Verordnung über die Festsetzung der Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2006 und 2007

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Transkript:

Verordnung über die Festsetzung der Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2006 und 2007 613.11 vom 9. November 2005 (Stand am 29. November 2005) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2 4 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 1 über den Finanzausgleich unter den Kantonen, verordnet: Art. 1 Masszahlen Der Schlüssel für die Bemessung der Finanzkraft der Kantone besteht aus folgenden vier Masszahlen: I. Volkseinkommen: Volkseinkommen der Kantone pro Kopf. II. Steuerkraft: Mit dem Index der Gesamtsteuerbelastung gewichtete Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden pro Kopf. III. Steuerbelastung: Index der Belastung durch sämtliche Kantons- und Gemeindesteuern mit Berücksichtigung der Erträge der Nebensteuern (Liegenschaftssteuern, Erbschaftsund Schenkungssteuern, Handänderungssteuern) und der teuerungsbedingten Veränderungen der Einkommen im umgekehrten Verhältnis (Umkehrung der Vorzeichen bei den Differenzen zum Landesmittel). IV. Berggebiet: Mittel aus dem Prozentanteil der nicht im Berggebiet liegenden Kulturfläche an der gesamten Kulturfläche und der Einwohnerzahl je Quadratkilometer Gesamtfläche ohne Öd- und Unland, Seen und Flüsse; bei der Bevölkerungsdichte werden über dem Landesmittel liegende Indexzahlen auf 100 festgesetzt. AS 2005 5133 1 SR 613.1 1

613.11 Finanzausgleich Art. 2 Statistische Unterlagen Zur Ermittlung der einzelnen Masszahlen dienen die folgenden statistischen Unterlagen: a. die Volkseinkommen der Kantone 2002 und 2003 gemäss volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung; b. die Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden im Durchschnitt der Jahre 2002 und 2003 gemäss der Statistik «Öffentliche Finanzen der Schweiz», unter Berücksichtigung der Grenzgängerbesteuerung; c. die Steuerbelastung im Mittel der Jahre 2001 2004 gemäss der Steuerbelastungsstatistik; d. die Gesamtfläche ohne Öd- und Unland sowie ohne Seen und Flüsse gemäss der Arealstatistik der Schweiz; e. die Kulturfläche im Berggebiet gemäss Landwirtschaftszählung 2003; f. die Daten über die mittlere Wohnbevölkerung der Kantone des betreffenden Jahres. Art. 3 Berechnungsmethode 1 Jede Masszahl wird in eine Indexreihe umgerechnet, wobei das schweizerische Mittel auf 100 festgesetzt wird. 2 Die Indexreihen werden so umgerechnet, dass die kleinste Zahl 70 beträgt. Dabei gilt folgende Formel: 30 (Index 100) + 100. 100 kleinste Zahl 3 Aufgrund der vier Indexreihen wird das gewogene Mittel berechnet. Die Masszahlen 1 und 2 werden mit dem Faktor 1,5, die Masszahlen 3 und 4 mit dem Faktor 1 gewichtet. 4 Das gewogene Mittel wird mit einem Streckungsfaktor 2,7 aufgrund folgender Formel auf den Index der Finanzkraft umgerechnet: Index der Finanzkraft = 100 + [(gewogenes Mittel 100) 2,7]. 5 Der Streckungsfaktor 2,7 bleibt über die nachfolgenden Finanzkraftperioden hin konstant, sofern weder an den Masszahlen noch an deren Gewichtung Änderungen vorgenommen werden. 6 Der Index der Finanzkraft beträgt im Minimum 30. 2

Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2006 und 2007 613.11 Art. 4 Indexzahlen Gestützt auf die Artikel 1 3 ergeben sich gemäss der Tabelle im Anhang für die Finanzkraft der einzelnen Kantone folgende Indexzahlen: Zug 224 Glarus 77 Basel-Stadt 173 Solothurn 76 Genf 152 Bern 68 Zürich 147 Luzern 64 Nidwalden 128 Neuenburg 63 Schwyz 110 Appenzell A.Rh. 61 Basel-Landschaft 109 Appenzell I.Rh. 61 Aargau 108 Graubünden 58 Waadt 99 Freiburg 47 Schaffhausen 94 Uri 40 Tessin 88 Jura 38 Thurgau 86 Wallis 32 St. Gallen 79 Obwalden 30 Art. 5 Einteilung der Kantone in Gruppen In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung vom 21. Dezember 1973 2 über die Abstufung der Bundesbeiträge nach der Finanzkraft der Kantone ergibt sich aufgrund der Indexzahlen folgende Einteilung der Kantone nach ihrer Finanzkraft in drei Gruppen: Finanzstarke Kantone: Zug, Basel-Stadt, Genf, Zürich, Nidwalden (5) Mittelstarke Kantone: Schwyz, Basel-Landschaft, Aargau, Waadt, Schaffhausen, Tessin, Thurgau, St. Gallen, Glarus, Solothurn, Bern, Luzern, Neuenburg, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. (15) Finanzschwache Kantone: Graubünden, Freiburg, Uri, Jura, Wallis, Obwalden (6) Art. 6 Übergangsbestimmungen 1 Bei Finanzhilfen und Abgeltungen sind für die Anwendung der Finanzkraft die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 3 und Spezialgesetzgebung massgebend. 2 Die Bestimmungen dieser Verordnung finden erstmals Anwendung für die Verteilung der Kantonsanteile an Bundeseinnahmen des Jahres 2006. 3 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten erstmals für die Berechnung der Beiträge der Kantone an die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie an die Invalidenversicherung des Jahres 2006. 2 SR 613.12 3 SR 616.1 3

613.11 Finanzausgleich Art. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 9. November 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Samuel Schmid Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz 4

Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2006 und 2007 613.11 Anhang Festsetzung der Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2006 und 2007 (Art. 4) Kantone Masszahl 1 Volkseinkommen 2002/03 Gewicht 1,5 Masszahl 2 Steuerkraft 2002/03 Gewicht 1,5 Masszahl 3 Steuerbelastung 2001 04 Gewicht 1 Masszahl 4 Berggebiet Gewicht 1 Gewogenes Mittel Gesamtindex nach Umrechnung des gewogenen Mittels mit Streckungsfaktor 2,7 Zürich 129.50 117.12 107.98 109.21 117.42 147 Bern 84.51 87.19 89.96 93.75 88.25 68 Luzern 82.01 83.29 83.31 102.19 86.69 64 Uri 89.92 70.00 75.80 73.01 77.74 40 Schwyz 98.11 102.97 130.86 86.10 103.72 110 Obwalden 70.00 70.67 70.00 76.77 71.55 30 Nidwalden 120.60 110.81 121.23 83.48 110.36 128 Glarus 117.75 75.86 90.01 76.58 91.40 77 Zug 170.04 158.22 139.67 96.67 145.75 224 Freiburg 75.19 78.74 72.69 97.50 80.22 47 Solothurn 87.40 85.96 92.23 103.66 91.19 76 Basel-Stadt 176.11 115.79 86.84 111.41 127.22 173 Basel-Landschaft 103.51 101.18 104.37 105.80 103.44 109 Schaffhausen 103.91 84.75 94.34 111.36 97.74 94 Appenzell A.Rh. 85.43 84.05 92.64 81.25 85.62 61 Appenzell I.Rh. 83.34 84.31 105.69 71.25 85.68 61 St. Gallen 86.13 90.72 98.00 98.68 92.39 79 Graubünden 88.11 88.85 86.14 70.00 84.31 58 Aargau 96.48 96.59 114.65 110.70 102.99 108 Thurgau 85.53 89.79 99.71 110.72 94.68 86 Tessin 74.47 109.62 116.05 85.34 95.51 88 Waadt 99.97 99.78 92.03 106.32 99.59 99 Wallis 72.32 73.99 74.38 81.08 74.99 32 Neuenburg 86.98 88.89 79.65 88.15 86.32 63 Genf 112.27 143.29 101.51 111.41 119.25 152 Jura 70.76 79.62 75.04 84.81 77.08 38 Schweiz 100.00 100.00 100.00 100.00 100.00 100 5

613.11 Finanzausgleich 6