Kommunen in der Finanzkrise: Status quo & Handlungsoptionen EY-Kommunenstudie 2016 Ergebnisse für September 2016
Design der Studie Ihr Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern (ohne Stadtstaaten) 38 Befragungen in (Gesamtzahl der bayerischen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern: 67) telefonische Befragung im August 2016 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes Page 2
Kernergebnisse für Finanzlage zwar überdurchschnittlich gut Nur 13 % der bayerischen Kommunen 2015 mit Haushaltsdefizit (Bund: 44 %) Auch 2015 bundesweit mit Abstand höchster Finanzierungsüberschuss 82 % der bayerischen Kommunen setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft (Bund: 73 %) aber Eintrübung erwartet Anteil der bayerischen Kommunen mit Haushaltsdefizit verdoppelt sich von 13 % (2015) auf 26 % (2016) Anteil der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept steigt von 21 % in den vergangenen drei Jahren auf 29 % in den kommenden drei Jahren Massives Drehen an der Gebührenschraube 84 % der bayerischen Kommunen wollen 2016/17 ihre Gebühren erhöhen besonders häufig: höhere Friedhofsgebühren (50 %) und höhere Gebühren für Kitas/Ganztagsschulen (45 %) Aber nur 24 % der bayerischen Kommunen wollen 2016/17 ihre Leistungen reduzieren (Bund: 38 %) Page 3
Schuldenstand der bayerischen Kommunen 2015 kaum gestiegen Schulden der bayerischen Kommunen beim nicht-öffentlichen Bereich insgesamt in Millionen Euro; Veränderung im Vergleich zum Vorjahr 14.032 13.735 14.483 14.013 14.140 14.152-2% +5% -3% +1% +0,1% 2010 2011 2012 2013 2014 2015* Quelle: Statistisches Bundesamt, *2015 einschließlich neu berücksichtigter Holdinggesellschaften Page 4
Bayerische Kommunen 2015 mit unterdurchschnittlicher Pro-Kopf-Verschuldung Schulden (Kredite und Kassenkredite beim nicht-öffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner 2015 nach Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr* Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Hessen Niedersachsen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg 1.595 1.494 1.372 1.317 1.276 1.110 1.047 838 789 3.133 3.116 3.106 3.814 +4 % ± 0 % +5 % ±0 % ± 0 % +1 % -2 % -4 % +3 % -1 % -2 % -2 % +18 % Quelle: Statistisches Bundesamt, *2015 einschließlich neu berücksichtigter Holdinggesellschaften; Berechnung EY Page 5
und mit Abstand höchstem Finanzierungsüberschuss Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2015; in Millionen Euro Baden-Württemberg Nieder-sachsen Brandenburg Thüringen Sachsen-Anhalt Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Hessen Saarland Nordrhein-Westfalen -583-252 -166-23 291 239 186 172 130 70 785 886 1.414 Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts Page 6
Drei von vier bayerischen Kommunen 2015 mit gesunkener Pro-Kopf-Verschuldung Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen; Stichtage: 31.12.2014 und 31.12.2015 Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro-Kopf-Verschuldung in Prozent Saarland Hessen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Schleswig-Hostein Sachsen-Anhalt Niedersachsen Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Brandenburg Thüringen 8 8 5 22 21 45 42 38 36 34 31 52 80 88 88 95 56 78 76 55 62 64 65 55 48 20 13 0 0 0 3 0 0 1 0 3 4 4 0 (n = 10) (n = 58) (n = 20) (n = 206) (n = 21) (n = 25) (n = 88) (n = 99) (n = 9) (n = 67) (n = 25) (n = 26) (n = 19) Deutschland Ost West 15 35 38 83 62 58 3 2 4 (n = 674) (n = 104) (n = 570) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Page 7
: Ausgaben sollen auch 2016 stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? PROGNOSE 1 Ø-Entwicklung Einnahmen 2016 Ø-Entwicklung Ausgaben 2016 Gesamteinnahmen (Ø) Deutschland +2,5 % +2,0 % Gesamtausgaben (Ø) Deutschland +3,7 % +3,4 % Gesamtinvestitionen (Ø) Sozialausgaben (Ø) Personalausgaben (Ø) +3,6 % +1,8 % +4,3 % +4,0 % +2,0 % +1,9 % Aus den Prognosen der Kämmerer in ergibt sich für 2016 ein erwartetes Wachstum der Gesamtausgaben von 3,7 % gegenüber einem Wachstum der Gesamteinnahmen von 2,5 % die Zuwächse sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen liegen etwas höher als im Bundesdurchschnitt. Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben in und in Deutschland die Sozialausgaben. 1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen bzw. Ausgaben ihrer Kommune. Page 8
Zwei von drei bayerischen Kommunen mit Haushaltsüberschuss Tendenz aber fallend Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abgeschlossen? 2015 Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr 2016 (Ergebnishaushalt, ordentliches Ergebnis) abschließen? 2016 (Prognose) 18 (10) 13 (44) 69 (46) Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Gut zwei von drei bayerischen Kommunen wiesen 2015 einen Haushaltsüberschuss auf, das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Allerdings wird der Anteil der bayerischen Kommunen mit Haushaltsüberschuss 2016 voraussichtlich deutlich sinken, auf nur noch 53 %, während sich der Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit voraussichtlich verdoppeln wird auf 26 %. 26 (49) 21 (18) 53 (33) Page 9
Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss länderübergreifend stark rückläufig 2015 2016 (Prognose) Brandenburg 86 14 Brandenburg 72 14 14 Baden-Württemberg 74 13 13 53 21 26 69 18 13 Baden-Württemberg 47 23 30 Niedersachsen 61 10 29 Niedersachsen 41 26 33 Schleswig- Holstein 55 45 Schleswig- Holstein 36 9 55 Rheinland-Pfalz 45 10 45 Hessen 31 22 47 Sachsen 29 14 57 Sachsen 29 7 64 Nordrhein-Westfalen 21 6 73 Rheinland-Pfalz 27 73 Hessen 16 6 78 Nordrhein-Westfalen 10 14 76 Ost 50 11 39 Ost 37 17 46 West 45 10 45 West 32 18 50 Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen. Page 10
Demnächst drei von zehn bayerischen Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept Hat Ihre Kommune in den letzten drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen? 2014 2016 Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)? 2017 2019 Mit Haushaltssicherungskonzept 21 (40) 79 (60) Ohne Haushaltssicherungskonzept Mit Haushaltssicherungskonzept 29 (55) 71 (45) Ohne Haushaltssicherungskonzept Angaben in Prozent; Bundesdurchschnittswerte in Klammern Im Zeitraum 2014 2016 hat rund jede fünfte bayerische Kommune ein Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen gegenüber 40 % der Kommunen bundesweit. Allerdings wird dieser Anteil in nach den Erwartungen der befragten bayerischen Kämmerer innerhalb der kommenden 3 Jahre auf voraussichtlich 29 % ansteigen. Page 11
Und: Vier von zehn bayerischen Kommunen rechnen mit Schuldenanstieg Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre? Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Brandenburg Hessen Sachsen 7 28 39 64 62 58 54 50 36 73 16 24 7 18 17 19 56 57 9 27 43 37 18 21 22 28 9 Deutschland Ost West 30 50 53 22 19 19 48 31 28 Angaben in Prozent Rückgang Keine Veränderung Anstieg Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen. Page 12
Vier von fünf bayerischen Kommunen setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Deutschland 18% Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) 27% 82% 73% Gut vier von fünf bayerischen Kommunen gehen derzeit davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Nur in Baden-Württemberg und in Sachsen sind die Kommunen noch zuversichtlicher. Bundesweit rechnet hingegen immerhin mehr als jede vierte Kommunen damit, ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen zu können. Page 13
Schuldentilgung aus eigener Kraft: Bundeslandranking Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Anteil der Kommunen, die damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können Baden-Württemberg Sachsen Niedersachsen Brandenburg Hessen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz 45 72 71 69 66 64 82 94 93 55 28 29 31 34 36 18 6 7 Deutschland Ost West 73 72 76 27 28 24 Angaben in Prozent Ja, Schuldentilgung aus eigener Kraft Nein, keine Schuldentilgung aus eigener Kraft Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens elf Kommunen vorliegen. Page 14
Handlungsoptionen der Kommunen Page 15
: Kommunen wollen massiv Gebühren erhöhen Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht Anteil der Kommunen, die 2016 oder 2017 entsprechende Maßnahmen durchführen wollen Nein 76% (62%) 24% (38%) Ja Nein 16% (18%) Ja 84% (82%) Bundesdurchschnittswerte in Klammern Mehr als vier von fünf Kommunen (84 %) in planen, 2016/17 ihre Steuern und/oder Gebühren zu erhöhen, das sind sogar etwas mehr als im Bundesdurchschnitt. Ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist damit weiterhin nicht in Sicht. Fast jede vierte bayerische Kommune will 2016/17 ihre Leistungen reduzieren. Im Bundesdurchschnitt planen dies sogar 38 Prozent der Kommunen. Page 16
Welche Leistungen reduziert werden Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Geplante Reduzierungen von Leistungen () Reduzierung der Straßenbeleuchtung 8% (8%) Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad 5% (5%) Reduzierung des ÖPNV-Angebots 3% (2%) Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen 3% (3%) Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern Schließung von Theater/Oper 0% (2%) 0% (1%) Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit 0% (2%) 0% (8%) Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 17
Vor allem Kitas und Grundbesitz werden teurer Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Geplante Erhöhung von Steuern oder Gebühren () Friedhof Kitas/Ganztagsschulen Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) 34% (26%) 50% (32%) 45% (41%) Parkgebühren Grundsteuer Straßenreinigung Bücherei Gewerbesteuer Wasser Hundesteuer Müll Einführung neuer Steuern/Abgaben 21% (18%) 18% (34%) 16% (11%) 13% (10%) 11% (23%) 8% (9%) 3% (13%) 3% (8%) 3% (10%) Bundesdurchschnittswerte in Klammern Page 18
EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY- Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. 2016 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. www.de.ey.com.