51-1/3 Satzung über die Vermittlung von Kindertagespflege, Erhebung von Kostenbeiträgen im Rahmen der Kindertagespflege sowie der Zahlung von Geldleistungen an Tagespflegepersonen in der Stadt Wunstorf (Kindertagespflegesatzung) vom 26.09.2007 in der Fassung vom 08.11.2017 Aufgrund der 10 und 111 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der zurzeit geltenden Fassung sowie der 22 bis 24a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGBVIII) hat der Rat der Stadt Wunstorf folgende Satzung beschlossen: 1 Grundsätze (1) Die Stadt Wunstorf vermittelt auf der Grundlage der 22, 23, 24, 24 a, 43 und 90 Sozialgesetzbuch VIII Kindertagespflegeplätze. Durch die Kindertagespflege wird ein pädagogischer und sozialer Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllt. Die Kindertagespflege soll insbesondere: - die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, - die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen, - den Erziehungsberechtigten dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. (2) Tagespflegepersonen, die mindestens ihre Absicht, als solche tätig zu werden, verbindlich erklärt haben, werden entsprechend gefördert. Die Förderung von fizierungsmaßnahmen erfolgt durch die Region Hannover. 2 Vermittlungsvoraussetzungen (1) Die Stadt Wunstorf vermittelt Plätze in die Kindertagespflege für Kinder, deren Sorge-/ Erziehungsberechtigte ihren Wohnsitz in der Stadt Wunstorf haben. (2) Die Stadt Wunstorf vermittelt Kindertagespflegeplätze an Kinder, die das erste Lebensjahr und maximal das 14. Lebensjahr vollendet haben. (3) Für Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren soll die Kindertagespflege nur als Ergänzung zum Besuch einer Kindertagesstätte in Betracht kommen, wenn der Betreuungsbedarf aus besonderen Gründen nicht in einer Einrichtung gedeckt werden kann oder soll. (4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres wird Kindertagespflege nur als Ergänzung zur Schule oder zum Hort geleistet, wenn der Betreuungsbedarf aus besonderen Gründen nicht in einer Einrichtung gedeckt werden kann. (5) Soweit die Betreuung in Kindertagespflege zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf den Besuch einer Tageseinrichtung erfolgt, beträgt die Betreuungszeit grundsätzlich 4 Stunden täglich an 5 Tagen in der Woche bzw. 20 Stunden wöchentlich. (6) Kindertagespflege für Kinder, - die das 1. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - die das 3. Lebensjahr vollendet haben oder - die mehr als 20 Stunden wöchentlich betreut werden, kann grundsätzlich nur gefördert werden, wenn a) die Sorge-/ Erziehungsberechtigten nachweislich einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder bei ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nachweislich bevorsteht, b) die Sorge-/Erziehungsberechtigten nachweislich eine Bildungsmaßnahme, Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung absolvieren,
c) die Sorge-/Erziehungsberechtigten nachweislich eine Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB II durchlaufen, d) das Wohl des Kindes/der Kinder ohne die Kindertagespflege nachweislich nicht gewährleistet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Kindertagespflege für die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit erforderlich ist. Der Antrag ist durch die Sorge-/Erziehungsberechtigten zu stellen. Die Bedarfsfeststellung erfolgt durch die Region Hannover. Lebt einer der Sorge-/ Erziehungs-berechtigten mit dem zu betreuenden Kind sowie einem Partner oder einer Partnerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft in einem Haushalt, so ist auch von diesem Partner/ dieser Partnerin die Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen nachzuweisen. 3 Ausschluss von der Kindertagespflege (1) Kinder, die an einer ansteckenden Krankheit leiden oder die unter Befall von Ungeziefer leiden, können auf Verlangen von der Tagespflegeperson für die Dauer der Erkrankung ausgeschlossen werden. (2) Von der Vermittlung der Kindertagespflege können Kinder ausgeschlossen werden, die oder deren Sorge-/ Erziehungsberechtigte - sich aufgrund ihres Verhaltens nicht in die Kindertagespflegegemeinschaft einfügen können und dadurch die Erziehungsarbeit in der Kindertagespflege nachhaltig beeinträchtigen. (3) Von der Förderung (Zahlung der Geldleistung an die Tagespflegeperson) der Kindertagespflege können Kinder ausgeschlossen werden, wenn a) die festgesetzten Kostenbeiträge zweimal hintereinander nicht gezahlt wurden oder b) wichtige Gründe vorliegen. (4) Der Ausschluss nach Abs. 2 und 3 erfolgt durch einen förmlichen Bescheid. 4 Betreuungszeiten (1) Die Betreuungszeiten werden zwischen den Sorge-/ Erziehungsberechtigten und der Tagespflegeperson in einem privatrechtlichen Betreuungsvertrag vereinbart, der unbeschadet der Reglementierungen durch diese Satzung die Rechtsbeziehung zwischen diesen Personen ausgestaltet. (2) Die Berechnung der Betreuungszeit wird unter Zugrundelegung von durchschnittlich 240 Betreuungstagen im Jahr bemessen. Unterbrechungen durch Schul- oder Kindertagesstättenbesuchszeiten, während denen die Tagespflegeperson in Bereitschaft zur Verfügung steht, und Betreuungszeiten zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr, werden jeweils zur Hälfte als Betreuungszeit berücksichtigt. Bei tatsächlich stattfindender Betreuung während der Bereitschaftszeit, werden diese tatsächlichen Betreuungszeiten nicht zusätzlich vergütet. Bei Beginn oder Ende des Tagespflegeverhältnisses während des laufenden Monats erfolgt eine taggenaue Berechnung. (3) Grundsätzlich werden nur Betreuungszeiten anerkannt, die im ursächlichen Zusammenhang mit den in 2 Abs. 2 genannten Vermittlungsvoraussetzungen stehen. Zu Beginn der Betreuung wird zudem eine einmalige zusätzliche Eingewöhnungszeit von insgesamt maximal 10 Betreuungsstunden anerkannt. (4) Insgesamt darf ein Kind grundsätzlich nicht mehr als 10 Stunden am Tag betreut werden. (5) Unterbrechungszeiten auf Grund einer Erkrankung der/ des Erziehungsberechtigten oder des Kindes finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie einen zusammenhängenden Zeitraum von 2 Wochen überschreiten. Andere Unterbrechungszeiten, hierzu zählen Semester-/ Schulferien sowie Urlaub bei Erwerbstätigkeit der Erziehungsberechtigten, sind pauschaliert in der durchschnittlichen Betreuungszeit enthalten und werden daher nicht separat berücksichtigt. Dies gilt auch auf Grund der Pauschalierung bei kurzzeitigen Schwankungen der wöchentlichen/ monatlichen Arbeitszeit der Erziehungsberechtigten. Unterbrechungszeiten, die durch nicht vereinbartes Fernbleiben des Kindes entstehen, werden ebenfalls nicht gesondert berücksichtigt, sofern die Tagespflegeperson den Platz in der Tagespflege für das Kind frei hält.
(6) Bei Urlaub, Krankheit oder m durch die Tagespflegeperson verursachten Ausfall der Betreuung (mit Ausnahme von Teilnahme an Fortbildungen) wird keine Geldleistung von der Stadt Wunstorf gezahlt. Auf Wunsch der Sorge-/ Erziehungsberechtigten wird eine geeignete Tagespflegeperson für die Vertretung gesucht. Die in Vertretung tätige Tagespflegeperson erhält eine entsprechende Geldleistung. Die Geldleistung an Tagespflegepersonen, die in einer Großtagespflegestelle tätig sind und die Vertretung sicherstellen, wird fortlaufend weiter gezahlt. Bei Ausfallzeiten hat die Finanzierung der Vertretungskraft in der Großtagespflegestelle selbstständig durch die dort tätigen Tagespflegepersonen zu erfolgen. 5 Kostenbeitrag (1) Für die Betreuung der Kinder wird von den Unterhaltsverpflichteten ein monatlicher Kostenbeitrag erhoben. Der Kostenbeitrag ist für die Dauer der Anmeldung des Kindes in der Kindertagespflege zu zahlen. Der Kostenbeitrag ist bis zum 5. jeden Monats im Voraus fällig. (2) Für jede angefangene durchschnittliche halbe Stunde Betreuung wird folgender Kostenbeitrag erhoben: Kostenbeitrag im Haushalt der Sorge- Stunden im Haushalt der TPP / Erziehungsberechtigten 10 412,50 330,00 9,5 391,88 313,50 9 371,25 297,00 8,5 350,63 280,50 8 330,00 264,00 7,5 309,38 247,50 7 288,75 231,00 6,5 268,13 214,50 6 247,50 198,00 5,5 205,70 164,56 5 187,00 149,60 4,5 169,40 135,52 4 151,25 121,00 3,5 144,65 115,72 3 123,75 99,00 2,5 103,13 82,50 2 82,50 66,00 1,5 61,88 49,50 1 41,25 33,00 0,5 20,63 16,50 6 Schuldner des Kostenbeitrags (1) Kostenbeitragsschuldner sind die Unterhaltsverpflichteten. Der Kostenbeitrag wird den Kostenbeitragsschuldnern gegenüber durch einen Heranziehungsbescheid festgesetzt. (2) Mehrere Kostenbeitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. 7 Ermäßigung und Freistellung (1) Auf Antrag kann der/ die Kostenbeitragsschuldner/ in im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe nach 90 Abs. 3 SGB VIII von der Zahlungspflicht ganz oder teilweise freigestellt werden. Insgesamt können freigestellt werden a) Kinder, die selbst oder deren Sorge-/ Erziehungsberechtigten Arbeitslosengeld II bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II oder XII beziehen oder
b) Kinder von Sorge-/ Erziehungsberechtigten, deren Einkommen die gem. 82 bis 85 SGB XII zu errechnende Grenze nicht übersteigt. Teilweise können Kinder vom Kostenbeitrag freigestellt werden, die selbst oder deren Sorge-/ Erziehungsberechtigten unter Berücksichtigung der Einkommensgrenze gem. 87 SGB XII mit ihrem Einkommen die gem. 82 bis 85 SGB XII zu errechnende Einkommensgrenze übersteigen. (2) Werden aus einer Familie mehrere Kinder im Rahmen der Kindertagespflege oder in einer Kindertagesstätte im Gebiet der Stadt betreut, so ermäßigt sich der Kostenbeitrag für das zweitälteste betreute Kind um 50 v. H. Für das drittälteste betreute und jedes weitere betreute Kind wird kein Kostenbeitrag erhoben. Kinder, die sich im beitragsfreien Kindergartenjahr befinden, werden bei der Berechnung der Ermäßigung nicht berücksichtigt. Die Gewährung der Ermäßigung erfolgt auf Antrag. Zu Beginn eines neuen Kita-Jahres ist ein neuer Antrag zu stellen (1.08.). Änderungen während des Betreuungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen. 8 Änderungen im Betreuungsverhältnis Änderungen der Betreuungszeiten sind von beiden Vertragsparteien sowie die Kündigung des Betreuungsverhältnisses ist von einer der Vertragsparteien unverzüglich der Stadt Wunstorf schriftlich mitzuteilen. 9 Geldleistung an die Tagespflegeperson (1) Die monatliche bzw. wöchentliche Betreuungszeit wird auf eine durchschnittliche tägliche Betreuungszeit (20 Tage im Monat bzw. 5 Tage je Woche) umgerechnet. Für jede angefangene durchschnittliche halbe Stunde Betreuung wird folgende Geldleistung gezahlt: Tagespflege im Haushalt der TPP Stunden sozialpädagogische Fachkraft 10 863,00 933,00 973,00 1.013,00 9,5 819,85 886,35 924,35 962,35 9 776,70 839,70 875,70 911,70 8,5 733,55 793,05 827,05 861,05 8 690,40 746,40 778,40 810,40 7,5 647,25 699,75 729,75 759,75 7 604,10 653,10 681,10 709,10 6,5 560,95 606,45 632,45 658,45 6 517,80 559,80 583,80 607,80 5,5 474,65 513,15 535,15 557,15 5 431,50 466,50 486,50 506,50 4,5 388,35 419,85 437,85 455,85 4 345,20 373,20 389,20 405,20 3,5 302,05 326,55 340,55 354,55 3 258,90 279,90 291,90 303,90 2,5 215,75 233,25 243,25 253,25 2 172,60 186,60 194,60 202,60 1,5 129,45 139,95 145,95 151,95 1 86,30 93,30 97,30 101,30 0,5 43,15 46,65 48,65 50,65
Stunden TPP im Haushalt der Sorgeberechtigten sozialpädagogische Fachkraft 10 783,00 853,00 893,00 933,00 9,5 743,85 810,35 848,35 886,35 9 704,70 767,70 803,70 839,70 8,5 665,55 725,05 759,05 793,05 8 626,40 682,40 714,40 746,40 7,5 587,25 639,75 669,75 699,75 7 548,10 597,10 625,10 653,10 6,5 508,95 554,45 580,45 606,45 6 469,80 511,80 535,80 559,80 5,5 430,65 469,15 491,15 513,15 5 391,50 426,50 446,50 466,50 4,5 352,35 383,85 401,85 419,85 4 313,20 341,20 357,20 373,20 3,5 274,05 298,55 312,55 326,55 3 234,90 255,90 267,90 279,90 2,5 195,75 213,25 223,25 233,25 2 156,60 170,60 178,60 186,60 1,5 117,45 127,95 133,95 139,95 1 78,30 85,30 89,30 93,30 0,5 39,15 42,65 44,65 46,65 Diese Beträge setzen sich jeweils aus einem Anteil für den Sachaufwand ( 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und für die Erziehungsleistung ( 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) zusammen. Für 0,5 Stunden setzen sie sich wie folgt zusammen: Tagespflege im Haushalt der TPP sozialpädagogische Fachkraft Sachaufwand 18,75 18,75 18,75 18,75 Erziehungsleistung 24,40 27,90 29,90 31,90 Summe 43,15 46,65 48,65 50,65 TPP im Haushalt der sorgeberechtigten Eltern sozialpädagogische Fachkraft Sachaufwand 14,75 14,75 14,75 14,75 Erziehungsleistung 24,40 27,90 29,90 31,90 Summe 39,15 42,65 44,65 46,65
(2) Werden Kinder mit besonderem Förderungsbedarf, hierzu zählen insbesondere Kinder, bei denen eine diagnostizierte körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegt oder bei denen aufgrund einer erzieherischen Mangelsituation durch das Team Sozialpädiatrie und Jugendmedizin der Region Hannover ein erhöhter Förderbedarf nachgewiesen wurde, so kann die Tagespflegeperson für die Betreuung die doppelte Geldleistung erhalten. Das Bestehen des besonderen Förderbedarfs muss durch die Region Hannover festgestellt und bei der Stadt Wunstorf nachgewiesen werden. Weitere Voraussetzung für die Zahlung der doppelten Geldleistung ist der Nachweis der Tagespflegeperson über den erfolgreichen Besuch der Fortbildungsveranstaltung Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen oder Betreuung von Kindern aus besonderen Lebenslagen. Nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltung kann die erhöhte Geldleistung ab Feststellung des erhöhten Förderbedarfs des Kindes für maximal 6 Monate rückwirkend gezahlt werden. Die in der Pflegeerlaubnis festgesetzte Zahl der Kinder, die maximal gleichzeitig betreut werden dürfen, verringert sich für jedes betreute Kind mit besonderem Förderbedarf, für dessen Betreuung die doppelte Geldleistung gezahlt wird, um einen Platz. (3) Die Zahlungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen in der Regel im jeweiligen Folgemonat. (4) Gem. 23 Abs. 2 Ziffer 3 und 4 SGB VIII erstattet die Stadt Wunstorf auf Antrag und Nachweis angemessene Aufwendungen zu einer Alterssicherung sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung je zur Hälfte. Der Antrag für diese jährliche Erstattung ist bis zum 15. Februar des jeweiligen Folgejahres zu stellen. Aufwendungen zu einer Unfallversicherung können ebenfalls auf Antrag und Nachweis erstattet werden. Anträge hierfür sind bis zum 30. Juni des Folgejahres zu stellen. Grundlage für die Berechnung der Erstattung sind nur die Versicherungsbeiträge, die aufgrund einer durch eine Kommune entgoltenen Tagespflegetätigkeit zu zahlen sind. Die in diesem Absatz genannten Erstattungsbeträge werden pro Tagespflegeperson nur einmal, in der Regel nach Ablauf des Kalenderjahres, gezahlt. Zuständig ist das jeweils erstbelegende Jugendamt/die Kommune. (5) Für Ausstattungsgegenstände und Spielmaterial erhält jede Tagespflegeperson mit gültiger Pflegeerlaubnis, die in Wunstorf ihren Wohnsitz hat und in einem Kalenderjahr in mindestens einem Monat mindestens ein Kind betreut hat, eine jährliche Einmalzahlung. Diese wird in Form einer Pauschale im Dezember jedes Jahres ausgezahlt. Im ersten Jahr ihrer Tätigkeit beträgt sie 100,00 und in den Folgejahren 50,00. Die Einmalzahlung erfolgt nicht an Tagespflegepersonen, die in einer Großtagespflegestelle oder in angemieteten externen Räumen tätig sind und nicht an Tagespflegepersonen, die die Kinder ausschließlich im Haushalt der Sorge-/ Erziehungsberechtigten betreuen. (6) Die Stadt Wunstorf zahlt für jeden in Wunstorf vorhandenen Betreuungsplatz (max. 10 Betreuungsplätze) in einer Großtagespflegestelle in gemieteten externen Räumen einen monatlichen Festbetrag in Höhe von 100,00 für Mietkosten, Betriebskosten und Ausstattungsgegenstände. Die Gesamthöhe des monatlichen Zuschusses beläuft sich auf maximal 1.000,00 pro Großtagespflegestelle. Findet die Großtagespflege in Räumen in Wunstorf statt, die sich im Eigentum der Tagespflegeperson befinden, beträgt der monatliche Festbetrag 60,00 und maximal 600,00 monatlich. Sollten durch die Nutzung des Eigentums für die Großtagespflege nachweislich Mietausfälle entstehen, da der genutzte Wohnraum ansonsten anderweitig vermietet worden wäre, wird der volle Festbetrag in Höhe von 100,00 pro Platz gezahlt. Der Betrag wird maximal sechs Monate auch für Plätze gezahlt, die durch auswärtige oder privat betreute Kinder belegt sind sowie für vorübergehend nicht belegte Plätze, sofern mindestens ein durch die Stadt Wunstorf gefördertes Betreuungsverhältnis besteht. (7) Die Stadt Wunstorf zahlt für jeden in Wunstorf vorhandenen Betreuungsplatz (max. 5 Betreuungsplätze) in gemieteten externen Räumen, in denen keine Großtagespflegestelle vorgehalten wird, einen monatlichen Festbetrag in Höhe von 100,00 für Mietkosten, Betriebskosten und Ausstattungsgegenstände. Die Gesamthöhe des monatlichen Zuschusses beläuft sich auf maximal 500,00 pro Tagespflegestelle. Der Betrag wird maximal drei Monate auch für Plätze gezahlt, die durch auswärtige oder privat betreute Kinder belegt sind sowie für vorübergehend nicht belegte Plätze, sofern mindestens ein durch die Stadt Wunstorf gefördertes Betreuungsverhältnis besteht.
10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Wunstorf, 17. November 2017 gez. Rolf-Axel Eberhardt Bürgermeister Ratsbeschluss Satzung Veröffentlicht: in Kraft vom: vom: getreten: Satzung 26.09.2007 26.09.2007 Gem. Amtsblatt für die Region 01.11.2007 Hannover und die Landeshauptstadt Hannover vom 18.10.2007 1. Änderung 17.12.2008 17.12.2008 01.01.2009 2. Änderung 25.06.2009 25.06.2009 01.08.2009 3. Änderung 18.11.2009 18.11.2009 01.08.2009 4. Änderung 22.09.2010 22.09.2010 01.10.2010 5. Änderung 06.07.2011 06.07.2011 Gem. Amtsblatt für die Region 01.08.2011 Hannover und die Landeshauptstadt Hannover vom 20.07.2007 6. Änderung 18.07.2012 18.07.2012 Leine-Zeitung am 28.07.2012 29.07.2012 7. Änderung 13.11.2013 13.11.2013 Leine-Zeitung am 23.11.2013 01.01.2014 8. Änderung 08.11.2017 17.11.2017 Regionalbeilage für Wunstorf 01.01.2018 am 25.11.2017