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elektronische Vorab-Fassung*

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Transkript:

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/577 08.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 179 vom 31. Juli 2017 des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD Drucksache 17/332 Behinderungen im Wahlkampf durch Linksextreme Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Konzept einer wehrhaften Demokratie garantiert den ungehinderten Ablauf im politischen Meinungsbildungsprozess. In Artikel 21, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es dazu: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Um dem nachzukommen, ist es für Parteien daher unerlässlich im Rahmen dieses Willensbildungsprozesses beim Auftreten im öffentlichen Raum, etwa bei Wahlkampfständen und Kundgebungen, nicht behindert zu werden. Bedauerlicherweise ist dies nicht immer möglich, da beispielsweise Linksextremisten systematisch bestimmte Parteien bei ihren Auftritten behindern. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 179 mit Schreiben vom 8. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie viele Fälle von Behinderungen von Parteien im Wahlkampf zur NRW- Landtagswahl 2017 durch linksextreme sind der Landesregierung bekannt? Bitte nach Parteien und Art der Behinderung bzw. Delikt aufschlüsseln. Über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) wurden bis zum 15.8.2017 unter dem Themenfeld Innen- und Sicherheitspolitik/ Landtagswahlen 219 Straftaten erfasst, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Links zuzuordnen waren. Einzelheiten entnehmen Sie der Anlage 1. Datum des Originals: 08.09.2017/Ausgegeben: 13.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884-2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/577 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Organisationen, die Störaktionen koordinieren? Der Landesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 3. Welche strafrechtlichen Konsequenzen wurden aus gemeldeten Vorfällen gezogen? Bitte nach Delikt und Vorfall aufschlüsseln. Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags zur Gefahrenabwehr und Straf-verfolgung treffen die Sicherheitsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung bzw. beweissicheren Verfolgung der zu Frage 1 berichteten Straftaten und leiten entsprechende Ermittlungsverfahren ein. 4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über das durchschnittliche Profil solcher Störer? (Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Beruf) Bis zum 15.8.2017 konnten im Zusammenhang mit den zu Frage 1 genannten Straftaten insgesamt 116 Tatverdächtige ermittelt werden. Unter den 116 Personen befanden sich 25 weibliche und 91 männliche Personen. Angaben zum Bildungsstand und Beruf werden statistisch nicht erfasst. Im Hinblick auf die Altersstruktur ergibt sich folgende Verteilung: Altersgruppe 14-17 Jahre: 18 ermittelte Tatverdächtige Altersgruppe 18-20 Jahre: 26 ermittelte Tatverdächtige Altersgruppe 21-29 Jahre: 55 ermittelte Tatverdächtige Altersgruppe 30-39 Jahre: 8 ermittelte Tatverdächtige Altersgruppe 40-49 Jahre: 5 ermittelte Tatverdächtige Altersgruppe 50-59 Jahre: 2 ermittelte Tatverdächtige Altersgruppe 60-69 Jahre: 2 ermittelte Tatverdächtige 5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um einen reibungslosen Ablauf der politischen Willensbildung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 zu gewährleisten? Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen veranlassen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 alle erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie einen störungsfreien Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Zur Gewährleistung des erforderlichen Informationsaustausches ist anlässlich der Bundestagswahl 2017 darüber hinaus im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen eine Informationssammelstelle eingerichtet worden. 2

AfD 19.01.2017 303 StGB AfD 29.01.2017 Versammlungsgesetz AfD 29.01.2017 Versammlungsgesetz AfD 18.02.2017 185 StGB AfD 18.02.2017 240 StGB AfD 18.02.2017 Versammlungsgesetz AfD 04.03.2017 224 StGB AfD 06.03.2017 303 StGB AfD 11.03.2017 185 StGB AfD 13.03.2017 185 StGB AfD 13.03.2017 242 StGB AfD 15.03.2017 185 StGB AfD 25.03.2017 185 StGB AfD 29.03.2017 303 StGB AfD 31.03.2017 86a StGB AfD 01.04.2017 242 StGB AfD 01.04.2017 304 StGB AfD 02.04.2017 242 StGB AfD 02.04.2017 303 StGB AfD 02.04.2017 303 StGB AfD 02.04.2017 303 StGB AfD 03.04.2017 242 StGB AfD 03.04.2017 304 StGB AfD 05.04.2017 242 StGB AfD 06.04.2017 242 StGB AfD 06.04.2017 303 StGB AfD 06.04.2017 303 StGB AfD 06.04.2017 303 StGB AfD 07.04.2017 242 StGB AfD 07.04.2017 303 StGB AfD 07.04.2017 303 StGB AfD 08.04.2017 303 StGB AfD 08.04.2017 303 StGB AfD 08.04.2017 Versammlungsgesetz AfD 08.04.2017 Versammlungsgesetz AfD 08.04.2017 Versammlungsgesetz AfD 09.04.2017 242 StGB AfD 09.04.2017 242 StGB AfD 09.04.2017 303 StGB AfD 09.04.2017 303 StGB AfD 09.04.2017 242 StGB AfD 09.04.2017 304 StGB AfD 10.04.2017 242 StGB AfD 10.04.2017 243 StGB AfD 10.04.2017 243 StGB AfD 11.04.2017 303 StGB AfD 11.04.2017 303 StGB

AfD 11.04.2017 Versammlungsgesetz AfD 12.04.2017 242 StGB AfD 13.04.2017 242 StGB AfD 13.04.2017 242 StGB AfD 13.04.2017 242 StGB AfD 13.04.2017 303 StGB AfD 14.04.2017 242 StGB AfD 16.04.2017 242 StGB AfD 16.04.2017 303 StGB AfD 16.04.2017 303 StGB AfD 16.04.2017 304 StGB AfD 17.04.2017 303 StGB AfD 17.04.2017 303 StGB AfD 18.04.2017 242 StGB AfD 18.04.2017 242 StGB AfD 18.04.2017 303 StGB AfD 18.04.2017 303 StGB AfD 18.04.2017 303 StGB AfD 20.04.2017 303 StGB AfD 20.04.2017 303 StGB AfD 21.04.2017 242 StGB AfD 21.04.2017 303 StGB AfD 22.04.2017 125 StGB AfD 22.04.2017 223 StGB AfD 22.04.2017 242 StGB AfD 23.04.2017 242 StGB AfD 23.04.2017 303 StGB AfD 23.04.2017 303 StGB AfD 24.04.2017 242 StGB AfD 24.04.2017 242 StGB AfD 24.04.2017 303 StGB AfD 24.04.2017 303 StGB AfD 24.04.2017 303 StGB AfD 25.04.2017 242 StGB AfD 25.04.2017 303 StGB AfD 26.04.2017 242 StGB AfD 26.04.2017 303 StGB AfD 26.04.2017 303 StGB AfD 26.04.2017 303 StGB AfD 27.04.2017 303 StGB AfD 28.04.2017 303 StGB AfD 28.04.2017 Versammlungsgesetz

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