An die 18.02.2013 Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses



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Transkript:

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/837 Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Geschäftsführung An die 18.02.2013 Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses Benennung von Anzuhörenden Benennung von Anzuhörenden zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 18/448 durch die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses Barbara Ostmeier - Im Hause- Benennung für die schriftliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze Sehr geehrte Frau Ostmeier, Kiel am 06. Februar 2013 für die schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 18/448 schlagen wir folgende Anzuhörende vor: 1. Richterverband SH 2. Neue Richtervereinigung 3. Nationale Stelle zur Verhütung von Folter (www.nationale-stelle.de) 4. Bund der Strafvollzugsbediensteten bdsb 5. Gewerkschaft der Polizei SH 6. Dbh Fachverband für soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (www.dbh-online.de) 7. Die Humanistische Union (www.humanistische-union.de) 8. Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege (http://sozialestrafrechtspflege.de) 9. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe bag-s (www.bag-s.de) Mit freundlichen Grüßen, gez. Lars Harms

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel FRAU VORSITZENDE DES INNEN- UND RECHTSAUSSCHUSSES DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAGS BARBARA OSTMEIER (MdL ) Über Geschäftsführung im Hause Per Email an Frau Schönfelder BENENNUNG VON ANZUHÖRENDEN Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Schleswig-Holstein Burkhard Peters Innen- und rechtspolitischer Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431/988-1500 Durchwahl: 0431/988-1519 Telefax: 0431/988-1501 burkhard.peters@gruene.ltsh.de Kiel, 12. Februar 2013 Sehr geehrte Frau Ostmeier, für die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetzentwurf Landesregierung, Drucksache 18/448, benenne ich für die Grüne Fraktion die folgenden Anzuhörenden: NRV -, Am Burgfeld 7, 23568 Lübeck RAV - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.v., Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. Humanistische Union, Ortsverband Schleswig-Holstein, Hansestraße 24, 23558 Lübeck Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege, Straffälligenhilfe und Opferhilfe e.v. Ringstraße 76, 24105 Kiel Deutscher Anwaltsverein, Littenstraße 11, 10179 Berlin LAG Schleswig-Holsteinischer Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, Boninstr. 23, 24114 Kiel Schleswig-Holsteinischer Richterverband, Harmsstraße 99-101, 24114 Kiel Institut für Sanktionenrecht und Kriminologie/Institut für Kriminalwissenschaften, CAU Kiel Prof. Dr. jur. Frieder Dünkel, Lehrstuhl für Kriminologie, EMA-Universität Greifswald, Domstr. 20, 17487 Greifswald www.sh.gruene-fraktion.de

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.v., Lützerodestr. 9, 30161 Hannover Mit freundlichen Grüßen gez. Burkhard Peters

Piratenfraktion Postfach 7121 24171 Kiel An die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses Frau Barbara Ostmeier - im Hause - Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wolfgang Dudda Mitglied des Landtages Tel.: 04 31-988 1637 Email: wd@piraten.ltsh.de Twitter: @oreo_pirat 12. Februar 2013 Benennung von Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Drs. 18/448) Sehr geehrte Damen und Herren, für die schriftliche Anhörung in der o.g. Sache benenne ich 1. Sektion für Sexualmedizin, UKSH Prof. Dr. Bosinski Arnold-Heller-Straße 3 24105 Kiel Malte Sommerfeld Referent für Innen, Recht und Europa Justiziar Tel.: 04 31 988 1610 Email: ms@piraten.ltsh.de Twitter: @MalteSommerfeld Geschäftsstelle: Tel.: 04 31-9 88 1601 Fax: 04 31-530 04 1601 Besucheradresse: Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel Twitter @fraktionsh Email: fraktion@piratenpartei-sh.de 2. Zentrum für integrative Psychiatrie Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Niemannsweg 147 24105 Kiel 3. Sozialtherapeutische Abteilung JVA Lübeck Marliring 41 23566 Lübeck 4. Schleswig-Holsteinischer Anwalts- und Notarverband e.v. Walkerdamm 4-6 24103 Kiel

5. Deutscher Anwaltverein e.v. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht Rechtsanwältin Tanja Brexl Littenstraße 11 10179 Berlin 6. Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltverein e.v. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin 7. Neue Richtervereinigung e.v. Greifswalder Straße 4 10405 Berlin 8. Deutscher Richterbund Kronenstraße 73 10117 Berlin Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Dudda Mitglied des Landtages 2 / 2

CDU-LANDTAGSFRAKTION LANDESHAUS 24105 KIEL Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Frau Barbara Ostmeier, MdL Schleswig-Holsteinischer Landtag CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen Innenpolitische Sprecherin im Hause Landeshaus 24105 Kiel 0431 988-1400 / -1464 Fax 0431 988-1404 E-Mail: petra.nicolaisen@cdu.ltsh.de Kiel, 13. Febr. 2013 Anhörung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drs. 18/448) Sehr geehrte Frau Ostmeier, für die schriftliche Anhörung benennen wir nachfolgende Anzuhörende: 1. Schleswig-Holsteinischer Richterverband Harmsstr. 99-101 24114 Kiel 2. Bundesministerium der Justiz Mohrenstr. 37 10117 Berlin 3. Neue Richtervereinigung Vizepräsident des Landgerichts Hartmut Schneider Am Burgfeld 7 23568 Lübeck 4. WEISSER RING e.v. Weberstr. 16 55130 Mainz 5. Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzuges Philosophenweg 49 38300 Wolfenbüttel

2 6. OStA PD Dr. Ralf Peter Anders Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Rothenbaumchaussee 33 20148 Hamburg 7. Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.v Ringstraße 76 24103 Kiel 8. pro familia - Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung - e.v. Marienstr. 29-31 24937 Flensburg 9. Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) Muhliusstr. 65 24103 Kiel 10. Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Schleswig-Holstein Max-Giese-Str. 22 24116 Kiel 11. Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Mühlenweg 166 24116 Kiel Mit freundlichen Grüßen gez. Petra Nicolaisen

Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses Frau Barbara Ostmeier, MdL - im Hause - Dr. Ekkehard Klug, MdL FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Postfach 7121 Telefon: 0431/9881491 Telefax: 0431/9881495 E-Mail: ekkehard.klug@fdp.ltsh.de Internet: www.fdp-sh.de 18.02.2013 Benennung von schriftlich Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 18/448 Sehr geehrte Frau Kollegin Ostmeier, für die schriftliche Anhörung zur o.g. Drucksache benenne ich folgende Anzuhörende: - Richterverband Schleswig-Holstein - Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein - Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein - Deutsche Polizeigewerkschaft Schleswig-Holstein - Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, - Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Kiel - Niedersächsisches Justizministerium - Weisser Ring e.v., Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Ekkehard Klug