Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nachtragshaushalt 2018 Der Bayerische Landtag hat den Nachtragshaushalt 2018 beschlossen. Die Mittel für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurden für 2018 nochmals kräftig erhöht, um 72,2 Millionen Euro auf nun 8,2 Milliarden Euro, ein Spitzenwert! Die Verwaltungsgerichte erhalten noch mehr Richterstellen, um die Abwicklung von Asylverfahren zu beschleunigen. Die Ausrüstung der Polizei modernisieren wir weiter. Die herausragende Arbeit unserer Polizei unterstützen wir finanziell mehr denn je. Die Digitalisierungsoffensive im Sicherheitsbereich und in der Verwaltung treiben wir weiter voran. Rettungs- und Katastrophenschutz erhalten einen kräftigen Finanzierungsschub für Investitionen in Ausbildung und Ausrüstung. Wir investieren in unseren Breitensport und das ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen. Mit kräftiger finanzieller Unterstützung bei der Ausrichtung der Nordischen Ski-Weltmeisterschaft 2021 in Markt Oberstdorf holen wir wieder ein sportliches Großereignis von internationaler Bedeutung nach Bayern. Wir sorgen für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum durch eine kräftige Anhebung der Fördermittel. Mit noch mehr Städtebaufördermittel ermöglichen wir unseren Kommunen weitere Investitionen in unsere lebens- und liebenswerte Heimat. Wir sorgen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für eine moderne und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur und für eine bessere Luft in unseren Städten. München, 27. Februar 2018 Joachim Herrmann, MdL Staatsminister Gerhard Eck, MdL Staatssekretär www.innenministerium.bayern.de
- 2-1. Beschleunigung der Asylverfahren Wir wollen rasch Klarheit darüber, ob Asylsuchende in unserem Land bleiben dürfen oder nicht. Deshalb müssen Asylverfahren zügig abgewickelt werden. Die Verwaltungsgerichte stärken wir deshalb mit insgesamt 82 zusätzlichen Stellen im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung). Mit dieser Personalaufstockung entlasten wir die Verwaltungsgerichte, um den Abbau der offenen Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Diese Stellen stehen auf Abruf zur Verfügung und können schrittweise und je nach Bedarf besetzt werden. 2. Wir investieren in eine gut ausgestattete Polizei Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Nirgendwo ist es sicherer für die Bürgerinnen und Bürger. Unser hoher Schutz und Sicherheitsstandard ist ein zentraler Erfolgsfaktor für unser Land. Dieses Niveau wollen wir halten und noch weiter ausbauen. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine gute und moderne Ausstattung, um sowohl die Menschen in Bayern und als auch sich selbst gut schützen zu können. Wir erhöhen mit dem Nachtragshaushalt 2018 die Mittel um 35,1 Millionen Euro auf 489,6 Millionen Euro. Damit können wir u.a. neue Mitteldistanzwaffen zur Bewältigung von Terror- und Amoklagen und mobile Fahrzeugsperren zum Schutz von Versammlungen und Veranstaltungen anschaffen. Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung haben wir die Auszahlungsmöglichkeiten von Mehrarbeitsvergütungen für unsere Sicherheitskräfte verbessert, die in der Vergangenheit die großen Herausforderungen wie die G7- und G20- Gipfel, den Asylbewerberzustrom und Terror- und Amoklagen meistern mussten. Die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Bereitschaftspolizei erhalten kostenfreies und schnelles WLAN.
- 3-600 Sach- und Bauausgaben für die Bayerische Polizei in Mio. Euro 500 400 329,6 339,1 336,5 422,4 422,4 436,3 436,3 489,6 35,1 454,5 300 329,6 339,1 336,5 200 100 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Haushaltsansatz bisher Nachtragshaushalt 2018 Die Personalsituation der Polizei hat sich in den letzten Jahren bis zum heutigen Tag fortlaufend verbessert. Seit 2009 haben wir den Personalkörper der Polizei um mehr als 3.400 neue Stellen aufgestockt. Mit aktuell 42.369 Stellen verfügt unsere Polizei über den höchsten Personalstand aller Zeiten. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 treiben wir den Personalaufwuchs weiter kräftig voran. Wir verstärken die Polizei um zusätzlich 80 neue Stellen für IT-Fachkräfte sowie sechs Stellen für den Polizeiärztlichen Dienst.
- 4 - Das bereits 2016 beschlossene Konzept Sicherheit durch Stärke sieht auch für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 500 weitere Stellen für die Polizei vor. Über das Jahr 2020 hinaus wollen wir den Stellenaufwuchs bis 2023 weiter fortsetzen und jährlich jeweils 500 neue Stellen also insgesamt 1.500 Stellen schaffen. 46.000 Haushaltsstellen der Bayerischen Polizei mit Prognose ab 2019 45.000 44.000 43.000 42.000 41.000 40.000 39.000 38.000 37.000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
- 5-3. Wir investieren in den Rettungsdienst und Katastrophenschutz Wir wollen weiterhin Schutz und Vorsorge vor Katastrophen wie auch die schnelle Hilfe in Not und Gefahr. Das ist uns enorm wichtig. Um diesem Punkt Rechnung zu tragen, erhöhen wir im Rahmen des Nachtragshaushalts 2018 die Mittel um 9,9 Millionen Euro. 120 100 80 Ausgaben für Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Mio. Euro 88,0 87,9 89,4 88 87,9 89,4 92,3 94,3 106,1 9,9 92,3 94,3 96,2 60 40 20 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Haushaltsansatz bisher Mit den zusätzlichen Mitteln fördern wir das Projekt des Bayerischen Roten Kreuzes zur Errichtung eines Bayerischen Ausbildungszentrums für besondere Einsatzlagen. Damit investieren wir in die Ausbildung der Rettungskräfte auf höchstem Niveau. Außerdem fördern wir die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz. Die alten Fahrzeuge genügen teilweise wegen ihres Alters und der
- 6 - fortentwickelten Technik (u.a. Digitalfunk) nicht mehr unseren Ansprüchen an ein modernes Hilfesystem. Die Mittel sind darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Würdigung des Ehrenamts. Für Ehrenamtliche im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz übernimmt daher der Freistaat Bayern künftig bei anerkannten Fortbildungsveranstaltungen die Kosten für Entgeltfortzahlung, Verdienstausgleich und Schadensersatz.
- 7-4. Wir investieren in den Sport Sportvereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Sie sind zentrale Orte des Gemeinschaftslebens in unserer Heimat Bayern. Deshalb hat die Sportförderung bereits im Doppelhaushalt 2017/18 einen neuen Höchststand erreicht. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 stellen wir zusätzlich nochmals 4,4 Millionen Euro bereit. Aufgestockt werden vor allem erneut die Mittel für den Sport- und Schießstättenbau sowie die Zuschüsse im Behinderten-Nachwuchsleistungssport und die Vereinspauschale. 70 60 50 40 Förderung des Sports in Bayern in Mio. Euro (2013 ohne Sondermittel für Investitionszuschüsse im Sportstättenbau) 46,5 46,9 47,3 46,5 46,9 47,3 53,3 53,3 55,9 55,9 63,4 4,4 59,0 30 20 10 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Haushaltsansatz bisher Nachtragshaushalt 2018 Mit der Nordischen Ski-Weltmeisterschaft 2021 in Markt Oberstdorf wollen wir wieder ein sportliches Großereignis von internationaler Bedeutung in Bayern unterstützen. Der Freistaat Bayern wird hierfür gut 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem unterstützen wir die Ausstattung der Skisprunganlage in Garmisch-Partenkirchen mit einer Flutlichtanlage.
- 8-5. Wir investieren in die Digitalisierung: Der Masterplan BAYERN DIGITAL II Wir setzen unsere Digitalisierungsoffensive fort und bieten neuen digitalen Service im Sicherheits- und Verwaltungsbereich. Für die Verwirklichung des Masterplans BAYERN DIGITAL II werden im Nachtragshaushalt 2018 insgesamt 90 Stellen, 20,5 Millionen Euro Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 123,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II werden Bayern und seine Menschen Gewinner des digitalen Fortschritts. Förderung von Sicherheitsanalysen in den Kommunen zur Verbesserung der IT-Sicherheit (ISIS12) Aufwendungen zur Mitnutzung von BOS- Funkmasten im Rahmen der Mobilfunkinitiative Polizei-Bekämpfung der Cyberkriminalität "Mobile Police" Ausstattung der Einsatzkräfte und -fahrzeuge mit mobiler IT-Technologie E-Justice Ausbau des elektronischen Datenaustausches zwischen Polizei und Justiz Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur (u.a. Digitales Landesverkehrsmodell, Digitales Baustellenmanagement) Ausbau der vernetzten Mobilität, insbes. durch dynamische Verkehrsinformationen, eine durchgängige Fahrplanauskunft, e-ticketing Digitalisierung von Verwaltungsverfahren (u.a. Vergabeplattform, Baumkontrolle) + 3 Millionen Euro + 0,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung: + 0,5 Millionen Euro + 3 Millionen Euro + 7,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung: + 114,9 Millionen Euro + 2,0 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung: + 8,0 Millionen Euro + 1,0 Millionen Euro + 2,0 Millionen Euro + 1,5 Millionen Euro Ausgabemittel gesamt: + 20,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen gesamt: + 123,4 Millionen Euro
- 9-6. Wohnungspakt Bayern Unser Wohnungspakt Bayern trägt bereits reichlich Früchte: Im letzten Jahr haben wir im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms und des Kommunalen Wohnungsbauprogramms insgesamt mehr als 7.000 Wohnungen gefördert. Zusammen mit den Wohnplätzen für Studierende und für Menschen mit Behinderungen waren es mehr als 8.500 geförderte Wohnungen. Wir wollen und müssen aber noch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das Budget von bisher rund 618 Millionen Euro für die Wohnraumförderung erhöhen wir deshalb auf rund 686 Millionen Euro. Mittelvolumen für die Wohnraumförderung in Bayern 2015-2018 (in Millionen Euro) Kommunales Wohnraumförderungsprogramm Studenten Landesmittel Eigenmittel der BayernLabo Bundesmittel 685,65 617,67 551,66 150,00 150,00 32,50 150,00 32,50 22,50 87,02 292,50 165,00 22,50 158,68 150,00 140,00 158,68 50,00 61,32 100,00 120,48 198,15 198,15 DHH 2015 NHH 2016 DHH 2017 NHH 2018
- 10-7. Bayerisches Städtebauförderungsprogramm Wir wollen den Menschen in unseren Kommunen eine lebenswerte Heimat bieten. Den Bewilligungsrahmen für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm erhöhen wir deshalb um 79 Millionen Euro auf rund 120 Millionen Euro. Damit investieren wir weiter kräftig in Projekte für unsere lebens- und liebenswerte bayerische Heimat. Mittelvolumen der Städtebauförderung in Bayern 2016-2018 Bayerisches Programm (in Millionen Euro) B/EU/L-Programme (einschl. Investitionspakt Integration Quartier) Landesmittel EU-Programm (EU-Mittel) 344,39 Investitionspakt Integration Quartier - Bund - B/L-Programme Bundesmittel 268,26 119,90 206,90 48,00 50,90 91,28 98,40 77,05 8,00 73,85 8,00 8,00 28,60 28,60 89,48 89,48 2016 2017 NHH 2018 Quelle: Haushaltspläne des Freistaats Bayern (Im Haushaltsvollzug können sich Verschiebung ergeben.)
- 11-8. Maßnahmenpaket Luftreinhaltung Wir wollen eine saubere Luft in unseren Städten. Zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten legt der Freistaat deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Enthalten sind u.a. Zuschüsse an die Verkehrsbetriebe für die Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge sowie Zuwendungen an die Gemeinden für den Bau von Busspuren, für die Einführung von Expressbusverbindungen und e-ticketing. - in Tsd. - Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Förderung nachhaltiger Mobilitäts- und Logistikkonzepte Zuschüsse des Freistaates Bayern an die Verkehrsverbünde für die Einführung verbilligter Fahrkarten Vergabe von Leistungen zur Planung eines Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr Zuschüsse an Gemeinden, Gemeindeverbände und Verkehrsbetriebe für die Beschaffung von Fahrzeugen im ÖPNV (Busse) Zuschüsse an Gemeinden, Gemeindeverbände und Verkehrsbetriebe für die Beschaffung von Fahrzeugen im ÖPNV (U- Bahnen und Straßenbahnen) Zuschüsse an Gemeinden, Gemeindeverbände und Verkehrsbetriebe für die Förderung von Elektrobussen Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Förderung von Park & Ride- und Bike & Ride-Anlagen Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Förderung von Fahrradabstellanlagen Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV (Bau von Busspuren, e-ticketing, etc.) Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für den Bau von Radschnellwegen Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für Tangential- und Expressbusverbindungen Zuschüsse an private Eisenbahnunternehmen für die Förderung innovativer Antriebstechnologien auf nicht elektrifizierten Strecken Nachtragshaushalt 2018 2019/2020, 2021/2022 Ausgabemittel VE 2018 2018-2022 750,0 2.000,0 0,0 2.750,0 0,0 1.000,0 0,0 1.000,0 0,0 3.000,0 12.000,0 15.000,0 5.000,0 25.000,0 32.500,0 62.500,0 0,0 20.000,0 60.000,0 80.000,0 0,0 12.000,0 14.400,0 26.400,0 0,0 15.000,0 37.500,0 52.500,0 0,0 1.000,0 2.000,0 3.000,0 2.500,0 25.000,0 77.500,0 105.000,0 0,0 8.000,0 21.500,0 29.500,0 1.000,0 4.000,0 15.000,0 20.000,0 0,0 7.000,0 0,0 7.000,0 Summe 9.250,0 123.000,0 272.400,0 404.650,0
- 12-9. Wir investieren in den Staatsstraßenbau und den ÖPNV Wir investieren in eine moderne und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur. In Bau und Erhalt der Staatstraßen investieren wir bayernweit mit 290 Millionen Euro so viel wie noch nie. Das sind 20 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2017/18 ursprünglich geplant. Damit wir auch zeitgerecht bauen können, erhöhen wir den Ansatz für die Beauftragung von Ingenieurbüros um 4,0 Millionen Euro auf 19,1 Millionen Euro. Zur Erhaltung und den Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen Verkehrsinfrastruktur haben wir für Kommunalstraßen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120 Millionen Euro sowie für den ÖPNV eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 76,1 Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein weiterer Beitrag für eine lebenswerte Heimat vor Ort.