TARIF DER MINDESTKOSTEN PATENTE, MARKEN, DESIGNS

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1 TARIF DER MINDESTKOSTEN PATENTE, MARKEN, DESIGNS Gültig ab 1. Juli 2015

2 I. PATENTE A. Patente in der Schweiz (Schutz gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein) Amtl. Gebühr I. Nationale Patentanmeldungen 1. Einreichung der Patentanmeldung a. Beanspruchung einer oder mehrerer Prioritäten b. Nachträgliche Einreichung eines Prioritätsbelegs Recherche internationaler Art 1' Anspruchsgebühr, vom 11. Anspruch an, pro Anspruch 50.--, insgesamt a. Zahlung der Prüfungsgebühr b. Beschleunigung der Sachprüfung c. Aussetzung der Sachprüfung a. Eingaben zur Vervollständigung der Unterlagen, in Beantwortung eines Bescheids oder freiwillig b. Fristverlängerung 1. Verlängerung Verlängerung Einreichung oder Berichtigung der Erfindernennung Antrag auf Weiterbehandlung Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand Aufschub der Patenterteilung Einreichung einer Erklärung teilweisen Verzichts Verzicht auf ein erteiltes Patent a. Erhebung eines Einspruchs b. Vertretung des Anmelders gegen einen Einspruch a. Zahlung von Jahresgebühren fur das 4. Jahr für das 5. Jahr für das 6. Jahr für das 7. Jahr für das 8. Jahr für das 9. Jahr für das 10. Jahr

3 Amtl. Gebühr für das 11. Jahr für das 12. Jahr für das 13. Jahr für das 14. Jahr für das 15. Jahr für das 16. Jahr für das 17. Jahr für das 18. Jahr für das 19. Jahr für das 20. Jahr b. Zuschlag für verspätete Zahlung einer Jahresgebühr Vertretungsübernahme von Patenten oder Patentgesuchen 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je a. Eintragung einer Übertragung oder Namensänderung 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je b. Eintragung einer Übertragung oder Namensänderung mit gleichzeitiger Vertretungsübernahme 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je Eintragung einer Adressänderung oder anderen Berichtigung a. Eintragung einer Änderung im Recht am Patent (Lizenz, Pfändung etc.) 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je b. Eintragung einer Änderung im Recht am Patent (Lizenz, Pfändung etc.) mit gleichzeitiger Vertretungsübernahme 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je a. Beschaffung eines Registerauszugs jeder weitere Auszug b. Akteneinsicht, pro Schutzrecht c. Beschaffung von Unterlagen aus dem Aktenheft d. Beschaffung eines Prioritätsbelegs Überwachung eines Patentgesuchs (pro Abfrage)

4 Amtl. Gebühr II. Nationale Phase aus EPÜ 1. Übernahme der Vertretung des schweizerischen Teils Weiterleitung von Mitteilungen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum III. Nationale Phase aus PCT Gebühren und e gemäss I. IV. Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel 1. Einreichung der Anmeldung Eingaben zur Vervollständigung der Unterlagen, in Beantwortung eines Bescheides oder freiwillig a. Zahlung der Jahresgebühren für das 1. Jahr für das 2. Jahr 1' für das 3. Jahr 1' für das 4. Jahr 1' für das 5. Jahr 1' b. Zuschlag für verspätete Zahlung der Jahresgebühren

5 B. Patente ausserhalb der Schweiz Amtl. Gebühr I. Nationale Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen 1. Einreichungen a. Einreichung einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung * b. "Continuation-in-Part" in den USA * c. Registrierung eines Patents in einem anderen Staat * a. Beanspruchung einer oder mehrerer Prioritäten * b. Nachträgliche Einreichung eines Prioritätsbelegs * Einreichen eines Information Disclosure Statement in den USA * Anträge im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren a. Recherchen-/Prüfantrag gleichzeitig mit der Einreichung der Anmeldung * b. Recherchen-/Prüfantrag nach erfolgter Anmeldung * c. Fortsetzung des Erteilungsverfahrens Request for Continued Examination in den USA * Anträge nach Abschluss des Prüfungsverfahrens a. Bekanntmachungs-, Druckkosten-, Erteilungsgebühr, Sealing fee * b. Issue fee in Kanada und USA * Bescheidserledigung * Fristverlängerung * a. Jahres- und Aufrechterhaltungsgebühren in Ländern mit jährlicher Gebührenpflicht * b. Jahres- und Aufrechterhaltungsgebühren in Ländern mit akkumulierter Gebührenpflicht * c. Verlängerung eines Gebrauchsmusters * Vertretung des Anmelders/Einsprechenden im Einspruchsverfahren * Vertretung des Anmelders/Einsprechenden im Beschwerdeverfahren * Umwandlung aus europäischer Anmeldung * a. Eintragung einer Übertragung oder Namensänderung 1. Schutzrecht * Schutzrecht im selben Land, je * und weitere Schutzrechte im selben Land, je * b. Eintragung einer Übertragung oder Namensänderung mit gleichzeitiger (indirekter) Vertretungsübernahme 1. Schutzrecht * Schutzrecht im selben Land, je * weitere Schutzrechte im selben Land, je * Eintragung einer Adressänderung oder anderen Berichtigung * * Gemäss Vertreterrechnung (beinhaltet Amtsgebühren und Kosten des externen Vertreters)

6 Amtl. Kosten II. Europäische Patentanmeldungen EUR 1. Einreichung der Patentanmeldung Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite insgesamt a. Beanspruchung einer oder mehrerer Prioritäten b. Nachträgliche Einreichung eines Prioritätsbelegs a. Recherchengebühr (Gebühr für Anmeldungen vor dem EUR ) 1' b. Ergänzende Recherche bei Nichteinheitlichkeit, je 1' Einreichung der Erfindernennung a. Benennungsgebühr b. Erstreckungsgebühr, pro Land Anspruchsgebühr, für den 16. und jeden weiteren Anspruch Anspruchsgebühr, b. für den 51. und jeden weiteren Anspruch a. Prüfungsantrag (Gebühr für Anmeldungen vor dem EUR 1'805.--) 1' b. Prüfungsantrag für Euro-PCT ohne ergänzenden europäischen Recherchenbericht Bescheidserledigung Fristverlängerung provisorischer Schutz gemäss Art. 67 EPÜ, pro Land a. Weiterbehandlung bei verspäteten Gebührenzahlungen 50% b. Weiterbehandlung in anderen Fällen Wiedereinsetzung in den früheren Stand a. Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr, bis zu 35. Seiten Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite insgesamt b. Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift Nationale Validierung a. ohne Übersetzung, pro Land * b. mit Übersetzung, pro Land * Aufrechterhaltung in geänderter Form a. Erhebung eines Einspruchs b. Vertretung des Anmelders gegen einen Einspruch a. Erhebung einer Beschwerde 1' b. Vertretung gegen eine Beschwerde a. Beschränkung des Patents 1' b. Widerruf des Patents a. Zahlung von Jahresgebühren für das 3. Jahr für das 4. Jahr für das 5. Jahr für das 6. Jahr 1'

7 Amtl. Kosten EUR 19. a. Zahlung von Jahresgebühren für das 7. Jahr 1' für das 8. Jahr 1' für das 9. Jahr 1' für das 10. und jedes weitere Jahr 1' b. Zuschlag für verspätete Zahlung einer Jahresgebühr 50% a. Eintragung einer Übertragung / Lizenz oder eines anderen Rechts 1. Anmeldung Anmeldung, je und weitere Anmeldungen, je b. Eintragung einer Übertragung / Lizenz oder eines anderen Rechts mit gleichzeitiger Vertretungsübernahme 1. Anmeldung Anmeldung, je und weitere Anmeldungen, je Eintragung einer Namensänderung, Adressänderung oder anderen Berichtigung Beschaffung von Prioritätsbelegen, pro Beleg III. PCT-Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt) 1. a. Einreichung der Anmeldung (elektronisch) inkl. Übermittlungsgebühr (maximal 30 Seiten) 1' b. Gebühr für zusätzliche Seiten, pro Seite a. Beanspruchung einer oder mehrerer Prioritäten b. Nachträgliche Einreichung eines Prioritätsbelegs a. Recherchengebühr 1' b. Zusatzrecherchen bei Nichteinheitlichkeit 1' a. Internationale vorläufige Prüfung 1' b. Bearbeitungsgebühr zur internationalen vorläufigen Prüfung Widerspruch gegen Feststellung der Nichteinheitlichkeit Bescheidserledigung Amtliche Gebühren bei Einreichung beim IGE als Anmeldeamt: Anmelde- und Übermittlungsgebühr (Pos. 1.a) 1' Gebühr für zusätzliche Seiten, pro Seite (Pos. 1.b) Recherchengebühr (Pos. 3.a) 1'958.--

8 II. DESIGNS A. Designs in der Schweiz Amtl. Gebühr I. Anmeldung oder Erneuerung von nationalen Designs in der Schweiz (Schutz gilt nicht für das Fürstentum Liechtenstein) 1. Anmeldung eines Designs (für 5 Jahre) a. Grundgebühr für die Anmeldung eines Designs für jedes weitere Design in der selben Anmeldung maximal jedoch ' b. Beanspruchung einer oder mehrerer Prioritäten c. Gebühr für den Aufschub der Veröffentlichung d. Gebühr für die Beschreibung (pro Beschreibung), fakultativ Veröffentlichungsgebühr: a. für die 1. Abbildung b. für jede zusätzliche Abbildung Erneuerung eines Designs (für 5 Jahre) a. Schutzverlängerungsgebühr: für ein Design für jedes weitere Design in der selben Anmeldung maximal jedoch ' b. Zusatzgebühr für verspätete Erneuerung Nachreichen von Unterlagen Beantwortung einer amtlichen Beanstandung Fristverlängerung Antrag auf Weiterbehandlung a. Beschaffung eines Prioritätsbelegs b. Beschaffung eines Registerauszugs Vertretungsübernahme 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je Eintragung einer Übertragung oder Namensänderung 1. Schutzrecht Schutzrecht und weitere Schutzrechte, je

9 Amtl. Gebühr 9. Übertragung mit gleichzeitiger Vertretungsübernahme 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je Adressänderungen und andere Berichtigungen 1. Schutzrecht gleiche Änderung bei weiteren Schutzrechten des gleichen Inhabers, je Nachträgliche Benennung von Urhebern Löschung eines Designs

10 B. Designs ausserhalb der Schweiz Amtl. Kosten I. Anmeldung oder Erneuerung von internationalen Designs Anmeldung gemäss Haager Fassung von Grundgebühr für 5 Jahre a. für 1 Design b. für jedes weitere Design in der selben Anmeldung Veröffentlichungsgebühr a. schwarz-weisse Publikation, pro Abbildung b. farbige Publikation, pro Abbildung c. ab der 2. Seite, pro Seite d. Antrag auf Verschiebung der Veröffentlichung (e von a, b und c pro Anmeldung) 3. Ländergebühr, pro Land für 1 Design für jedes weitere Design in der selben Anmeldung Beanspruchung einer oder mehrerer Prioritäten Erneuerung von Designs Grundgebühr für 5 Jahre für 1 Design für jedes weitere Design in der selben Anmeldung Ländergebühr, pro Land für 1 Design für jedes weitere Design derselben Anmeldung Zusatzgebühr für verspätete Verlängerung 50 % von Ziff Beschaffen eines Prioritätsbelegs Beschaffen eines Registerauszugs Eintragung von Übertragungen oder Namensänderungen 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und jedes weitere Schutzrecht, je Adressänderungen und andere Berichtigungen 1. Schutzrecht gleiche Änderung bei weiteren Designs des gleichen Inhabers, je

11 Externe Kosten II. Anmeldung oder Erneuerung von nationalen Designs ausserhalb der Schweiz 1. Anmeldung eines Designs a. für 1 Design * b. für jedes weitere Design in der selben Anmeldung * Beanspruchung einer oder mehrerer Prioritäten * Nachreichen von Unterlagen * Erneuerung eines Designs a. für mehrjährige Schutzperioden * b. für jedes weitere Design in der selben Anmeldung * Entrichtung von Jahresgebühren a. für ein Design * b. für jedes weitere Design in der selben Anmeldung * III. Anmeldung oder Erneuerung von EU-Designs (alle Länder der Europäischen Union umfassend) 1. Grundgebühr für 5 Jahre a. für 1 Design * 1' b Design der selben Anmeldung, je * c. ab dem 11. Design, je * d. Beanspruchung einer oder mehrerer Prioritäten * e. Veröffentlichungsgebühr: für das 1. Design * für das Design in der selben Anmeldung, je * ab dem 11. Design, je * f. Aufschub der Veröffentlichung für das 1. Design * für das Design in der selben Anmeldung, je * ab dem 11. Design, je * Erneuerung eines Designs a Schutzverlängerung von je 5 Jahren, je * b. Zuschlagsgebühr für verspätete Verlängerung * * Gemäss Vertreterrechnung (beinhaltet Amtsgebühren und Kosten des externen Vertreters)

12 III. MARKEN A. Marken in der Schweiz (Schutz gilt nicht für das Fürstentum Liechtenstein) Amtl. Gebühr 1. Anmeldung einer Marke (für 10 Jahre) a. 1. Schutzrecht Schutzrecht, je Schutzrecht, je ab 11. Schutzrecht, je b. Zusatzgebühr für mehr als 3 Klassen, pro Klasse je c. Antrag auf beschleunigtes Eintragungsverfahren d. Beanspruchung von Prioritäten e. Beschaffung eines Prioritätsbelegs f. Nachträgliche Einreichung eines Prioritätsbelegs Beanstandung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum a. Einreichung einer Stellungnahme b. Einreichung einer Beschwerde nach Streitwert 3. Widerspruch beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum a. Einreichung eines Widerspruchs b. Vertretung des Markeninhabers gegen einen Widerspruch c. Einreichung einer Replik oder Duplik d. Einreichung einer Beschwerde nach Streitwert e. Vertretung des Markeninhabers gegen eine Beschwerde Erneuerung einer Marke (für 10 Jahre) a. 1. Schutzrecht Schutzrecht, je Schutzrecht, je ab 11. Schutzrecht, je b. Zusatzgebühr für mehr als 3 Klassen, pro Klasse, je c. Zusatzgebühr für verspätete Erneuerung

13 Amtl. Gebühr 5 Fristen a. Antrag auf Fristverlängerung b. Antrag auf Sistierung eines Verfahrens c. Antrag auf Weiterbehandlung Sonstiges a. Vertretungsübernahme 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je b. Vertretungsübernahme zusätzlich zu weiteren Tarifpositionen c. Eintragung einer Übertragung 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je d. Eintragung einer Namens- oder Adressänderung oder einer anderen Berichtigung e. Eintragung oder Änderung am Recht an der Marke (Lizenz, Verpfändung, etc.) 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je f. Einschränkung des Waren- und Dienstleistungs verzeichnisses einer Marke g. Löschung einer Markeneintragung h. Nachreichen von Unterlagen i. Einreichung von freiwilligen Eingaben beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum j. Beschaffung eines Registerauszugs

14 B. Marken ausserhalb der Schweiz Amtl. Gebühren/ externe Kosten I. Anmeldung oder Erneuerung von internationalen Marken 1. Anmeldung einer Marke (für 10 Jahre) a. Grundgebühr - bei Marken in schwarz-weiss ' bei Marken in Farbe 1' ' b. Zusatzgebühr für mehr als drei Klassen, pro Klasse je c. Beanspruchung von Prioritäten d. Beschaffung eines Prioritätsbelegs e. Nachträgliche Einreichung von Prioritätsunterlagen f. Ländergebühr - pro Land des Madrider Markenschutz-Abkommens oder Protokolls, ausgenommen die nachfolgenden Vertragsparteien für welche individuelle Gebühren gelten: Australien, Bahrain, Bonaire/St. Eustatius/Saba, China, Curaçao, Dänemark, EU, Estland, Finnland, Georgien, Ghana, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Israel, Japan, Kuba, Norwegen, Oman, San Marino, Schweden, Singapur, Südkorea, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, USA und Usbekistan auf Anfrage 2. Kosten für die nachträgliche territoriale Ausdehnung a. Ergänzungsgebühr pro Antrag zur Ausdehnung von Ländern des Madrider Markenschutz Abkommens b. Ländergebühr - pro Land des Madrider Markenschutz-Abkommens oder Protokolls, ausgenommen die nachfolgenden Vertragsparteien für welche individuelle Gebühren gelten: Australien, Bahrain, Bonaire/St. Eustatius/Saba, China, Curaçao, Dänemark, EU, Estland, Finnland, Georgien, Ghana, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Israel, Japan, Kuba, Norwegen, Oman, San Marino, Schweden, Singapur, Südkorea, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, USA und Usbekistan auf Anfrage 3. Nationale Schutzverweigerungen CH / Ausland a. Einreichung einer Stellungnahme -.-- / * b. Einreichung einer Stellungnahme mit Vertretungsübernahme -.-- / * c. Einreichung einer Beschwerde Nach Streitwert / * * Gemäss Vertreterrechnung (beinhaltet Amtsgebühren und Kosten des externen Vertreters)

15 Amtl. Gebühren/ externe Kosten 4. Widerspruch CH / Ausland a. Einreichung eines Widerspruchs -.-- / * b. Vertretung des Markeninhabers gegen einen Widerspruch -.-- / * c. Einreichung einer Replik oder Duplik -.-- / * d. Einreichung einer Beschwerde -.-- / * e. Vertretung des Markeninhabers gegen eine Beschwerde -.-- / * Erneuerung einer Marke (für 10 Jahre) a. Grundgebühr ' b. Zusatzgebühr für mehr als drei Klassen, pro Klasse je c. Ländergebühr - pro Land des Madrider Markenschutz-Abkommens oder Protokolls, ausgenommen die nachfolgenden Vertragsparteien für welche Auf Anfrage individuelle Gebühren gelten: Australien, Bahrain, Bonaire/St. Eustatius/Saba, China, Curaçao, Dänemark, EU, Estland, Finnland, Georgien, Ghana, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Israel, Japan, Kuba, Norwegen, Oman, San Marino, Schweden, Singapur, Südkorea, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, USA und Usbekistan d. Zusatzgebühr für Erneuerung innert Nachfrist 50 % von Ziff. 5 a 6. Fristen CH / Ausland a. Antrag auf Fristverlängerung -.-- / * b. Antrag auf Sistierung eines Verfahrens -.-- / * c. Antrag auf Weiterbehandlung -.-- / * Sonstiges CH / Ausland a. Vertretungsübernahme 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je b. Vertretungsübernahme zusätzlich zu weiteren Tarifpositionen c. Vollständige oder teilweise Übertragung der Registrierung 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je d. Eintragung einer Namens- oder Adressänderung 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je * Gemäss Vertreterrechnung (beinhaltet Amtsgebühren und Kosten des externen Vertreters)

16 Amtl. Gebühren/ externe Kosten e. Eintragung oder Änderung einer Lizenz 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je f. Eintragung oder Änderung am Recht an der Marke (z.b. Verpfändung etc.) 1. Schutzrecht Schutzrecht, je und weitere Schutzrechte, je g. Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach der Registrierung für alle oder einen Teil der Länder h. Löschung einer Markeneintragung i. Nachreichen von Unterlagen j. Einreichung von freiwilligen Eingaben k. Beschaffung eines Registerauszugs

17 II. Anmeldung oder Erneuerung von nationalen Marken ausserhalb der Schweiz Externe Kosten 1. Anmeldung einer Marke a. Anmeldung einer Marke * b. Zusatzgebühr für mehr als 3 Klassen, pro Klasse je * c. Anmeldung der gleichen Marke im selben Land in weiteren Klassen * d. Beanspruchung von Prioritäten * e. Beschaffung eines Prioritätsbelegs * f. Nachträgliche Einreichung eines Prioritätsbelegs * g. Besondere Massnahmen betreffend Veröffentlichung oder Aufrechterhaltung vor der Registrierung * (z.b. Gebrauchsnachweis, Gebührenzahlung) h. Besondere Massnahmen betreffend Aufrechterhaltung nach der Registrierung (z.b. Affidavit of Use) * Beanstandung des ausländischen Markenamtes a. Einreichung einer Stellungnahme * b. Einreichung einer Beschwerde * Widerspruch beim ausländischen Markenamt a. Einreichung eines Widerspruchs * b. Vertretung des Markeninhabers gegen einen Widerspruch * c. Einreichung einer Replik oder Duplik * d. Einreichung einer Beschwerde * e. Vertretung des Markeninhabers gegen eine Beschwerde * Erneuerung einer Marke je Land und Anmeldung * Fristen a. Antrag auf Fristverlängerung * b. Antrag auf Sistierung eines Verfahrens * c. Antrag auf Weiterbehandlung * Sonstiges a. Vertretungsübernahme 1. Schutzrecht * Schutzrecht, je * und weitere Schutzrechte, je * b. Vertretungsübernahme zusätzlich zu weiteren Tarifpositionen * Gemäss Vertreterrechnung (beinhaltet Amtsgebühren und Kosten des externen Vertreters)

18 Externe Kosten c. Eintragung einer Übertragung 1. Schutzrecht * Schutzrecht, je * und weitere Schutzrechte, je * d. Eintragung einer Namens- oder Adressänderung * oder einer anderen Berichtigung e. Eintragung oder Änderung am Recht an der Marke (Lizenz, Verpfändung, etc.) 1. Schutzrecht * Schutzrecht, je * und weitere Schutzrechte, je * f. Einschränkung des Waren- und Dienstleistungs- * verzeichnisses einer Marke g. Löschung einer Markeneintragung * h. Nachreichen von Unterlagen * i. Einreichung von freiwilligen Eingaben beim * Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum j. Beschaffung eines Registerauszugs * III. Anmeldung oder Erneuerung von Europäischen Gemeinschaftsmarken (alle Länder der Europäischen Union umfassend) 1. Anmeldung einer Marke (für 10 Jahre) * 1' Erneuerung einer Marke (für 10 Jahre) * 1' Für alle weiteren Gebühren gilt der Tarif gemäss Marken B. Ziff. II, 2., 3., 5. und 6. * Gemäss Vertreterrechnung (beinhaltet Amtsgebühren und Kosten des externen Vertreters)

19 C. Recherchen Amtl. Gebühren I. Recherchen nach Schweizer Marken und internationalen Marken mit Schutz in der Schweiz 1. Identitätsrecherchen Sofort (innert 3 Tagen) in 45 Klassen Ähnlichkeitsrecherchen von Wortmarken a. Sofort (innert 3 Tagen) in 5 Klassen für jede weitere Gruppe von 5 Klassen b. Express (innert 6 Tagen) in 5 Klassen für jede weitere Gruppe von 5 Klassen c. Standard (innert 9 Tagen) in 5 Klassen für jede weitere Gruppe von 5 Klassen Ähnlichkeitsrecherchen von Bildmarken a. Express (innert 6 Tagen) in 5 Klassen für jede weitere Gruppe von 5 Klassen b. Standard (innert 9 Tagen) in 5 Klassen für jede weitere Gruppe von 5 Klassen Ähnlichkeitsrecherchen von kombinierten Wort-/ Bildmarken a. Express (innert 6 Tagen) in 5 Klassen für jede weitere Gruppe von 5 Klassen b. Standard (innert 9 Tagen) in 5 Klassen für jede weitere Gruppe von 5 Klassen Inhaberrecherche in 45 Klassen II. Recherchen nach ausländischen Marken Auf Anfrage

20 D. Überwachung Externe Kosten Markenüberwachung Preis pro Marke für ein Jahr (ohne Aufwand für Einschätzung und Empfehlungen) 1. Schweiz 1. Klasse * Klasse je * ab 6. Klasse je * Weltweit 1. Klasse * Klasse je * ab 6. Klasse je * Länder des Madrider Markenschutz-Abkommens und Markenschutz Protokolls 1. Klasse * Klasse je * ab 6. Klasse je * Europäische Union 1. Klasse * Klasse je * ab 6. Klasse je * * Gemäss Vertreterrechnung (beinhaltet Amtsgebühren und Kosten des externen Vertreters)

21 IV. DOMAINS Amtl. Gebühren/ externe Kosten 1. Anmeldung * Erneuerung * V. TOPOGRAPHIEN Topographien für die Schweiz Amtl. Gebühr 1. Einreichung der Anmeldung Änderung der Eintragung a. für die erste Topographie b. für jede zusätzliche Topographie des gleichen Inhabers, wenn gleichzeitig diesselbe Änderung beantragt wird Beschaffung von Registerauszügen, für jede Topographie Einsicht in Register oder Akten

22 VI. ALLGEMEINES A. Allgemeine Arbeiten Kosten 1. Übersetzungen a. Patente: ins Deutsche, Englische oder Französische, pro 100 Worte min b. Marken: ins Deutsche, Englische oder Französische, nach Zeitaufwand 2. Anfertigen von Fotokopien, pro Seite -.80 B. Allgemeine Bemerkungen Im sind lediglich die üblichen administrativen Arbeiten sowie allgemeine Unkosten, nicht aber die patent- und markenanwaltlichen Arbeiten, die Korrespondenz und die Mehrwertsteuer enthalten. Amtliche Gebührenänderungen bleiben vorbehalten. Für eilige Arbeiten kann ein Zuschlag von % erhoben werden. Kann die gleiche Handlung gleichzeitig für mehrere Fälle durchgeführt werden, kann eine adäquate reduktion zur Anwendung kommen. Wird eine Jahresgebühr/Aufrechterhaltungsgebühr für ein durch uns direkt oder indirekt vertretenes Schutzrecht ohne unsere Unterstützung direkt bezahlt, bleibt unsere Vertretung aufrecht. Selbst wenn die Vertretung beibehalten wird, sind wir automatisch von der Überwachung der Fälligkeitsdaten und vom Versand von Erinnerungsschreiben hinsichtlich der späteren Jahresgebühren/Aufrechterhaltungsgebühren zu diesem Schutzrecht sowie von der Verantwortung bei Verfall des Schutzrechts infolge nicht rechtzeitiger Zahlung einer weiteren Jahresgebühr/Aufrechterhaltungsgebühr befreit. Alle Aufträge und Arbeiten werden gemäss unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt.