Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/507. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 7 zu Petitionen

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/507 18. Wahlperiode 12.02.2014 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 7 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Februar 2014 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

Drucksache 18/507 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Sammelübersicht 7 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Beschlüsse vom 12. Februar 2014 (Protokoll 18/3) Beschlussempfehlung 1 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen entsprochen werden konnte 1 Pet 4-17-11-81501- 000912 2 Pet 3-17-41-8281- 014926 3 Pet 1-17-06-20103- 041598 4 Pet 3-17-05-007- 042485 5 Pet 3-17-41-8219- 047033 6 Pet 4-17-11-81501- 049018 7 Pet 1-17-06-267- 049427 8 Pet 1-17-06-267- 049487 9 Pet 2-17-47-61102- 049567 10 Pet 4-17-11-81503- 049964 11 Pet 4-17-11-811- 050017 12 Pet 4-17-11-81503- 050250 13 Pet 1-17-06-267- 050615 01640 Coswig Arbeitslosengeld China Arbeitsunfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung () 24977 Grundhof Urlaubsregelung für Beamte BMI 39128 Magdeburg Humanitäre Hilfe AA 02827 Görlitz Regelungen zum Fremdrentenrecht () 07745 Jena Arbeitslosengeld 78333 Stockach Dublin II-Verfahren BMI 13439 Berlin Dublin II-Verfahren BMI 85435 Erding Familienleistungsausgleich BMF 12249 Berlin Arbeitslosengeld II 04205 Leipzig Bundesagentur für Arbeit 66701 Beckingen Arbeitslosengeld II 10115 Berlin Dublin II-Verfahren BMI

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/507 noch Beschlussempfehlung 1 14 Pet 4-17-07-36- 051753 15 Pet 4-17-11-81503- 051801 16 Pet 4-17-11-81503- 051883 17 Pet 4-17-11-81501- 051918 18 Pet 4-17-11-81230- 052008 19 Pet 4-17-11-81503- 052015 20 Pet 1-17-06-1144- 052217 21 Pet 4-17-07-401- 052383 22 Pet 2-17-08-250- 052617 23 Pet 2-17-42-82715- 052625 24 Pet 4-17-07-2005- 053333 25 Pet 1-17-06-267- 053391 26 Pet 3-17-05-005- 053469 27 Pet 1-17-06-267- 053610 28 Pet 1-17-06-267- 053674 29 Pet 1-17-06-267- 053721 30 Pet 1-17-06-267- 053812 31 Pet 1-17-12-9305- 053840 32 Pet 1-17-06-267- 053846 33 Pet 3-17-41-8253- 054179 34 Pet 2-17-18-270- 054200 24106 Kiel Rechtspflegekosten 60386 Frankfurt am Main Arbeitslosengeld II 40219 Düsseldorf Arbeitslosengeld II 04938 Wiederau Arbeitslosengeld 66346 Püttlingen Trainingsmaßnahmen 12157 Berlin Arbeitslosengeld II 30989 Gehrden Staatliche Gedenktage BMI 52076 Aachen Schuldrecht Niederlande Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts BMF 09569 Oederan Vorsorge/Rehabilitation (BMG) 37269 Eschwege Verwaltungsverfahren 12277 Berlin Dublin II-Verfahren BMI 53119 Bonn Visaangelegenheiten AA 24641 Sievershütten Dublin II-Verfahren BMI 13437 Berlin Dublin II-Verfahren BMI ohne Ortsangabe Dublin II-Verfahren BMI 54290 Trier Dublin II-Verfahren BMI 50259 Pulheim Lärmschutz an Schienenwegen BMVI 10629 Berlin Dublin II-Verfahren BMI 66780 Rehlingen- Siersburg 49201 Dissen am Teutoburger Wald Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung Immissionsschutz () BMUB

Drucksache 18/507 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 1 35 Pet 1-17-06-2070- 055237 36 Pet 1-17-12-912- 055276 BMI 67699 Schneckenhausen Zusatzversorgung des Bundes und der Länder 47809 Krefeld Lärmschutz an Straßen BMVI Beschlussempfehlung 2 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen nicht entsprochen werden konnte 37 Pet 2-17-08-2010- 023103a 38 Pet 4-17-11-81501- 033792a 39 Pet 3-17-41-8253- 040079 40 Pet 4-17-11-81501- 041918a 41 Pet 4-17-11-8101- 044039 42 Pet 4-17-11-8022- 044045 43 Pet 4-17-07-40324- 044078 44 Pet 4-17-11-81503- 047864 45 Pet 4-17-11-81503- 047895 46 Pet 4-17-11-8126- 049127 47 Pet 4-17-11-8101- 049145 48 Pet 4-17-11-81503- 049146 49 Pet 4-17-11-8100- 049186 50 Pet 4-17-11-81271- 049189 73066 Uhingen Rechtsstellung der Beamten BMF 56567 Neuwied Arbeitslosengeld 32423 Minden Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung () 24539 Neumünster Arbeitslosengeld 65232 Taunusstein Arbeitnehmerüberlassung 17192 Groß Plasten Tarifvertragsrecht 45663 Recklinghausen Unterhaltsrecht 07629 Hermsdorf Arbeitslosengeld II 95447 Bayreuth Arbeitslosengeld II 01217 Dresden Nachweis von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rentenversicherung 31812 Bad Pyrmont Arbeitnehmerüberlassung 38667 Bad Harzburg Arbeitslosengeld II 45355 Essen Arbeitsförderung 50825 Köln Arbeitserlaubnis

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/507 51 Pet 2-17-15-8272- 049818 52 Pet 4-17-11-81701- 049937 53 Pet 4-17-11-81503- 049965 54 Pet 4-17-11-8101- 050010 55 Pet 4-17-11-81501- 050112 56 Pet 4-17-07-311- 050286 57 Pet 4-17-07-310- 050297 58 Pet 3-17-41-8281- 050466 59 Pet 2-17-15-8272- 050764 60 Pet 1-17-06-2013- 051463 61 Pet 3-17-41-8253- 051531 62 Pet 4-17-11-81503- 051703 63 Pet 4-17-11-81503- 051714 64 Pet 4-17-07-3004- 051739 65 Pet 4-17-07-4011- 051742 66 Pet 4-17-07-3005- 051748 67 Pet 4-17-07-311- 051758 68 Pet 4-17-11-81503- 051804 69 Pet 4-17-11-8033- 051814 70 Pet 4-17-11-81503- 051826 71 Pet 4-17-11-81503- 051842 81375 München Gesetzliche Krankenversicherung BMG Beiträge 06246 Bad Lauchstädt Eingliederungszuschüsse 81739 München Arbeitslosengeld II 50670 Köln Arbeitnehmerüberlassung 10365 Berlin Arbeitslosengeld 81547 München Insolvenzrecht 94356 Kirchroth Zivilverfahren 41515 Grevenbroich Arbeitsunfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung 24941 Flensburg Gesetzliche Krankenversicherung Beiträge () BMG 49356 Diepholz Versorgung der Beamten BMI 31715 Meerbeck Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung () 51515 Kürten Arbeitslosengeld II 53539 Kelberg Arbeitslosengeld II 24358 Bistensee Generalbundesanwalt 30163 Hannover Mietrecht 41238 Mönchengladbach Gerichte 10829 Berlin Insolvenzrecht 39130 Magdeburg Arbeitslosengeld II 06122 Halle (Saale) Arbeitszeit 22303 Hamburg Arbeitslosengeld II 51103 Köln Arbeitslosengeld II

Drucksache 18/507 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 72 Pet 4-17-11-81503- 051876 73 Pet 2-17-15-82713- 051899 74 Pet 4-17-11-81301- 051922 75 Pet 4-17-11-8130- 051944 76 Pet 4-17-07-4512- 052035 77 Pet 4-17-11-81503- 052039 78 Pet 4-17-07-3127- 052055 79 Pet 4-17-11-81503- 052064 80 Pet 4-17-11-81503- 052066 81 Pet 4-17-07-451- 052069 82 Pet 4-17-07-10000- 052070 83 Pet 4-17-07-45- 052072 84 Pet 4-17-07-45130- 052079 85 Pet 4-17-07-103- 052080 86 Pet 4-17-07-10000- 052085 87 Pet 4-17-07-10000- 052098 88 Pet 1-17-12-9213- 052259 89 Pet 2-17-08-611- 052414 90 Pet 2-17-18-276- 052445 91 Pet 2-17-18-279- 052449 92 Pet 2-17-18-274- 052498 99974 Mühlhausen Arbeitslosengeld II (Thüringen) 52066 Aachen Zuzahlungen BMG 09326 Geringswalde Berufsausbildungsbeihilfe 51503 Rösrath Förderung der Berufsausbildung 39291 Nedlitz Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 22767 Hamburg Arbeitslosengeld II 23569 Lübeck Strafvollzug 99734 Nordhausen Arbeitslosengeld II 79106 Freiburg Arbeitslosengeld II 89081 Ulm Besonderer Teil des Strafgesetzbuches 97209 Veitshöchheim Grundgesetz 01069 Dresden Strafrecht 81377 München Abbruch der Schwangerschaft 14482 Potsdam Grundrechte 66649 Oberthal Grundgesetz 86453 Dasing Grundgesetz 14959 Trebbin Straßenverkehrs-Ordnung BMVI 54290 Trier Besitzsteuern BMF 87700 Memmingen Bodenschutz und Altlasten BMUB Liechtenstein Nukleare Ver- und Entsorgung BMUB 21147 Hamburg Wasserwirtschaft (Umweltschutz) BMUB

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/507 93 Pet 2-17-18-2791- 052499 94 Pet 2-17-18-273- 052506 95 Pet 2-17-08-6330- 052531 96 Pet 2-17-08-6110- 052535 97 Pet 2-17-18-751- 052543 98 Pet 2-17-18-271- 052596 99 Pet 2-17-08-6135- 052649 100 Pet 2-17-15-8272- 052680 101 Pet 3-17-17-2165- 052707 102 Pet 3-17-41-8281- 052883 103 Pet 4-17-07-4034- 052911 104 Pet 4-17-07-401- 052943 105 Pet 4-17-07-404- 052973 106 Pet 4-17-07-360- 052991 107 Pet 4-17-07-4025- 052996 108 Pet 4-17-07-451- 053032 109 Pet 4-17-07-150- 053042 110 Pet 4-17-07-3120- 053069 111 Pet 4-17-07-10000- 053089 112 Pet 4-17-07-1051- 053092 113 Pet 4-17-07-4501- 053097 56727 Mayen Nukleare Entsorgung BMUB 80335 München Abfallwirtschaft BMUB 37085 Göttingen Subventionen BMF 24149 Kiel Einkommensteuer BMF 89231 Neu-Ulm Energiewirtschaft BMUB 54568 Gerolstein Umweltpolitik BMUB 55116 Mainz Branntweinmonopol BMF 25761 Büsum Gesetzliche Krankenversicherung Beiträge BMG 17489 Greifswald Kinder- und Jugendhilfe BMFSFJ 66292 Riegelsberg Arbeitsunfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung () 28217 Bremen Betreuungsrecht 01239 Dresden Schuldrecht 44229 Dortmund Erbrecht 21075 Hamburg Gerichtskosten 30165 Hannover Wohnungseigentum 93049 Regensburg Besonderer Teil des Strafgesetzbuches 14478 Potsdam Offene Vermögensfragen Nutzungsrechte 46395 Bocholt Strafprozessordnung 28211 Bremen Grundgesetz 81739 München Verfassungsbeschwerde 47441 Moers Maßregeln der Besserung und Sicherung

Drucksache 18/507 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 114 Pet 4-17-07-4501- 053098 115 Pet 4-17-07-404- 053113 116 Pet 4-17-07-4034- 053118 117 Pet 4-17-07-4011- 053143 118 Pet 4-17-07-4011- 053158 119 Pet 4-17-07-451- 053178 120 Pet 4-17-07-4036- 053193 121 Pet 3-17-41-8254- 053480 122 Pet 3-17-17-21650- 053559 123 Pet 1-17-12-9211- 053612 124 Pet 1-17-12-9312- 053614 125 Pet 1-17-12-961- 053617 126 Pet 1-17-06-2013- 053813 127 Pet 1-17-06-102- 053822 128 Pet 4-17-07-401- 053872 129 Pet 3-17-30-213- 053909 130 Pet 3-17-30-2130- 054154 131 Pet 2-17-42-8272- 054209 132 Pet 4-17-07-761- 054233 133 Pet 2-17-42-82713- 054299 134 Pet 2-17-15-8271- 054433 85375 Neufahrn Maßregeln der Besserung und Sicherung b. Freising 48147 Münster Erbrecht 85375 Neufahrn b. Freising Betreuungsrecht 47809 Krefeld Mietrecht 47809 Krefeld Mietrecht 94315 Straubing Besonderer Teil des Strafgesetzbuches 15738 Zeuthen Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften 65795 Hattersheim am Main Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit () 24159 Kiel Kinderschutz BMFSFJ 25548 Oeschebüttel Führerscheinwesen BMVI 99894 Friedrichroda Deutsche Bahn AG BMVI 10439 Berlin Öffentliches Luftrecht BMVI 57368 Lennestadt Versorgung der Beamten BMI 70186 Stuttgart Staatsangehörigkeit BMI Frankreich Schuldrecht 31812 Bad Pyrmont Ausbildungsförderung BMBF 94559 Niederwinkling Ausbildungsförderung nach dem BAföG 22549 Hamburg Gesetzliche Krankenversicherung Beiträge BMBF (BMG) 47809 Krefeld Versicherungswesen 83301 Traunreut Zuzahlungen (BMG) 37671 Höxter Gesetzliche Krankenversicherung Leistungen BMG

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/507 135 Pet 2-17-15-2123- 054454 136 Pet 2-17-08-6110- 054507 137 Pet 2-17-15-2120- 054519 138 Pet 2-17-15-8271- 054530 139 Pet 2-17-08-6101- 054556 140 Pet 3-17-17-853- 054837 141 Pet 3-17-11-8262- 054866 142 Pet 4-17-11-81503- 055138 143 Pet 1-17-06-10000- 055251 144 Pet 1-17-06-201- 055291 145 Pet 1-17-06-1110- 055331 146 Pet 1-17-06-1110- 055339 147 Pet 1-17-09-43- 055372 148 Pet 1-17-12-9210- 055437 149 Pet 1-17-12-9213- 055445 150 Pet 1-17-06-1110- 055460 151 Pet 1-17-06-20180- 055473 152 Pet 1-17-12-9210- 055517 153 Pet 1-17-12-9111- 055534 154 Pet 1-17-06-1110- 055546 155 Pet 1-17-12-9211- 055548 81669 München Heilberufe BMG 22525 Hamburg Einkommensteuer BMF 53225 Bonn Arzneimittelwesen BMG 69168 Wiesloch Gesetzliche Krankenversicherung Leistungen BMG 01099 Dresden Steuerpolitik BMF 25462 Rellingen Betreuungsgeld BMFSFJ 53343 Wachtberg Alterssicherung der Landwirte 85375 Neufahrn b. Freising 26131 Oldenburg (Oldb) Arbeitslosengeld II Grundgesetz BMI 50969 Köln Personalrecht des öffentlichen Dienstes BMI 73278 Schlierbach Wahlen BMI 84503 Altötting Wahlen BMI 72285 Pfalzgrafenweiler Unlauterer Wettbewerb BMWi 22844 Norderstedt Zulassung zum Straßenverkehr BMVI 47809 Krefeld Straßenverkehrs-Ordnung BMVI 82194 Gröbenzell Wahlen BMI 56068 Koblenz Beihilfevorschriften des Bundes BMI 56841 Traben- Trarbach Zulassung zum Straßenverkehr BMVI 12526 Berlin Autobahnen BMVI 31542 Bad Nenndorf Wahlen BMI 97084 Würzburg Führerscheinwesen BMVI

Drucksache 18/507 10 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 156 Pet 1-17-06-2220- 055552 157 Pet 1-17-06-1113- 055575 158 Pet 1-17-12-9201- 055578 159 Pet 4-17-07-4036- 055708 160 Pet 4-17-07-451- 055711 161 Pet 4-17-07-4512- 055715 162 Pet 4-17-07-4036- 055723 163 Pet 3-17-17-853- 055804 164 Pet 3-17-17-853- 055808 165 Pet 3-17-17-853- 055816 166 Pet 3-17-17-853- 055818 167 Pet 3-17-17-853- 055850 168 Pet 3-17-11-8265- 055851 169 Pet 3-17-11-8214- 055854 170 Pet 3-17-04-17- 055898 171 Pet 3-17-17-853- 055900 172 Pet 3-17-17-2165- 055905 173 Pet 3-17-17-2165- 055946 174 Pet 3-17-17-853- 055950 175 Pet 3-17-11-8221- 055963 176 Pet 3-17-17-2162- 055988 22765 Hamburg Kirchenfragen BMI 94315 Straubing Wahlrecht für Ausländer in Deutschland BMI 67063 Ludwigshafen am Rhein Sicherheit im Straßenverkehr 13359 Berlin Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften BMVI 52477 Alsdorf Besonderer Teil des Strafgesetzbuches 52477 Alsdorf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 63743 Aschaffenburg 64686 Lautertal (Odenwald) Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Betreuungsgeld BMFSFJ 02625 Bautzen Betreuungsgeld BMFSFJ 24147 Kiel Betreuungsgeld BMFSFJ 13505 Berlin Betreuungsgeld BMFSFJ 65307 Bad Schwalbach Betreuungsgeld BMFSFJ 24768 Rendsburg Künstlersozialversicherung 14165 Berlin Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung 52064 Aachen Bundesnachrichtendienst BKAmt 77963 Schwanau Betreuungsgeld BMFSFJ 83236 Übersee Kinder- und Jugendhilfe BMFSFJ 89284 Pfaffenhofen Kinder- und Jugendhilfe BMFSFJ 66280 Sulzbach Betreuungsgeld BMFSFJ 73230 Kirchheim unter Teck Regelungen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 97633 Großeibstadt Gleichstellungsrecht BMFSFJ

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/507 177 Pet 3-17-10-787- 056018 178 Pet 3-17-17-853- 056030 179 Pet 3-17-17-2165- 056034 180 Pet 3-17-17-853- 056055 181 Pet 3-17-17-2165- 056060 182 Pet 3-17-11-8222- 056065 183 Pet 3-17-17-853- 056109 184 Pet 1-17-12-9210- 056308 185 Pet 1-17-06-1000- 056310 186 Pet 1-17-06-2237- 056338 187 Pet 1-17-09-9028- 056357 188 Pet 1-17-06-26- 056359 86368 Gersthofen Tierschutz BMEL 63477 Maintal Betreuungsgeld BMFSFJ 98528 Suhl Kinder- und Jugendhilfe BMFSFJ 40667 Meerbusch Betreuungsgeld BMFSFJ 98528 Suhl Kinder- und Jugendhilfe BMFSFJ 67146 Deidesheim Regelungen zur Altersrente 74629 Pfedelbach Betreuungsgeld BMFSFJ 56841 Traben- Trarbach 38126 Braunschweig Zulassung zum Straßenverkehr Bundesverfassung BMVI BMI 59590 Geseke Sprache BMI 53117 Bonn Kundenschutz im Telekommunikationsbereich BMWi 70565 Stuttgart Aufenthaltsrecht BMI

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