has requested changes to plans, both prior to the conclusion of the assessments and in the assessment decisions, in two cases of general importance: 1. Excessive allocation - if the allocation chosen by a Member State for the 2005-2007 trading period jeopardises the achievement of its Kyoto target. This contravenes criterion (1), which requires consistency with each Member States' path to Kyoto; and 2. Ex-post adjustments - if a Member State intends to make so-called "ex-post adjustments" to allocations. This means it plans to intervene in the market after the allocation is done, and redistribute the issued allowances among the participating companies during the 2005-2007 trading period. Ex-post adjustments would disrupt the market and create uncertainty for companies. For example, if a company faced the possibility that the government might take away allowances if it reduced its emissions, it would be hesitant to reduce them in the first place, and/or it would hesitate to sell its surplus allowances. If (other) companies at the same time thought they could receive additional allowances for free from their governments, they would pursue this route rather than turn to the market and buy allowances. Ex-post adjustments contravene criterion (10), which envisages that a Member State has to decide up-front, before the trading period starts, about the quantity of allowances allocated to each installation s operator. (Article 11 of the Directive would also be contravened, but this is not the legal basis for the rejection.) This initial allocation decision may not be re-visited. This means no allowances may be reallocated by adding to, or subtracting from, the quantity determined for each operator on the basis of a government decision or a pre-determined rule after the allocation decision. 4

Criteria Austria Denmark Ger-many NL Ireland Slov. Swed. UK (6) Provisions for new entrants (7) Credit for early action (8) Credit for clean technologies (9) Public consultation (10) List of installations with quantity for each one (1) Kyoto path (2) Emissions development (3) Potential to reduce, incl. tech. potential (4) Consistency with other EU legislation (5) Nondiscrimination (11) Outside competition Article 10: At least 95% of allowances allocated for free 5