Drucksache 15/3717 17. 06. 2002 Kleine Anfrage der Abg. Wagner (Angelburg) und Dr. Spies (SPD) vom 01.03.2002 betreffend Feuerwehrinvestitionen im Landkreis Marburg-Biedenkopf und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: 100-Millionen-VE-Programm erfolgreich abgeschlossen Das von der Landesregierung im September 1999 zur Konsolidierung der Finanzierung des Brandschutzes in Hessen vorgelegte Programm "Feuerwehr 2000+" ist ein voller Erfolg; der Brandschutz in Hessen steht wieder auf einer soliden Basis. Das Programm stellt sicher, dass der Brandschutz auch in Zukunft die ihm gestellten Aufgaben erfüllen kann und wir das hohe Niveau halten können. Insbesondere die inzwischen erfolgten Bewilligungen für die Jahre 2002 bis 2011 im Rahmen des 100-Millionen-VE-Programmes gewährleisten für die Kommunen wie für die Feuerwehren Planungssicherheit. Der nach dem Regierungswechsel vor zwei Jahren vorgefundene Berg von 163 Mio. DM Förderanträgen der Kommunen ist nahezu abgebaut. Um diesen Kraftakt bewältigen zu können, wurde zuerst der in der Brandschutzförderrichtlinie festgelegte Fördersatz von 40 auf 30 v.h. gesenkt. Die entsprechend geänderte Brandschutzförderrichtlinie trat am 1. September 2000 in Kraft und so wurden von September bis Dezember letzten Jahres im Ministerium die von den Gemeinden vorliegenden rund 170 Anträge auf Förderung eines Feuerwehrhauses und 370 Anträge auf Förderung eines Fahrzeuges bearbeitet. Diese erhielten entsprechende Mitteilungen über die beabsichtigten Fördersummen. 60 Kommunen teilten daraufhin mit, dass sie auf eine Förderung verzichten, vor allem, weil sie inzwischen die Fahrzeuge selbst beschafft hatten. Schließlich wurden für den Bau von 165 Feuerwachen und die Beschaffung von 319 Feuerwehrfahrzeugen die rechtsverbindlichen Förderbescheide ausgestellt. Im Zuge der Umsetzung hat sich bei allen beteiligten Kommunen fast ausschließlich eine zustimmende Haltung zu den neuen Regelungen ergeben. Die Kommunen haben Verständnis dafür, dass das Land nicht auf einen Schlag 100 Mio. DM bereitstellen kann, sondern die Lasten auf mehrere Jahre verteilen muss. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel werden natürlich auch in den kommenden Jahren Fahrzeuge und Feuerwachen gefördert. Ein Beispiel ist die Beschaffungsaktion 2000, mit der insgesamt 40 Fahrgestelle für den Aufbau eines TSF-Wasser für insgesamt rund 2,2 Mio. DM beschafft wurden. Auch nach Abarbeitung des 100-Millionen-VE-Programmes werden vorliegende Anträge so schnell und soweit wie möglich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschieden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie Eingegangen am 17. Juni 2002 Ausgegeben am 2. Juli 2002 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach 3240 65022 Wiesbaden
2 Hessischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3717 folgt: Frage 1. In welchen Städten und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf sind in den Jahren 1996 bis 1999 Feuerwehrinvestitionen in welcher Höhe durch das Land gefördert worden? Landeszuwendungen aus Mitteln der Feuerschutzsteuer: Feuerwehrhäuser Feuerwehrfahrzeuge Fördersumme in DM 1996 Wohratal-Hertingshausen Marburg-Kernstadt Gladenbach (DLK 23-12) Neustadt (LF 16) 149.000 994.000 434.000 196.000 1997 Rauschenberg-Bracht 123.000 1998 Stadtallendorf (DLK 23-12) Marburg (DLK 23-12) Stadtallendorf (TLF 16/25) 1999 keine Förderung keine Förderung 289.000 463.000 60.000 Frage 2. In welchen Städten und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf sind in den Folgejahren Feuerwehrinvestitionen in welcher Höhe durch das Land gefördert worden? Frage 3. Siehe Anlage. Frage 4. In welchen Haushaltsjahren sind die Auszahlungen der Förderungen vorgesehen? Welche Einrichtungen des Katastrophenschutzes werden im Landkreis Marburg- Biedenkopf vorgehalten? Einrichtungen: 1 KatS-Stab 1 KatS-Technische Einsatzleitung mit Einsatzleitwagen 2 (ELW 2) 1 GABC-Messzentrale, zurzeit nur planerisch vorhanden. In der Trägerschaft der Feuerwehr: 3 erweiterte Löschzüge 1 GABC-Zug In der Trägerschaft der Hilfsorganistionen: 3 Sanitätszüge vom DRK 3 Betreuungszüge vom DRK 1 Wasserrettungszug von der DLRG In der Trägerschaft des THW: 1 Technischer Zug, Ortsverband Marburg 1 Technischer Zug, Ortsverband Biedenkopf 1 Rettungshundestaffel, Ortsverband Marburg Diese Einheiten und Einrichtungen bleiben auch nach dem Entwurf der Neukonzeption "Katastrophenschutz in Hessen" mit Ausnahme der Anzahl der Erweiterten Löschzüge unverändert bestehen. Die Anzahl der für den Katastrophenschutz aufzustellenden Löschzüge wird im Neukonzept dahin gehend grundsätzlich geändert, dass statt insgesamt 96 Erweiterten Löschzügen (Stärke: 25 Einsatzkräfte) nunmehr pro Kommune ein Löschzug (Stärke: 22 Einsatzkräfte) aufgestellt werden soll. Dies bedeutet für den Katastrophenschutz des Landkreises Marburg-Biedenkopf die Aufstellung von insgesamt 22 Löschzügen. Diese Neuregelung wurde neben der zahlenmäßigen Erhöhung insbesondere deshalb gewählt, um die Löschzüge für den Katastrophenschutz besser in den
Hessischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3717 3 örtlichen Brandschutz zu integrieren. Dabei wird ein Löschfahrzeug jedes Löschzuges vom Land neben dem Regelfördersatz als überörtliche Maßnahme (vgl. Nr. 3.1.3 der Brandschutzförderrichtlinie) zusätzlich mit 15 v.h. aus Haushaltsmitteln des Katastrophenschutzes gefördert. Mit der Art und Anzahl der Einheiten und Einrichtungen sind im Landkreis Marburg-Biedenkopf die Aufgabenbereiche des Katastrophenschutzes ausreichend und wie im Landesdurchschnitt abgedeckt. Bei Neubeschaffungen aus den Landesmitteln für die Jahre 2002 bis 2004 wird die Anzahl der Einheiten entsprechend berücksichtigt. Frage 5. Wie haben sich die Einnahmen der Feuerschutzsteuer seit 1996 entwickelt? Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer haben sich für Hessen seit 1996 wie folgt entwickelt: Jahr Beträge gerundet 1996 86.482.000 DM 1997 49.875.000 DM 1998 59.867.000 DM 1999 44.229.000 DM 2000 54.924.000 DM 2001 71.976.000 DM* 2002 Erwartetes Aufkommen: 10.000.000 * Im vergangenen Jahr kam es zu einer Sonderentwicklung, einem extrem hohen Feuerschutzsteueraufkommen von rund 72 Mio. DM. Das Mehraufkommen konnte in 2001 aber nicht verausgabt werden, da nach Mitteilung des HMdF aus abrechnungstechnischen Gründen für Hessen in 2002 mit erheblichen Feuerschutzsteuerausfällen zu rechnen ist und dafür Rücklagen zu bilden waren (höhere Zerlegungsabschläge und Nachzahlungen durch Hessen in 2002). Faktisch wird in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von nur 10 Mio. gerechnet. Trotzdem wird aufgrund der Rücklagen und Ausgabenreste aus dem vergangenen Jahr sowie der Entlastung der Feuerschutzsteuer durch verminderte Abführungen an den Katastrophenschutz ein Betrag von rund 11,5 Mio. für Zuwendungen zur Verfügung stehen. Wiesbaden, 21. Mai 2002 Volker Bouffier Anlage
Zu Fragen 2 und 3: Anlage Die nachstehenden Kommunen haben aus den Beschaffungsaktionen des Landes als Sachleistung ein Fahrgestell zum Aufbau als Tragkraftspritzenfahrzeug TSF bzw. TSF-Wasser erhalten Stadt/Gemeinde Stadtteil/Ortsteil 1996 1997 2000 2001 Gladenbach Runzhausen TSF Gladenbach Bellnhausen TSF Gladenbach Friebertshausen TSF Cölbe Reddehausen TSF Steffenberg Niedereisenhausen TSF-W Wetter Mellnau TSF-W Münchhausen Oberasphe TSF-W Frohnhausen Hassenhausen TSF-W Dautphetal Elmshausen TSF-W Marburg TSF-W Ebsdorfergrund Leidenhofen TSF-W Breitenbach Oberdieten TSF-W Breitenbach Wiesenbach TSF-W Weimar Niederweimar TSF-W Marburg Ronhausen TSF-W Marburg Dilschhausen TSF-W Kirchhain Betziesdorf TSF-W Marburg Haddamshausen TSF-W Marburg Bortshausen TSF-W Bad Endbach Wommelshausen TSF-W Marburg Bauerbach TSF-W Kirchhain Anzefahr TSF-W Zuwendungen für Feuerwehrhäuser aus dem 100 Mio. Programm 2000+ Stadt/ Gemeinde Typ Zuwendung in DM Biedenkopf TLF 16/25 64.400 64.000 Ebsdorfergrund TLF 114.800 115.000 16/25 Gladenbach HLF 188.000 60.000 128.000 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Kirchhain HLF 200.000 100.000 100.000 Kreisausschuss KdoW 21.600 22.000 Lahntal LF 8/6 61.050 61.000 Lohra ELW 1 26.600 27.000 Marburg TLF 24/50 226.800 100.000 127.000 Marburg TSF/W 72.600 73.000 Marburg ELW 19.800 20.000 Marburg AB A/S 52.800 53.000 Münchhausen LF 8/6 92.500 92.500 Weimar ELW 1 23.800 24.000 Weimar TLF 16/24 71.400 71.000 Wetter HTLF 139.400 70.000 69.000 Wetter ELW 1 28.700 29.000 Zuwendungen für Feuerwehrhäuser aus dem 100 Mio. Programm 2000+
Münchhausen- Niederasphe Münchhausen- Wollmar Neustadt- Momberg Marburg Kernstadt Marburg (Atemluftkompressor) Zuwedung in DM 2001 2006 2007 2008 2009 2010 95.000 31.666,67 31.666,67 31.666,67 186.000 62.000,00 62.000,00 62.000,00 210.000 70.000,00 70.000,00 70.000,00 228.000 76.000 76.000 76.000,00 9.000 9.000 Bad Endbach- Hartenrod Bad Endbach- Günterod Dautphetal- Herzhausen Zuwendung in 2009 2010 2011 130.000 65.000 65.000 87.000 43.000 44.000 29.000 29.000 2