II Der Stadtrat von Chur Geschäft Nr. 27/2003 Bericht zum Postulat Urs Schädler und Mitunterzeichnende betreffend Gratisparkieren über Mittag Das Postulat sei abzulehnen. Begründung Die Postulanten fordern den Stadtrat aut das Gratisparkieren über Mittag (von 12.00 bis 14.00 Uhr) auf dem gesamten Stadtgebiet zu "erlassen" (gemeint ist wohl "erlauben"). Dazu nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: 1. Entwic klung Anfangs der siebziger Jahre wurde die damalige Blaue Zone durch gebührenpflichtige Parkplätze ersetzt. In der Innenstadt wurden Kurzparkzonen mit einer maximalen Parkzeit von 30 Minuten geschaffen. Damit wollte man eine bessere Rotation auf den ohnehin spärlich vorhandenen Parkplätzen erreichen. Gegen diese Einschränkung hat der damalige Wirteverband (heute Gastro Chur/Region) interveniert. Als Begründung wurde ausgeführt, dass es Gästen der Gastwirtschaftsbetriebe in der Innenstadt unmöglich sei, ein Mittagessen einzunehmen, ohne verbotenerweise bei der Parkuhr nachzuzahlen
2 oder das Fahrzeug zu verstellen. Der Stadtrat hat in der Folge dem Begehren des Wirteverbandes stattgegeben und im Jahre 1979 die Gebührenfreiheit auf 171 Parkplätzen der Innenstadt von 12.00 bis 14.00 Uhr eingeführt. 2. Heutige Situation Die Gebührenfreiheit über Mittag hatte zur Folge, dass aus Kurzparkzonen mit Parkzeiten bis zu einer Stunde faktisch Langzeitparkzonen geschaffen wurden. Automobilisten hatten nämlich die Möglichkeit, bei einer Ankunft um 11.00 Uhr das Fahrzeug während drei Stunden stehen zu lassen. Damit wurde die auf diesen Parkplätzen erwünschte möglichst grosse Rotation erheblich beeinträchtigt. Bis zur Aufhebung der Gebührenfreiheit über Mittag bestand zudem eine Rechtsungleichheit, da in den Aussenquartieren mit einer durchgehenden Gebührenpflicht von 08.00 bis 19.00 Uhr auch beim Besuch eines Restaurants die Parkgebühr entrichtet wurden muss. Mit der Einführung der Fussgängerzonen 1 bis 3 sind im Altstadtbereich (Kornplatz, Poststrasse etc.) über 100 Parkplätze aufgehoben worden. Mit der Eröffnung der Parkhäuser Stadtbaumgarten (1973), Arcas (1976), City (1977), Lindenquai (1994), Tivolibrücke (2001) und Obere Quader (2002) haben Besuchende der Gastrobetriebe und der Geschäfte in der Innenstadt sehr gute Möglichkeiten, ihr Fahrzeug im Umkreis von wenigen Gehminuten abzustellen, ohne an eine maximale Parkzeit gebunden zu sein. Eine Regelung wie in Chur mit einer Gebührenfreiheit über Mittag kennt keine andere Schweizer Stadt. Überall besteht eine durchgehende Gebührenpflicht. Von der Aufhebung der Gebührenfreiheit über Mittag sind momentan 203 Parkplätze betroffen. Insgesamt aber hat es in Chur zur Zeit 1'039 gebührenpflichtige Plätze. Auf dem ganzen Stadtgebiet stehen zudem noch 914 gebührenfreie Parkplätze zur Verfügung.
3 3. Finanzielle Aspekte Einnahmen aus Parkgebühren gemäss Rechnung 2002 1'400'199.-- Auffeilung der Einnahmen nach Örtlichkeiten Innenquartiere 9 Std. Parkzeit Mittags 12.00-14.00 Uhr gebührenfrei Aussenquartiere 11 Std. Parkzeit Parkzeit 08.00-19.00 Uhr 926'264.-- 473'935.-- Auswirkungen der Einführung der Gebührenfreiheit über Mittag Aufgrund von Erfahrungswerten wird von folgenden Annahmen ausgegangen (Sonn- und Feiertage sind gebührenfrei): Innenquartiere: 440 Parkplätze x 11 Std. x 1.20 x 300 Tage davon 65 % (durchschnittliche Belegung) 1'132'000.-- 440 Parkplätze x 2 Std. x 1.20 x 300 Tage davon 65 % Mindereinnahmen 206'000.-- Aussenquartiere: 599 Parkplätze x 11 Std. x 0.80 x 300 Tage davon 30 % (durchschnittliche Belegung) 599 Parkplätze x 2 Std. x 0.80 x 300 Tage davon 30 % Mindereinnahmen 474'000.-- 86'000.-- Zur Zeit sind 164 Parkplätze vorhanden, die mit mechanischen Parkuhren ausgerüstet sind. Geht man davon aus, dass durchschnittlich auf 5 Parkplätze eine elektrische Parkuhr benötigt wird, muss für den Ersatz der mechanischen Parkuhren mit einem Bedarf von rund 33 elektrischen Parkuhren ausgegangen werden. Bei einem Stückpreis von rund 4'000.-- ergibt dies Beschaffungskosten von rund 132'000.--. Dazu kommen Umrüstungskosten (Beschriftung, Programmierung) von 15'000.--.
4 Zusammenfassung Mindereinnahmen Innenquartiere } Mindereinnahmen Aussenquartiere Total jährlich 206'000.-- 86'000.-- 292'000.-- Umrüstungskosten Neubedarf an Parkuhren * } einmalig 15'000.-- 131'000.-- Total Mindereinnahmen/Kosten 438'000.-- * Bei den mechanischen Parkuhren ist eine Umrüstung aus technischen Gründen nicht mehr möglich Die Erfahrung hat gezeigt, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner die Gebührenfreiheit über Mittag benutzten und ihre Fahrzeuge nicht in der eigenen Garage, sondern auf den öffentlichen Parkplätzen parkierten. Damit standen diese für Gäste und Kunden der Restaurants und Geschäfte zum grossen Teil nicht mehr zur Verfügung. Die Ausdehnung der Gebührenfreiheit über Mittag auf das ganze Stadtgebiet würde diese sehr nachteiligen Folgen erheblich verstärken. Die Aufhebung der Gebührenpflicht über Mittag in der Innenstadt war nicht fiskalisch motiviert. Daraus jedoch abzuleiten, das Gratisparkieren über Mittag auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen, ist angesichts der dargelegten Zahlen falsch. Der Stadt gingen jährliche Einnahmen von rund 300'000.-- verloren, was unter Berücksichtigung der im Finanzplan 2004-2006 dargelegten mittelfristigen Beurteilung nicht zu verantworten wäre. Aus all diesen Gründen ist das Postulat abzulehnen. Chur, 28. April 2003 NAMENS DES STADTRATES Der Stadtpräsident Christian Boner Markus Frauenfelder
5 Aktenauflage Gemeinderat: Aufstellung Innenquartiere (Parkuhren, Tarife und max. Parkzeiten) Aufstellung Aussenquartiere (Parkuhren, Tarife und max. Parkzeiten) Aufstellung gebührenfreie Parkplätze auf Stadtgebiet Beschluss des Stadtrates vom 4. November 2002 betreffend durchgehende Gebührenpflicht auf den Parkplätzen im Bereich der Innenstadt
Postulat betreffend Gratisparken über MiHag Der Stadtrat hat entschieden, das Gratisparken auf öffentlichen Parkplätzen in der Churer Innenstadt per 1. März 2003 abzuschaffen. Wer sein Fahrzeug zwischen 12.00 und 14.00 Uhr abstellen will, muss dafür also die Parkgebühr entrichten. Die Mehrerträge aus diesen Parkgebühren waren gemäss Aussage des Stadtpräsidenten nicht ausschlaggebend für den Entscheid. Die Abschaffung des Gratisparken über Mittag ist aber vor allem für das Aufsuchen von Geschäften, Wohnungen oder Restaurants ärgerlich. Wer sein Auto nicht zwischen Vorspeise und Hauptgang umparkieren will, hat keine Alternative, als die Parkhäuser zu benützen. Dies kann zwar im Sinne des Stadtrates sein, stellt aber nicht unbedingt eine Attraktivitätssteigerung für die Churer Altstadt dar. Der Entscheid sorgt nach den Worten von Stadtpräsident Christian Boner dafür, dass in allen Quartieren der Stadt eine einheitliche Praxis bei der Erhebung von Parkgebühren gilt. Wenn die Mindererträge offenbar margin.al sind und ein einheitliches Parkplatzregime für Chur erzielt werden soll, muss es möglich sein, die Attraktivität von Chur zu steigern, indem das Gratisparken auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt wird. Wir Postulanten fordern den Stadtrat deshalb auf, das Gratisparken über Mittag (von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr) auf dem gesamten Stadtgebiet zu erlassen und dem Gemeinderat Bericht über die Umsetzung zu erstatten. Chur, 13. März 2003 Für die Fraktion der FDP Chur Urs Schädler ~,~,/ lu Eingereicht anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2003