Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

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Transkript:

Bundesrat zu Drucksache 350/15 (Grunddrs. 350/15 und 351/15) 07.09.15 Berichtigung Fz Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 350/15 Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 351/15 Mit Schreiben vom 7. September 2015 hat das Bundeskanzleramt Folgendes mitgeteilt: Mit Schreiben der Bundeskanzlerin an den Präsidenten des Bundesrates vom 14. August 2015 wurde der im Betreff genannte Gesetzentwurf mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen (BR-Drs. 350/15 und 351/15). Nunmehr ist aufgefallen, dass die Zuleitungsexemplare des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2016 und des Finanzplans 2015 bis 2019 bedauerlicherweise offenbare Unrichtigkeiten enthalten. Im Einzelnen: Übersicht zum Regierungsentwurf 2016 Teil IX ( 20 größte Finanzhilfen des Bundes ), lfd. Nr. 18: Es ist versäumt worden, Spalte 2 zu aktualisieren, da das Kapitel im Zuge der Neustrukturierung aller Einzelpläne des Bundeshaushalts eine neue Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946

zu Drucksache 350/15-2- Kapitelnummer erhalten hat (alt: 0405; neu: 0452). Die Finanzhilfe ist aber weiterhin im Kapitel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien etatisiert. In Spalte 5 ist ein falscher -Ansatz (alt: 48 ; neu: 50 ) erfasst worden. Im für die Etatisierung maßgeblichen Einzelplan 04 (dort im Kapitel 0452, Titel 683 22; vgl. Anlage 5) sind die Ansätze aber korrekt ausgewiesen. Tabelle 3 des Finanzplans 2015 bis 2019 ( Die wesentlichen Ausgaben des Bundes 2014 bis 2019 nach Ausgabenbereichen ): Überschrift und Spaltenüberschriften der Tabelle auf Seite 13 sind fehlerhaft. Das in der Tabelle enthaltene Zahlenwerk ist jedoch insgesamt korrekt. Es handelt sich dabei um einfache Übertragungs- bzw. Bearbeitungsfehler, die wegen des rein deklaratorischen Charakters der betroffenen Übersichten und Tabellen keine Auswirkungen auf den Gesetzentwurf bzw. den Finanzplan selbst insbesondere auf das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan, d. h. auf die Titelansätze, Einzelplansummen etc. haben. Die berichtigten Seiten sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

(Austauschseite) Anlage 1-111 - Drucksache 350/15 Lfd. Nr. Kapitel Übersichten - Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes in der Abgrenzung des 24. Subventionsberichts Zweckbestimmung Lfd. Nr. 24. Subventionsbericht (Anlage 1) 2016 2015 1 2 3 4 5 6 7 1 0903 Zuschüsse im Rahmen des Programms "Energetisch Sanieren - 58 1 507 1 365 1 066 6092 CO2-Gebäudesanierungsprogramm" an die KfW 2 0903 Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen 3 1003 GA Agrarstruktur (ohne Küstenschutz) Ist 2014 13 1 282 1 085 1 169 11 490 434 393 4 0902 Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen, GA 36 437 420 430 "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 5 0901 Innovationsförderung, zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 6 1201 Verwendung der streckenbezogenen Lkw-Maut im Güterverkehrssektor 21 404 408 385 52 387 384 195 7 0903 Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer 18 374 356 262 1602 Energien 6092 8 6092 Strompreiskompensation 17 245 203 313 9 1606 Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz 62 217 365 342 10 1606 Förderung des Städtebaus 53 191 171 144 11 6092 Energieeffizienzfonds 16 180 140 29 12 0902 Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und freien Berufen sowie zur Stärkung der beruflichen Bildung 37 115 116 144 13 0903 Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus 14 113 116 117 14 1210 Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs 51 107 106 20 15 1001 Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 1 100 100 125 16 0902 Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen 25 62 63 63 17 1210 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt 48 58 58 54 18 0452 Anreizprogramm zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland 42 50 50 59 19 0820 Zuschüsse an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 8 45 56 50 20 0903 Steigerung der Energieeffizienz 15 34 19 14 6002

(Austauschseite) Anlage 2-13 - Drucksache 351/15 noch Tabelle 3 Die wesentlichen Ausgaben des Bundes 2014 bis 2019 nach Aufgabenbereichen Ist 2014 2015 Entwurf Finanzplan 2016 2017 2018 2019 - in Mrd. - 3.2.5.3 Bundeswasserstraßen... 1,863 2,151 2,265 2,364 2,273 2,256 3.2.5.4 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden... 1,611 1,672 1,672 1,672 1,672 1,672 3.2.5.5 Sonstige Maßnahmen im Verkehrsbereich... 1,701 1,897 2,661 2,714 3,001 1,832 3.2.6 Bauwesen 3.2.6.1 Wohnungs- und Städtebau... 1,668 1,829 1,749 1,720 1,688 1,571 3.2.7 Forschung, Bildung und Wissenschaft, kulturelle Angelegenheiten 3.2.7.1 Wissenschaft, Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen... 8,885 9,754 10,250 10,901 11,148 11,293 3.2.7.2 Hochschulen... 3,447 3,367 3,750 4,105 3,472 3,472 3.2.7.3 Ausbildungsförderung, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses... 2,635 3,499 3,563 3,927 3,903 3,903 3.2.7.4 Berufliche Bildung sowie sonstige Bereiche des Bildungswesens... 1,730 1,879 1,968 2,049 2,135 2,191 3.2.7.5 Kulturelle Angelegenheiten... 2,027 2,169 2,114 2,157 2,196 2,194 3.2.8 Umweltschutz... 1,153 1,265 1,471 1,528 1,496 1,499 3.2.9 Sport... 0,136 0,162 0,195 0,202 0,202 0,152 3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung 4,857 4,813 5,253 5,267 5,325 5,316 3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 6,380 6,418 7,287 7,435 7,404 7,403 3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft 3.2.12.1 Zinsausgaben... 25,946 23,187 23,846 22,417 25,569 27,189 3.2.12.2 Versorgungsausgaben des Bundes ohne Bahn und Post... 8,162 8,513 8,691 8,748 8,810 8,840 3.2.12.3 Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt... 0,290 0,313 0,323 0,314 0,314 0,314 3.2.12.4 Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)... 4,343 - - - - - 3.2.13 Sondervermögen... 0,689 4,481 0,973 0,653 0,850 1,036 Rundungsdifferenzen möglich