LANDESGESCHÄFTSSTELLE

An die Freunde der Senioren-Union der CSU LANDESGESCHÄFTSSTELLE CSU-Landesleitung Franz Josef Strauß-Haus Nymphenburger Straße 64 80335 München Telefon 089/1243-312 Telefax 089/1243-321 sen@csu-bayern.de 28. März 2013 Liebe Freunde der SENIOREN-UNION, mit diesem Infobrief möchte ich Sie über die Aktivitäten und die anstehenden Termine der Senioren-Union informieren. Thematisch möchte ich einen Blick auf die Mütterrente sowie die Trinkwasserversorgung werfen und Ihnen eine kurze Zusammenfassung über vergangene Veranstaltungen wie dem Rentenkongress und den Freitagsstammtischen geben. Rückblick des Landesvorsitzenden Neben den Parteivorstandssitzungen habe ich weitere Möglichkeiten genutzt, um die Interessen unserer Arbeitsgemeinschaft zu vertreten. So fand ein Gespräch mit dem Sparkassenpräsidenten Theo Zellner und dem Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens Sigmund Gottlieb statt. Bei dieser Gelegenheit sprachen wir über flächendeckende Veranstaltungen von SEN-Kreisverbänden und regionalen Sparkassen. Mit dem Protokollchef der Staatskanzlei, Axel Bartelt, konnte ich mich über den im Juni anstehenden Seniorenempfang des Ministerpräsidenten austauschen. Bei einem Treffen mit dem Chef des Bayernkuriers Peter Hausmann habe ich mich für eine bessere Berichterstattung der SEN im Bayernkurier eingesetzt. Rentenkongress Am 26. Januar 2013 fand in Nürnberg der große CSU-Rentenkongress unter dem Motto Sicherheit im Alter statt. Im Vorfeld des Rentenkongresses war es dabei zu berechtigten Irritationen gekommen. So erschien es doch mehr als merkwürdig, dass die Arbeitsgemeinschaft der SEN mit keinem Vertreter als Diskussionspartner bei den auf dem Kongress angebotenen Foren vertreten sein sollte. Ich habe gegen diesen Umgang mit der SEN scharf protestiert und wurde dabei durch zahlreiche Zuschriften Ihrer Seite unterstützt. Unser Protest war erfolgreich. So konnte ich schließlich die Interessen und die Meinung der SEN auf dem Kongress vertreten. Weitere Diskussionspartner waren unter anderem Barbara Stamm, Landtagspräsidentin, Norbert Blüm, Bundessozialminister a.d., Joachim Unterländer, MdL, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Volksbank Raiffeisenbank Ismaning eg www.sen.csu.de (BLZ 700 934 00, Konto 25 80 70 5)

- 2 - Landtag, sowie die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Thematisch wurden die Schwerpunkte auf die Rente als Spiegel der Lebensleitung, die Diskussion um tarifliche Mindestlöhne sowie die Mütterrente gelegt. Politischer Aschermittwoch in Passau Der 61. Politische Aschermittwoch der CSU in Passau war wieder ein Erfolg auf ganzer Linie. CSU-Urgestein Edmund Stoiber und Horst Seehofer sendeten das klare Signal: Hier ist Bayern! Unter anderem betonte der Ministerpräsident die klare Haltung Bayerns zum Länderfinanzausgleich und bezeichnete die Klage als seine patriotische Pflicht. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wurde anschließend kräftig in die Mangel genommen und dabei die unsoziale Politik der SPD gescholten, die beispielsweise derzeit die Beseitigung der Kalten Progression im Bundesrat blockiert. Auch warnte Seehofer vor einer Europäischen Schuldenunion, die es mit der CSU nicht geben wird. Edmund Stoiber betonte ebenfalls die Stärke der CSU und den Vorbildcharakter Bayerns, bis 2030 schuldenfrei zu sein. Damit sei Bayern ein Anker der Stabilität in Deutschland und Europa. Es ist eben nicht egal, wer regiert! 2. Fachtagung Generationengerechte Gemeinde Kooperationsveranstaltung mit Bayerischen Staatsministerium des Innern Nach einem gelungenen Auftakt in München am 7. November des vergangenen Jahres fand die zweite Fachtagung Generationengerechte Gemeinde am 13. März in Nürnberg statt. In Anbetracht des demographischen Wandels bewegt dieses Thema Jung und Alt gleichermaßen. So geht es beispielsweise darum, die Gestaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden derart zu vollziehen, dass allen Menschen eine gefahrlose und uneingeschränkte Nutzung ermöglicht wird. Mobilität spielt dabei eine große Rolle. Dies gilt sowohl für ältere Menschen, die so lang wie möglich selbstbestimmt und selbstständig leben wollen, als auch für junge Familien mit Kindern. Der bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, sprach in seinem Vortrag über die Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Baupolitik für alle Generationen. Im Anschluss wurden Impulsstatements zum Thema Generationengerechtigkeit kreativ gestalten gehalten. In einer abschließenden Diskussion konnten die aufgeworfenen Fragen unter Beteiligung des Publikums vertieft werden.

- 3 - Kleiner Parteitag in München Am 16. März 2013 fand der kleine Parteitag der CSU in München statt. In einer mit über 600 Menschen gefüllten Halle stand die Bundespolitik im Zentrum des Geschehens. Die drei Bundesminister berichteten dabei über ihre Arbeit und Schwerpunkte, die sie in Zukunft setzen wollen. Bundesminister Peter Ramsauer sieht in der Ankurbelung des Wohnungsbaus eine wichtige Aufgabe. Die Bezahlbarkeit des Wohnraums muss über sozialpolitische Maßnahmen sichergestellt werden. Außerdem sei die Einführung einer PKW-Maut unabdingbar. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich, dass für Hassprediger in Bayern kein Platz ist und diese zügig ausgewiesen werden müssen. Des Weiteren sprach er sich gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Wer in Deutschland lebt, muss sich vollumfänglich zu unserem Land bekennen. Bundesministerin Aigner betonte die die Rolle der bäuerlichen Betriebe als Rückgrat der ländlichen Regionen. Freitagsstammtische in Kulmbach und Fürth Das Jahr 2013 steht ganz im Zeichen der Freitagsstammtische, mit denen die Senioren-Union ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Wahlkampf leistet. Unter dem Motto Die Senioren-Union lädt zum Stammtisch ein wird der Freitagsstammtisch bis zur Wahl in allen Regierungsbezirken unterwegs gewesen sein. Das Konzept der Reihe ist einfach und voll auf die Gäste ausgerichtet. Nach einer kurzen Diskussion an einem Runden Tisch wird die Veranstaltung für die Teilnehmer zur Diskussion geöffnet. Sowohl die Auftaktveranstaltung in Kulmbach als auch der zweite Freitagstammtisch in Fürth waren mit einer vollen Halle ein großer Erfolg. In Kulmbach am 8. Februar nahmen neben der stv. Generalsekretärin Dorothee Bär und mir die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sowie Wolfram Brehm, stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Oberfranken für Bayreuth, und Dr. Lothar Franz, Leiter der Bezirksklinik Rehau, am Stammtisch teil. Auf der Veranstaltung wurde eine Vielfalt an Themen abgedeckt: Von der kommunalen Trinkwasserversorgung über die Frage nach würdiger Pflege und dem demographischen Wandel bis hin zur regionalen Versorgung im öffentlichen Nahverkehr wurden alle Anliegen zur Sprache gebracht.

- 4 - Auch in Fürth am 22. März war der Freitagsstammtisch prominent besetzt. So waren neben Dorothee Bär und mir der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder, MdL, Petra Guttenberger, MdL und Dagmar Wöhrl, MdB von der politischen Seite vertreten. Aus dem nichtpolitischen Bereich nahmen Gerd Fischer, Leiter des Mühlentheaters und ehemaliger Bruder Barnabas auf dem Nockherberg, sowie Walter Brand, Aufsichtsratsvorsitzender von Greuther Fürth, teil. Auch hier wurde heftig diskutiert. Die wichtigsten Themen waren die Frage der Altersarmut, vor allem im Hinblick auf Frauen und gering bezahlte Jobs, die Mütterrente, die Ausbildung im Pflegebereich und die Anerkennung des Pflegeberufs sowie die generationengerechte Gesellschaft. Mir war es wichtig, dass die Menschen bei den Stammtischen zu Wort kommen. Sie sollten bestimmen, über was wir reden. Dass dieses Konzept aufgeht, freut mich sehr und zeigt, dass die Menschen bei der CSU ihre Meinung sagen können und gehört werden. Mütterrente Die Mütterrente wird (etwas) gerechter. So haben sich CDU und CSU nach langen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Mütterrente geeinigt. Bislang erhalten Mütter, für vor 1992 geborene Kinder einen Rentenpunkt gutgeschrieben, das entspricht im Westen etwas 28 Euro im Monat. Für nach 1992 geborene Kinder sind es jedoch drei Rentenpunkte, d.h. 84 Euro. Die rentenrechtliche Besserstellung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, war dringend geboten. Viele dieser Frauen haben nach der Geburt ihrer Kinder ihre berufliche Tätigkeit aufgegeben, um für Ihre Familie da zu sein. Sie sollen nun einen Punkt in der Rentenversicherung mehr erhalten und monatlich 56 Euro ausbezahlt bekommen. Diese Besserstellung zählt zu einem der wichtigsten Vorhaben der neuen Legislaturperiode. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bei weitem noch nicht ausreichend. Ziel muss sein, dass sowohl Erziehungs- als auch Pflegezeiten 1:1 wie eine berufliche Tätigkeit angerechnet werden. Trinkwasserversorgung Die Europäische Union plante eine neue Richtlinie, wonach die Kommunen ihre Wasserversorgung künftig nicht mehr direkt an ihre Stadtwerke vergeben können, sondern europaweit ausschreiben müssen. Dies wäre zwangsläufig auf eine Privatisierung hinausgelaufen. Die Kommunen hätten dadurch die Hoheit über die Trinkwasservergabe verloren. Daraus wären Gefahren für die Versorgungssicherheit und das Preis-Leistungs- Verhältnis entstanden. In Bayern wären davon schätzungsweise rund 90% aller Kommunen betroffen gewesen. Die CSU hat sich von Anfang an mit Nachdruck gegen diese Richtlinie gekämpft mit Erfolg. So besteht nun

- 5 - keine europäische Ausschreibungspflicht, wenn die Wasserversorgung durch die Kommune durch Zweckverbände und Eigenbetriebe organisiert ist dies ist in Bayern in vielen Regionen der Fall. Ebenfalls keine Ausschreibungspflicht gibt es für Stadtwerke und Zweckverbände, die ihre Leistungen ausschließlich auf dem Gebiet der jeweiligen Kommune erbringen. Bei Stadtwerken mit mehreren Angebotsparten, die auch Leistungen außerhalb der jeweiligen Kommune erbringen, wird nun jede Sparte hier die Wassersparte - einzeln betrachtet. Dies bedeutet, dass nur Wasserwerke, die 20% ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, ihre Konzession EU-weit ausschreiben müssen. Dieser Fall ist jedoch nur für eine sehr geringe Zahl der Stadtwerke in Deutschland zutreffend. Die Proteste aus Bayern haben also Wirkung gezeigt. Sicheres, sauberes und bezahlbares Wasser ist nicht verhandelbar. Ausblick 13. April 2013, Aufstellung der Liste für den Deutschen Bundestag, München 25. April 2013, SEN-Landesvorstandssitzung, München 26./27. April 2013, Klausur des CSU-Parteivorstands, Kloster Andechs 3. Mai 2013, Parteikonvent zur Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, München 14. Mai 2013, Seniorenparlament der CSU-Fraktion, Bayerischer Landtag 13. Juni 2013, SEN-Landesvorstandssitzung, N.N. 14. Juni 2013, Seniorenempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten, N.N. 5. September 2013, SEN-Landesvorstandssitzung, N.N. 15. September 2013, Landtagswahl, Bayern 22. September 2013, Bundestagswahl, Deutschland 11./12. Oktober 2013, Landesversammlung mit Neuwahlen und Kamingespräch, Ingolstadt Nächste Termine Freitagsstammtische 17. Mai 2013, Amberg, Amberger Congress Center, 16.30 Uhr, (mit stv. Generalsekretärin Bär) 21. Juni 2013, östliches Oberbayern, 14.00 Uhr, (mit Generalssekretär Dobrindt) 05. Juli 2013, Schweinfurt, Hotel Mercure, 15.00 Uhr, (mit stv. Generalsekretärin Bär) 02. August 2013, Stadthalle Dingolfing, Dr.-Josef-Hastreiter-Straße 2, 14.00 Uhr, (mit Generalssekretär Dobrindt) 09. August 2013, Mindelheim, Forum Mindelheim, Theaterstr. 1, 15.00 Uhr, (mit Generalssekretär Dobrindt) Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren-Union, auf diesem Wege darf ich Ihnen von Herzen ein gesegnetes Osterfest und schöne Feiertage wünschen. Ich hoffe sehr, Sie bei einer der nächsten Veranstaltungen begrüßen zu können. Herzlichst, Ihr Prof. Dr. Konrad Weckerle Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU