Perspektiven für Langzeitarbeitslose Zielvorstellungen der Landesregierung



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Transkript:

Es gilt das gesprochene Wort Rede von Staatsministerin Malu Dreyer anlässlich der Veranstaltung Aktionstag 2012 Perspektiven für Langzeitarbeitslose Konzepte auf dem Prüfstand Perspektiven für Langzeitarbeitslose Zielvorstellungen der Landesregierung am 20. April 2012 16.00 20.00 Uhr in Pirmasens Gliederung: 1. Begrüßung 2. Fachkräftemangel und Segmentierung des Arbeitsmarktes 3. Langzeitarbeitslose und Langzeitbezug 4. Zielvorstellungen der Landesregierung 5. Dank und Ausblick

- 2-1. Begrüßung Sehr geehrter Herr Pfarrer Bähr (Diakonie), sehr geehrter Herr Pfarrer Dr. Picker (Ev. Akademie der Pfalz), sehr geehrte Frau Wilhelm (Vorsitzende Ev. Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Landesarbeitskreis Pfalz e.v.), sehr geehrter Herr Bürgermeister Scheidel, meine sehr geehrten Herren und Damen, herzlichen Dank für die Einladung zum heutigen Aktionstag. Ich freue mich, dass Sie sich in diesem Jahr für das Thema Langzeitarbeitslosigkeit als Schwerpunkt Ihrer Tagung entschieden haben. Gerade bei den guten Arbeitsmarktzahlen, müssen wir uns jetzt noch intensiver um diejenigen kümmern, die seit Jahren ohne Beschäftigung und deren Chancen auf einen Arbeitsplatz gering sind. Der Deutschen Wirtschaft geht es im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern gut. Wir haben die Folgen der Wirtschaftsund Finanzkrise sehr gut überstanden. Die Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich, denn der Anteil der arbeitslosen Menschen ist in Rheinland-Pfalz so niedrig wie lange nicht mehr: Im März 2012 lag die Arbeitslosenquote bei 5,5,%, das bedeutet: rund 114.600 Menschen waren ohne Arbeit. Im Ländervergleich hat Rheinland- Pfalz seit Jahren konstant die drittbeste Arbeitslosenquote. Die Zahlen zeigen, dass wir gut aufgestellt sind. Auch hier in Pirmasens

- 3 - hat sich die Arbeitslosigkeit verbessert. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,4% (nach 7,9 % im Vorjahresmonat) liegt Pirmasens zwar noch immer weit über der Landesquote, doch im Vergleich zu früheren Zeiten sind dies für die Westpfalz ausgesprochen gute Zahlen. Überaus erfreulich hat sich auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Rheinland-Pfalz entwickelt. Zurzeit sind so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie seit dem Beginn der 2000er Jahre nicht mehr. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatten 2011 im Durchschnitt gut 1,9 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Rheinland-Pfalz. Das waren 22.000 oder 1,2 Prozent mehr als im Jahr 2010. Neue Jobs entstanden vor allem im verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheits- und Sozialwesen, bei unternehmensnahen Dienstleistern sowie in der Zeitarbeitsbranche.

- 4-2. Fachkräftemangel und Segmentierung des Arbeitsmarktes Meine sehr geehrten Herren und Damen, trotz der aktuell guten Arbeitsmarktzahlen darf man nicht vergessen, dass sich der Arbeitsmarkt in einem ständigen Veränderungsprozess befindet. Mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bewegen wir uns auf die stärkste Segmentierung des Arbeitsmarktes zu, die wir je hatten. Damit wird die Schere zwischen der Forderung nach Fachkräften und denjenigen die vom Arbeitsmarkt abgehängt erscheinen immer größer. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ist es unbedingt notwendig, dass diese Schere geschlossen wird. Un- oder Angelernte ebenso wie Arbeitslose gilt es durch Qualifizierungsmaßnahmen zu Fachkräften auszubilden oder aber zumindest dahingehende Teilqualifikationen zu ermöglichen. Von der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung haben vor allem diejenigen profitieren können, die erst kurze Zeit ohne Beschäftigung waren. Im Bereich des Arbeitslosengeldes II (Grundsicherung) sinkt die Arbeitslosigkeit nur langsam. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die ein Jahr oder länger arbeitslos waren, hat sich innerhalb eines Jahres in Rheinland-Pfalz um 3 100 oder 8,5 Prozent verringert. Aber es sind immer noch insgesamt rund 61,5 Prozent (März 2012)

- 5 - der Gesamtarbeitslosen in Rheinland-Pfalz Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Besonders problematisch ist hierbei die hohe Sockelarbeitslosigkeit.

- 6-3. Langzeitarbeitslose und Langzeitbezug Meine sehr geehrten Herren und Damen, seit vielen Jahren wird über das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit diskutiert. Langzeitarbeitslosigkeit ist aber eher eine statistische Größe, die man durch vielfältige (arbeitsmarktpolitische) Maßnahmen oder Kurzzeitarbeitsverhältnisse beenden kann, ohne dass es dabei zu einer tatsächlichen Arbeitsmarktintegration gekommen ist (wie z.b. durch eine Kurzzeitbildungsmaßnahme - Bewerbertraining oder aber ein Arbeitsverhältnis von wenigen Tagen.) Langzeitarbeitslosigkeit bildet daher das wirkliche Problem, das wir im SGB II haben nur sehr bedingt ab. Aus diesem Grund wird in der Fachöffentlichkeit in letzter Zeit vermehrt an dem Thema Langzeitleistungsbezieher im SGB II gearbeitet. Dies sind diejenigen, die innerhalb eines Zweijahreszeitraums wenigstens 21 Monate im Leistungsbezug des SGB II sind. Von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (elb) waren bundesweit im November 2011 (neueste Daten) mehr als zwei Drittel Langzeitbezieher. Der Anteil von Langzeitbeziehern lag bei arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei nahezu 75% und damit höher als bei nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

- 7 - Insbesondere Alleinerziehende oder auch Paare mit Kindern gehören überdurchschnittlich oft zur Gruppe der arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Langzeitbezug. Wenn man die Leistungsbezieher des SGB II im Verhältnis zu den Langzeitleistungsbeziehern setzt, stellt man fest, dass in Rheinland-Pfalz derzeit 67,6 Prozent (neueste Zahlen) aller Leistungsbezieher Langzeitleistungsbezieher sind. Dabei variieren die Zahlen von Jobcenter zu Jobcenter erheblich. Während in Trier-Saarburg der Anteil bei 57,2 % liegt, sind es in Pirmasens 72,6 % und in Kusel sogar 73,8 %. Über die Hälfte der Langzeitbezieher in den Jobcentern in Rheinland-Pfalz sind zwischen 25 und 49 Jahre alt, 32% sind 50 Jahre und älter. Interessant ist auch, dass 17,1 Prozent der Langzeitbezieher einen Minijob haben. Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass wir uns dem Thema Langzeitleistungsbezieher künftig noch stärker widmen müssen, als dies bisher der Fall war. Die Frage nach erfolgreichen, umsetzbaren und finanzierbaren Konzepten für diese Personengruppe wird daher auch auf allen Ebenen vom Bund über die Länder bis zu den Jobcentern diskutiert. Auf Landesebene arbeitet eine Fachabteilung meines Ministeriums in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Regionaldirektion und

- 8 - Praktikern an diesem Thema. Ziel ist es, passgenaue Ideen und Konzepte für den Personenkreis zu erarbeiten. Den betroffenen Menschen eine Perspektive auf eine dauerhafte Beschäftigung zu geben, ist mir als Arbeits- und Sozialministerin ein besonderes Anliegen. Denn es ist sicher, dass auch weiterhin guten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren eine relativ hohe Sockelarbeitslosigkeit im Bereich des SGB II bestehen bleiben wird. Die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und hier vor allem der Langzeitleistungsbezieher stellt alle Akteure am Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Insbesondere die Instrumentenreform des letzten Jahres erschwert die Situation erheblich. Auch wenn auf Bundesebene das Thema Langzeitbezieher immer mehr in den Mittelpunkt gestellt wird, sei es in den Arbeitsgruppen des Bund-Länder-Ausschusses oder beim Tag der Jobcenter 2012, hat die Bundesregierung mit der Instrumentenreform und der Ausstattung des Eingliederungstitels der Jobcenter deutlich gezeigt, dass sie dem Thema Langzeitbezug nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmet. An den Arbeitsmarktzahlen sehen wir, dass wir bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nur in Trippelschritten vorankommen. Die Zahl der geförderten Langzeitarbeitslosen im SGB II wird immer geringer, ihre Förderchancen verschlechtern sich von Jahr zu

- 9 - Jahr ständig. Die Mittelkürzungen im Eingliederungstitel der Jobcenter in den letzten Jahren gehen weit über den Rückgang der Arbeitslosigkeit hinaus. Gerade angesichts verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und sich abzeichnendem Fachkräftebedarf ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Fördermöglichkeiten im SGB II so weit reduziert hat. Mit der Instrumentenreform wurden zudem die arbeitsmarktpolitisch notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten vor allem für erwerbsfähige Hilfebedürftige eingeschränkt, dies gilt besonders für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Die Änderungen bei den öffentlich geförderten Beschäftigungen - also den Arbeitsgelegenheiten - kommen durch die Änderung der Rahmenbedingungen verbunden mit der Reduzierung der Mittel im Eingliederungstitel in vielen Bereichen massiven Kürzung gleich, ohne dass es derzeit wirkliche Alternativen für die betroffenen Menschen gibt. 4. Zielvorstellungen der Landesregierung Meine sehr geehrten Herren und Damen, Arbeit zu finden ist für viele Menschen, trotz zahlreicher freier Stellen und guter Auftragslage in den Unternehmen, nicht selbstverständlich. Oft sind der fehlende Berufsabschluss oder eine bereits länger andauernde Arbeitslosigkeit Hürden auf dem Weg in eine

- 10 - neue Beschäftigung. Wenn dann noch gesundheitliche Beeinträchtigungen, Schulden oder fehlende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder hinzukommen, scheint es den Betroffenen aussichtslos, eine Anstellung zu finden. Trotz zum Teil mehrfacher Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gelingt es einem hohen Anteil dieser Menschen nicht, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. Betroffen sind davon insbesondere ältere und schwerbehinderte Männer und Frauen. Ursächlich für den Misserfolg sind nicht allein Defizite im Bereich von Fach-, Selbst- und sozialer Kompetenz, sondern auch gesundheitliche und soziale Probleme sowie ein regional unterschiedlich ausgeprägtes Angebot insbesondere an Einfacharbeitsplätzen. Für diese Langzeitarbeitslosen brauchen wir im Rahmen langfristig angelegter individueller Integrationsstrategien ein breites Angebot an Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Unabhängige Untersuchungen belegen, dass mit einer intensiven, beschäftigungsorientierten und ganzheitlichen Betreuung auch Arbeitslose in problematischen Lebenslagen wirkungsvoll unterstützt werden können. Dabei zeigt sich bei verschiedenen Modellprojekten und Gesprächen mit Praktikern, dass wir keine grundsätzlich anderen Wege

- 11 - gehen müssen als bisher. Die Projekte und Maßnahmen waren jedoch nicht immer auf die einzelnen Problemlagen der Betroffenen zugeschnitten, hatten nicht immer einen ganzheitlichen Ansatz oder waren zu kurzfristig angelegt. Bei Langzeitbeziehern wird es zunehmend wichtiger, den gesamten Menschen mit seinem gesamten Umfeld in die Problemlösung einzubeziehen. Nur dann kann ein nachhaltiger Erfolg erreicht werden. Die fehlende berufliche Qualifikation kann also nicht mehr der alleinige Ansatzpunkt sein. Anhand eines Modellprojektes möchte ich Ihnen vorstellen, wie ich mir eine langfristige Betreuung in diesem ganzheitlichen Sinne wünsche und vorstellen kann: In einem von meinem Hause geförderten Modellprojekt mit dem Jobcenter Bitburg-Prüm und dem Träger Alibi werden seit einigen Monaten solche integrativen Ansätze umgesetzt und auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Ziel des Projektes ist es, die Lebenssituationen der Teilnehmenden zu stabilisieren und ihr Selbstwertgefühl dauerhaft zu stärken. So werden die Voraussetzungen für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration geschaffen. Zu den Fortschritten zählt auch, wenn es gelingt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ein Praktikum oder Ehrenamt zu vermitteln.

- 12 - Eine elementare Grundlage, um diese Ziele erreichen zu können, ist die freiwillige Teilnahme am Projekt. Nur so ist gewährleistet, dass der oder die Betroffene motiviert ist und bereit für Veränderung. Die Arbeitsweise des Trägers ist bei diesem Projekt geprägt durch Hausbesuche (Elemente der aufsuchenden Arbeit) und intensiven Einzelkontakt. Das jeweilige soziale Umfeld wird einbezogen. Der jeweilige Betreuer stellt in seiner täglichen Arbeit zunächst nicht den Fokus auf die Stellenrecherche, sondern betrachtet den Menschen ganzheitlich. Dabei werden die vorhandenen oder noch zu fördernden Fähigkeiten der Teilnehmenden ermittelt und in beruflicher Hinsicht genutzt. Ebenso werden Hilfestellungen in vielen Lebenssituationen wie Schuldenregulierung, Behördengänge, Suchtbereich, rechtliche Unterstützung, usw. gegeben. Auch bei erfolgreicher Arbeitsvermittlung eines Teilnehmers endet die Betreuung nicht, um bei eventuellen Startschwierigkeiten (z. B. Klärung Arbeitsvertrag, Fahrtkosten, Schuldenregulierung, etc.) unterstützend zur Seite stehen zu können. Auf diese Weise wird die Nachhaltigkeit der Hilfestellung durch weiterhin intensiven Kontakt zu den Teilnehmern sichergestellt.

- 13 - Bei diesem Projekt wird besonders deutlich, wie verfestigt die Lebenssituation vieler Langzeitbezieher ist. Es erfordert große Anstrengungen, die erstarrten persönlichen Lebenssituationen nachhaltig und ganzheitlich zu verändern, immer im Hinblick auf den eigenen Willen und die Freiwilligkeit. Viele Teilnehmer des Projektes hatten sich mit ihrer Situation arrangiert, sind teilweise frustriert. Veränderungen erscheinen ihnen aus ihrer subjektiven Sicht oftmals nicht möglich. An dieser Stelle ist es wichtig, die Betroffenen langsam und konsequent zu persönlichen Veränderungen hinzuführen und sie auf positive Entwicklungen aufmerksam zu machen. Mut vermitteln und das Selbstwertgefühl steigern sind hier die Schlagworte. Obwohl das Projekt erst seit wenigen Monaten läuft, zeichnen sich bereits erste Erfolge ab. Dies verdeutlicht, dass das Konzept der ganzheitlichen Herangehensweise Früchte trägt. Ähnliche Ergebnisse brachte der von meiner Fachabteilung durchgeführte Workshop mit Praktikern aus den Jobcentern. Sie haben die Erfahrungen des Modellprojektes bestätigt und ergaben weitere Ansatzpunkte für erfolgreiche Konzepte. Die Praktiker haben dargestellt, dass für eine erfolgreiche Arbeit gut qualifizierte Betreuer in den Jobcentern die Grundvoraussetzung

- 14 - sind. Diese sollten sich den arbeitslosen Menschen, individuell widmen können. Wichtig für den Erfolg des Projekts ist außerdem, dass sich zwischen dem Betreuer und dem Langzeitarbeitslosen ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Dazu gehört auch die bereits im Modellprojekt umgesetzte unbedingte Freiwilligkeit. Menschen bauen nur dann ein Vertrauensverhältnis zueinander auf, wenn sie offen und ohne Zwang miteinander umgehen können. Damit solch eine Beziehung entstehen kann, bedarf es genügend Zeit und auch einer Erhöhung der Kontaktdichte, wie es im Fachjargon der Bundesagentur heißt. Dies bedeutet konkret eine Intensivbetreuung des Personenkreises durch den Fallmanager des Jobcenters. Kann das Jobcenter dies nicht leisten, muss dies durch einen Träger sichergestellt werden. Bevor festgestellt wird, welche individuellen Unterstützungsbedarfe bestehen, muss die Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit der betroffenen Hilfeempfänger konsequent geprüft werden. Nur wenn Menschen auch tatsächlich in der Lage sind zu arbeiten, können sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ist dies nicht der Fall, muss das Jobcenter mit verschiedenen Projekten die Arbeitsfähigkeit und die Belastungsfähigkeit langsam aufbauen. Dies kann über Gesundheitsmodule erfolgen, über Arbeitsgelegenheiten oder eine Kombi-

- 15 - nation mit weiteren Maßnahmen. Welche konkreten Maßnahmen in Betracht kommen, muss im Rahmen individueller Unterstützungsbedarfe festgestellt werden. Bei der ganzheitliche Betreuung der Menschen müssen alle Probleme auch die persönlichen berücksichtigt werden. Ob Schuldnerberatung, Suchtberatung oder Familienbetreuung, das gesamte Spektrum der Hilfen muss einbezogen werden und zwar gleichrangig mit den beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten. Zudem muss die Möglichkeit von modularen Qualifizierungen, wie beispielsweise fachbezogene Sprachkurse oder das Nachholen des Hauptschulabschlusses, möglich sein. Erforderlich sind umfassende ganzheitliche Ansätze mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten verbunden mit medizinischen und sozialpädagogischen Komponenten. Ein ganz wichtiges Kriterium ist Zeit. Nicht die schnelle und oftmals nicht nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ist das Ziel, sondern eine zumindest mittel- bis langfristige Integration. Dies bedeutet, dass wir mit kurzfristigen Maßnahmen häufig nichts erreichen können. Alle Praktiker haben darauf hingewiesen, dass gerade für die Kunden mit komplexen Profillagen Konzepte mit einer längeren Laufzeit von einem Jahr bis maximal zwei Jahren notwendig sind.

- 16 - Nach der erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt ist eine Nachbetreuung, sowohl des neuen Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers notwendig, um das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren. Zudem haben die Praktiker der Jobcenter darauf hingewiesen, dass zwar einheitliche Rahmenbedingungen notwendig sind, jedoch diese genügend Spielraum für eine regionale Ausgestaltung - je nach konkreter Zielgruppe und Situation am örtlichen Arbeitsmarkt - ermöglichen müssen.

- 17-4. Dank und Ausblick Meine sehr geehrten Herren und Damen, derzeit wird auf allen Ebenen nach erfolgreichen Konzepten und Handlungsstrategien zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen gesucht. Ich habe Ihnen die ersten Ansatzpunkte für eine solche Langzeitstrategie der Landesregierung dargestellt. Wir werden gemeinsam mit den Praktikern daran weiterarbeiten und freuen uns, wenn auch Sie sich an dem Ideenwettbewerb beteiligen würden. Dabei ist klar, dass es nicht ein Konzept und eine Handlungsempfehlung geben kann. Meine Fachabteilung wird Ende April/Anfang Mai in einem weiteren Workshop mit den Jobcentern die genannten Ansatzpunkte auf ihre Umsetzbarkeit hinsichtlich der gesetzlichen Instrumente und der finanziellen Rahmenbedingungen von Jobcenter, ESF- und Landesmitteln hin überprüfen. Ziel ist es im Aufruf 2013 für arbeitsmarktpolitische Projekte die von den Praktikern gewünschten Rahmenbedingungen für eine ganzheitliche Strategie zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen zu formulieren. Dabei werden die bereits in diesem Jahr geförderten sogenannten Aufstockerprojekte weitergeführt wer-

- 18 - den, da eine große Zahl der Langzeitleistungsbezieher derzeit bereits eine Arbeit - im wesentlichen einer geringfügigen Beschäftigung - nachgehen. Fast am Ende meines heutigen Beitrages angekommen, möchte ich noch das Thema Arbeitsgelegenheiten ansprechen. Arbeitsgelegenheiten waren seit 2005 ein wichtiges Instrument, um erwerbsfähige Leistungsbezieher zu stabilisieren und an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Sie können zwar auch weiterhin genutzt werden, müssen sich aber auf besonders benachteiligte Personengruppen konzentrieren. Entsprechend den individuellen Erfordernissen der Langzeitarbeitslosen ist es Ziel öffentlich geförderter Beschäftigung, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden zu erhalten, zu stärken bzw. wiederherzustellen, um auf diese Weise die Integrationschancen zu verbessern und soziale und berufliche Integration zu bewirken. Ob dies bei den derzeitigen Rahmenbedingungen noch in dem notwendigen Umfange erfolgen kann, bezweifle ich sehr. In der Vergangenheit konnten wir öffentlich geförderte Beschäftigung in unterschiedlichen Varianten einsetzen. Neben den gesetzlichen Möglichkeiten als Ein-Euro-Job oder im Rahmen der Entgeltvariante gab es zudem den Beschäftigungszuschuss. In einigen Regionen konnte das Bundesprogramm Kommunal-Kombi eingesetzt

- 19 - werden. In Pirmasens und auch in Kaiserslautern konnten mit Unterstützung des Landes damit jeweils rund 100 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies hat sowohl bei den Beschäftigten als auch in der jeweiligen Stadt sichtbare Ergebnisse erzielt. Das Programm Kommunal-Kombi ist in Pirmasens zwischenzeitlich ausgelaufen (in Kaiserslautern endet es in diesem Jahr). Pirmasens hat als Ersatz das Bundesprogramm Bürgerarbeit genutzt. Mit dem Modell Bürgerarbeit wird seit Mitte 2010 ein neuer Ansatz zur Integration erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im SGB II in den allgemeinen Arbeitsmarkt erprobt. Aber auch dieser Ansatz ist nur als Modell für einen begrenzten Zeitraum zugelassen. Über Bürgerarbeit sollen in Rheinland-Pfalz insgesamt 819 Arbeitsplätze eingerichtet und besetzt werden. Das Programm Bürgerarbeit hat jedoch auch ein Verfallsdatum es läuft bis längstens Ende Dezember 2014. Damit wird die öffentlich geförderte Beschäftigung immer stärker zurückgefahren, obwohl wir damit doch gute Erfahrungen gerade für den Personenkreis der Langzeitleistungsbezieher gemacht haben. Gerade für die Langzeitarbeitslosen brauchen wir auch in Zukunft Beschäftigungsmöglichkeiten, um ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern und zu stärken. In den vergangenen Jahren haben wir mit Landes- und ESF-Mitteln eine Vielzahl von Projekten im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung mitfinanziert.

- 20 - Aktuell prüfen wir gemeinsam mit der Regionaldirektion welche Instrumente für diesen Personenkreis noch nutzbar sind und wie Ersatzmöglichkeiten aussehen könnten, um für Langzeitbezieher auch künftig noch geeignete Projekte anbieten und fördern zu können. Unabhängig davon werde ich mich in meiner politischen Arbeit dafür einsetzen, dass öffentlich geförderte Beschäftigung auch künftig noch ein wichtiger Baustein zur Integration von Langzeitarbeitslosen sein wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.