Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 13.01.2015 Niederschrift über die 04. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 07.01.2015 - öffentlicher Teil - Tagungsort: Verwaltungsgebäude, Hegermühlenstraße 58, Sitzungsraum 3.47 / 3.48, III. Obergeschoss Beginn: 18.30 Uhr Ende: 20.24 Uhr Anwesende Mitglieder: Herr Ronny Kühn Herr Gregor Weiß Herr Martin Schultheiß Frau Sabrina Janik Herr Matthias Michel Frau Sonja Zeymer Frau Ute Wunglück Frau Christel Kneppenberg Herr Daniel Krebs Herr Jürgen Schmitz Frau Anni Fischer Herr Stefan Freimark Herr Falk Hoffmann Herr Manfred Leitner Herr Wolfram Wetzig Herr Camillo Menzel Fraktion DIE LINKE Fraktion DIE LINKE Fraktion DIE LINKE Fraktion der SPD DIE FRAKTION U.f.W. Pro Strausberg Fraktion DIE LNKE Fraktion der SPD Fraktion der CDU Bürgerfraktion Strausberg sachkundige Einwohnerin sachkundiger Einwohner sachkundiger Einwohner sachkundiger Einwohner sachkundiger Einwohner sachkundiger Einwohner Verwaltung: Frau Stadeler Frau Wolf Frau Zimmermann Herr Fröbrich (Bürgermeisterin) (Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste) (Fachgruppenleiterin Grundstücks- und Gebäudemanagement) (bis 20.05 Uhr) (Leiter Stabsstelle Wirtschaftsförderung/ Kultur und Tourismus) (bis 18.50 Uhr)
2 Herr Kühn eröffnet die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft fest. Abstimmung zur Tagesordnung: Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt. Die Tagesordnung für die Sitzung wird in ihrer Gesamtheit abgestimmt und einstimmig angenommen. Bestätigte Tagesordnung : Öffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01. Niederschrift des öffentlichen Teils der 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom 26.11.2014 02. Informationen der Fachbereichsleiter 03. 2. Änderungssatzung der Satzung zur Gewährung der Zahlung von Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt 9/2015 04. Beteiligungsbericht der Stadt Strausberg für das Wirtschaftsjahr 2013 Info 05. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Strausberg für das Jahr 2015 7/2015 06. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2011 in Verbindung mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2011 8/2015 07. Erwerb von Grundbesitz (Gladowshöhe) 1/2015 08. Entbehrlichkeit und Verkauf eines kommunalen Grundstückes (Hufenweg) 2/2015 09. Entbehrlichkeit und Verkauf eines kommunalen Grundstückes (GWP) 3/2015 10. Informationen 11. Verschiedenes 12. Anfragen Nichtöffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr.: 01. Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom 26.11.2014 02. Informationen 03. Anfragen 04. Verschiedenes
TOP 01.: Niederschrift des öffentlichen Teils der 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom 26.11.2014 3 Es gibt keine Wortmeldungen oder Änderungen zum öffentlichen Teil der Niederschrift der 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft. TOP 02.: Informationen der Fachbereichsleiter Haushalts und Kassensituation per 30.12.2014: Frau Wolf erläutert anhand der ausgereichten Tischvorlage. Herr Schultheiß fragt, ob die Forderungen in Höhe von 2 Mio. Euro durch den Straßenbau bedingt seien. Frau Wolf erklärt, dass es Schulden seien, die die Bürger bei der Stadt haben. Herr Schultheiß merkt an, dass ihn die Zusammensetzung interessiere. Frau Wolf antwortet, dass es sich aus allem zusammensetze, Steuern, Bußgelder etc. Herr Weiß fragt, ob die Steuern die unten fehlen dort mit eingerechnet seien. Frau Wolf erläutert, dass es mit dorthin gehöre, aber hier sei es nicht die IST Darstellung. Wenn zu den Anordnungen Soll noch das IST daneben gestellt werde, dann sei dort auch noch eine Differenz und diese ist in den offenen Forderungen enthalten. Herr Kühn fragt, warum die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit eine Differenz von 10 Mio. Euro aufweisen. Er bittet darum, dass die drei größten Positionen genannt werden, die zu diesem großen Unterschied führen. Frau Wolf sichert zu die fünf größten Positionen per Mail nachzureichen. (Anlage 1) Herr Schmitz fragt, ob es sein könne dass die Differenz entstanden ist, weil der Ansatz zu hoch war. Es gibt keine weiteren Fragen und Wortmeldungen. TOP 03.: 2. Änderungssatzung der Satzung zur Gewährung der Zahlung von Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Frau Stadeler berichtet, dass es früher so gewesen sei, dass Feuerwehrkameraden eine Entschädigung für Einsätze bekommen haben. Bisher wurden Zuschüsse für Festivitäten, wie die Jahreshauptversammlung usw. gezahlt. Das soll nun geändert werden, sodass die Kameraden, wenn sie aktiv sind, dies werde dann der Wehrführer und seine Stellvertreter einschätzen, eine monatliche Aufwandsentschädigung bekommen. Herr Menzel weist darauf hin, dass in der Vorlage als Begründung eine gestiegene Verantwortung stehe. Das halte er nicht für eine plausible Begründung. Wenn das der Fall wäre, dann müsste er mit dem Geld in der Verantwortung stehen. Das werde er wohl nicht machen mit dem Bisschen. Herr Schmitz erklärt, dass die Bürgermeisterin grundsätzlich erst mal privathaftend für die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes verantwortlich. Jede Gemeinde sollte zufrieden sein eine gut funktionierende Feuerwehr zu haben. Wenn man es nicht schaffe eine freiwillige Feuerwehr aufrecht zu erhalten, dann müsse eine Berufsfeuerwehr eingerichtet werden. Herr Weiß fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass die Kameraden keine Aufwandsentschädigung bekommen, wenn sie zum Einsatz raus fahren. Frau Stadeler erklärt, dass der Stadtwehrführer, seine Stellvertreter und der Jugendfeuerwehrwart eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Die Kameraden arbeiten bis jetzt hundert Prozent ehrenamtlich. Es solle jedoch nicht einsatzabhängig gemacht werden. Es sei in den letzten Jahren gelungen einige Kameraden auch bei der Stadtverwaltung in Beschäftigung zu bringen. Es gibt keine weiteren Fragen und Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche 9 Mitglieder: davon anwesend: 9 Dafürstimmen: 9 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 ausgeschlossen: 0 4 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage in der vorliegenden Fassung zu beschließen. TOP 04.: Informationsvorlage Beteiligungsbericht der Stadt Strausberg für das Wirtschaftsjahr 2013 Herr Fröbrich erläutert anhand der Vorlage. Herr Michel fragt, was für einen Arbeitsvertrag Herr Gagel habe und wie die Arbeitsstunden auf die Unternehmen verteilt werden. Frau Stadeler antwortet, dass Herr Gagel für jedes Unternehmen einen Anstellungsvertrag habe. Er sei frei in seiner Stundenkoordination. Herr Kühn fragt, an welcher Stelle dieser Bericht auf der Internetseite der Stadt präsentiert werde. Herr Fröbrich erklärt, dass es unter dem Punkt Wirtschaft einen Punkt Beteiligungsverwaltung gebe. Links seien die Unternehmen aufgeführt und dort könne man auch diesen Bericht einsehen. Herr Kühn bittet darum, diesen Beteiligungsbericht für den Monat Januar auf die Hauptseite zu setzen. Es gibt keine weiteren Fragen und Wortmeldungen. TOP 05.: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Strausberg für das Jahr 2015 Frau Wolf erläutert anhand der Austauschunterlagen. Frau Stadeler erläutert, dass sich inhaltlich am Haushaltsplan nichts verändert habe. Es sei nur sorgfältig gewesen die neuen Orientierungsdaten schon einzuarbeiten. Frau Wolf erläutert anhand der Vorlage. Herr Kühn weist darauf hin, dass knapp 12 Mio. Euro auf dem Konto seien, da müsse der Haushalt 2015 mit seiner erhöhten Investitionstätigkeit abgezogen werden, dann gebe es eine gedankliche Rücklage von 5 Mio. Euro. Er fragt was dann mit dem Rest von 3,5 Mio. Euro geschehe und ob es die erwarteten Bilanztitel seien, die abgeschrieben werden müssen, wenn man mit den Jahresabschlüssen soweit sei. Das Geld müsse ja irgendwo zugeordnet sein. Frau Wolf erklärt, dass man immer nur über den Ergebnishaushalt rede. Dieser müsse ausgeglichen sein. Herr Kühn fragt, ob die 5,9 Mio. Euro der Überschuss, der in der Bilanz dargestellt ist, sei. Dann sei es eine Rücklage. Frau Stadeler informiert, dass schon eine kamerale Rücklage von über 4 Mio. Euro vorhanden war. Es müssen noch Umbuchungen gemacht werden, sodass der Ergebnishaushalt nicht diese riesen Überschüsse ausweist wie jetzt. Es seien Fehlbeträge ausgewiesen, jedoch seien Überschüsse erreicht worden. Real müsse gesehen werden, dass die Abschreibungen auch noch nicht verarbeitet sind. Herr Schmitz fügt hinzu, dass der Bau der Kita in der Weinbergstraße 3,5 Mio. Euro gekostet habe und das in den Jahren gebaut worden sei, wo die Jahresabschlüsse noch nicht vorlegen. Für die Hegermühlen Grundschule soll eine Halle für 7 Mio. Euro gebaut werden. Das seien am Ende die harten Brocken, wenn es sowieso so sei dass die Rücklage abschmilzt. Möglicherweise sind die Schlüsselzuweisungen weiterhin rückläufig. Die Frage werde sein, ob die Erwirtschaftung des Geldes für Ersatzmaßen dargestellt werden kann.
Wenn der Haushalt beschlossen ist, sei die Frage, wann die Stadt auf das Geld zugreifen kann und wann die Investitionen beginnen können. 5 Herr Freimark fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass die Stadt keinen Kredit bekomme, weil sie zu reich ist. Er stellt die Frage, ob es eine konkrete Summe gebe, ab der die Stadt wieder Kreditwürdig ist. Frau Wolf erklärt, dass ihr keine Zahl bekannt sei. Es gebe finanzstarke und finanzschwache Kommunen. Der Landkreis erwägt einen Fond aufzumachen von 750.000 Euro für finanzschwache Kommunen. Dann müsse der Landkreis eine Richtlinie festlegen, was er unter finanzschwachen Kommunen verstehe. Sicher werde das nicht die Stadt Strausberg sein. In der Regel sei es so, dass es Kommunen betreffe, die in die Haushaltskonsolidierung kommen. Dabei spiele auch sicher eine Rolle wie hoch der Fehlbetrag sei. Die Stadt habe noch nicht mal seit 2008 Kassenkredite aufnehmen müssen. Frau Stadeler berichtet, dass der hohe Kassenstand heiße, dass ein gewisses Potential da sei. Es werde halt nicht ausgegeben. Sie sei noch nicht davon überzeugt, dass die Stadt keinen Kredit bekommen würde. Es gehe um die Wirtschaftlichkeit. Die Fläche vom KSS sei gekauft worden. Aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung ging hervor, dass die Aufnahme eines Kredites die wirtschaftlichste Variante der Finanzierung ist. Die Stadt Strausberg sei in der Situation, dass sie Schlüsselzuweisungen erhalte. Es gibt Kommunen in diesem Landkreis, die keine Zuweisungen erhalten, weil sie zu viele Steuereinnahmen erhalten. Das habe etwas mit der Lage der Kommune zu tun. Herr Kühn fragt, wie sich das Produkt 53081 Abwasserbeseitigung zusammensetze. Dort seien Personalaufwendungen in Höhe von 115.000 Euro eingeplant. Auch seien Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 420.000 Euro eingestellt. Frau Stadeler erklärt, dass es Kollegen gebe die das Kanalkataster führen und die Beauftragung machen für Straßenabläufe. In der Regel seien es Leistungen die der KSS erbringe. Die werden hier koordiniert. Das sei dann die Darstellung dafür. Herr Kühn sagt, dass seine Schwierigkeit in den reinen Volumina bestehe. Es seien 115.000 Euro Personalkosten. Das seien ca. 3 Vollzeitstellen. Auf der anderen Seite habe man 420.000 Euro beauftragte Leistung. Das sei ein Problem, weil weniger beauftragt werde, als eine Vollzeitstelle koste. Frau Stadeler fügt hinzu, dass es nicht nur um die Beauftragung gehe. Wenn ein Kanalkataster betreut werde, dann habe das mit diesen Leistungen nichts zu tun. Die müssen zum Beispiel raus fahren und Entscheidungen treffen, welche Leistungen überhaupt erbracht werden. Die Kollegen, die daran arbeiten seien schon gut ausgelastet. Diese Positionen müssen sich nicht unbedingt decken. Herr Kühn merkt an, dass er einen Kollegen kenne der dafür zuständig sei. Er fragt, wer die anderen beiden Kollegen seien. Frau Wolf weist darauf hin, dass von allen Kollegen aus der Verwaltung Anteile mit einfließen. Die Personalkosten werden produktbezogen aufgeteilt. Es sei ein Hauptsachbearbeiter und prozentual fließen Anteile von allen Kollegen, die irgendwie damit zu tun haben, ein. Frau Stadeler schlägt vor, diese Problematik an solch einem Sachverhalt einmal zu spezifizieren. Es solle eine Kostenstellenrechnung des Produktes 53081erarbeitet werden. Frau Wolf sichert eine Kostenstellenrechnung für Herrn Kühn zu. (Anlage 2) Herr Menzel stellt eine Frage zu den Personalaufwendungen. Er möchte wissen warum sich die SV Beiträge auf der Seite 46 ändern, obwohl die Personalkosten gleich bleiben und auf der Seite 62 die Personalaufwendungen sinken, obwohl die SV Beiträge steigen. Frau Wolf äußert, dass die Personalaufwendungen und die SV Beiträge auf der Seite 46 beide sinken. Herr Kühn stellt fest, dass es auf der Seite 62 ein ganz erheblicher Unterschied sei. Frau Stadeler erklärt, dass es Personalausgaben von 12 Mio. Euro gebe. Es werde nicht so sein, dass auf jedem Konto ein Plan ist und es deckungsgleich mit dem IST ist. Die Personalkosten seien in einem großen Topf und aus diesem werden die Personalkosten finanziert. Da gebe es Positionen die sich erhöhen werden und Positionen die geringer ausfallen werden. Man könne es nicht händeln, dass auf jedes Produkt die Personalaufwendungen runter gebrochen werden. Diese Position sei zu hinterfragen, da gebe sie Herrn Kühn recht, aber sie werde auch nicht zwingend ausgegeben. Sie gehe davon aus, dass es ein Fehler ist. Es werde für einen Nachtragshaushalt aufgenommen.
Herr Menzel stellt noch eine Frage zu der Seite 168, auf der es um die Bewachung der Parkplätze gehe. 6 Frau Stadeler erläutert, dass es sich dort um die Parkautomaten handle. Diese werden geleert und zur Kasse gebracht. Es handle sich hier um ein Bewachungsunternehmen, also um eine Fremdleistung. Deswegen müsse sie im Haushaltsplan so dargestellt werden. Herr Freimark hat eine Frage zu der Seite 25 der Vorlage. Er fragt, über welche Größenordnung geredet werde bei der Position nicht genommener Urlaub und Überstunden und ob schon versucht werde, diese Position abzubauen. Frau Wolf erklärt, dass am 31.12. des Jahres ein Schnitt gemacht werde. Stunden die dann noch als Mehrstunden anlaufen oder Urlaub der aus wichtigen Gründen nicht genommen werden konnte wird ins neue Jahr übernommen. Dass sei die Rückstellung dafür. Sie könne jetzt keine Zahl nennen. Es seien keine Größenordnungen über die hier gesprochen werde. Es gebe ein Gleitzeitkonto. Herr Schultheiß fragt, ob es so ist wie in der Kreisverwaltung, dass diese dann in den ersten zwei Wochen im neuen Jahr genommen werden müssen. Frau Wolf sagt, dass es keine Vorschrift gebe, wann dieser genommen werden muss. Es gebe auch ein Langzeitkonto. Frau Stadeler berichtet, dass sie jetzt fünf Jahre im Amt sei und bis jetzt noch nicht eine Überstunde angewiesen habe. Es seien klassische Mehrarbeitsstunden die erbracht werden. Urlaub werde nur übertragen, wenn die Kollegen über eine längere Zeit erkrankt sind. Herr Kühn stellt den Äderungsantrag, dass in dem Produkt 36301 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugendund Familienhilfe 150.000 Euro mehr eingestellt werden. Es sei in letzter Zeit sehr intensiv über das Auslaufen der Arbeitsförderungsmaßnahmen gesprochen worden. Es habe sich in Strausberg historisch entwickelt, dass die öffentliche Aufgabe nach 2 Abs. 2 Kommunal Verfassung auf private Träger oder Vereine übertragen wurde. Diese seien dann mit Fördermaßnahmen unterstützt worden. Nun ziehe sich der Bund und auch das Land sukzessiv aus dieser Aufgabe zurück. Nichtsdestotrotz bleibe es nach der Kommunal Verfassung die Aufgabe der Stadt. Das heißt die Kofinanzierung der Europäischen Union des Bundes und der Länder zur Erfüllung unserer Aufgaben sei leider nicht mehr gegeben. Es sei ihm klar, dass dies ein politischer Antrag sei. Diese Debatte müsse jedoch irgendwann mal geführt werden, weil es die kommunale Aufgabe der Stadt sei, diese Problematik zu bearbeiten. Es müsse bis Ende des Jahres ein Weg gefunden werden, die 21 Stellen der Zuarbeiter im Sozialbereich auf dem Niveau des Mindestlohns für 6 Monate zu übernehmen. Nach dem Beschluss der Haushaltssatzung in dem kommenden Sitzungszyklus, müsse ein Dokument erarbeitet werden, wonach diese Arbeitsstunden möglichst sinnvoll im Sinne der Stadt eingesetzt werden. Frau Wolf weist darauf hin, das unter dem Produkt 342.01 Transferaufwendungen 27.000 Euro eingestellt seien. Das heiße Bürgerarbeit/ Arbeit für Brandenburg. Im Haushaltsplan sei die gleiche Summe wie für 2014 vorgesehen, ohne zu wissen wofür es verwendet werden könnte. Das Produkt 363.01 passe gar nicht. Unter dem Produkt 362 laufe die Einrichtungsförderung, die Projektförderung und die Personalkostenförderung. Herr Schmitz fragt, ob der Antrag mit dem Vortrag von Herrn Steinkopf und Frau Schwabe korrespondiere und um wie viele Stellen es gehen solle mit einer monatlichen Bezuschussung. Herr Kühn äußert, dass sie es nicht auf die Stellen ausgerechnet haben, sondern auf die Stunden. Herr Weiß sagt, dass es um 14.700 Arbeitsstunden in dem halben Jahr gehe, die dort geleistet werden könnten. Diese seien mit 10,20 Euro Brutto gerechnet worden. Herr Schmitz weist darauf hin, dass die Rücklagen eine sinkende Perspektive haben. Er habe grundsätzlich nichts gegen die Unterstützung von sozialer Arbeit, wenn es wirklich um Arbeit geht. Er beobachtet oft genug das Domizil. Wenn die 150.000 Euro bestätigt werden, für eine Aufgabe die bisher nicht wahrgenommen worden sei, bei sich reduzierenden Haushaltsmöglichkeiten, dann verkünde man irgendwann die Enttäuschung, dass das Geld was bisher gezahlt wurde nicht mehr gezahlt werden kann. Es müsse bis zum 29.01.2015 in den Fraktionen besprochen werden. Frau Stadeler erläutert, dass es leider so sei, dass was Gutes angefangen und dann nicht weiter geführt werde. Der Bund und die Länder ziehen sich aus dieser Verantwortung Stück für Stück raus und die Städte und Gemeinden können das nicht auf Dauer leisten.
7 Hier liege ein Haushaltsdokument vor, was aufgestellt und festgestellt ist. Wenn jetzt noch mal angefangen werde im Detail zu ändern, dann werde eine Position geändert und damit das gesamte Dokument. Sie schlägt vor, inhaltlich darüber zu sprechen und auch noch einmal das Land in die Pflicht zu nehmen. Beim Bund sei auch nachgefragt worden und von dort kam kein positives Signal. Der Ansatz kann nicht richtig sein, Bund und Länder zu entlasten. Sie spricht sich dafür aus, dass Herr Kühn eine qualifizierte Vorlage einbringt und diese dann die Ausschüsse passiert. Das Haushaltsdokument soll nun erst mal bestätigt werden. Es sei nicht schädlich den Haushalt jetzt so zu beschließen und die Vorlage danach zu diskutieren. Das könne dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden und müsse dann in einen Nachtragshaushalt eingearbeitet werden. Diese Verfahrensweise sei viel sauberer, als jetzt alles neu zu machen. Herr Kühn äußert, dass er es so unsauber gar nicht finde, weil sie die Stadtverordneten seien und den Haushalt dann festlegen. Frau Stadeler erklärt, dass sie das Dokument dann zurück ziehe. Denn dann sei das Dokument falsch. Frau Kneppenberg weist darauf hin, dass es dann am 29.01.2015 heiße, dass die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung bleibe. Frau Wolf fügt hinzu, dass das dann auch negative Auswirkungen auf die Investitionen habe, weil keine Ausschreibung getätigt werden könne. Frau Stadeler äußert, dass es doch kein Problem sei. Die Fraktion habe keine Vorlage vorgelegt und auch noch keine Berechnungen angestellt. Alle sind damit zum ersten Mal konfrontiert. Sie wirbt dafür, dass das Dokument jetzt so genommen werde, wie es der Bauausschuss schon bestätigt hat. Dann werde die Vorlage der Fraktion DIE LINKE eingebracht in der nächsten Ausschussrunde. Man könne dann ohne weiteres eine Einzelposition im Haushalt bestätigen. Dazu gebe es dann noch einen Deckungsvorschlag. Danach habe man dann einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und dieser werde dann in den Nachtragshaushalt eingearbeitet. Herr Kühn äußert, dass solch eine Änderung in der Position auch ein völlig normales Verfahren wäre. Frau Stadeler erklärt, dass sich dann das komplette Dokument ändere. Herr Schmitz weist darauf hin, dass man sonst sechs Wochen länger in der vorläufigen Haushaltsführung sei. Herr Kühn schildert, dass heute ein Austauschdokument auf dem Tisch liege, in dem einige Änderungen drin seien. Man habe doch eine fähige Verwaltung, die hier dreißig Seiten ausgelegt habe. Diese werde doch wohl eine Zahl ändern können. Frau Stadeler erklärt, dass Herr Kühn voraussetze, dass das politisch gewollt sei. Herr Kühn erläutert, dass deswegen heute ein Änderungsantrag empfohlen werde, der dann in den Hauptausschuss gehe und wenn der angenommen wird, dann sei es so. Frau Wolf merkt an, dass wenn der Haushalt am 29.01.2015 beschlossen werde, dass man dann einen beschlossenen Haushalt habe. Es sei ein Haushaltsplan, der eine Orientierung sei. Dieser verpflichte weder, den Ansatz auszugeben, noch hindert er daran, den Ansatz zu überschreiten. Es könne ein Überplan beantragt werden. Über diesen Überplan über 25.000 Euro entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Deswegen könne man es wie eben vorgeschlagen ganz in Ruhe machen. Jetzt beschließt man den Haushaltsplan und in der nächsten Sitzungsrunde den Überplan. Dann haben alle Stadtverordneten genügend Zeit in ihren Fraktionen zu beraten und darüber eine Entscheidung zu treffen. Frau Zeymer wirft ein, dass sachlich daran gedacht werden müsse, dass hier kein handwerklicher Murks verzapft werde. Sie könne den Ansinn von Herrn Kühn sehr gut verstehen. Aber solch ein Schnellschuss bringe hier keinen voran und hilft auch den Vereinen nicht weiter. Diese hätten selber schon intensiver schreien müssen. Wenn ein Nachtragshaushalt geschaffen werde, dann müsse auch gezeigt werden, woher das Geld genommen wird. Dann müsse ein Rahmenplan gemacht werden, wo es dringend notwendig ist. Wenn pauschal mit der Streusandbüchse losgegangen werde, sei keinem geholfen. Vom Grunde her sitze hier keiner der sagt Nein um Gottes Willen nicht. Damit müsse man sich beschäftigen. Sie weigert sich hier eine Empfehlung zu geben. Herr Kühn erklärt, dass es in einer kommunalen Debatte immer so sei, dass man ohne Druckmittel seine Zeit verplempert.
Frau Stadeler fragt, ob Herr Kühn eine Vorlage vorlegen könne. 8 Frau Zeymer sagt, dass das die Methode friss oder stirb sei. Herr Kühn äußert, dass er seine Vorlage schon vorgetragen habe. 150.000 Euro rein in den Haushalt, sonst stimmen sie dem Haushalt nicht zu. Sie provozieren eine Debatte und provozieren damit einen Diskurs. Das nenne man Politik aus seiner Sicht. Herr Schultheiß kommentiert den Hinweis von Frau Wolf. Wenn man es reinschreibt, habe man noch keine Vorlage, dass es so oder so durchgeführt werde. Es könnte passieren, dass man sich bis zum Jahresende nicht einigt und dann könne das Geld nicht ausgegeben werden. Von daher spreche nichts dagegen, es erst mal reinzuschreiben. Wenn es nichts werde, dann sei dieser Titel halt nicht verbraucht. Herr Schmitz führt an, dass es so einfach nicht gehe. Es läge hier eine Vorlage auf dem Tisch, die gestern zu Beratung im Ausschuss anstand und heute hier auch. In der Sachdarstellung/ Rechtsgrundlage stehe, dass die Bürgermeisterin das Dokument festgestellt habe und den Stadtverordneten zur Beratung vorlege. Unabhängig davon, wenn dem jetzt so gefolgt werde, wie Herr Kühn es gesagt hat, sei am Montag der Haupausschuss, der ein beschließender Ausschuss sei. Er finde es unfair, dass die Fraktionen bis Montag keine Möglichkeit haben, sich dazu zu positionieren. Wenn hier eine Mehrheit zusammen käme, sei es nur eine Empfehlung. Wenn der Hauptausschuss es auch beschließt, sei die Stadt trotzdem sechs Wochen länger in der vorläufigen Haushaltsführung. Da werde den Vereinen kein Gefallen getan. Er sei dafür, es mit einer Vorlage in jeder Fraktion zu beraten. Es müsse drin stehen, um wie viele Personen und um wie viel Geld es gehe. Er wolle keine Konzentration auf einen bestimmten Verein haben. Das wolle er als Fraktion zugearbeitet haben. Um mit der Möglichkeit des Nachtrages dies mit einem vernünftigen Deckungsvorschlag zu tun. Es sei eine Frage der Fairness und der Rechtssicherheit. Wenn das jetzt hier aufgedröselt werde, dann werde es am 29.01.2015 keinen Beschluss geben. Dafür werde er werben. Es gehe nicht um die Sache, sondern um den Umgang. Herr Kühn äußert, dass es dann schon um die Sache gehe. Wenn es am 29.01.2015 keine halbwegs belastbare Perspektive für das Problem gebe, an dem seit über zwölf Monaten geknabbert werde, dann werde es auch keine Zustimmung zum Haushalt geben. Frau Zeymer sagt, dass das Erpressung sei. Herr Kühn merkt an, dass er mit Erpressung Politik meinte. Frau Stadeler erläutert, dass Herr Steinkopf das Domizil betreue und der einzige sei, der immer wieder zu dem Thema nachfragt. Das sei auch verständlich. Die Stadt habe sich ja auch dazu bekannt, als es um dieses Interessenbekundungsverfahren ging, mit der Hoffnung das er erfolgreich sein kann. Bei 160 Teilnehmern, habe es mit Sicherheit spektakuläre Projekte gegeben. Es sei schade gewesen, dass er den Zuschlag nicht bekommen habe. Von den anderen Vereinen kenne sie bis jetzt nichts. Es gehe hier auch um Nachhaltigkeit und nicht um eine Eintagsfliege. Sie könne sich nicht vorstellen, dass das Land auf einmal sagt, dass es ein Thema sei und darüber sprechen möchte. Die seien froh wenn sie es delegiert bekommen. Herr Kühn äußert, dass es schon delegiert sei, weil in der Kommunalverfassung stehe, dass es die Aufgabe der Stadt sei. Frau Stadeler sagt, dass sie sich nicht sicher sei, ob es eine Pflichtaufgabe ist. Herr Kühn sagt es sei keine Pflichtaufgabe. Frau Stadeler führt aus, dass sie möchte, dass es qualifiziert vorbereitet werde. Man sei jetzt wirklich fast schon abgesandt zur Haushaltsdiskussion und dann komme er rein und sagt, dass das Dokument noch einmal geändert werden solle. Die Mehrausgabe solle einfach mal so sportlich gemacht werden. Es sei anscheinend auch egal, dass der Bauausschuss schon darüber beraten hat. Sie spricht sich dafür aus, dass eine gute Vorlage erstellt werde, die vielleicht als Entwurf schon in den Hauptausschuss eingebracht werde und danach in die Stadtverordnetenversammlung. Jetzt solle erstmal das Haushaltsdokument als Grundsatzdokument beschlossen werden, damit man aus der vorläufigen Haushaltsführung rauskomme. Parallel solle eine Vorlage gefertigt werden, die begründet, spezifiziert und nachvollziehbar für jeden Stadtverordneten ist. Es müsse klar sein, für was, wie und nach welchen Kriterien entschieden werde. Den Einzelbeschluss zu fassen sei überhaupt nicht hinderlich. Das fließe später mal in das Nachtragshaushaltsdokument mit ein. Das sei das transparenteste was man tun könne. Herr Weiß äußert, dass ihm dass erst später aufkam. Er habe als KSC 1500 Mitglieder. Sie haben mit diesen Stellen nichts zu tun. Er habe es heute noch einmal mitbekommen. Es gehe auch um Steromat usw.
Die sagen nur nichts. Es gehe auch um Generationenübergreifende Arbeit. Es gehe nicht nur um Kinder und die Jugend. Darüber müsse sich in den nächsten sechs Monaten ausgiebig beraten werde. Wenn sich alle einig seien, dass noch mal in den Fraktionen zu beraten und in der nächsten Runde erst mal den Vermerk reinzubringen, habe man schon einiges gewonnen. Dann müsse sich im Juni dringend mit den Vereinen zusammengesetzt werden. Frau Stadeler merkt an, dass es doch gut sei, wenn man ein verbindliches Dokument habe, wonach man verfahren könne. Wenn jetzt der Haushalt zurückgezogen werde, sei es verplemperte Zeit. Im Endeffekt parallel daran zu arbeiten sei ein guter Weg. In den nächsten Tagen gebe es auch noch ein Gespräch mit Herrn Steinkopf. Sie werbe dafür, dass so zu machen. Er könne ja, wenn er sein Statement zum Haushalt abgibt, sagen, dass das eines der wichtigsten Themen sei. Frau Wolf weist darauf hin, dass wenn dem Haushalt nicht zugestimmt werde auch den Vereinen geschadet werde. Dann könne Projektförderung und Ähnliches nicht gezahlt werden. Für die Vereine sei es schon förderlich, wenn der Haushalt schon beschlossen sei. Herr Kühn äußert, dass er es als Beitrag zur Beschleunigung der Bürokratie sehe. Es werde seit zwölf Monaten nicht beschleunigt. Das Problem sei total klar. Frau Stadeler spricht an, dass es von Seiten des Bundes ins Leben gerufen wurde. Jetzt habe er keine Lust mehr darauf und schiebt es runter. Sie fragt, wie die Städte und Gemeinden das stemmen sollen. Die Stadt Strausberg sei noch gut aufgestellt, andere Gemeinden können es nicht. Dann gucken die und sagen, dass es in Strausberg ja auch gehe. Herr Kühn erwähnt, dass dies heiße, dass die Städte sich zusammenschließen müssen und eine Erklärung abgeben. (kaiserlauterische Erklärung) Das sei eine politische Perspektivfrage. Wenn man jahrelang seine Aufgaben nicht erfülle und dann Geld habe, dann sei es kein Wunder. Das heißt es gebe kein finanzielles Problem, sondern ein Leistungsproblem, weil das Land es finanziert habe. Frau Stadeler widerspricht dem. 9 Es gibt keine weiteren Fragen und Wortmeldungen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche 9 Mitglieder: davon anwesend: 9 Dafürstimmen: 7 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2 ausgeschlossen: 0 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage in der vorliegenden Fassung zu beschließen. TOP 06.: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2011 in Verbindung mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2011 Seitens der Verwaltung gibt es keinen zusätzlichen Begründungsbedarf. Es gibt keine Fragen und Wortmeldungen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: davon anwesend: 9 Dafürstimmen: 9 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 ausgeschlossen: 0 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
TOP 07.: Erwerb von Grundbesitz (Gladowshöhe) 10 Frau Zimmermann erläutert anhand der Vorlage. Herr Schmitz fragt, ob jetzt eine öffentlich zu nutzende Fläche erworben werde. Frau Zimmermann bejaht dies. Herr Schmitz fragt, ob man in der Vereinbarung für diese öffentliche Fläche Verbindlichkeiten aufnehmen könne. Das heißt, dafür dass die Anwohner diese Fläche nutzen können, müssen sie sie selbst sauber halten. Dieser Vorschlag findet Befürwortung. Es gibt keine weiteren Fragen und Wortmeldungen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche 9 Mitglieder: davon anwesend: 9 Dafürstimmen: 9 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 ausgeschlossen: 0 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage in der vorliegenden Fassung zu beschließen. TOP 08.: Entbehrlichkeit und Verkauf eines kommunalen Grundstückes (Hufenweg) Seitens der Verwaltung gibt es keinen zusätzlichen Begründungsbedarf. Es gibt keine Fragen und Wortmeldungen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche 9 Mitglieder: davon anwesend: 9 Dafürstimmen: 8 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 ausgeschlossen: 0 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage in der vorliegenden Fassung zu beschließen. TOP 09.: Entbehrlichkeit und Verkauf eines kommunalen Grundstückes (GWP) Seitens der Verwaltung gibt es keinen zusätzlichen Begründungsbedarf. Es gibt keine Fragen und Wortmeldungen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche 9 Mitglieder: davon anwesend: 9 Dafürstimmen: 9 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 ausgeschlossen: 0 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
TOP 10.: Informationen 11 Es gibt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. TOP 11.: Verschiedenes Es gibt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. TOP 12.: Anfragen Kalkulatorische Zinsen: Herr Schultheiß schildert, dass Frau Schellin auf seine Nachfrage aus dem letzten Ausschuss geantwortet habe. Dabei sei jedoch rausgekommen, dass es Probleme mit der Software gegeben habe. Deswegen sei die Berechnung nicht nachvollziehbar gewesen. Er fragt, ob das Problem schon behoben und die Rechnungen der Vorjahre geprüft worden seien. Frau Wolf antwortet, dass die Rücksprache mit der Firma erfolgt sei. Der Fehler sei auch festgestellt worden, aber rückwirkend werden jetzt keine Änderungen mehr vorgenommen. Die Auswirkungen seien auch nicht in den Größenordnungen. In diesem Jahr sei der Fehler manuell behoben worden. Herr Kühn kommentiert, dass die Schwierigkeit doch darin bestanden habe, dass man von den Abschreibungen nicht auf die Anlagegüter gekommen sei. Frau Wolf äußert, dass die Rückrechnung nicht möglich gewesen sei, weil die Verknüpfung nicht hergestellt wurde. Soziale Stadt: Herr Menzel fragt, ob für das Projekt zur Sozialen Stadt, die Maßnahme, die es bereits vor ein paar Jahren in Hegermühle gegeben habe, heran gezogen werde. Frau Stadeler erklärt, dass eine Befragung von Beteiligten vor Ort und in der Politik durchgeführt worden sei. Deswegen werde am 14. auch die Veranstaltung stattfinden. Sie hoffe, dass auch viele Bürger teilnehmen werden. Man könne in der Masterarbeit vieles schreiben und vieles als Denkanstöße verwenden, aber im Endeffekt sei ihr wichtig, dass sich die Menschen die dort wohnen und tatsächlich betroffen sind mit einbringen. Es werde jetzt nicht die Masterarbeit genommen, die schon ein paar Jahre alt sei und diese als Grundlage dafür verwendet. Es gebe schon Ideen. Diese werden aber erst am 14.01.2015 mit den Bürgern zusammen ergründet werden. Es sei ein riesen Projekt, mit einem Millionenumfang. Das sollte nicht auf der Grundlage einer studentischen Arbeit fußen. Herr Menzel äußert, dass sich einige Fragen decken werden. Wie zum Beispiel nach den dunklen Ecken. Frau Stadeler äußert, dass man die Zusammenarbeit mit den Menschen die dort leben nicht unterlassen und die Masterarbeit von damals als Grundlage nehmen könne. Das sei auch nicht der richtige Weg. Herr Schmitz berichtet, dass Briefe adressiert an alle Bürger von Hegermühle, rausgeschickt worden seien. Man wolle Meinungen einholen. Er fragt, ob das mit Name, Adresse und Anschrift passieren müsse, oder wolle man Zuarbeiten die anonym sind, wie bei der Masterarbeit. Bei der zunehmenden Überalterung und der jährlichen Begehung der Hegermühle, sei über Jahre ein gleichbleibender Zustand geblieben. Die Rentner gehen mit ihren Rolatoren neben den Autos auf der Fahrbahn, weil die Autos auf den Gehwegen stehen. Solange diese soziale Verwerfung bei der zunehmenden Alterung in der Hegermühle anhalte, seien die Leute in höherem Alter wahrscheinlich nicht gewillt, sich an so etwas zu beteiligen. An der Begehung vor zwei Jahren habe er teilgenommen. Dort sei aufgeschrieben worden, dass vor dem Domizil gesperrt werden müsse, damit dort nicht geparkt werde. Das sei bis heute nicht passiert. Wer dort abends oder am Wochenende langfahre und auf die Fläche hinten kommen wolle, der erlebe manchmal abenteuerliche Zustände. Dort stehen sechs, sieben Autos so, dass teilweise die Müllfahrzeuge wieder weg fahren. Er bittet darum, dass man darauf mehr achtet. Frau Stadeler schildert, dass mit Hilfe der SWG und der Genossenschaft in Hegermühle schon etwas passiert. Es sei ein großes Wohngebiet mit vielen Menschen. In diesem Wohngebiet werden die Aufgaben auch nicht weniger. Die Stadtverwaltung mit drei Vollzugsdienstkräften werde es nicht schaffen Tag und Nacht unterwegs zu sein. Es werde jetzt mit der SWG zusammen ein Bewachungsunternehmen gebunden. Sie sehe das Programm Soziale Stadt als große Chance.
In diesem Wohngebiet gebe es schon soziale Probleme, die man in anderen Wohngebieten dieser Stadt nicht antreffe. Sie wolle erstmal das Gespräch am 14.01.2015 abwarten. 12 Uferwanderweg: Herr Menzel fragt, wie der Stand des Uferwanderweges sei. Frau Stadeler erklärt, dass der Landkreis schon frühzeitig die Verlängerung des Vertrages mit dem Segelsportverein gemacht habe. Eigentlich sei dies schon ein Jahr vor Auslaufen des anderen passiert. Man sei schon in Gesprächen mit dem Landkreis, weil die Stadt die Zuordnung der Fläche erwirken wolle. Dort solle ein Neubau realisiert werden. Es habe schon einige Termine mit den Vereinen gegeben, weil sie nicht sehe, dass man das alte Gebäude dort noch verwenden könne. Das Projekt könne sie jedoch noch nicht vorlegen. Von den Kosten her wolle sie das den Steuerzahlern der Stadt nicht zumuten, dass die Erwartungshaltungen dort umgesetzt werden. Es ist dort ein Hobby, jedoch solle es vernünftig sein und den modernen Standards entsprechen. Man müsse sehr gut abwägen was in den Ausschüssen vorgestellt werde. Der Uferwanderweg sei angesichts der Gesamtinvestition gar nichts. Das Problem sei das Gebäude. Herr Kühn beendet den öffentlichen Teil der 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft. Die Sitzung wird mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt. Ronny Kühn Vorsitzender