Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking Die aktuelle Bilanz von A (Athen) bis Z (Zuwanderung) Bernd Raffelhüschen Stefan Moog Gerrit Reeker Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Pressegespräch am 24. November 2015 in Berlin 1
KERNAUSSAGEN 1. Flüchtlingszustrom: Langfristig Kosten von 17 Mrd. Euro pro Jahr Selbst im günstigen Fall, dass die Flüchtlinge ein der derzeit in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung entsprechendes durchschnittliches Qualifikationsprofil besitzen und die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt binnen eines Zeitraums von sechs Jahren gelingt, belaufen sich die Kosten des Flüchtlingszustroms dauerhaft auf einen Betrag von 17 Mrd. Euro pro Jahr. 2. Stabilisierung der Staatsverschuldung auf weiterhin hohem Niveau: Die meisten europäischen Staaten setzten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Jahr 2015 fort. Die explizite Staatsverschuldung stabilisiert sich langsam, liegt aber nur in 11 der 28 Staaten unterhalb der 60%-Schuldenstandsgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Hingegen haben es die meisten Staaten geschafft, ihre aktuellen Haushaltsdefizite unter die 3%- Defizitobergrenze des SWP zu drücken. 3. EU-Nachhaltigkeitsranking 2015: Italien auf Platz 1, Griechenland auf dem Papier verbessert, Irland Letzter Die Ergebnisse des EU-Nachhaltigkeitsrankings 2015 zeigen, dass die Fiskalpolitik immer noch in keinem Staat der EU nachhaltig ist. Positiv ist, dass die Gesamtschuldenlast aus expliziten und impliziten Schulden im Vergleich zum Vorjahr im EU-Durchschnitt deutlich sinkt. Dementsprechend sinken auch die Nachhaltigkeitslücken der meisten Mitgliedstaaten. In Deutschland ist der Rückgang von 157 % des BIP auf 149 % des BIP allerdings nur gering, so dass Deutschland im Ranking von Platz 5 auf Platz 7 abrutscht. 2
I. Eine fiskalische Bilanz des Flüchtlingszustroms 3
Personen Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 2.000.000 Außenwanderung im Zeitablauf 1.500.000 1.000.000 500.000 0-500.000-1.000.000 Im Jahr 2014: Zuzüge: Fortzüge: Saldo: 1.465.000 Personen 914.000 Personen 551.000 Personen -1.500.000 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 Jahr Zuzüge Fortzüge Saldo Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. Die Fortzüge sind als negative Werte dargestellt. 4
Personen Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Außenwanderung nach Alter im Jahr 2013 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0-10.000-20.000-30.000-40.000 Ø-liches Alter der Zugezogenen: 30,6 Jahre Ø-liches Alter der Fortgezogenen: 33,7 Jahre Nachrichtlich: Ø-liches Alter der Bevölkerung: 43,7 Jahre 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 und älter Alter Zuzüge Fortzüge Saldo Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. Die Fortzüge sind als negative Werte dargestellt. 5
Personen Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Bevölkerung nach Alter und Nationalität im Jahr 2013 Ø-liches Alter der deutschen Bevölkerung: 44,2 Jahre Ø-liches Alter der nicht-deutschen Bevölkerung: 38,9 Jahre 1.600.000 1.400.000 Nachrichtlich: Ø-liches Alter der Gesamtbevölkerung : 43,7 Jahre 1.200.000 1.000.000 800.000 600.000 400.000 200.000 0 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 und älter Alter Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. Deutsche Ausländer 6
in Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Nettosteuerzahlungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung im Jahr 2013 nach Alter und Nationalität 20.000 15.000 10.000 5.000 0-5.000-10.000-15.000-20.000-25.000-30.000-35.000 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 Alter Deutsche Ausländer Quelle: SOEP, DRV, Statistisches Bundesamt, BVA, eigene Berechnungen. 7
Annahmen und Szenarien Wanderungssaldo Fiskalische Unterschiede zwischen der deutschen und der ausländischen Bevölkerung Integration der Zuwanderer Basisszenario Standardszenario* keine sofort Szenario Qualifikationsdivergenz" Szenario "Flüchtlingszustrom" Standardszenario* Standardszenario* + 800.000 Flüchtlinge in 2015 + 600.000 Flüchtlinge in 2016 + 400.000 Flüchtlinge in 2017 + 200.000 Flüchtlinge in 2018 berücksichtigt berücksichtigt Für die Zuwanderer wurde eine ø-liche Dauer von 6 Jahren bis zur Integration in den deutschen Arbeitsmarkt unterstellt.** Für die Zuwanderer wurde eine ø-liche Dauer von 6 Jahren bis zur Integration in den deutschen Arbeitsmarkt unterstellt.** Integration der 2. Zuwanderergeneration 2. Zuwanderergeneration entspricht fiskalisch dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung 2. Zuwanderergeneration entspricht fiskalisch dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung 2. Zuwanderergeneration entspricht fiskalisch dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung * Im Standardszenario der Generationenbilanz wird von 2021 an ein langfristiger Wanderungsgewinn von jährlich 150.000 Personen unterstellt. Bis 2021 werden, ausgehend von der höheren Zuwanderung der vergangenen Jahre, die folgenden Wanderungssalden angenommen: 2015 (wie 2014): jeweils 500.000 Personen; 2016: 400.000; 2017: 350.000; 2018: 300.000; 2019: 250.000; 2020: 200.000. ** Für die Zuwanderer wurde unterstellt, dass diese nach ihrer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt fiskalisch der gegenwärtig in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung entsprechen. 8
Personen Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Annahmen zur zukünftigen Entwicklung der Außenwanderung Wanderungssaldo in Personen 1600000 1400000 Annahme 1200000 1000000 800000 600000 400000 200000 0-200000 -400000 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050 2055 2060 Jahr Basisszenario, Szenario "Qualifikationsdivergenz" Szenario "Flüchtlingszustrom" Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung und Berechnungen. 9
Nachhaltigkeitsbilanz der Zuwanderung Nachhaltigkeitslücke, explizite und implizite Staatsschuld in Prozent des BIP, Basisjahr 2013, g = 1,5%, r = 3,0%. Quelle: Eigene Berechnungen. 10
Flüchtlingszustrom: Langfristig Kosten von 17 Mrd. Euro pro Jahr Notwendige Abgabenerhöhung in Mrd. Euro pro Jahr (in Klammern: in Prozent der Einnahmen aus Abgaben), Basisjahr 2013, g = 1,5%, r = 3,0%. Quelle: Eigene Berechnungen. 11
Zuwanderungspolitik Quo Vadis? Wanderungssaldo Fiskalische Unterschiede zwischen der deutschen und der ausländischen Bevölkerung Integration der Zuwanderer Integration der 2. Zuwanderergeneration Realistisches Szenario Szenario??? Flüchtlingszustrom Szenario Einwanderungsgesetz" Standardszenario* berücksichtigt i. Zuwanderer entsprechen fiskalisch der deutschen Bevölkerung. ii. Zuwanderer sind sofort in den Arbeitsmarkt integriert 2. Zuwanderergeneration entspricht fiskalisch dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung * Im Standardszenario der Generationenbilanz wird ab 2021 ein langfristiger Wanderungszugewinn von jährlich 150.000 Personen unterstellt. Bis 2021 werden, ausgehend von der höheren Zuwanderung der vergangenen Jahre, die folgenden Wanderungssalden angenommen: 2014 und 2015: jeweils 500.000 Personen; 2016: 400.000; 2017: 350.000; 2018: 300.000; 2019: 250.000; 2020: 200.000. ** Für die Zuwanderer wurde unterstellt, dass diese nach ihrer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt fiskalisch der gegenwärtig in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung entsprechen. 12
Nur gesteuerte Zuwanderung verspricht fiskalische Dividende Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP, Basisjahr 2013, g = 1,5%, r = 3,0%. 1. Qualifikationsniveau der Flüchtlinge? 2. Dauer der Integration in den Arbeitsmarkt? 3. Integration der zweiten Zuwanderergeneration? 307,3 + x 275,4 307,3 237,6 217,9 Basisszenario Szenario "Qualifikationsdivergenz" Szenario "Flüchtlingszustrom" Realistisches Szenario Szenario "Einwanderungsgesetz" Quelle: Eigene Berechnungen. 13
II. Stabilisierung der Staatsverschuldung in Europa auf weiterhin hohem Niveau 14
Deutschland Estland Luxemburg Zypern Litauen Rumänien Schweden Lettland Malta Österreich Tschechien Niederlande Irland Ungarn EU28 Italien Slowakei Belgien Bulgarien Polen Slowenien Portugal Finnland Dänemark Frankreich Vereinigtes Königreich Griechenland Spanien Kroatien Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung Haushaltsdefizit (Gesamtstaat) in Prozent des BIP 0,0-0,3-0,7-1,4-0,2-0,9 1,1 1,2 1,4 1,5 1,7 1,9 1,9 2,1 2,2 2,3 2,5 2,6 2,7 2,7 2,8 2,8 2,9 3,0 3,2 3,3 0,7 8,9 0,7 1,4 1,7 1,5 2,1 2,7 1,9 2,4 3,9 2,5 3,0 3,0 2,8 3,1 5,8 3,3 5,0 7,2 3,3-1,5 3,8 4,4 4,6 4,7 4,9 3,9 5,7 3,6 5,9 5,6 2014 2015 Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 3 Prozent des BIP) Quelle: Europäische Kommission. 15
Estland Luxemburg Bulgarien Lettland Dänemark Rumänien Tschechien Litauen Schweden Polen Slowakei Finnland Malta Niederlande Deutschland Ungarn Slowenien Österreich EU28 Vereinigtes Königreich Kroatien Frankreich Spanien Belgien Zypern Irland Portugal Italien Griechenland Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Staatsverschuldung auf hohem Niveau Staatsverschuldung (Gesamtstaat) in Prozent des BIP 195 128 133 101 107 107 96 100 84 87 88 88 89 76 63 66 69 71 51 53 38 40 39 41 43 45 32 22 10 10 23 27 41 45 40 43 41 45 50 53 59 68 68 75 76 81 84 89 88 85 96 99 107 108 107 130 132 179 2014 2015 Schuldenobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 60 Prozent des BIP) Quelle: Europäische Kommission. 16
III. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 17
EU-Nachhaltigkeitsranking 2015 Annahmen zur wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung Wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Altersabhängige Ausgaben Fortschreibung der wirtschaftlichen und fiskalischen Ausgangslage des Jahres 2015 entsprechend der Herbstprognose der Europäischen Kommission. Ausgehend vom Niveau des Jahres 2015 wächst das BIP im Zeitablauf entsprechend der Wachstumsannahmen des Alterungsberichts 2015. Die nicht-altersabhängigen Ausgaben und Einnahmen entwickeln sich entsprechend dem BIP. Rentenausgaben: Zunahme entsprechend einem gewichteten Durchschnitt der Alterungsberichte 2009, 2012 und 2015, sofern sich gemäß dem Alterungsbericht 2015 eine geringere Zunahme ergibt als im Durchschnitt der Alterungsberichte 2009 und 2012. Sonstige altersabhängige Ausgaben: Entwicklung gemäß den Annahmen des Alterungsberichts 2015. 18
EU-Nachhaltigkeitsranking* 2015 in Prozent des BIP Explizite Schulden + Basisjahr 2014 Implizite Schulden = Nachhaltigkeitslücke (Gesamtschulden) 1 Italien 132-75 57 2 Estland 10 53 63 3 Lettland 41 54 95 4 Ungarn 76 26 102 5 Portugal 130-21 109 6 Kroatien 85 59 144 7 Deutschland 75 74 149 8 Polen 50 140 190 Vergleich zum Nachhaltigkeitsranking 2014 9 Bulgarien 27 182 209 10 Österreich 84 137 221 11 Rumänien 40 223 263 12 Schweden 45 228 273 13 Litauen 41 238 279 14 Frankreich 96 195 291 15 Dänemark 45 253 298 16 Slowakei 53 267 320 17 Tschechien 43 343 386 18 Niederlande 68 322 390 19 Zypern 108 283 391 20 Griechenland 179 213 392 21 Malta 68 336 404 22 Finnland 59 396 455 Schuldenabbau 23 Vereinigtes Königreich 88 410 498 24 Slowenien 81 464 545 etwa gleichbleibend 25 Belgien 107 472 579 26 Spanien 99 493 592 Schuldenanstieg 27 Luxemburg 23 961 984 28 Irland 107 1064 1171 ø EU28 89 177 266 *Aufgrund fehlender Daten gibt es für Kroatien keinen Vergleich zum Nachhaltigkeitsranking 2014. Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 19
Italien Estland Lettland Ungarn Portugal Kroatien Deutschland Polen Bulgarien Österreich Rumänien EU28 Schweden Litauen Frankreich Dänemark Slowakei Tschechien Niederlande Zypern Griechenland Malta Finnland Vereinigtes Königreich Slowenien Belgien Spanien Luxemburg Irland Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Fortschritte beim Schuldenabbau Verringerung der Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus expliziten und impliziten Schulden) im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2013, in Prozentpunkten des BIP 303 48 61 71 190 114 92 76 22 33 40 8 15 2 145 110 139 57 99 32 99 26 59-40 -28-34 -52-295 Schuldenabbau etwa gleichbleibend Schuldenanstieg Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 20
Italien Estland Lettland Ungarn Portugal Kroatien Deutschland Polen Bulgarien Österreich Rumänien EU28 Schweden Litauen Frankreich Dänemark Slowakei Tschechien Niederlande Zypern Griechenland Malta Finnland Vereinigtes Königreich Slowenien Belgien Spanien Luxemburg Irland Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Fiskalische Ausgangslage im Jahresvergleich Verringerung des Primärsaldos im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2014, in Prozent des BIP 3,0 2,0 1,0 0,0-1,0-2,0-3,0 1,8 1,6 0,6 0,0 0,3 1,0-0,2 1,3 Positive Werte = Primärüberschuss Negative Werte = Primärdefizit 2,0 1,4 2,2 2,1-1,3-1,5-1,7-2,6 1,1 0,8 0,4-0,2-0,4-0,5-0,8-1,6 0,6 0,1-1,8-2,3-1,0-2,5-0,9-1,6-0,3-0,7-0,8 1,4-0,9-0,8 1,8-0,3 0,8 0,1-1,6-2,0-2,0-2,8 0,0-0,1-0,4-0,3-1,5-2,0 0,6 0,4 0,9 0,2-4,0 Verbesserung Verschlechterung Primärsaldo 2014 Primärsaldo 2015 Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Primärsaldo bereinigt um Einmaleffekte. 21
Wo die Griechen (wohl) türken Die relativ geringe Höhe der griechischen Nachhaltigkeitslücke im Vergleich zu den Vorjahren überrascht sehr. Bei den zugrundeliegenden Daten handelt es sich um offizielle Angaben Griechenlands. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Daten und noch mehr an der Konsequenz, beschlossene Rentenkürzungen tatsächlich umzusetzen bzw. dauerhaft durchzuhalten. Aufgrund des aktuellen Alterungsberichts 2015 müsste die Nachhaltigkeitslücke Griechenlands noch deutlich geringer ausfallen. Bereits der Alterungsbericht 2012 fiel zu optimistisch aus. 22
Schuldenentwicklung im Zeitablauf Schuldenquote, Projektion ab 2015, in Prozent des BIP 800 Projektion 600 400 200 0 2010 2020 2030 2040 2050 2060 Griechenland mit Berücksichtigung der demografischen Lasten EU28 mit Berücksichtigung der demografischen Lasten Deutschland mit Berücksichtigung der demografischen Lasten Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Griechenland ohne Berücksichtigung der demografischen Lasten EU28 ohne Berücksichtigung der demografischen Lasten Deutschland ohne Berücksichtigung der demografischen Lasten 23