AMTSBLATT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS OFFICIAL JOURNAL OF THE EUROPEAN PATENT OFFICE JOURNAL OFFICIEL DE L OFFICE EUROPEEN DES BREVETS Herausgeber und Schriftleitung Europäisches Patentamt Erhardtstraße 27 D8000 München 2 Published and edited by European Patent Office Erhardtstraße 27 D8000 München 2 ISSN 0170/9291 Publication et rédaction Office européen des brevets Erhardtstraße 27 D8000 München 2 2. Jahrgang 1979 Heft 1 Seiten 1-48 2 49-88 3 89-136 4 137-196 5 197-244 6-7 245-324 8 325-364 9 365-410 10 411-444 11-12 445-510 Year 2 1979 Number 1 Pages 1-48 2 3 49-88 89-136 4 137-196 5 197-244 6-7 245-324 8 9 325-364 365-410 10 11-12 411-444 445-510 2 e année- 1979 Numéro 1 pages 1-48 2 49-88 3 4 89-136 137-196 5 6-7 197-244 245-324 8 9 325-364 365-410 10 11-12 411-444 445-510
INHALTSVERZEICHNIS EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN ÜBEREINKOMMEN Änderung des Artikels 152 Absatz 3 3 Beschluß des Verwaltungsrats gemäß Artikel 157 Absatz 3 4, 50, 248, 368 Österreich ratifiziert das EPÜ und den PCT 114 Informative Erklärung der österreichischen Delegation beim Verwaltungsrat der EPO vom 17. Mai 1979 248 Textausgabe Mai 1979 294 AUSFUHRUNGSORDNUNG Änderung des englischen und französischen Textes der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c 6 Ausführungsordnung Fortsetzung Änderung der Regel 32 Absatz 2 Buchstabe a 5 Änderung der Regel 35 Absatz 6 6 Textausgabe Mai 1979 294 Änderung der Regel 28 447 Neuaufnahme einer Regel 28a 449 Neuaufnahme einer Regel 85a 451 GEBÜHRENORDNUNG Textausgabe Mai 1979 294 Festsetzung der Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift 368 Änderung des Artikels 10 369 Ergänzung des Artikels 2 462 EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION BESCHLÜSSE DES VERWALTUNGSRATS vom 21. Dezember 1978 zur Änderung der in Artikel 152 Absatz 3 EPÜ festgesetzten Frist (Übermittlungsgebühr) 3 vom 21. Dezember 1978 über den Verzicht auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht und die Herabsetzung der Recherchengebühr 4, 50, 248 vom 21. Dezember 1978 zur Änderung 1) des englischen und französischen Textes der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c (Erteilungsantrag) 5 2) der Regel 32 Absatz 2 Buchstabe a (Form der Zeichnungen) 6 3) der Regel 35 Absatz 6 (Form der Anmeldeunterlagen) 5 vom 21. Dezember 1978 über die Beschränkung der Behandlung europäischer Patentanmeldungen 7 vom 14. September 1979, über die Festsetzung der in der Gebührenordnung vorgesehenen Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift 368 vom 14. September 1979 über die Festabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht 368 vom 14 September 1979 zur Änderung von Artikel 10 der Gebührenordnung (Rückerstattung der Gebühren für den europäischen Recherchenbericht) 369 vom 30. November 1979 1) zur Änderung der Regel 28 (Mikroorganismen) 447 2) zur Aufnahme einer neuen Regel 28a (Erneute Hinterlegung des Mikroorganisums) 449 Beschlüsse des Verwaltungsrats Fortsetzung 3) zur Aufnahme einer neuen Regel 85a (Verlängerung von Fristen für Gebührenzahlungen) 461 vom 30. November 1979 zur Änderung der Gebührenordnung (Ergänzung von Artikel 2 der Gebührenordnung: Im Übereinkommen und der Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren) 452 BERICHTE ÜBER TAGUNGEN DES VERWALTUNGSRATS 4. Tagung 1 5. Tagung 245 6. Tagung 365 7. Tagung 445 ABKOMMEN, VERTRÄGE, VEREINBARUNGEN Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der EPO über die Errichtung der Dienststelle Berlin des EPA vom 18.12.78 108 Verwaltungsvereinbarung zwischen der EPO und dem niederländischen Patentamt über die Durchführung von Regel 48.3 Buchstabe b PCT vom 9.1.79 137 Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EPO und dem Österreichischen Patentamt vom 14.5.79 249
EUROPÄISCHES PATENTAMT GEBÜHREN Zahlung der Übermittlungsgebühr für internationale Anmeldungen 3 Herabsetzung der Recherchengebühr 4, 50, 248, 368 Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über Verkaufspreise 44,72, 116, 176, 317, 347, 396, 437, 504 Zurückzahlung der Prüfungsgebühr 61 Laufende Konten beim EPA 89 Amtliche Veröffentlichungen, Preisermäßigung bei Sammelbestellungen 108 Preise für Dienstleistungen und Veröffentlichungen des EPA in der Landeswährung der Vertragsstaaten 175, 316, 436, 490 Fälligkeit der Gebühren für internationale Anmeldungen 110, 290, 481 Gebührenpflichtige Patentansprüche bei europäischen Anmeldungen mit mehreren Reihen von Patentansprüchen 292 Mitteilung über die Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 der Gebührenordnung (Rückerstattung der Recherchengebühr) 346 Festsetzung der Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift 368 Beschluß des Verwaltungsrats vom 14.9.79 zur Änderung der Gebührenordnung (Artikel 10) 369 Fälligkeit der Gebühr für die vorläufige Prüfung beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde 427 Verlängerung von Fristen für Gebührenzahlungen 451 Zuschlagsgebühr für Anmelde-, Recherchen- oder Benennungsgebühr 452 Gebührenzahlungen in Pfund Sterling 466 Neufestsetzung der Gegenwerte der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise in der Landeswährung 491 HINWEISE Eröffnung weiterer Gebiete der Technik für die Sachprüfung 6 Übersetzungen nach Artikel 67 EPÜ, Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung 22, 141, 363 Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in nationale Patentanmeldungen 29, 65, 295 Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über Verkaufspreise 44, 72, 116, 176, 317, 347, 396, 437, 504 Unschädliche Offenbarung bei Zurschaustellung der Erfindung auf internationalen Austellungen 159 Hinweise Fortsetzung Neuauflage der Formblätter für die Erfindernennung, Vertretervollmacht und allgemeine Vollmacht 164 Anfertigung der Zusammenfassung 293 Neues Formblatt für den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents 380 Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt 391 Eröffnung aller Gebiete der Technik für die Sachprüfung 443 Wichtiger Hinweis über die Aufnahme einer Regel 85a in die Ausführungsordnung zum EPÜ Beilage 10/79 Übersetzung der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ 472 MITTEILUNGEN, BEKANNTMACHUNGEN UND BESCHLÜSSE Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 16.1.79 betreffend die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im EPA 60 Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 22.2.79 über die beim EPA geführten laufenden Konten 89 Mitteilung zu Fragen der Vertretung vor dem EPA (Zusammenschluß, Rechtsanwälte) 92 Mitteilung über die Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche beim niederländischen Patentamt 108 Mitteilung über ein Zusatzabkommen zum Abkommen über die Errichtung der Dienststelle Berlin 108 Mitteilung über amtliche Veröffentlichungen 108 Bekanntmachung des Präsidenten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung (Verwaltungsgebühren, Auslagen) 175, 316, 436, 490 Vorbehalte Österreichs gemäß Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe a EPÜ 289 Nach Artikel 96 Absatz 2 EPÜ zu bestimmende Fristen (Erwiderung auf Stellungnahmen der Prüfungsabteilungen) 289 Fälligkeit der Gebühren für internationale Anmeldungen 290 Anwendung der Regel 38 Absätze 3 und 4 EPÜ auf europäische Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ sowie auf neue europäische Anmeldungen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b EPÜ (Prioritätsunterlagen) 290 Anfertigung der Zusammenfassungen 293 Mitteilung über die Empfangsbescheinigung für Schriftstücke zu einer europäischen Patentanmeldung, die beim EPA nachgereicht werden 336 Mitteilung über die Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 der Gebührenordnung (Rückerstattung der Gebühr für den europäischen Recherchenbericht) 346 Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜ (Fristverlängerung) 379 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des EPA vom 10.8.79 über die Wahmehmung einzelner den Prüfungsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter 379
Mitteilungen, Bekanntmachungen und Beschlüsse Fortsetzung Neues Formblatt für den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents 380 Beschluß des Präsidenten des EPA vom 11.10.79 über die Fälligkeit der Gebühr für die vorläufige Prüfung beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde 427 Mitteilung betreffend die Vereinbarung vom 16. August 1979 zwischen dem Präsidenten des EPA und dem Präsidenten des niederländischen Patentamts über das Verfahren für die Durchführung der Recherchen internationaler Art, die das EPA als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT für das niederländische Patentamt durchführt 463 Beschluß des Präsidenten des EPA vom 6.12.79 gemäß Artikel 6 Absatz 4 GebO. (Gegenwerte in der Landeswährung) 491 RECHTSAUSKÜNFTE Nr. 1/79 Zurückzahlung der Prüfungsgebühr 61 Nr. 2/79 Unmittelbare Anwendbarkeit des EPÜ 63 Nr. 3/79 Gebührenpflichtige Patentansprüche bei europäischen Patentanmeldungen mit mehreren Reihen von Patentansprüchen 292 SONSTIGES Ständiger Beratender Ausschuß beim EPA (SACEPO) 25, 337 Organisationsplan der GD 2 und GD 3 160 Tätigkeitsbericht 1978 (Heft 5/1979) 197 Umzug der GD 2 in das neue Dienstgebäude 392 Statistiken über europäische Patentanmeldungen 411 Organisationsplan der GD 2 428 Fortbildungsseminar des EPA für Angehörige von Entwicklungsländern 467 Direktzugriff zum europäischen Patentregister über Terminals 468 VERÖFFENTLICHUNGEN Erste Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen 49 Preisermäßigung bei Sammelbestellung amtlicher Veröffentlichungen 108 Abonnements für Patentanmeldungen und Mikrofilmlochkarten 163 Amtliche Veröffentlichungen 206 Weitere Veröffentlichungen des EPA (EPÜ, Vertreterverzeichnis) 294 Leitfaden für Anmelder 353 RECHTSPRECHUNG ENTSCHEIDUNGEN DER JURISTISCHEN BESCHWERDEKAMMER vom 1. März 1979 (J 02/78) Nichtzahlung der Beschwerdegebühr 283 Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer - Fortsetzung vom 2. März 1979 (J 01/78) Familienname 285 AUS DEN MITGLIEDSSTAATEN Bundesrepublik Deutschland Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht 51 Zusatzabkommen betreffend die Dienststelle Berlin 108 Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt 391 Frankreich Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht 252 Italien Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht 417 Luxemburg Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht 325 Niederlande Niederländisches Ausführungsgesetz zum EPÜ 108 Verwaltungsvereinbarung zwischen der EPO und dem niederländischen Patentamt über die Durchführung von Regel 48.3 Buchstabe b PCT 137 Niederlande und PCT 184 Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht 370 Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des EPA und dem Präsidenten des niederländischen Patentamts über Recherchen internationaler Art 463 Österreich Österreich ratifiziert das EPÜ und den PCT 114 Informative Erklärung der österreichischen Delegation beim Verwaltungsrat der EPO vom 17. Mai 1979 248 Abkommen über die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Patentamt 249
Österreich Fortsetzung Vorbehalte Österreichs nach Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe a EPÜ 289 Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht 453 Schweden Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht 145 Schweiz Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht 9 Vereinigtes Königreich Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht 97 Übertragung von Arbeiten an das britische Patentamt 141 - Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜ (Verlängerung von Fristen) 379 Gebührenzahlungen, die im Vereinigten Königreich im Pfund Sterling vorgenommen werden 466 BEZIEHUNGEN ZU DRITTSTAATEN China Zusammenarbeit mit China 260 Hong Kong Registrierung europäischer Patente in Hongkong 391 INTERNATIONALE VERTRÄGE PCT Hinweise für PCT-Anmelder 110, 443, 479 Österreich ratifiziert das EPÜ und den PCT 114 Verwaltungsvereinbarung zwischen der EPO und dem niederländischen Patentamt über die Durchführung von Regel 48.3 Buchstabe b PCT 137 Niederlande und PCT 184 PCT Fortsetzung Fälligkeit der Gebühren für internationale Anmeldungen 290 Dritte Tagung der Versammlung des PCT- Verbandes 315 Änderung der Ausführungsordnung 338 - Beschluß über die Fälligkeit der Gebühr für die vorläufige Prüfung beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde 427 VERTRETERWESEN Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung 27, 95 Liste der beim EPA zugelassenen Ver- 34, 77, treter 131, 185, 303, 358, 393, 431, 486 Mitteilung zu Fragen der Vertretung vor dem EPA 92 Zweiter Rat des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter 192 Erste europäische Eignungsprüfung 298 Empfehlung des Verwaltungsrats über die Verwendung der Bezeichnung der beim EPA zugelassenen Vertreter 452
SACHREGISTER A Abkommen über die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Patentamt 249 Abonnements für Patentanmeldungen und Mikrofilmlochkarten 163 Anmeldegebühr, Nachfrist zur Zahlung der - 461 Zuschlag zur - 452 Anmeldeunterlagen, Form der - 5 Anspruchsgebühr zu internationalen Anmeldungen 110, 482 Anwendbarkeit des EPÜ, unmittelbare - 63 Ausführungsordnung zum EPÜ; siehe Inhaltsverzeichnis Ausgewähltes Amt, EPA als - 479 Auslagen; siehe Inhaltsverzeichnis Gebühren Ausstellungen, internationale - 159 B Bearbeitungsgebühr (PCT) 343 Benennungsgebühr, Nachfrist zur Zahlung der - 451 Zuschlag zur - 452 bei internationalen Anmeldungen 110, 482 Beschränkung der Behandlung europäischer Patentanmeldungen 7 Beschwerde 208 Beschwerdegebühr, Nichtzahlung der - 283 Bestimmungsamt, EPA als - 110 Bestimmungsgebühr (PCT) 112 Bezeichnung der zugelassenen Vertreter 452 Bundesrepublik Deutschland; siehe Inhaltsverzeichnis C China, Zusammenarbeit mit - 250 D Dienstleistungen, Preise für - 175, 316. 436, 490 Druckkostengebühr für die Patentschrift 368 E Eignungsprüfung, europäische - 27, 95, 298 Einreichung europäischer Anmeldungen 202 beim Deutschen Patentamt 391 Empfangsbescheinigung für nachgereichte Schriftstücke 336 Erfindernennung, Einreichung zu internationalen Anmeldungen 111, 484 Erteilungsantrag, Änderung des englischen und französischen Textes der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c 5 Europäische Eignungsprüfung 27, 95, 298 Europäische Patentanmeldung, - Beschränkung der Behandlung 7 Übersetzung der Ansprüche 22, 141, 363 Umwandlung 29, 65, 295 erste Veröffentlichung 49 Abonnements 163 Prioritätsunterlagen 290 Empfangsbescheinigung für nachgereichte Schriftstücke 336 Einreichung beim Deutschen Patentamt 391 Eröffnung aller Gebiete der Technik 443 Europäisches Patentregister, Direktzugriff über Terminals 468 Europäische Patentschrift, Druckkostengebühr 368 Übersetzung 472 Europäisches Patentübereinkommen; siehe Inhaltsverzeichnis Europäischer Recherchenbericht, Verzicht auf einen ergänzenden Recherchenbericht und die Recherchengebühr 4, 50, 248 Herabsetzung der Recherchengebühr 368 Rückerstattung der Gebühren 346, 369 Fälligkeit der Gebühr für internationale Anmeldungen 290 die vorläufige Prüfung 427 Familienname 285 F Formalsachbearbeiter; Wahrnehmung einzelner Geschäfte durch - 379 Formblätter 164, 380 Fortbildungsseminar für Angehörige aus Entwicklungsländern 467 Frankreich; siehe Inhaltsverzeichnis Fristen, Änderung der Frist zur Zahlung der Übermittlungsgebühr 3 vor dem EPA als Bestimmungsamt 110 zur Erwiderung auf Stellungnahmen der Prüfungsabteilungen 289 Verlängerung von - 379 Verlängerung von - für Gebührenzahlungen 451 vor dem EPA als ausgewähltes Amt 479 Gebiete der Technik, Eröffnung von - 6, 7, 443 Gebühren; siehe Inhaltsverzeichnis Gebührenordnung; siehe Inhaltsverzeichnis Gebührenverzeichnis (PCT) 345 Herabsetzung der Recherchengebühr 4, 50, 248, 368 Hongkong, Registrierung europäischer Patente 391 G H
Italien; siehe Inhaltsverzeichnis I M Institut der zugelassenen Vertreter 192 Internationale Anmeldungen, Übermittlungsgebühr 3, 290 Verzicht auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht und die Recherchengebühr 4, 50, 248, 368 Exemplare der - 110 Übersetzung der - 110, 137, 480 EPA als Bestimmungsamt 110 Anspruchsgebühr 110 Benennungsgebühr 110 Recherchengebühr 110, 290, 340, 482 Erfindernennung 111, 484 Prioritätsbelege 111, 484 Prüfungsantrag (europäischer) 111, 443, 483 Prüfungsgebühr (europäische) 111, 443, 483 Vertreterbestellung 112, 484 Bestimmungsgebühr 112, 290 Antrag auf vorläufige internationale Prüfung 113 Gebühren für - 290, 481 Übermittlung nach Artikel 20 PCT 315, 341 Internationale Gebühr 338 Bearbeitungsgebühr 343 Gebührenverzeichnis 345 Gebühr für die vorläufige Prüfung 427 Recherchen internationaler Art 463 EPA als ausgewähltes Amt 479 Jahresgebühren 485 Änderung der - 485 PCT; siehe Inhaltsverzeichnis Internationale Beziehungen 211 Internationale Gebühr 338 J Jahresbericht 1978 197 Jahresgebühren zu internationalen Anmeldungen 485 Juristische Beschwerdekammer, Entscheidung der - 283, 285 Juristischer Dienst 210 L Landeswährung, Gegenwerte von Gebühren 491 Laufende Konten beim EPA 89 Leitfaden für Anmelder 353 Liste der zugelassenen Vertreter 34, 77, 131, 185, 303, 358, 393, 431, 486 Luxemburg; siehe Inhaltsverzeichnis Mikrofilmlochkarten, Abonnements für - 163 Mikroorganismen, Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen 447 Erneute Hinterlegung 449 N Nationales Recht, Auswirkungen des EPÜ 9, 51, 97, 145, 252, 325, 370, 417, 453 Niederlande; siehe Inhaltsverzeichnis O Offenbarung, unschädliche - bei Zurschaustellung der Erfindung auf intern. Ausstellungen 159 Organisation, der GD 2 160, 428 der DG 3 163 des EP A 199 Wahrnehmung einzelner Geschäfte durch Formalsachbearbeiter 379 Österreich; siehe Inhaltsverzeichnis P Patentanmeldung, siehe europäische Patentanmeldung und internationale Anmeldung Patentansprüche, Gebührenpflichtige - 292 Übersetzung der - 22,141, 363 Patentregister; siehe europäisches Patentregister Patentschrift; siehe europäische Patentschrift PCT; siehe Inhaltsverzeichnis Präsident des EPA, Bekanntmachungen, Beschlüsse, Mitteilungen; siehe Inhaltsverzeichnis Preisermäßigung bei Sammelbestellung 108 Prioritätsunterlagen, bei Teilanmeldungen und neuen europäischen Anmeldungen 290 Einreichung zu internationalen Anmeldungen 111, 484 Prüfungsantrag zu internationalen Anmel- 111, 443, dungen 483 Prüfungsgebühr Zurückzahlung der - 61 zu internationalen Anmeldungen 111, 443, 483 Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung 27, 95 R Recherchenbericht; siehe Europäischer Recherchenbericht Recherchengebühr, Herabsetzung 4, 50, 248, 368
Rückerstattung 346, 369 Nachfrist zur Zahlung 461 Zuschlagsgebühr 462 Zahlung der Recherchengebühr zu inter- 110, 340, nationalen Anmeldungen 482 Recherchen internationaler Art, Vereinbarung mit dem niederländischen Patentamt 463 Recherchentätigkeit 205 Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung 22,141, 363 Rechtsanwälte, Eintragung von - 94 Rechtsauskünfte; siehe Inhaltsverzeichnis Richtlinien für die Prüfung im EPA Änderung der - 60 Veröffentlichung der - 294 S Sachprüfung 6, 206 SACEPO 26, 337 Sammelbestellung, Preisermäßigung bei - 108 Schweden; siehe Inhaltsverzeichnis Schweiz; siehe Inhaltsverzeichnis Ständiger Beratender Ausschuß beim EPA 25, 337 Statistiken; 1978 213 1979 411 Tätigkeitsbericht 1978 197 Teilanmeldungen, Prioritätsunterlagen zu europäischen - 290 U T Übermittlungsgebühr, Frist zur Zahlung 3 Übersetzung, der Patentansprüche 22,141, 363 der internationalen Anmeldung 110, 137, 480 der Patentschrift 472 Umwandlung europäischer Patentanmeldungen 29, 65, 295 Umzug der GD 2 392 V Vereinigtes Königreich; siehe Inhaltsverzeichnis Verkaufspreise; siehe Gebühren Verlängerung von Fristen 379, 451 Veröffentlichungen; siehe Inhaltsverzeichnis Vertreterbestellung bei internationalen Anmeldungen 112, 484 Vertreterverzeichnis 294 Vertreterwesen; siehe Inhaltsverzeichnis Verwaltungsangelegenheiten 208 Verwaltungsgebühren; siehe Inhaltsverzeichnis Gebühren Verwaltungsrat, Berichte über Tagungen 1,245, 365, 445 Beschlüsse des-; siehe Inhaltsverzeichnis Verwaltungsvereinbarung zwischen der EPO und dem NL-Patentamt betr. Regel 48.3 Buchstabe b PCT 137 Vorbehalte Österreichs 289 Vorläufige internationale Prüfung, Antrag auf - 113 Gebühr für die - 427 Wahrnehmung einzelner Geschäfte durch Formalsachbearbeiter 379 Zeichnungen, Form der - 5 Zugelassene Vertreter, Bezeichnung der beim EPA - 462 Zusammenfassung 293 Zusammenschluß von Vertretern 92 Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der EPO über die Errichtung der Dienststelle Berlin 108 Zuschlagsgebühr zur Anmelde-, Recherchenoder Benennungsgebühr 452 Zweiter Rat des Instituts der zugelassenen Vertreter 192 W Z
TABLE OF CONTENTS EUROPEAN PATENT CONVENTION CONVENTION Amendment of Article 152, paragraph 3 3 Decisions of the Administrative Council 4, 50 pursuant to Article 157, paragraph 3 248, 368 Ratification by Austria of the EPC and the PCT 114 Statement by the Austrian delegation to the Administrative Council of the EPO on 17 May 1979 248 May 1979 edition 294 IMPLEMENTING REGULATIONS Amendment of the English and French versions of Rule 26, paragraph 2(c) 6 implementing Regulations continued Amendment of Rule 32, paragraph 2(a) 5 Amendment of Rule 35, paragraph 6 5 May 1979 edition 294 Amendment of Rule 28 447 Insertion of a Rule 28a 449 Insertion of a Rule 85a 461 RULES RELATING TO FEES May 1979 edition 294 Fixing the fee for printing the European patent specification 368 Amendment of Article 10 369 Addition to Article 2 452 EUROPEAN PATENT ORGANISATION DECISIONS OF THE ADMINISTRATIVE COUNCIL of 21 December 1978 amending the time limit laid down in Article 152, paragraph 3 of the EPC (transmittal feel 3 of 21 December 1978 on cases where the supplementary European search report Is to be dispensed with and where the 4, search fee is to be reduced 50, 248 of 21 December 1978 amending (1) the English and French versions of Rule 26, paragraph 2(c) (Request for grant) 5 (2) Rule 32, paragraph 2(a) (Form of the drawings) 5 (3) Rule 35, paragraph 6 (Presentation of the application documents) 5 of 21 December 1978 concerning the restrictioh of the processing of European patent applications 7 of 14 September 1979 fixing the fee for printing the European patent specification provided for in the Rules relating to Fees 368 of 14 September 1979 on the reduction of the search fee for the supplementary European search report 368 of 14 September 1979 amending Article 10 of the Rules relating to Fees (Refund of the fee for the European search report) 369 of 30 November 1979 amending (1) Rule 28 (Micro-organisms) 447 (2) inserting a new Rule 28a (New deposit of a micro-organism) 449 (3) inserting a new Rule 85a (Extension of time limits for payment of fees) 451 Decisions of the Administrative Council continued of 30 November 1979 amending the Rules relating to Fees (Addition to Article 2 of the Rules relating to Fees: Fees provided for in the Convention and in the Implementing Regulations) 452 REPURTS ON MEETINGS OF THE ADMINISTRATIVE COUNCIL 4th Meeting 1 5th Meeting 245 6th Meeting 365 7th Meeting 445 AGREEMENTS CONCLUDED BY THE EUROPEAN PATENT ORGANISATION Additional Agreement of 18.12.1978 to the Agreement between the European Patent Organisation and the Government of the Federal Republic of Germany on the setting up of the Berlin sub-office 108 Administrative Agreement of 9.1.1979 between the European Patent Organisation and the Netherlands Patent Office on the implementation of PCT Rule 48.3(b) 137 Agreement of 14.5.1979 on co-operation between the European Patent Organisation and the Austrian Patent Office 249
EUROPEAN PATENT OFFICE FEES Payment of the transmittal fee for international applications 3 Reduction of the search fee 4, 50, 248, 368 Notice concerning provisions governing 44, 72, fees and announcements on the payment 116, 176, of fees, costs and prices 317, 347, 396, 437, 504 Refund of the examination fee 61 Deposit accounts with the EPO 89 Official publications, price reduction for block subscriptions 108 Amounts in the national currencies of the Contracting States of the cost of services 175, 316, rendered by the EPO and of publications 436, 490 Due date for payment of the fees for 110, 290, international applications 481 Claims incurring fees where the European patent application includes more than one set of claims 292 Communication on the implementation of Article 10, paragraph 3, of the Rules relating to Fees (Refund of the search fee) 346 Fixing the fee for printing the European patent specification 368 Decision of the Administrative Council of 14 September 1979 amending the Rules relating to Fees (Article 10) 369 Date on which the preliminary examination fee is payable to the EPO as an International Preliminary Examining Authority 427 Extension of time limits for payment of fees 451 Surcharge on the filing fee, the search fee or a designation fee 452 Payment of fees in Sterling 466 Re-determination of the equivalents of the fees, costs and prices in the currencies of some Contracting States 491 NOTICES Opening of additional fields of technology for substantive examination 6 Translations pursuant to Article 67 of the EPC: Rights conferred by a European 22,141, patent application after publication 363 Conversion of a European patent applica- 29, 67, tion into national applications 295 Notice concerning provisions governing 44, 72, fees and announcements on the payment 116, 176, of fees, costs and prices 317, 347, 396, 437, 504 Non-prejudicial disclosure of the invention if it has been displayed at an international exhibition 159 New editions of forms for designation of inventor, authorisation of a representative and general authorisation 164 Drafting of abstracts 293 New form for the request for grant of a European patent 380 Filing applications for European patents at the German Patent Office 391 Notices continued Opening of all fields of technology for substantive examination 443 Important notice concerning the introduction of a Rule 85a into the Implementing Regulations to the EPC Supplement to 10/1979 Translations of the patent specification under Article 65 of the EPC 472 ANNOUNCEMENTS, COMMUNICATIONS AND DECISIONS Announcement by the President of the EPO of 16 January 1979 concerning the amendment of the Guidelines for examination in the EPO 60 Notice from the President of the EPO of 22 February 1979 concerning arrangements for deposit accounts with the EPO 89 Communication on matters concerning representation before the EPO (Association of representatives, legal practitioners) 92 Announcement concerning the filing of translations of the claims at the Netherlands Patent Office 108 Announcement concerning an Additional Agreement to the Agreement on the setting up of the Berlin sub-office 108 Announcement concerning official publications 108 Announcement by the President under Article 3, paragraph 1, of the Rules 175, 316, relating to Fees (administrative fees, costs) 436, 490 Reservations made by Austria as provided for in Article 167, paragraph 2(a) of the EPC 289 Length of time limits to be fixed under Article 96, paragraph 2, of the EPC (replies to observations by the Examining Divisions) 289 Time for payment of the fees for international applications 290 Application of Rule 38, paragraphs 3 and 4, EPC to European divisional applications filed under Article 76, EPC and to new European patent applications filed under Article 61, paragraph 1(b) EPC (priority documents) 290 Drafting of abstracts 293 Communication on the acknowledgement of receipt of documents filed at the EPO subsequent to the filing of a European patent application 336 Communication on the implementation of Article 10, paragraph 3, of the Rules relating to Fees (Refund of the fee for the European search report) 346 Application of Rule 85, paragraphs 2 and 3, EPC (Extension of time limits) 379 Communication of the Vice-President of Directorate-General 2 EPO concerning the entrustment to formalities officers of the execution of individual duties falling to the Examining Divisions of the EPO, dated 10 August 1979 379 New form for the request for grant of a European patent 380
Announcements, Communications and Decisions continued Decision of the President of the EPO of 11 October 1979, concerning the date on which the preliminary examination fee is payable to the EPO as an International Preliminary Examining Authority 427 Notice concerning the Agreement concluded on 16 August 1979 between the President of the EPO and the President of the Netherlands Patent Office on the procedure applicable to the performance of international-type searches for the Netherlands Patent Office carried out by the EPO as International Searching Authority under the PCT 463 Decision of the President of the EPO of 6 December 1979, pursuant to Article 6, paragraph 4, of the Rules relating to Fees (equivalents in national currencies) 491 LEGAL ADVICE No. 1/79 Refund of the examination fee 61 No. 2/79 Self-executing nature of the EPC 63 No. 3/79 Claims incurring fees where the European patent application includes more than one set of claims 292 MISCELLANEOUS Standing Advisory Committee before the EPO (SACEPO) 25, 337 Organigram of DG2 and DG3 161, 163 Annual Report 1978 (Number 5/1979) 197 Moving of DG2 to the new building 392 Statistics relating to European patent applications 411 Organigram of DG2 429 EPO training seminar for nationals of developing countries 467 Direct access service to the Register of European Patents by use of a terminal 468 PUBLICATIONS First publications of European patent applications 49 Price reduction for block subscriptions 108 Subscriptions to patent applications and microfilm cards 183 Official publications 208 Further EPO publications (EPC, Directory of professional representatives) 294 Guide for applicants 353 LEGAL JUDGEMENTS DECISIONS OF THE LEGAL BOARD OF APPEAL of 1 March 1979 J 02/78 Non-payment of the fee for appeal 283 Decisions of the Legal Board of Appeal continued of 2 March 1979 J 01/78, Family name 285 INFORMATION CONCERNING THE MEMBER STATES Austria Ratification by Austria of the EPC and the PCT 114 Statement by the Austrian delegation to the Administrative Council of the EPO on 17 May 1979 248 Agreement on co-operation with the Austrian Patent Office 249 Reservations made by Austria under Article 167, paragraph 2(a), EPC 289 Impact of the EPC on national law 453 Federal Republic of Germany Impact of the EPC on national law 51 Additional Agreement on the Berlin suboffice 108 Filing applications for European patents at the German Patent Office 391 France Impact of the EPC on national law 252 Italy Impact of the EPC on national law 417 Luxembourg Impact of the EPC on national law 325 Netherlands Law implementing the EPC 108 Administrative Agreement between the European Patent Organisation and the Netherlands Patent Office on the implementation of PCT Rule 48.3(b) 137 The Netherlands and the PCT 184 Impact of the EPC on national law 370 Agreement between the President of the EPO and the President of the Netherlands Patent Office on international-type searches 463 Sweden Impact of the EPC on national law 146 Switzerland Impact of the EPC on national law 9 United Kingdom Impact of the EPC on national law 97 Tasks entrusted to the British Patent Office 141 Application of Rule 85, paragraphs 2 and 3, of the EPC (Extension of time limits) 379 Payment in the United Kingdom of fees in Sterling 466
RELATIONS WITH THIRD COUNTRIES China Co-operation with China 250 Hong Kong Registration of European patents in Hong Kong 391 INTERNATIONAL AGREEMENTS PCT Information for PCT applicants 110, 443, 479 Ratification by Austria of the EPC and the PCT 114 Administrative Agreement between the European Patent Organisation and the Netherlands Patent Office on the implementation of PCT Rule 48.3(b) 137 The Netherlands and the PCT 184 PCT continued Time for payment of the fees for international applications 290 Third meeting of the Assembly of the PCT Union 316 Amendments to the Regulations 338 Decision concerning the date on which the preliminary examination fee ts payable to the EPO as an International Preliminary Examining Authority 427 REPRESENTATION Examination Board for the European Qualifying Examination 27, 95 List of professional representatives before 34, 77, the EPO 131, 185, 303, 358, 393, 431, 486 Communication on matters concerning representation before the EPO 92 Second Council of the Institute of professional representatives before the EPO 192 First European Qualifying Examination 298 Recommendation of the Administrative Council on the use of titles by professional representatives before the EPO 452
SUBJECT INDEX Abstracts 293 Acknowledgement of receipt of documents filed subsequent to the filing of a European patent application 336 Additional Agreement to the Agreement between the European Patent Organisation and the Government of the Federal Republic of Germany on the setting up of the Berlin sub-office 108 Administrative affairs 208 Administrative Agreement between the European Patent Organisation and the Netherlands Patent Office concerning PCT Rule 48.3(b) 137 Administrative Council A reports on meetings 1, 245, 365, 445 decisions, see Table of Contents Administrative fees, see Table of Contents, Fees Agreement on co-operation with the Austrian Patent Office 249 Annual Report 1978 197 Appeals 208 Application documents, presentation of 5 Appointment of professional representatives in the case of international applications 112, 484 Association of professional representatives 92 Austria, see Table of Contents Block subscriptions, price reduction for 108 B China, co-operation with 250 Claims claims incurring fees 292 translation of claims 22, 141, 363 Claims fee for international applications 110, 482 Conversion of a European patent application 29, 67 296 Costs, see Table of Contents, Fees Deposit accounts with the EPO 89 Designated Office, EPO as 110 Designation fee extension of time limits for payment 451 PCT 112 surcharge on 452 for international applications 110, 482 Designation of inventor in the case of international applications 111, 484 D C Directory of professional representatives 294 Disclosure of the invention, non-prejudicial if displayed at an international exhibition 159 Divisional applications, priority documents for European 290 Drawings, form of 5 Due date for payment of the fees for international applications 290 for the preliminary examination 427 E Elected Office, EPO as 479 Entrustment to formalities officers of the execution of individual duties 379 European patent applications restriction of the processing 7 translations of the claims 22, 141, 363 conversion 29, 67, 296 first publications 49 subscriptions 163 priority documents 290 acknowledgement of receipt of documents filed subsequently 336 filing at the German Patent Office 391 opening of all fields of technology 443 European Patent Convention, see Table of Contents European patent specifications, fee for printing 368 translation 472 European Qualifying Examination 27, 95 298 European search report cases where supplementary search report 4,50 dispensed with and search fee reduced 248 reduction of the search fee 368 refund of fees 346, 369 Examination Board for the European Qualifying Examination 27, 95 Examination fee, refund of 61 for international applications 111, 443, 483 Exhibitions, international 159 Extension of time limits 379, 451 Family name 285 Federal Republic of Germany, see Table of Contents Fee for appeal, non-payment 283 Fees, see Table of Contents Fields of technology, opening of 6, 7, 443 Filing fee F period of grace for payment 451 surcharge on 452
Filing of European patent applications 202 at the German Patent Office 391 Formalities officers, entrustment of individual duties to 379 Forms 164, 380 France, see Table of Contents G Guide for applicants 353 Guidelines for examination in the EPO amendments 60 published editions 294 Handling fee (PCT) 343 Hong Kong, Registration of European patents in 391 Implementing Regulations to the EPC, see Table of Contents Institute of professional representatives 192 International applications, transmittal fee 3, 290 H I cases where the supplementary European search report dispensed with and search fee reduced 4, 50, 248, 368 copies of 110 translation of 110, 137, 480 EPO as a designated Office 110 claims fee 110 designation fee (EPC) 110 search fee 110, 290, 340, 482 designation of the inventor 111, 484 priority documents 111, 484 request for examination (European) 111, 443, 483 examination fee (European) 111, 443, 438 appointment of a representative 112, 484 designation fee (PCT) 112, 290 demand for international preliminary examination 113 fees for 290, 481 communication under Article 20 PCT 315, 341 international fee 338 handling fee 343 schedule of fees 345 preliminary examination fee 427 international-type searches 463 EPO as an elected Office 479 renewal fee 485 amending the application 485 PCT, see Table of Contents International fee 338 International relations 211 International-type searches, Agreement with the Netherlands Patent Office 463 Italy, see Table of Contents L Legal advice, see Table of Contents Legal Board of Appeal, decisions 283, 285 Legal practitioners, ban on entry on the list of professional representatives 94 Legal Service 210 List of professional representatives 34, 77, 131, 185, 303, 358, 393, 431, 486 Luxembourg, see Table of Contents Microfilm cards, subscriptions to 163 Micro-organisms, requirements of European patent applications 447 new deposit 449 Moving of DG2 392 M N National currencies, equivalents of fees, costs and prices 491 National law, impact of the EPC on 9, 51, 97, 145, 252, 325, 370, 417, 453 Netherlands, see Table of Contents Organisation, O DG2 160, 428 DG3 163 EPO 199 entrustment to formalities officers of individual duties 379 Patent application, see European patent applications and International applications Patent register, see Register of European Patents Patent specification, see European patent specifications PCT, see Table of Contents Preliminary international examination, demand for 113 fee for 427 President of the EPO, announcements, decisions, communications, see Table of Contents Price reduction for block subscriptions 108 Prices, see Fees Printing the patent specification, fee for 368 Priority documents, concerning divisional applications and new European patent applications 290 filing in the case of international applications 111, 484 Professional representatives before the EPO, use of titles by 452 Publications, see Table of Contents P
Q Qualifying Examination, European 27, 95 298 R Reduction of the search fee 4, 50 248, 368 Register of European Patents, direct access service by use of a terminal 468 Renewal fees for international applications 485 Representation, see Table of Contents Request for examination in the case of 111, 443, international applications 483 Request for grant, amendment of the English and French versions of Rule 26, paragraph 2(c) 5 Reservations made by Austria 289 Restriction of the processing of European patent applications 7 Rights conferred by a European patent 22, 141, application after publication 363 Rules relating to Fees, see Table of Contents S SACEPO 25, 337 Schedule of Fees (PCT) 345 Search activity 205 Search fee, reduction of 4, 50, 248, 368 refund of 346, 369 period of grace for payment 451 surcharge 452 payment of the search fee for international 110, 340, applications 482 Search report, see European search report Second Council of the Institute of professional representatives 192 Self-executing nature of the EPC 63 Services rendered, cost of 175, 316, 436, 490 Standing Advisory Committee before the EPO 25, 337 Statistics 1978 213 1979 411 Subscriptions, price reduction for block 108 Subscriptions to patent applications and microfilm cards 163 Substantive examination 6,206 Surcharge on the filing fee, the search fee or a designation fee 452 Sweden, see Table of Contents Switzerland, see Table of Contents T Time limits amendment of the time limit for payment of the transmittal fee 3 in respect of the EPO as a designated Office 110 for replies to observations by the Examining Divisions 289 extension 379 extension for payment of fees 451 in respect of the EPO as an elected Office 479 Training seminar for nationals of developing countries 467 Translation of the claims 22, 141, 363 international applications 110, 137, 480 the patent specification 472 Transmittal fee, time limit for payment 3 U United Kingdom, see Table of Contents Use of titles by professional representatives 452
TABLE PAR MATIERES CONVENTION SUR LE BREVET EUROPEEN CONVENTION Décisions du Conseil d administration prises en application de l article 157, 4, 50, paragraphe 3 248, 368 Déclaration de la délégation autrichienne faite au Conseil d administration de l Organisation européenne des brevets, à la date du 17 mai 1979 248 L Autriche ratifie la CBE et le PCT 114 Modification de l article 152, paragraphe 3 3 Edition de mai 1979 de la CBE 294 REGLEMENT D EXECUTION Insertion d une règle 28 bis 449 Insertion d une règle 85 bis 451 Modification de la règle 28 447 Règlement d exécution suite Modification de la règle 32, paragraphe 2, lettre a) 5 Modification de la règle 35, paragraphe 6 5 Modification des versions anglaise et française de la règle 26, paragraphe 2, lettre c) 6 Edition de mai 1979 du règlement d exécution 294 REGLEMENT RELATIF AUX TAXES Complément à l article 2 462 Fixation de la taxe d impression du fascicule du brevet européen 368 Modification de l article 10 369 Edition de mai 1979 du règlement relatif aux taxes 294 DECISIONS JURIDIQUES DECISIONS DE LA CHAMBRE DE RECOURS JURIDIQUE du 1er mars 1979 (J 02/78) Défaut de paiement de la taxe de recours 283 Décisions de la chambre de recours juridique - suite du 2 mars 1979 (J 01/78) Nom de famille 286 INFORMATIONS RELATIVES AUX ETATS CONTRACTANTS Autriche 1. L Autriche ratifie la CBE et le PCT 114 2. Déclaration de la délégation autrichienne faite au Conseil d administration de l Organisation européenne des brevets, à la date du 17 mai 1979 248 3. Accord de coopération avec l Office autrichien des brevets 249 4. Réserves faites par l Autriche et prévues à l article 167, paragraphe 2, lettre a) de la CBE 289 5. Incidences de la CBE sur le droit national 453 France Incidences de la CBE sur le droit national 262 Italie Incidences de la CBE sur le droit national 417 Luxembourg Incidences de la CBE sur le droit national 326 Pays-Bas Accord administratif entre l Organisation et l Office néerlandais, relatif à l application de la règle 48, paragraphe 3, lettre b) du PCT 137 Accord entre le Président de l OEB et l Office néerlandais des brevets sur les recherches internationales 463 Pays-Bas suite Incidences de la CBE sur le droit national 370 Loi néerlandaise relative à l application de la CBE 108 Ratification du PCT par les Pays-Bas 184 République fédérale d Allemagne Accord additionnel sur la création de l agence de Berlin 108 Dépôt des demandes de brevet européen auprès de l Office allemand des brevets 391 Incidences de la CBE sur le droit national 51 Royaume-Uni 1. Incidences de la CBE sur le droit national 97 2. Tâches confiées à l Office britannique 141 3. Application de la règle 85, paragraphe 2 et 3 de la CBE (prorogation des délais) 379 4. Paiement en livres sterling des taxes au Royaume-Uni 466 Suède Incidences de la CBE sur le droit national 146 Suisse Incidences de la CBE sur le droit national 9
OFFICE EUROPEEN DES BREVETS TAXES 1. Paiement de la taxe de transmission des demandes internationales 3 2. Réduction du montant de la taxe de 4, 60, recherche 246, 368 3. Avis concernant les dispositions relatives 44, 72, aux taxes et les communications relatives 116, 176, au paiement des taxes et frais et aux 317, 347, prix de vente 396, 437, 504 4. Remboursement de la taxe d examen 61 5. Comptes courants de l OEB 89 6. Publications officielles, réduction de prix pour les abonnements groupés 108 7. Montants en monnaies nationales des pays contractants des tarifs de prestations fournis par I OEB. Idem pour les presta- 175, 316, tions et pour les publications de l OEB 436, 490 8. Délai de paiement des taxes pour les 110, 290, demandes internationales 481 9. Revendications donnant lieu au paiement de taxes lorsque la demande de brevet européen comprend plusieurs séries de revendications 292 10. Communication concernant l application de l article 10, paragraphe 3 du règlement relatif aux taxes (remboursement des taxes de recherche) 346 11. Fixation de la taxe d impression du fascicule du brevet européen 368 12. Décision du Conseil d administration du 14 septembre 1979 modifiant le règlement relatif aux taxes (article 10) 369 13. Date d exigibilité de la taxe d examen préliminaire par l OEB agissant en qualité d administration chargée de l examen préliminaire international 427 14. Prolongation des délais applicables au paiement des taxes 451 15. Surtaxe aux taxes de dépôt, de recherche, de désignation 452 16. Paiement en livres sterling 466 17. Modification de la contre-valeur des taxes, frais et tarifs de vente dans les monnaies nationales 491 AVIS 1. Ouverture de nouveaux domaines de la technique à l examen quant au fond 67, 443 2. Traduction en application de l article 67 de la CBE, droits conférés par la demande de brevet européen après sa 22, 141, publication 363 3. Transformation d une demande de brevet 29, 70, européen en demande de brevet national 296 4. Avis concernant les dispositions rela- 44, 72, tives aux taxes et les communications 116, 176, relatives au paiement des taxes et frais 317, 347, et aux prix de vente 396, 437, 504 5 Divulgation non opposable d une invention du fait de sa présentation dans une exposition officielle 169 Avis suite 6. Réédition des formulaires pour la désignation de l inventeur, le pouvoir du mandataire, le pouvoir général du mandataire 164 7. Rédaction des abrégés 293 8. Nouveau formulaire de requête en délivrance d un brevet européen 380 9. Dépôt des demandes de brevet européen auprès de l Office allemand des brevets 391 10. Ouverture de tous les domaines techniques à l examen quant au fond 443 11. Avis important concernant l insertion d une règle 85 bis dans le règlement d exécution de la CBE et la modification du règlement relatif aux taxes supplément 10/79 12. Traduction du fascicule du brevet européen en vertu de l article 65 de la CBE 472 COMMUNICATIONS 1. Communication du Président de l OEB en date du 16 janvier 1979, concernant la modification des directives relatives à l examen pratiqué à l OEB 60 2. Communication du Président de l OEB en date du 22 février 1979, relative aux comptes courants ouverts dans les écritures de l OEB 89 3. Communication concernant des questions relatives à la représentation près l OEB (groupements, avocats) 92 4. Communication concernant le dépôt de traductions des revendications à l Office néerlandais des brevets 108 5. Communication concemant l accord additionnel sur la création de l agence de Berlin 108 6. Communication concernant les publications officielles 108 7. Communication du Président de l OEB faite conformément à l article 3, paragraphe 1 du règlement relatif aux 175, 316, taxes (taxes d administration, frais) 436, 490 8. Réserves faites par l Autriche et prévues à l article 167, paragraphe 2, lettre a) de la CBE 289 9. Durée des délais à fixer en application de l article 96, paragraphe 2 de la CBE (réponse aux observations des divisions d examen) 289 10. Exigibilité des taxes pour les demandes internationales 290 11. Application de la règle 38, paragraphes 3 et 4 de la CBE aux demandes divisionnaires européennes déposées en application de l article 76 de la CBE et aux nouvelles demandes de brevet européen déposées en application de l article 61, paragraphe 1, lettre b) de la CBE (documents relatifs à la priorité) 290 12. Rédaction des abrégés 293 13. Communication concernant l accusé de réception de documents déposés auprès de l OEB postérieurement au dépôt d une demande de brevet européen 336
Communications suite 14. Communication concernant l application de l article 10, paragraphe 3 du règlement relatif aux taxes (remboursement de la taxe prescrite pour le rapport de recherche européenne) 346 15. Application de la règle 85, paragraphes 2 et 3 de la CBE (prolongation des délais) 379 16. Communication du Vice-Président chargé de la Direction générale 2 de l OEB, en date du 10 août 1979, concernant le fait de confier certaines tâches incombant normalement aux divisions d examen de l Office européen des brevets à des agents chargés des formalités 379 17. Nouveau formulaire pour la requête en délivrance d un brevet européen 381 18. Décision du Président de l OEB, du 11 octobre 1979, relative à la date d exigibilité de la taxe d examen préliminaire par l OEB agissant en qualité d administration chargée de l examen préliminaire international 427 19. Communication relative à l accord intervenu le 16 août 1979 entre le Président de l OEB et le Président de l Office néerlandais des brevets, concernant la procédure applicable à l exécution des recherches de type international effectuées pour le compte de l Office néerlandais des brevets par l OEB en qualité d administration chargée de la recherche internationale au titre du PCT 463 20. Décision du Président de l Office européen des brevets du 6 décembre 1979, en application de l article 6, paragraphe 4 du règlement relatif aux taxes (contrevaleur dans les monnaies nationales) 491 RENSEIGNEMENTS DE NATURE JURIDIQUE N 1/79 Remboursement de la taxe d examen 61 N 2/79 Application directe de la CBE 63 N 3/79 Revendications donnant lieu au paiement de taxes lorsque la demande de brevet européen comprend plusieurs séries de revendications 292 DIVERS 1. Comité consultatif permanent auprès de l OEB (SACEPO) 25, 337 2. Organigramme de la DG 2 et de la DG 3 160 3. Rapport annuel 1978 (Journal officiel 5/1979) 197 4. Installation de la DG 2 dans le nouveau bâtiment de l OEB 392 5. Statistiques relatives aux demandes de brevet européen 411 6. Organigramme de la DG 2 428 7. Séminaire de formation de l OEB pour des ressortissants de pays en développement 467 8. Accès direct au Registre européen des brevets grâce à un terminal 468 PUBLICATIONS 1. Premières publications de demandes de brevet européen 49 2. Réduction de prix des publications officielles pour les abonnements groupés 108 3. Abonnements aux demandes de brevet et aux cartes à fenêtre 163 4. Publications officielles 206 5. Nouvelles publications de l OEB (CBE; répertoire des mandataires agréés) 294 6. Guide du déposant 363 ORGANISATION DECISIONS DU CONSEIL D ADMINISTRATION 1. du 21 décembre 1978, relative à la modification du délai fixé à l article 152, paragraphe 3 de la Convention sur le brevet européen (taxe de transmission) 3 2. du 21 décembre 1978 et du 17 mai 1979, relatives à la renonciation au rapport complémentaire de recherche et à la réduction du montant de la taxe de 4, 50, recherche 248 3. du 21 décembre 1978, modifiant 1) les versions anglaise et française de la règle 26, paragraphe 2, lettre c) (télex) 6 2) la règle 32, paragraphe 2, lettre a) (exécution des dessins) 5 3) la règle 35, paragraphe 6 (marges des dessins) 6 4. du 21 décembre 1978, concernant la limitation de l instruction des demandes de brevet européen 7 5. du 14 septembre 1979, portant fixation de la taxe d impression du fascicule du brevet européen prévue par le règlement relatif aux taxes 368 EUROPEENNE DES BREVETS Décisions du Conseil d administration suite 6. du 14 septembre 1979, relative à la réduction du montant de la taxe de recherche relative au rapport complémentaire de recherche 368 7. du 14 septembre 1979, modifiant l article 10 du règlement relatif aux taxes (remboursement de la taxe prescrite pour le rapport de recherche européenne) 369 8. du 30 novembre 1979 1) modifiant la règle 28 (micro-organismes) 447 2) relative à l insertion d une règle 28 bis (nouveau dépôt du micro-organisme) 449 3) relative à l insertion d une règle 85 bis (prolongation des délais applicables au paiement des taxes) 451 9. du 30 novembre 1979, modifiant le règlement relatif aux taxés (complément à l article 2 du règlement relatif aux taxes: Taxes prévues dans la Convention et dans le règlement d exécution) 462