Leitfaden Aufsicht und Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen

Ähnliche Dokumente
Gestaltung der Diplome HF Empfehlungen und Vorgaben des SBFI in Zusammenarbeit mit der Konferenz HF

Gestaltung der Diplome HF Empfehlungen und Vorgaben des SBFI in Zusammenarbeit mit der Konferenz HF

Verordnung über die Berufsbildung

Wir möchten uns recht herzlich bedanken, dass Sie uns die Möglichkeit geben, zur HF- Verordnung Stellung zu nehmen.

Luzerner Konferenz Höhere Berufsbildung 2017

Ressort Personal Bildung & Entwicklung Promotionsordnung Weiterbildung Überwachungspflege

Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung

Herbsttagung der Berufsbildung

Verordnung über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome im Gesundheitswesen

Mitwirkung der OdA in den abschliessenden Qualifikationsverfahren Paul-André Hartmann Direktor CIFOM-Ecole technique - Le Locle.

Eidgenössische Kommission für höhere Fachschulen Commission fédérale des écoles supérieures Commissione federale delle scuole specializzate superiori

Leitfaden. Anerkennungsverfahren für Bildungsgänge und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen. SBFI, August 2017

Nachdiplomstudiengang HF. Anästhesie-, Intensiv- und Notfallpflege. Geschäftsreglement der Entwicklungskommission RLP NDS HF AIN

Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von DMS- 2002

Detailhandelsassistentin/Detailhandelsassistent mit eidgenössischem Berufsattest

vom 16. Januar/15. Februar 1995

Änderung der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV)

HFSV-relevante Elemente in der Leistungsvereinbarung Höhere Fachschulen (Stand nach der Projektgruppensitzung vom )

Leitfaden Rahmenlehrpläne der höheren Fachschulen. SBFI, Februar 2016

Reglement über die berufspädagogische Qualifikation von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in Lehrbetrieben (Reglement Berufsbildnerkurse)

Verordnung über die Anerkennung und die Gleichstellung von Bildungsabschlüssen in den Gesundheitsberufen nach dem GesBG

Leitfaden. Anerkennungsverfahren für Bildungsgänge und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen. SBFI, Dezember 2013

Detailhandelsfachfrau/Detailhandelsfachmann mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis

OdASa nt. biomedizinische Analytik. dipl dipl. biomedizinischer Analytiker HF. Standam 07.SEP. 2017

Schulreglement Rettungsdienstliche Ausbildung

über die berufliche Grundbildung Bäckerin-Konditorin-Confiseurin/Bäcker-Konditor-Confiseur mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)

Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

Berufspädagogische Bildungsgänge

Bern, 21. März Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) per mail:

Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung

Verordnung des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik

Vernichten von pyrotechnischen Gegenständen. Merkblatt Sprengwesen / Pyrotechnik

Pflichtenheft für Kantonsvertreter/innen in Kurskommissionen mit ausserkantonalen ük-standorten. 1 Grundsätze

Verordnung über die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel

Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV)

EKHF Eidgenössische Kommission höhere Fachschulen. EKHF Jahresbericht

Verordnung über die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg und die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau

Verordnung über die Organisation und den Betrieb des kantonalen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG Kanton Solothurn)

Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV)

in Ausführung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 23. März 2007,

Rechtliche Grundlagen

Reglement für die Anerkennung der Diplome in bildender Kunst

Ausführungsbestimmungen des UVEK zur Verordnung über die Anforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (AB-VASm)

Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November

An die politischen Parteien die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete die Dachverbände der Wirtschaft die interessierten Kreise

Richtlinie Bewertung Sozial-/Selbstkompetenz

Anerkennung von Bildungsleistungen und Berufserfahrung

Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Verordnung über die Organisation und den Betrieb der kantonalen Bildungszentren für Gesundheitsberufe

Kantonsrat St.Gallen

Gemeinsame Anerkennung von Praxisausbildungsplätzen

Studiengang 2.Das HF NDS BM erfolgt berufsbegleitend und dauert 3 Semester. Schuljahresbeginn und Ferien fallen mit jenen der AGS Basel zusammen.

Leitfaden der Verbundpartner SBBK, SBFI und OdA für den individuellen Kompetenznachweis

Fortpflanzungsmedizinverordnung

Verordnung über den Bildungsgang zur diplomierten Biomedizinischen Analytikerin HF / zum diplomierten Biomedizinischen Analytiker HF

Verordnung über die Berufsbildung und weiterführende Bildungsangebote (BwBGV)

Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

Geschäftsordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten

Geschäftsordnung der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten

Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche im Bundesblatt veröffentlicht wird.

Validierung von Bildungsleistungen lebenslanges Lernen. Dani Duttweiler Ressortleiter Grundsatzfragen + Politik, BBT

Leitfaden Fachgruppe Höhere Berufsbildung Dentalhygiene HF

Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über den Aufbau von Masterstudiengängen an Fachhochschulen

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 1

vom 30. Dezember 1958 (Stand am 5. Dezember 2006) zuständig sind, unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

Verordnung über den Bildungsgang zur diplomierten Pflegefachfrau HF oder zum diplomierten Pflegefachmann HF

beruflichen Grundbildung

Änderung vom. Der Schweizerische Bundesrat verordnet: Die Berg- und Alp-Verordnung vom 25. Mai wird wie folgt geändert:

Promotionsordnung zur Ausbildung dipl. Pflegefachfrau HF/dipL Pflegefachmann HF (Verkürzte Variante für Fachfrau / Fachmann Gesundheit EFZ / 2 Jahre)

Verordnung über die Finanzhilfen für das elektronische Patientendossier (EPDFV)

Verordnung über die für den Lehrberuf erforderliche Berufsausübungsbewilligung und Qualifikation (VBAB)

Erfahrungsaustausch HF. Laura Perret Ducommun SBFI / Höhere Berufsbildung

Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik

1 Zielsetzung Qualität Spezielles Angebotsprofil Transparenz für die Kunden Qualitätssicherungs-Kommission...

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

Anhang 3: Nachdiplomstudien HF ohne Rahmenlehrplan

Kauffrau/Kaufmann EFZ Employée de commerce CFC/Employé de commerce CFC Impiegata di commercio AFC/Impiegato di commercio AFC

Konzept Modul- und Anbieteridentifikation

Verordnung über die ausserkantonalen Hospitalisierungen

über den Finanzhaushalt des Staates Bern 2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion und der Polizeidirektion, beschliesst:

Vollziehungsverordnung zum Arbeitsgesetz

Verordnung des EVD über Mindestvorschriften für die Anerkennung von höheren Fachschulen für Technik

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Verordnung des EVD über Mindestvorschriften für die Anerkennung von höheren gastgewerblichen Fachschulen

Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes

Verordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1)

vom 20. Juni 2014 (Stand am 1. Januar 2017)

gestützt auf Artikel 49 des Schulgesetzes vom 28. Mai ,

Fragen und Antworten. 1 Beitragsberechtigte Bildungsgänge

Beschluss zum Antrag der Foundation for International Business Administration Accreditation (FIBAA) vom auf Akkreditierung

Verordnung des EDI über das Förderungskonzept für die Leseförderung

1 Allgemeines. Versand per Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI Höhere Berufsbildung Einsteinstrasse Bern

Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen

2. Auftrag Fachausschuss " Asylverfahren und Unterbringung"

Geschäftsreglement der Rekurskommission der EDK und der GDK

Transkript:

HF Leitfaden Aufsicht und Rechtsmittelweg bei höheren Fachschulen SBFI, September 2017

Impressum Herausgeber: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI Abteilung Höhere Berufsbildung Einsteinstrasse 2 3003 Bern Layout: SBFI Publikationsdatum: 2. vollständig überarbeitete Version, 2014 Bezugsadresse: SBFI, Tel +41 58 463 75 72 https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/höhere-berufsbildung.html 2

Inhaltsverzeichnis Einleitung... 4 1 Aufsicht über die höheren Fachschulen... 5 1.1 Rechtliche Grundlagen... 5 1.2 Die Aufsicht der Kantone... 5 1.3 Regelkreis Qualitätsentwicklung... 6 1.4 Rollen und Aufgaben der einzelnen Akteure... 7 1.4.1 SBFI... 7 1.4.2 Kantone... 8 1.4.3 Bildungsanbieter... 8 1.4.4 Eidgenössische Kommission für höhere Fachschulen EKHF... 9 2 Rechtsmittelweg bei Entscheiden von höheren Fachschulen...10 2.1 Ausgangslage... 10 2.2 Rechtsmittelweg... 10 3 Anhang...11 3.1 Vorlage für Kantone: Bericht an das SBFI... 11 3.2 Adressen... 15 3

Einleitung Der vorliegende Leitfaden erläutert die Aufsicht 1 über die höheren Fachschulen (HF), den Regelkreis zur Qualitätsentwicklung in Zusammenhang mit der Aufsicht und den Rechtsmittelweg bei Entscheiden von Bildungsanbietern von anerkannten Bildungsgängen und Nachdiplomstudien HF bezüglich Zulassung, Promotion und Diplomerteilung. Der Leitfaden soll die Kantone bei der effizienten und effektiven Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion 2 unterstützen, und die Bildungsanbieter von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien HF über die an sie gestellten Anforderungen informieren. Den Bildungsanbietern und Studierenden wird aufgezeigt wie der Rechtsmittelweg bei anerkannten Bildungsgängen und Nachdiplomstudien HF, bei Entscheiden bezüglich Zulassung, Promotion und Diplomerteilung, aussieht. Der vorliegende Leitfaden wurde in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) und in Absprache mit der Eidgenössischen Kommission für höhere Fachschulen (EKHF) erarbeitet. Staatssekretariat und Bildung, Forschung und Innovation SBFI Josef Widmer Stellvertretender Direktor 1 Aufsicht meint die Befugnis einer übergeordneten Stelle, Handlungen nachgeordneter Stellen zu veranlassen, zu kontrollieren, zu beanstanden und möglicherweise auch zu korrigieren. 2 Vgl. Art. 29 Abs. 5 BBG (Berufsbildungsgesetz; SR 412.10). 4

1 Aufsicht über die höheren Fachschulen 1.1 Rechtliche Grundlagen Das SBFI führt in Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Kommission für höhere Fachschulen (EKHF) die Anerkennungsverfahren auf der Basis der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF) 3 durch. Nach der Anerkennung eines Bildungsgangs oder Nachdiplomstudiums der höheren Fachschulen üben die Kantone gemäss Artikel 29 Absatz 5 BBG 4 die Aufsicht über die höheren Fachschulen aus, soweit sie eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge anbieten. Das SBFI kann gemäss Artikel 18 MiVo-HF die Anerkennung der Bildungsgänge und Nachdiplomstudien HF entziehen, wenn die Mindestvorschriften nicht eingehalten und die festgestellten Mängel nicht innerhalb einer gesetzten Frist behoben werden. Die zuständige kantonale Behörde wird vorher angehört. 5 Aufgrund von Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 MiVo-HF, wird die EKHF im Rahmen der Qualitätsentwicklungsprozesse beigezogen. So hat die EKHF u.a. die Möglichkeit, auch ausserhalb des Anerkennungsverfahrens zu überprüfen, ob die Bildungsanbieter die Anforderungen erfüllen. 6 1.2 Die Aufsicht der Kantone Die Kantone üben über alle höheren Fachschulen, die eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge oder Nachdiplomstudien HF anbieten, die Aufsicht aus. 7 Bei den höheren Fachschulen gibt es öffentlich-rechtliche sowie private Bildungsanbieter. Unabhängig vom Umstand, ob ein Bildungsanbieter mit einer kantonalen Behörde eine Leistungsvereinbarung 8 abgeschlossen hat oder nicht, ist er gemäss Berufsbildungsgesetz der kantonalen Aufsicht unterstellt. Sofern ein Bildungsanbieter, einen eidgenössisch anerkannten Bildungsgang oder ein Nachdiplomstudium HF in mehreren Kantonen durchführt, erfolgt die Aufsicht durch die jeweiligen Standortkantone 9 der höheren Fachschule. Dies gilt ebenso für eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge oder Nachdiplomstudien HF von privaten, gesamtschweizerisch tätigen Organisationen der Arbeitswelt, die das Anerkennungsgesuch direkt dem Bund (SBFI) eingereicht haben und deren Bildungsangebot auf diesem Weg anerkannt wurde 10. 3 SR 412.101.61. 4 Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10). 5 Vgl. Art. 18 MiVo-HF. 6 Vgl. Art. 11 Abs. 3 MiVo-HF; Art. 21 Abs. 2 MiVo-HF. 7 Vgl. Art. 25 Abs. 5 BBG. 8 Oder auch Leistungsauftrag. 9 Als Standortkanton, gilt der Kanton, in dem der anerkannte Bildungsgang HF oder das Nachdiplomstudium HF durchgeführt wird. 10 Vgl. Art. 16 Abs. 3 MiVo-HF. 5

1.3 Regelkreis Qualitätsentwicklung 11 Die Qualitätsentwicklung der höheren Fachschulen wird durch einen geschlossenen Regelkreis gewährleistet. Dieser stellt sicher, dass die Qualitätsanstrengungen aller beteiligten Akteure miteinander verbunden werden und auf diese Weise Wirkung zeigen können. Regelkreis Qualitätsentwicklung für eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge und Nachdiplomstudien an höheren Fachschulen Der Regelkreis zur Qualitätsentwicklung lässt sich im Wesentlichen in fünf Schritte gliedern: (1) Das SBFI anerkennt die Bildungsgänge und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen auf Antrag der EKHF sowie nach Prüfung aller verfügbaren Dokumente auf der Basis eines Referenzlehrgangs. Nach der Anerkennung eines Bildungsgangs oder Nachdiplomstudiums der höheren Fachschulen übernimmt der Standortkanton die Aufsichtsfunktion. (2) Die Kantone üben gemäss Berufsbildungsgesetz die Aufsicht über die höheren Fachschulen aus, die eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge oder Nachdiplomstudien HF anbieten. Sie regeln die Zusammenarbeit mit den Bildungsanbietern u.a. im Hinblick auf die Berichterstattung der Bildungsanbieter an den jeweiligen Standortkanton. (3) Für die Qualität der Durchführung eines Bildungsgangs oder Nachdiplomstudiums HF ist in erster Linie der Bildungsanbieter verantwortlich. Er sorgt dafür, dass die Vorgaben der MiVo-HF und des relevanten Rahmenlehrplans auch nach der Anerkennung eingehalten werden. Der Bildungsanbieter verfügt über ein dokumentiertes Qualitätsmanagementsystem. Er hat der zuständigen Behörde des Standortkantons alle drei Jahre, gemäss dessen Vorgaben, Bericht zu erstatten. 11 Vgl. Art. 8 BBG. 6

In Zusammenhang mit der periodischen Überprüfung der Rahmenlehrpläne stehen Bildungsanbieter und Trägerschaften 12 in einem Dialog, der auch die Qualitätsentwicklung behandelt. Auch trägt die Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt (OdA) an den abschliessenden Qualifikationsverfahren der jeweiligen Bildungsgänge und Nachdiplomstudien HF zur Qualitätsentwicklung bei. 13 Wird anlässlich der Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt an den abschliessenden Qualifikationsverfahren festgestellt, dass wesentliche Vorgaben gemäss MiVo-HF oder Rahmenlehrplan nicht umgesetzt oder nicht eingehalten werden, besteht die Möglichkeit, dies der zuständigen Behörde des Standortkantons oder dem SBFI mitzuteilen. (4) Die Kantone verlangen mindestens alle drei Jahre von den Bildungsanbietern im Rahmen einer Berichterstattung Informationen über Verlauf und Qualität der eidgenössisch anerkannten Bildungsgänge und Nachdiplomstudien HF. Wenn ein Bildungsangebot wesentliche Änderungen erfährt, hat der Bildungsanbieter dies dem Standortkanton umgehend zu melden. Als wesentlich gelten Änderungen, wenn sie namentlich inhaltlicher, konzeptioneller, organisatorischer oder infrastruktureller Natur sind. Der Standortkanton teilt die wesentliche Änderung auch umgehend dem SBFI mit und dieses legt nach Rücksprache mit der EKHF und der zuständigen Behörde des Standortkantons das weitere Vorgehen fest. (5) Das SBFI erhält von den Kantonen spätestens sechs Monate nach deren Erhalt der Berichterstattung der Bildungsanbieter, einen schriftlichen Bericht über die beaufsichtigten Bildungsgänge und Nachdiplomstudien HF der höheren Fachschulen (gemäss der Vorlage im Anhang unter Ziffer 3.1). Es prüft aufgrund der Angaben des Kantons, ob die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht oder nicht vollumfänglich erfüllt, setzt das SBFI eine Frist zur Mängelbehebung an. Verstreicht diese Frist ungenutzt oder werden die Mängel nicht entsprechend der Mindestvorschriften behoben, so entzieht das SBFI die Anerkennung. Die zuständige Behörde des jeweiligen Standortkantons wird vorher angehört. 1.4 Rollen und Aufgaben der einzelnen Akteure 1.4.1 SBFI Dem SBFI kommt die Rolle der Anerkennungsinstanz zu. In den Anerkennungsverfahren werden die Bildungsangebote der höheren Fachschulen umfassend und ganzheitlich geprüft (vgl. Leitfaden Anerkennungsverfahren für Bildungsgänge und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen ). Diese Prüfung wird begleitend zu einem Referenzlehrgang des Bildungsanbieters durchgeführt und umfasst sowohl formale wie auch inhaltliche Aspekte des Bildungsangebots. Wenn das SBFI die Anerkennung ausspricht, wird dem Bildungsanbieter die Berechtigung erteilt, eidgenössisch geschützte Titel abzugeben. Das SBFI informiert den zuständigen Kanton 14 und die Trägerschaft 15 des Rahmenlehrplans über die verfügte Anerken- 12 Die Trägerschaft wird aus Bildungsanbietern und Organisationen der Arbeitswelt gebildet, die in Zusammenarbeit die Rahmenlehrpläne entwickeln und erlassen (vgl. Art. 6 Abs. 2 MiVo-HF). 13 Vgl. Art. 9 Abs. 4 MiVo-HF. 14 Leadkanton bzw. Standortkanton oder auch Sitzkanton genannt; Leadkanton: Bei einem Bildungsangebot, das vom Bildungsanbieter an mehreren Standorten durchgeführt wird, wird das Anerkennungsgesuch über denjenigen Kanton eingereicht, in welchem der Bildungsanbieter seinen juristischen Sitz hat (=Leadkanton). Den Standortkantonen wird die Möglichkeit eingeräumt, dem Leadkanton eine Stellungnahme zum Anerkennungsgesuche einzureichen. Standortkanton: Als Standortkanton, gilt der Kanton, in dem der anerkannte Bildungsgang HF oder das Nachdiplomstudium HF durchgeführt wird. 7

nung. Wird die Anerkennung verfügt, sind in der Regel alle Vorgaben der MiVo-HF und des relevanten Rahmenlehrplans erfüllt. Nach der erfolgten Anerkennung geht die Aufsichtsfunktion über die höheren Fachschulen, die eidgenössisch anerkannte Bildungsgänge oder Nachdiplomstudien HF anbieten, zu den Kantonen über. Allfällige Vorbehalte sind innert der in der Anerkennungsverfügung gesetzten Frist durch den Bildungsanbieter auszuräumen. Die Ausräumung der Vorbehalte wird in der Regel vom Expertenteam des Anerkennungsverfahrens überprüft. Es stellt mittels Bericht Antrag an die EKHF, die Vorbehalte als ausgeräumt oder nicht ausgeräumt zu betrachten. Die EKHF ihrerseits gibt ihre Empfehlung zuhanden des SBFI zur Ausräumung oder Nicht-Ausräumung der Vorbehalte ab. Das SBFI erhält von den Kantonen spätestens sechs Monate nach deren Erhalt der Berichterstattung der Bildungsanbieter, einen standardisierten schriftlichen Bericht zu den Bildungsangeboten der höheren Fachschulen (siehe Anhang, Ziffer 3.1). Gestützt auf die Rückmeldung des jeweiligen Standortkantons und in Absprache mit diesem, entscheidet das SBFI, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor gegeben sind oder ob einem Bildungsanbieter auf der Basis von Artikel 18 MiVo-HF eine Frist zur Mängelbehebung angesetzt werden muss. Verstreicht die Frist ungenutzt oder werden die Mängel nicht entsprechend der Mindestvorschriften behoben, entzieht das SBFI die Anerkennung. 1.4.2 Kantone Die Aufsicht über die höheren Fachschulen obliegt den Kantonen 16 und richtet sich grundsätzlich nach den kantonalen Vorschriften. Die Kantone verlangen von den beaufsichtigten höheren Fachschulen mindestens alle drei Jahre eine Berichterstattung zu den eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und Nachdiplomstudien HF. Der jeweilige Standortkanton reicht dem SBFI spätestens sechs Monate nach Erhalt der Berichterstattung des Bildungsanbieters, einen schriftlichen Bericht ein (gemäss Ziffer 3.1 des Anhangs). Er dokumentiert seine Aufsichtsaktivitäten und bestätigt die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen der höheren Fachschulen. Wesentlichen Änderungen, namentlich inhaltlicher, konzeptioneller, organisatorischer oder infrastruktureller Natur, eines Bildungsangebots, teilt der Bildungsanbieter dem Standortkanton umgehend mit. Der Standortkanton informiert seinerseits unverzüglich das SBFI und dieses legt nach Rücksprache mit der EKHF und dem jeweiligen Standortkanton das weitere Vorgehen fest. 1.4.3 Bildungsanbieter Für die Qualität der HF-Bildungsgänge und Nachdiplomstudien sind in erster Linie die Bildungsanbieter verantwortlich. Sie gewährleisten die Einhaltung der Mindestverordnung über die höheren Fachschulen (MiVo-HF) und des jeweiligen Rahmenlehrplans. Wesentliche Änderungen der Anerkennungsvoraussetzungen melden sie umgehend der zuständigen Behörde des Standortkantons. Ausserdem verfügen sie über ein dokumentiertes Qualitätsmanagementsystem. Die Bildungsanbieter haben dem jeweils zuständigen Standortkanton gemäss dessen Vorgaben alle drei Jahre Bericht zu erstatten, in welchem insbesondere die Qualität dokumentiert und die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen bezüglich der eidgenössisch anerkannten Bildungsangebote bestätigt wird. Die Anerkennung eines Bildungsgangs berechtigt den Bildungsanbieter, den Absolventinnen und Absolventen des anerkannten Bildungsgangs, den entsprechend geschützten Titel zu verleihen. 15 Die Trägerschaft wird aus Bildungsanbietern und Organisationen der Arbeitswelt gebildet, die in Zusammenarbeit die Rahmenlehrpläne entwickeln und erlassen (vgl. Art. 6 Abs. 2 MiVo-HF). 16 Vgl. Art. 29 Abs. 5 BBG. 8

1.4.4 Eidgenössische Kommission für höhere Fachschulen EKHF Die EKHF kann ausserhalb der Anerkennungsverfahren periodisch Überprüfungen durchführen. 17 Solche Überprüfungen können namentlich dann angeordnet werden, wenn ein Kanton dies beantragt oder wenn aus der Überprüfung durch den Kanton hervorgeht, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr gegeben sind. Im Weiteren kann die EKHF im Hinblick auf die Verbesserung und Entwicklung der Ausbildungsgänge in Absprache mit den Kantonen Überprüfungen (Evaluationen, Studien, etc.) zu einzelnen Themen oder Fragestellungen durchführen. Bei wesentlichen Änderungen, namentlich inhaltlicher, konzeptioneller, organisatorischer o- der infrastruktureller Natur, eines Bildungsangebots, welches der Bildungsanbieter dem Standortkanton umgehend mitteilt und dieser seinerseits unverzüglich das SBFI informiert, legt das SBFI nach Rücksprache mit der EKHF und dem jeweiligen Standortkanton das weitere Vorgehen fest. 17 Vgl. Art. 11 Abs. 3 MiVo-HF. 9

2 Rechtsmittelweg bei Entscheiden von höheren Fachschulen Entscheide von höheren Fachschulen, die in Sachen Zulassung, Promotion und Erteilung des Diploms an Studierende ergehen, stellen Verfügungen dar. Gegen diese kann ein Rechtsmittel ergriffen werden. 2.1 Ausgangslage Mit der Anerkennung eines Bildungsgangs oder Nachdiplomstudiums HF nach Artikel 17 MiVo-HF sind die jeweiligen Bildungsanbieter berechtigt, den Absolventinnen und Absolventen einen gesetzlich geschützten Titel abzugeben. Demnach sind die Bildungsanbieter eine Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e VwVG 18. Gemäss Artikel 44 Absatz 1 BBG erhält jemand ein Diplom einer höheren Fachschule, wenn die Prüfung bestanden oder ein gleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen wurde. 19 Die Bildungsanbieter erlassen gemäss Artikel 8 MiVo-HF eine Promotionsordnung. Der Rechtsmittelweg bei Verfügungen bezüglich Zulassung, Promotion und Erteilung des Diploms der Bildungsanbieter richtet sich nach Artikel 61 BBG. Demnach ist Rechtsmittelbehörde für Verfügungen kantonaler Behörden oder von Anbietern mit kantonalem Auftrag, eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde. Für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltungsrechtspflege ist das SBFI Rechtsmittelbehörde. 20 2.2 Rechtsmittelweg Der Rechtsmittelweg bei Verfügungen von höheren Fachschulen, die Studierende in Sachen Zulassung, Promotion und Diplomerteilung betreffen, ist gemäss Artikel 61 BBG geregelt. Verfügungen bezüglich Zulassung, Promotion und Erteilung des Diploms der Bildungsanbieter enthalten eine Rechtsmittelbelehrung, welche die Rechtsmittelbehörde bezeichnet. Für Verfügungen von kantonalen höheren Fachschulen und höheren Fachschulen mit kantonalem Auftrag 21 ist dies eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde. Der Rechtsmittelweg richtet sich nach den jeweiligen kantonalen Bestimmungen. Rechtsmittelbehörde für Verfügungen von höheren Fachschulen ohne kantonalen Auftrag ist das SBFI. Gegen Entscheide dieser Bildungsanbieter kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim SBFI Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der erstinstanzliche Entscheid des SBFI kann innert 30 Tagen nach Eröffnung an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden 22. 18 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021. 19 Vgl. Art. 44 Abs. 1 BBG. 20 Vgl. Art. 61 BBG. 21 Oder auch Leistungsvereinbarung, Leistungsauftrag. 22 Vgl. Art. 61 BBG, Art. 47 VwVG, Art. 50 VwVG. 10

3 Anhang 3.1 Vorlage für Kantone: Bericht an das SBFI Die Basisinformationen dienen zur Identifizierung des anerkannten Bildungsgangs / NDS HF und bilden die Basis für die Bewirtschaftung der entsprechenden, vom SBFI geführten Verzeichnisse anerkannter Bildungsgänge / NDS HF. Bezeichnung des Bildungsanbieters: Bezeichnung des Bildungsgangs / NDS HF gemäss Anerkennungsverfügung: Schulleitung / Bildungsgangleitung: Adresse, Telefon, E-Mail des Bildungsanbieters: Datum der Anerkennungsverfügung für den Bildungsgang / NDS HF: Datum der letzten Berichterstattung z.h. SBFI: Anzahl Durchführungen seit letzter Berichterstattung an das SBFI: Besteht zwischen kantonaler Behörde und Bildungsanbieter eine Leistungsvereinbarung? Falls nicht, in welcher Form ist die Zusammenarbeit geregelt? Ziel der Aufsicht ist die Qualitätsentwicklung der Bildungsgänge HF / NDS HF. Die Bildungsanbieter sind zur Qualitätsentwicklung verpflichtet. Die kantonalen Behörden beaufsichtigen die Qualitätsentwicklung und legen dem SBFI gegenüber Bericht ab. Werden die Vorgaben der MiVo-HF in einem Bildungsgang / NDS HF nach der Anerkennung nicht mehr eingehalten, erhält der Bildungsanbieter mittels einer Verfügung des SBFI eine Frist zur Ausräumung der Mängel. Basis für diesen Prozess bildet die Berichterstattung der kantonalen Behörden. 11

Prüfkriterium Ja 23 Nein 24 Nachweis 25 Allgemein 1. Die oben stehenden Informationen über den Bildungsanbieter stimmen noch mit den Daten der letzten Berichterstattung ans SBFI überein. Zulassung und Qualitätsentwicklung 2. Die Zulassung zum Bildungsgang / NDS HF erfolgt entsprechend den Vorgaben von BBG, MiVo-HF und RLP 26 (Art. 29 Abs. 1 und 3 BBG; Art. 13 und 14 MiVo-HF). 3. Der Bildungsanbieter dokumentiert die Qualitätsentwicklungsmassnahmen bei der Anwendung aller Unterrichtsformen (auch Unterrichtsformen wie bspw. Fernunterricht, dezentraler Unterricht und modularer Unterricht). 4. Die Vorgaben gemäss Art. 10 MiVo-HF werden bei der Gestaltung der Praktika eingehalten. Promotion und Qualifikationsverfahren 5. Der Bildungsanbieter verfügt über eine Promotionsordnung (Art. 8 MiVo-HF) und dokumentiert deren Anwendung. 6. Das Qualifikationsverfahren entspricht den Vorgaben gemäss Art. 9 MiVo-HF und RLP. 7. Die OdA wirken bei den abschliessenden Qualifikationsverfahren durch Experten und Expertinnen mit (Art. 9 Abs. 4 MiVo-HF). 8. Die Rechtsmittelwege werden den Studierenden kommuniziert. 23 Eine positive Bewertung durch die kantonale Behörde schliesst weitere Qualitätsentwicklungsprüfungen und massnahmen seitens des SBFI (bspw. aufgrund von Anträgen der EKHF, der Trägerschaft des entsprechenden RLP oder aufgrund von Gerichtsentscheiden in Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb, usw.), nicht aus. 24 Einträge in der Spalte Nein müssen z.h. des SBFI in der nachfolgenden Spalte Nachweise belegt werden. 25 Die Nachweise erlauben dem SBFI, nach Rücksprache mit der EKHF und der zuständigen kantonalen Behörde, eine effiziente, zielorientierte Vorgehensweise für die Verfügung der Mängelbehebung. 26 Für Nachdiplomstudien (NDS) bestehen nur ausnahmsweise Rahmenlehrpläne. 12

Struktur 9. Der Bildungsanbieter verfügt über eine geeignete Führungs- und Organisationsstruktur (Art. 11 Abs. 1 MiVo-HF). 10. Der Bildungsanbieter verfügt über eine geeignete Infrastruktur für die Durchführung des Bildungsgangs / NDS HF (Art. 11 Abs. 2 MiVo-HF). 11. Die Qualifikation der Lehrkräfte entspricht den Vorgaben gemäss Art. 12 MiVo-HF. Diplome, Archivierung und Statistik 12. Die vom Bildungsanbieter ausgestellten Diplome entsprechen den Vorgaben nach Art. 15 MiVo-HF, den Bestimmungen im relevanten Anhang der MiVo-HF und werden korrekt archiviert. 13. Der Bildungsanbieter führt die Statistik entsprechend den Vorgaben nach Art. 19 MiVo-HF. 14. Der Bildungsanbieter verfügt über ein Qualitätsmanagement-System, das auch angewendet/umgesetzt wird, entsprechend den Anerkennungsunterlagen und den Vorgaben nach Art. 16 Abs. 4 Bst. h MiVo-HF. Verhältnis zu kantonalen Behörden 15. Den kantonalen Behörden sind keine relevanten Reklamationen über das Verhalten des Bildungsanbieters gegenüber Studierenden, deren Arbeitgeber oder Mitbewerbern bekannt. 16. Die Promotions- resp. Qualifikationsentscheide des Bildungsanbieters führen nur in Einzelfällen zu Beschwerdeverfahren bei den zuständigen kantonalen Instanzen. 13

Antrag Begründung Gesamtbeurteilung Weitere Bemerkungen 14

3.2 Adressen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI Abteilung Höhere Berufsbildung Einsteinstrasse 2 3003 Bern Rémy Hübschi +41 58 462 21 27 remy.huebschi@sbfi.admin.ch Eidgenössische Kommission für höhere Fachschulen Sekretariat SBFI, Evelyne Achour +41 58 463 75 72 evelyne.achour@sbfi.admin.ch Schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz SBBK Sekretariat Haus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach 660, 3000 Bern 7 +41 31 309 51 57 sbbk-csfp@edk.ch 15