Internet-Schutzrechte in China

WWW.CHINA-IPRHELPDESK.EU Kostenlose, vertrauliche und Internet-Schutzrechte in China 1 Warum ist der Schutz des Internet-Domainnamens wichtig? 2 Wie kann ich mein geistiges Eigentum im Internet schützen und die Gefahren mindern? 3 Neue und weniger eingeschränkte Anforderungen an Domainnamen mit.cn- und. 4 Auswahl eines Registrierers 5 Die neue. (.China) Top-Level-Domain und wie kann ein rechtsverletzender.cn - Domainname wiedererlangt werden? Erfahrungswerte unternehmensorientierte Beratung zu geistigen Eigentumsrechten innerhalb von sieben Werktagen E-Mail: question@chinaiprhelpdesk.eu Kofinanziert von: Überblick: China und das Internet IDie Nutzung des Internet erlebt in China einen Boom: Über 513 Millionen Netzbürger (Stand: Dezember 2011) mehr als in jedem anderen Land haben in China einen Internetanschluss. Faktisch stammt jeder vierte Internet- Nutzer aus China. Wenn auch nicht so rasant wie im letzten Jahrzehnt, wird ein weiteres kontinuierliches Wachstum an chinesischen Internetnutzern über das nächste Jahrzehnt erwartet, unterstützt von der zunehmenden Verfügbarkeit von Breitbandtechnologien sowie dem zunehmenden Trend zum Online- Shopping. Für viele europäische KMU, die mit China Geschäftskontakte pflegen bzw. in China vertreten sind, ist das Internet daher eine attraktive Geschäfts- und Marketingplattform. Das Internet ist zwar ein Portal für europäische KMU, es dient aber gleichzeitig auch Rechtsverletzern als ideale Plattform für den Verkauf gefälschter Produkte und zur Durchführung von Betrugsdelikten. Das Internet ist eine kostengünstige Art, Verbraucher überall auf der Welt zu erreichen, ohne seine Identität oder den Standort des Geschäfts zu enthüllen, was dazu führt, dass Rechtsverletzer anonym arbeiten können. Warum ist der Schutz des Internet- Domainnamens wichtig? In China tätige Unternehmen sind Bedrohungen über das Internet immer stärker ausgesetzt, wie z. B. durch Betrug, Verkauf von gefälschten Waren, falsche Identität, Phishing, Slamming und Mail-Umleitung. Günstigstenfalls führen diese Bedrohungen lediglich zu Irritationen beim Verbraucher oder zu Verlust beim Datenverkehr, schlimmstenfalls haben sie jedoch den Verlust von E-Mails oder geschäftlichen Transaktionen und in manchen Fällen Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und den (wirklichen) Schutzrechte-Inhabern zur Folge. Ganz allgemein können verschiedene kriminelle Online- Tätigkeiten zu Markenverwässerung, erhöhten Risiken, Geschäftsverlusten und schließlich zum Verlust des guten Rufs (und letztendlich des Gewinns) führen. Die internationale Reichweite des Internets hat zur Folge, dass sogar europäische KMU, die ausschließlich auf dem heimischen Markt operieren, die Gefahren dieser Tätigkeiten für ihre Geschäfte nicht ignorieren dürfen, auch wenn diese Tätigkeiten aus China stammen. Welche Gefahren resultieren aus der Verletzung des Domainnamens? Die klassische Art der Verletzung von Domainnamen ist als Cyber Squatting bekannt. Cyber-Squatting liegt vor, wenn eine Person oder ein Unternehmen, ohne rechtliche Ansprüche auf einen bestimmten China IPR SME Helpdesk 2013 1

Internet-Schutzrechte in China Domainnamen, bewusst (in betrügerischer Absicht) diesen Domainnamen eines dritten Unternehmens, Produktes oder Markennamens anmeldet. Der Cybersquatter nutzt das Prinzip der Erstanmeldung, das auf Domainnamen zutrifft (so gehört z. B. der ersten Person, welche einen Domainnamen reserviert, die besagte Domain, unabhängig davon, ob die Marke ihr gehört), und versucht, den Domainnamen zu einem hohen Preis an dessen rechtmäßigen Inhaber zu verkaufen. Auch wenn dies heutzutage noch häufig vorkommt, so ist es allerdings nicht mehr die Hauptmotivation von Rechtsverletzern, die Domainnamen registrieren und dabei die Rechte Dritter verletzen. In den letzten Jahren breitete sich die so genannte Monetisierung von Domainnamen aus. Dabei geht es um die Registrierung von Domainnamen mit falscher Buchstabierung oder mit Tippfehlern in den Namen bekannter Marken oder Unternehmen. Der Anmelder oder Domainer, wie Monetisierer von Domainnamen genannt werden, nutzt die Webseitenbesuche, die entstehen, wenn Personen eine URL falsch in den Browser eingeben, um eine Webseite zu finden. Falls ein Internetnutzer z. B. die URL www.euroap.eu anstelle von www.europa. eu eingibt, gelangt der Nutzer auf die Webseite www.euroap.eu, auf der der Domainer eine Reihe von gesponserten Links platzieren kann. Wenn der Internetnutzer dann auf einen dieser Links klickt, erhält der Anmelder des Domainnamens einen Teil des vom Werbekunden erzielten Werbeumsatzes. Solche Tippfehler-Webseiten werden auch Payper-Click-Webseiten genannt. Diese Praxis der Registrierung von Domainnamen entweder mit rechtmäßigen, attraktiven generischen Domains oder mit verletzender Falschschreibung von Markennamen hat enorm zugenommen und ist ein wesentlicher Grund für den massiven Anstieg der Registrierung von Domainnamen weltweit auch in China. Dies wird auch als Typosquatting bezeichnet. Einige Faktoren erleichtern es Domainern Domainnamen rechtmäßig oder illegal in China anzumelden:.cn -Domainnamen sind, verglichen mit anderen Top-Level-Domainnamen (TLD), sehr günstig. Vor dem Dezember 2009 waren diese.cn -Domainnamen außerdem auch relativ einfach zu registrieren;.cn ist in 34 regionale TLDs wie z. B. bj.cn für Peking und sh.cn für Shanghai aufgeteilt und stellt sowohl lateinische als auch chinesische Schriftzeichen zur Verfügung; in China erlebt das Internet einen regelrechten Boom die Ausgaben für Internetwerbung steigen jedes Jahr. Im gleichen Maße wie das Typosquatting (Schreibfehler-Squatting) verwenden die Domainer auch betrügerische, gefälschte Webseiten, die.cn -Domainnamen sowie Webseiten oder E-Mail- Adressen, die Ihren Markennamen oder Ableitungen davon enthalten können. Diese Registrierungen von rechtsverletzenden Domainnamen erscheinen in vielen Formen: richtig geschrieben mit einem regionalen Zusatz, falsch geschrieben und/ oder in chinesischen Schriftzeichen. Aus diesen Gründen ist es für Schutzrechte-Inhaber in China im Vergleich mit anderen Ländern und anderen Top-Level-Domainnamen relativ schwierig, sich vor Internetübergriffen zu schützen. Wie kann ich mein geistiges Eigentum im Internet schützen und die Gefahren mindern? Strafrechtliche Auseinandersetzungen um Domainnamen wie Prozesse rund um den Schutz des geistigen Eigentums können in China sehr kostspielig und zeitraubend sein. Von daher ist es äußerst wichtig, pro-aktiv verteidigende Grundsätze der Registrierung von Domainnamen festzulegen. Bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie zum Schutz Ihres geistigen Eigentums in China ist es genauso wichtig, den Markenschutz im Internet in Betracht zu ziehen, wie Ihr geistiges Eigentum durch Markenzeichen, Patente, Urheberrechte usw. zu schützen. Es ist wichtig, den Namen Ihres Unternehmens, Ihre Produktnamen, Dienstleistungen und Marken durch die Registrierung von Domainnamen unter der chinesischen Top-Level- Domain.cn zu schützen. Ab Ende 2010 wird in China eine neue chinesische Top-Level-Domain angeboten:. 中 国, wobei die Schriftzeichen für.china stehen. Vor dem Dezember 2009 galt für den Domainnamen.cn ein vollautomatischer Registrierungsprozess, für den fast überhaupt keine Validierung der für die Anmeldung vorgelegten Daten erforderlich war. Die chinesische Domainregistrierungsstelle China Internet Network Information Centre (CNNIC) erkannte die daraus resultierenden Probleme und legte, im 2

Bemühen, böswillige Registrierungen einzudämmen, strengere Anforderungen für die Registrierung von.cn-domainnamen fest. Zu diesen Anforderungen gehören die Authentizität, Richtigkeit sowie die Vollständigkeit der Registrierungsinformationen des jeweiligen Domainnamens.Im Bemühen, die Anzahl der in rechtsverletzender Absicht vorgenommenen Registrierungen einzudämmen, wurden strengere Anforderungen für die Anmeldung von.cn- Domainnamen aufgestellt. Durch das Kontaktieren der CNNIC via Online-Formular (oder durch ein Fax oder über die 24-Stunden-Hotline) ist es ist nun möglich, eine Beschwerde gegen einen rechtsverletzenden Domaininhaber einzureichen. Diese Beschwerden können gegen Domainnamen, welche älter als zwei Jahre sind, eingereicht werden. Die Einreichung einer Domainstreitigkeit hat innerhalb dieser Frist bei einer der beiden Domainnamen-Schlichtungsstellen (Beijing und Hong Kong) zu erfolgen. Neue und weniger eingeschränkte Anforderungen an Domainnamen Seit Herbst 2011 konnte jedes ausländisches (Nicht- Chinesisches) Unternehmen wieder.cn- und. 中 国 -Domainnamen registrieren, ohne eine chinesische Geschäftsadresse besitzen zu müssen. Es ist nun wieder möglich,.cn- und. 中 国 -Domainnamen in China zu registrieren und dabei ausländische (z. B. europäische) Unternehmensinformation als Registrierungsdaten zu verwenden. Darüber hinaus sind seit dem 29. Mai 2012 wieder Registrierungen von.cn- und. 中 国 -Domainnamen für Privatpersonen (sowohl für Chinesen als auch für Ausländer) möglich. Ab sofort sind die folgenden Dokumente notwendig: - Bewerbungsformular mit Firmenstempel der antragstellenden Firma (durch Ihren Registrator zur Verfügung gestellt) - Eine Kopie des Firmenregistrierungsdokuments aus dem Land, in dem das Unternehmen registriert ist (oder eine Kopie des Reisepasses, Führerscheins oder eines anderen offiziellen Ausweises, falls Sie sich als Privatperson anmelden). Eine Verpflichtungserklärung (durch Ihren Registrator zur Verfügung gestellt) muss vom Registrator unterschrieben werden Es nicht notwendig, Originaldokumente oder Kopien von Markenzertifikaten einzureichen, um ein vorangegangenes Recht auf den angeforderten Domainnamen zu beweisen. Im Gegensatz zu Markeneinträgen, bei denen eine Frist von drei Monaten für Dritte gilt, welche sich einem Eintragungsgesuch widersetzen möchten, können.cn-domainnamen innerhalb einiger weniger Wochen ohne Einspruchsfrist registriert werden. Diese neuen Einschränkungen bringen für europäische KMUs sowohl gute als auch schlechte Neuigkeiten mit sich. Zu den guten Neuigkeiten zählt, dass durch die Entfernung der lokalen Anwesenheitspflicht den europäischen KMUs die Registrierung von.cn- und. 中 国 -Domainnamen mit ihren europäischen Unternehmensinformationen sowie dem Firmenregistrierungsdokument ermöglicht wird. Dies ermöglicht europäischen KMUs,.cn- und. 中 国 -Domainnamen ohne die Gründung einer lokal ansässigen Geschäftseinheit in China zu registrieren. Die Kehrseite der Medaille ist, dass durch das Wegfallen der lokalen Anwesenheitsplicht und somit durch das Vereinfachen von Registrierungen für.cnund. 中 国 -Domainnamen ein attraktiver Spielraum für Cybersquatter und andere Kriminelle geboten wird. Folglich wurden durch einen immensen Aufwand der chinesischen Behörden um den.cn-namensraum von gefälschten Registranten und Webseiten mit unzulässigen Inhalten (speziell mit pornografischen Inhalten) zu säubern die Kontrollen und Anforderungen der CNNIC von 2009 bis Mai 2012 erhöht. Daraus resultierend wurden mehr als 11 Millionen.cn-Domainnamen gelöscht oder nicht verlängert. Während CNNIC im Herbst 2009 von 14 Millionen aktiven.cn-domainnamen berichtete, ging die Zahl im Juni 2012 auf 3,3 Millionen zurück. Durch das Entfernen der lokalen Anwesenheitspflicht wird die CNNIC (die chinesische Domainregistrierungsstelle) einen erneuten Anstieg der Registrierungen von.cn- und. 中 国 -Domainnamen verzeichnen. Durch die Beibehaltung der Anforderungen für Registrierungen (Firmenregistrierungsdokument bzw. Reisepasskopie bei Privatpersonen) besteht die Hoffnung, dass der.cn-domainraum für Cybersquatter nicht so attraktiv sein wird wie andere, vollständig automatisierte Top-Level-Domainnamen wie.com und.net. 3

Internet-Schutzrechte in China Wie registriere ich einen.cn -Domainnamen? Es muss überprüft werden, ob der jeweilige.cn - Domainname für eine Anmeldung zur Verfügung steht. Das Chinesische Internet-Informationszentrum ( China Internet Network Information Center, CNNIC), die chinesische Registrierungsstelle für Domainnamen, bietet diesen Dienst online an: Englisch www.cnnic.cn/en/index.htm Chinesisch www.cnnic.cn (Geben Sie den gewünschten Domainnamen in das Suchfeld der oberen linken Ecke ein). oder zehn Jahren registrieren zu lassen dies kann sich als kostengünstiger erweisen. 1. Finden Sie einen Registrator für.cn-domainnamen (und. 中 国 -Domainnamen). 2. Lassen Sie von Ihrem Registrator die Verfügbarkeit des gewünschten.cn-domainnames prüfen. 3. Lassen Sie Ihren Registrator die Registrierungsformulare sowie die Verpflichtungserklärung vorbereiten. 4. Senden Sie die unterschriebenen und gestempelten Registrierungsformulare sowie die Verpflichtungserklärung zurück und stellen Sie Ihrem Registrator eine gestempelte sowie unterschriebene Kopie Ihres Firmenregistrierungsdokuments zur Verfügung. Die neue. 中 国 (.China) Top-Level-Domain Die Registrierung des Domainnamens muss von einem zugelassenen Registrator vorgenommen werden. Sie müssen von der Webseite des Registrators ein Antragsformular herunterladen (oder bitten Sie Ihren Registrator, es für Sie vorzubereiten), es unterschreiben und mit Ihrem Firmenstempel versehen und per E-Mail, Fax oder als Papierversion an Ihren Registrator weiterleiten zusammen mit einer Kopie Ihres chinesischen Handelsregisterauszugs (Business Certificate) (unterschrieben und gestempelt). Ihr Registrator sollte Ihnen die Verpflichtungserklärung zur Überprüfung der Authentizität des Firmenregistrierungsdokuments sowie der Registrierungsdaten zukommen lassen. Zusätzlich sind die Registrierungsbedingungen für.cn-domainnamen zu akzeptieren und die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Es wird empfohlen, den offiziellen Firmenstempel (Siegel) aufzutragen. Die Kosten für einen.cn -Domainnamen halten sich immer noch im Rahmen, sie liegen bei europäischen Registratoren zwischen 50 und 100 Euro pro.cn - Domainname pro Jahr. Betrachtet man den erhöhten Arbeitsaufwand für Registratoren, welcher sich aufgrund der Einführung der Verpflichtungserklärung ergibt, könnten die Preise jedoch ansteigen.von einigen Registratoren wird die Option angeboten, Domainnamen für einen Zeitraum von jeweils fünf Im Juli 2010 startete die CNNIC die offizielle Verwendung des. 中 国 -Domainnamens. Nach Angaben des CNNIC haben bereits mehr als 90 % der chinesischen Ministerien und Provinzbehörden sowie mehr als 95 % der neuen Webseiten einen. 中 国 -Domainnamen aktiviert. Der Domainname steht sowohl in vereinfachten chinsischen Schriftzeichen (. 中 国 ), als auch in traditionellen Schriftzeichen (. 中 國 ) zur Verfügung. Somit wird den Internetnutzern der Zugriff auf Webseiten und E-Mail-Adressen im nichtlateinischen chinesischen Schriftsystem ermöglicht. Annähernd einer Milliarde Chinesen, die bislang die lateinischen Schriftzeichen noch nicht beherrschen, wird der neue. 中 国 -Domainname nach Überzeugung des CNNIC den leichteren Zugang zum Internet eröffnen. Außerdem wird erwartet, dass der neue Top-Level-Domainname. 中 国 chinesischen Inhalt auf Webseiten zusätzlich ausweiten wird. Die chinesische Regierung hofft, dass diese neue Top- Level-Domain hilft, die Lücke zwischen den modernen und industrialisierten chinesischen Städten und dem ländlichen China zu schließen. Währenddessen bietet die neue. 中 国 Top-Level-Domain (TLD) für europäische Unternehmen eine kostengünstige sowie effiziente Möglichkeit, chinesische Kunden in ihrer eigenen Sprache zu erreichen. Was muss ich bei der Registrierung von. 中 国 -Domainnamen beachten? Registranten von bereits existierenden.cn- Domainnamen mit chinesischen Zeichen, wie z. B. 中 文.CN, wird automatisch derselbe Domainname unter Verwendung der. 中 国 TLD, sowohl in vereinfachtem wie auch traditionellem Chinesisch, garantiert. Die Registrierung eines. 中 国 Domainnamens in 4

vereinfachtem Chinesisch bietet automatisch Zugang zu demselben Domainnamen in traditionellem Chinesisch, und umgekehrt. Die CNNIC hat kürzlich bekanntgegeben, dass die Verknüpfung zwischen den.cn- und. 中 国 -Domainnamen, wie oben beschrieben, am 29. Oktober 2012 entfernt wird. Folglich müssen Sie bei einer Registrierung eines Domainnamens mit chinesischen Zeichen unter.cn ( 中 文.cn) sowie unter. 中 国 ( 中 文. 中 国 ) beide Registrierungsanträge einreichen (vor diesem Datum deckt ein Antrag beide Varianten ab)). Außerdem wird es ab dem 29. Oktober 2012, bei einer Registrierung unter. 中 国, möglich sein, chinesische Schriftzeichen mit lateinischen Zeichen, arabischen Ziffern (0-9) und dem Bindestrich (, -,) zu kombinieren. www.cnnic.cn/html/dir/2007/06/25/4671.htm Eine Liste chinesischer Registratoren finden Sie hier: www.cnnic.cn/html/dir/2007/06/05/4635.htm Es wird empfohlen, einen Registrierer auszuwählen, den Sie kennen und dem Sie vertrauen. Ungeachtet möglicher Preisunterschiede zwischen den Registrierern sollte bei der Auswahl das Risiko berücksichtigt werden, dass der Verlust Ihres Domainnamens oder die zeitweilige Deaktivierung Ihres Domainnamens droht, sollte der Registrierer seinen Geschäftsbetrieb einstellen. Allerdings ist es nicht nötig, sich direkt an einen der zugelassenen Registrierer zu wenden. In den meisten Fällen können lokale Anbieter von Domainnamen die Registrierung des.cn -Domainnamens vornehmen, da sie häufig mit zugelassenen Registrierern in Verbindung stehen. Wie kann ich einen.china -Domainnamen beantragen? Da CNNIC die Barrieren für ausländische Unternehmen und Privatpersonen zur Registrierung von Domainnamen in China entfernt hat und erwartet wird, dass CNNIC. 中 国 -Domains so populär wie.cn- Domeinnamen machen möchte, wird europäischen KMUs welche den Eintritt in den chinesischen Markt planen oder sich bereits in China befinden empfhohlen die folgenden Schritte durchzuführen: 1. Finden Sie einen Registrator, der.cn- und. 中 国 -Domainnamen anbietet. 2. Übersetzen Sie Ihre Domainnamen (Firmen-, Marken-, Produktnamen etc.) in die chinesische Sprache. 3. Lassen Sie von Ihrem Registrator die Verfügbarkeit der.cn- und. 中 国 -Domainnamen prüfen. 4. Lassen Sie Ihren Registrator die Registrierungsformulare sowie die Verpflichtungserklärung vorbereiten. 5. Senden Sie die unterschriebenen und gestempelten Registrierungsformulare sowie die Verpflichtungserklärung zurück. Stellen Sie Ihrem Registrator eine gestempelte sowie unterschriebene Kopie Ihres Unternehmensregistr ierungsdokuments zur Verfügung. Es ist wichtig, kontinuierlich die Rundschreiben der Registratoren zu verfolgen, um über neue Regelungen in Bezug auf.cn- und. 中 国 -Domainnamen auf dem Laufenden zu bleiben. Auswahl eines Registrierers Eine Liste zugelassener internationaler Registratoren finden Sie hier: Warnung: Es ist darauf hinzuweisen, dass einige chinesische Anbieter von Domainnamen in böser Absicht versuchen, europäische Unternehmen zur Registrierung zahlreicher asiatischer Domainnamen-Erweiterungen zu bewegen. In der Regel behaupten diese Anbieter, den Registrierungsantrag eines anderen Unternehmens erhalten zu haben, das Domainnamen anmelden wollte, die genauso lauten wie der Name Ihres Unternehmens. Dabei handelt es sich um eine wohl bekannte Variante des Betrugs, die als Slamming bezeichnet wird. Der chinesische Anbieter von Domainnamen versucht einfach, Sie zur Anmeldung einer Reihe von Domainnamen zu veranlassen, um selbst davon zu profitieren. Was ist zu tun? Wenn Sie eine E-Mail mit einem derartigen Inhalt erhalten, haben Sie vier Möglichkeiten: 1. die E-Mail ignorieren; 2. dem Absender antworten, dass Sie diese E-Mail dem CNNIC als Slamming und Betrugsversuch melden werden; 5

Internet-Schutzrechte in China 3. die E-Mail unter service@cnnic.cn und supervise@cnnic.net.cn an das CNNIC weiterleiten; 4. einige Domainnamen, deren Anmeldung Sie bereits in Betracht gezogen hatten, von Ihrem lokalen bzw. bewährten Registrator anmelden lassen. Ihre eigene Strategie bezüglich Ihres Domainnamens Die Experten der Beratungsstelle empfehlen, eine Internetstrategie des Markenschutzes entsprechend den offline geltenden Schutzrechtsstrategien, und allgemeinen Geschäftsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Nutzen Sie die folgenden Fragen als Grundlage, um zusammen mit Ihrem Rechtsanwalt die bestmögliche Domain-Strategie aufzusetzen. Strategie in Bezug auf den Domainnamen Welchen Zweck hat die Registrierung eines Domainnamens? Zu den Gründen könnten gehören: Schutz des geistigen Eigentums Bessere Sichtbarkeit (Online-Marketing) Infrastruktur (E-Mails, Webseiten, Intranet) Sicherheit (Risikominderung entgangene E-Mails, Datenverluste usw. verhindern) Prüfung des Domainnamens Welche Domainnamen möchte ich registrieren lassen und von wem? Wie werden diese Domainnamen genutzt? (Inhalt der Webseite, E-Mails) (Web content, E-mails) Verfahrensweise in Bezug auf den Domainnamen Welche Domainnamen und Stichwörter sollte ich registrieren? Wie registriere und nutze ich die Domainnamen am Besten? 6

Monitoring Welche möglicherweise rechtsverletzenden Domainnamen sind von Dritten registriert? Auf welchen Webseiten werden unsere Produkte verkauft oder unsere Marken verletzt? Durchsetzung Sollte ich versuchen, den Domainnamen eines Dritten zurückzubekommen? Sollte ich versuchen, eine rechtsverletzende Webseite entfernen zu lassen? Sollte ich juristische Maßnahmen ergreifen? Wie kann ein rechtsverletzender.cn - Domainname wiedererlangt werden? Die staatliche Registrierungsstelle für Domainnamen hat eine Richtlinie für Beilegung von Streitigkeiten über Domainnamen eingeführt: die CNNIC Domain Name Dispute Resolution Policy. Die Kosten für einen Streitfall über Domainnamen belaufen sich, ohne Anwaltskosten, auf ca. 8000 RMB. Wir empfehlen, entweder chinesische oder internationale, auf geistiges Eigentum spezialisierte Anwaltskanzleien zu konsultieren, die über Fachwissen in Streitigkeiten über Domainnamen verfügen. Die wichtigsten Kriterien für die Gewährung des Vorrechts auf einen Domainnamen sind die folgenden: der strittige Domainname ist mit dem Namen des Beschwerdeführers oder der Marke, auf die der Beschwerdeführer Rechte bzw. Ansprüche hat, identisch oder ihm täuschend ähnlich; der strittige Inhaber des Domainnamens hat kein Recht oder rechtmäßigen Anspruch auf den Domainnamen oder einen wesentlichen Teil des Domainnamens; Hier kann eine Beschwerde durch Ausfüllen eines Online-Formulars (PDF, welches von der unteren rechten Seite der Homepage http://www.cnnic.cn/ jczyfw/cnym/ heruntergeladen werden kann) oder durch das Senden an supervise@cnnic.cn eingereicht werden. Eine solche Beschwerde sollte auf den gleichen Kriterien wie ein Domainnamen-Streitfall aufgebaut werden. Solche Beschwerden werden auch durch CNNIC behandelt, selbst wenn der.cn- Domainname bereit länger als zwei Jahre registriert ist. Hinweis: Die Sprache in dem Domainnamen Streitbeilegungsverfahren ist Chinesisch, soweit es nicht anderweitig von den beteiligten Parteien verhandelt oder von dem Gremium bestimmt ist. Es wird empfohlen, dass Sie Ihre Geschäftstätigkeit in China nicht nur aktiv durch die Verwendung von.cn - Domainnamen fördern, sondern darüber hinaus Ihre Schutzrechte durch eine Anmeldung von.cn -Domainnamen und unter der später in diesem Jahr eingeführten neuen Top-Level-Domain.china verteidigen. Mit Hilfe eines Monitorings von Rechtsverletzungen und der Durchsetzung von Rechten können sich Unternehmen zu vertretbaren Kosten vor den meisten Gefahren der Internetkriminalität in China schützen. Erfahrungswerte der strittige Domainname wurde bereits registriert oder wird in böser Absicht verwendet. Aus der kürzlich veröffentlichten Richtlinie zur Lösung von Streitigkeiten um Domainnamen, welche am 28. Juni 2012 in Kraft tritt (http://www1.cnnic.cn/html/dir/2012/05/28/6044.htm). Hinweis: Ein Streitfall über einen Domainnamen muss innerhalb von zwei Jahren nach der Registrierung des.cn -Domainnamens ausgetragen werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss das der Rechtsweg in Anspruch genommen werden, was zeitraubend und kostenintensiv sein kann. Eine neue Möglichkeit bietet die Verwendung des CNNIC-Beschwerdeservices. 7

WWW.CHINA-IPRHELPDESK.EU Der China IPR SME Helpdesk bietet europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) eine kostenlose, vertrauliche, unternehmensorientierte Beratung zum Thema geistige Eigentumsrechte in China. Helpdesk-Anfrage-Service: Kontaktieren Sie das Helpdesk per Telefon, E-Mail (question@china-iprhelpdesk.eu) oder persönlich für weitere Fragen. Innerhalb von sieben Werktagen erhalten Sie eine kostenlose und vertrauliche Erstberatung, durchgeführt von einem Experten für geistiges Eigentum in China. Schulung: In Europa und China bietet das Helpdesk auf die Bedürfnisse von KMUs zugeschnittene Schulungen über den Schutz und die Durchsetzung geistigen Eigentums an. Materialien: Vom Helpdesk publizierte branchenbezogene Anleitungen und Schulungsmaterialien zum Thema geistiges Eigentum in China sind per Download auf der Internetseite erhältlich. Online-Dienstleistungen: Das mehrsprachige Helpdesk-Onlineportal (www.china-iprhelpdesk.eu) bietet einen leichten Zugang zu Helpdesk-Anleitungen, Fallstudien, E-Learning-Modulen, Veranstaltungsinformationen und Webinaren. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Helpdesk: Leitfaden Runterladen: Room 900, Beijing Sunflower Tower No. 37 Maizidian Street Chaoyang District Beijing 100125, P.R. China Tel: +86 (10) 8527 6922 Fax: +86 (10) 8527 6923 question@china-iprhelpdesk.eu www.china-iprhelpdesk.eu Haftungsausschluss: Projekt durchgeführt von: Die Inhalte dieser Veröffentlichung spiegeln nicht zwingend den Standpunkt oder die Meinung der Europäischen Kommission wider. Die Dienstleistungen des China IPR SME Helpdesk sind nicht gesetzlicher oder beratender Natur. Es wird keine Verantwortung für die Ergebnisse jeglicher Handlungen, die auf deren Dienstleistung basieren, übernommen. Es wird allen Kunden empfohlen, vor dem Ergreifen von spezifischen Maßnahmen zum Schutz und zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte eine zweite Meinung einzuholen. 8 Zuletzt akualisiert 2012 China IPR SME Helpdesk 2013