Neue Techniken in der Pflanzenzüchtung - die Position Österreichs und der EU-Kommission

Ähnliche Dokumente
Neues von den neuen Techniken

Neue Züchtungstechniken im Lichte des EU Gentechnikrechts GVO ja oder nein?

Rekombinante Wirkstoffe. Prof. Dr. Theo Dingermann Ins2tut für Pharmazeu2sche Biologie Goethe- Universität Frankfurt frankfurt.

Rekombinante Wirkstoffe. Prof. Dr. Theo Dingermann Institut für Pharmazeutische Biologie Goethe-Universität Frankfurt

Date de réception : 04/04/2017

Westfälische Wilhelms-Universität Münster Rechtsanwalt Thomas Meinke Vorlesung Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz

DI Dr. Eva Claudia Lang BMGF, Sektion I

Die Zukunft der ökologischen Pflanzenzüchtung auf dem Feld oder im Labor?

ANGABEN ZUM EMPFÄNGERORGANISMUS 1

RICHTLINIEN. (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (6) GVM, für deren Beseitigung keine spezifischen Einschließungsmaßnahmen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION (2003/701/EG)

Konsolidierte Fassung des Gentechnikgesetzes (Lesefassung)

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

II. Abschnitt - Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen in geschlossenen Systemen

Gesamte Rechtsvorschrift für Gentechnikgesetz, Fassung vom

BKA/RIS Bundesrecht - Volltext

Quelle: Fundstelle: BGBl I 1993, 2066 FNA: FNA Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz

BESCHLÜSSE. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7662) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ANGABEN ZUM GENTECHNISCH VERÄNDERTEN ORGANISMUS (GVO)

Verfahren zur Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie 2011/18/EG

Einzelfragen zur Gentechnik und zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en)

1465 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 73

Rechtliche Voraussetzungen der Gentechnik beim Anbau von Getreide. Dr. Steinberger, Bundessortenamt Hannover

BESCHLÜSSE. (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG)

Jahrgang 1994 Ausgegeben am 12. Juli Stück

Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz GenTG)

Umwelt- und Technikrecht

RICHTLINIE 90/219/EWG

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Tiere kein GVO (Futtermittel, Mischfuttermittel, Futtermittelausgangserzeugnisse (zb Mais in Form von Körnern, Rapssaat), Futtermittel - Zusatzstoffe

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 19/6253

Gesetze und Grenzen für die Wissenschaft

Interpretation des Verbotes der Anwendung von Gentechnik in der Erzeugung und bei der Verarbeitung von biologischen Lebensmitteln

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG für Arzneimittel für neuartige Therapien

Umstellung auf biologische Landwirtschaft

Amtsblatt der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

Sammlung der Rechtsprechung

Verordnung des EVD über die biologische Landwirtschaft

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 25. Juli 2018 *

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES

Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz GenTG)

Bericht. . des Gesundheitsausschusses der Beilagen zu den Steno graphischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP

Genome Editing. Müssen die Gegner der Grünen Gentechnik umdenken? Klaus-Dieter Jany

Durchführung der somatischen Gentherapie behördliches Verfahren und Entscheidung gemäß 75 GTG

Die Zoonosen- Überwachungsrichtlinie 2003/99/EG

Wissenswertes zu allgemeinen Sicherheitsfragen, zum Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen und zum Umweltschutz

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en)

BESCHLUSS DER KOMMISSION

U M W E L T V E R W A L T U N G S R E C H T

GenTVfV. Ausfertigungsdatum: Vollzitat:

Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

vom 1. März 2011 Art. 1 Zweck

Bekanntmachung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vom 6. August 2004 IEM

Stammzüchtung. Selektion von natürlichen Varianten. Ungerichtete genetische Veränderungen zufallsverteilte induzierte Mutagenese

(Text von Bedeutung für den EWR) (2012/112/EU) (6) Es sollte daher klargestellt werden, dass die Veterinärbescheinigung

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 15. Juli 2015 (OR. en)

L 59/20 Amtsblatt der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR) (2013/518/EU) (8) Die Richtlinie 92/65/EWG sollte daher entsprechend geändert

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX

Stammzüchtung. Selektion von natürlichen Varianten. Ungerichtete genetische Veränderungen zufallsverteilte induzierte Mutagenese

Landesamt für Gesundheit und Soziales

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2014, 1054 FNA: FNA Verordnung über kosmetische Mittel Kosmetik-Verordnung

Aktuelle Gentechnik-Debatte

VERORDNUNGEN. (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Modifiziert oder nicht?

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/313/EU)

Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen

BESCHLUSS DER KOMMISSION

Verordnung des BVET über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus Bulgarien

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX

Verordnung des BVET über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus Bulgarien

Verordnung des EVD über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten

Vorlesung LV-Nr Molekularbiologie für Agrarwissenschaften. J. Glößl, SS 2007

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen

VERORDNUNGEN. (Text von Bedeutung für den EWR)

EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT DG(SANTE)/ RS

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 8. August 2016 (OR. en)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Transkript:

Neue Techniken in der Pflanzenzüchtung - die Position Österreichs und der EU-Kommission Dr. Dietmar Vybiral Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Abt. II/B/14 Informationsveranstaltung Neue Züchtungstechniken, 24. 04. 2017, Stuttgart

Grundlagen: RICHTLINIE 2001/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates RICHTLINIE 2009/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel In diesen Richtlinien finden sich die relevanten Definitionen wieder

Definitionen: Artikel 2 Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003: bezeichnet genetisch veränderter Organismus oder GVO einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG, mit Ausnahme von Organismen, bei denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang 1B der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführten Verfahren herbeigeführt wurde Richtlinie 2001/18/EG: Organismus : jede biologische Einheit, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen genetisch veränderter Organismus (GVO) : ein Organismus mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht möglich ist

Definitionen: Richtlinie 2001/18/EG: Im Sinne dieser Definition gilt folgendes: a) Zu der genetischen Veränderung kommt es mindestens durch den Einsatz der in Anhang I A Teil 1 aufgeführten Verfahren; b) bei den in Anhang I A Teil 2 aufgeführten Verfahren ist nicht davon auszugehen, dass sie zu einer genetischen Veränderung führen Diese Richtlinie gilt nicht für Organismen, bei denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang I B aufgeführten Verfahren herbeigeführt wurde

Anhänge: Richtlinie 2001/18/EG: ANHANG I A VERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 2, NUMMER 2 TEIL 1 Verfahren der genetischen Veränderung im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a) sind unter anderem: 1. DNS-Rekombinationstechniken, bei denen durch die Insertion von Nukleinsäuremolekülen, die auf unterschiedliche Weise außerhalb eines Organismus erzeugt wurden, in Viren, bakterielle Plasmide oder andere Vektorsysteme neue Kombinationen von genetischem Material gebildet werden und diese in einen Wirtsorganismus eingebracht wurden, in dem sie unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen, aber vermehrungsfähig sind; 2. Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt Erbgut eingeführt wird, das außerhalb des Organismus zubereitet wurde, einschließlich der Mikroinjektion, Makroinjektion und Mikroverkapselung 3. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von genetischem Erbmaterial durch die Verschmelzung zweier oder mehrerer Zellen anhand von Methoden gebildet werden, die unter natürlichen Bedingungen nicht auftreten.

Anhänge: Richtlinie 2001/18/EG: Anhang I A TEIL 2 Verfahren im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b), bei denen nicht davon auszugehen ist, dass sie zu einer genetischen Veränderung führen, unter der Voraussetzung, dass sie nicht mit dem Einsatz von rekombinanten Nukleinsäuremolekülen oder genetisch veränderten Organismen verbunden sind, die aus anderen als den gemäß Anhang I B ausgeschlossenen Verfahren/Methoden hervorgegangen sind: 1. In-vitro-Befruchtung, 2. natürliche Prozesse wie Konjugation, Transduktion, Transformation, 3. Polyploidie-Induktion.

Definitionen: Richtlinie 2009/41/EG: Mikroorganismus jede zelluläre oder nichtzelluläre mikrobiologische Einheit, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig ist; hierzu zählen Viren, Viroide sowie tierische und pflanzliche Zellkulturen genetisch veränderter Mikroorganismus (GVM) ist ein Mikroorganismus, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie es unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht vorkommt i) zu der genetischen Veränderung kommt es mindestens durch den Einsatz der in Anhang I Teil A aufgeführten Verfahren; ii) bei den in Anhang I Teil B aufgeführten Verfahren ist nicht davon auszugehen, dass sie zu einer genetischen Veränderung führen Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 gilt diese Richtlinie nicht für die Fälle, in denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang II Teil A aufgeführten Verfahren/Techniken herbeigeführt wird

Anhänge: Richtlinie 2009/41/EG: ANHANG I TEIL A Verfahren der genetischen Veränderung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i sind unter anderem: 1. DNS-Rekombinationstechniken, bei denen durch die Insertion von Nukleinsäuremolekülen, die auf unterschiedliche Weise außerhalb eines Organismus erzeugt wurden, in Viren, bakterielle Plasmide oder andere Vektorsysteme neue Kombinationen von genetischem Material gebildet werden und diese in einen Wirtsorganismus eingebracht werden, in dem sie unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen, aber vermehrungsfähig sind. 2. Verfahren, bei denen in einen Mikroorganismus direkt Erbgut eingebracht wird, das außerhalb des Mikroorganismus hergestellt wurde, einschließlich der Mikroinjektion, Makroinjektion und Mikroverkapselung. 3. Zellfusion oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von genetischem Erbmaterial durch die Verschmelzung zweier oder mehrerer Zellen mit Hilfe von Methoden gebildet werden, die unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen.

Anhänge: Richtlinie 2009/41/EG: TEIL B Verfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii, bei denen nicht davon auszugehen ist, dass sie zu einer genetischen Veränderung führen, unter der Voraussetzung, dass sie nicht mit dem Einsatz von rekombinanten Nukleinsäuremolekülen oder GVM, die durch Techniken/Methoden außer den durch Anhang II Teil A ausgeschlossenen Techniken/Methoden erzeugt wurden, verbunden sind: 1. In-vitro-Befruchtung. 2. Natürliche Prozesse wie Konjugation, Transduktion, Transformation. 3. Polyploidie-Induktion.

Anhänge: Richtlinie 2001/18/EG: ANHANG I B VERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 3 Verfahren/Methoden der genetischen Veränderung, aus denen Organismen hervorgehen, die von der Richtlinie auszuschließen sind, vorausgesetzt, es werden nur solche rekombinanten Nukleinsäuremoleküle oder genetisch veränderten Organismen verwendet, die in einem oder mehreren der folgenden Verfahren bzw. nach einer oder mehreren der folgenden Methoden hervorgegangen sind: 1. Mutagenese, 2. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Pflanzenzellen von Organismen, die mittels herkömmlicher Züchtungstechniken genetisches Material austauschen können.

Anhänge: Richtlinie 2009/41/EG: ANHANG II TEIL A Techniken oder Methoden der genetischen Veränderung zur Herstellung von Mikroorganismen, die von der Richtlinie auszuschließen sind, vorausgesetzt, dass sie nicht den Einsatz rekombinanter Nukleinsäuremoleküle oder anderer GVM als der durch eine oder mehrere der im Folgenden genannten Techniken/Methoden erzeugten Mikroorganismen implizieren: 1. Mutagenese; 2. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) prokaryontischer Arten, die genetisches Material über bekannte physiologische Prozesse austauschen; 3. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Zellen eukaryontischer Arten, einschließlich der Erzeugung von Hybridomen und der Fusion von Pflanzenzellen;

Anhänge: Richtlinie 2009/41/EG: ANHANG II TEIL A 4. Selbst-Klonierung, bestehend aus der Entfernung von Nukleinsäuresequenzen aus einer Zelle eines Organismus; diese Nukleinsäuren (bzw. ein synthetisches Äquivalent) können danach eventuell nach einer vorausgehenden enzymatischen oder mechanischen Behandlung ganz oder teilweise wieder in Zellen derselben Art oder in Zellen von Arten inseriert werden, die aus phylogenetischer Sicht eng verwandt sind und genetisches Material durch natürliche physiologische Prozesse austauschen können; bei dem daraus entstehenden Mikroorganismus ist nicht zu erwarten, dass er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten verursacht. Zur Selbst-Klonierung kann auch die Anwendung rekombinanter Vektoren zählen, die über lange Zeit sicher in diesem bestimmten Mikroorganismus angewendet wurden.

Nationale Diskussion in AT: Bei einer gemeinsamen Sitzung der wissenschaftlichen Ausschüsse für Arbeiten im geschlossenen System und Freisetzung und Inverkehrbringen am 14.11.2014 wurde die Problematik der neuen Züchtungstechniken diskutiert Ein Hauptpunkt dieser Diskussion war die Frage prozessorientiert vs. produktorientiert Im Rahmen dieser gemeinsamen Sitzung wurde die vom BMG, BMWFW und der AGES akkordierte Position vorgestellt Auch wenn von vielen Interessensgruppe dafür plädiert wird eine produktorientierte Interpretation zu wählen geht die gemeinsame Position von BMG, BMWFW und AGES von einer prozessorientierten Interpretation aus. In allen relevanten Rechtstexten wird immer von Verfahren, Methoden oder Techniken gesprochen.

Definitionen GTG (AT): 4 GTG: 1. Organismen: ein- oder mehrzellige Lebewesen oder nichtzelluläre vermehrungsfähige biologische Einheiten einschließlich Viren, Viroide und unter natürlichen Umständen infektiöse und vermehrungsfähige Plasmide; 2. Mikroorganismen: mikrobielle Organismen und kultivierte tierische und pflanzliche Zellen; 3. Genetisch veränderte Organismen (GVO): Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination oder anderen herkömmlichen Züchtungstechniken nicht vorkommt. Verfahren der Veränderung genetischen Materials in diesem Sinne sind insbesondere a.) DNS-Rekombinationstechniken unter Verwendung von Vektorsystemen b.) direktes einführen von außerhalb des Organismus zubereiteten genetischen Informationen in einen Organismus einschließlich Makroinjektion, Mikroinjektion, Mikroverkapselung, Elektroporation oder Verwendung von Mikroprojektilen; c.) Zellfusion sowie Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von genetischen Material entstehen, die unter natürlichen Bedingungen nicht auftreten, ausgenommen die im 2 Abs. 2 Z5 und 6 genannten Verfahren;

Geltungsbereich: 2 (2) GTG: Sofern nicht mit gentechnisch veränderten Organismen oder mit gentechnisch veränderter Nukleinsäure gearbeitet wird, gilt dieses Bundesgesetz nicht für Arbeiten, die nicht zu gentechnisch veränderten Organismen führen, wie insbesondere 1. In-Vitro-Befruchtung, 2. Konjugation, Transduktion, Transformation oder jeden anderen natürlichen Prozess, 3. Polyploidie-Induktion und Elimination von Chromosomen, 4. Verfahren der ungerichteten Mutagenese, 5. Zell- und Protoplastenfusion von pflanzlichen Zellen, sowie Fusion von Protoplasten von Mikroorganismen, soweit die entstehenden Organismen auch mit herkömmlichen Züchtungstechniken erzeugt werden können, 6. Erzeugung somatisch-menschlicher oder somatisch-tierischer Hybridoma-Zellen, sofern es sich nicht um ein Vorhaben der Freisetzung oder des Inverkehrbringes handelt, 7. Selbstklonierung nicht pathogener, natürliche vorkommender Mikroorganismen, die die Kriterien der Risikogruppe 1 erfüllen, sofern es sich nicht um ein Vorhaben der Freisetzung oder des Inverkehrbringes handelt. Als Selbstklonierung gilt auch die Klonierung mit gleichartigen Empfänge- und Spenderorganismen, die unter Verwendung von definierten, gut charakterisierten Vektoren durchgeführt werden.

Entwicklung der Diskussion auf EU-Ebene: Seit 2006: Vermehrte Anfragen der Mitgliedstaaten an die EK inwieweit diese neuen Züchtungstechniken in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/18/EG bzw. 2009/41/EG fallen Oktober 2007: EK beauftragt eine Arbeitsgruppe (New Techniques Working Group, NTWG) eine nicht abschließende Liste dieser sogenannten Neuen Techniken dahingehend zu analysieren, ob diese neuen Techniken in den Geltungsumfang der beiden Richtlinien fallen. 2008 2011: Neun Sitzungen der NTWG und Ende 2011 Übermittlung des Final Report an die EK Die Kommission hat allerdings bis heute diesen Report weder veröffentlicht, noch mit den MS in den zuständigen Ausschüssen diskutiert

Entwicklung der Diskussion auf EU-Ebene: Seit 2012: Kommission verspricht eine rechtliche Interpretation der Richtlinien, die allerdings nicht erfolgt Seit 2016: Kommission starten den sogenannten Scientific Advice Mechanism (SAM) 1.) Key characteristics der verschieden neuen Techniken 2.) Vergleich mit etablierten Techniken Bericht wird Ende April 2017 erwartet Weitere Aufgabe des SAM wird es sein die zu erwartenden Trends zu analysieren und mögliche weitere Neue Techniken wie z.b. Synthetische Biologie oder Gene Drive auf ihre Anwendung im Pflanzenzuchtprozess zu beurteilen

Problematik: Definition Mutagenese: Klassische Mutagenese vs. neue Mutagenesemethoden gerichtete Mutagenese vs. ungerichtetete Mutagenese Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2001/18/EG: Diese Richtlinie sollte nicht für Organismen gelten, die mit Techniken zur genetischen Veränderung gewonnen werden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten.

Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d Ètat an den EuGH: Oktober 2016: Der französische Conseil d Ètat legt dem EuGH vier Fragen zur Auslegung des Unionrechtes zur Vorabentscheidung vor. Unter anderem wird gefragt ob nur die schon vor dem Erlass der Richtlinie 2001/18/EG bestehenden Methoden der Zufallsmutagenese durch ionisierende Strahlung oder chemische Mutagene vom Geltungsbereich der Richtline ausgenommen sind oder auch die zur Diskussion stehenden Verfahren der gerichteten Mutagenese Der EuGH hat für seine Entscheidung max. 18 Monate Zeit, d.h. spätestens im April 2018 muss die Entscheidung vorliegen

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit