HESSISCHER LANDTAG. des Abg. Lenders (FDP) vom betreffend Straßenbeitragssatzungen und wiederkehrende Straßenbeiträge in Hessen und Antwort

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// REFERENZPROJEKTE Generalplanung

Transkript:

19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/4411 13.02. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 16.01.2017 betreffend Straßenbeitragssatzungen und wiederkehrende Straßenbeiträge in Hessen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Fragestellers: In der Antwort auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drucks. 19/3576 führte die Landesregierung aus, dass sie keine aktuellen Daten zur Anzahl der Städte und Gemeinden habe, die Straßenbeiträge erheben bzw. ob diese ggf. als wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Diese Datenlage solle jedoch bis Ende des Jahres 2016 erhoben werden. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber gewonnen, wie viele Städte und Gemeinden in Hessen von der Möglichkeit der einmaligen Beitragserhebung bzw. der wiederkehrenden Beiträge gebrauchen machen? Bitte die vollständige Liste der Städte und Gemeinden mit dem jeweiligen Ergebnis der Anfrage auflisten. Nach einer Datenerhebung mit Stand Oktober 2016 haben von den 426 hessischen Städten und Gemeinden 389 Kommunen eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. Die Erhebung erfolgt in 365 Kommunen als einmaliger Beitrag und in 24 Kommunen als wiederkehrender Beitrag. Die Einzelheiten sind aus der als Anlage beigefügten Tabelle erkennbar, wobei die Städte und Gemeinden ohne besondere Kennzeichnung einmalige Straßenbeiträge erheben. Frage 2. In wie vielen Kommunen wird nach der aktuellen Abfrage der Landesregierung von der Erhebung von Straßenbeiträgen gänzlich abgesehen? Mit Stand Oktober 2016 haben 37 Städte und Gemeinden keine Straßenbeitragssatzung erlassen. Frage 3. Liegen in Folge dieser Abfrage Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen die Erhebung von Straßenbeiträgen auf aufsichtsrechtliche Maßnahmen oder Hinweise zurückgeht? Nein. Auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Drucks. 19/3576 wird verwiesen. Frage 4. Sind der Landesregierung in der Zwischenzeit seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 19/3576 Fälle bekannt geworden, in denen es wegen unterschiedlicher Beitragserhebungen innerhalb einer Kommune zu rechtlichen Auseinandersetzungen gekommen ist? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Nein. Wiesbaden, 2. Februar 2017 Peter Beuth Anlagen Eingegangen am 13. Februar 2017 Bearbeitet am 14. Februar 2017 Ausgegeben am 17. Februar 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach 3240 65022 Wiesbaden www.hessischer-landtag.de

Stadt bzw. Gemeinde Landkreis Straßenbeitragssatzung erlassen Stand 10/2016 Straßenbeitragssatzung Erhebung als wiederkehrender Beitrag Stand 10/2016 Darmstadt kreisfrei Frankfurt am Main kreisfrei nein Offenbach am Main kreisfrei Wiesbaden, Landeshauptstadt kreisfrei nein Abtsteinach Bensheim, Stadt Biblis ja Birkenau Bürstadt, Stadt Einhausen nein Fürth Gorxheimertal Grasellenbach Groß-Rohrheim Heppenheim (), Kreisstadt Hirschhorn (Neckar), Stadt Lampertheim, Stadt Lautertal () Lindenfels, Stadt Lorsch, Stadt Mörlenbach Neckarsteinach, Stadt Rimbach Viernheim, Stadt nein Wald-Michelbach Zwingenberg, Stadt Alsbach-Hähnlein Babenhausen, Stadt ja Bickenbach Dieburg, Stadt nein Eppertshausen Erzhausen nein Fischbachtal Griesheim, Stadt Groß-Bieberau, Stadt Groß-Umstadt, Stadt nein Groß-Zimmern Messel ja Modautal Mühltal ja Münster ja Ober-Ramstadt, Stadt ja Otzberg Pfungstadt, Stadt Reinheim, Stadt nein Roßdorf Schaafheim nein Seeheim-Jugenheim Weiterstadt, Stadt ja Biebesheim am Rhein Bischofsheim Büttelborn Gernsheim, Stadt Ginsheim-Gustavsburg, Stadt ja, Stadt Kelsterbach, Stadt 1

Mörfelden-Walldorf, Stadt nein Nauheim nein Raunheim, Stadt Riedstadt, Stadt Rüsselsheim, Stadt nein Stockstadt am Rhein Trebur Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt nein Friedrichsdorf, Stadt nein Glashütten Grävenwiesbach Königstein im Taunus, Stadt Kronberg im Taunus, Stadt Neu-Anspach, Stadt ja Oberursel (Taunus), Stadt nein Schmitten Steinbach (Taunus), Stadt Usingen, Stadt Wehrheim nein Weilrod Bad Orb, Stadt Bad Soden-Salmünster, Stadt Biebergemünd Birstein Brachttal Bruchköbel, Stadt Erlensee, Stadt Flörsbachtal Freigericht Gelnhausen, Kreisstadt Großkrotzenburg Gründau Hammersbach Hanau, Stadt Hasselroth Jossgrund Langenselbold, Stadt Linsengericht Maintal, Stadt nein Neuberg Nidderau, Stadt Niederdorfelden Rodenbach Ronneburg Schlüchtern, Stadt Schöneck Sinntal Steinau an der Straße, Stadt Wächtersbach, Stadt Bad Soden am Taunus, Stadt Main-Taunus Eppstein, Stadt Main-Taunus Eschborn, Stadt Main-Taunus nein Flörsheim am Main, Stadt Main-Taunus Hattersheim am Main, Stadt Main-Taunus Hochheim am Main, Stadt Main-Taunus ja Hofheim am Taunus, Kreisstadt Main-Taunus Kelkheim (Taunus), Stadt Main-Taunus Kriftel Main-Taunus Liederbach am Taunus Main-Taunus Schwalbach am Taunus, Stadt Main-Taunus Sulzbach (Taunus) Main-Taunus Bad König, Stadt Beerfelden, Stadt Brensbach 2

Breuberg, Stadt Brombachtal Erbach, Kreisstadt Fränkisch-Crumbach Hesseneck Höchst i. Odw. Lützelbach Michelstadt, Stadt Mossautal Reichelsheim () Rothenberg Sensbachtal Dietzenbach, Kreisstadt Offenbach ja Dreieich, Stadt Offenbach nein Egelsbach Offenbach Hainburg Offenbach Heusenstamm, Stadt Offenbach Langen (Hessen), Stadt Offenbach nein Mainhausen Offenbach Mühlheim am Main, Stadt Offenbach Neu-Isenburg, Stadt Offenbach nein Obertshausen, Stadt Offenbach nein Rodgau, Stadt Offenbach nein Rödermark, Stadt Offenbach nein Seligenstadt, Stadt Offenbach nein Aarbergen Bad Schwalbach, Kreisstadt Eltville am Rhein, Stadt Geisenheim, Stadt Heidenrod Hohenstein ja Hünstetten Idstein, Stadt ja Kiedrich Lorch, Stadt Niedernhausen Oestrich-Winkel, Stadt Rüdesheim am Rhein, Stadt Schlangenbad Taunusstein, Stadt Waldems Walluf nein Altenstadt Bad Nauheim, Stadt Bad Vilbel, Stadt Büdingen, Stadt Butzbach, Stadt Echzell Florstadt, Stadt Friedberg (Hessen), Kreisstadt Gedern, Stadt Glauburg Hirzenhain Karben, Stadt Kefenrod Limeshain Münzenberg, Stadt 3

Nidda, Stadt Niddatal, Stadt Ober-Mörlen Ortenberg, Stadt Ranstadt Reichelsheim (), Stadt Rockenberg Rosbach v. d. Höhe, Stadt ja Wölfersheim Wöllstadt Allendorf (Lumda), Stadt Biebertal Buseck ja Fernwald, Universitätsstadt Grünberg, Stadt Heuchelheim Hungen, Stadt Langgöns Laubach, Stadt Lich, Stadt Linden, Stadt Lollar, Stadt Pohlheim, Stadt Rabenau Reiskirchen Staufenberg, Stadt Wettenberg Aßlar, Stadt Bischoffen Braunfels, Stadt Breitscheid Dietzhölztal Dillenburg, Stadt Driedorf Ehringshausen Eschenburg Greifenstein Haiger, Stadt Herborn, Stadt Hohenahr Hüttenberg Lahnau Leun, Stadt Mittenaar Schöffengrund Siegbach Sinn Solms, Stadt Waldsolms Wetzlar, Stadt Beselich Brechen Bad Camberg, Stadt Dornburg Elbtal Elz Hadamar, Stadt Hünfelden Limburg a.d. Lahn, Kreisstadt Löhnberg 4

Mengerskirchen, Marktflecken Merenberg, Marktflecken Runkel, Stadt Selters (Taunus) Villmar, Marktflecken Waldbrunn (Westerwald) Weilburg, Stadt Weilmünster, Marktflecken ja Weinbach Amöneburg, Stadt Angelburg Bad Endbach Biedenkopf, Stadt Breidenbach Cölbe Dautphetal Ebsdorfergrund nein Fronhausen Gladenbach, Stadt Kirchhain, Stadt Lahntal Lohra Marburg, Universitätsstadt Münchhausen Neustadt (Hessen), Stadt Rauschenberg, Stadt Stadtallendorf, Stadt Steffenberg Weimar (Lahn) Wetter (Hessen), Stadt Wohratal Alsfeld, Stadt Antrifttal Feldatal Freiensteinau Gemünden (Felda) Grebenau, Stadt Grebenhain Herbstein, Stadt Homberg (Ohm), Stadt Kirtorf, Stadt nein Lauterbach (Hessen), Kreisstadt Lautertal () Mücke Romrod, Stadt Schlitz, Stadt Schotten, Stadt Schwalmtal Ulrichstein, Stadt Wartenberg, Stadt kreisfrei Bad Salzschlirf Burghaun, Marktgemeinde Dipperz Ebersburg Ehrenberg (Rhön) Eichenzell Eiterfeld, Marktgemeinde Flieden, Stadt Gersfeld (Rhön), Stadt Großenlüder Hilders Hofbieber 5

Hosenfeld Hünfeld, Stadt Kalbach Künzell Neuhof Nüsttal Petersberg Poppenhausen (Wasserkuppe) Rasdorf Tann (Rhön), Stadt Alheim Bad Hersfeld, Kreisstadt Bebra, Stadt Breitenbach a. Herzberg Cornberg Friedewald Hauneck Haunetal Heringen (Werra), Stadt Hohenroda Kirchheim Ludwigsau Nentershausen Neuenstein Niederaula, Marktgemeinde Philippsthal (Werra), Marktgemeinde Ronshausen Rotenburg a. d., Stadt Schenklengsfeld Wildeck ja Ahnatal Bad Karlshafen, Stadt Baunatal, Stadt nein Breuna Calden Bad Emstal Espenau brück tal Grebenstein, Stadt Habichtswald nein Helsa Hofgeismar, Stadt nein Immenhausen, Stadt nein Kaufungen ja Liebenau, Stadt Lohfelden Naumburg, Stadt Nieste Niestetal Oberweser Reinhardshagen Schauenburg Söhrewald Trendelburg, Stadt Vellmar, Stadt Wahlsburg Wolfhagen, Stadt Zierenberg, Stadt Borken (Hessen), Stadt ja Edermünde nein Felsberg, Stadt Frielendorf 6

Fritzlar, Stadt nein Gilserberg Gudensberg, Stadt nein Guxhagen Homberg (Efze), Kreisstadt Jesberg nein Knüllwald ja Körle Malsfeld ja Melsungen, Stadt Morschen Neuental ja Neukirchen, Stadt Niedenstein, Stadt Oberaula Ottrau Schrecksbach Schwalmstadt, Stadt Schwarzenborn, Stadt Spangenberg, Stadt ja Wabern nein Willingshausen Bad Zwesten Allendorf (Eder) Bad Arolsen, Stadt Bad Wildungen, Stadt Battenberg (Eder), Stadt Bromskirchen Burgwald Diemelsee Diemelstadt, Stadt Edertal Frankenau, Stadt Frankenberg (Eder), Stadt Gemünden (Wohra), Stadt Haina (Kloster) Hatzfeld (Eder), Stadt Korbach, Kreisstadt Lichtenfels, Stadt Rosenthal, Stadt Twistetal Vöhl Volkmarsen, Stadt Waldeck, Stadt Willingen (Upland) Bad Sooden-Allendorf, Stadt Berkatal Eschwege, Kreisstadt Großalmerode, Stadt Herleshausen Hessisch Lichtenau, Stadt Meinhard Meißner Neu-Eichenberg Ringgau Sontra, Stadt Waldkappel, Stadt Wanfried, Stadt Wehretal ja Weißenborn Witzenhausen, Stadt 7