Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/2118. der Bundesregierung

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 22.09.78 Sachgebiet 611 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des gesetzes, des Gewerbegesetzes, des Umsatzgesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 StÄndG 1979) A. Zielsetzung Entlastungen bei der - und Lohn sowie bei der Gewerbe als Teil der Maßnahmen zur Abwehr der weltweiten Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts; Anhebung der Umsatz zur Umschichtung der direkten zur indirekten Beung und zum teilweisen Ausgleich der Steuermindereinnahmen. B. Lösung Senkung des -Tarifs und Anhebung des Mehrwert-Satzes; ferner Verbesserung des Abzugs Unterhaltszahlungen, insbesondere an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten; Verbesserung des Abzugs Vorsorgeaufwendungen, insbesondere für Selbständige; Abschaffung der Lohnsummen; beabsichtigte Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertrag. C. Alternativen keine

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode D. Kosten Das Gesetz führt per Saldo zu folgenden Steuermindereinnahmen: Rechnungsjahr 1979 Rechnungsjahr 1980 Rechnungsjahr 1981 Rechnungsjahr 1982 7 586 Millionen DM, 7 673 Millionen DM, 10 315 Millionen DM, 10 780 Millionen DM.

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler 14 (44) 522 00 Ste 110/78 Bonn, den 22. September 1978 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Hiermit übersende ich den der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des gesetzes, des Gewerbegesetzes, des Umsatzgesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 StÄndG 1979) mit Begründung (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist der Bundesminister der Finanzen. Der Bundesrat, dem die Vorlage am 1. September 1978 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden ist, hat in seiner 462. Sitzung am 22. September 1978 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus der Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Schmidt

Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des gesetzes, des Gewerbegesetzes, des Umsatzgesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 StÄndG 1979) - Anlage 1 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 gesetz Das gesetz 1977 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember, 1977 (BGBl. I S. 2365), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1978 (BGBl. I S. 878) wird wie folgt geändert: 1. 9 a Nr. 3 erhält folgende Fassung: 3. den Einnahmen im Sinne des 22 Nr. 1 und 1 a: ein Pauschbetrag insgesamt 200 Deutsche Mark." 2. 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Worte,,, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden," werden gestrichen. bb) Folgende neue 1 wird einge fügt: 1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt einkommenpflichtig ist. Die Unterhaltsleistungen können zu 9 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr abgezogen werden. Entsprechendes gilt auch für Unterhaltsleistungen in den Fällen der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe;". cc) Die herige 1 wird 1 a. b) In Absatz 3 Nr. 2 werden die Zahl 1 500" durch die Zahl 2 500" und die Zahl,,3 000" durch die Zahl 5 000" ersetzt. 3. In 10 c Abs. 1 wird das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 7" durch das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 4 7" ersetzt. 4. In 12 werden die Worte Unbeschadet der Vorschrift des 10" durch die Worte: Soweit in 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 7, 10 b und 33 33 b nichts anderes bestimmt ist," ersetzt. 5. 22 wird wie folgt geändert: a) In 1 Satz 2 wird das Wort pflichtig" durch das Wort einkommenpflichtig" ersetzt. b) Hinter der 1 wird folgende 1 a eingefügt: 1 a. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach 10 Abs. 1 Nr. 1 vom Geber abgezogen werden können;". c) 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Zitat n 1, 2 oder 4" durch das Zitat n 1, 1 a, 2 oder 4" ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort,,pflichtig" durch das Wort einkommenpflichtig" ersetzt. 6. In 26 a Abs. 2 wird hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt: Sonderausgaben im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 1 können nur bei der Veranlagung des Ehegatten abgezogen werden, der sie geleistet hat." 7. In 32 a Abs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: Sie beträgt vorbehaltlich der 32 b, 34 und 34 b jeweils in Deutsche Mark 1. für zu vernde zu 3 690 Deutsche Mark: 0; 2. für zu vernde 3 691 Deutsche Mark 16 000 Deutsche Mark: 0,22 x 812; 3. für zu vernde 16 001 Deutsche Mark 47 999 Deutsche Mark: { [(10,86 y 154,42) y + 925] y + 2 200 } y + 2 708; 4. für zu vernde 48 000 Deutsche Mark 129 999 Deutsche Mark: { [(0,1 z 6,07) z + 109,95] z + 4 800 } z + 15 298; 5. für zu vernde 130 000 Deutsche Mark an: 0,56 x 13 644." 8. In 33 Abs. 3 werden die Zitate 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 7" jeweils durch das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 4 7" ersetzt.

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode 9. 33 a Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Es werden ersetzt - aa) in Satz 1 und Satz 3 jeweils die Zahl 3 000" durch die Zahl 3 600" und bb) in Satz 3 die Zahl 3 600" durch die Zahl 4 200". b) Hinter Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommenpflichtig, so können die Aufwendungen abgezogen werden, soweit sie angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 3 ergibt." 10. In 35 letzter Satz wird das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1" durch das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1 a" ersetzt. 11. In 37 Abs. 3 wird das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 7" durch das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 4 7" ersetzt. 12. In 39 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 2 wird das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 7" jeweils durch das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 4 7" ersetzt. 13. In 39 d Abs. 2 Nr. 3 wird das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 7" durch das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 4 7" ersetzt. 14. In 50 Abs. 4 Satz 1 wird das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 7" durch das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 1, 1 a, 4 7" ersetzt. 15. 52 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Jahreszahl 1977" durch die Jahreszahl 1979" und die Jahreszahl 1976" jeweils durch die Jahreszahl 1978" ersetzt. b) Absatz 12 wird gestrichen. c) Der herige Absatz 13 wird Absatz 12; in dem neuen Absatz 12 wird das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2" durch das Zitat 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3" ersetzt. d) Der herige Absatz 14 wird Absatz 13 und erhält folgende Fassung: (13) 10 Abs. 3 Nr. 2 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1980 anzuwenden. Für den Veranlagungszeitraum 1979 ist 10 Abs. 3 Nr, 2 des gesetzes 1977 (BGBl. I S. 2365) weiter anzuwenden." e) Der herige Absatz 15 wird Absatz 14; in dem neuen Absatz 14 wird die Jahreszahl 1975" durch die Jahreszahl 1979" ersetzt. f) Der herige Absatz 16 wird Absatz 15 und erhält folgende Fassung: (15) 10 Abs. 6 Nr. 2 gilt entsprechend bei Bausparverträgen, wenn die Beiträge nach 10 Abs. 1 Nr. 3 des gesetzes in den vor dem 1. Januar 1979 geltenden Fassungen als Sonderausgaben abgezogen worden sind." g) Der herige Absatz 17 wird Absatz 16. h) Der herige Absatz 18 wird gestrichen. i) Die herigen Absätze 19 22 werden Absätze 17 20. j) Die herigen Absätze 23 25 werden gestrichen. k) Der herige Absatz 26 wird Absatz 21. 1) Die herigen Absätze 27 29 werden gestrichen. m) Die herigen Absätze 30 und 31 werden Absätze 22 und 23. n) Der herige Absatz 32 wird gestrichen. o) Der herige Absatz 33 wird Absatz 24. 16. 56 wird gestrichen. 17. Die Anlagen 1 (zu 32 a Abs. 4) und 2 (zu 32 a Abs. 5) werden durch die Anlagen 1 und 2 zu diesem Gesetz ersetzt. Artikel 2 Gewerbegesetz Das Gewerbegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom... 1978 (BGBl. I S....) wird wie folgt geändert: 1 Aufhebung der Lohnsummen 1. In 2 a werden die Worte für die Gewerbe nach dem Gewerbeertrag und dem Ge werbekapital" gestrichen. 2. 6 Abs. 2 wird gestrichen; der herige Absatz 1 wird einziger Absatz. 3. Die Überschriften vor 7 werden durch folgende Überschrift ersetzt: Abschnitt II Gewerbe nach dem Gewerbeertrag". 4. In der Überschrift vor 12 werden die Worte Unterabschnitt 2" durch die Worte Abschnitt III" ersetzt.

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 5. In der Überschrift vor 14 werden die Worte Unterabschnitt 3" durch die Worte Abschnitt IV" ersetzt. 6. In der Überschrift vor 16 werden die Worte Unterabschnitt 4" durch die Worte Abschnitt V" ersetzt. 7. Die Überschrift vor 23 wird gestrichen und die 23 27 werden aufgehoben. 8. In der Überschrift vor 28 wird die Ziffer IV" durch die Ziffer VI" ersetzt. 9. 31 wird wie folgt geändert: a) Der Eingangssatz wird durch folgende Absätze ersetzt: (1) Arbeitslöhne sind vorbehaltlich der Absätze 2 61 die Vergütungen im Sinne des 19 Abs. 1 Nr. 1 des gesetzes, soweit. sie nicht durch andere Rechtsvorschriften der befreit sind. Bei der Ermittlung der Arbeitslöhne ist 19 Abs. 3 und 4 des gesetzes nicht anzuwenden. Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeit gehören unbeschadet der einkommenlichen Behandlung zu den Arbeitslöhnen. (2) Zu den Arbeitslöhnen gehören nicht Vergütungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. (3) In den Fällen des 3 Nr. 5, 6 und 8 bleiben die Vergütungen an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem pflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind." b) Die herigen n 1, 2 und 4 werden Absätze 4, 5 und 6. 10. 35 wird aufgehoben. 11. In der Überschrift vor 35 a wird die Ziffer V" durch die Ziffer VII" ersetzt. 12. 35 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Der Gewerbe unterliegen auch die Reisegewerbebetriebe, soweit sie im Inland mit Ausnahme der in 2 Abs. 6 Satz 1 bezeichneten Gebiete betrieben werden." 13. In der Überschrift vor 35 b wird die Ziffer VI" durch die Ziffer VIII" ersetzt. 14. In der Überschrift vor 35 c wird die Ziffer VII" durch die Ziffer IX" ersetzt. - 15. In 35 c Nr. 1 Buchstabe d werden die Worte und die Zerlegung bei der Lohnsummen" gestrichen.. 16. In der Überschrift vor 36 wird die Ziffer VIII" durch die Ziffer X" ersetzt. 2 Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbe nach dem Gewerbeertrag In 11 Abs. 1 Satz 3 wird die Zahl 24 000" durch die Zahl..." ersetzt. 3 Zeitlicher Anwendungsbereich 36 erhält folgende Fassung: 36 Zeitlicher Anwendungsbereich Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1980 anzuwenden." Artikel 3 Umsatzgesetz (1) Das Umsatzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1973 (BGBl. I S. 1681), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Anpassung des Umsatzgesetzes an den Zolltarif vom 11. Mai 1978 (BGBl. I S. 616), wird wie folgt geändert: 1. 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte zwölf vom Hundert" durch die Worte dreizehn vom Hundert" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Worte,,sechs vom Hundert" durch die Worte sechsundeinhalb vom Hundert" ersetzt. 2. In 24 Abs. 1 erhalten die Sätze 1 4 folgende Fassung: Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze wird die Steuer wie folgt festgesetzt: 1. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf fünf vom Hundert, 2. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage 1 aufgeführten Sägewerks erzeugnisse und für die sonstigen Leistungen auf sieben vom Hundert, 3. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage 1 nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie alkoholischen Flüssigkeiten auf dreizehn vom Hundert und

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode 4. für die übrigen Umsätze im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in der Zeit vom 1. Juli 31. Dezember 1979 auf acht vom Hundert, im Kalenderjahr 1980 auf siebenundeinhalb vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Die Befreiungen nach 4 mit Ausnahme der n 1 5 bleiben unberührt; 9 findet keine Anwendung. Für die Ausfuhrlieferungen und die im Ausland bewirkten Umsätze der in Satz 1 Nr. 3 bezeichneten.gegenstände ermäßigt sich die Steuer wie folgt: bei Sägewerkserzeugnissen auf sieben vom Hundert, bei Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten für die Zeit vom 1. Juli 31. Dezember 1979 auf acht vom Hundert, für das Kalenderjahr 1980 auf siebenundeinhalb vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Die Vorbeträge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf fünf vom Hundert, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf sieben vom Hundert der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze festgesetzt." 3. 27 Abs. 13 erhält folgende Fassung: (13) Die Vorschrift des 12 ist wie folgt anzuwenden: 1. 12 in der Fassung des Artikels 1 1 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August 1977 (BGBl. I S. 1586) auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1977 ausgeführt werden; 2. 12 in der Fassung des Artikels 3 Abs. 1 Nr. 1 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom... (BGBl. I S....) auf Umsätze, die nach dem 30. Juni 1979 ausgeführt werden." 4. In 27 Abs. 16 erhält die 7 folgende Fassung: 7. Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 Abs. 1 Nr. 2 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom... 1978 (BGBl. I S....) auf Umsätze, die nach dem 30. Juni 1979 ausgeführt werden." 5. Dem 29 wird folgender Absatz 4 angefügt: (4) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der vor dem 1. Januar 1979 abgeschlossen worden ist, so kann, falls auf Grund der Änderung dieses Gesetzes durch das Steueränderungsgesetz 1979 vom... (BGBl. I S....) auf den Umsatz ein höherer Steuersatz anzuwenden ist, der eine Vertragsteil dem anderen einen Ausgleich der umsatzlichen Mehrbelastung verlangen, die der Erhöhung der Umsatz durch das Steueränderung sgesetz 1979 entspricht. Das gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben." 6. In der Überschrift der Anlage 1 (zu 12 Abs. 2 Nr. 1) werden die Worte sechs vom Hundert" durch die Worte sechsundeinhalb vom Hundert" ersetzt. (2) Das Umsatzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1973 (BGBl. I S. 1681), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Anpassung des Umsatzgesetzes an den Zolltarif vom 11. Mai 1978 (BGBl. I S. 616) wird wie folgt geändert: 1. 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze wird die Steuer wie folgt festgesetzt: 1. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf fünf vom Hundert, 2. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage 1 nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Ausfuhrlieferungen und die im Ausland bewirkten Umsätze, auf dreizehn vom Hundert, 3. für die übrigen Umsätze im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auf sieben vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Die Befreiungen nach 4 mit Ausnahme der n 1 5 bleiben unberührt; 9 findet keine Anwendung. Die Vorbeträge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf fünf vom Hundert, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf sieben vom Hundert der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze festgesetzt. Ein weiterer Vorabzug entfällt. 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der für den Umsatz maßgebliche Durchschnittsatz in der Rechnung zusätzlich anzugeben ist. Abweichend 15 Abs. 1 steht dem Leistungsempfänger der Abzug des ihm gesondert in Rechnung gestellten Steuerbetrages nur zur Höhe der für den maßgeblichen Umsatz geltenden Steuer zu." 2. Dem 27 Abs. 16 wird folgende 8 angefügt: 8. Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 Abs. 2 Nr. 1 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom... (BGBl. I S....) auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1980 ausgeführt werden." Artikel 4 Aufwertungsausgleichgesetz Das Aufwertungsausgleichgesetz vom 23. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2381), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August 1977 (BGBl. I S. 1586), wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Abs. 1 erhalten die Sätze 1 und 2 folgende Fassung:

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 Der Unternehmer, der 19 des Umsatzgesetzes nicht anwendet, ist berechtigt, die geschuldete Umsatz für die Lieferungen und den Eigenverbrauch 1. der in der Anlage 1 des Umsatzgesetzes nicht aufgeführten Getränke, 2. alkoholischen Flüssigkeiten und 3. Gegenständen, für die nach 24 Abs. 1 des Umsatzgesetzes ein Durchschnittsatz in der Zeit vom 1. Juli 31. Dezember 1979 acht vom Hundert, im Kalenderjahr 1980 siebenundeinhalb vom Hundert gilt, zu kürzen. Der Kürzungssatz beträgt im Kalenderjahr 1979 eins vom Hundert, im Kalenderjahr 1980 einhalb vom Hundert." 2. Dem Artikel 5 Satz 2 wird folgender Buchstabe d angefügt: d) in der Fassung des Artikels 4 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom... 1978 (BGBl. I S....) auf Umsätze, die nach dem 30. Juni 1979 ausgeführt werden." Artikel 5 Steueränderungsgesetz 1977 Artikel 1 2 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August 1977 (BGBl. I S. 1586) wird aufgehoben. Artikel 6 Sonstige Gesetze In 25 Abs. 2 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August 1977 (BGBl. I S. 1586), und in 151 a Satz 2 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 1977, werden die Worte 6 vom Hundert" jeweils durch die Worte 6,5 vom Hundert" ersetzt. Artikel 7 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des 12 Abs. 1 und des 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 8 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Abweichend Absatz 1 treten in Kraft: 1. Artikel 6 am 1. Juli 1979, 2. Artikel 3 Abs. 2 am 1. Januar 1981.

Drucksache 8/2118 Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode -Grundtabelle - 1 0 3719 0 61 5490 5519 395 2 3720 3749 6 62 5520 5549 402 3 3750 3779 13 63 5550 5579 409 4 3780 3809 19 64 5580 5609 415 5 3810 3839 26 65 5610 5639 422 6 3840 3869 32 66 5640 5669 428 7 3870 3899 39 67 5670 5699 435 8 3900-3929 46 68 5700 5729 442 9 3930 3959 52 69 5730 5759 448 10 3960 3989 59 70 5760 5789 455 11 3990 4019 65 71 5790 5819 461 12 4020 4049 72 72 5820 5849 468 13 4050 4079 79 73 5850 5879 475 14 4080 4109 85 74 5880 5909 481 15 4110 4139 92 75 5910 5939 488 16 4140 4169 98 76 5940 5969 494 17 4170 4199 105 77 5970 5999 501 18 4200 4229 112 78 6000 6029 508 19 4230 4259 118 79 6030 6059 514 20 4260 4289 125 80 6060 6089 521 21 4290 4319 131 81 6090 6119 527 22 4320 4349 138 82 6120 6149 534 23 4350 4379 145 83 6150 6179 541 24 4380 4409 151 84 6180 6209 547 25 4410 4439 158 85 6210 6239 554 26 4440 4469 164 86 6240 6269 560 27 4470 4499 171 87 6270 6299 567 28 4500 4529 178 88 6300 6329 574 29 4530 4559 184 89 6330 6359 580 30 4560 4589 191 90 6360 6389 587 31 4590 4619 197 91 6390 6419 593 32 4620 4649 204 92 6420 6449 600 33 4650 4679 211 93 6450 6479 607 34 4680 4709 217 94 6480 6509 613 35 4710 4739 224 95 6510 6539 620 36 4740 4769 230 96 6540 6569 626 37 4770 4799 237 97 6570 6599 633 38 4800 4829 244 98 6600 6629 640 39 4830 4859 250 99 6630 6659 646 40 4860 4889 257 100 6660 6689 653 41 4890 4919 263 101 6690 6719 659 42 4920 4949 270 102 6720 6749 666 43 4950 4979 277 103 6750 6779 673 44 4980 5009 283 104 6780 6809 679 45 5010 5039 290 105 6810 6839 686 46 5040 5069 296 106 6840 6869 692 47 5070 5099 303 107 6870 6899 699 48 5100 5129 310 108 6900 6929 706 49 5130 5159 316 109 6930 6959 712 50 5160 5189 323 110 6960 6989 719 51 5190 5219 329 111 6990 7019 725 52 5220 5249 336 112 7020 7049 732 53 5250 5279 343 113 7050 7079 739 54 5280 5309 349 114 7080 7109 745 55 5310 5339 356 115 7110 7139 752 56 5340 5369 362 116 7140 7169 758 57 5370 5399 369 117 7170 7199 765 58 5400 5429 376 118 7200 7229 772 59 5430 5459 382 119 7230 7259 778 60 5460 5489 389 120 7260 7289 785

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 121 7290 7319 791 181 9090 9119 1187 122 7320 7349 798 182 9120 9149 1194 123 7350 7379 805 183 9150 9179 1201 124 7380 7409 811 184 9180 9209 1207 125 7410 7439 818 185 9210 9239' 1214 126 7440-7469 824 186 9240 9269 1220 127 7470 7499 831 187 9270 9299 1227 128 7500 7529 838 188 9300 9329 1234 129 7530 7559 844 189 9330 9359 1240 130 7560 7589 851 190 9360 9389 1247 131 7590 7619 857 191 9390 9419 1253 132 7620 7649 864 192 9420 9449 1260 133 7650 7679 871 193 9450 9479 1267 134 7680 7709 877. 194 9480 9509 1273 135 7710 7739 884 195 9510 9539 1280 136 7740 7769 890 196 9540 9569 1286 137 7770 7799 897 197 9570 9599 1293 138 7800 7829 904 198 9600 9629 1300 139 7830 7859 910 199 9630 9659 1306 140 7860 7889 917 200 9660 9689 1313 141 7890 7919 923 201 9690 9719 1319 142 7920 7949 930 202 9720 9749 1326 1.43 7950 7979 937 203 9750 9779 1333 144 7980 8009 943 204 9780 9809 1339 145 8010 8039 950 205 9810 9839 1346 146 8040 8069 956 206 9840 9869 1352 147 8070 8099 963 207 9870 9899 1359 148 8100 8129 970 208 9900 9929 1366 149 8130 8159 976 209 9930 9959 1372 150 8160 8189 983 210 9960 9989 1379 151 8190 8219 989 211 9990 10019 1385 152 8220 8249 996 212 10020 10049 1392 153 8250 8279 1003 213 10050 10079 1399 154 8280 8309 1009 214 10080 10109 1405 155 8310 8339 1016 215 10110 10139 1412 156 8340 8369 1022 216 10140 10169 1418 157 8370 8399 1029 217 10170 10199 1425 158 8400 8429 1036 218 10200 10229 1432' 159 8430 8459 1042 219 10230 10259 1438 160 8460 8489 1049 220 10260 10289 1445 161 8490 8519 1055 221 10290 10319 1451 162 8520 8549 1062 222 10320 10349 1458 163 8550 8579 1069 223 10350 10379 1465 164 8580 8609 1075 224 10380 10409 1471 165 8610 8639 1082 225 10410 10439 1478 166 8640 '8669 1088 226 10440 10469 1484 167 8670 8699 1095 227 10470 10499 1491 168 8700 8729 1102 228 10500 10529 1498 169 8730 8759 1108 229 10530 10559 1504 170 8760 8789 1115 230 10560 10589 1511 171 8790 8819 1121 231 10590 10619 1517 172 8820 8849 1128 232 10620 10649 1524 173 8850 8879 1135 233 10650 10679 1531 174 8880 8909 1141 234 10680 10709 1537 175 8910 8939 1148 235 10710 10739 1544 176 8940 8969 1154 236 10740 10769 1550 177 8970 8999 1161 237 10770 10799 1557 178 9000 9029 1168 238 10800 10829 1564 179 9030 9059 1174 239 10830 10859 1570 180 9060 9089 1181 240 10860 10889 1577

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 241 10890 10919 1583 301 12690 12719 1979 242 10920 10949 1590 302 12720 12749 1986 243 10950 10979 1597 303 12750 12779 1993 244 10980 11009 1603 304 12780 12809 1999 245 11010 11039 1610 305 12810 12839 2006 246 11040 11069 1616 306 12840 12869 2012 247 11070 11099 1623 307 12870 12899 2019 248 11100 11129 1630 308 12900 12929 2026 249 11130 11159 1636 309 12930 12959 2032 250 11160 11189 1643 310 12960 12989 2039 251 11190 11219 1649 311 12990 13019 2045 252 11220 11249 1656 312 13020 13049 2052 253 11250 11279 1663 313 13050 13079 2059 254 11280 11309 1669 314 13080 13109 2065 255 11310 11339 1676 315 13110 13139 2072 256 11340 11369 1682 316 13140 13169 2078 257 11370 11399 1689 317 13170 13199 2085 258 11400 11429 1696 318 13200 13229 2092 259 11430 11459 1702 319 13230 13259 2098 260 11460 11489 1709 320 13260 13289 2105 261 11490 11519 1715 321 13290-13319 2111 262 11520 11549 1722 322 13320 13349 2118 263 11550 11579 1729 323 13350 13379 2125 264 11580 i1609 1735 324 13380 13409 2131 265 11610 11639 1742 325 13410 13439 2138 266 11640 11669 1748 326 13440 13469 2144 267 11670 11699 1755 327 13470 13499 2151 268 11700 11729 1762 328 13500 13529 2158 269 11730 11759 1768 329 13530 13559 2164 270 11760 11789 1775 330 13560 13589 2171 271 11790 11819 1781 331 13590 13619 2177 272 11820 11849 1788 332 13620 13649 2184 273 11850 11879 1795 333 13650 13679 2191 274 11880 11909 1801 334 13680 13709 2197 275 11910 11939 1808 335 13710 13739 2204 276 11940 11969 1814 336 13740 13769 2210 277 11970 11999 1821 337 13770 13799 2217 278 12000 12029 1828 338 13800 13829 2224 279 12030 12059 1834 339 13830 13859 2230 280 12060 12089 1841 340 13860 13889 2237 281 12090 12119 1847 341 13890 13919 2243 282 12120-12149 1854 342 13920 13949 2250 283 12150 12179 1861 343 13950 13979 2257 284 12180 12209 1867 344 13980 14009 2263 285 12210 12239 1874 345 14010 14039 2270 286 12240 12269 1880 346 14040 14069 2276 287 12270 12299 1887 347 14070 14099 2283 288 12300 12329 1894 348 14100 14129 2290 289 12330 12359 1900 349 14130 14159 2296 290 12360 12389 1907 350 14160 14189 2303 291 12390 12419 1913 351 14190 14219 2309 292 12420 12449 1920 352 14220 14249 2316 293 12450 12479 1927 353 14250 14279 2323 294 12480 12509 1933 354 14280 14309 2329 295 12510 12539 1940 355 14310 14339 2336 296 12540 12569 1946 356 14340 14369 2342 297 12570 12599 1953 357 14370 14399 2349 298 12600 12629 1960 358 14400 14429 2356 299 12630 12659 1966 359 14430 14459 2362 300 12660 12689 1973 360 14460-14489 2369

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 361 14490 14519 2375 421 16290 16319 2772 362 14520 14549 2382 422 16320 16349 2779 363 14550 14579 2389 423 16350 16379 2786 364 14580 14609 2395 424 16380 16409 2792 365 14610 14639 2402 425 16410 16439 2799 366 14640 14669 2408 426 16440 16469 2806 367 14670 14699 2415 427 16470 16499 2813 368 14700 14729 2422 428 16500 16529 2820 369 14730 14759 2428 429 16530 16559 2827 370 14760 14789 2435 430 16560 16589 2834 371 14790 14819 2441 431 16590 16619 2840 372 14820 14849 2448 432 16620 16649 2847 373 14850 14879 2455 433 16650 16679 2854 374 14880-14909 2461 434 16680 16709 2861 375 14910 14939 2468 435 16710 16739 2868 376 14940 14969 2474 436 16740 16769 2875 377 14970 14999 2481 437 16770 16799 2882 378 15000 15029 2488 438 16800 16829 2889 379 15030 15059 2494 439 16830 16859 2896 380 15060 15089 2501 440 16860 16889 2903 381 15090 15119 2507 441 16890 16919 2911 382 15120 15149 2514 442 16920 16949 2918 383 15150 15179 2521 443 16950 16979 2925 384 15180 15209 2527 444 16980 17009 2932 385 15210 15239 2534 445 17010 17039 2939 386 15240 15269 2540 446 17040 17069 2946 387 15270 15299 2547 447 17070 17099 2953 388 15300 15329 2554 448 17100 17129 2960 389 15330 15359 2560 449 17130 17159 2968 390 15360 15389 2567 450 17160 17189 ' 2975 391 15390 15419 2573 451 17190 17219 2982 392 15420 15449 2580 452 17220 17249 2989 393 15450 15479 2587 453 17250 17279 2997 394 15480 15509 2593 454 17280 17309 3004 395 15510 15539 2600 455 17310 17339 3011 396 15540 15569 2606 456 17340 17369 3019 397 15570 15599 2613 457 17370 17399 3Q26 398 15600 15629 2620 458 17400 17429 3033 399 15630 15659 2626 459 17430 17459 3041 400 15660 15689 2633 460 17460 17489 3048 401 15690 15719 2639 461 17490 17519 3055 402 15720 15749 2646 462 17520 17549 3063 403 15750 15779 2653 463 17550 17579 3070 404 15780 15809 2659 464 17580 17609 3078 405 15810 15839 2666 465 17610 17639 3085 406 15840 15869 2672 466 17640 17669 3093 407 15870 15899 2679 467 17670 17699 3100 408 15900 15929 2686 468 17700 17729 3107 409 15930 15959 2692 469 17730 17759 3115 410 15960 15989 2699 470 17760 17789 3123 411 15990 16019 2705 471 17790 17819 3130 412 16020 16049 2712 472 17820 17849 3138 413 16050 16079 2719 473 17850 17879 3145 414 16080 16109 2725 474 17880 17909 3153 415 16110 16139 2732 475 17910 17939 3160 416 16140 16169 2738 476 17940 17969 3168 417 16170 16199 2745 477 17970 17999 3176 418 16200 16229 2752 478 18000 18029 3183 419 16230 16259 2759 479 18030 18059 3191 420 16260 16289 2765 480 18060 18089 3199

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 481 18090 18119 3206 541 19890 19919 3694 482 18120 18149 3214 542 19920 19949 3703 483 18150 18179 3222 543 19950 19979 3712 484 18180 18209 3229 544 19980 20009 3720 485 18210 18239 3237 545 20010. 20039 3729 486 18240 18269 3245 546 20040 20069 3737 487 18270 18299 3253 547 20070 20099 3746 488 18300 18329 3261 548 20100 20129 3755 489 18330 18359 3268 549 20130 20159 3763 490 18360 18389 3276 550 20160 20189 3772 491 18390 18419 3284 551 20190 20219 3781 492 18420 18449 3292 552 20220 20249 3789 493 18450 18479 3300 553 20250 20279 3798 494 18480 18509 3308 554 20280 20309 3807 495 18510 18539 3316 555 20310 20339 3816 496 18540 18569 3323 556 20340 20369 3824 497 18570 18599 3331 557 20370 20399 3833 498 18600 18629 3339 558 20400 20429 3842 499 18630 18659 3347 559 20430 20459 3851 500 18660 18689 3355 560 20460 20489 3859 501 18690 18719 3363 561 20490 20519 3868 502 18720 18749 3371 562 20520 20549 3877 503 18750 18779 3379 563 20550 20579 3886 504 18780 18809 3387 564 20580 20609 3895 505 18810 18839 3395 565 20610 20639 3904 506 18840 18869 3403 566 20640 20669 3913 507 18870 18899 3412 567 20670 20699 3921 508 18900 18929 3420 568 20700 20729 3930 509 18930 18959 3428 569 20730 20759 3939 510 18960 18989 3436 570 20760 20789 3948 511 18990 19019 3444 571 20790 20819 3957 512 19020 19049 3452 572 20820 20849 3966 513 19050 19079 3460 573 20850 20879 3975 514 19080 19109 3468 574 20880 20909 3984 515 19110 19139 3477 575 20910 20939 3993 516 19140 19169 3485 576 20940 20969 4002 517 19170 19199 3493 577 20970 20999 4011 518 19200 19229 3501 578 21000 21029 4020 519 19230 19259 3510 579 21030 21059 4029 520 19260 19289 3518 580 21060 21089 4038 521 19290 19319 3526 581 21090 21119 4047 522 19320 19349 3534 582 21120 21149 4056 523 19350 19379 3543 583 21150 21179 4066 524 19380 19409 3551 584 21180 21209 4075 525 19410 19439 3559 585 21210 21239 4084 526 19440 19469 3568 586 21240 21269 4093 527 19470 19499 3576 587 21270 21299 4102 528 19500 19529 3584 588 21300 21329 4111 529 19530 19559 3593 589 21330 21359 4120 530 19560 19589 3601 590 21360 21389 4130 531 19590 19619 3610 591 21390 21419 4139 532 19620 19649 3618 592 21420 21449 4148 533 19650 19679 3626 593 21450 21479 4157 534 19680 19709 3635 594 21480 21509 4166 535 19710 19739 3643 595 21510 21539 4176 536 19740 19769 3652 596 21540 21569 4185 537 19770 19799 3660 597 21570 21599 4194 538 19800 19829 3669 598 21600 21629 4204 539 19830 19859 3677 599 21630 21659 4213 540 19860 19889 3686 600 21660 21689 4222

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 no ch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 601 21690 21719 4231 661 23490 23519 4813 602 21720 21749 4241 662 23520 23549 4823 603 21750 21779 4250 663 23550 23579 4833 604 21780 21809 4260 664 23580 23609 4843 605 21810 21839 4269 665 23610 23639 4853 606 21840 21869 4278 666 23640-23669 4863 607 21870 21899 4288 667 23670 23699 4873 608 21900 21929 4297 668 23700 23729 4883 609 21930 21959 4307 669 23730 23759 4893 610 21960 21989 4316 670 23760 23789 4903 611 21990 22019 4325 671 23790 23819 4914 612 22020 22049 4335 672 23820 23849 4924 613 22050 22079 4344 673 23850 23879 4934 614 22080 22109 4354 674 23880 23909 4944 615 22110 22139 4363 675 23910 23939 4954 616 22140 22169 4373 676 23940 23969 4964 617 22170 22199 4382 677 23970 23999 4975 618 22200 22229 4392 678 24000 24029 4985 619 22230 22259 4401 679 24030 24059 4995 620 22260 22289 4411 680 24060 24089 5005 621 22290 22319 4421 681 24090 24119 5016 622 22320 22349 4430 682 24120 24149 5026 623 22350 22379 4440 683 24150 24179 5036 624 22380 22409 4449 684 24180-24209 5046 625 22410 22439 4459 685 24210 24239 5057 626 22440 22469 4469 686 24240 24269 5067 627 22470 22499 4478 687 24270 24299 5077 628 22500 22529 4488 688 24300 24329 5088 629 22530 22559 4498 689 24330 24359 5098 630 22560 22589 4507 690 24360 24389 5108 631 22590 22619 4517 691 24390 24419 5119 632 22620 22649 4527 692 24420 24449 5129 633 22650 22679 4536 693 24450 24479 5139 634 22680 22709 4546 694 24480 24509 5150 635 22710 22739 4556 695 24510 24539 5160 636 22740 22769 4565 696 24540 24569 5171 637 22770 22799 4575 697 24570 24599 5181 638 22800 22829 4585 698 24600 24629 5191 639 22830 22859 4595 699 24630 24659 5202 640 22860 22889 4605 700 24660 24689 5212 641 22890 22919 4614 701 24690 24719 5223 642 22920 22949 4624 702 24720 24749 5233 643 22950 22979 4634 703 24750 24779 5244 644 22980 23009 4644 704 24780 24809 5254 645 23010 23039 4654 705 24810 24839 5265 646 23040 23069 4664 706 24840 24869 5275 647 23070 23099 4673 707 24870 24899 5286 648 23100 23129 4683 708 24900 24929 5296 649 23130 23159 4693 709 24930 24959 5307 650 23160 23189 4703 710 24960 24989 5317 651 23190 23219 4713 711 24990 25019 5328 652 23220 23249 4723 712 25020 25049 5338 653 23250 23279 4733 713 25050 25079 5349 654 23280 23309 4743 714 25080 25109 5360 655 23310 23339 4753 715 25110 25139 5370 656 23340 23369 4763 716 25140 25169 5381 657 23370 23399 4773 717 25170 25199 5391 658 23400 23429 4783 718 25200 25229 5402 659 23430 23459 4793 719 25230 25259 5413 660 23460 23489 4803 720 25260 25289 5423

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 721 25290 25319 5434 781 27090 27119 6091 722 25320 25349 5445 782 27120 27149 6102 723 25350 25379 5455 783 27150 27179 6113 724 25380 25409 5466 784 27180 27209 6124 725 25410 25439 5477 785 27210 27239 6136 726 25440 25469 5487 786 27240 27269 6147 727 25470 25499 5498 787 27270 27299 6158 728 25500 25529 5509 788 27300 27329 6170 729 25530 25559 5519 789 27330 27359 6181 730 25560 25589 5530 790 27360 27389 6192 731 25590 25619 5541 791 27390 27419 6203 732 25620 25649 5552 792 27420 27449 6215 733 25650 25679 5563 793 27450 27479 6226 734 25680 25709 5573 794 27480 27509 6237 735 25710 25739 5584 795 27510 27539 6249 736 25740 25769 5595 796 27540 27569 6260 737 25770 25799 5606 797 27570 27599 6271 738 25800 25829 5617 798 27600 27629 6283 739 25830 25859 5627 799 27630 27659 6294 740 25860 25889 5638 800 27660 27689 6306. 741 25890 25919 5649 801 27690 27719 6317 742 25920 25949 5660 802 27720 27749 6328 743 25950 25979 5671 803 27750 27779 6340 744 25980 26009 5682 804 27780 27809 6351 745 26010 26039 5693 805 27810 27839 6363 746 26040 26069 5703 806 27840 27869 6374 747 26070 26099 5714 807 27870-27899 6385 748 26100 26129 5725 808 27900 27929 6397 749 26130 26159 5736 809 27930 27959 6408 750 26160 26189 5747 810 27960 27989 6420 751 26190 26219 5758 811 27990 28019 6431 752 26220 26249 5769 812 28020 28049 6443 753 26250 26279 5780 813 28050 28079 6454 754 26280 26309 5791 814 28080 28109 6466 755 26310 26339 5802 815 28110 28139 6477 756 26340 26369 5813 816 28140 28169 6489 757 26370 26399 5824 817 28170 28199 6500 758 26400-26429 5835 818 28200 28229 6512 759 26430 26459 5846 819 28230 28259 6523 760 26460 26489 5857 820 28260 28289 6535 761 26490 26519 5868 821 28290 28319 6547 762 26520 26549 5879 822 28320 28349 6558 763 26550 26579 5890 823 28350 28379 6570 764 26580 26609 5901 824 28380.28409 6581 765 26610 26639 5912 825 28410 28439 6593 766 26640 26669 5923 826 28440 28469 6604 767 26670 26699 5934 827 28470 28499 6616 768 26700 26729 5946 828 28500 28529 6628 769 26730 26759 5957 829 28530 28559 6639 770 26760 26789 5968 830 28560 28589 6651 771 26790 26819 5979 831 28590 28619 6663 772 26820 26849 5990 832 28620 28649 6674 773 26850 26879 6001 833 28650 28679 6686 774 26880 26909 6012 834 28680 28709 6698 775 26910 26939 6024 835 28710 28739 6709 776 26940 26969 6035 836 28740 28769 6721 777 26970 26999 6046 837 28770 28799 6733 778 27000 27029 6057 838 28800 28829 6744 779 27030 27059 6068 839 28830 28859 6756 780 27060 27089 6080 840 28860 28889 6768

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 841 28890 28919 6779 901 30690 30719 7496 842 28920 28949 6791 902 30720 30749 7509 843 28950 28979 6803 903 30750 30779 7521 844 28980 29009 6815 904 30780 30809 7533 845 29010 29039 6826 905 30810 30839 7545 846 29040 29069 6838 906 30840 30869 7557 847 29070 29099 6850 907 30870 30899 7570 848 29100 29129 6862 908 30900 30929 7582 849 29130 29159 6874 909 30930 30959 7594 850 29160 29189 6885 910 30960 30989 7606 851 29190 29219 6897 911 30990 31019 7618 852 29220 29249 6909 912 31020 31049 7631 853 29250 29279 6921 913 31050 31079 7643 854 29280 29309 6933 914' 31080 31109 7655 855 29310 29339 6944 915 31110 31139 7667 856 29340 29369 6956 916 31140 31169 7680 857 29370 29399 6968 917 31170 31199 7692 858 29400 29429 6980 918 31200 '31229 7704 859 29430 29459 6992 919 31230 31259 7717 860 29460 29489 7004 920 31260 31289 7729 861 29490 29519 7015 921 31290 31319 7741 862 29520 29549 7027 922 31320 31349 7753 863 29550 29579 7039 923 31350 31379 7766 864 29580 29609 7051 924 31380 31409 7778 865 29610 29639 7063 925 31410 31439 7790 866 29640 29669 7075 926 31440 31469 7803 867 29670 29699 7087 927 31470 31499 7815 868 29700 29729 7099 928 31500 31529 7827 869 29730 29759 7111 929 31530 31559 7840 870 29760 29789 7123 930 31560 31589 7852 871 29790 29819 7135 931 31590 31619 7865 872 29820 29849 7147 932 31620 31649 7877 873 29850 29879 7159 933 31650 31679 7889 874 29880 29909 7171 934 31680 31709 7902 875 29910 29939 7183 935 31710 31739 7914 876 29940 29969 7194 936 31740 31769 7926 877 29970 29999 7206 937 31770 31799 7939 878 30000 30029 7218 938 31800 31829 7951 879 30030 30059 7230 939 31830 31859 7964 880 30060 30089 7243 940 31860 31889 7976 881 30090 30119 7255 941 31890 31919 7989 882 30120 30149 7267 942 31920 31949 8001 883 30150 30179 7279 943 31950 31979 8013 884 30180 30209 7291 944 31980 32009 8026,885 30210 30239 7303 945 32010 32039 8038 886 30240 30269 7315 946 32040 32069 8051 887 30270 30299 7327 947 32070 32099 8063 888 30300 30329 7339 948 32100 32129 8076 889 30330 30359 7351 949 32130 32159 8088 890 30360 30389 7363 950 32160 32189 8101 891 30390 30419 7375 951 32190 32219 8113 892 30420 30449 7387 952 32220 32249 8126 893 30450 30479 7399 953 32250 32279 8138 894 30480 30509 7411 954 32280 32309 8151 895 30510 30539 7424 955 32310 32339 8163 896 30540-30569 7436 956 32340 32369 8176 897 30570 30599 7448 957 32370 32399 8188 898 30600 30629 7460 958 32400 32429 8201 899 30630 30659 7472 959 32430 32459 8213 900 30660 30689 7484 960 32460 32489 8226

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 961 32490 32519 8238 1021 34290 34319 9002 962 32520 32549 8251 1022 34320 34349 9015 963 32550 32579 8264 1023 34350 34379 9028 964 32580 32609 8276 1024 34380 34409 9041 965 32610 32639 8289 1025 34410 34439 9054 966 32640 32669 8301 1026 34440 34469 9067 967 32670 32699 8314 1027 34470 34499 9080 968 32700 32729 8326 1028 34500 34529 9093 969 32730 32759 8339 1029 34530 34559 9106 970 32760 32789 8352' 1030 34560 34589 9119 971 32790 32819 8364 1031 34590 34619 9132 972 32820 32849 8377 1032 34620 34649 9145 973 32850 32879 8390 1033 34650 34679 9158 974 32880 32909 8402 1034 34680 34709 9170 975 32910 32939 8415 1035 34710 34739 9183 976 32940 32969 8427 1036 34740 34769 9196 977 32970 32999 8440 1037 34770 34799 9209 978 33000 33029 8453 1038 34800 34829 9222 979 33030 33059 8465 1039 34830 34859 9235 980 33060 33089 8478 1040 34860 34889 9248 981 33090 33119 8491 1041 34890 34919 9261 982 33120 33149 8503 1042 34920 34949 9274 983 33150 33179 8516 1043 34950 34979 9287 984 33180 33209 8529 1044 34980 35009 9300 985 33210 33239 8542 1045 35010 35039 9313 986 33240 33269 8554 1046 35040 35069 9326 987 33270 33299 8567 1047 35070 35099 9340 988 33300 33329 8580 1048 35100 35129 9353 989 33330 33359 8592 1049 35130 35159 9366 990 33360 33389 8605 1050 35160 35189 9379 991 33390 33419 8618 1051 35190 35219 9392 992 33420 33449 8631 1052 35220 35249 9405 993 33450 33479 8643 1053 35250 35279 9418 994 33480 33509 8656 1054 35280 35309 9431 995 33510 33539 8669 1055 35310 35339 9444 996 33540 33569 8682 1056 35340 35369 9457 997 33570 33599 8694 1057 35370 35399 9470 998 33600 33629 8707 1058 35400 35429 9483 999 33630 33659 8720 1059 35430 35459 9496 1000 33660 33689 8733 1060 35460 35489 9509 1001 33690 33719 8745 1061 35490 35519 9522 1002 33720 33749 8758 1062 35520 35549 9536 1003 33750 33779 8771 1063 35550 35579 9549 1004 33780 33809 8784 1064 35580 35609 9562 1005 33810 33839 8797 1065 35610 35639 9575 1006 33840 33869 8809 1066 35640 35669 9588 1007 33870 33899 8822 1067 35670 35699 9601 1008 33900 33929 8835 1068 35700 35729 9614 1009 33930 33959 8848 1069 35730 35759 9627 1010 33960 33989 8861 1070 35760 35789 9641 1011 33990 34019 8874 1071 35790 35819 9654 1012 34020 34049 8886 1072 35820 35849 9667 1013 34050 34079 8899 1073 35850 35879 9680 1014 34080 34109 8912 1074 35880 35909 9693 1015 34110 34139 8925 1075 35910 35939 9706 1016 34140 34169 8938 1076 35940 35969 9720 1017 34170 34199 8951 1077 35970 35999 9733 1018 34200 34229 8964 1078 36000 36029 9746 1019 34230 34259 8977 1079 36030 36059 9759 1020 34260 34289 8989 1080 36060 36089 9772

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 1081 36090 36119 9785 1141 37890 37919 10585 1082 36120 36149 9799 1142 37920 37949 10599 1083 36150 36179 9812 1143 37950 37979 10612 1084 36180 36209 9825 1144 37980 38009 10626 1085 36210 36239 9838 1145 38010 38039 10639 1086 36240 36269 9852 1146 38040 38069 10653 1087 36270 36299 9865 1147 38070 38099 10666 1088 36300 36329 9878 1148 38100 38129 10680 1089 36330 36359 9891 1149 38130 38159 10693 1090 36360 36389 9904 1150 38160 38189 10707 1091 36390 36419 9918 1151 38190 38219 10720 1092 36420 36449 9931 1152 38220 38249 10734 1093 36450 36479 9944 1153 38250 38279 10747 1094 36480 36509 9957 1154 38280 38309 10761 1095 36510 36539 9971 1155 38310 38339 10774 1096 36540 36569 9984 1156 38340 38369 10788 1097 36570 36599 9997 1157 38370 38399 10801 1098 36600 36629 10010 1158 38400 38429 10815 1099 36630 36659 10024 1159 38430 38459 10828 1100 36660 36689 10037 1160 38460 38489 10842 1101 36690 36719 10050 1161 38490 38519 10855 1102 36720 36749 10064 1162 38520 38549 10869 1103 36750 36779 10077 1163 38550 38579 10882 1104 36780 36809 10090 1164 38580 38609 10896 1105 36810 36839 10104 1165 38610 38639 10909 1106 36840 36869 10117 1166 38640 38669 10923 1107 36870 36899 10130 1167 38670 38699 10936 1108 36900 36929 10143 1168 38700 38729 10950 1109 36930 36959 10157 1169 38730 38759 10964 1110 36960 36989 10170 1170 38760 38789 10977 1111 36990 37019 10183 1171 38790 38819 10991 1112 37020 37049 10197 1172 38820 38849 11004 1113 37050 37079 10210 1173 38850 38879 11018 1114 37080 37109 10223 1174 38880 38909 11031 1115 37110 37139 10237 1175 38910 38939 11045 1116 37140 37169 10250 1176 38940 38969 11059 1117 37170 37199 10263 1177 38970 38999 11072 1118 37200 37229 10277 1178 39000 39029 11086 1119 37230 37259 10290 1179 39030 39059 11099 1120 37260 37289 10304 1180 39060 39089 11113 1121 37290 37319 10317 1181 39090 39119 11127 1122 37320 37349 10330 1182 39120 39149 11140 1123 37350 37379 10344 1183 39150 39179 11154 1124 37380 37409 10357 1184 39180 39209 11167 1125 37410 37439 10370 1185 39210 39239 11181 1126 37440 37469 10384 1186 39240 39269 11195 1127 37470 37499 10397 1187 39270 39299 11208 1128 37500 37529 10411 1188 39300 39329 11222 1129 37530 37559 10424 1189 39330 39359 11236 1130 37560. 37589 10437 1190 39360 39389 11249 1131 37590 37619 10451 1191 39390 39419 11263 1132 37620 37649 10464 1192 39420 39449 11277 1133 37650 37679 10478 1193 39450 39479 11290 1134 37680 37709 10491 1194 39480 39509 11304 1135 37710 37739 10505 1195 39510 39539 11318 1136 37740 37769 10518 1196 39540 39569 11331 1137 37770 37799 10531 1197 39570 39599 11345 1138 37800 37829 10545 1198 39600 39629 11359 1139 37830 37859 10558 1199 39630 39659 11372 1140 37860 37889 10572 1200 39660 39689 11386

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle. - 1201 39690 39719 11400 1261 41490 41519 12226 1202 39720 39749 11413 1262 41520 41549 12240 1203 39750 39779 11427 1263 41550 41579 12254 1204 39780 39809 11441 1264 41580 41609 12268 1205 39810 39839 11454 1265 41610 41639 12282 1206 39840 39869 11468 1266 41640 41669 12296 1207 39870 39899 11482 1267 41670 41699 12310 1208 39900 39929 11495 1268 41700 41729 12324 1209 39930 39959 11509 1269 41730 41759 12337 1210 39960 39989 11523 1270 41760 41789 12351 1211 39990 40019 11537 1271 41790 41819 12365 1212 40020 40049 11550 1272 41820 41849 12379 1213 40050 40079 11564 1273 41850 41879 12393 1214 40080 40109 11578 1274 41880 41909 12407 1215 40110 40139 11591 1275 41910 41939 12421 1216. 40140 40169 11605 1276 41940 41969 12435 1217 40170 40199 11619 1277 41970 41999 12449 1218 40200 40229 11633 1278 42000 42029 12463 1219 40230 40259 11646 1279 42030 42059 12477 1220 40260 40289 11660 1280 42060 42089 12491 1221 40290 40319 11674 1281 42090 42119 12504 1222 40320 40349 11688 1282 42120 42149 12518 1223 40350 40379 11701 1283 42150 42179 12532 1224 40380 40409 11715 1284 42180 42209 12546 1225 40410 40439 11729 1285 42210 42239 12560 1226 40440 40469 11743 1286 42240 42269 12574 1227 40470 40499 11756 1287 42270 42299 12588 1228 40500 40529 11770 1288 42300 42329 12602 1229 40530-40559 11784 1289 42330 42359 12616 1230 40560 40589 11798 1290 42360 42389 12630 1231 40590 40619 11811 1291 42390 42419 12644 1232 40620 40649 11825 1292 42420 42449 12658 1233 40650 40679 11839 1293 42450 42479 12672 1234 40680 40709 11853 1294 42480 42509 12686 1235 40710 40739 11867 1295 42510 42539 12700 1236 40740 40769 11880 1296 42540 42569 12714 1237 40770 40799 11894 1297 42570 42599 12728 1238 40800 40829 11908 1298 42600 42629 12742 1239 40830 40859 11922 1299 42630 42659 12756 1240 40860 40889 11936 1300 42660 42689 12770 1241 40890 40919 11949 1301 42690 42719 12784 1242 40920 40949 11963 1302 42720 42749 12798 1243 40950 40979 11977 1303 42750 42779 12812 1244 40980 41009 11991 1304 42780 42809 12826 1245 41010 41039 12005 1305 42810 42839 12840 1246 41040 41069 12019 1306 42840 42869 12854 1247 41070 41099 12032 1307 42870 42899 12868 1248 41100 41129 12046 1308 42900 42929 12882 1249 41130 41159 12060 1309 42930 42959 12896 1250 41160 41189 12074 1310 42960 42989 12910 1251 41190 41219 12088 1311 42990 43019 12924 1252 41220 41249 12102 1312 43020 43049 12938 1253 41250 41279 12115 1313 43050 43079 12952 1254 41280 41309 12129 1314 43080 43109 12966 1255 41310 41339 12143 1315 43110 43139 12980 1256 41340 41369 12157 1316 43140 43169 12994 1257 41370 41399 12171 1317 43170 43199 13008 1258 41400 41429 12185 1318 43200 43229 13022 1259 41430 41459 12199 1319 43230 43259 13036 1260 41460 41489 12213 1320 43260 43289 13050

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - - 1321 43290-43319 13064 1381 45090 45119 13911 1322 43320 43349 13078 1382 45120 45149 13925 1323 43350 43379 13092 1383 45150 45179 13940 1324 43380 43409 13106 1384 45180 45209 13954 1325 43410 43439 13120 1385 45210 45239 13968 1326 43440 43469 13134 1386 45240 45269 13982 1327 43470 43499 13148 1387 45270 45299 13996 1328 43500 43529 13162 1388 45300 45329 14011 1329 43530 43559 13177 1389 45330 45359 14025 1330 43560 43589 13191 1390 45360 45389 14039 1331 43590 43619 13205 1391 45390 45419 14053 1332 43620 43649 13219 1392 45420 45449 14068 1333 43650 43679 13233 1393 45450 45479 14082 1334 43680 43709 13247 1394 45480 45509 14096 1335 43710 43739 13261 1395 45510 45539 14110 1336 43740 43769 13275 1396 45540 45569 14124 1337 43770 43799 13289 1397 45570 45599 14139 1338 43800 43829 13303 1398 45600 45629 14153 1339 43830 43859 13317 1399 45630 45659 14167. 1340 43860 43889 13331 1400 45660 45689 14181 1341 43890 43919 13345 1401 45690 45719 14196 1342 43920 43949 13360 1402 45720 45749 14210 1343 43950 43979 13374 1403 45750 45779 14224 1344 43980 44009 13388 1404 45780 45809 14238 1345 44010 44039 13402 1405 45810 45839 14253 1346 44040 44069 13416 1406 45840 45869 14267 1347 44070 44099 13430 1407 45870 45899 14281 1348 44100 44129 13444 1408 45900 45929 14295 1349 44130 44159 13458 1409 45930 45959 14310 1350 44160 44189 13472 1410 45960 45989 14324 1351 44190 44219 13487 1411 45990 46019 14338 1352 44220 44249 13501 1412 46020 46049 14352 1353 44250 44279 13515 1413 46050 46079 14367 1354 44280 44309 13529 1414 46080 46109 14381 1355 44310 44339 13543 1415 46110 46139 14395 1356 44340 44369 13557 1416 46140 46169 14409 1357 44370 44399 13571 1417 46170 46199 14424 1358 44400 44429 13585 1418 46200 46229 14438 1359 44430 44459 13600 1419 46230 46259 14452 1360 44460 44489 13614.1420 46260 46289 14466-1361 44490 44519 13628 1421 46290 46319 14481 1362 44520 44549 13642 1422 46320 46349 14495 1363 44550 44579 13656 1423 46350 46379 14509 1364 44580 44609 13670 1424 46380 46409 14524 1365 44610 44639 13684 1425 46410 46439 14538 1366 44640 44669 13699 1426 46440 46469 14552 1367 44670 44699 13713 1427 46470 46499 14566 1368 44700 44729 13727 1428 46500 46529 14581 1369 44730 44759 13741 1429 46530 46559 14595 1370 44760 44789 13755 1430 46560 46589 14609 1371 44790-44819 13769 1431 46590 46619 14624 1372 44820 44849 13784 1432 46620 46649 14638 1373 44850 44879 13798 1433 46650 46679 14652 1374 44880 44909 13812 1434 46680 46709 14667 1375 44910 44939 13826 1435 46710 46739 14681 1376 44940 44969 13840 1436 46740 46769 14695 1377 44970 44999 13855 1437 46770 46799 14710 1378 45000 45029 13869 1438 46800-46829 14724 1379 45030 45059 13883 1439 46830 46859 14738 1380 45060 45089 13897 1440 46860 46889 14752

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 - -Grundtabelle - 1441 46890 46919 14767 1501 49380 49439 15962 1442 46920 46949 14781 1502 49440 49499 15991 1443 46950 46979 14795 1503 49500 49559 16020 1444 46980 47009 14810 1504 49560 49619 16049 1445 47010 47039 14824 1505 49620 49679 16078 1446 47040 47069 14838 1506 49680 49739 16107 1447 47070 47099 14853 1507 49740 49799 16136 1448 47100 47129 14867 15.08 49800 49859 16165 1449 47130 47159 14881 1509 49860 49919 16194 1450 47160 47189 14896 1510 49920 49979 16223 1451 47190 47219 14910 1511 49980 50039 16252 1452 47220 47249 14925 1512 50040 50099 16281 1453 47250 47279 14939 1513 50100 50159 16310 1454 47280 47309 14953 1514 50160 50219 16339 1455 47310 47339 14968 1515 50220 50279 16368 1456 47340 47369 14982 1516 50280 50339 16398 1457 47370 47399 14996 1517. 50340 50399 16427 1458 47400 47429 15011 1518 50400 50459 16456 1459 47430 47459 15025 1519 50460 50519 16485 1460 47460 47489 15039 1520 50520 50579 16514 1461 47490 47519 15054 1521 50580 50639 16543 1462 47520 47549 15068 1522 50640 50699 16572 1463 47550 47579 15082 1523 50700-50759 16601 1464 47580 47609 15097 1524 50760 50819 16631 1465 47610 47639 15111 1525 50820 50879 16660 1466 47640 47669 15126 1526 50880 50939 16689 1467 47670 47699 15140 1527 50940 50999 16718 1468 47700 47729 15154 1528 51000 51059 16747 1469 47730 47759 15169 1529 51060 51119 16776 1470 47760 47789 15183 1530 51120 51179 16806 1471 47790 47819 15197 1531 51180 51239 16835 1472 47820 47849 15212 1532 51240 51299 16864 1473 47850 47879 15226 1533 51300 51359 16893 1474 47880 47909 15241 1534 51360 51419 16922 1475 47910 47939 15255 1535 51420 51479 16952 1476 47940 47969 15269 1536 51480-51539 16981 1477 47970 47999 15284 1537 51540 51599 17010 1478 48000 48059 15298 1538 51600 51659 17039 1479 48060 48119 15326 1539 51660 51719 17069 1480 48120 48179 15355 1540 51720 51779 17098 1481 48180 48239 15384 1541 '51780 51839 17127 1482 48240 48299 15413 1542 51840 51899 17157 1483 48300 48359 15442 1543 51900 51959 17186 1484 48360 48419 15470 1544 51960 52019 17215 1485 48420 48479 15499 1545 52020 52079 17244 1486 48480 48539 15528 1546 52080 52139 17274 1487 48540 48599 15557 1547 52140 52199 17303 1488 48600 48659 15586 1548 52200 52259 17332 1489 48660 48719 15615 1549 52260 52319 17362 1490 48720 48779 15644 1550 52320 52379 17391 1491 48780 48839 15673 1551 52380 52439 17420 1492 48840 48899 15701 1552 52440 52499 17450 1493 48900-48959 15730 1553 52500 52559 17479 1494 48960 49019 15759 1554 52560 52619 17509 1495 49020 49079 15788 1555 52620 52679 17538 1496 49080 49139 15817 1556 52680 52739 17567 1497 49140 49199 15846 1557 52740 52799 17597 1498 49200 49259 15875 1558 52800 52859 17626 1499 49260 49319 15904 1559 52860 52919 17656 1500 49320 '49379 15933 1560 52920 52979 17685

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 1561 52980 53039 17714 1621 56580 56639 19493 1562. 53040 53099 17744 1622 56640 56699 19523 1563 53100 53159 17773 1623 56700-56759 19553 1564 53160 53219 17803 1624 56760 56819 19583 1565 53220 53279 17832 1625 56820 56879 19613 1566 53280 53339 17862 1626 56880 56939 19642 1567 53340 53399 17891 1627 56940 56999 19672 1568 53400 53459 17921 1628 57000 57059 19702 1569 53460 53519 17950 1629 57060 57119 19732 1570 53520 53579 17980 1630 57120 57179 19762 1571 53580 53639 18009 1631 57180 57239 19792 1572 53640 53699 18039 1632 57240 57299 19822 1573 53700 53759 18068 1633 57300 57359 19852 1574 53760 53819 18098 1634 57360 57419 19882 1575 53820 53879 18127 1635 57420 57479 19912 1576 53880 53939 18157 1636 57480 57539 19942 1577 53940 53999 18186 1637 57540 57599 19972 1578 54000 54059 18216 1638 57600 57659 20002 1579 54060 54119 18245 1639 57660-57719 20032 1580 54120 54179 18275 1640 57720 57779 20061 1581 54180 54239 18304 1641 57780 57839 20091 1582 54240 54299 18334 1642 57840 57899 20121 1583 54300 54359 18364 1643 57900 57959 20151 1584 54360 54419 18393 1644 57960 58019 20181 1585 54420 54479 18423 1645 58020 58079 20211 1586 54480 54539 18452 1646 58080 58139 20242 1587 54540 54599 18482 1647 58140 58199 20272 1588 54600 54659 18512 1648 58200 58259 20302 1589 54660 54719 18541 1649 58260 58319 20332 1590 54720 54779 18571 1650 58320 58379 20362 1591 54780 54839 18601 1651 58380 58439 20392 1592 54840 54899 18630 1652 58440 58499 20422 1593 54900 54959 18660 1653 58500 58559 20452 1594 54960 55019 18690 1654 58560 58619 20482 1595 55020 55079 18719 1655 58620 58679 20512 1596 55080 55139 18749 1656 58680 58739 20542 1597 55140 55199 18779 1657 58740 58799 20572 1598 55200 55259 18808 1658 58800 58859 20602 1599 55260 55319 18838 1659 58860 58919 20632 1600 55320 55379 18868 1660 58920 58979 20662 1601 55380 55439 18897 1661 58980 59039 20693 1602 55440 55499 18927 1662 59040 59099 20723 1603 55500 55559 18957 1663 59100 59159 20753 1604 55560 55619. 18987 1664 59160 59219 20783 1605 55620 55679 19016 1665 59220 59279 20813 1606 55680 55739 19046 1666 59280 59339 20843 1607 55740 55799 19076 1667 59340 59399 20873 1608 55800 55859 19106 1668 59400 59459 20904 1609 55860 55919 19135 1669 59460 59519 20934 1610 55920 55979 19165 1670 59520 59579 20964 1611 55980 56039 19195 1671 59580 59639 20994 1612 56040 56099 19225 1672 59640 59699 21024 1613 56100 56159 19254 1673 59700 59759 21054 1614 56160 56219 19284 1674 59760 59819 21085 1615 56220 56279 19314 1675 59820 59879 21115 1616 56280 56339 19344 1676 59880 59939 21145 1617 56340 56399 19374 1677 59940 59999 21175 1618 56400 56459 19404 1678 60000 60059 21206 1619 56460 56519 19433 1679 60060 60119 21236 1620 56520 56579 19463 1680 60120 60179 21266

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 1681 60180 60239 21296 1741 63780 63839 23122 1682 60240 60299 21327 1742 63840 63899 23153 ' 1683 60300 60359 21357 1743 63900 63959 23184 1684 60360 60419 21387 1744 63960 64019 23214 1685 60420 60479 21417 1745 64020 64079 23245 1686 60480 60539 21448 1746 64080 64139 23276 1687 60540-60599 21478 1747 64140 64199 23306 1688 60600 60659 21508 1748 64200 64259 23337 1689 60660 60719 21538 1749 64260 64319 23368 1690 60720 60779 21569 1750 64320 64379 23398 1691 60780 60839 21599 1751 64380 64439 23429 1692 60840 60899 21629 1752 64440 64499 23460 1693 60900 60959 21660 1753 64500 64559 23490 1694 60960 61019 21690 1754 64560 64619 23521 1695 61020 61079 21720 1755 64620 64679 23552 1696 61080 61139 21751 1756 64680 64739 23582 1697 61140 61199 21781.1757 64740. 64799 23613 1698 61200 61259 21811 1758 64800 64859 23644 1699 61260 61319 21842 1759 64860 64919 23675 1700 61320 61379 21872 1760 64920 64979 23705 1701 61380 61439 21903 1761 64980 65039 23736 1702 61440 61499 21933 1762 65040 65099 23767 1703 61500 61559 21963 1763 65100 65159 23798 1704 61560 1619 21994 1764 65160 65219 23828 1705 61620 61679 22024 1765 65220 65279 23859 1706 61680 61739 22054 1766 65280 65339 23890 1707 61740 61799 22085 1767 65340 65399 23921 1708 61800 61859 22115 1768 65400 65459 23951 1709 61860 61919 22146 1769 65460 65519 23982 1710 61920 61979 22176 1770 65520 65579 24013 1711 61980 62039 22207 1771 65580 65639 24044 1712 62040 62099 22237 1772 65640 65699 24074. 1713 62100 62159 22267 1773 65700 65759 24105 1714 62160 62219 22298 1774 65760 65819 24136 1715 62220 62279 22328 1775 65820 65879 24167 1716 62280 62339 22359 1776 65880 65939 24198 1717 62340 62399 22389 1777 65940 65999 24229 1718 62400 62459 22420 1778 66000 66059 24259 1719 62460 62519 22450 1779 66060 66119 24290 1720 62520 62579 22481 1780 66120 66179 24321 1721 62580 62639 22511 1781 66180 66239 24352 1722 62640 62699 22542 1782 66240 66299 24383 1723 62700 62759 22572 1783 66300 66359 24414 1724 62760 62819 22603' 1784 66360 66419 24444 1725 62820 62879 22633 1785 66420 66479 24475 1726 62880 62939 22664 1786 66480 66539 24506 1727 62940 62999 22694 1787 66540 66599 24537 1728 63000 63059 22725 1788 66600 66659 24568 1729 63060 63119 22755 1789 66660 66719 24599 1730 63120 63179 22786 1790 66720 66779 24630 1731 63180 63239 22817 1791 66780 66839 24661 1732 63240 63299 22847 1792 66840 66899 24692 1733 63300 63359 22878 1793 66900 66959 24723 1734 63360 63419 22908 1794 66960 67019 24753 1735 63420 63479 22939 1795 67020 67079 24784 1736 63480 63539 22969 1796 67080 67139 24815 1737 63540 63599 23000 1797 67140 67199 24846 1738 63600 63659 23031 1798 67200 67259 24877 1739 63660 63719 23061 1799 67260 67319 24908 1740 63720 63779 23092 1800 67320 67379 24939

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Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode no ch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 1921 74580 74639 28724 1981 78180 78239 30627 1922 74640 74699 28755 1982 78240 78299 30659 1923 74700 74759 28787 1983 78300 78359 30691 1924 74760 74819 28818 1984 78360 78419 30722 1925 74820 74879 28850 1985 78420 78479 30754 1926 34880 74939 28882 1986 78480 78539 30786 1927 74940 74999 28913 1987 78540 78599 30818 1928 75000 75059 28945 1988 78600 78659 30850 1929 75060 75119 28976 1989 78660 78719 30882 1930 75120 75179 29008 1990 78720 78779 30914 1931 75180 75239 29040 1991 78780 78839 30946 1932 75240 75299 29071 1992 78840 78899 30977 1933 75300 75359 29103 1993 78900 78959 31009 1934 75360 75419 29135 1994 78960 79019 31041 1935 75420 75479 29166 1995 79020 79079 31073 1936 75480 75539 29198 1996 79080 79139 31105 1937 75540 75599 29230 1997 79140 79199 31137 1938 75600 75659 29261 1998. 79200 79259 31169 1939 75660 75719 29293 1999 79260 79319 31201 1940 75720 75779 29325 2000 79320 79379 31233 1941 75780 75839 29356 2001 79380 79439 31265 1942 75840 75899 29388 2002 79440 79499 31297 1943 75900 75959 29420 2003 79500 79559 31329 1944 75960 76019 29451 2004 79560 79619 31361 1945 76020 76079 29483 2005 79620 79679 31392 1946 76080 76139 29515 2006 79680 79739 31424 1947 76140 76199 29546 2007 79740 79799 31456 1948 76200 76259 29578 2008 79800 79859 31488 1949 76260 76319 29610 2009 79860 79919 31520 1950 76320 76379 29641 2010 79920 79979 31552 1951 76380 76439 29673 2011 79980 80039 31584 1952 76440 76499 29705 2012 80040 80099 31616 1953 76500 76559 29737 2013 80100 80159 31648 1954 76560 76619 29768 2014 80160 80219 31680 1955 76620 76679 29800 2015 80220 80279 31712 1956 76680 76739 29832 2016 80280 80339 31744 1957 76740 76799 29864 2017 80340 80399 31776 1958 76800 76859 29895 2018 80400 80459 31808 1959 76860 76919 29927 2019 80460 80519 31840 1960 76920 76979 29959 2020 80520 80579 31872 1961 76980 77039 29991 2021 80580 80639 31904 1962 77040 77099 30022 2022 80640 80699 31936 1963 77100 77159 30054 2023 80700 80759 31968 1964 77160 77219 30086 2024 80760 80819 32000 1965 77220 77279 30118 2025 80820 80879 32032 1966 77280 77339 30149 2026 80880 80939 32064 1967 77340 77399 30181 2027 80940 80999 32097 1968 77400 77459 30213 2028 81000 81059 32129 1969 77460 77519 30245 2029 81060 81119 32161 1970 77520 77579 30277 2030 81120 81179 32193. 1971 77580 77639 30308 2031 81180 81239 32225 1972 77640 77699 30340 2032 81240 81299 32257 1973 77700 77759 30372 2033 81300 81359 32289 1974 77760-77819 30404 2034 81360 81419 32321 1975 77820 77879 30436 2035 81420 81479 32353 1976 77880 77939 30468 2036 81480 81539 32385 1977 77940 77999 30499 2037 81540 81599 32417 1978 78000 78059 30531 2038 81600-81659 32449 1979 78060 78119 30563 2039 81660 81719 32481 1980 78120 78179 30595 2040 81720 81779 32513

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 2041 81780 81839 32546 2101 85380 85439 34479 2042 81840 81899 32578 2102 85440 85499 34511 2043 81900 81959 32610 2103 85500 85559 34543 2044 81960 82019 32642 2104 85560 85619 34576 2045 82020 82079 32674 2105 85620 85679 34608 2046 82080 82139 32706 2106 85680 85739 34640 2047 82140 82199 32738 2107 85740 85799 34673 2048 82200 82259 32770 2108 85800 85859 34705 2049 82260 82319 32802 2109 85860 85919 34737 2050 82320 82379 32835 2110 85920 85979 34770 2051 82380 82439 32867 2111 85980-86039 34802 2052 82440 82499 32899 2112 86040 86099 34835 2053 82500 82559 32931 2113 86100 86159 34867 2054 82560 82619 32963 2114 86160 86219 34899 2055 82620 82679 32995 2115 86220 86279 34932 2056 82680 82739 33028 2116 86280 86339 34964 2057 82740 82799 33060 2117 86340 86399 34996 2058 82800 82859 33092 2118 86400 86459 35029 2059 82860 82919-33124 2119 86460 86519 35061 2060 82920 82979 33156 2120 86520 86579 35094 2061 82980 83039 33188 2121 86580 86639 35126 2062 83040 83099 33221 2122 86640 86699 35158 2063 83100 83159 33253 2123 86700 86759 35191 2064 83160 83219 33285 2124 86760 86819 35223 2065 83220 83279 33317 2125 86820 86879 35256 2066 83280 83339 33349 2126 86880 86939 35288 2067 83340 83399 33382 2127 86940 86999 35320 2068 83400 83459 33414 2128 87000 87059 35353 2069 83460 83519, 33446 2129 87060 87119 35385 2070 83520 83579 33478 2130 87120 87179 35418 2071 83580 83639 33510 2131 87180 87239 35450 2072 83640 83699 33543 2132 87240 87299 35483 2073 83700 83759 33575 2133 87300 87359 35515 2074 83760 83819 33607 2134 87360 87419 35547 2075 83820 83879 33639 2135 87420 87479 35580 2076 83880 83939 33672 2136 87480 87539 35612 2077 83940 83999 33704 2137 87540 87599 35645 2078 84000 84059 33736 2138 87600 87659 35677 2079 84060 84119 33768 2139 87660 87719 35710 2080 84120 84179 33801 2140 87720 87779 35742 2081 84180 84239 33833 2141 87780 87839 35775 2082 84240 84299 33865 2142 87840 87899 35807 2083 84300 84359 33897 2143 87900 87959 35840 2084 84360 84419 33930 2144 87960 88019 35872 2085 84420 84479 33962 2145 88020 88079 35905 2086 84480 84539 33994 2146 88080 88139 35937 2087 84540 84599 34026 2147 88140 88199 35970 2088 84600 84659 34059 2148 88200 88259 36002 2089 84660 84719 34091 2149 88260 88319 36035 2090 84720 84779 34123 2150 88320 88379 36067 2091 84780 84839 34156 2151 88380 88439 36100 2092 84840 84899 34188 2152 88440 88499 36132 2093 84900 84959 34220 2153 88500 88559 36165 2094 84960 85019 34252 2154 88560 88619 36197 2095 85020 85079 34285 2155 88620 88679 36230 2096 85080 85139 34317 2156 88680 88739 36262 2097 85140 85199 34349 2157 88740 88799 36295 2098 85200 85259 34382 2158 88800 88859 36327 2099 85260 85319 34414 2159 88860 88919 36360 2100 85320-85379 34446 2160 88920-88979 36392

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 2161 88980 89039 36425 2221 92580 92639 38383 2162 89040 89099 36457 2222 92640 92699 38415 2163 89100 89159 36490 2223 92700 92759 38448 2164 89160 89219 36522 2224 92760 92819 38481 2165 89220 89279 36555 2225 92820 92879 38514 2166 89280 89339 36587 2226 92880 92939 38546 2167 89340 89399 36620 2227 92940 92999 38579 2168 89400 89459 36653 2228 93000 93059 38612 2169 89460 89519 36685 2229 93060 93119 38645 2170 89520 89579 36718 2230 93120 93179 38677 2171 89580 89639 36750 2231 93180 93239 38710 2172 89640-89699 36783 2232 93240 93299 38743 2173 89700 89759 36816 2233 93300 93359 38776 2174 89760 89819 36848 2234 93360 93419 38808 2175 89820 89879 36881 2235 93420 93479 38841 2176 89880 '89939 36913 2236 93480 93539 38874 2177 89940 89999 36946 2237 93540 93599 38907 2178 90000 90059 36978 2238 93600 93659 38939 2179 90060 90119 37011 2239 93660 93719 38972 2180 90120 90179 37044 2240 93720 93779 39005 2181 90180 90239 37076-2241 93780 93839 39038 2182 90240 90299 37109 2242 93840 93899 39071 2183 90300 90359 37141 2243 93900 93959 39103 2184 90360 90419 37174 2244 93960 94019 39136 2185 90420 90479 37207 2245 94020 94079 39169 2186 90480 90539 37239 2246 94080 94139 39202 2187 90540 90599 37272 2247 94140 94199 39234 2188 90600 90659 37305 248 94200 94259 39267 2189 90660 90719 37337 2249 94260 94319 39300 2190 90720 90779 37370 2250 94320 94379 39333 2191 90780 90839 37402 2251 94380 94439 39366 2192 90840 90899 37435 2252 94440 94499 39398 2193 90900 90959 37468 2253 94500 94559 39431 2194 90960 91019 37500 2254 94560 94619 39464 2195 91020 91079 37533 2255 94620 94679 39497 2196 91080 91139 37566 2256 94680 94739 39530 2197 91140 91199 37598 2257 94740 94799 39563 2198 91200 91259 37631 2258 94800 94859 39595 2199 91260 91319 37664 2259 94860 94919 39628 2200 91320 91379 37696 2260 94920 94979 39661 2201 91380-91439 37729 2261 94980 95039 39694 2202 91440 91499 37762 2262 95040 95099 39727 2203 91500 91559 37794 2263 95100 95159 39760 2204 91560 91619 37827 2264 95160 95219 39792 2205 91620 91679 37860 2265 95220 95279 39825 2206 91680 91739 37892 2266 95280 95339 39858 2207 91740 91799 37925 2267 95340 95399 39891 2208 91800 91859 37958 2268 95400 95459 39924 2209 91860 91919 37990 2269 95460 95519 39957 2210 91920 91979 38023 2270 95520 95579 39990 2211 91980 92039 38056 2271 95580 95639 40022 2212 92040 92099 38088 2272 95640 95699 40055 2213 92100 92159 38121 2273 95700 95759 40088 2214 92160 92219 38154 2274 95760 95819 40121 2215 92220 92279 38186 2275 95820 95879 40154 2216 92280 92339 38219 2276 95880 95939 40187 2217 92340 92399 38252 2277 95940 95999 40220 2218 92400 92459 38285 2278 96000 96059 40253 2219 92460 92519 38317 2279 96060 96119 40285 2220 92520 92579 38350 2280 96120 96179 40318

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 2281 96180 96239 40351 2341 99780 99839 42329 2282 96240 96299 40384 2342 99840 99899 42362 2283 96300 96359 40417 2343 99900 99959 42395 2284 96360 96419 40450 2344 99960 100019 42428 2285 96420 96479 40483 2345 100020 100079 42461 2286 96480 96539 40516 2346 100080 100139 42494 2287 96540 96599 40549 2347 100140 100199 42527 2288 96600 96659 40581 2348 100200 100259 42560 2289 96660 96719 40614 2349 100260 100319 42593 2290 96720 96779 40647 2350 100320 100379 42626 2291 96780 96839 40680 2351 100380 100439 42659 2292 96840 96899 40713 2352 100440 100499 42693 2293 96900 96959 40746 2353 100500 100559 42726 2294 96960 97019 40779 2354 100560 100619 42759 2295 97020 97079 40812 2355 100620 100679 42792 2296 97080 97139 40845 2356 100680 100739 42825 2297 97140 97199 40878 2357 100740 100799 42858 2298 97200 97259 40911 2358 100800 100859 42891 2299 97260 97319 40944 2359 100860 100919 42924 2300 97320 97379 40977 2360 100920 100979 42957. 2301 97380 97439 41009 2361 100980 101039 42990 2302 97440 97499 41042 2362 101040 101099 43023 2303 97500 97559 41075 2363 101100 101159 43056 2304 97560 97619 41108 2364 101160 101219 43089 2305 97620 97679 41141 2365 101220 101279 43123 2306 97680 97739 41174 2366 101280 101339 43156 2307 97740 97799 41207 2367 101340 101399 43189 2308 97800 97859 41240 2368 101400 101459 43222 2309 97860 97919 41273 2369 101460 101519 43255 2310 97920 97979 41306 2370 101520 101579 43288 2311 97980 98039 41339 2371 101580 101639 4321 2312 98040 98099 41372 2372 101640 101699 43354 2313 98100 98159 41405 2373 101700 101759 43387 2314 98160 98219 41438 2374 101760 101819 43420 2315 98220-98279 41471 2375 101820 101879 43453 2316 98280 98339 41504 2376 101880 101939 43487 2317 98340 98399 41537 2377 101940 101999 43520 2318 98400 98459 41570 2378 102000 102059 43553 2319 98460 98519 41603 2379 102060 102119 43586 2320 98520 98579 41636 2380 102120 102179. 43619 2321 98580 98639 41669 2381 102180 102239 43652 2322 98640 98699 41702 2382 102240 102299 43685 2323 98700 98759 41735 2383 102300 102359 43718 2324 98760 98819 41768 2384 102360 102419 43752 2325 98820 98879 41801 2385 102420 102479 43785 2326 98880 98939 41834 2386 102480 102539 43818 2327 98940 98999 41867 2387 102540 102599 43851 2328 99000 99059 41900 2388 102600 102659 43884 2329 99060 99119 41933 2389 102660 102719 43917 2330 99120 99179 41966 2390 102720 102779 43950 2331 99180 99239 41999 2391 102780 102839 43983 2332 99240 99299 42032 2392 102840 102899 44017 2333 99300 99359 42065 2393 102900 102959 44050 2334 99360 99419 42098 2394 102960 103019 44083 2335 99420 99479 42131 2395 103020 103079 44116 2336 99480 99539 42164 2396 103080 103139 44149 2337 99540 99599 42197 2397 103140 103199 44182 2338 99600 99659 42230 2398 103200 103259 44216 2339 99660 99719 42263 2399 103260 103319 44249 2340 99720 99779 42296 2400. 103320 103379 44282

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode no ch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 2401 103380 103439 44315 2461 106980 107039 46308 2402 103440 103499 44348 2462 107040-107099 46342 2403 103500 103559 44381 2463 107100 107159 46375 2404 103560 103619 44414 2464 107160 107219 46408 2405 103620 103679 44448 2465 107220 107279 46441 2406 103680 103739 44481 2466 107280 107339 46475 2407 103740 103799 44514 2467 107340 107399 46508 2408 103800 103859 44547 2468 107400 107459 46541 2409 103860 103919 44580 2469 107460 107519 46574 2410 103920 103979 44614 2470 107520 107579 46608 2411 103980 104039 44647 2471. 107580 107639 46641 2412 104040 104099 44680 2472 107640 107699 46674 2413 104100 104159 44713 2473 107700 107759 46708 2414 104160 104219 44746 2474 107760 107819 46741 2415 104220 104279 44780 2475 107820 107879 46774 2416 104280 104339 44813 2476 107880 107939 46807 2417 104340 104399 44846 2477 107940 107999 46841 2418 104400 104459 44879 2478 108000 108059 46874 2419 104460 104519 44912 2479 108060 108119 46907 2420 104520 104579 44946 2480 108120 108179 46941 2421 104580 104639 44979 2481 108180 108239 46974 2422 104640 104699 45012 2482 108240 108299 47007 2423 104700 104759 45045 2483 108300 108359 47041 2424 104760 104819 45078 2484 108360 108419 47074 2425 104820 104879 45112 2485 108420 108479 47107 2426 104880 104939 45145 2486 108480 108539 47140 2427 104940 104999 45178 2487 108540 108599 47174 2428 105000 105059 45211 2488 108600 108659 47207 2429 105060 105119 45244 2489 108660 108719 47240 2430 105120 105179 45278 2490 108720 108779 47274 2431 105180 105239 45311 2491 108780 108839 47307 2432 105240 105299 45344 2492 108840 108899 47340 2433 105300 105359 45377 2493 108900 108959 47374 2434 105360 105419 45410 2494 108960 109019 47407 2435 105420 105479 45444 2495 109020 109079 47441 2436 105480 105539 45477 2496 109080 109139 47474 2437 105540-105599 45510 2497 109140 109199 47507 2438 105600 105659 45543 2498 109200 109259 47541 2439 105660 105719 45577 2499 109260 109319 47574 2440 105720 105779 45610 2500 109320 109379 47607 2441 105780 105839 45643 2501 109380 109439 47640 2442 105840 105899 45676 2502 109440 109499 47674 2443 105900 105959 45710 2503 109500 109559 47707 2444 105960 106019 45743 2504 109560 109619 47740 2445 106020 106079 45776 2505 109620 109679 47774 2446 106080 106139 45809 2506 109680 109739 47807 2447 106140 106199 45843 2507 109740 109799 47841 2448 106200 106259 45876 2508 109800 109859 47874 2449 106260 106319 45909 2509 109860 109919 47907 2450 106320 106379 45942 2510 109920 109979 47941 2451 106380 106439 45975 2511 109980 110039 47974 2452 106440 106499 46009 2512 110040 110099 48007 2453 106500 106559 46042 2513 110100 110159 48041 2454 106560 106619 46075 2514 110160 110219 48074 2455 106620 106679 46109 2515 110220 110279 48107 2456 106680 106739 46142 2516 110280 110339 48141 2457 106740 106799 46175 2517, 110340 110399 48174 2458 106800 106859 46208 2518 110400 110459 48207 2459 106860 106919 46242 2519 110460 110519 48241 2460 106920 106979 46275 2520 110520 110579 48274

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 2521 110580 110639 48307 2581 114180 114239 50312 2522 110640 110699 48341 2582 114240 114299 50345 2523 110700 110759 48374 2583 114300 114359 50379 2524 110760 110819 48408 2584 114360 114419 50412 2525 110820 110879 48441 2585 114420 114479 50446 2526 110880 110939 48474 2586 114480 114539 50479 2527 110940 110999 48508 2587 114540 114599 50512 2528 111000 111059 48541 2588 114600 114659 50546 2529 111060 111119 48574 2589 114660 114719 50579 2530 111120 111179 48608 2590 114720 114779 50613 2531 111180 111239 48641 2591 114780 114839 50646 2532 111240 111299 48675 2592.114840 114899 50680 2533 111300 111359 48708 2593 114900 114959 50713 2534 111360 111419 48741 2594 114960 115019 50747 2535 111420 111479 48775 2595 115020 115079 50780 2536 111480 111539 48808 2596 115080 115139 50813 2537 111540 111599 48842 2597 115140 115199 50847 2538 111600 111659 48875 2598 115200 115259 50881 2539 111660 111719 48908 2599 115260 115319 50914 2540 111720 111779 48942 2600 115320 115379 50947 2541 111780 111839 48975 2601 115380 115439 50981 2542 111840 111899 49008 2602 115440 115499 51014 2543 111900 111959 49042 2603 115500 115559 51048 2544 111960 112019 49075 2604 115560 115619 51081 2545 112020 112079 49109 2605 115620 115679 51115 2546 112080 112139 49142 2606 115680 115739 51148 2547 112140 112199 49175 2607 115740 115799 51182 2548 112200 112259 49209 2608 115800 115859 51215 2549 112260 112319 49242 2609 115860 115919 51249 2550 112320 112379 49276 2610 115920 115979 51282 2551 112380 112439 49309 2611 115980 116039 51315 2552 112440 112499 49342 2612 116040 116099 51349 2553 112500 112559 49376 2613 116100 116159 51383 2554 112560 112619 49409 2614 116160 116219 51416 2555 112620 112679 49443 2615 116220 116279 51450 2556 112680 112739 49476 2616 116280 116339 51483 2557 112740 112799 49510 2617 116340 116399 51516 2558 112800 112859 49543 2618 116400 116459 51550 2559 112860 112919 49576 2619 116460 116519 51583 2560 112920 112979 49610 2620 116520 116579 51617 2561 112980 113039 49643 2621 116580-116639 51650 2562 113040 113099 49677 '2622 116640 116699 51684 2563 113100 113159 49710 2623 116700 116759 51717 2564 113160 113219 49743 2624 116760 116819 51751 2565 113220 113279 49777 2625 116820 116879 51784 2566 113280 113339 49810 2626 116880 116939 51818 2567 113340 113399 49844 2627 116940 116999 51851 2568 113400 113459 49877 2628 117000,117059 51885 2569 113460 113519 49911 2629 117060 117119 51918 2570 113520 113579 49944 2630 117120 117179 51952 2571 113580 113639 49977 2631 117180 117239 51985 2572 113640 113699 50011 2632 117240 117299 52019 2573 113700 113759 50044 2633 117300 117359 52052 2574 113760 113819 50078 2634 117360 117419 52086 2575 113820 113879 50111 2635 117420 117479 52119 2576 113880 113939 50144 2636 117480 117539 52153 2577 113940 113999 50178 2637 117540 117599 52186 2578 114000 114059 50212 2638 117600 117659 52220 2579 114060 114119 50245 2639 117660 117719 52253 2580 114120 114179 50278 2640 117720 117779 52287

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 2641 117780-117839 52320 2701 121380-121439 54332 2642 117840 117899 52354 2702 121440 121499 54365 2643 117900 117959 52387 2703 121500 121559 54399 2644 117960 118019 52421 2704 121560 121619 54432 2645 118020 118079 52454 2705 121620-121679 54466 2646 118080 118139 52488 2706 121680 121739 54499 2647 118140 118199 52521 2707 121740 121799 54533 2648 118200 118259 52555 2708 121800 121859 54567 2649 118260-118319 52588 2709 121860 121919 54600 2650 118320 118379 52622 2710 121920 121979 54634 2651 118380 118439 52655 2711 121980 122039 54667 2652 118440 118499 52689 2712 122040 122099 54701 2653 118500 118559 52722 2713 122100 122159 54734 2654 118560 118619 52756 2714 122160 122219 54768 2655 118620 118679 52789 2715 122220 122279 54801 2656 118680 118739 52823 2716 122280 122339 54835 2657 118740 118799 52856 2717 122340 122399 54869 2658 '118800 118859 52890 2718 122400 122459 54902 2659 118860 118919 52923 2719 122460 122519 54936 2660 118920 118979 52957 2720 122520 122579 54969 2661 118980 119039 52990 2721 122580 122639 55003 2662 119040 119099 53024 2722 122640 122699 55036 2663 119100 119159 53058 2723 122700 122759 55070 2664 119160 119219 53091 2724 122760 122819 55103 2665 119220 119279 53125 2725 122820 122879 55137 2666 119280 119339 53158 2726 122880 122939 55170 2667 119340 119399 53192 2727 122940 122999 55204 2668 119400 119459 53225 2728 123000 123059 55238 2669 119460 119519 53259 2729 123060 123119 55271 2670 119520 119579 53292 2730 123120 123179 55305 2671 119580 119639 53325 2731 123180 123239 55338 2672 119640 119699 53359 2732 123240 123299 55372 2673 119700 119759 53393 2733 123300 123359 55406 2674 119760 119819 53426 2734 123360 123419 55439 2675 119820 119879 53460 2735 123420 123479 55473 2676 119880 119939 53493 2736 123480 123539 55506 2677 119940 119999 53527 2737 123540 123599 55540 2678 120000 120059 53560 2738 123600 123659 55574 2679 120060 120119 53594 2739 123660 123719 55607 2680 120120 120179 53627 2740 123720 123779 55641 2681 120180 120239 53661 2741 123780 123839 55674 2682 120240 120299 53694 2742 123840 123899 55708 2683 120300 120359 53728 2743 123900 123959 55741 2684 120360 120419 53761 2744 123960 124019 55775 2685 120420 120479 53795 2745 124020 124079 55808 2686 120480 120539 53828 2746 124080 124139 55842 2687 120540 120599 53862 2747 124140 124199 55875 2688 120600 120659 53896 2748 124200 124259 55909 2689 120660 120719 53929 2749 124260 124319 55943 2690 120720 120779 53963 2750 124320 124379 55976 2691 120780 120839 53996 2751 124380 124439 56010 2692 120840 120899 54030 2752 124440 124499 56043 2693 120900 120959 54064 2753 124500 124559 56077 2694 120960 121019 54097 2754 124560 124619 56110 2695 121020 121079 54131 2755 124620 124679 56144 2696 121080 121139 54164 2756 124680 124739 56177 2697 121140 121199 54198 2757 124740 124799 56211 2698 121200 121259 54231 2758 124800 124859 56245 2699 121260 121319 54265 2759 124860 124919 56278 2700 121320 121379 54298 2760 124920 124979 56312

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 1 zu 32 a Abs. 4 -Grundtabelle - 2761 124980 125039 56345 2762 125040 125099 56379 2763 125100 125159 56413 2764 125160 125219 56446 2765 125220 125279 56480 2766 125280 125339 56513 2767 125340 125399 56547 2768 125400 125459 56581 2769 125460 125519 56614 2770 125520 125579 56648 2771 125580 125639 56681 2772 125640 125699 56715 2773 125700 125759 56749 2774 125760 125819 56782 2775 125820 125879 56816 2776 125880 125939 56849 2777 125940 125999 56883 2778 126000 126059 56916 2779 126060 126119 56950 2780 126120 126179 56984 2781 126180 126239 57017 2782 126240 126299 57051 2783 126300 126359 57084 2784 126360 126419 57118 2785 126420 126479 57152 2786 126480 126539 57185 2787 126540 126599 57219 2788 126600 126659 57252 2789 126660 126719 57286 2790 126720 126779 57319 2791 126780 126839 57353 2792 126840-126899 57386 2793 126900 126959 57420 2794 126960 127019 57454 2795 127020 127079 57487 2796 127080 127139 57521 2797 127140 127199 57554 2798 127200 127259 57588 2799 127260 127319 57622 2800 127320 127379 57655 2821 128580 128639 58360 2822 128640 128699 58394 2823 128700 128759 58428 2824 128760 128819 58461 2825 128820-128879 58495 2826 128880 128939 58528 2827 128940 128999 58562 2828 129000 129059 58596 2829 129060 129119 58629 2830 129120 129179 58663 2831 129180 129239 58696 2832 129240 129299 58730 2833 129300 129359 58764 2834 129360 129419 58797 2835 129420 129479 58831 2836 129480 129539 58864 2837 129540 129599 58898 2838 129600 129659 58932 2839 129660 129719 58965 2840 129720 129779 58999 2841 129780 129839 59032 2842 129840 129899 59066 2843 129900 129959 59100 2844 129960 130019 59133 2801 127380 127439 57689 2802 127440 127499 57722 2803 127500 127559 57756 2804 127560 127619 57789 2805 127620 127679 57823 2806 127680 127739 57857 2807 127740 127799 57890 2808 127800 127859 57924 2809 127860 127919 57957 2810 127920 127979 57991 2811 127980 128039 58024 2812 128040 128099 58058 2813 128100 128159 58092 2814 128160 128219 58125 2815 128220 128279 58159 2816 128280 128339 58192 2817 128340 128399 58226 2818 128400 128459 58260 2819 128460 128519 58293 2820 128520 128579 58327

Drucksache 8/2118 Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode -Splittingtabelle - 1 0 7439 0 61 10980 11039 790 2 7440 7499 12 62 11040 11099 804 3 7500 7559 26 63 11100 11159 818 4 7560 7619 38 64 11160 11219 830 5 7620 7679 52 65 11220 11279 844 6 7680 7739 64 66 11280 11339 856 7 7740 7799 78 67 11340 11399 870 8 7800 7859 92 68 11400 11459 884 9 7860 7919 104 69 11460 11519 896 10 7920 7979 118 70 11520 11579 910 11 7980 8039 130 71 11580 11639 922 12 8040 8099 144 72 11640 11699 936 13 8100 8159 158 73 11700 11759 950 14 8160 8219 170 74 11760 11819 962 15 8220 8279 184 75 11820 11879 976 16 8280 8339 196 76 11880 11939 988 17 8340 8399 210 77 11940 11999 1002 18 8400 8459 224 78 12000 12059 1016 19 8460 8519 236 79 12060 12119 1028 20 8520 8579 250 80 12120 12179 1042 21 8580 8639 262 81 12180 12239 1054 22 8640 8699 276 82 12240 12299. 1068 23 8700 8759 290 83 12300 12359 1082 24 8760 8819 302 84 12360 12419 1094 25 8820 8879 316 85 12420 12479 1108 26 8880 8939 328 86 12480 12539 1120 27 8940 8999 342 87 12540 12599 1134 28 9000 9059 356 88 12600 12659 1148 29 9060 9119 368 89 12660 12719 1160 30 9120 9179 382 90 12720 12779 1174 31 9180 9239 394 91 12780 12839 1186 32 9240 9299 408 92 12840 12899 1200 33 9300 9359 422 93 12900 12959 1214 34 9360 9419 434 94 12960 13019 1226 35 9420 9479 448 95 13020 13079 1240 36 9480 9539 460 96 13080 13139 1252 37 9540 9599 474 97 13140 13199 1266 38 9600 9659 488 98 13200 13259 1280 39 9660 9719 500 99 13260 13319 1292 40 9720 9779 514 100 13320 13379 1306 41 9780 9839 526 101 13380 13439 1318 42 9840 9899 540 102 13440 13499 1332 43 9900 9959 554 103 13500 13559 1346 44 9960 10019 566 104 13560 13619 1358 45 10020 10079 580 105 13620 13679 1372 46 10080 10139 592 106 13680 13739 1384 47 10140 10199 606 107 13740 13799 1398 48 10200 10259 620 108 13800 13859 1412 49 10260 10319 632 109 13860 13919 1424 50 10320 10379 646 110 13920 13979 1438 51 10380 10439 658 111 13980 14039 1450 52 10440 10499 672 112 14040 14099 1464 53 10500 10559 686 113 14100 14159 1478 54 10560 10619 698 114 14160 14219 1490 55 10620 10679 712 115 14220 14279 1504 56 10680 10739 724 116 14280 14339 1516 57 10740 10799 738 117 14340 14399 1530 58 10800 10859 752 118 14400 14459 1544 59 10860 10919 764 119 14460 14519 1556 60 10920 10979 778 120 14520 14579 1570

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 no ch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 121 14580 14639 1582 181 18180 18239 2374 122 14640 14699 1596 182 18240 18299 2388 123 14700 14759 1610 183 18300 18359 2402 124 14760 14819 1622 184 18360 18419 2414 125 14820 14879 1636 185 18420 18479 2428 126 14880 14939 1648 186 18480 18539 2440 127 14940 14999 1662 187 18540 18599 2454 128 15000 15059 1676 188 18600 18659 2468 129 15060 15119 1688 189 18660 18719 2480 130 15120 15179 1702 190 18720 18779 2494 131 15180 15239 1714 191 18780 18839 2506 132 15240 15299 1728 192 18840 18899 2520 133 15300 15359 1742 193 18900 18959 2534 134 15360 15419 1754 194 18960 19019 2546 135 15420 15479 1768 195 19020 19079 2560 136 15480 15539 1780 196 19080 19139 2572 137 15540 15599 1794 197 19140 19199 2586 138 15600 15659 1808 198 19200 19259 2600 139 15660 15719 1820 199 19260 19319 2612 140 15720 15779 1834 200 19320 19379 2626 141 15780 15839 1846 201 19380 19439 2638 142 15840 15899 1860 202 19440 19499 2652 143 15900 15959 1874 203 19500 19559 2666 144 15960 16019 1886 204 19560 19619 2678 145 16020 16079 1900 205 19620 19679 2692 146 16080 16139 1912 206 19680 19739 2704 147 16140 16199 1926 207 19740 19799 2718 148 16200 16259 1940 208 19800 19859 2732 149 16260 16319 1952 209 19860 19919 2744 150 16320 16379 1966 210 19920 19979 2758 151 16380 16439 1978 211 19980 20039 2770 152 16440 16499 1992 212 20040 20099 2784 153 16500 16559 2006 213 20100 20159 2798 154 16560 16619 2018 214 20160 20219 2810 155 16620 16679 2032 215 20220 20279 2824 156 16680 16739 2044 216 20280 20339 2836 157 16740 16799 2058 217 20340 20399 2850 158 16800 16859 2072 218 20400 20459 2864 159 16860 16919 2084 219 20460 20519 2876 160 16920 16979 2098 220 20520 20579 2890 161 16980 17039 2110 221 20580 20639 2902 162 17040 17099 2124 222 20640 20699 2916 163 17100 17159 2138 223 20700 20759 2930 164 17160 17219 2150 224 20760 20819 2942 165 17220 17279 2164 225 20820 20879 2956 166 17280 17339 2176 226 20880 20939 2968 167 17340 17399 2190 227 20940 20999 2982 168 17400 17459 2204 228 21000 21059 2996 169 17460 17519 2216 229 21060 21119 3008 170 17520 17579 2230 230 21120 21179 3022 171 17580 17639 2242 231 21180 21239 3034 172 17640 17699 2256 232 21240 21299 3048 173 17700 17759 2270 233 21300 21359 3062 174 17760 17819 2282 234 21360 21419 3074 175 17820 17879 2296 235 21420 21479 3088 176 17880 17939 2308 236 21480 21539 3100 177 17940 17999 2322 237 21540 21599 3114 178 18000 18059 2336 238 21600 21659 3128 179 18060 18119 2348 239 21660 21719 3140 180 18120 18179 2362 240 21720 21779 3154

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 241 21780 21839 3166 301 25380 25439 3958 242 21840 21899 3180 302 25440 25499 3972 243 21900 21959 3194 303 25500 25559 3986 244 21960 22019 3206 304 25560 25619 3998 245 22020 22079 3220 305 25620 25679 4012 246 22080 22139 3232 306 25680 25739 4024 247 22140 22199 3246 307 25740 25799 4038 248 22200 22259 3260 308 25800 25859 4052 249 22260 22319 3272 309 25860 25919 4064 250 22320 22379 3286 310 25920 25979 4078 251 22380 22439 3298 311 25980-26039 4090 252 22440 22499 3312 312 26040 26099 4104 253 22500 22559 3326 313 26100 26159 4118 254 22560 22619 3338 314 26160 26219 4130 255 22620 22679 3352 315 26220 26279 4144 256 22680 22739 3364 316 26280 26339 4156 257 22740 22799 3378 317 26340 26399 4170 258 22800 22859 3392 318 26400 26459 4184 259 22860 22919 3404 319 26460 26519 4196 260 22920 22979 3418 320 26520 26579 4210 261 22980 23039 3430 321 26580 26639 4222 262 23040 23099 3444 322 26640 26699 4236 263 23100 23159 3458 323 26700 26759 4250 264 23160 23219 3470 324 26760 26819 4262 265 23220 23279 3484 325 26820 26879 4276 266 23280 23339 3496 326 26880 26939 4288 267 23340 23399 3510 327 26940 26999 4302 268 23400 23459 3524 328 27000 27059 4316 269 23460 23519 3536 329 27060 27119 4328 270 23520 23579 3550 330 27120 27179 4342 271 23580 23639 3562 331 27180 27239 4354 272 23640 23699 3576 332 27240 27299 4368 273 23700-23759 3590 333 27300 27359 4382 274 23760 23819 3602 334 27360 27419 4394 275 23820 23879 3616 335 27420 27479 4408 276 23880 23939 3628 336 27480 27539 4420 277 23940 23999 3642 337 27540 27599 4434 278 24000 24059 3656 338 27600 27659 4448 279 24060 24119 3668 339 27660 27719 4460 280 24120 24179 3682 340 27720 27779 4474 281 24180 24239 3694 341 27780 27839 4486 282 24240 24299 3708 342 27840 27899 4500 283 24300 24359 3722 343 27900-27959 4514 284 24360 24419 3734 344 27960 28019 4526 285 24420 24479 3748 345 28020 28079 4540 286 24480-24539 3760 346 28080 28139 4552 287 24540 24599 3774 347 28140 28199 4566 288 24600 24659 3788 348 28200 28259 4580 289 24660 24719 3800 349 28260 28319 4592 290 24720 24779 3814 350 28320 28379 4606 291 24780 24839 3826 351 28380 28439 4618 292 24840 24899 3840 352 28440 28499 4632 293 24900 24959 3854 353 28500 28559 4646 294 24960 25019 3866 354 28560 28619 4658 295 25020 25079 3880 355 28620 28679 4672 296 25080 25139 3892 356 28680 28739 4684 297 25140 25199 3906 357 28740 28799 4698 298 25200 25259 3920 358 28800 28859 4712 299 25260 25319 3932 359 28860 28919 4724 300 25320 25379 3946 360 28920 28979 4738

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 361 28980 29039 4750 421 32580 32639 5544 362 29040 29099 4764 422 32640 32699 5558 363 29100 29159 4778 423 32700 32759 5572 364 29160 29219 4790 424 32760 32819 5584 365 29220 29279 4804 425 32820 32879 5598 366 29280 29339 4816 426 32880 32939 5612 367 29340 29399 4830 427 32940 32999 5626 368 29400 29459 4844 428 33000 33059 5640 369 29460 29519 4856 429 33060 33119 5654 370 29520 29579 4870 430 33120 33179 5668 371 29580 29639 4882 431 33180 33239 5680 372 29640 29699 4896 432 33240 33299 5694 373 29700 29759 4910 433 33300 33359 5708 374 29760 29819 4922 434 33360 33419 5722 375 29820 29879 4936 435 33420 33479 5736 376 29880 29939 4948 436 33480 33539 5750 377 29940 29999 4962 437 33540 33599 5764 378 30000 30059 4976 438 33600 33659 5778 379 30060-30119 4988 439 33660 33719 5792 380 30120 30179 5002 440 33720 33779 5806 381 30180 30239 5014 441 33780 33839 5822 382 30240 30299 5028 442 33840 33899 5836 383 30300 30359 5042 443 33900 33959 5850 384 30360 30419 5054 444 33960 34019 5864 385 30420 30479 5068 445 34020 34079 5878 386 30480 30539 5080 446 34080 34139 5892 387 30540 30599 5094 447 34140 34199 5906 388 30600 30659 5108 448 34200 34259 5920 389 30660 30719 5120 449 34260 34319 5936 390 30720 30779 5134 450 34320 34379 5950 391 30780 30839 5146 451 34380 34439 5964 392 30840 30899 5160 452 34440 34499 5978 393 30900 30959 5174 453 34500 34559 5994 394 30960 31019. 5186 454 34560 34619 6008 395 31020 31079 5200 455 34620 34679 6022 396 31080 31139 5212 456 34680 34739 6038 397 31140 31199 5226 457 34740 34799 6052 398 31200 31259 5240 458 34800 34859 6066 399 31260 31319 5252 459 34860 34919 6082 400 31320 31379 5266 460 34920 34979 6096 401 31380 31439 5278 461 34980 35039 6110 402 31440 31499 5292 462 35040 35099 6126 403 31500 31559 5306 463 35100 35159 6140 404 31560 31619 5318 464 35160 35219 6156 405 31620 31679 5332 465 35220 35279 6170 406 31680 31739 5344 466 35280 35339 6186 407 31740 31799 5358 467 35340 35399 6200 408 31800 31859 5372 468 35400 35459 6214 409 31860 31919 5384 469 35460 35519 6230 410 31920 31979 5398 470 35520 35579 6246 411 31980 32039 5410 471 35580 35639 6260 412 32040 32099 5424 472 35640 35699 6276 413 32100 32159 5438 473 35700 35759 6290 414 32160 32219 5450 474 35760 35819 6306 415 32220 32279 5464 475 35820 35879 6320 416 32280 32339 5476 476 35880 35939 6336 417 32340 32399 5490 477 35940 35999 6352 418 32400 32459 5504 478 36000 36059 6366 419 32460 32519 5518 479 36060 36119 6382 420 32520 32579 5530 480 36120 36179 6398

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode no ch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 481 36180 36239 6412 541 39780 39839 7388 482 36240 36299 6428 542 39840 39899 7406 483 36300 36359 6444 543 39900 39959 7424 484 36360 36419 6458 544 39960 40019 7440 485 36420 36479 6474 545 40020 40079 7458 486 36480 36539 6490 546 40080 40139 7474 487 36540 36599 6506 547 40140 40199 7492 488 36600 36659 6522 548 40200 40259 7510 489 36660 36719 6536 549 40260 40319 7526 490 36720 36779 6552 550 40320 40379 7544 491 36780 36839 6568 551 40380 40439 7562 492 36840 36899 6584 552 40440 40499 7578 493 36900 36959 6600 553 40500 40559 7596 494 36960 37019 6616 554 40560 40619 7614 495 37020 37079 6632 555 40620 40679 7632 496 37080 37139 6646 556 40680 40739 7648 497 37140 37199 6662 557 40740 40799 7666 498 37200 37259 6678 558 40800 40859 7684 499 37260 37319 6694 559 40860 40919 7702 500 37320 37379 6710 560 40920 40979 7718 501 37380 37439 6726 561 40980 41039 7736 502 37440 37499 6742 562 41040 41099 7754 503 37500 37559 6758 563 41100 41159 7772 504 37560 37619 6774 564 41160 41219 7790 505 37620 37679 6790 565 41220 41279 7808 506 37680 37739 6806 566 41280 41339 7826 507 37740 37799 6824 567 41340 41399 7842 508 37800 37859 6840 568 41400 41459 7860 509 37860 37919 6856 569 41460 41519 7878 510 37920 37979 6872 570 41520 41579 7896 511 37980 38039 6888 571 41580 41639 7914 512 38040 38099 6904 572 41640 41699 7932 513 38100 38159 6920 573 41700 41759 7950 514 38160 38219 6936 574 41760 41819 7968 515 38220 38279 6954 575 41820 41879 7986 516 38280 38339 6970 576 41880 41939 8004 517 38340 38399 6986 577 41940 41999 8022 518 38400 38459 7002 578 42000 42059 8040 519 38460 38519 7020 579 42060 42119 8058 520 38520 38579 7036 580 42120 42179 8076 521 38580 38639 7052 581 42180 42239 8094 522 38640 38699 7068 582 42240 42299 8112 523 38700 38759 7086 583 42300 42359 8132 524 38760 38819 7102 584 42360 42419 8150 525 38820 38879 7118 585 42420 42479 8168 526 38880 38939 7136 586 42480 42539 8186 527 38940 38999 7152 587 42540 42599 8204 528 39000 39059 7168 588 42600 42659 8222 529 39060 39119 7186 589 42660 42719 8240 530 39120 39179 7202 590 42720 42779 8260 531 39180 39239 7220 591 42780 42839 8278 532 39240 39299 7236 592 42840 42899 8296 533 39300 39359 7252 593 42900 42959 8314 534 39360 39419 7270 594 42960 43019 8332 535 39420 39479 7286 595 43020 43079 8352 536 39480 39539 7304 596 43080 43139 8370 537 39540 39599 7320 597 43140 43199 8388 538 39600 39659 7338 598 43200 43259 8408 539 39660 39719 7354 599 43260 43319 8426 540 39720 39779 7372 600 43320 43379 8444

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 601 43380 43439 8462 661 46980 47039 9626 602 43440 43499 8482 662 47040 47099 9646 603 43500 43559 8500 663 47100 47159 9666 604 43560 43619 8520 664 47160 47219 9686 605 43620 43679 8538 665 47220 47279 9706 606 43680 43739 8556 666 47280 47339 9726 607 43740 43799 8576 667 47340 47399 9746 608 43800 43859 8594 668 47400 47459 9766 609 43860 43919 8614 669 47460 47519 9786 610 43920 43979 8632 670 47520 47579 9806 611 43980 44039 8650 671 47580 47639 9828 612 44040 44099 8670 672 47640 47699 9848 613 44100 44159 8688 673 47700 47759 9868 614 44160 44219 8708 674 47760 47819 9$88 615 44220 44279 8726 675 47820 47879 9908 616 44280 44339 8746 676 47880 47939 9928 617 44340 44399 8764 677 47940 47999 9950 618 44400 44459 8784 678 48000 48059 9970 619 44460 44519 8802 679 48060 48119 9990 620 44520 44579 8822 680 48120 48179 10010 621 44580 44639 88.42 681 48180 48239 10032 622 44640 44699 8860 682 48240 48299 10052 623 44700 44759 8880 683 48300 48359 10072 624 44760 44819 8898 684 48360 48419 10092 625 44820 44879 8918 685 48420 48479 10114 626 44880 44939 8938 686 48480 48539 10134 627 44940 44999 8956 687 48540 48599 10154 628 45000 45059 8976 688 48600 48659 10176 629 45060 45119 8996 689 48660 48719 10196 630 45120 45179 9014 690 48720 48779 10216 631 45180 45239 9034 691 48780 48839 10238 632 45240 45299 9054 692 48840 48899 10258 633 45300 45359 9072 693 48900 48959 10278 634 45360 45419 9092 694 48960 49019 10300 635 45420 45479 9112 695 49020 49079 10320 636 45480 45539 9130 696 49080 49139 10342 637 45540 45599 9150 697 49140 49199 10362 638 45600 45659 9170 698 49200 49259 10382 639 45660 45719 9190 699 49260 49319 10404 640 45720 45779 9210 700 49320 49379 10424 641 45780 45839 9228 701 49380 49439 10446 642 45840 45899 9248 702 49440 49499 10466 643 45900 45959 9268 703 49500 49559 10488 644 45960 46019 9288 704 49560 49619 10508 645 46020 46079 9308 705 49620 49679 10530 646 46080 46139 9328 706 49680 49739 10550 647 46140 46199 9346 707 49740 49799 10572 648 46200 46259. 9366 708 49800 49859 10592 649 46260 46319 9386 709 49860 49919 10614 650 46320 46379 9406 710 49920 49979 10634 651 46380 46439 9426 711 49980 50039 10656 652 46440 46499 9446 712 50040 50099 10676 653 46500 46559 9466 713 50100 50159 10698 654 46560 46619 9486 714 50160 50219 10720 655 46620 46679 9506 715 50220 50279 10740 656 46680 46739 9526 716 50280 50339 10762 657 46740 46799 9546 717 50340 50399 10782 658 46800 46859 9566 718 50400 50459 10804 659 46860 46919 9586 719 50460 50519 10826 660 46920 46979 9606 720 50520 50579 10846

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode no ch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - Steuer -s teuer 733 721 50580 50639 10868 722 50640 50699 10890 723 50700 50759 10910 724 50760 50819 10932 725 50820 50879 10954 726 50880 50939 10974 727 50940 50999 10996 728 51000 51059 11018 729 51060 51119 11038 730 51120 51179 11060' 731 51180 51239 11082 732 51240 51299 11104 51300 51359 11126 734 51360 51419 11146 735 51420 51479 11168 736 51480-51539 11190 737 51540 51599 11212 738 51600 51659 11234 739 51660 51719 11254 740 51720 51779 11276 741 51780 51839 11298 742 51840 51899 11320 743 51900 51959 11342 744 51960 52019 11364 745 52020 52079 11386 746 52080 52139 11406 747 52140 52199 11428 748 52200 52259 11450 749 52260 52319 11472 750 52320 52379 11494 751 52380 52439 11516 752 52440 52499 11538 753 52500 52559 11560 754 52560 52619 11582 755 52620 52679 11604 756 52680 52739 11626 757 52740 52799 11648 758 52800 52859 11670 759 62860 52919 11692 760 52920 52979 11714 761 52980 53039 11736 762 53040 53099 11758 763 53100 53159 11780 764 53160 53219 11802 765 53220 53279 11824 766 53280 53339 11846 767 53340-53399 11868 768 53400 53459 11892 769 53460 53519 11914 770 53520 53579 11936 771 53580 53639 11958 772 53640 53699 11980 773 53700 53759 12002 774 53760 53819 12024 775 53820 53879 12048 776 53880 53939 12070 777 53940 53999 12092 778 54000 54059 12114 779 54060 54119 12136 780 54120 54179 12160 781 54180 54239 12182 782 54240 54299 12204 783 54300 54359 12226 784 54360 54419 12248 785 54420 54479 12272 786 54480 54539 12294 787 54540 54599 12316 788 54600 54659 12340 789 54660 54719 12362 790 54720 54779 12384 791 54780 54839 12406 792 54840 54899 12430 793 54900 54959 12452 794 54960 55019 12474 795 55020 55079 12498 796 55080 55139 12520 797 55140 55199 12542 798 55200 55259 12566 799 55260 55319 12588 800 55320 55379 12612 841 55380 55439 12634 802 55440 55499 12656 803 55500 55559 12680 804 55560 55619 12702 805 55620 55679 12726 806 55680 55739 12748 807 55740 55799 12770 808 55800 55859 12794 809 55860 55919 12816 810 55920 55979 12840 811 55980 56039 12862 812 56040 56099 12886 813 56100 56159 12908 814 56160 56219 12932 815 56220 56279 12954 816 56280 56339 12978 817 56340 56399 13000 818 56400 56459 13024 819 56460 56519 13046 820 56520 56579 13070 821 56580 56639 13094 822 56640 56699 13116 823 56700 56759 13140 824 56760 56819 13162 825 56820 56879 13186 826 56880 56939 13208 827 56940 56999 13232 828 57000 57059 13256 829 57060 57119 13278 830 57120 57179 13302 831 57180 57239 13326 832 57240 57299 13348 833 57300 57359 13372 834 57360 57419 13396 835 57420 57479 13418 836 57480 57539 13442 837 57540 57599 13466 838 57600 57659 13488 839 57660 57719 13512 840 57720 57779 13536

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 no ch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 841 57780 57839 13558 901 61380 61439 14992 842 57840 57899 13582 902 61440 61499 15018 843 57900 57959 13606 903 61500 61559 15042 844 57960 58019 13630 904 61560 61619 15066 845 58020 58079 13652 905 61620 61679 15090 846 58080 58139 13676 906 61680 61739 15114 847 58140 58199 13700 907 61740 61799 15140 848 58200 58259 13724 908 61800 61859 15164 849 58260 58319 13748 909 61860 61919 15188 850 58320 58379 13770 910 61920 61979 15212 851 58380 58439 13794 911 61980 62039 15236 852 58440 58499 13818 912 62040 62099 15262 853 58500 58559 13842 913 62100 62159 15286 854 58560 58619 13866 914 62160 62219 15310 855 58620 58679 13888 915 62220 62279 15334 856 58680 58739 13912 916 62280 62339 15360 857 58740 58799 13936 917 62340 62399 15384 858 58800 58859 13960 918 62400 62459 15408 859 58860 58919 13984 919 62460 62519 15434 860 58920 58979 14008 920 62520 62579 15458 861 58980 59039 14030 921 62580 62639 15482 862 59040 59099 14054 922 62640 62699 15506 863 59100 59159 14078 923 62700 62759 15532 864 59160 59219 14102 924 62760 62819 15556 865 59220 59279 14126 925 62820 62879 15580 866 59280 59339 14150 926 62880 62939 15606 867 59340 59399 14174 927 62940 62999 15630 868 59400 59459 14198 928 63000 63059 15654 869 59460 59519 14222 929 63060 63119 15680 870 59520-59579 14246 930 63120 63179 15704 871 59580 59639 14270 931 63180 63239 15730 872 59640 59699 14294 932 63240 63299 15754 873 59700 59759 14318 933 63300 63359 15778 874 59760 59819 14342 934 63360 63419 15804 875 59820 59879 14366 935 63420 63479 15828 876 59880 59939 14388 936 63480 63539 15852 877 59940 59999 14412 937 63540 63599 15878 878 60000 60059 14436 938 63600 63659 15902 879 60060 60119 14460 939 63660 63719 15928 880 60120 60179 14486 940 63720 63779 15952 881 60180 60239 14510 941 63780 63839 15978 882 60240 60299 14534 942 63840 63899 16002 883 60300 60359 14558 943 63900 63959 16026 884 60360 60419 14582 944 63960 64019 16052 885 60420 60479 14606 945 64020 64079 16076 886 60480 60539 14630 946 64080 64139 16102 887 60540 60599 14654 947 64140 64199 16126 888 60600 60659 14678 948 64200 64259 16152 889 60660 60719 14702 949 64260 64319 16176 890 60720 60779 14726 950 64320 64379 16202 891 60780 60839 14750 951 64380 64439 16226 892 60840 60899 14774 952 64440 64499 16252 893 60900 60959 14798 953 64500 64559 16276 894 60960 61019 14822 954 64560 64619 16302 895 61020 61079 14848 955 64620 64679 16326 896 61080 61139 14872 956 64680 64739 16352 897 61140 61199 14896 957 64740 64799 16376 898 61200 61259 14920 958 64800 64859 16402 899 61260 61319 14944 959 64860 64919 16426 900 61320 61379 14968 960 64920 64979 16452

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 961 64980 65039 16476 1021 68580 68639 18004 962 65040 65099 16502 1022 68640 68699 18030 963 65100 65159 16528 1023 68700 68759 18056 964 65160 65219 16552 1024 68760 68819 18082 965 65220 65279 16578 1025 68820 68879 18108 966 65280 65339 16602 1026 68880 68939 18134 967 65340 65399 16628 1027 68940 68999 18160 968 65400 65459 16652 1028 69000 69059 18186 969 65460 65519 16678 1029 69060 69119 18212 970 65520 65579 16704 1030 69120 69179 18238 971 6558Q 65639 16728 1031 69180 69239 18264 972 65640 65699 16754 1032 69240 69299 18290 973 65700 65759 16780 1033 69300 69359 18316 974 65760 65819 16804 1034 69360 69419 18340 975 65820 65879 16830 1035 69420 69479 18366 976 65880 65939 16854 1036 69480 69539 18392 977 65940 65999 16880 1037 69540 69599 18418 978 66000 66059 16906 1038 69600 69659 18444 979 66060 66119 16930 1039 69660 69719 18470 980 66120 66179 16956 1040 69720 69779 18496 981 66180 66239 16982 1041 69780 69839 18522 982 66240 66299 17006 1042 69840 69899 18548 983 66300 66359 17032 1043 69900 69959 18574 984 66360 66419 17058 1044 69960 70019 18600 985 66420 66479 17084 1045 70020 70079 18626 986 66480 66539 17108 1046 70080 70139 18652 987 66540 66599 17134 1047 70140 70199 18680 988 66600 66659 17160 1048 70200-70259 18706 989 66660 66719 17184-049 70260 70319 18732 990 66720 66779 17210 1050 70320 70379 18758 991 66780 66839 17236 1u -1 70380 70439 18784 992 66840 66899 17262 1052 70440 70499 18810 993 66900 66959 17286 1053 70500 70559 18836 994 66960 67019 17312 1054 70560 70619 18862 995 67020 67079 17338 1055 70620 70679 18888 996 67080 67139 17364 1056 70680 70739 18914 997 67140 67199 17388 1057 70740 70799 18940 998 67200 67259 17414 1058 70800 70859 18966 999 67260 67319 17440 1059 70860 70919 18992 1000 67320 67379 17466 1060 70920 70979 19018 1001 67380 67439 17490 1061 70980 '71039 19044 1002 67440 67499 17516 1062 71040 71099 19072 1003 67500 67559 17542 1063 71100 71159 19098 1004 67560 67619 17568 1064 71160 71219 19124 1005 67620 67679 17594 1065 71220 71279 19150 1006 67680 67739 17618 1066 71280 71339 19176 1007 67740 67799 17644 1067 71340 71399 19202 1008 67800 67859 17670 1068 71400 71459 19228 1009 67860 67919 17696 1069 71460 71519 19254 1010 67920 67979 17722 1070 71520 71579 19282 1011 67980 68039 17748 1071 71580 71639 19308 1012 68040 68099 17772 1072 71640 71699 19334 1013 68100-68159 17798 1073 71700 71759 19360 1014 68160 68219 17824 1074 71760 71819 19386 1015 68220 68279 17850 1075 71820 71879 19412 1016 68280 68339 17876 1076 71880 71939 19440 1017 68340-68399 17902 1077 71940 71999 19466 1018 68400 68459 17928 1078 72000 72059 19492 1019 68460 68519 17954 1079 72060 72119 19518 1020 68520 68579 17978 1080 72120 72179 19544

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 1081 72180 72239 19570 1141 75780 75839 21170 1082 72240 72299 19598 1142 75840 75899 21198 1083 72300 72359 19624 1143 75900 75959 21224 1084 72360 72419 19650 1144 75960 76019 21252 1085 72420 72479 19676 1145 76020 76079 21278 1086 72480 72539 19704 1146 76080 76139 21306 1087 72540 72599 19730 1147 76140 76199 21332 1088 72600 72659 19756 1148 76200 76259 21360 1089 72660 72719 19782 1149 76260 76319 21386 1090 72720 72779 19808 1150 76320 76379 21414 1091 72780 72839 19836 1151 76380 76439 21440 1092 72840 72899 19862 1152 76440 76499 21468 1093 72900-72959 19888 1153 76500 76559 21494 1094 72960 73019 19914 1154 76560 76619 21522 1095 73020 73079 19942 1155 76620 76679 21548 1096 73080 73139 19968 1156 76680 76739 21576 1097 73140 73199 19994 1157 76740 76799 21602 1098 73200 73259 20020 1158 76800 76859 21630 1099 73260 73319 20048 1159 76860 76919 21656 1100 73320 73379 20074 1160 76920 76979 21684 1101 73380 73439 20100 1161 76980 77039. 21710 1102 73440 73499 20128 1162 77040 '77099 21738 1103 73500 73559 20154 1163 77100 77159 21764 1104 73560 73619 20180 1164 77160 77219 21792 1105 73620 73679 20208 1165 77220 77279 21818 1106 73680 73739 20234 1166 77280 77339 21846 1107 73740 73799 20260 1167 77340 77399 21872 1108 73800 73859 20286 1168 77400 77459 21900 1109 73860 73919 20314 1169 77460 77519 21928 1110 73920 73979 20340 1170 77520 77579 21954 1111 73980 74039 20366 1171 77580 77639 21982 1112 74040 74099 20394 1172 77640 77699 22008 1113 74100 74159 20420 1173 77700 77759 22036 1114 74160 74219 20446 1174 77760 77819 22062 1115 74220 74279 20474 1175 77820 77879 22090 1116 74280 74339 20500 1176 77880 77939 22118 1117 74340 74399 20526 1177 77940 77999 22144 1118 74400 74459 20554 1178 78000 78059 22172 1119 74460 74519 20580 1179 78060 78119 22198 1120 74520 74579 20608 1180 78120 78179 22226 1121 74580 74639 20634 1181 78180 78239 22254 1122 74640 74699 20660 1182 78240 78299 22280 1123 74700 74759 20688 1183 78300 78359 22308 1124 74760 74819 20714 1184 78360 78419 22334 1125 74820 74879 20740 1185 78420 78479 22362 1126 74880 74939 20768 1186 78480 78539 22390 1127 74940 74999 20794 1187 78540 78599 22416 1128 75000 75059 20822 1188 78600 78659 22444 1129 75060 75119 20848 1189 78660 78719 22472 1130 75120 75179 20874 1190 78720 78779 22498 1131 75180 75239 20902 1191 78780 78839 22526 1132 75240 75299 20928 1192 78840 78899 22554 1133 75300 75359 20956 1193 78900 78959 22580 1134 75360 75419 20982 1194 78960 79019 22608 1135 75420 75479 21010 1195 79020 79079 22636 1136 75480 75539 21036 1196 79080 79139 22662 1137 75540 75599 21062 1197 79140 79199 22690 1138 75600 75659 21090 1198 79200 79259 22718 1139 75660 75719 21116 1199 79260 79319 22744 1140 75720 75779 21144 1200 79320 79379 22772

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 1201 79380 79439 22800 1261 82980 83039 24452 1202 79440 79499 22826 1262 83040 83099 24480 1203 79500 79559 22854 1263 83100 83159 24508 1204 79560 79619 22882 1264 83160 83219 24536 1205 79620 79679 22908 1265 83220 83279 24564 1206 79680 79739 22936 1266 83280 83339 24592 1207 79740 79799 22964 1267 83340-83399 24620 1208 79800 79859 22990 1268 83400 83459 24648 1209 79860 79919 23018 1269 83460 83519 24674 1210 79920 79979 23046 1270 83520 83579 24702 1211 79980 80039 23074 1271 83580 83639 24730 1212 80040 80099 23100 1272 83640 83699 24758 1213 80100 80159 23128 1273 83700 83759 24786 1214 80160 80219 23156 1274 83760 83819 24814 1215 80220 80279 23182 1275 83820 83879 24842 1216 80280 80339 23210 1276 83880 83939 24870' 1217 80340 80399 23238 1277 83940 83999 24898 1218 80400 80459 23266 1278 84000 84059 24926 1219 80460 80519 23292 1279 84060 84119 24954 1220 80520 80579 23320 1280 84120 84179 24982 1221 80580 80639 23348 1281 84180 84239 25008 1222 80640 80699 23376 1282 84240 84299 25036 1223 80700 80759 23402 1283 84300 84359 25064 1224 80760 80819' 23430 1284 84360 84419 25092 1225 80820 80879 23458 1285 84420 84479 25120 1226 80880 80939 23486 1286 84480 84539 25148 1227 80940 80999 23512 1287 84540 84599 25176 1228 81000 81059 23540 1288 84600 84659 25204 1229 81060 81119 23568 1289 84660 84719 25232 1230 81120 81179 23596 1290. 84720 84779 25260 1231 81180 81239 23622 1291 84780 84839 25288 1232 81240 81299 23650 1292 84840 84899 25316 1233 81300 81359 23678 1293 84900 84959 25344 1234 81360 81419 23706 1294 84960 85019 25372 1235 81420 81479 23734 1295 85020 85079 25400 1236 81480 81539 23760 1296 85080 85139 25428 1237 81540 81599 23788 1297 85140 85199 25456 1238 81600 81659 23816 1298 85200 85259 25484 1239 81660 81719 23844 1299 85260 85319 25512 1240 81720 81779 23872 1300 85320 85379 25540 1241 81780 81839 23898 1301 853.80 85439 25568 1242 81840 81899 23926 1302 85440 85499 25596 1243 81900 81959 23954 1303 85500 85559 25624 1244 81960 82019 23982 1304 85560 85619 25652 1245 82020 82079 24010 1305 85620 85679 25680 1246 82080 82139 24038 1306 85680 85739 25708 1247 82140 82199 24064 1307 85740 85799 25736 1248 82200 82259 24092 1308 85800 85859 25764 1249 82260 82319 24120 1309 85860 85919 25792 1250 82320 82379 2414$ 1310 85920 85979 25820 1251 82380 82439 24176 1311 85980 86039 25848 1252 82440 82499 24204 1312 86040 86099 25876 1253 82500 82559 24230 1313 86100 86159 25904 1254 82560 82619 24258 1314 86160 86219 25932 1255 82620. 82679 24286 1315 86220 86279 25960 1256 82680 82739 24314 1316 86280 86339 25988 1257 82740 82799 24342 1317 86340 86399 26016 1258 82800 82859 24370 1318 86400 86459 26044 1259 82860 82919 24398 1319 86460 86519 26072 1260 82920-82979 24426 1320 86520-86579 26100

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 no ch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 1321 86580 86639 26128 1381 90180 90239 27822 1322 86640 86699 26156 1382 90240 90299 27850 1323 86700-86759 26184 1383 90300 90359 27880 1324 86760 86819 26212 1384 90360 90419 27908 1325 86820 86879 26240 1385 90420 90479 27936 1326 86880 86939 26268 1386 90480 90539 27964 1327 86940 86999 26296 1387 90540 90599 27992 1328 87000 87059 26324 1388 90600 90659 28022 1329 87060 87119 26354 1389 90660 90719 28050' 1330 87120 87179 26382 1390 90720 90779 28078 1331 87180 87239 26410 1391 90780 90839 28106 1332 87240 87299 26438 1392 90840 90899 28136 1333 87300 87359 26466 1393 90900 90959 28164 1334 87360 87419 26494 1394 90960 91019 28192 1335 87420 87479 26522 1395 91020 91079 28220 1336 87480 87539 26550 1396 91080 91139 28248 1337 87540 87599 26578 1397 91140 91199 28278 1338 87600 87659 26606 1398 91200 91259 28306 1339 87660 87719 26634 1399 91260 91319 28334 1340 87720 87779 26662 1400 91320 91379 28362 1341 87780 87839 26690 1401 91380 91439 28392 1342 87840 87899 26720 1402 91440 91499 28420 1343 87900 87959 26748 1403 91500 91559 28448 1344 87960 88019 26776 1404 91560 91619 28476 1345 88020 88079 26804 1405 91620 91679 28506 1346 88080 88139 26832 1406 91680 91739 28534 1347 88140 88199 26860 1407 91740 91799 28562 1348 88200 88259 26888 1408 91800 91859 28590 1349 88260 88319 26916 1409 91860 91919 28620 1350 88320 88379 26944 1410 91920 91979 28648 1351 88380 88439 26974 1411 91980 92039 28676 1352 88440 88499 27002 1412 92040 92099 28704 1353 88500 88559 27030 1413 92100 92159 28734 1354 88560 88619 27058 1414 92160 92219 28762 1355 88620 88679 27086 1415 92220 92279 28790 1356 88680 88739 27114 1416 92280 92339 28818 1357 88740 88799 27142 1417 92340 92399 28848 1358 88800 88859 27170 1418 92400 92459 28876 1359 88860 88919 27200 1419 92460 92519 28904 1360 88920 88979 27228 1420 92520 92579 28932 1361 88980 89039 27256 1421 92580 92639 28962 1362 89040 89099 27284 1422 92640-92699 28990 1363 89100 89159 27312 1423 92700 92759 29018 1364 89160 89219 27340 1424 92760 92819 29048 1365 89220 89279 27368 1425 92820 92879 29076 1366 89280 89339 27398 1426 92880 92939 29104 1367 89340 89399 27426 1427 92940 92999 29132 1368 89400 89459 27454 1428 93000 93059 29162 1369 89460 89519 27482 1429 93060 93119 29190 1370 89520 89579 27510 1430 93120 93179 29218 1371 89580 89639 27538 '1431 93180 93239 29248 1372 89640 89699 27568 1432 93240 93299 29276 1373 89700 89759 27596 1433 93300 93359 29304 1374 89760 89819 27624 1434 93360 93419 29334 1375 89820 89879 27652 1435 93420 93479 29362 1376 89880 89939 27680 1436 93480 93539 29390 1377 89940 89999 27710 1437 93540 93599 29420 1378 90000 90059 27738 1438 93600 93659 29448 1379 90060 901'19 27766 1439 93660 93719 29476 1380 90120 90179 27794 1440 93720 93779 29504

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle -. 1441 93780 93839 29534 1501 98760 98879 31924 1442 93840 93899 29562 1502 98880 98999 31982 1443 93900 93959 29590 1503 99000 99119 32040 1444 93960 94019 29620 1504 99120 99239 32098 1445 94020 94079 29648 1505 99240 99359 32156 1446 94080 94139 29676 1506 99360 99479 32214 1447 94140 94199 29706 1507 99480 99599 32272 1448 94200 94259 29734 1508 99600 99719 32330 1449 94260 94319 29762 1509 99720 99839 32388 1450 94320 94379 29792 1510 99840 99959 32446 1451 94380 94439 29820 1511 99960 100079 32504 1452 94440 94499 29850 1512 100080 100199 32562 1453 94500 94559 29878 1513 100200 100319 32620 1454 94560 94619 29906 1514 100320 100439 32678 1455 94620 94679 29936 1515 100440 100559 32736 1456 94680 94739 29964 1516 100560 100679 32796 1457 94740 94799 29992 1517 100680 100799 32854 1458 94800 94859 30022 1518 100800 100919 32912 1459 ' 94860 94919 30050 1519 100920-101039 32970 1460 94920 94979 30078 1520 101040 101159 33028 1461 94980 95039 30108 1521 101160 101279 33086 1462 95040 95099 30136 1522 101280 101399 33144 1463 95100 95159 30164 1523 101400 101519 33202 1464 95160 95219 30194 1524 101520 101639 33262 1465 95220 95279 30222 1525 101640 101759 33320 1466 95280 95339 30252 1526 101760 101879 33378 1467 95340 95399 30280 1527 101880 101999 33436 1468 95400 95459 30308 1528 102000 102119 33494 1469 95460 95519 30338 1529 102120 102239 33552 1470 95520 95579 30366 1530 102240 102359 33612 1471 95580 95639 30394 1531 102360 102479 33670 1472 95640 95699 30424 1532 102480 102599 33728 1473 95700 95759 30452 1533 102600 102719 33786 1474 95760 95819 30482 1534 102720 102839 33844 1475 95820 95879 30510 1535 102840 102959 33904 1476 95880 95939 30538 1536 102960 103079 33962 1477 95940 95999 30568 1537 103080 103199 34020 1478 96000 96119 30596 1538 103200 103319 34078 1479 96120 96239 30652 1539 103320 103439 34138 1480 96240 96359 30710 1540 103440 103559 34196 1481 96360 96479 30768 1541 103560 103679 34254 1482 96480 96599 30826 1542 103680 103799 34314 1483 96600 96719 30884 1543 103800 103919 34372 1484 96720 96839 30940 1544 103920 104039 34430 1485 96840 96959 30998 1545 104040 104159 34488 1486 96960 97079 31056 1546 104160 104279 34548 1487 97080 97199 31114 1547 104280 104399 34606 1488 97200 97319 31172 1548 104400 104519 34664 1489 97320 97439 31230 1549 104520 104639 34724 1490 97440 97559 31288 1550 104640 104759 34782 1491 97560 97679 31346 1551 104760 104879 34840 1492 97680 97799 31402 1552 104880 104999 34900 1493 97800 97919 31460 1553 105000 105119 34958 1494 97920 98039 31518 1554 105120 105239 35018 1495 98040 98159 31576 1555 105240 105359 35076 1496 98160 98279 31634 1556 105360 105479 35134 1497 98280 98399 31692 1557 105480 105599 35194 1498 98400 98519 31750 1558 105600 105719 35252 1499 98520 98639 31808 1559 105720 105839 35312 1500 98640 98759 31866 1560 105840 105959 35370

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 no ch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle teuer - -s 1561 105960 106079 35428 1621 113160 113279 38986 1562 106080 106199 35488 1622 113280 113399 39046 1563 106200 106319 35546 1623 113400 113519 39106 1564 106320 106439 35606 1624 113520 113639 39166 1565 106440 106559 35664 1625 113640 113759 39226 1566 106560 106679 35724 1626 113760 113879 39284 1567 106680 106799 35782 1627 113880 113999 39344 1568 106800 106919 35842 1628 114000 114119 39404 1569 106920 107039 35900 1629 114120 114239 39464 1570 107040 107159 35960 1630 114240 114359 39524 1571 107160 107279 36018 1631 114360 114479 39584 1572 107280 107399 36078 1632 114480 114599 39644 1573 107400 107519 36136 1633 114600 114719 39704 1574 107520 107639 36196 1634 114720 114839 39764 1575 107640 107759 36254 1635 114840 114959 39824 1576 107760 107879 36314 1636 114960 115079 39884 1577 107880 107999 36372 1637 115080 115199 39944 1578 108000 108119 36432 1638 115200 115319 40004 1579 108120 108239 36490 1639 115320 115439 40064 1580 108240 108359 36550 1640 115440 115559 40122 1581 108360 108479 36608 1641 115560 115679 40182 1582 108480 108599 36668 1642 115680 115799 40242 1583 108600 108719 36728 1643 115800 115919 40302 1584 108720 108839 36786 1644 115920 116039 40362 1585 108840 108959 36846 1645 116040 116159 40422 1586 108960 109079 36904 1646 116160 116279 40484 1587 109080 109199 36964 1647 116280 116399 40544 1588 109200 109319 37024 1648 116400 116519 40604 1589 109320 109439 37082 1649 116520 116639 40664 1590 109440 109559 37142 1650 116640 116759 40724 1591 109560 109679 37202 1651 116760-116879 40784 1592 109680 109799 37260 1652 116880 116999 40844 1593 109800 109919 37320 1653 117000 117119 40904 1594 109920 110039 37380 1654 117120 117239 40964 1595 110040 110159 37438 1655 117240 117359 41024 1596 110160 110279 37498 1656 117360 117479 41084 1597 110280 110399 37558 1657 117480 117599 41144 1598 110400 110519 37616 1658 117600 117719 41204 1599 110520 110639 37676 1659 117720 117839 41264 1600 110640 110759 37736 1660 117840 117959 41324 1601 110760 110879 37794 1661 117960 118079 41386 1602 110880 110999 37854 1662 118080 118199 41446 1603 111000 111119 37914 1663 118200 118319 41506 1604 111120 111239 37974 1664 118320 118439 41566 1605 111240 111359 38032 1665 118440 118559 41626 1606 111360 111479 38092 1666 118560 118679 41686 1607 111480 111599 38152 1667 118680 118799 41746 1608 111600 111719 38212 1668 118800 118919 41808 1609 111720 111839 38270 1669 118920 119039 41868 1610 111840 111959 38330 1670 119040 119159 41928 1611 111960 112079 38390 1671 119160 119279 41988 1612 112080 112199 38450 1672 119280 119399 42048 1613 112200 112319 38508 1673 119400 119519 42108 1614 112320 112439 38568 1674 119520 119639 42170 1615 112440 112559 38628 1675 119640 119759 42230 1616 112560 112679 38688 1676 119760 119879 42290 1617 112680 112799 38748 1677 119880 119999 42350.1618 112800 112919 38808 1678 120000 120119 42412 1619 112920 113039 38866 1679 120120 120239 42472 1620 113040-113159 38926 1680 120240-120359 42532

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noc h Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 1681 120360 120479 42592 1741 127560 127679 46244 1682 120480 120599 42654 1742 127680 127799 46306 1683 120600 120719 42714 1743 127800 127919 46368 1684 120720 120839 42774 1744 127920 128039 46428 1685 120840 120959 42834 1745 128040 128159 46490 1686 120960 121079 42896 1746 128160 128279 46552 1687 121080 121199 42956 1747 128280 128399 46612 1688 121200 121319 43016 1748 128400 128519 46674 1689 121320 121439 43076 1749 128520 128639 46736 1690 121440 121559 43138 1750 128640 128759 46796 1691 121560 121679 43198 1751 128760 128879 46858 1692 121680 121799 43258 1752 128880 128999 46920 1693 121800 121919 43320 1753 129000 129119 46980 1694 121920 122039 43380 1754 129120 129239 47042 1695 122040 122159 43440 1755 129240 129359 47104 1696 122160 122279 43502 1756 129360 129479 47164 1697 122280 122399 43562 1757 129480 129599 47226 1698 122400 122519 43622 1758 129600 129719 47288 1699 122520 122639 43684 1759 129720 129839 47350 1700 122640 122759 43744 1760 129840 129959 47410 1701 122760 122879 43806 1761 129960 130079 47472 1702 122880 122999 43866 1762 130080 130199 47534 1703 123000 123119 43926 1763 130200 130319 47596 1704 123120 123239 43988 1764 130320 130439 47656 1705 123240 123359 44048 1765 130440 130559 47718 1706 123360 123479 44108 1766 130560 130679 47780 1707 123480 123599 44170 1767 130680 130799 47842 1708 123600 123719 44230 1768 130800 130919 47902 1709 123720 123839 44292 1769 130920 131039 47964 1710 123840 123959 44352 1770 131040 131159 48026 1711 123960 124079 44414 1771 131160 131279 48088 1712 124080 124199 44474 1772 131280 131399 48148 1713 124200 124319 44534 1773 131400 131519 48210 1714 124320 124439 44596 1774 131520 131639 48272 1715 124440 124559 44656 1775 131640 131759 48334 1716 124560 124679 44718 1776 131760 131879 48396 1717 124680 124799 44778 1777 131880 131999 48458 1718 124800 124919 44840 1778 132000 132119 48518 1719 124920 125039 44900 1779 132120 132239 48580 1720 125040 125159 44962 1780 132240 132359 48642 1721 125160 125279 45022 1781 132360 132479 48704 1722 125280 125399 45084 1782 132480 132599 48766 1723 125400 125519 45144 1783 132600 132719 48828 1724 125520 125639 45206 1784 132720 132839 48888 1725 125640 125759 45266 1785 132840 132959 48950 1726 125760 125879 45328 1786 132960 133079 49012 1727 125880 125999 45388 1787 133080 133199 49074 1728 126000 126119 45450 1788 133200 133319 49136 1729 126120 126239 45510 1789 133320 133439 49198 1730 126240 126359 45572 1790 133440 133559 49260 1731 126360 126479 45634 1791 133560 133679 49322 1732 126480 126599 45694 1792 133680 133799 49384 1733 126600 126719 45756 1793 133800 133919 49446 1734 126720 126839 45816 1794 133920-134039 49506 1735 126840 126959 45878 1795 134040 134159 49568 1736 126960 127079 45938 1796 134160 134279 49630 1737 127080 127199 46000 1797 134280 134399 49692 1738 127200 127319 46062 1798 134400 134519 49754 1739 127320 127439 46122 1799 134520 134639 49816 1740 127440 127559 46184 1800 134640 134759 49878

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 1801 134760 134879 49940 1861 141960 142079 53676 1802 134880 134999 50002 1862 142080 142199 53738 1803 135000 135119 50064 1863 142200 142319 53800 1804 135120 135239 50126 1864 142320 142439 53864 1805 135240 135359 50188 1865 142440 142559 53926 1806 135360 135479 50250 1866 142560 142679 53988 1807 135480 135599 50312 1867 142680 142799 54050 1808 135600 135719 50374 1868 142800 142919 54114 1809 135720 135839 50436 1869 142920 143039 54176 1810 135840 135959 50498 1870 143040 143159 54238 1811 135960 136079 50560 1871 143160 143279 54302 1812 136080 136199 50622 1872 143280 143399 54364' 1813 136200 136319 50684 1873 143400 143519 54426 1814 136320 136439 50746 1874 143520 143639 54490 1815 136440 136559 50808 1875 143640 143759 54552 1816 136560 136679 50870 1876 143760 143879 54614 1817 136680 136799 50932 1877 143880 143999 54678 1818 136800 136919 50994 1878 144000 144119 54740 1819 136920 137039 51056 1879 144120 144239 54804 1820 137040 137159 51118 1880 144240 144359 54866 1821 137160 137279 51180 1881 144360 144479 54928 1822 137280 137399 51244 1882 144480 144599 54992 1823 137400 137519 51306 1883 144600 144719 55054 1824 137520 137639 51368 1884 144720-144839 55118 1825 137640 137759 51430 1885 144840 144959 55180 1826 137760 137879 51492 1886 144960 145079 55242 1827 137880 137999 51554 1887 145080 145199 55306 1828 138000 138119 51616 1888 145200 145319 55368 1829 138120 138239 51678 1889' 145320 145439 55432 1830 138240 138359 51740 1890 145440 145559 55494 1831 138360 138479 51802 1891 145560 145679 55556 1832 138480 138599 51866 1892 145680 145799 55620 1833 138600 138719 51928 1893 145800 145919 55682 1834 138720 138839 51990 1894 145920 146039 55746 1835 138840 138959 52052 1895 146040 146159 55808 1836 138960 139079 52114 1896 146160 146279 55872 1837 139080 139199 52176 1897 146280 146399 55934 1838 139200 139319 52238 1898 146400 146519 55998 1839 139320 139439 52302 1899 146520 146639 56060 1840 139440 139559 52364 1900 146640 146759 56124 1841 139560 139679 52426 1901 146760 146879 56186 1842 139680 139799 52488 1902 146880 146999 56250 1843 139800 139919 52550 1903 147000 147119 56312 1844 139920 140039 52614 1904 147120 147239 56376 1845 140040 140159 52676 1905 147240 147359 56438 1846 140160-140279 52738 1906 147360 147479 56502 1847 140280 140399 52800 1907 147480 147599 56564 1848 140400 140519 52862 1908 147600 147719 56628 1849 140520 140639 52926 1909 147720 147839 56690 1850 140640 140759 52988 1910 147840-147959 56754 1851 140760 140879 53050 1911 147960 148079 56816 1852 140880 140999 53112 1912 148080 148199 56880 1853 141000 141119 53176 1913 148200 148319 56942 1854 141120 141239 53238 1914 148320 148439 57006 1855 141240 141359 53300 1915 148440 148559 57068 1856 141360 141479 53362 1916 148560 148679 57132 1857 141480 141599 53426 1917 148680 148799 57194 1858 141600 141719 53488 1918 148800 148919 57258 1859 141720 141839 53550 1919 148920 149039 57322 1860 141840 141959 53612 1920 149040 149159 57384

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 1921 149160 149279 57448 1981 156360 156479 61254 1922 149280 149399 57510 1982 156480 156599 61318 1923 149400 149519 57574 1983 156600 156719 61382 1924 149520-149639 57636 1984 156720 156839 61444 1925 149640 149759 57700 1985 156840 156959 61508 1926 149760 149879 57764 1986 156960 157079 61572 1927 149880 149999 57826 1987 157080 157199 61636 1928 150000 150119 57890 1988 157200 157319 61700 1929 150120 150239 57952 1989 157320 157439 61764 1930 150240 150359 58016 1990 157440 157559 61828 1931 150360 150479 58080 1991 157560 157679 61892 1932 150480 150599 58142 1992 157680 157799 61954 1933 150600 150719 58206 1993 157800 157919 62018 1934 150720 150839 58270 1994 157920 158039 62082 1935 150840 150959 58332 1995 158040 158159 62146 1936 150960 151079 58396 1996 158160 158279 62210 1937 151080 151199 58460 1997 158280 158399 62274 1938 151200 151319 58522 1998 158400 158519 62338 1939 151320 151439 58586 1999 158520 158639 62402 1940 151440 151559 58650 2000 158640 158759 62466 1941 151560 151679 58712 2001 158760 158879 62530 1942 151680 151799 58776 2002 158880 158999 62594 1943 151800 151919 58840 2003 159000 159119 62658 1944 151920 152039 58902 2004 159120 159239 62722 1945 152040 152159 58966 2005 159240 159359 62784 1946 152160 152279 59030 2006 159360 159479 62848 1947 152280 152399 59092 2007 159480 159599 62912 1948 152400 152519 59156 2008 159600 159719 62976 1949 152520 152639 59220 2009 159720 159839 63040 1950 152640 152759 59282 2010 159840 159959 63104 1951 152760. 152879 59346 2011 159960 160079 63168 1952 152880 152999 59410 2012 160080 160199 63232 1953 153000 153119 59474 2013 160200 160319 63296 1954 153120 153239 59536 2014 160320 160439 63360 1955 153240 153359 59600 2015 160440 160559 63424 1956 153360 153479 59664 2016 160560 160679 63488 1957 153480 153599 59728 2017 160680 160799 63552 1958 153600 153719 59790 2018 160800 160919 63616 1959 153720 153839 59854 2019 160920 161039 63680 1960 153840 153959 59918 2020 161040 161159 63744 1961 153960 154079 59982 2021 161160 161279 63808 1962 154080 154199 60044 2022 161280 161399 63872 1963 154200 154319 60108 2023 161400 161519 63936 1964 154320 154439 60172 2024 161520 161639 64000 1965 154440 154559 60236 2025 161640 161759 64064 1966 154560 154679 60298 2026 161760 161879 64128 1967 154680-154799 60362 2027 161880 161999 64194 1968 154800 154919 60426 2028 162000 162119 64258 1969 154920 155039 60490 2029 162120 162239 64322 1970 155040 155159 60554 2030 162240 162359 64386 1971 155160 155279 60616 2031 162360 162479 64450 1972 155280 155399 60680 2032 162480 162599 64514 1973 155400 155519 60744 2033 162600 162719 64578 1974 155520 155639 60808 2034 162720 162839 64642 1975 155640 155759 60872 2035 162840 162959 64706 1976 155760 155879 60936 2036 162960 163079 64770 1977 155880 155999 60998 2037 163080 163199 64834 1978 156000 156119 61062 2038 163200 163319 64898 1979 156120 156239 61126 2039 163320 163439 64962 1980 156240 156359 61190 2040 163440 163559 65026

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 2041 163560 163679 65092 2101 170760 170879 68958 2042 163680 163799 65156 2102 170880 170999 69022 2043 163800 163919 65220 2103 171000 171119 69086 2044 163920 164039 65284 2104 171120 171239 69152 2045 164040 164159 65348 2105 171240 171359 69216 2046 164160 164279 65412 2106 171360 171479 69280 2047 164280 164399 65476 2107 171480 171599 69346 2048 164400-164519 65540 2108 171600 171719 69410 2049 164520 164639 65604 2109 171720 171839 69474 2050 164640 164759 65670 2110 171840 171959 69540 2051 164760 164879 65734 2111 171960 172079 69604 2052 164880 164999 65798 2112 172080 172199 69670 2053 165000 165119 65862 2113 172200 172319 69734 2054 165120 165239 65926 2114 172320 172439 69798 2055 165240 165359 65990 2115 172440 172559 69864 2056 165360 165479 66056 2116 172560 172679 69928 2057 165480 165599 66120 2117 172680 172799 69992 2058 165600 165719 66184 2118 172800 172919 70058 2059 165720 165839 66248 2119 172920 173039 70122 2060 165840 165959 66312 2120 173040 173159 70188 2061 165960 166079 66376 2121 173160 173279 70252 2062 166080 166199 66442 2122 173280 173399 70316 2063 166200 166319 66506 2123 173400 173519 70382 2064 166320 166439 66570 2124 173520 173639 70446 2065 166440 166559 66634 2125 173640 173759 70512 2066 166560 166679 66698 2126 173760 173879 70576 2067 166680 166799 66764 2127 173880 173999 70640 2068 166800 166919 66828 2128 174000 174119 70706 2069 166920 167039 66892 2129 174120 174239 70770 2070 167040 167159 66956 2130 174240 174359 70836 2071 167160 167279 67020 2131 174360 174479 70900 2072 167280 167399 67086 2132 174480 174599 70966 2073 167400 167519 67150 2133 174600 174719 71030 2074 167520 167639 67214 2134 174720 174839 71094 2075 167640 167759 67278 2135 174840-174959 71160 2076 167760 167879 67344 2136 174960 175079 71224 2077 167880 167999 67408 2137 175080 175199 71290 2078 168000 168119 67472 2138 175200 175319 71354 2079 168120 168239 67536 2139 175320 175439 71420 2080 168240 168359 67602 2140 175440 175559 71484 2081 168360 168479 67666 2141 175560 175679 71550 2082 168480 168599 67730 2142 175680 175799 71614 2083 168600 168719 67794 2143 175800 175919 71680 2084 168720 168839 67860 2144 175920 176039 71744 2085 168840 168959 67924 2145 176040 176159 71810 2086 168960 169079 67988 2146 176160 176279 71874 2087 169080 169199 68052 2147 176280 176399 71940 2088 169200 169319 68118 2148 176400 176519 72004 2089 169320 169439 68182 2149 176520 176639 72070 2090 169440 169559 68246 2150 176640 176759 72134 2091 169560 169679 68312 2151 176760 176879 72200 2092 169680 169799 68376 2152 176880 176999 72264 2093 169800 169919 68440 2153 177000 177119 72330 2094 169920 170039 68504 2154 177120 177239 72394 2095 170040 170159 68570 2155 177240 177359 72460 2096 170160 170279 68634 2156 177360 177479 72524 2097 170280 170399 68698 2157 177480 177599 72590 2098 170400 170519 68764 2158 177600 177719 72654 2099 170520 170639 68828 2159 177720 177839 72720 2100 170640 170759 68892 2160 177840 177959 72784

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 2161 177960 178079 72850 2221 185160 185279 76766 2162 178080 178199 72914 2222 185280 185399 76830 2163 178200 178319 72980 2223 185400 185519 76896 2164 178320 178439 73044 2224 185520 185639 76962 2165 178440 178559 73110 2225 185640 185759 77028 2166 178560-178679 73174 2226 185760 185879 77092 2167 178680 178799 73240 2227 185880 185999 77158 2168 178800 178919 73306 2228 186000 186119 77224 2169 178920-179039 73370 2229 186120 186239 77290 2170 179040 179159 73436 2230 186240 186359 77354 2171 179160 179279 73500 2231 186360 186479 77420 2172 179280 179399 73566 2232 186480 186599 77486 2173 179400 179519 73632 2233 186600 186719 77552 2174 179520 179639 73696 2234 186720 186839 77616 2175 179640 179759 73762 2235 186840 186959 77682 2176 179760 179879 73826 2236 186960 187079 77748 2177 179880 179999 73892 2237 187080 187199 77814 2178 180000 180119 73956 2238 187200 187319 77878 2179 180120 180239 74022 2239 187320 187439 77944 2180 180240 180359 74088 2240 187440 187559 78010 2181 180360 180479 74152 2241 187560 187679 78076 2182 180480 180599 74218 2242 187680 187799 78142 2183 180600 180719 74282 2243 187800 187919 78206 2184 180720 180839 74348 2244 187920 188039 78272 2185 180840 180959 74414 2245 188040 188159 78338 2186 180960 181079 74478 2246 188160 188279 78404 2187 181080 181199 74544 2247 188280 188399 78468 2188 181200 181319 74610 2248 188400 188519 78534 2189 181320 181439 74674 2249 188520 188639 78600 2190 181440 181559 74740 2250 188640 188759 78666 2191 181560 181679 74804 2251 188760 188879 78732 2192 181680 181799 74870 2252 188880 188999 78796 2193 181800 181919 74936 2253 189000 189119 78862 2194 181920 182039 75000 2254 189120 189239 78928 2195 182040 182159 75066 2255 189240 189359 38994 2196 182160 182279 75132 2256 189360 189479 79060 2197 182280 182399 75196 2257 189480 189599 79126 2198 182400 182519 75262 2258 189600 189719 79190 2199 182520 182639 75328 2259 189720 189839 79256 2200 182640 182759 75392 2260 189840 189959 79322 2201 182760-182879 75458 2261 189960 190079 79388 2202 182880 182999 75524 2262 190080 190199 79454 2203 183000 183119 75588 2263 190200 190319 79520 2204 183120 183239 75654 2264 190320 190439 79584 2205 183240 183359 75720 2265 190440 190559 79650 2206 183360 183479 75784 2266 190560 190679 79716 2207 183480 183599 75850 2267 190680 190799 79782 2208 183600-183719 75916 2268 190800 190919 79848 2209 183720 183839 75980 2269 190920 191039 79914 2210 183840 183959 76046 2270 191040 191159 79980 2211 183960 184079 76112 2271 191160 191279 80044 2212 184080 184199 76176 2272 191280 191399 80110 2213 184200 184319 76242 2273 191400 191519 80176 2214 184320 184439 76308 2274 191520 191639 80242 2215 184440 184559 76372 2275 191640 191759 80308 2216 184560 184679 76438 2276 191760 191879 80374 2217 184680 184799 76504 2277 191880 191999 80440 2218 184800 184919 76570 2278 192000 192119 80506 2219 184920 185039 76634 2279 192120 192239 80570 2220 185040 185159 76700 2280 192240 192359 80636

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 2281 192360 192479 80702 2341 199560 199679 84658 2282 192480 192599 80768 2342 199680 199799 84724 2283 192600 192719 80834 2343 199800 199919 84790 2284 192720 192839 80900 2344 199920 200039 84856 2285 192840 192959 80966 2345 200040 200159 84922 2286 ' 192960 193079 81032 2346 200160 200279 84988 2287 193080 193199 81098 2347 200280 200399 85054 2288 193200 193319 81162 2348 200400 200519 85120 2289 193320 193439 81228 2349 200520 200639 85186 2290 193440 193559 81294 2350 200640 200759 85252 2291 193560 193679 81360 2351 200760 200879 85318 2292 193680 193799 81426 2352 200880 200999 85386 2293 193800 193919 81492 2353 201000 201119 85452 2294 193920 194039 81558 2354 201120 201239 85518 2295 194040 194159 81624 2355 201240 201359 85584 2296 194160 194279 81690 2356 201360 201479 85650 2297 194280 194399 81756 2357 201480 201599 85716 2298 194400 194519 81822 2358 201600 201719 85782 2299 194520 194639 81888 2359 201720 201839 85848 2300 194640 194759 81954 2360 201840 201959 85914 2301 194760 194879 82018 2361 201960 202079 85980 2302 194880 194999 82084 2362 202080 202199 86046 2303 195000 195119 82150 2363 202200 202319 86112 2304 195120 195239 82216 2364 202320 202439 86178 2305 195240 195359 82282 2365 202440 202559 86246 2306 195360 195479 82348 2366 202560 202679 86312 2307 195480 195599 82414 2367 202680 202799 86378 2308 195600 195719 82480 2368 202800 202919 86444 2309 195720 195839 82546 2369 202920 203039 86510 2310 195840 195959 82612 2370 203040 203159 86576 2311 195960 196079 82678 2371 203160 203279 86642 2312 196080 196199 82744 2372 203280 203399 86708 2313 196200 196319 82810 2373 203400 203519 86774 2314 196320 196439 82876 2374 203520 203639 86840 2315 196440 196559 82942 2375 203640 203759 86906 2316 196560 196679 83008 2376 203760 203879 86974 2317 196680 196799 83074 2377 203880 203999 87040 2318 196800 196919 83140 2378 204000 204119 87106 2319 196920 197039 83206 2379 204120 204239 87172 2320 197040 197159 83272 2380 204240 204359 87238 2321 197160 197279 83338 2381 204360 204479 87304 2322 197280 197399 83404 2382 204480 204599 87370 2323 197400 197519 83470 2383 204600 204719 87436 2324 197520 197639 83536 2384 204720 204839 87504 2325 197640 197759 83602 2385 204840 204959 87570 2326 197760 197879 83668 2386 204960 205079 87636 2327 197880 197999 83734 2387 205080 205199 87702 2328 198000 198119 83800 2388 205200 205319 87768 2329 198120 198239 83866 2389 205320 205439 87834 2330 198240 198359 83932 2390 205440 205559 87900 2331 198360 198479 83998 2391 205560 205679 87966 2332 198480 198599 84064 2392 205680 205799 88034 2333 198600 198719 84130 2393 205800 205919 88100 2334 198720 198839 84196 2394 205920 206039 88166 2335 198840 198959 84262 2395 206040 206159 88232 2336 198960 199079 84328 2396 206160 206279 88298 2337 199080 199199 84394 2397 206280 206399 88364 2338 199200 199319 84460 2398 206400 206519 88432 2339 199320 199439 84526 2399 206520 206639 88498 2340 199440 199559 84592 2400 206640 206759 88564

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 2401 206760 206879 88630 2461 213960 214079 92616 2402 206880 206999 88696 2462 214080 214199 92684 2403 207000 207119 88762 2463 214200 214319 92750 2404 207120 207239 88828 2464 214320 214439 92816 2405 207240 207359 88896 2465 214440 214559 92882 2406 207360 207479 88962 2466 214560 214679 92950 2407 207480 207599 89028 2467 214680 214799 93016 2408 207600 207719 89094 2468 214800 214919 93082 2409 207720 207839 89160 2469 214920 215039 93148 2410 207840 207959 89228 2470 215040 215159 93216 2411 207960 208079 89294 2471 215160 215279 93282 2412 208080 208199 89360 2472 215280 215399 93348 2413 208200 208319 89426 2473 215400 215519 93416 2414 208320 208439 89492 2474 215520 215639 93482 2415 208440 208559 89560 2475 215640 215759 93548 2416 208560 208679 89626 2476 215760 215879 93614 2417 208680 208799 89692 2477 215880 215999 93682 2418 208800 208919 89758 2478 216000 216119 93748 2419 208920 209039 89824 2479 216120 216239 93814 2420 209040 209159 89892 2480 216240 216359 93882 2421 209160 209279 89958 2481 216360 216479 93948 2422 209280 209399 90024 2482 216480 216599 94014 2423 209400 209519 90090 2483 216600 216719 94082 2424 209520 209639 90156 2484 216720 216839 94148 2425 209640 209759 90224 2485 216840 216959 94214 2426 209760 209879 90290 2486 216960 217079 94280 2427 209880 209999 90356 2487 217080 217199 94348 2428 210000 210119 90422 2488 217200 217319 94414 2429 210120 210239 90488 2489 217320 217439 94480 2430 210240 210359 90556 2490 217440 217559 94548 2431 210360 210479 90622 2491 217560 217679 94614 2432 210480 210599 90688 2492 217680 217799 94680 2433 210600 210719 90754 2493 217800 217919 94748 2434 210720 210839 90820 2494 217920 218039 94814 2435 210840 210959 90888 2495 218040 218159 94882 2436 210960 211079 90954 2496 218160 218279 94948 2437 211080 211199 91020 2497 218280 218399 95014 2438 211200 211319 91086 2498 218400 218519 95082 2439 211320 211439 91154 2499 218520 218639 95148 2440 211440 211559 91220 2500 218640 218759 95214 2441 211560 211679 91286 2501 218760 218879 95280 2442 211680 211799 91352 2502 218880 218999 95348 2443 211800 211919 91420 2503 219000 219119 95414 2444 211920 212039 91486 2504 219120 219239 95480 2445 212040 212159 91552 2505 219240 219359 95548 2446 212160 212279 91618 2506 219360 219479 95614 2447 212280 212399 91686 2507 219480 219599 95682 2448 212400 212519 91752 2508 219600 219719 95748 2449 212520 212639 91818 2509 219720 219839 95814 2450 212640 212759 91884 2510 219840 219959 95882 2451 212760 212879 91950 2511 219960 220079 95948 2452 212880 212999 92018 2512 220080 220199 96014 2453 213000 213119 92084 2513 220200 220319 96082 2454 213120-213239 92150 2514 220320 220439 96148 2455 213240 213359 92218 2515 220440 220559 96214 2456 213360 213479 92284 2516 220560 220679 96282 2457 213480 213599 92350 2517 220680 220799 96348 2458 213600 213719 92416 2518 220800 220919 96414 2459 213720 213839 92484 2519 220920 221039 96482 2460 213840-213959 92550 2520 221040-221159 96548

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 2521 221160 221279 96614 2581 228360 228479 100624 2522 221280 221399 96682 2582 228480 228599 100690 2523 221400 221519 96748 2583 228600 228719 100758 2524 221520 221639 96816 2584 228720 228839 100824 2525 221640 221759 96882 2585 228840 228959 100892 2526 221760 221879 96948 2586 228960 229079 100958 2527 221880 221999 97016 2587 229080 229199 101024 2528 222000 222119 97082 2588 229200 229319 101092 2529 222120 222239 97148 2589 229320 229439 101158 2530 222240 222359 97216 2590 229440 229559 101226 2531 222360 222479 97282 2591 229560 229679 101292 2532 222480 222599 97350 2592 229680 229799 101360 2533 222600 222719 97416 2593 229800 229919 101426 2534 222720 222839 97482 2594 229920 230039 101494 2535 222840 222959 97550 2595 230040 230159 101560 2536 222960 223079 97616 2596 230160 230279 101626 2537 223080 223199 97684 2597 230280 230399 101694 2538 223200 223319 97750 2598 230400 230519 101762 2539 223320 223439 97816 2599 230520. 230639 101828 2540 223440 223559 97884 2600 230640 230759 101894 2541 223560 223679 97950 2601 230760 230879 101962 2542 223680 223799 98016 2602 230880 230999 102028 2543 223800 223919 98084 2603 231000 231119 102096 2544 223920 224039 98150 2604 231120 231239 102162 2545 224040 224159 98218 2605 231240 231359 102230 2546 224160 224279 98284 2606 231360 231479 102296 2547 224280-224399 98350 2607 231480 231599 102364 2548 224400 224519 98418 2608 231600 231719 102430 2549 224520 224639 98484 2609 231720 231839 102498 2550 224640 224759 98552 2610 231840 231959 102564 2551 224760 224879 98618 2611 231960 232079 102630 2552 224880. 224999 98684 2612 232080 232199 102698 2553 225000 225119 98752 2613 232200 232319 102766 2554 225120 225239 98818 2614 232320 232439 102832 2555 225240 225359 98886 2615 232440 232559 102900 2556 225360 225479 98952 2616 232560 232679 102966 2557 225480 225599 99020 2617 232680 232799 103032 2558 225600 225719 99086 2618 232800 232919 103100 2559 225720 225839 99152 2619 232920 233039 103166 2560 225840 225959 99220 2620 233040 233159 103234 2561 225960 226079 99286 2621 233160 233279 103300 2562 226080 226199 99354 2622 233280 233399 103368 2563 226200 226319 99420 2623 233400 233519 103434 2564 226320 226439 99486 2624 233520 233639 103502 2565 226440 226559 99554 2625 233640 233759 103568 2566 226560 226679 99620 2626 233760 233879 103636 2567 226680 226799 99688 2627 233880 233999 103702 2568 226800 226919 99754 2628 234000 234119 103770 2569 226920 227039 99822 2629 234120 234239 103836 2570 227040 227159 99888 2630 234240 234359 103904 2571 227160 227279 99954 2631 234360 234479 103970 2572 227280 227399 100022 2632 234480 234599 104038 2573 227400 227519 100088 2633 234600 234719 104104 2574 227520 227639 100156 2634 234720 234839 104172 2575 227640 227759 100222 2635 234840 234959 104238 2576 227760 227879 100288 2636 234960 235079 104306 2577 227880 227999 100356 2637 235080 235199 104372 2578 228000 228119 100424 2638 235200 235319 104440 2579 228120 228239 100490 2639 235320 235439 104506 2580 228240 228359 100556 2640 235440 235559 104574

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle - 2641 235560 235679 104640 2701 242760 242879 108664 2642 235680 235799 104708 2702 242880 242999_ 108730 2643 235800 235919 104774 2703 243000 243119 108798 2644 235920 236039 104842 2704 243120 243239 108864 2645 236040 236159 104908 2705 243240 243359 108932 2646 236160 236279 104976 2706 243360 243479 108998 2647 236280 236399 105042 2707 243480 243599 109066 2648 236400 236519 105110 2708 243600 243719 109134 2649 236520 236639 105176 2709 243720 243839 109200 2650 236640 236759 105244 2710 243840 243959 109268 2651 236760 236879 105310 2711 243960 244079 109334 2652 236880 236999 105378 2712 244080 244199 109402 2653 237000 237119 105444 2713 244200 244319 109468 2654 237120 237239 105512 2714 244320 244439 109536 2655 237240 237359 105578 2715 244440 244559 109602 2656 237360 237479 105646 2716 244560 244679 109670 2657 237480 237599 105712 2717 244680 244799 109738 2658 237600 237719 105780 2718 244800 244919 109804 2659 237720 237839 105846 2719 244920 245039 109872 2660 237840 237959 105914 2720 245040 245159 109938 2661 237960 238079 105980 2721 245160 245279 110006 2662 238080 238199 106048 2722 245280 245399 110072 2663 238200 238319 106116 2723 245400 245519 110140 2664 238320 238439 106182 2724 245520 245639 110206 2665 238440 238559 106250 2725 245640 245759 110274 2666 238560 238679 106316 2726 245760 245879 110340 2667 238680 238799 106384 2727 245880 245999 110408 2668 238800 238919 106450 2728 246000 246119 110476 2669 238920 239039 106518 2729 246120 246239 110542 2670 239040 239159 106584 2730 246240 246359 110610 2671 239160 239279 106650 2731 246360 246479 110676 2672 239280 239399 106718 2732 246480 246599 110744 2673 239400 239519 106786 2733 246600 246719 110812 2674 239520 239639 106852 2734 246720 246839 110878 2675 239640 239759 106920 2735 246840 246959 110946 2676 239760 239879 106986 2736 246960 247079 111012 2677 239880 239999 107054 2737 247080 247199 111080 2678 240000 240119 107120 2738 247200 247319 111148 2679 240120 240239 107188 2739 247320 247439 111214 2680 240240 240359 107254 2740 247440 247559 111282 2681 240360 240479 107322 2741 247560 247679 111348 2682 240480 240599 107388. 2742 247680 247799 111416 2683 240600 240719 107456 2743 247800 247919 111482 2684 240720 240839 107522 2744 247920 248039 111550 2685 240840 240959 107590 2745 248040 248159 111616 2686 240960 241079 107656 2746 248160 248279 111684 2687 241080 241199 107724 2747 248280 248399 111750 2688 241200 241319 107792 2748 248400 248519 111818 2689 241320 241439 107858 2749 248520 248639 111886 2690 241440 241559 107926 2750 248640 248759 111952 2691 241560 241679 107992 2751 248760 248879 112020 2692 241680 241799 108060 2752 248880 248999 112086 2693 241800 241919 108128 2753 249000 249119 112154 2694 241920 242039 108194 2754 249120 249239 112220 2695 242040 242159 108262 2755 249240 249359 112288 2696 242160 242279 108328 2756 249360 249479 112354 2697 242280 242399 108396 2757 249480 249599 112422 2698 242400 242519 108462 2758 249690 249719 112490 2699 242520 242639 108530 2759 249720 249839 112556 2700 242640 242759 108596 2760 249840 249959 112624

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 noch Anlage 2 zu 32 a Abs. 5 -Splittingtabelle stoner - 2761 249960 250079 112690 2762 250080 250199 112758 2763 250200 250319 112826 2764 250320 250439 112892 2765 250440 250559 112960 2766 250560 250679 113026 2767 250680 250799 113094 2768 250800 250919 113162 2769 250920 251039 113228 2770 251040 251159 113296 2771 251160 251279 113362 2772 251280 251399 113430 2773 251400 251519 113498 2774 251520 251639 113564 2775 251640 251759 113632 2776 251760 251879 113698 2777 251880 251999 113766 2778 252000 252119 113832 2779 252120 252239 113900 2780 252240 252359 113968 2781 252360 252479 114034 2782 252480 252599 114102 2783 252600 252719 114168 2784 252720 252839 114236 2785 252840 252959 114304 2786 252960 253079 114370 2787 253080 253199 114438 2788 253200 253319 114504 2789 253320 253439 114572 2790 253440 253559 114638 2791 253560 253679 114706 2792 253680 253799 114772 2793 253800 253919 114840 2794 253920 254039 114908 2795 254040 254159 114974 2796 254160 254279 115042 2797 254280 254399 115108 2798 254400 254519 115176 2799 254520 254639 115244 2800 254640 254759 115310 2821 257160 257279 116720 2822 257280 257399 116788 2823 257400 257519 116856 2824 257520 257639 116922 2825 257640 257759 116990 2826 257760 257879 117056 2827 257880 257999 117124 2828 258000 258119 117192 2829 258120 258239 117258 2830 258240 258359 117326 2831 258360 258479 117392 2832 258480 258599 117460 2833 258600 258719 117528 2834 258720 258839 117594 2835 258840 258959 117662 2836 258960 259079 117728 2837 259080 259199 117796 2838 259200 259319 117864 2839 259320 259439 117930 2840 259440 259559 117998 2841 259560 259679 118064 2842 259680 259799 118132 2843 259800 259919 118200 2844 259920 260039 118266 2801 254760 254879 115378 2802 254880 254999 115444 2803 255000 255119 115512 2804 255120 255239 115578 2805 255240 255359 115646 2806 255360 255479 115714 2807 255480 255599 115780 2808 255600 255719 115848 2809 255720 255839 115914 2810 255840 255959 115982 2811 255960 256079 116048 2812 256080 256199 116116 2813 256200 256319 116184 2814 256320 256439 116250 2815 256440 256559 116318 2816 256560 256679 116384 2817 256680 256799 116452 2818 256800 256919 116520 2819 256920-257039 116586 2820 257040 257159 116654

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode - Begründung I. Allgemeines 1. Die Bundesregierung schlägt mit dem Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1979 Maßnahmen vor, mit denen wesentliche Teile des auf dem Weltwirtschaftsgipfel" am 16./17. Juli 1978 in Bonn angekündigten deutschen Beitrags zur Abwehr der weltweiten Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts erfüllt werden. Dieser deutsche Beitrag, der in seinem finanziellen Gewicht eine Größenordnung rd. 1 v. H. des Bruttosozialprodukts - das entspricht 12 1/4 Mrd. DM erreicht, wird im Rahmen eines komplementären Handelns der großen Industriestaaten geleistet. Im Mittelpunkt der wirtschafts- und finanzpolitischen Vorschläge der Bundesregierung steht das Bestreben den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich nachzukommen, um zusammen mit den Partnerländern die angestrebten Ziele des Weltwirtschaftsgipfels" zu verwirklichen, insbesondere die wirtschaftliche Nachfrage zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, günstigere Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, um damit insbesondere die Beschäftigungssituation zu verbessern, eine weitere Umschichtung der direkten zur indirekten Beung zu bewirken, um das Verhältnis zwischen diesen Beungsarten ausgewogener zu gestalten. Der Maßnahmenkatalog umfaßt insgesamt zusätzliche Ausgaben des Bundes zur gezielten Förderung Innovationen und Investitionen sowie insbesondere fühlbare Verbesserungen beim Familienlastenausgleich, die zusammen 4 1/2 Mrd. DM in 1979 6 1/2 Mrd. DM ab 1980 betragen, liche Erleichterungen im Bereich der - und der Gewerbe, die in zwei Stufen 1979 und 1980 wirksam werden sollen und insgesamt mit Steuermindereinnahmen 10 Mrd. DM bzw. 15 1/2 Mrd. DM verbunden sind, eine Anhebung der Umsatzsätze um 1 v. H.-Punkt bzw. 0,5 v. H.-Punkt ab 1. Juli 1979, um die mit den Haushaltsbelastungen verbundenen Auswirkungen auf die öffentlichen Defizite wegen der kapitalmarkt- und stabilitätspolitischen Notwendigkeiten in Grenzen zu halten (zusätzliche Steuereinnahmen für die Gebietskörperschaften 2 1/2 Mrd. DM 1979 und 7 Mrd. DM 1980). 2. Für alle öffentlichen Haushalte (einschl. Sozialversicherung) wird sich aufgrund der Beschlüsse das staatliche Defizit gut 50 Mrd. DM in 1978 auf eine Größenordnung 60 Mrd. DM im kommenden Jahr erhöhen; das sind rd. 4 1/2 v. H. des Bruttosozialprodukts. Da ein Überschreiten dieses Volumens aus stabilitäts- und kapitalmarktpolitischen Gründen nicht vertretbar erscheint, wird die Bundesregierung erforderlichenfalls darauf hinwirken, daß das Finanzierungsdefizit durch geeignete Maßnahmen (beim Bund z. B. höhere Ablieferung der Deutschen Bundespost,' Begrenzung der nicht investiven Ausgaben) begrenzt wird. Die erneute Defizitausweitung bedeutet nicht, daß das mittelfristige Ziel der Konsolidierung aufgegeben ist; sie mußte aus gesamtwirtschaftlichen Gründen nur vorübergehend unterbrochen werden. Gesamtwirtschaftliche und beschäftigungspolitische Gründe haben auch dazu geführt, daß der Bund zur Abwehr des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in der Welt und in der Bundesrepublik Deutschland die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 GG 1979 in Anspruch nehmen muß, d. h. daß die Nettokreditaufnahme, vorbehaltlich des Ergebnisses der Steuerausgleichs-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die Summe der Investitionsausgaben um gut 2 Mrd. DM übersteigt. 3. Durch die vorgesehenen Erleichterungen im Bereich der Lohn- und sollen die Steuerpflichtigen auch unter Berücksichtigung der Umsatzanhebung dauerhaft und gezielt entlastet und das Steuersystem in gewissem Umfang umstrukturiert werden. Aus wirtschaftspolitischen Gründen soll außerdem die Lohnsummen entfallen. An lichen Maßnahmen werden vorgeschlagen: Änderung des tarifs ab 1. Januar 1979 mit folgenden Elementen: a) Erhöhung des Grundfreibetrags 3 300 DM/6 600 DM (Ledige/Verheiratete) auf 3 690 DM/7 380 DM unter Beibehaltung des allgemeinen Tariffreibetrags 510 DM/1 020 DM und b) volle Beseitigung des Tarifsprungs beim Übergang aus der proportionalen in die progressive Beung unter Beibehaltung der Grenzsätze ab zu versteu enden 48 000 DM/96 000 DM; Zulassung eines auf 9 000 DM begrenzten einkommenlichen Abzugs Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 getrennt lebenden Ehegatten beim Unterhaltsverpflichteten und Beung der Unterhaltsleistung beim Empfänger (sog. begrenztes Realsplitting) sowie Anhebung des Höchstbetrags, zu dem Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, und des Betrags der anrechnungsfreien eigenen Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers um jeweils 600 DM ab 1. Januar 1979; Erhöhung der Umsatzsätze 6 v. H./ 12 v. H. auf 6,5 v. H./13 v. H. mit Wirkung ab 1. Juli 1979; Erhöhung des zusätzlichen Sonderausgaben Höchstbetrags für Versicherungsbeiträge bei der (sog. Vorwegabzug) 1 500 DM/3 000 DM (Ledige/Verheiratete) auf 2 500 DM/5 000 DM ab 1. Januar 1980; Abschaffung der Lohnsummen ab 1. Januar 1980. - Außerdem ist beabsichtigt, den Freibetrag bei der Gewerbeertrag ab Erhebungszeitraum 1980 24 000 DM auf höchstens 36 000 DM anzuheben. Vom Ausgang der Finanzausgleichsverhandlungen wird es abhängen, zu welcher Höhe der Freibetrag angehoben werden kann. Die Bundesregierung wird darüber hinaus in gesonderten Vorlagen die Erhöhung des Kindergeldes, die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte und einen zusätzlichen bezahlten Mutterschaftsurlaub sowie sonstige zusätzliche Maßnahmen, insbesondere für Forschung, Entwicklung und Innovationen, im Rahmen des Bundeshaushalts 1979 vorschlagen. II. Finanzielle Auswirkungen Aus der nachstehenden Ubersicht gehen die finanziellen Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 1979 hervor:

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode - Finanzielle Auswirkungen Nr. Lfd. Maßnahme Entstehungs -j ahre Steuer 1979/80 1) ins gesamt ins gesamt Rechnungsjahr 1979 Bund da Län der 2 ) 1 2 3 4 5 6 7 8 Ge mein den 2) A. Mitwirkung zum 1. Januar 1979 1 tarifreform (T 622 G/390) LSt/ESt 10 600 9 600 4 130 4 240 1 230 2 Realsplitting und Änderungen des 33 a EStG 1977 (Unterhaltsleistung) LSt/ESt 330 436 188 192 56 B. Mit Wirkung zum 1. Juli 1979 3 Erhöhung der Steuersätze bei den Steuern vom Umsatz 12 auf 13 v. H. bzw. 6 auf 6,5 v. H. 3) USt + 3 350 +2 450 +1 620 + 830 C. Mit Wirkung zum 1. Januar 1980 4 Anhebung des Vorwegabzugs 1500/ 3 000 DM auf 2 500/5 000 DM LSt/ESt 1 800 -- 5 Abschaffung der Lohnsummen LoSSt/ 3 700 -- ESt/. KSt/ + 1500 -- -- GewSt Saldo 2 200 -- 6 Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertrag 4).. 7 Finanzielle Auswirkungen insgesamt 11 580 7 5861 2 698 3 602 1 286 1) In den ersten zwölf Monaten voller Wirksamkeit der Rechtsänderung entstehende Haushaltsentlastung oder Haushaltsmehrbelastung (bei Umsatz nur. sechs Monate berücksichtigt). 2) Ohne Berücksichtigung Zahlungen auf Grund des kommunalen Finanzausgleichs; Gemeinden der Stadtstaaten sind dem Länderaufkommen zugerechnet. 3) Gegenwärtiges Aufteilungsverhältnis (67,5 v. H. Bund abzüglich 1,5 v. H. für finanzschwache Länder, also 66 v. H. Bund/34 v. H. Länder) unterstellt. 4) Höhe des Freibetrages hängt vom Ausgang der Ausgleichsverhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften ab.

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 des Steueränderungsgesetzes 1979 Haushaltsmehrbelastung ( )/Haushaltsentlastung (+) in Millionen DM Rechnungsjahr 1980 Rechnungsjahr 1981 Rechnungsjahr 1982 -mein- - da ins ins Ge gesamt gesamt Bund Bund Län der 2) den 2) da ins Län Ge gesamt der 2) mein Bund -den 2) da Län Ge der 2) mein den 2) 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20-11 800 5 075 5 205 1 520 13 300 5 720 5 870 1 710 14 800 6 365 6 535 1 900 573 244 248 81 115 50 49 16 430 183 187.60 +. 7 000 +4 620 +2 380 + 7 500 +4 950 +2 550 + 8 100 +5 345 +2 755 2 800. 310 2 490 1 600 4 000 690 710 -- 460 200 3 540 2 200 4 250 950 975 480 275 3 770 + 500 + 220 + 220 + 60 + 1 200 + 520 -f- 535 + 145 + 2 800 +1 220 +7 260 + 320 2 300 + 220 90 2 430 2 800 + 520 + 75 3 395 1 450 +1 220 + 780 3 450............ 7 673 479 3 163 4 031 10 3151 990 4 004 5 3211 10 780 933 4 162 5 685

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode III. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (gesetz) A. Allgemeines Im einzelnen sieht Artikel 1 des Entwurfs folgende Maßnahmen vor: Änderung der einkommenrechtlichen Berücksichtigung Unterhaltsleistungen als Folgewirkung der Auflösung einer Ehe oder des dauernden Getrenntlebens Ehegatten ab 1979 durch Einführung eines begrenzten Sonderausgabenabzugs der Unterhaltsleistungen beim Verpflichteten und der Beung des entsprechenden Betrags bei dem Berechtigten sowie im Zusammenhang damit Verbesserungen des Abzugs Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. Erhöhung des zusätzlichen Sonderausgaben Höchstbetrags für Versicherungsbeiträge (sog. Vorwegabzug) ab 1980 zur Verbesserung der einkommenrechtlichen Berücksichtigung Vorsorgeaufwendungen insbesondere bei selbständig Tätigen. Änderung des tarifs ab 1979 durch Anhebung des Grundfreibetrags und Beseitigung des sprunghaften Anstiegs der Grenzbelastung 22 v. H. auf 30,8 v. H. beim Übergang der proportionalen zur progressiven Beung der szuwächse. - pflichtigen Einkünfte darstellten, sollen sie künftig, wie dies auch schon der Eherechtskommission beim Bundesministerium der Justiz und der Steuerreformkommission 1971 vorgeschlagen worden ist, bei dem Verpflichteten als Sonderausgaben abgezogen werden können und bei dem Berechtigten bet werden. Dabei soll der Abzug bei dem Verpflichteten auf 9 000 DM im Kalenderjahr begrenzt und ein Betrag in entsprechender Höhe bei dem Berechtigten der Beung unterworfen werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Regelung der lichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen besser als die frühere Regelung gerecht wird. Die Auflösung einer Ehe führt anders als andere Tatbestände, die Unterhaltsleistungen auslösen zu einem tiefgreifenden Wechsel der gesamten Lebensverhältnisse und im Regelfall auch zu einer Vermögensumschichtung zwischen den Ehegatten (Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich). Zu der Belastung durch Unterhaltsleistungen, die regelmäßig höher als in anderen Fällen der Unterhaltsgewährung sind, kommt noch der Wegfall des Splitting hinzu. Diese Umstände rechtfertigen es nach Auffassung der Bundesregierung, die einkommenrechtliche Berücksichtigung Unterhaltsleistungen aus Anlaß der Scheidung, der Nichtigkeit und der Aufhebung der Ehe sowie des dauernden Getrenntlebens Ehegatten auf eine neue Grundlage zu stellen. Doppelbuchstabe cc ( 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) Die Änderung hat lediglich redaktionelle Bedeutung. Zu 2 Buchstabe b ( 10 Abs. 3 EStG) B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu 1 ( 9 a Nr. 3 EStG) Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Ergänzung des 22 EStG und bedeutet, daß der Werbungskosten-Pauschbetrag auch bei den künftig nach 1 a dieser Vorschrift zu vernden Unterhaltsleistungen anzusetzen ist. Der Pauschbetrag kann auch dann, wenn der Steuerpflichtige sowohl Einnahmen nach 22 Nr. 1 als auch nach 22 Nr. 1 a EStG hat, nur einmal in Anspruch genommen werden. Zu 2 Buchstabe a ( 10 Abs. 1 EStG) Doppelbuchstabe aa ( 10 Abs. 1 EStG) Die Änderung hat lediglich redaktionelle Bedeutung. Doppelbuchstabe bb ( 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) Mit dieser Vorschrift soll die einkommenrechtliche Berücksichtigung Unterhaltsleistungen als Folgewirkung der Ehescheidung, der Nichtigkeit oder Aufhebung der Ehe, sowie des dauernden Getrenntlebens Ehegatten neu geregelt werden. Während her in diesen Fällen die Unterhaltsleistungen bei dem Verpflichteten als außergewöhnliche Belastung nach 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden konnten und bei dem Berechtigten keine Der zusätzliche Sonderausgaben-Höchstbetrag für Versicherungsbeiträge (der sog. Vorwegabzug) in 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist angehoben worden. Der Vorwegabzug soll nach seiner Zweckbestimmung einen Ausgleich dafür bieten, daß bei Arbeitnehmern der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung frei bleibt, während selbständig Tätige ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe selbst aufbringen müssen. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit wird der Vorwegabzug grundsätzlich allen Steuerpflichtigen zugebilligt, bei Arbeitnehmern jedoch um den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt. Eine entsprechende Kürzung findet bei Beamten und anderen Personen mit einer Alterssicherung ohne eigene Beitragsleistung statt. Der Vorwegabzug ist zuletzt' durch das reformgesetz vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769) mit Wirkung ab 1975 auf 1 500/3 000 DM (Alleinstehende/Verheiratete) festgesetzt worden. Im Hinblick auf die inzwischen eingetretene Entwicklung hält die Bundesregierung eine Erhöhung des Vorwegabzugs auf 2 500/5 000 DM für angezeigt. Zu 3 ( 10 c Abs. 1 EStG) Es handelt sich um eine Folgeänderung, die sich aus der Einfügung der neuen 1 in 10 Abs. 1 EStG ergibt.

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 Zu 4 ( 12 EStG) Die Änderung in dem Einleitungssatz grenzt die Vorschrift des 12 EStG den Vorschriften des - 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 7, 10 b und 33 33, b EStG besser ab. Sie dient der Klarstellung. Rechtsänderungen treten hierdurch nicht ein. Zu 5 ( 22 EStG) Buchstabe a ( 22 Nr. 1 EStG) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbildung in 1 EStG. Buchstabe b ( 22 Nr. 1 a EStG) Die Regelung ist das Spiegelbild zu der neuen Vorschrift des 10 Abs. 1 Nr. 1. Entsprechend der Zulassung eines Sonderausgabenabzugs für Beträge zu 9 000 Deutsche Mark bei Unterhaltsleistungen an den Ehegatten nach einer Ehescheidung, nach einer Feststellung der Nichtigkeit oder nach einer Aufhebung der Ehe sowie im Falle dauernden Getrenntlebens der Ehegatten werden diese Beträge beim Empfänger durch Zuordnung zu den sonstigen Einkünften der unterworfen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird noch geprüft werden, ob die sich in Ausnahmefällen aus der Neuregelung ergebenden Mehrbelastungen gemildert werden können. Sofern bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten künftig eine Steuer anfällt, wird dieses bei der Unterhaltsgewährung zu berücksichtigen sein, da der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf umfaßt. Kommt ein gütlicher Ausgleich zwischen den Ehegatten nicht zustande, muß dieser gegebenenfalls auf zivilrechtlichem Wege gesucht werden. Regelmäßig wird aber die Steuerersparnis des unterhaltsverpflichteten Ehegatten höher sein als der dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zu leistende Ausgleich. Leistet ein beschränkt pflichtiger den Unterhalt, so unterliegen die Unterhaltsleistungen wie her nach 22 Nr. 1 Satz 2 bei dem unbeschränkt einkommenpflichtigen Empfänger in vollem Umfang als wiederkehrende Bezüge der. Buchstabe c ( 22Nr.3EStG) Doppelbuchstabe aa In die Aufzählung in 3 Satz 1 war die 1 a aufzunehmen, damit zwischen den Bezügen im Sinne der 1 a und den Einnahmen aus Leistungen im Sinne der 3 Abgrenzungsschwierigkeiten eindeutig ausgeschlossen sind. Doppelbuchstabe bb Bei der Änderung des Satzes 2 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbildung in 1 EStG. Zu 6 ( 26 a Abs. 2 EStG) Die Vorschrift sieht vor, daß Unterhaltsleistungen im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei getrennter Veranlagung nur bei dem Ehegatten als Sonderausgaben berücksichtigt werden können, der sie getra gen hat. Diese Regelung war erforderlich, um den Sonderausgabenabzug derartiger Unterhaltsleistungen sachgerecht zu gestalten. Zu 7 ( 32 a Abs. 1 EStG) Durch die Änderung des tarifs ab 1979 wird in erster Linie der sprunghafte Anstieg der Grenzbelastung 22 v. H. auf 30,8 v. H. beim Übergang der proportionalen zur progressiven Beung der szuwächse beseitigt. Durch diese Maßnahme, die für sich allein zu Steuermindereinnahmen 7,8 Mrd. DM führen wird, werden breite Schichten Steuerpflichtigen mit durchschnittlichen entlastet. Gleichzeitig wird der Grundfreibetrag um 390 DM/780 DM (Alleinstehende/Verheiratete) angehoben. Diese Maßnahme, die zu Steuermindereinnahmen rd. 2,8 Mrd. DM führen wird, entlastet alle Lohn- und pflichtigen unabhängig ihrer shöhe um denselben Betrag. Für Alleinstehende beträgt die Entlastung durch die Erhöhung des Grundfreibetrags 86 DM, für Verheiratete 172 DM jährlich. Die durch die Änderung des tarifs insgesamt eintretende Steuerentlastung ist für Bezieher niedriger und mittlerer relativ größer als für Bezieher höherer. Die Bundesregierung sieht hierin sowohl einen Beitrag zur gerechteren Ausgestaltung der belastung als auch einen Schritt zur Stimulierung der Konjunktur. Dabei geht sie da aus, daß die relativ stärkere Entlastung der Masseneinkommen weitgehend in den Konsum fließen wird, weil die Sparneigung der Haushalte mit niedrigerem geringer ist als bei Haushalten mit höherem. Zu 8 ( 33 Abs. 3 EStG) Es handelt sich um eine Folgeänderung, die sich aus der Einfügung der neuen 1 in 10 Abs. 1 EStG ergibt. Zu 9 ( 33 a Abs. 1 EStG) Buchstabe a ( 33 a Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG) Im Hinblick auf die Einführung eines sog. begrenzten Realsplitting für Unterhaltsleistungen an den dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten erscheint es angezeigt, auch den Abzug Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung in einem gewissen Umfang zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen der Höchstbetrag der abziehbaren Aufwendungen 3 000 DM auf 3 600 DM und der Betrag, dem an eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person auf den Höchstbetrag anzurechnen sind, 3 600 DM auf 4 200 DM angehoben werden. Buchstabe b ( 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG) Durch den in 33 a Abs. 1 eingefügten neuen Satz 4 wird der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch die Urteile vom 20. Januar 1978 VI R 193/74 (BStBl. II S. 338), VI R 123/77 (BStBl. II S. 340) und VI R 170/76 (BStBl. II S. 342) Rechnung getragen. Nach dieser Rechtsprechung kommt es für die Berücksichtigung Unterhaltsleistungen an im Ausland

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode lebende Personen auch darauf an, daß die Aufwendungen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Durch die Ergänzung wird zugleich klargestellt, - daß wegen der in 33 a Abs. 1 EStG getroffenen Typisierung im übrigen eine Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen' nicht stattfindet. Zu n 10 14 ( 35, 37 Abs. 3, 39 a Abs. 1 3, 39 d Abs. 2 und 50 Abs. 4 EStG) Es handelt sich um Folgeänderungen, die sich aus der Einfügung der neuen 1 in 10 Abs. 1 EStG ergeben. Zu 15 ( 52 EStG) Die Vorschrift enthält die erforderlichen Anwendungsbestimmungen. Außerdem werden einige Regelungen gestrichen, die durch Zeitablauf überholt sind. Zu 16 ( 56 EStG) Die Vorschrift ist gegenstandslos geworden. Zu 17 (Anlagen 1 und 2) Die Anlagen 1 und 2 enthalten die neue -Grundtabelle und die neue -Splittingtabelle unter Berücksichtigung der Tarifänderungen in 32 a EStG (siehe 7). Zu Artikel 2 (Gewerbegesetz) A. Allgemeines Durch die vorliegende Änderung des Gewerbegesetzes wird die Abschaffung der Lohnsummen, die den Gemeinden mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde neben der Gewerbe nach Ertrag und Kapital erhoben werden kann, mit Wirkung ab 1. Januar 1980 vorgeschlagen. Ab Erhebungszeitraum 1980 sind Bemessungsgrundlagen für die Gewerbe demnach nur noch der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital. Diesen Vorschlag macht die Bundesregierung zur Steuervereinfachung sowie aus wirtschaftspolitischen Gründen; dieser Steuer sind lohnintensive Betriebe besonders betroffen. Von der Möglichkeit, Lohnsummen zu erheben, haben rd. 800 der insgesamt etwa 8 000 Gemeinden Gebrauch gemacht. Diese Gemeinden sind nun der Abschaffung der Lohnsummen betroffen. Sie liegen in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Auch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen wird Lohnsummen erhoben. In Baden-Württemberg, in Bayern, im Saarland und im Jahr 1980 auch in Berlin gibt es keine Lohnsummen. Die Abschaffung der Lohnsummen führt im Rechnungsjahr 1980 zu einem gesamtwirtschaftlichen Steuerausfall in Höhe etwa 2,3 Mrd. DM. Bei dem da betroffenen Teil der Gemeinden in meh reren Ländern. ergibt sich ein spürbarer Rückgang ihrer eigenen Einnahmen (Rechnungsjahr 1980: rd. 2,8 Mrd. DM), den diese Gemeinden nur zu einem Teil aus eigener Kraft ausgleichen können. Gleichzeitig führt die Aufhebung der Lohnsummen wegen ihrer herigen Abzugsfähigkeit bei der Gewinnermittlung zu Mehreinnahmen der Gebietskörperschaften (unterschiedlich bei Bund, Ländern und Gemeinden) bei der, Körperschaft und Gewerbeertrag. Die Abschaffung der Lohnsummen führt beim herigen horizontalen Finanzausgleich zu Verschiebungen Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern. Diese Veränderungen in den Finanzmassen sind zukünftig zu berücksichtigen. Deshalb hat die Bundesregierung den Bundesminister der Finanzen gebeten, mit den Landesregierungen und den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche über die aus Anlaß des Wegfalls der Lohnsummen notwendigen Ausgleichsregelungen zu führen. Diese Gespräche haben das Ziel, die Bundesregierung in die Lage zu versetzen, einen Gesetzentwurf, der eine solche Ausgleichsregelung beinhaltet, den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten. Für diese Ausgleichsregelung hat die Bundesregierung eine Reihe Modellen geprüft. Nach den herigen Beratungen hat die Bundesregierung eine Präferenz für einen Vorschlag, der sich der in der Verfassung vorgesehenen Instrumente des Finanzausgleichs bedient. Danach soll der Ausgleich für den Wegfall der Lohnsummen nur zum Teil durch Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbe nach Ertrag und Kapital durch die Gemeinden selbst, zum anderen Teil aber durch Beiträge der Länder und des Bundes erfolgen. Gleichzeitig strebt die Bundesregierung an, den Freibetrag bei der Gewerbe nach dem Gewerbeertrag her 24 000 DM auf höchstens 36 000 DM zu erhöhen. Vom Ausgang der Finanzausgleichsverhandlungen wird es abhängen, zu welcher Höhe der Freibetrag angehoben werden kann. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gegen die Abschaffung der Lohnsummen ausgesprochen, weil unabhängig der Ausgleichsproblematik die Abschaffung ertragsunabhängigen Elementen. der Gewerbe einen schwerwiegenden Eingriff in das kommunale Finanzierungssystem und damit in die kommunale Selbstverwaltung bedeutet. Zu 1 B. Zu den einzelnen Vorschriften (Aufhebung der Lohnsummen) Zu 1 ( 2 a GewStG) Die Änderung hat nur redaktionelle Bedeutung. Zu 2 ( 6 Abs. 2 GewStG) Durch die Änderung wird den Gemeinden ab 1. Ja nuar 1980 die Möglichkeit genommen, neben Ge werbeertrag und Gewerbekapital auch die Lohn-

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 summe als Bemessungsgrundlage für die Gewerbe zu wählen. Zu n 3 6 Die Änderungen sind nur redaktioneller Art. Der Wegfall der Lohnsummen macht eine teilweise Neugliederung des Gewerbegesetzes erforderlich. Zu 7 ( 23 27 GewStG) Die Vorschriften über die Lohnsummen sind durch den Wegfall der Lohnsumme als Bemessungsgrundlage gegenstandslos. Zu. 8 Vgl. zu n 3 6. Zu 9 ( 31 GewStG) Wegen des Begriffs der Arbeitslöhne für die Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags verweist 31 GewStG grundsätzlich auf den Begriff der Lohnsumme in 24 GewStG. Da diese Vorschrift wegen des Wegfalls der Lohnsummen aufgehoben wird, ist es erforderlich, den Begriff der Arbeitslöhne für Zwecke der Zerlegung nunmehr unmittelbar in 31 GewStG zu bestimmen. Um eine Änderung des Zerlegungsverfahrens insoweit zu vermeiden, sollen in 31 GewStG die Vorschriften des 24 Abs. 2 4 GewStG unverändert übernommen werden. Zu 10 ( 35 GewStG) Die Vorschrift über die Zerlegung der Lohnsummen ist durch den Wegfall der Lohnsummen gegenstandslos. Zu 11 Vgl. zu n 3 6. Zu 12 ( 35 a GewStG) Die Änderung hat nur redaktionelle Bedeutung. Zu n 13 und 14 Vgl. zu n 3 6. Zu 15 ( 35 c GewStG) Die Ermächtigung, Vorschriften über die Zerlegung bei der Lohnsummen zu erlassen, ist durch den Wegfall der Lohnsummen gegenstandslos. Zu 16 Vgl. zu n 3 6. Zu 2 (Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbe nach dem Gewerbeertrag) Die Vorschrift betrifft die Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertrag. Da die Höhe des Frei betrags vom Ausgang der Finanzausgleichsverhand - lungen abhängt, wurde da abgesehen, einen bestimmten Betrag festzulegen. Zu 3 (Zeitlicher Anwendungsbereich) Die Neufassung des 36 GewStG regelt den Anwendungszeitraum der Vorschriften des Gewerbegesetzes in der geänderten Fassung. Sie sollen erstmals für.den Erhebungszeitraum 1980 gelten. Zu Artikel 3 (Umsatzgesetz) A. Allgemeines 1. Die Umsatzsätze sollen ab 1. Juli 1979 derzeit 12 v. H./6 v. H. auf 13 v. H./6,5 v. H. angehoben werden. In der Erhöhung der Umsatz sieht die Bundesregierung das geeignete Instrument, einen Teil der durch die vorgesehenen Steuerentlastungen entstehenden Defizite zu decken und damit eine Überbeanspruchung des Kapitalmarktes durch die öffentliche Hand zu vermeiden. Die Bundesregierung hat' sich aus folgenden Gründen dafür entschieden, die zur Verwirklichung der genannten Ziele erforderlichen Einnahmeverbesserungen durch eine Anhebung der Umsatzsätze zu erreichen: a) als allgemeine Verbrauch belastet die Umsatz in der Regel nicht die Unternehmen. Die der Bundesregierung, der Bundesbank und sonstigen wirtschafts- und finanzpolitischen Instanzen als notwendig angesehene Verstärkung der Investitionstätigkeit wird durch die Erhöhung der Umsatz somit nicht beeinträchtigt. b) Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Ausland wird nicht berührt, so daß insoweit die Sicherheit der Arbeitsplätze nicht gefährdet ist. c) Durch die Umsatzerhöhung tritt eine Strukturverbesserung unseres Steuersystems ein, da der Anteil der sog. direkten Steuern am gesamten Steueraufkommen verringert wird. In Anbetracht der in der Vergangenheit eingetretenen Gewichtszunahme der Lohnund veranlagten, deren Anteil am Gesamtaufkommen sich seit 1952 nahezu verdoppelt hat ( 22,8 v. H. auf 42,2 v. H. in 1977), hält die Bundesregierung auch in Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine schrittweise Verschiebung des deutschen Steuersystems den Steuern auf die serzielung zu den Steuern auf die sverwendung für erforderlich. Dieser Umschichtungsprozeß, der durch die zum 1. Januar 1978 in Kraft getretenen lichen Maßnahmen bereits eingeleitet wurde, soll durch die vorgeschlagene Umsatzerhöhung bei gleichzeitiger Senkung der

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Steuern vom vorangetrieben werden. d) Die Anhebung der Umsatzsätze fördert - die Harmonisierung der Umsatzn innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. 2. Durch die Erhöhung der Umsatz entstehen Mehrbelastungen der privaten und öffentlichen Haushalte. Diese Mehrbelastungen erscheinen jedoch vertretbar, zumal die in diesem Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehenen einkommenlichen Entlastungen die Mehrbelastungen weit überwiegen. Der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte steigt durch die Anhebung der Umsatzsätze rein rechnerisch um 0,6 0,7 v. H. Wie jedoch die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, wird das tatsächliche Ausmaß der einmaligen Preiserhöhungen der jeweiligen Konjunktur- und Wettbewerbslage und der Entwicklung des Außenwerts der DM beeinflußt. Für die privaten Haushalte ergeben sich bei voller Überwälzung der Umsatzerhöhung folgende monatliche Mehrbelastungen, die auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte ermittelt worden sind: Monatliche Mehrbelastung (2. Halbjahr 1979) Zwei-Personen-Haushalt Rentenund Sozialhilfeempfängern mit ge ringem 6 DM Vier-Personen-Arbeitnehmer- Haushalt mit mittlerem 15 DM Vier-Personen-Arbeitnehmer- Haushalt mit höherem 24 DM. Die vorgeschlagene Erhöhung kann als weitgehend verteilungsneutral bezeichnet werden, da sie das verfügbare der privaten Haushalte prozentual in etwa gleichmäßig belastet. Durch die Erhöhung der Umsatzsätze wird eine Anpassung der gegenwärtigen Vorpauschalen für die Land- und Forstwirtschaft erforderlich. Die Bundesregierung schlägt daher eine Anhebung der Vorpauschalen für die Landwirtschaft derzeit 6,5 v. H. auf 7 v. H. und für die Forstwirtschaft 4,5 v. H. auf 5 v. H. vor. Bei der Ermittlung der Mehreinnahmen aus der Umsatzerhöhung ist diese Anhebung der Vorpauschalen bereits berücksichtigt worden. B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Absatz 1 Nr. 1 ( 12 UStG) Die Vorschrift regelt die Anhebung der Steuersätze. Der allgemeine Steuersatz wird um 1 v. H.-Punkt auf 13 v. H., der ermäßigte Steuersatz um 1/2 v. H.-Punkt auf 6,5 v. H. angehoben. Zu Absatz 1 Nr. 2 ( 24 UStG) Die Erhöhung der Umsatzsätze führt zu einer Erhöhung der Umsatzvorbelastung der Landund Forstwirtschaft. Die Durchschnittsätze für landund forstwirtschaftliche Betriebe müssen deshalb entsprechend angepaßt werden. Auf Grund der für das Wirtschaftsjahr 1976/77 ermittelten Vorbelastung ist vorgesehen, die Durchschnittsätze für die Steuer und die Vor wie folgt zu erhöhen: bei der Forstwirtschaft her 4 1/2 v. H. auf 5 v. H. bei der Landwirtschaft her 6 1/2 v. H. auf 7 v. H. Die Durchschnittsätze für die Landwirtschaft werden zum Jahre 1980 noch durch den Aufwertungsausgleich beeinflußt, der stufenweise abgebaut Wird. Die Erhöhungssätze, die in der Zeit vom 1. Juli 1979 31. Dezember 1979 und im Kalenderjahr 1980 anzuwenden sind, sind der Deutlichkeit halber in 24 Abs. 1 aufgeführt. Für Umsätze die Rahmen der für die Landund Forstwirtschaft geltenden Durchschnittsbeung aus Wettbewerbsgründen der allgemeine Steuersatz anzuwenden ist (in der Anlage 1 zu 12 UStG nicht aufgeführte Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie alkoholische Flüssigkeiten), gilt nun ebenfalls der Steuersatz 13 v. H. Zu Absatz 1 Nr. 3 ( 27 Abs. 13 UStG) Die Neufassung des Absatzes 13 regelt, ab wann die neuen Steuersätze anzuwenden sind. Zu Absatz 1 Nr. 4 ( 27 Abs. 16 UStG) Die Vorschrift bestimmt, ab wann die Neufassung des 24 Abs. 1 UStG anzuwenden ist. Zu Absatz 1 Nr. 5 ( 29 Abs. 4 UStG) Der in 29 neu eingefügte Absatz 4 bestimmt, daß eine umsatzliche Mehrbelastung infolge der Anhebung der Steuersätze durch das Steueränderungsgesetz 1979 unter den Vertragsparteien auszugleichen ist. Die Regelung entspricht der Vorschrift des 29 Abs. 3 UStG, die auf die Auswirkungen der Steuersatzanhebung durch das Steueränderungsgesetz 1977 zum 1. Januar 1978 beschränkt war. Zu Absatz 1 Nr. 6 (UStG, Anlage 1) Die Überschrift der Anlage 1 des Umsatzgesetzes wird redaktionell an die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes angepaßt. Zu Absatz 2 Nr. 1 ( 24 UStG) Die Vorschrift enthält die Neufassung des 24 Abs. 1 UStG für die Zeit nach dem Auslaufen des

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 Aufwertungsausgleichs, also ab 1981. Sie entspricht inhaltlich mit Ausnahme der Durchschnittsätze dem Artikel 1 2 des Steueränderungsgesetzes 1977, der aufgehoben wird. Zu Absatz 2 Nr. 2 ( 27 Abs. 16 UStG) Die Vorschrift bestimmt, ab wann die nach dem Auslaufen des Aufwertungsausgleichs geltende Neufassung des 24 Abs. 1 UStG anzuwenden ist. Zu Artikel 4 (Aufwertungsausgleichsgesetz) Zu 1 (Artikel 4 AufwAG) Durch die Vorschrift wird die Regelung über den Aufwertungsausgleich in Artikel 4 Abs. 1 AufwAG für die Zeit vom 1. Juli 1979 31. Dezember 1980 geändert. Dies ist wegen der Änderung der Durchschnittsätze des 24 Abs. 1 UStG durch Artikel 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich. Zu 2 (Artikel 5 AufwAG) Die Vorschrift bestimmt den Zeitpunkt, dem an die neue Fassung des Artikels 4 Abs. 1 Satz 1 Aufw- AG anzuwenden ist. Zu Artikel 5 (Steueränderungsgesetz 1977) Artikel 1 2 Steueränderungsgesetz 1977 ist durch Artikel 3 Abs. 2 überholt und daher aufzuheben. Zu Artikel 6 (Sonstige Gesetze) Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte gewährt in 25 Abs. 2 Satz 2 den Rechtsanwälten, die ihre Umsätze nach 19 Abs. 1 3 UStG vern, einen Ausgleichsanspruch in Höhe des ermäßigten Umsatzsatzes. Gleiches gilt nach 151 a Satz 2 der Kostenordnung für die unter die Kleinunternehmerregelung fallenden Notare. Die Anhebung des ermäßigten Umsatzsatzes erfordert deshalb eine entsprechende Anpassung dieser Vorschriften. Zu Artikel 7 (Berlin-Klausel) Die Vorschrift enthält die übliche Berlin-Klausel. Zu Artikel 8 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates - 1. Allgemeines a) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, durch eine Änderung des gesetzes, des Gewerbegesetzes, des Umsatzgesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) den auf dem Weltwirtschaftsgipfel" am 16./17. Juli 1978 in Bonn angekündigten deutschen Beitrag zur Abwehr der weltweiten Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu erfüllen. b) Der Bundesrat begrüßt, daß die Bundesregierung in dem vorliegenden Konjunktur- und Steuerentlastungsprogramm das Schwergewicht entsprechend den bereits seit langem vom Bundesrat erhobenen Forderungen auf Steuerentlastungen legt. Damit werden die notwendigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit herigen Ausgabenprogrammen gezogen, die offensichtlich nicht mit dem erhofften Erfolg wirksam geworden sind. c) Nach Auffassung des Bundesrates reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nicht aus, das zur Überwindung der Arbeitslosigkeit notwendige Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Durch die vorgesehenen Entlastungen bei der Lohn- und wird das Problem der Überbeung der szuwächse nicht dauerhaft gelöst. Mit der Abschaffung der Lohnsummen wird dem Ziel der Entlastung der Wirtschaft den ertragsunabhängigen Steuern nur unzureichend Rechnung getragen. Die der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen müssen daher in wesentlichen Punkten ergänzt werden. Nur dann können sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen. d) Der Bundesrat ist der Auffassung, daß die lichen Maßnahmen in einem Gesetz zusammengefaßt werden müssen. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Umsatz dürfen nicht zur Finanzierung des Abbaus überproportionaler Einnahmezuwächse bei der - und Lohn verwendet werden. Sie müssen für die Verbesserung der Steuerstruktur zur Verfügung stehen. Dies ist nur sichergestellt, wenn mit der Erhöhung der Umsatz auch die Maßnahmen zur Senkung der Gewerbe beschlossen werden. Nach Auffassung des Bundesrates muß in diesem Zusammenhang darüber hinaus auch der finanzielle Ausgleich zwischen dem Bund und den Ländern einschließlich Gemeinden zum Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens abschließend geregelt werden. Hierzu gehört nicht nur ein Beitrag des Bundes zum Ausgleich der Steuerausfälle im Zusammenhang mit der Abschaffung der Lohnsummen. Länder und Gemeinden werden durch die rechtlichen Änderungen erheblich stärker belastet als der Bund, während die Mehreinnahmen aus der Umsatzerhöhung vor allem dem Bund zugute kommen. Diese Unterschiede müssen bei der Festlegung der Anteile an der Umsatz angemessen berücksichtigt werden. Die Steuerausfälle sind Bund und Ländern einschließlich Gemeinden im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtaufkommen zu tragen. Die durch das Steuerpaket verursachten Mindereinnahmen der Kommunen müssen so ausgeglichen werden, daß die konjunktur- und wachstumspolitisch unverzichtbare Investitionskraft der Gemeinden erhalten bleibt. a) Tarif 2. liche Maßnahmen Im Abbau des Tarifsprungs bei Beginn der Progressionszone (16 000 DM/32 000 DM) sieht der Bundesrat eine alte Forderung verwirklicht. Das Problem der sogenannten heimlichen, inflationsbedingten Steuererhöhungen wird mit dieser Maßnahme zwar entschärft, aber nicht auf Dauer gelöst. Der Tarif der - und Lohn ist auch künftig Zeit zu Zeit an die Geldwertentwicklung anzupassen. b) Kinderlastenausgleich In Ergänzung der allgemeinen Entlastung durch die Tarifkorrektur (Artikel 1 Nr. 7) hält der Bundesrat eine zusätzliche familienbezogene Entlastung für geboten. Die Progression des tarifs trifft seit dem Wegfall der Kinderfreibeträge im Rah men der Steuerreform 1975 gerade Steuerpflichtige mit Kindern besonders hart. Der Bundesrat verweist zur familienbezogenen Erweiterung der einkommenlichen Entlastungsmaßnahmen auf seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kinderlastenausgleichs (BR-Drucksache 331/78 Beschluß ). Er ist der Auffassung, daß die Neuregelung des lichen Kinderlastenausgleichs zusammen mit dem Steueränderungsgesetz 1979 beschlossen werden muß. Bei Wiedereinführung licher Kinderfreibeträge hält es der Bundesrat für vertretbar, daß Steuerpflichtigen mit Kindern für die Beschäftigung einer Hausgehilfin kein Freibetrag nach 33 a Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG mehr gewährt wird. c) Realsplitting" Der Bundesrat hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob das für Unterhaltsleistungen an ge-

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 schiedene oder getrennt lebende Ehegatten vorgesehene begrenzte Realsplitting einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Die Art der Beung Unterhaltsleistungen kann für Leistungen - an geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten nicht abweichend der lichen Behandlung anderer Unterhaltsleistungen geregelt werden. Es liegen keine Gründe dafür vor, Unterhaltsleistungen an Verwandte lich ungünstiger zu behandeln als an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten. Die sittliche und moralische und regelmäßig auch rechtliche Verpflichtung zum Unterhalt naher Angehöriger ist nach Auffassung des Bundesrates mindestens einer Verpflichtung aus einem Scheidungsurteil oder aus freiwilliger Vereinbarung sich trennenden Ehegatten in ihrer lichen Beurteilung gleichwertig. Der Bundesrat sieht überdies einen engen sachlichen Zusammenhang mit den ertraglichen Fragen, die sich aus dem scheidungsrechtlichen Versorgungsausgleich ergeben. Er hält es' deshalb für sachdienlich, diese Komplexe zu verbinden und gemeinsam zu regeln. Aus der Steuerpflicht der Unterhaltsleistungen beim Empfänger ergeben sich erhebliche verwaltungstechnische Probleme. Den Bestrebungen, das Steuerrecht zu vereinfachen, würde die Einführung des sogenannten Realsplittings geradezu entgegenlaufen. Auch aus diesem Grunde sollte da abgesehen werden, das Beungsverfahren mit weiteren Schwierigkeiten zu befrachten, zumal der finanzielle Vorteil für die Betroffenen per saldo häufig nur gering sein dürfte. Sofern die vorgenannten Bedenken im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht ausgeräumt werden können, behält sich der Bundesrat vor, die entsprechende Regelung abzulehnen. 3. Gewerbeliche Maßnahmen a) Abschaffung der Lohnsummen Der Bundesrat stimmt der Abschaffung der Lohnsummen zu. b) Abschaffung der Gewerbekapital Die Beseitigung der Lohnsummen mit Wirkung vom 1. Januar 1980 allein ist nicht geeignet, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ausreichend zu stärken. Die daraus zu erwartende Steuerentlastung ist zu gering. Es ist nach Auffassung des Bundesrates unerläßlich, zusätzlich zur Lohnsummen die ebenfalls ertragsunabhängige Gewerbekapital abzuschaffen. Diese Maßnahme hat gegenüber einer Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertrag Vorrang. Die Beseitigung der Gewerbekapital ist nicht nur ein weiterer Schritt zum Abbau der ertragsunabhängigen Steuern, sondern zugleich auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Im Hinblick auf die Steuervereinfachung empfiehlt es sich auch, die Mindestgewerbe abzuschaffen. Das Aufkommen dieser Mindest steht in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand, den sie verursacht. Es ist möglich und notwendig, daß die Gewerbekapital und die Mindestgewerbe bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1979 abgeschafft werden. Dabei muß sichergestellt werden, daß die Gemeinden gleichzeitig über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes Ersatz der mit der Beseitigung der Gewerbekapital verbundenen Steuerausfälle erhalten. c) Dauerschuldzinsen Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie und in welchem Umfang eine liche Entlastung der Wirtschaft durch eine Änderung der Hinzurechnungsvorschriften für Dauerschuldzinsen möglich ist. 4. Umsatz Der Bundesrat wird einer Erhöhung der Umsatz nur als Teil eines wie vorstehend geforderten lichen Gesamtpakets zustimmen. 5. Steuervereinfachung Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Abbau der Gewerbe stellen einen Beitrag zur Steuervereinfachung dar. Der Bundesrat hält darüber hinaus weitere Schritte zur Vereinfachung des Steuersystems für erforderlich. Er fordert die Bundesregierung auf, die Reform der Kraftfahrzeug und der Grunderwerb sowie den Abbau zahlreichen Steuervergünstigungen, die unser Steuersystem belasten, mit Nachdruck voranzutreiben. 6. Begrenzung des Ausgabenwachstums Die Steuerausfälle aufgrund des Steueränderungsgesetzes 1979 erfordern eine zurückhaltende Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand. Damit ist die im Entwurf des Bundeshaushalts 1979 vorgesehene Steigerung der Ausgaben um 8,4 v. H. nicht zu vereinbaren. Der Bundesrat fordert, daß auch der Bund seine Ausgabenplanung den verminderten Einnahmeerwartungen anpaßt. Zu dem Gesetzentwurf nimmt der Bundesrat im einzelnen wie folgt Stellung: Zu Artikel 1 (gesetz) 7. In Artikel 1 ist nach. 9 folgende neue 9 a einzufügen: 9 a. 33 a Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 werden gestrichen." Begründung Bei Wiedereinführung licher Kinderfrei beträge hält es der Bundesrat für vertretbar,

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode daß Steuerpflichtigen mit Kindern für die Beschäftigung einer Hausgehilfin kein Freibetrag mehr gewährt wird. Mit der Streichung werden zugleich die gesetzgeberischen Folgen aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 (BStBl. 1978 II S. 174) gezogen, wonach es gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) verstößt, wenn für die Beschäftigung einer Hausgehilfin kein Freibetrag gewährt wird, sofern zum Haushalt nur ein Kind gehört, während bei einem Haushalt mit zwei Kindern die im übrigen gleiche Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch einen Freibetrag für. außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird. Der Bundesrat sieht in der vorgeschlagenen Maßnahme zugleich einen Beitrag zur Steuervereinfachung. 8. Zu Artikel 1 Nr. 14 Nach dem geltenden gesetz erhalten dem beschränkt Steuerpflichtigen nur Arbeitnehmer den Tariffreibetrag ( 50 Abs. 4 Satz 1 EStG). Diese unterschiedliche Behandlung bestimmter Personenkreise der beschränkt Steuerpflichtigen erscheint nicht sachgerecht. Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, ob der Tariffreibetrag nicht allen beschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren ist. Sofern dies als Ergebnis der Prüfung befürwortet wird, bittet der Bundesrat, gesetzgeberisch sicherzustellen, daß der Tariffreibetrag bereits für den Veranlagungszeitraum 1978 allen beschränkt Steuerpflichtigen gewährt wird. 9. Zu Artikel 1 Nr. 14 a (neu) In Artikel 1 ist nach 14 folgende neue 14 a einzufügen:,14 a. 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w wird wie folgt geändert: Im ersten Halbsatz wird die Jahreszahl 1979" durch die Jahreszahl 1983" ersetzt.' Begründung Die Sonderabschreibungen bei Handelsschiffen können nur noch für Schiffe in Anspruch genommen werden, die zum 31. Dezember 1978 abgeliefert werden. Eine Verlängerung dieser Frist wird zur Sicherung weiterer Investitionen in der Seeschiffahrt für notwendig gehalten, da die wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Voraussetzungen, die den Gesetzgeber zur Gewährung Sonderabschreibungen für Handelsschiffe veranlaßt haben, unverändert fortbestehen. Die Regelung ist eilbedürftig, da bereits zahlreiche Aufträge u. a. an deutsche Werften vergeben worden sind, die nach dem 31. Dezember 1978 abgeliefert werden und derer Finanzierung die Annahme zugrundeliegt, daß die Sonderabschreibungsmöglichkeit verlängert wird. Zu Artikel 2 (Gewerbegesetz) 10. 1. Die Überschrift nach 1 erhält folgende Fassung: Aufhebung der Lohnsummen, der Gewerbe nach. dem Gewerbekapital sowie der Mindest" 2. 2 wird wie folgt gefaßt:,2. 6 erhält die folgende Fassung: 6 Beungsgrundlage Beungsgrundlage für die Gewerbe ist der Gewerbeertrag. Im Falle des 11 Abs. 6 treten an die Stelle des Gewerbeertrags die Entgelte ( 10 Abs. 1 des Umsatzgesetzes) aus Werbesendungen." ' 3. In 3 erhält die Überschrift vor 7 folgende Fassung: Abschnitt II. Gewerbeertrag" 4. Folgende 4 ist einzufügen:,4. In 8 werden bei Ziffer 2 Satz 2 und Ziffer 3 die Worte Steuer nach dem Gewerbeertrag" sowie bei Ziffer 7 Satz 2 die Worte Gewerbe nach dem Gewerbeertrag" jeweils durch das Wort Gewerbe" ersetzt.' 5. Folgende 5 ist einzufügen:,5. In 10 Abs. 1 wird das Wort einheitliche" gestrichen.' 6. Folgende 6 ist einzufügen:,6. Vor 11 ist folgende Überschrift zu setzen: Abschnitt III. Steuermeßbetrag".' 7. Folgende 7 ist einzufügen:,7. In 11 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte nach dem Gewerbeertrag" gestrichen.' 8. Die herige 4 wird 8 und erhält folgende Fassung: 8. Die Überschrift vor 12 und die 12 und 13 werden gestrichen." 9. Die herige 5 wird 9 und erhält folgende Fassung:

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 9. Die Überschrift vor 14 wird gestrichen." 10. Folgende 10 ist einzufügen:,10. 14 erhält die folgende Fassung: 14 Festsetzung des Steuermeßbetrags Der Steuermeßbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Fällt die Steuerpflicht im Laufe des Erhebungszeitraums weg, so kann der Steuermeßbetrag sofort festgesetzt werden." ' 11. Folgende 11 ist einzufügen:,11. In 15 wird das Wort einheitlichen" gestrichen.' 12. Die herige 6 wird 12 und erhält folgende Fassung:,12. In der Überschrift vor 16 werden die Worte Unterabschnitt 4." durch die Worte Abschnitt IV." ersetzt.' 13. Folgende 13 ist einzufügen:,13. a) In 16 Abs. 1 wird das Wort einheitlichen" gestrichen. b) In 16 Abs. 5 werden die Worte nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital" gestrichen.' 14. Folgende 14 ist einzufügen: 14. 17 a wird gestrichen." 15. Folgende 15 ist einzufügen:,15. In 18 werden die Worte nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital" gestrichen.' 16. Folgende 16 ist einzufügen:,16. In 19 Abs. 3 ist das Wort einheitlichen" zu streichen.' 17. Folgende 17 ist einzufügen:,17. In 21 werden die Worte nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital" gestrichen.' 18. Die herige 7 wird 18. 19. Die herige 8 wird 19 und erhält folgende Fassung:,19. In der Überschrift vor 28 wird die Ziffer IV" durch die Ziffer V" ersetzt.' 20. Folgende 20 ist einzufügen:,20. In 28 Abs. 1 und Abs. 2 sowie in 30 wird jeweils das Wort einheitliche" gestrichen.' 21. Die herige 9 wird 21. 22. Folgende 22 ist einzufügen:,22. a) In 34 Abs. 1 und Abs. 2 werden die Worte einheitliche" gestrichen. b) In 34 Abs. 3 wird das Wort Rechtsmittelverfahren" durch das Wort Rechtsbehelfsverfahren" ersetzt.' 23. Die herige 10 wird 23. 24. Die herige 11 wird 24 und erhält folgende Fassung:,24. In der Überschrift vor 35 a wird die Ziffer V" durch die Ziffer VI" ersetzt.' 25. Die herige 12 wird 25. 26. Folgende 26 ist einzufügen:,26. In 35 a Abs. 4 wird das Wort einheitlichen" gestrichen.' 27. Die herige 13 wird 27 und erhält folgende Fassung:,27. In der Überschrift vor 35 b wird die Ziffer VI" durch die Ziffer VII" ersetzt.' 28. Folgende 28 ist einzufügen:,28. In 35 b werden die Worte oder den Einheitswert des gewerblichen Betriebs", die Worte oder des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs" und die Worte oder des Gewerbekapitals" gestrichen.' 29. Die herige 14 wird 29 und erhält die folgende Fassung:,29. In der Überschrift vor 35 c wird die Ziffer VII" durch die Ziffer VIII" ersetzt.' 30. Die herige 15 wird 30 und erhält die folgende Fassung:,30. a) In 35 c Nr. 1 werden bei Buchstabe b die Worte und des Ge-

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode werbekapitals" gestrichen, bei Buchstabe c die Worte der Steuermeßbeträge" durch die Worte des Steuermeßbetrags" ersetzt, bei Buchstabe d das Wort einheitlichen" sowie die Worte und die Zerlegung bei der Lohnsummen" gestrichen. b) In 35 c Nr. 2 Buchstabe e wird das Wort Dauerschulden" durch das Wort Dauerschuldzinsen" ersetzt und der Hinweis auf 12 Abs. 2 Ziff. 1 gestrichen.' 31. Die herige 16 wird 31 und erhält die folgende Fassung: 32.,31. In der Überschrift vor 36 wird die Ziffer VIII" durch die Ziffer IX" ersetzt.' 33. 3 erhält folgende Fassung:, 3 Zeitlicher Anwendungsbereich 36 erhält die folgende Fassung: 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 2 erstmals anzuwenden für den Erhebungszeitraum 1979. (2) Auf Lohnsummen, die zum 31. Dezember 1979 gezahlt werden, sind abweichend Absatz 1 die herigen Vorschriften zur Lohnsummen anzuwenden." ' Begründung zu Ziffer 10.1 ff.: Die Vorschläge sehen vor, daß, zusätzlich zur Beseitigung der Lohnsummen, die Gewerbekapital und die Mindest abgeschafft werden. Die Gründe für die Abschaffung der Gewerbekapital sind unter 3 b dargestellt. Die Abschaffung der Gewerbekapital ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Artikel 106 Abs. 6 GG garantiert den Gemeinden nicht den Bestand an reallichen Normen, die bei der Einfügung dieser Bestimmung in das Grundgesetz vorhanden waren (BVerfG, Beschluß vom 11. Juni 1969 2 BvR 518/66 BVerfGE Bd. 26, S. 186 ff.). Zudem bleibt die Gewerbe auch nach Aufhebung der Kapital als Real erhalten. Die Mindestgewerbe darf gemäß 17 a GewStG höchstens 12 DM betragen. Das geringe Aufkommen aus dieser Steuer rechtfertigt in keiner Weise den Verwaltungsaufwand, den die Erhebung den Gewerbebetrieben, den Gemeinden und auch den Finanzämtern verursacht. Gleichwohl wird die Mindest vielen Gemeinden erhoben, um ihre Steuerquellen voll auszuschöpfen. Aus Gründen der Steuervereinfachung und Wirtschaftlichkeit ist es geboten, sie abzuschaffen. Begründung im einzelnen: Zu 1 Anpassung der Überschrift an die zusätzlichen Änderungen. Zu 2 Die Änderung beinhaltet die Beseitigung der Beungsgrundlage Gewerbekapital". Nach der Aufhebung der Steuer vom Gewerbekapital und der Lohnsummen ist alleinige Bemessungsgrundlage der Gewerbeertrag. Zugleich entfällt in den folgenden Vorschriften der Begriff einheitlicher Steuermeßbetrag". Zu 6 Die Einfügung einer neuen Überschrift vor 11 III. Steuermeßbetrag" dient der besseren Gliederung des Gesetzes. Zu 14 Durch die Streichung des 17 a wird die Mindest beseitigt..zu 33 Die Regelung über den zeitlichen Anwendungsbereich soll gewährleisten, daß die Beseitigung der Gewerbe nach dem Gewerbekapital mit Wirkung vom 1. Januar 1979, die Beseitigung der Lohnsummen mit Wirkung vom 1. Januar 1980 in Kraft tritt. Zu den n 3 5, 7 11, 13, 15 18, 20 23, 25, 26, 28, 30 Klarstellung und Folgeänderungen zu 2. Zu den n 12, 19, 24, 27, 29, 31 Klarstellung und Folgeänderungen zu 6. Zu Artikel 4 a (neu) (Gemeindefinanzreformgesetz) 11. Nach Artikel 4 wird folgender neuer Artikel 4 a eingefügt:,artikel 4 a Gemeindefinanzreformgesetz Das Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) vom

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 8. September 1969 (BGBl. I S. 1587), zuletzt geändert durch (BGBl. I S. S....), wird wie folgt geändert: 1. In 1 Satz 1 werden die Warte 14 vom Hundert" durch die Worte 15 vom Hundert" ersetzt. 2. In 6 Abs. 2 werden die Worte 120 vom Hundert" durch die Worte 112 vom Hundert" ersetzt. 3. Die Überschrift zu 10 und 10 a Abs. 1 erhalten folgende Fassung: Zeitlicher Anwendungsbereich (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist erstmals auf das Aufkommen der und der Gewerbe im Jahr 1979 anzuwenden." ' Begründung Die Ergänzung des Gesetzentwurfs enthält eine Regelung über den Ausgleich der Steuerausfälle, die den Gemeinden bei Beseitigung der Gewerbekapital entstehen. Die Beseitigung dieser Steuer führt bei den Gemeinden im Entstehungsjahr zu Mindereinnahmen netto rd. 1,9 Mrd. DM. Steuerausfälle dieser Größenordnung können die Gemeinden nicht tragen. Dabei wird da ausgegangen, daß ein Teil der Gemeinden bereits zum Ausgleich der Mindereinnahmen an Lohnsummen die Gewerbehebesätze beträchtlich erhöhen muß. Eine weitere Erhöhung dieser Hebesätze zum Ausgleich der Ausfälle an Gewerbekapital kann nicht in Betracht kommen. Dies wäre auch mit dem Ziel einer lichen Entlastung der Unternehmen nicht zu vereinbaren. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß die Steuerausfälle aufgrund der Beseitigung der Gewerbekapital den Gemeinden in vollem Umfang ersetzt werden müssen. Als sachgerechter Weg hierzu erscheint eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der in Verbindung mit einer Absenkung der Gewerbeumlage. Durch diese Form eines gemischten Ausgleichs wird der unterschiedlichen Struktur der einzelnen Gemeinden Rechnung getragen. Eine Absenkung der Gewerbeumlage hat einerseits den Vorteil, daß der beschäftigungspolitisch erwünschte Anreiz zur Ansiedlung Gewerbebetrièben in den Gemeinden trotz Beseitigung der Gewerbekapital weiterhin in starkem Maße erhalten bleibt. Durch eine gleichzeitige Erhöhung des Gemeindeanteils an der wird andererseits erreicht, daß auch Gemeinden mit ertragsschwachen Betrieben einen Ausgleich erhalten, in dessen Genuß sie bei einem vollständigen Ausgleich über die Gewerbeumlage nicht kämen. Bei Abwägung dieser Gesichtspunkte erscheint es sachgerecht, ab 1979 den Gemeindeanteil an der 14 v. H. auf 15 v. H. zu erhöhen und die Gewerbeumlage 120 v. H. auf 112 v. H. zu senken. Der Ausgleich der Steuerausfälle wird dadurch zu rd. 70 v. H. über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der und zu rd. 30 v. H. über die Senkung der Gewerbeumlage bewirkt. Zu Artikel 4 b (neu) (Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern) 12. Nach Artikel 4 a (neu) wird folgender neuer Artikel 4 b eingefügt:,artikel 4 b Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1432) in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 17. März 1978 (BGBl. I S. 409) wird wie folgt geändert: 1. 1 erhält folgende Fassung: 1 Anteile Bund und Ländern an der Umsatz Vom Aufkommen der Umsatz stehen für das Jahr 1979 dem Bund 65,5 vom Hundert und den Ländern 34,5 vom Hundert, für das Jahr 1980 dem Bund 63,5 vom Hundert und den Ländern 36,5 vom Hundert und für die Jahre 1981 und 1982 dem Bund 62,5 vom Hundert und den Ländern 37,5 vorn Hundert zu." 2. Zu 11 a Abs. 1 werden die Worte 1977 und 1978" durch die Worte 1979 1982" ersetzt. 3. 17 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: (1) Die Aufteilung der Umsatz nach den Vorschriften dieses Gesetzes gilt für alle Beträge, die nach dem 31. Dezember 1978 vereinnahmt werden." ' Begründung Durch das Steueränderungsgesetz 1979 werden Länder und Gemeinden überproportional belastet. Von den gesamten Steuerausfällen, die in den Jahren 1979 1982 voraussichtlich rund 64 Mrd. DM betragen, entfallen auf die Länder und Gemeinden rd. 51 Mrd. DM; das entspricht einem Anteil rd. 80 v. H. Demgegenüber beträgt ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen gemessen an den Ist-Ergebnissen 1977 lediglich knapp 49 v. H.

Drucksache 8, 2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Der Bundesrat ist der. Auffassung, daß die Steuerausfälle Bund und Ländern (einschließlich Gemeinden) im Verhältnis ihrer Anteile am gesamten Steueraufkommen zu tragen sind. Um dieses Ergebnis zu erreichen, muß der Länderanteil an der Umsatz im Jahre 1979 um 2 v. H.-Punkte, im Jahre 1980 um 4 v. H.- Punkte und in den Jahren 1981 und 1982 um 5 v. H.-Punkte erhöht werden. Dabei ist berücksichtigt, daß der Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden aufgrund des Wegfalls der Gewerbekapital vom Bund zur Hälfte mitgetragen wird (vgl. Artikel 4 b). Mit der Neuverteilung der Umsatz ist zugleich auch die Weitergewährung der Ergänzungszuweisungen des Bundes zu regeln. Zu 1 Die vorgesehene Änderung beinhaltet die Neufestsetzung der Anteile Bund und Ländern am Umsatzaufkommen für die Jahre 1979 1982. Zu 2 Diese Bestimmung sieht die Weitergewährung der Ergänzungszuweisungen des Bundes in dem herigen Umfang 1,5 v. H. des Umsatzaufkommens für den Zeitraum der Neuregelung des Beteiligungsverhältnisses an der Umsatz vor. Zu 3 Die Vorschrift ist der neuen Rechtslage angepaßt. Zu Artikel 5 a (neu) (Gesetz zur Überleitung rechtlicher Vorschriften für Erfinder) 13. Nach Artikel 5 ist folgender neuer Artikel 5 a einzufügen:,artikel 5 a Gesetz zur Überleitung rechtlicher Vorschriften für Erfinder In 2 des Gesetzes zur Überleitung rechtlicher Vorschriften für Erfinder in der Fassung des Artikels 3 des Steueränderungsgesetzes 1968 vom 20. Februar 1969 (BGBl. I S. 141), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und anderer Gesetze vom 19. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3157), werden die Jahreszahl 1978" durch die Jahreszahl 1980" und die Jahreszahl 1979" durch die Jahreszahl 1981" ersetzt.' Begründung Die Notwendigkeit einer effektiven Förderung der Erfindertätigkeit durch liche Maßnahmen steht außer Zweifel. Durch Artikel 3 1 und 2 des Steueränderungsgesetzes 1968 vom 20. Februar 1969 (BGBl. I S. 141) wurden daher folgende Verordnungen mit Gesetzeskraft versehen: Verordnung über die einkommenliche Behandlung der freien Erfinder vom 30. Mai 1951 (BGBl. I S. 387) ; Verordnung über die liche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen vom 6. Juni 1951 (BGBl. I S. 388) und Verordnung über die liche Behandlung Prämien für Verbesserungsvorschläge vom 18. Februar 1957 (BGBl. I S. 33). Da die drei Verordnungen überarbeitet und in das gesetz eingearbeitet werden sollten, war die Geltungsdauer dieser drei Verordnungen begrenzt. Nach geltendem Recht sind sie letztmalig für den Veranlagungszeitraum 1978 anzuwenden; beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind die Verordnungen letztmals auf Vergütungen und Prämien anzuwenden, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 1979 zugeflossen sind. Die Vorbereitung zur Einarbeitung in das gesetz konnte noch nicht abgeschlossen werden. Daher ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnungen um zwei Jahre notwendig. Zu Artikel 8 (Inkrafttreten) 14. In Artikel 8 Abs. 2 ist vor 1 folgende neue 01 einzufügen: 01. Artikel 4 b am 1. Januar 1979,". Begründung Folgeänderung

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2118 Anlage 3 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates Zu 1. (Im allgemeinen) Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß den mit dem Steueränderungsgesetz 1979 beschlossenen Maßnahmen ein deutlicher Anstoß für eine Verstärkung der Nachfrage und eine Verbesserung des Wirtschaftswachstums ausgehen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, daß neben dem Steuerpaket Leistungsverbesserungen auf der Ausgabenseite wie z. B. die Förderung Forschung und Entwicklung, die Erhöhung des Kindergeldes, die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze' und die Verbesserung beim Mutterschutz vorgesehen sind. Ferner weist die Bundesregierung darauf hin, daß das vorgelegte Programm Teil der auf dem Weltwirtschaftsgipfel international abgestimmten Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Höhe 12 1 /2 Mrd. DM ist. Es kann somit erwartet werden, daß auch vom Ausland zusätzliche Wachtstumsimpulse auf unsere Wirtschaft ausgehen. Die Wirtschaft wird neben der Entlastung durch die Abschaffung der Lohnsummen und die beabsichtigte Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertrag auch durch andere Maßnahmen des Steuerpakets begünstigt. So kommt ihr unmittelbar und über erhöhte Nachfrage mittelbar auch die Tarifsenkung für natürliche Personen zugute. Im übrigen müssen die neuen Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft gesehen werden, die in den vergangenen Jahren bereits beschlossen worden sind. Die Umsatzerhöhung ist zur Begrenzung der Haushaltsdefizite und damit zur Entlastung des Kapitalmarkts notwendig; sie sollte keiner Einzelmaßnahme zugerechnet werden. Im übrigen dient sie im Zusammenhang mit den Entlastungsmaßnahmen bei den direkten Steuern der Verbesserung der Steuerstruktur. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu, im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1979 das Beteiligungsverhältnis Bund und Ländern an der Umsatz für die Zeit vom 1. Januar 1979 31. Dezember 1982 neu festzusetzen und dabei ausschließlich die durch das Steueränderungsgesetz 1979 eintretenden finanziellen Belastungsverschiebungen zwischen den verschiedenen Haushaltsebenen zu berücksichtigen. Eine Neufestsetzung des Beteiligungsverhältnisses an der Umsatz, die sich nur an den finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes, und zwar des Steueränderungsgesetzes 1979, ausrichtet und die darüber hinaus die Anteile Bund und Ländern (einschl. Gemeinden) am Gesamtaufkommen als alleinigen Maßstab für die Verteilung der Umsatz zugrunde legt, widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Artikels 106 Abs. 3 und 4 GG. Nach den für die Verteilung der Umsatz maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Artikels 106 Abs. 3 und 4 GG haben der Bund und die Länder im Rahmen der n Einnahmen gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Die Anteile Bund und Ländern an der Umsatz sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt. Die Neufestsetzung der Umsatzanteile Bund und Ländern ab 1. Januar 1979 hat der Gesamtentwicklung aller n Einnahmen sowie aller notwendigen Ausgaben Bund und Ländern (einschl. Gemeinden) auszugehen. Bei der Entwicklung der n Einnahmen und der Ausgaben sind auch die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen bei den Einnahmen und Ausgaben einzubeziehen, die sich für Bund, Länder und Gemeinden aufgrund der der Bundesregierung am 28. Juli 1978 beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage und zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums einschließlich des am 30. August 1978 beschlossenen Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 1979 ergeben werden. Im Hinblick auf die erhebliche finanzpolitische und fianzwirtschaftliche Bedeutung der Umsatzverteilung für die Gebietskörperschaften ist es nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, die gesetzliche Neuregelung des Beteiligungsverhältnisses an der Umsatz durch eingehende Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorzubereiten. Solche Verhandlungen sind zur Vorbereitung sämtlicher gesetzlicher Neuregelungen der Umsatzverteilung auf der Ebene der Regierungschefs des Bundes und der Länder geführt worden. Während die Neufestsetzung des Beteiligungsverhältnisses Bund und Ländern an der Umsatz für die Zeit ab 1. Januar 1979 zu erfolgen hat, ist eine bundesgesetzliche Ausgleichsregelung für den Wegfall der Lohnsummen entsprechend dem der Bundesregierung vorgeschlagenen Termin des Wirksamwerdens erst für die Zeit ab 1. Januar 1980 zu treffen. Zu 2. Zu a) (Tarif) (liche Maßnahmen) Die Bunderegierung teilt die Auffassung des Bundesrates, daß der Tarif der - und Lohn Zeit zu Zeit wie her geschehen und auch in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wieder vorgesehen an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden sollte.

Drucksache 8/2118 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Zu b) (Kinderlastenausgleich) Die Wiedereinführung Kinderfreibeträgen wäre eine Abkehr der den gesetzgebenden - Körperschaften im Jahre 1974 einmütig beschlossenen Neuregelung des Familienlastenausgleichs, die auf einkommensunabhängige Entlastungen gerichtet war. Die Bundesregierung spricht sich deshalb gegen den Vorschlag des Bundesrates aus. Sie sieht auch im Hinblick auf die damit verbundenen Steuermindereinnahmen 4 1/2 Mrd. DM 5 Mrd. DM keine Möglichkeiten zur Realisierung. Mit der Ablehnung Kinderfreibeträgen erübrigt sich eine Stellungnahme zu dem Vorschlag, den Freibetrag wegen Beschäftigung einer Hausgehilfin/ Haushaltshilfe für Steuerpflichtige mit Kindern entfallen zu lassen. Zu c) (Realsplitting) Die Bundesregierung teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates nicht, zumal das Realsplitting auf 9 000 DM jährlich beschränkt ist und gleichzeitig eine Anhebung der für andere Unterhaltszahlungen nach 33 a EStG geltenden Höchstbeträge erfolgt. Die Auflösung einer Ehe führt im Gegensatz zu anderen Unterhaltsfällen zu einer tiefgreifenden Veränderung der gesamten Lebensverhältnisse und beeinträchtigt regelmäßig auch die wirtschaftliche Lage des Unterhaltspflichtigen in weit stärkerem Maße, als es bei anderen Unterhaltsleistungen der Fall ist. Unter dem Gesichtspunkt der Beung nach der Leistungsfähigkeit ist deshalb eine Beschränkung des Realsplitting auf geschiedene und dauernd getrennt lebende Ehegatten gerechtfertigt. Die Bundesregierung beabsichtigt, in den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages ihre Auffassung zu den vom Bundesrat erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken näher darzulegen. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht keine Notwendigkeit, gleichzeitig mit der Einführung des Realsplitting auch eine etwaige Regelung ertrag licher Fragen des Versorgungsausgleichs zu treffen. Mit der Einführung des Realsplitting ist eine gewisse Verwaltungsmehrarbeit verbunden. Diese wird jedoch durch die beabsichtigte zusätzliche Einführung einer Härteregelung gemildert. Zu 3. (Gewerbeliche Maßnahmen) Zu a) (Abschaffung der Lohnsummen) Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zu der vorgeschlagenen Abschaffung der Lohnsummen. Zu b) (Abschaffung der Gewerbekapital) Dem Vorschlag, zusätzlich die Gewerbekapital mit einem Aufkommen 3,6 Mrd. DM (1979) abzuschaffen, stimmt die Bundesregierung nicht zu. Die Beung nach dem Gewerbekapital gehört zu dem Gesamtbild der Gewerbe als einer Real, die den Gemeinden die finanzielle Belastung durch die Gewerbebetriebe ausgleichen soll. Das den Gewerbebetrieben eingesetzte Kapital ist ein geeigneter Maßstab für die Belastung der Gemeindefinanzen durch notwendige Infrastrukturmaßnahmen zugunsten der ortsansässigen Betriebe. Diese Maßnahmen sind der Ertragslage der Betriebe unabhängig. Nach Auffassung der Bundesregierung kommt hinzu, daß bei der vom Bundesrat geforderten Abschaffung der Gewerbekapital und einer Einschränkung der Hinzurechnung Dauerschuld zinsen bei der Gewerbeertrag, deren Überprüfung zusätzlich gefordert wird, der Realcharakter der Gewerbe in Frage gestellt ist. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzautonomie der Gemeinden. Die Bundesregierung hält die ihr vorgeschlagene Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertrag, deren Ausmaß unter Berücksichtigung des Ausgleichs für die wegfallende Lohnsummen noch festgelegt werden muß, für besser geeignet, die Wirtschaft zu entlasten. Diese Maßnahme kommt vor allem kleineren und mittleren Betrieben zugute. Auf diese Weise wird die gewünschte wirtschaftliche Breitenwirkung erzielt. Die Bundesregierung erhebt gegen einen Wegfall der Mindestgewerbe keine Einwände. Zu c) (Dauerschuldzinsen) Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine zusätzliche gewerbeliche Entlastung der Wirtschaft bei der Hinzurechnung Dauerschuldzin sen, insbesondere angesichts des begrenzten finanziellen Rahmens des Steueränderungsgesetzes 1979, nicht möglich ist. Zu 4. (Umsatz) Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vorgesehene Erhöhung der Umsatz keiner Einzelmaßnahme zugerechnet werden darf. Dementsprechend hat sie den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1979 auch als Gesamtpaket vorgelegt. Zu, 5. (Steuervereinfachung) Die Bundesregierung begrüßt, daß sich der Bundesrat der Forderung nach weiteren Schritten zur Vereinfachung des Steuersystems anschließt. Sie wird die Arbeiten an der Reform der Kraftfahrzeug und der Grunderwerb fortführen. Hinsichtlich des Abbaus Steuervergünstigungen bedauert die Bundesregierung, daß sich der Bundesrat auf eine allgemeine Forderung beschränkt und darauf verzichtet hat, konkrete Einzelvorschläge zu machen. Zu 6. (Begrenzung des Ausgabenwachstums) Die Steigerungsrate des Haushaltsentwurfs 1979 ist wesentlich mitbestimmt zusätzlichen ausgabe-