- 1 - ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER SMETS-TECHNOLOGY GMBH für den Verkauf, die Lieferung und die Bezahlung von Düsen SMETS-TECHNOLOGY GMBH GENERAL TERMS AND CONDITIONS for the Sale, Delivery and Payment of Nozzles 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss 1.1 Für sämtliche Verkäufe und Lieferungen der SMETS-Technology GmbH an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten ausschließlich, auch für zukünftige Geschäfte, die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB), auch wenn nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen ist, sie aber dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Der Kunde erkennt die Geltung dieser Bedingungen bei Erteilung seines Auftrags an. Widersprechende oder abweichende Bedingungen, gleichgültig, ob individuell vereinbart oder in Form von Einkaufsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten diese ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart. 1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden in Textform (per Brief, Telefax oder Email) bestätigt haben. Für Inhalt und Umfang des Auftrags ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Article 1 Scope and Validity 1.1 These General Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment apply, exclusively, to all present and future sales and deliveries made by SMETS-Technology GmbH (the "Company ) to companies, corporate bodies or special public funds, even if no express reference is made to them, provided they have been received by the client when an order is confirmed by the Company.. Clients placing orders thereby recognise the validity of these General Terms and Conditions. Any terms or conditions that are inconsistent with or deviate from these General Terms and Conditions, whether specifically agreed or contained in a client s general business terms and conditions, shall not be deemed part of the contract unless they have been expressly agreed with the client in writing. 1.2 The Company s offers are without obligation. Only orders confirmed to the client by the Company in writing (by letter, fax or email) are contractually binding. The Company s confirmation is decisive with regard to the content and scope of the order. 2 Mindestbestellmengen, Preise 2.1 Der Nettoauftragswert beträgt mindestens 50,00. Bei Bestellungen unter diesem Wert berechnen wir einen Zuschlag in Höhe von 10,00 pro Lieferung. 2.2 Unsere Preise verstehen sich in Euro. Bei Zahlungen in anderen Währungen als Euro trägt der Kunde das Wechselkursrisiko. 2.3 Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zzgl. etwaiger Transfer-, und Überweisungskosten, sowie Bank- oder Scheckgebühren sowie sämtlicher Zölle und Abgaben, die bei Lieferungen ins Ausland anfallen. 2.4 Die von uns genannten Preise gelten netto ab Werk, d.h. ohne Verpackung, Verladung, Transport oder Versicherung. 2.5 Wenn die Lieferung mindestens vier Monate nach der Auftragsbestätigung erfolgen soll Article 2 Minimum Orders, Prices 2.1 Orders shall be for a minimum net value of 50.00. Orders below this limit will be subject to a surcharge of 10 per delivery. 2.2 The Company s prices are stated in euro. Exchange rate risks in connection with payments made in other currencies shall be borne by the client. 2.3 Prices are net prices, plus VAT at the applicable rate, plus any transfer and payment charges, and bank or cheque fees, as well as any customs duties or charges applicable to deliveries abroad. 2.4 Unless otherwise agreed in writing, prices are stated net ex-works, i.e. without packaging, loading, shipping and insurance. 2.5 If its suppliers increase their prices or if costs increase otherwise, the Company shall be en-
- 2 - und inzwischen unsere Lieferanten ihre Preise erhöht haben oder andere Kostenerhöhungen eingetreten sind, sind wir berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend anzupassen. 4.3 Beruhen Lieferverzögerungen durch uns auf Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemestitled to adjust the sales prices for orders that were scheduled for delivery four months or more after the confirmation of order. 3 Technische Unterlagen 3.1 Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser Eigentum unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb etc. Spätestens mit Entgegennahme dieser Unterlagen anerkennt der Kunde unsere Eigentums- und Urheberrechte daran und die Pflicht zur Geheimhaltung. Der Kunde verpflichtet sich, diese Unterlagen nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten zugänglich zu machen oder außerhalb des Zweckes zu verwenden, zu dem sie ihm übergeben worden sind. Im Fall nicht erteilter Bestellungen sind sämtliche Unterlagen an uns zurückzugeben, im Falle erteilter Bestellung nur auf Verlangen. 3.2 Beschreibungen, Maße, Abbildungen, Pläne, Skizzen und Zeichnungen, sowie Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Prospekten oder sonstigen Verlautbarungen geben unsere Produkte lediglich näherungsweise wieder. Diese vorgenannten Daten sind weder eine Garantie noch eine Beschaffenheitsangabe im rechtlichen Sinne ( 434 BGB); auch bleiben technische Änderungen vorbehalten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beschaffenheit bzw. Eigenschaft ausdrücklich als verbindlich oder garantiert bezeichnet wird. Es liegt kein Mangel vor, sofern die tatsächliche Beschaffenheit von der beschriebenen nur unerheblich abweicht. Article 3 Technical Documentation 3.1 Plans, drafts and other technical documentation as well as any samples, catalogues, brochures, diagrams and the like remain the Company s property, and are protected by the relevant legal provisions on copyright and copying, and competition, etc. At the latest upon receipt of such documentation, the client shall be deemed to have acknowledged the Company s copyrights and property rights, and his confidentiality obligation. The client undertakes not to divulge such documentation to third parties or to use it for any purpose other than that for which it was given to him without the Company s express written consent. If no order is placed, the complete documentation shall be returned to the Company; if an order is placed, the documentation must only be returned at the Company s request. 3.2 Descriptions, specifications, measurements, plans, sketches and drawings, weights and other performance data contained in brochures or other materials only give an approximate rendering of the Company s products. Such data does not constitute a specification warranty within the meaning of the law ( 434 of the German Civil Code); moreover, technical changes are reserved. The foregoing applies in all cases except where specifications or characteristics are expressly guaranteed or declared binding. Insignificant variances between the described and actual specifications do not constitute a defect. 4 Lieferungen, Verzug und Gefahrübergang 4.1 Wir sind bemüht, alle Aufträge schnellstmöglich zu erfüllen; über Lieferhindernisse oder - verzögerungen werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Angegebene Liefertermine oder Lieferzeiten sind stets unverbindlich, sofern wir nicht im Einzelfall dem Kunden ein bestimmtes Lieferdatum oder eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden. 4.2 Wir sind zu Teillieferungen und zu Teilabrechnungen berechtigt, es sei denn, dies wäre für den Kunden nicht zumutbar. Article 4 Delivery, Delays and Passing of the Risk 4.1 The Company shall do its utmost to satisfy orders as quickly as possible; clients will be promptly informed about any delivery delays or hindrances. Delivery dates and delivery periods are without obligation unless a specific delivery date or delivery period is confirmed individually to the client in writing. Delivery periods start running when the client receives the order confirmation. 4.2 Unless it is unreasonable for the client, partial deliveries and partial invoices are permitted. 4.3 If delivery delays on the part of the Company are caused by circumstances beyond its control, the Company shall be entitled to defer its services for the duration of the hindrance or
- 3 - senen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils unserer Lieferung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögerungen, die auf höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, extremen Wetterbedingungen, Verkehrsstörungen oder ähnlichen Umständen beruhen, sind von uns in keinem Falle zu vertreten. Wenn die Behinderung oder Verzögerung länger als vierzehn (14) Tage dauert, ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung wegen des noch nicht erfüllten Teils unserer Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich aufgrund der vorstehend genannten Umstände unsere Leistungszeit oder werden wir aus solchen Gründen von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. 4.4 Wird die Ware an den Kunden versandt, so erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden. Dabei geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, Spediteur oder sonstige Transportperson auf den Kunden über. Wir schließen eine Transportversicherung auf unsere Kosten ab, wenn nicht der Kunde die Fracht selbst organisiert. Falls die Absendung oder Abholung versandbereiter Ware ohne unser Verschulden oder aus Gründen, die dem Kunden zurechenbar sind, nicht möglich ist, können wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern. Dadurch gilt die Lieferung als erbracht und akzeptiert. Die vereinbarten Zahlungsbedingungenen ändern sich dadurch nicht. 4.5 Bei Lieferungen ins Ausland ist allein der Kunde für die Beachtung der Einfuhrvorschriften des Lieferlandes verantwortlich. Etwa notwendige Genehmigungen sind von ihm einzuholen. 4.6 Die Regelungen des 8 dieser AGB bleiben auch bei Lieferverzögerungen oder Nichtlieferungen unberührt. 5.2 Der Kunde kommt durch eine Mahnung, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, in Verzug. Der jeweils rückständige Betrag ist mit banküblichen Zinsen, mindestens acht (8) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, zu verzinsen. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde 15,00 zu bezahfor a reasonable period of time, or it may withdraw fully or partially from the contract in respect of the outstanding part of the assignment. On no account shall the Company be liable for delays caused by events of force majeure including strikes, lock-outs, public ordinances, extreme weather conditions, traffic disruptions or similar events. If the delay or hindrance lasts longer than fourteen (14) calendar days, the client shall be entitled to withdraw from the contract after giving the Company a reasonable additional time limit for the outstanding part of the assignment. If, as a result, the performance period is extended or the Company is released from its obligations, the client shall not be entitled to rely on such grounds to claim damages. 4.4 Goods shipped to the client are shipped at the client s own cost and risk. The risk passes to the client when the goods are delivered to the forwarding agent, carrier or other shipper. Unless the client organises the shipping, the Company shall contract marine insurance at its own cost. If the goods cannot be shipped or picked up through no fault of the Company, or for reasons attributable to the client, the Company may store the goods at the client s risk and expense. In that case, the goods shall be deemed to have been delivered and accepted. The agreed payment terms and conditions will not be affected. 4.5 For deliveries abroad, the client alone is responsible for ensuring compliance with the import rules of the country of destination. It is for the client to obtain all requisite licences and authorisations. 4.6 Article 8 also applies in case of delivery delays and non-delivery. 5 Zahlungsbedingungen, Abtretung von Forderungen 5.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden wir nur nach besonderer ausdrücklicher Absprache im Einzelfall und auch dann nur erfüllungshalber akzeptieren. Article 5 Payment Terms,, assignment of receivables 5.1 Deliveries are payable exclusively in advance. Money orders, cheques and drafts will only be accepted on a case-by-case basis by special agreement and then only in satisfaction of a debt. 5.2 The client shall be in default upon receipt of a reminder sent after the due date. The sum in arrears shall bear interest at usual bank rates; such interest shall not be less than (8) percentage points over the base interest rate. The client shall pay Euro 15 for each reminder after the start of default, without
- 4 - len. Die gesetzlichen Vorschriften über den Beginn des Verzugs und die Zahlung von Verzugszinsen bleiben unberührt. 5.3 Kommt der Kunde mit mehr als einer Verbindlichkeit in Verzug, sind alle Forderungen sofort fällig. 5.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die von uns anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte oder Leistungsverweigerungsrechte gem. 273, 320 BGB kann der Kunde nicht geltend machen, sofern uns keine grobe Vertragsverletzung zur Last fällt. 5.5 Bei nach Vertragsschluss z.b. durch Wechselproteste oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingetretenen wesentlichen Vermögensverschlechterungen des Kunden sind wir unbeschadet aller sonstigen Rechte befugt, soweit wir unsere Lieferungen noch nicht erbracht haben, bezüglich dieser Verträge den Rücktritt zu erklären, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist seine Gegenleistung nicht erbracht hat und keine ausreichende Sicherheit geleistet hat. Soweit wir unsere Lieferungen bereits erbracht haben, sind auch allein aufgrund eingetretenen Zahlungsverzuges noch nicht fällige Forderungen einschließlich solcher Forderungen, für die Wechsel und Schecks hingegeben wurden, mit sofortiger Wirkung fällig. Außerdem dürfen wir im Rahmen des nach unserem Eigentumsvorbehalt zulässigen Zugriffsrechts unsere Vorbehaltsware jederzeit und ohne Mahnung, auch vor Fälligkeit der Kaufpreisforderung, auf Kosten des Kunden in Besitz nehmen, ohne dass dieses als Rücktritt vom Vertrag gilt. 5.6 Wir sind berechtigt, unsere Forderungen abzutreten. 5.7 Ansprüche des Kunden gegenüber uns dürfen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung abgetreten werden. Die Genehmigung kann nur aus wichtigem Grund versagt werden. 6.2 Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware und Verarbeitung darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur so lange erfolgen, wie der Kunde sich mit der Erfüllung seiner uns gegenüber bestehenden Zahlungsprejudice to the legal provisions on commencement of default and payment of default interest. 5.3 If the client is in default of more than one payment obligation, all receivables shall become immediately due and payable. 5.4 A client may only offset against the Company s claims counterclaims which the Company has recognised or which have been declared legally enforceable. Clients may not claim a right of retention or the right to refuse performance under 273 and 320 of the German Civil Code unless the Company is responsible for gross contractual infringement. 5.5 If the client s financial situation deteriorates significantly after the contract is signed, for example as a result of bill protests or debt enforcement, the Company shall be entitled, insofar as the goods have not yet been delivered and without prejudice to any other rights, to set a reasonable time limit for the client to pay the consideration and, if he fails to do so and does not provide adequate security within that time limit, to withdraw from the relevant contracts. If, however, the goods have already been delivered, all claims which are not yet due, including any claims backed by drafts and checks, shall become immediately due and payable as a result of the intervening default. Moreover, by virtue of the Company s retention of title, the goods may be repossessed at the client s expense and without notice at any time, even before the purchase price falls due; such repossession shall not qualify as a withdrawal from the contract. 5.6 The Company may assign its claims. 5.7 The client may not assign claims against the Company without the Company s written consent. Such consent may only be withheld for just cause. 6 Eigentumsvorbehalt 6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer gegenwärtigen oder künftigen Forderungen gegenüber dem Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung, einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent, unser Eigentum, gleich aus welchem Rechtsgrund unsere Forderungen herrühren. Article 6 Retention of Title 6.1 Delivered goods remain the Company s property until the full and final settlement of all existing and future claims against the client deriving from the overall business relationship, including the balance of any current account claims, irrespective of the legal basis for such claims. 6.2 The reserved goods may only be sold and processed in the normal course of business and provided the client is not in arrears with his payment obligations towards the Company. Reserved goods may not be pledged or
- 5 - verpflichtungen nicht in Verzug befindet. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. 6.3 Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr be- und verarbeiten. Be- oder Verarbeitung erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des 950 BGB ohne uns zu verpflichten. An einer durch Beoder Verarbeitung entstehenden neuen Sache erwerben wir ohne Weiteres das Eigentum. Wenn unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren verarbeitet wird, erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Marktwertes unserer Vorbehaltsware zum Marktwert der anderen mitverarbeiteten Ware. Sollte durch die Verarbeitung unser Eigentum untergehen und der Kunde Eigentümer werden, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum im Augenblick des Erwerbs durch den Kunden von diesem wieder auf uns übergeht. Falls unsere Ware zusammen mit anderer, nicht in unserem Eigentum stehender Ware verarbeitet wird und der Kunde Eigentümer der neuen Sache werden sollte, besteht bereits jetzt Einigkeit darüber, dass der Kunde uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Marktwertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zum Marktwert der anderen mitverarbeiteten Ware überträgt. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum bzw. Miteigentum für uns in durch uns stets widerruflicher Weise unentgeltlich zu verwahren. 6.4 Die aus einem Weiterverkauf der Ware dem Kunden gegenüber Dritten zustehenden Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent) oder sonstige Forderungen (z.b. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsleistungen etc.) im Zusammenhang mit der Ware tritt der Kunde hiermit sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde hat uns auf Verlangen alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zukommen zu lassen. Der Kunde ist von uns widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. 6.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Feuer und Wasserschaden zu versichern und uns auf Verlangen die Versicherung nachzuweisen. Die Versicherung ist so lange aufrecht zu erhalten, wie uns aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden diesem gegenüber noch Ansprüche zustehen. Der Kunde tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbeassigned by way of security. 6.3 The client may process and manipulate the reserved goods in the normal course of business. Processing and manipulation shall be carried out on behalf of the Company as manufacturer, within the meaning of 950 BGB, but without obligation for the Company. The Company automatically acquires the title to the product resulting from the processing or manipulation. If the reserved goods are processed together with other goods not belonging to the Company, the Company shall acquire co-ownership of the new product proportionately to the ratio of the market value of the reserved goods to the total market value of all the goods being processed together. If, during the processing, the Company loses its title over the reserved goods to the client, it is hereby agreed that as soon as the client acquires ownership, it shall transfer the ownership to the Company. If the reserved goods are processed together with other goods not belonging to the Company, and the client becomes the owner of the new product, it is hereby agreed that the client shall transfer the co-ownership of the new product to the Company proportionately to the ratio of the market value of the processed reserved goods to the total market value of all the goods which were processed together. The client shall hold the ownership or co-ownership revocably and gratuitously in trust for the Company. 6.4 The client hereby assigns to the Company by way of security any claims against third parties arising from the onward sale of the goods (including the balance of any current account claims) and any other claims (e.g. for unauthorised processing or insurance benefits) in connection with the goods. The Company hereby accepts such assignment. The client shall remit to the Company at its request all necessary documentation and information for the assertion of the assigned claims. The Company revocably authorises the client to collect the assigned claims in its own name for the Company s account. The Company may revoke this power if the client does not duly fulfill its payment obligations towards the Company. 6.5 The client shall, at its own expense but in the Company s favour, contract adequate insurance covering the reserved goods against theft, burglary and fire and water damage, and it shall produce evidence of such coverage on demand. The insurance coverage shall be maintained as long as the Company still has claims against the client in the scope of their overall business relationship. The client hereby assigns all insurance claims in connection with the reserved goods to the
- 6 - haltsware schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. 6.6 Zugriffen Dritter (z.b. Pfändungen oder Beschlagnahmungen) auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde unverzüglich unter Hinweis auf unsere Rechte zu widersprechen. Ferner hat er uns sofort von diesen Zugriffen schriftlich unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (z.b. Abschrift des Pfändungsprotokolls) zu unterrichten. 6.7 Bei Zahlungsverzug und sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten bzw. die Zurücknahme der Ware sowie eine etwaige Pfändung unserer Ware durch uns selbst gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 6.8 Mit dem Eigentumsvorbehalt werden auch solche Verbindlichkeiten gesichert, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. 6.9 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverkehr im Einzelfall eine Freigabe nur für solche Lieferungen zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind. Company. The Company hereby accepts such assignment. 6.6 The client shall immediately object to any third-party actions (e.g. seizure or attachment) affecting the reserved goods or the claims assigned to the Company, referring to the Company s rights. He shall promptly notify the Company in writing of any such action, remitting to the Company the necessary documents (e.g. the record of attachment) enabling it to take action. 6.7 If the client fails to pay any amount when due or otherwise infringes his contractual obligations, the Company shall be entitled to repossess the reserved goods at the client s expense or to demand the assignment of the client s claims for return against third parties. The assertion of the Company s rights of retention and its repossession or seizure of the goods do not qualify as a withdrawal from the contract. 6.8 The retention of title also secures any liabilities which may arise from an official receiver s unilateral choice of performance. 6.9 The Company shall release the securities held pursuant to the above if and insofar as they exceed the value of the claims to be secured by 20% or more, under the proviso that only deliveries which have been fully paid will be released; current account deliveries are excepted. 7 Gewährleistung 7.1 Unsere Gewährleistung setzt voraus, dass der Kunde einen etwaigen Mangel der Ware sowie Fehl- oder Falschlieferungen rechtzeitig rügt. 377 HGB gilt mit der Maßgabe, dass Mängelanzeigen uns gegenüber stets schriftlich unter genauer Bezeichnung der Mängel zu erfolgen haben. Die Anzeige offener Mängel muss innerhalb von acht (8) Tagen ab Lieferung erfolgen. Verborgene Mängel sind innerhalb von acht (8) Tagen nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von drei (3) Monaten ab Lieferung anzuzeigen. Der Kunde hat uns nach unserer Wahl die beanstandete Ware zurückzusenden oder uns am Einsatzort der gelieferten Ware Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels zu geben. 7.2 Wir leisten keine Gewähr gegen die natürliche Abnutzung und den Verschleiß gelieferter Ware, sowie, wenn der Mangel durch den Kunden oder durch Dritte verursacht wurde, etwa durch unsachgemäße Veränderung, Verwendung oder Behandlung der Sache oder durch fehlende Pflege oder Wartung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Lebensdau- Article 7 Warranties 7.1 The Company s warranties presuppose that the client promptly notifies it of any defects in the goods or any wrong or incorrect deliveries. 377 of the German Commercial Code is applicable, with the proviso that defects must be notified and accurately described to the Company in writing. Apparent defects must be notified within eight (8) days of delivery. Hidden defects must be notified within eight (8) days of discovery but no later than three (3) months after delivery. The client shall, at the Company s option, return the faulty goods or allow the Company to check the goods and remedy the defect on site. 7.2 The Company s warranties do not cover normal wear and tear of the goods, nor do the warranties extend to defects caused by the client or by third parties, for example through improper alteration, use or handling of the goods or through lack of repair and maintenance. The client is expressly made aware of the fact that the nozzles delivered by the
- 7 - er der von uns gelieferten Düsen begrenzt ist und im Wesentlichen von dem eingesetzten Arbeitsdruck, sowie den Umweltbedingungen, insbesondere der Qualität des eingesetzten Wassers, abhängt. 7.3 Unsere Gewährleistung ist zunächst darauf beschränkt, dass wir nach unserer Wahl berechtigt sind, die mangelhafte Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder weist der Kunde nach, dass ihm dies aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung verlangen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten. 7.4 Die Verjährungsfirst für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung. 7.5 Gelangt ein von uns geliefertes Produkt an einen Verbraucher, der seinerseits berechtigte Gewährleistungsansprüche geltend macht, so bleiben dem Kunden die gesetzlichen Rückgriffsansprüche ( 478, 479 BGB) mit den in 8 nachstehend vereinbarten Einschränkungen und bei Beachtung der Regelungen in vorstehend 7.1 erhalten. Company have a limited life span which largely depends on operating pressure and environmental conditions, such as water quality in particular. 7.3 The Company s warranties are first limited to the right to remedy or replace the defective goods at its option. If this is not effective or if the client can show that such a solution is unreasonable for him on other grounds, the client may, at his choice, ask for a decrease in price (reduction) or withdraw from the contract. 7.4 Claims based on defects become time-barred one (1) year after delivery. 7.5 If a product delivered by the Company reaches a private consumer who files a justified warranty claim, the client may avail himself of his legal rights of recourse ( 478 and 479 BGB) subject to Article 7.1 and Article 8 of these General Terms and Conditions. 8 Haftung 8.1 Unsere Haftung auf Aufwendungs- oder Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit nicht ausdrücklich in diesen AGB etwas Anderes geregelt ist, in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 8.2 Der Haftungsausschluss gemäß 8.1 dieser AGB gilt nicht a) wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache abgegeben haben b) für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit c) für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie d) bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung auf denjenigen vorhersehbaren Schaden, der typischerweise bei Leistungen der vertraglich vereinbarten Art auftreten kann. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser Vorschrift sind die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten, deren Freizeichnung dem Kunden Rechtspositionen nimmt, die ihm der Vertrag nach Inhalt, Natur und Zweck zu gewähren hat und auf deren Zusage der Kunde vertrauen darf. 8 Liability 8.1 Unless otherwise expressly provided in these GTC, the Company s liability for damages and expenses, on whatever grounds, is excluded in case of slight negligence. 8.2 The limitation and restriction of liability under paragraph 8.1 of this Article do not apply a) if specific properties and conditions of an object were guaranteed; b) to injuries causing death or bodily harm or affecting a person s health; c) to the Company s liability under product liability laws; d) in the event of a breach of essential contractual obligations. In this case the Company s liability is limited to the foreseeable damages typical for the contractually agreed services. For the purpose of this Article, essential contractual obligations means the main obligations under the reciprocal contractual relationship, the performance of which the client is entitled to rely upon in terms of content, nature and objectives when it signs the contract. 8.3 SMETS-Produkte werden typischerweise im Bereich der Kanal-, Hochdruck- und Höchstdruckreinigung bzw. arbeit eingesetzt. Die Haftungsbeschränkungen in diesem 8 gelten auch für unsere Beratungsleistungen. Un- 8.3 SMETS products are typically used for highpressure cleaning and the cleaning of sewers. The liability limits in this Article 8 also apply to the Company s consulting services. Any technical advice provided orally, in writing or by
- 8 - sere anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach dem jeweils aktuellen technischen Stand und unserem besten Wissen sowie nach den Angaben unserer Vorlieferanten. Sie befreit den Kunden jedoch nicht von einer eigenen Überprüfung der von uns vorgeschlagenen Art und Weise des Einsatzes oder der Verwendung. Anwendung, Verwendung und sonstiger Gebrauch der Produkte erfolgen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die vorgenannten Informationen und Verpflichtungen auch an spätere Erwerber sowie an seine Kunden weiterzugeben, wenn er unsere Produkte in andere Gegenstände einbaut und diese weitergibt. testing is based on current technological standards, the Company s best knowledge and the indications provided by the suppliers. Notwithstanding, the client is still required to verify the proposed method of use and application. Accordingly, the application, utilisation and other uses of the products are exclusively within the client s responsibility. The client shall pass on the foregoing information and obligations to subsequent acquirers and to his own customers 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft, für Klagen gegen den Kunden nach unserer Wahl aber auch der Sitz des Kunden. Auf die Rechtsbeziehung zwischen uns und unserem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, soweit nicht Vorschriften einer anderen Rechtsordnung zwingend vorrangige Geltung beanspruchen; die Regeln des Wiener UN-Kaufrechts (CISG) sind nicht anwendbar. 10 Maßgeblichkeitsklausel Diese AGB wurden für englischsprachige Vertragspartner vom deutschen Original ins Englische übersetzt. Sollten beide Versionen rechtlich voneinander abweichen, so soll allein die deutsche Version maßgeblich sein Article 9 Place of Performance / Jurisdiction / Governing Law The place of performance and jurisdiction is at the Company s registered office or, at the company s option in the case of proceedings against the client, at the client s registered office. The legal relationship between the Company and the client is exclusively governed by the laws of the Federal Republic of Germany unless the provisions of another legal system take mandatory precedence; the Vienna Sales Convention (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) is precluded from application. Article 10 Disclaimer These General Terms and Conditions have been translated into English from the German-language original for the convenience of English speakers. In case of a discrepancy between the two versions, the original German-language version shall prevail.