S A T Z U N G der LANDWIRTSCHAFTLICHEN ALTERSKASSE Schleswig-Holstein und Hamburg - Körperschaft des öffentlichen Rechts - vom 29. November 2001 in der Fassung des 4. Nachtrages vom 2. Dezember 2009
- 2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S I. ALLGEMEINES 1 Name, Sitz, Rechtsstellung 2 Zweck, Aufgaben 3 Örtliche Zuständigkeit II. VERFASSUNG 4 Organe, Dienstsiegel 1. Organe der Selbstverwaltung a) Gemeinsame Bestimmungen 5 Vorsitz b) Vertreterversammlung 6 Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung 7 Aufgaben 8 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 9 Schriftliche Abstimmung c) Vorstand 10 Zahl der Mitglieder des Vorstandes 11 Aufgaben 2. Ausschüsse 12 Widerspruchsausschuss 13 Rechnungsabnahmeausschuss 3. Geschäftsführer 14 Dienstbezeichnung und Aufgaben 4. Vertretung, Willenserklärungen 15 Vertretung der Alterskasse 16 Willenserklärungen
3 III. VERWALTUNG DER ALTERSKASSE 1. Versicherter Personenkreis 17 Versicherter Personenkreis 2. Leistungen 18 Allgemeines 19 Auszahlungsverfahren 20 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie sonstige und ergänzende Leistungen (Leistungen zur Teilhabe), Betriebs- und Haushaltshilfe 3. Aufbringung der Mittel 21 Auskunfts- und Mitteilungspflichten 22 Zahlung der Beiträge 22 a Mahnverfahren IV. ZUSAMMENARBEIT, GEMEINSAMES RECHENZENTRUM, GENEHMIGUNGEN 23 Zusammenarbeit 25 Genehmigungen V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 26 Bekanntmachungen 27 Inkrafttreten
4 Aufgrund des 34 Abs. 1 Satz 1 des IV. Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - wird für die Landwirtschaftliche Alterskasse Schleswig-Holstein und Hamburg (Alterskasse) die nachstehende Satzung mit der Maßgabe beschlossen, dass - soweit in der Satzung die männliche Sprachform verwendet wird - die weibliche Form als mit erfasst gilt: 1 I. ALLGEMEINES 1 Name, Sitz, Rechtsstellung (1) Die Alterskasse führt den Namen Landwirtschaftliche Alterskasse Schleswig-Holstein und Hamburg und hat ihren Sitz in Kiel*). (2) Die Alterskasse ist eine landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. *) Die postalische Anschrift lautet: Schulstraße 29, 24143 Kiel 2 Zweck, Aufgaben Die Alterskasse ist Träger der Alterssicherung der Landwirte nach den Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Sie führt die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben nach Maßgabe von Gesetz und sonstigem für sie maßgebendem Recht durch. 3 Örtliche Zuständigkeit Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Alterskasse erstreckt sich auf den Bezirk der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Schleswig-Holstein und Hamburg. II. VERFASSUNG 4 Organe, Dienstsiegel (1) Die Aufgaben der Alterskasse werden durchgeführt: von den Selbstverwaltungsorganen - Vertreterversammlung ( 6 bis 9) und - Vorstand ( 10 und 11) von dem Geschäftsführer ( 14). 1 In der Fassung des 3. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2008
5 (2) Für die Selbstverwaltungsorgane und für den Geschäftsführer gelten die Vorschriften ü- ber das Selbstverwaltungsrecht in der Sozialversicherung und die nachstehenden Satzungsbestimmungen. (3) Die vertretungsberechtigten Organe der Alterskasse haben die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel der Alterskasse nach den landesrechtlichen Bestimmungen. 1. Organe der Selbstverwaltung a) Gemeinsame Bestimmungen 5 Vorsitz (1) Die Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane der Alterskasse sind die Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Schleswig-Holstein und Hamburg. Ist ein Vertreter der Arbeitnehmer Vorsitzender eines Selbstverwaltungsorgans der Berufsgenossenschaft, so ist Vorsitzender des gleichen Selbstverwaltungsorgans der Alterskasse der erste stellvertretende Vorsitzende des Selbstverwaltungsorgans der Berufsgenossenschaft und stellvertretender Vorsitzender des Selbstverwaltungsorgans der Alterskasse der zweite stellvertretende Vorsitzende des Selbstverwaltungsorgans der Berufsgenossenschaft. Entsprechendes gilt, wenn ein Vertreter der Arbeitnehmer erster stellvertretender Vorsitzender eines Selbstverwaltungsorgans der Berufsgenossenschaft ist. (2) Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende eines Selbstverwaltungsorgans der Berufsgenossenschaft aus den Gruppen der landwirtschaftlichen Unternehmer kraft Gesetzes von der Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen der Alterskasse ausgeschlossen, so wird der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des entsprechenden Selbstverwaltungsorgans der Alterskasse unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit zu den einzelnen Gruppen in der ersten Sitzung des betreffenden Selbstverwaltungsorgans aus dessen Mitte für die Dauer der Wahlzeit gewählt. b) Vertreterversammlung 6 Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung Die Vertreterversammlung besteht aus 24 Mitgliedern. 7 Aufgaben (1) Die Vertreterversammlung beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht der Alterskasse sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für die Alterskasse maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. (2) Der Vertreterversammlung obliegt insbesondere:
6 1. die Vertretung der Alterskasse gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern, 2. die Feststellung des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes, 3. die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers wegen der Jahresrechnung, 4. die Beschlussfassung über die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 1 auf Vorschlag des Vorstandes, 5. die Aufstellung der Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung, 6. 1 8 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung (1) Für die Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Vertreterversammlung gilt, soweit Gesetz oder sonstiges für die Alterskasse maßgebendes Recht nichts anderes vorsehen, die im IV. Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - getroffene Regelung. (2) Bei einer Satzungsänderung ist die Vertreterversammlung beschlussfähig, wenn sie gemäß der Geschäftsordnung einberufen ist und mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Die Satzungsänderung ist angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der Anwesenden dafür stimmen. (3) Ist die Vertreterversammlung nicht beschlussfähig, so kann durch Anordnung des Vorsitzenden 2 in der nächsten Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder über die Satzungsänderung abgestimmt werden, wenn hierauf in der Einladung zur nächsten Sitzung ausdrücklich hingewiesen und die Einladung allen Mitgliedern rechtzeitig zugesandt worden ist. In diesem Falle ist die Satzungsänderung angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der Anwesenden dafür stimmen. 9 Schriftliche Abstimmung Die Vertreterversammlung kann nach näherer Bestimmung ihrer Geschäftsordnung in folgenden Fällen schriftlich abstimmen: 1. Angleichung von Bestimmungen der Alterskasse an geänderte gesetzliche Grundlagen oder höchstrichterliche Rechtsprechung, 2. Angelegenheiten, in denen in einer Sitzung der Vertreterversammlung oder einer ihrer Ausschüsse bereits eine grundsätzliche Übereinstimmung erzielt worden ist, 3. Änderung von Bestimmungen der Satzung oder sonstigem autonomen Recht auf Grund von Anregungen der Aufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren, 4. redaktionelle Änderungen von Beschlüssen der Vertreterversammlung, soweit sie nicht einem Erledigungsausschuss übertragen sind. 1 In der Fassung des 2. Nachtrages, gestrichen ab 1. Oktober 2005 2 In der Fassung des 1. Nachtrages, in Kraft ab 28. Dezember 2002
7 Eine schriftliche Abstimmung kann ferner in dringenden Fällen erfolgen, wenn dem Gegenstand nach eine mündliche Beratung nicht erforderlich ist. c) Vorstand Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern. 10 Zahl der Mitglieder des Vorstandes 11 Aufgaben (1) Der Vorstand verwaltet die Alterskasse, soweit 14 nichts Abweichendes bestimmt. Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht der Vertreterversammlung ( 7) o- der dem Geschäftsführer ( 14) vorbehalten sind. (2) Dem Vorstand obliegt insbesondere: 1. die Aufstellung des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes, 2. der Erlass von Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäftsführer obliegen, 3. der Vorschlag für Regelungen über die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, 4. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Vorstandes. 2. Ausschüsse 12 Widerspruchsausschuss (1) 1 Der Erlass von Widerspruchsbescheiden obliegt dem Widerspruchsausschuss; er hat seinen Sitz am Sitz der Alterskasse. 2 Der Widerspruchsausschuss besteht aus 2 Mitgliedern, die verschiedenen Gruppen des Vorstands angehören, und dem Geschäftsführer oder seinem Beauftragten. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Widerspruchsausschusses werden von der Vertreterversammlung gewählt. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zur Vertretung im Verhinderungsfall zu wählen. Der Widerspruchsausschuss nimmt auch die Aufgaben einer Einspruchsstelle nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr. (2) Für die ehrenamtlichen Mitglieder des Widerspruchsausschusses gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Amtsdauer und den Verlust der Mitgliedschaft. (3) Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Beschlussfassung in den Selbstverwaltungsorganen finden entsprechende Anwendung. (4) Die Entscheidungen des Widerspruchsausschusses sind von den an der Entscheidung mitwirkenden Mitgliedern zu unterzeichnen. 1 In der Fassung des 2. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2005 2 In der Fassung des 3. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2008
8 (5) 1 38 SGB IV gilt entsprechend. 13 Rechnungsabnahmeausschuss (1) Die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers bereitet ein Ausschuss der Vertreterversammlung vor. Der Ausschuss ist berechtigt, hierzu die Bücher, Bestandsverzeichnisse, Rechnungsbelege und andere zur Betriebs- und Rechnungsprüfung erforderlichen Unterlagen der Alterskasse einzusehen. (2) Der Ausschuss der Vertreterversammlung besteht aus 2 Mitgliedern, von denen je ein Mitglied der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Gruppe der Arbeitgeber angehört. Sie werden von der Vertreterversammlung gewählt. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter aus seiner Gruppe zur Vertretung im Verhinderungsfall zu wählen. 3. Geschäftsführer 14 Dienstbezeichnung und Aufgaben (1) Der Geschäftsführer führt die Dienstbezeichnung Direktor der Landwirtschaftlichen Alterskasse Schleswig-Holstein und Hamburg. (2) Der Geschäftsführer, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Alterskasse. Insoweit vertritt er die Alterskasse gerichtlich und außergerichtlich. (3) Zu den laufenden Verwaltungsgeschäften gehören insbesondere: 1. die Leitung und die Beaufsichtigung des gesamten Dienstes der Alterskasse, 2. die Erhebung der Beiträge sowie deren nach verbindlichen Vorgaben des Gesamtverbands der landwirtschaftlichen Alterskassen erfolgender Einzug, 3. die Feststellung der gesetzlichen und der auf sonstigem für die Alterskasse maßgebenden Recht beruhenden Leistungen sowie deren Gewährung, soweit diese Aufgabe nicht dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen übertragen ist, 4. die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeld, 5. die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen der Alterskasse. (4) Der Vorstand kann den Geschäftsführer mit der Erledigung weiterer Geschäfte beauftragen. 1 In der Fassung des 3. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2008
9 3a. VERTRAUENSMÄNNER 1 14a 1 Vertrauensmänner (Obmänner) 4. Vertretung, Willenserklärungen 15 Vertretung der Alterskasse (1) Die Alterskasse wird unbeschadet des 14 Abs. 2 Satz 2 durch den Vorstand, den Vorsitzenden des Vorstandes und im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes vertreten. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden. Der Vorstand kann die Vertretungsbefugnis im Einzelfall auf andere Mitglieder des Vorstandes übertragen. (2) Die Alterskasse wird gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung vertreten. 16 Willenserklärungen (1) Willenserklärungen des Vorstandes werden im Namen der Alterskasse abgegeben. Soweit es sich um schriftliche Willenserklärungen handelt, sollen der Vertretungsberechtigte oder die Vertretungsberechtigten der Bezeichnung der Alterskasse die Bezeichnung Der Vorstand sowie ihren Familiennamen als Unterschrift beifügen. Wird die Alterskasse durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes vertreten, so zeichnet dieser mit dem Zusatz In Vertretung oder I. V.. (2) Bei schriftlicher Abgabe einer Willenserklärung durch den Geschäftsführer innerhalb seines Aufgabenbereichs fügt er der Bezeichnung der Alterskasse die Bezeichnung Der Geschäftsführer sowie seinen Familiennamen als Unterschrift bei. Dies gilt im Verhinderungsfall entsprechend für den stellvertretenden Geschäftsführer mit der Maßgabe, dass er bei der Unterschrift durch den Zusatz In Vertretung oder I. V. auf das Vertretungsverhältnis verweist. (3) Soweit der Geschäftsführer, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, innerhalb des Aufgabenbereichs des Vorstandes in dessen Auftrag handelt, fügt er der Bezeichnung der Alterskasse die Bezeichnung Der Vorstand und seinen Familiennamen als Unterschrift mit der Maßgabe bei, dass er durch den Zusatz Im Auftrag oder I. A. auf das Auftragsverhältnis verweist. III. VERWALTUNG DER ALTERSKASSE 1. Versicherter Personenkreis 17 Versicherter Personenkreis Zu dem versicherten Personenkreis gehören die kraft Gesetzes versicherungspflichtigen Landwirte, Ehegatten von Landwirten und mitarbeitenden Familienangehörigen sowie die 1 In der Fassung des 2. Nachtrages, gestrichen ab 1. Oktober 2005
10 freiwillig Versicherten nach näherer Maßgabe der Regelungen des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). 2. Leistungen 18 Allgemeines Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen werden folgende Leistungen gewährt: 1. 1 Regelaltersrente, 2. 1 Vorzeitige Altersrenten, 3. Rente wegen Erwerbsminderung, 4. Witwen- und Witwerrente, 5. Waisenrente, 6. Rente wegen Todes bei Verschollenheit, 7. Überbrückungsgeld, 8. Zuschuss zum Beitrag, 9. Landabgaberente, 10. Produktionsaufgaberente und Ausgleichsgeld, 11. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie sonstige und ergänzende Leistungen (Leistungen zur Teilhabe), 12. Betriebs- und Haushaltshilfe, 13. 1 Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner. 19 Auszahlungsverfahren (1) Geldleistungen werden kostenfrei auf das vom Empfänger bezeichnete Konto eines Geldinstitutes überwiesen. (2) Renten nach dem ALG einschließlich der Landabgaberente, das Überbrückungsgeld sowie die Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld werden im Namen der Alterskasse von dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen ausbezahlt. 20 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie sonstige und ergänzende Leistungen (Leistungen zur Teilhabe), Betriebs- und Haushaltshilfe (1) 2 Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die sonstigen und ergänzenden Leistungen (Leistungen zur Teilhabe) sowie die Betriebs- und Haushaltshilfe werden nach den 1 In der Fassung des 3. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2008 2 In der Fassung des 4. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2010
11 von dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erlassenen Richtlinien durchgeführt. (2) 2 Bei der Auswahl der Rehabilitationseinrichtungen bedient sich die Alterskasse der von dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung betriebenen gemeinsamen Einrichtung, die die für die Auswahl bedeutsamen Informationen zur Verfügung stellt. 3. Aufbringung der Mittel 21 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (1) Versicherte oder Personen, für die eine Versicherung durchgeführt werden soll, haben der Alterskasse 1. über alle Tatsachen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Alterskasse übertragenen Aufgaben erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen. Sie haben der Alterskasse auf deren Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die Tatsachen oder die Änderungen in den Verhältnissen hervorgehen. (2) Der Empfänger eines Beitragszuschusses hat der Alterskasse den Einkommensteuerbescheid spätestens zwei Kalendermonate nach seiner Ausfertigung vorzulegen. (3) Die Alterskasse ist befugt, Personen, die einen Beitragszuschuss erhalten, regelmäßig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob und wann ein der Alterskasse vorzulegender Einkommensteuerbescheid ausgefertigt wurde. Die Alterskasse hat den Empfänger eines Beitragszuschusses, soweit ein derartiger Datenabgleich erfolgt, hierauf bei jeder Bewilligung hinzuweisen. 22 Zahlung der Beiträge (1) Die Beiträge sind Monatsbeiträge. Sie werden jeweils am Fünfzehnten eines Kalendermonats fällig. (2) 2 Der Beitragseinzug erfolgt nach verbindlichen Vorgaben des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In den verbindlichen Vorgaben wird insbesondere Näheres zum Verfahren der Beitragserhebung, zur Beitragsüberwachung und zur Weiterleitung der Beiträge an den Spitzenverband geregelt. (3) 1 Schuldet der Zahlungspflichtige Auslagen, Gebühren, Beiträge, Säumniszuschläge, Zinsen, Geldbußen oder Zwangsgelder, kann er bei der Zahlung bestimmen, welche Schuld getilgt werden soll. Trifft der Zahlungspflichtige keine Bestimmung, wird die Schuld in der in 1 In der Fassung des 3. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2008 2 In der Fassung des 4. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2010
12 Satz 1 genannten Reihenfolge getilgt. Innerhalb der gleichen Schuldenart wird die einzelne Schuld nach ihrer Fälligkeit, bei gleichzeitiger Fälligkeit anteilmäßig getilgt. (4) 1 Die Zahlungen des Zahlungspflichtigen sind an die landwirtschaftliche Alterskasse zu leisten. Als Tag der Zahlung gilt 1. bei Barzahlung der Tag des Geldeingangs, 2. bei Zahlung durch Scheck, bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der landwirtschaftlichen Alterskasse der Tag der Wertstellung zugunsten der landwirtschaftlichen Alterskasse, bei rückwirkender Wertstellung das Datum des elektronischen Kontoauszuges des Geldinstituts der landwirtschaftlichen Alterskasse, 3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung der Tag der Fälligkeit. Zahlungen in fremder Währung und durch Wechsel sind nicht zugelassen. 22a 3 Mahnverfahren Vor der Beitreibung von Rückständen findet ein Mahnverfahren statt. Für die Mahnung wird eine Gebühr in Höhe von 3,50 Euro erhoben IV. ZUSAMMENARBEIT, GEMEINSAMES RECHENZENTRUM, GENEHMIGUNGEN 23 3 Zusammenarbeit Die Alterskasse arbeitet bei der Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben und der Betreuung der Versicherten mit den übrigen Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eng zusammen, um eine wirtschaftliche und sparsame Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Werden von der Alterskasse oder dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gemeinsame Einrichtungen geschaffen oder unterhalten oder werden in sonstiger Weise Mittel und Kräfte für die Erfüllung von Aufgaben anderer oder aller Träger eingesetzt, ist durch geeignete Verfahren eine sachgerechte Kostenverteilung sicherzustellen. Die Alterskasse und die übrigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind verpflichtet, den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder zu unterstützen, zu unterrichten und zu informieren. 24 4 1 In der Fassung des 3. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2008 2 In der Fassung des 1. Nachtrages, in Kraft ab 28. Dezember 2008 3 In der Fassung des 4. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2010 4 In der Fassung des 4. Nachtrages, gestrichen ab 1. Januar 2010
13 25 Genehmigungen (1) Der vom Vorstand aufgestellte Haushaltsplan ist der Aufsichtsbehörde bis zum 15. Oktober vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zur Genehmigung vorzulegen und von der Vertreterversammlung festzustellen. (2) Über- und außerplanmäßige Ausgaben der Alterskasse, die den Betrag von 50.000 Euro überschreiten, bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 26 Bekanntmachungen (1) 1 Die Satzung und deren Änderungen werden durch Hinweisbekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein mit dem zusätzlichen Hinweis auf die weitere Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Schleswig-Holstein und Hamburg unter www.kiel.lsv.de bekannt gegeben Bei Neufassungen und Änderungen der Satzung wird außerdem auf den wesentlichen Inhalt im Magazin für Sicherheit und Gesundheit LSV KOMPAKT hingewiesen. (2) 1 Sonstiges autonomes Recht wird durch zweiwöchigen Aushang in den Geschäftsräumen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Schleswig-Holstein und Hamburg öffentlich bekannt gemacht. Auf dem Aushang sind der Tag des Anheftens, die Aushangfrist und der Tag der Abnahme sichtbar zu vermerken. 1 In der Fassung des 4. Nachtrages, in Kraft ab 1. Januar 2009
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15 Der 1. Satzungsnachtrag vom 28. November 2002, genehmigt vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein am 4. Dezember 2002, veröffentlicht am 27. Dezember 2002 im Amtsblatt von Schleswig- Holstein - Amtlicher Anzeiger - Nr. 52, ändert mit Wirkung ab 28. Dezember 2002 die 27 Abs. 2 Nr.4, 8 Abs. 3 Satz 1, und 24 Abs. 1 erhält eine neue Fassung Der 2. Satzungsnachtrag vom 29. November 2004, genehmigt vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein am 7. Dezember 2004, veröffentlicht am 27. Dezember 2004 im Amtsblatt Nr. 52 von Schleswig-Holstein, ändert mit Wirkung ab 1. Januar 2005 die 12 Abs. 1, 22 Abs. 3 und 26 Abs. 1 und mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 wird 7 Abs. 2 Nr. 6 und 14 a einschließlich der Kapitelüberschrift gestrichen. Der 3. Satzungsnachtrag vom 28. November 2008, genehmigt vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein am 12. Dezember 2007, veröffentlicht am 27. Dezember 2007 im Amtsblatt Nr. 52 von Schleswig-Holstein, ändert mit Wirkung ab 1. Januar 2008 den Einleitungssatz, 12 Abs. 1, 18, 22 Abs. 3 und 24 Abs. 2. Die 12 Abs. 5 und 22 Abs. 4 werden neu eingefügt. Der 4. Satzungsnachtrag vom 2. Dezember 2009, genehmigt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein am 8. Dezember 2009, veröffentlicht am 28. Dezember 2009 im Amtsblatt Nr. 52 von Schleswig-Holstein, ändert mit Wirkung vom 1. Januar 2009 26 und mit Wirkung vom 1. Januar 2010 20, 22 Abs.2 und 23. 22a wird neu eingefügt und 24 wird gestrichen.