Franz Apfel, 10.10.2013 Es gilt das gesprochene Wort! Frau Stadtverordnetenvorsteherin Heimann, meine Damen und Herren, wir haben bereits jetzt mit ca. 40,5 Mio Euro die fast höchste Gewerbesteuer-Einnahme in der Geschichte der Stadt Bensheim. Am Ende des Jahres kann es noch die höchste Gewerbesteuer-Einnahme werden. Das ist das Positive! Diese positive Entwicklung ist ganz überwiegend der guten Konjunktur geschuldet und hat kaum etwas mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu tun. Und dann ist die Frage erlaubt und die ist zwingend: welche Auswirkungen auf unseren Haushalt wird es haben wenn die Zinsen gesunderweise wieder ansteigen? Und trotz dieser Rekordverdächtigen Gewerbesteuer-Einnahme schließt der Ergebnishaushalt mit rund 8,1 Mio Euro im Defizit ab. Und trotz dieser Rekordverdächtigen Gewerbesteuer-Einnahme müssen wir über 10,5 Mio Euro neue Darlehen aufnehmen. Auch diese Summe liegt im Rekordbereich. Und dann schauen wir in die mittelfristige Finanzplanung: 2014 ist ein Defizit im Ergebnishaushalt von über 15 Mio Euro eingeplant, 2015 immer noch von 11,4 Mio Euro. Es geht somit immer so weiter! Bensheim lebt weit über seinen finanziellen Möglichkeiten die schwarz-grüne Koalition hat es verlernt mit den vorhandenen Finanzen gut und nachhaltig zu wirtschaften. Unter Bürgermeister Herrmann und 1. Stadtrat Sachwitz geht es in Bensheim nur um eines: noch ein Leuchtturm für Bensheim und noch ein zinsgünstiges Darlehen. Das geht solange bis die Entscheidungsfreiheit von der Kommunalaufsicht gestoppt wird. Das sind aber eigene Versäumnisse eigene Fehler das war nicht die Euro-Krise das waren u. a. und ich nenne nur die prominenten CDU-Altlasten Alte-Gerberei Stichwort fast Verdoppelung der Sanierungskosten, das war das CDU-Abenteuer Berufsakademie und das war der ewig rieselnde Rieselkeller, der mal ein Riesling-Keller werden sollte.
Und ich erinnere bewusst an das zunächst gescheiterte Neubau-Vorhaben für das Bürgerhaus. Auch die politisch geschönte Zahl von 8 Mio Euro sind für Bensheim einfach drei Nummern zu groß. Bei der Wählerbefragung gab es bei keinem einzigen Wahlbezirk eine Mehrheit für das Neubau-Vorhaben insgesamt gab es aber eine Zwei-Drittel- Mehrheit für die Sanierung des Bürgerhauses. Und hier fragen wir als BfB-Fraktion: was wurde aus dem Beschluß der STVV Verhandlungen mit dem Lorscher Architekturbüro aufzunehmen. Da ruth Still der See. Das muß uns bei diesem Magistrat mißtrauisch machen! Das Problem der Schuldenkrise auf allen Ebenen wird uns die nächsten Jahrzente begleiten. Gut und nachhaltig handelt dabei nur der, der die Schulden nicht weiter steigen lässt sondern abbaut! Und Schulden abbauen, das geht nun mal nur mit Verzicht! Mit Verzicht auf noch ein Leuchtturm und noch ein zinsgünstiges Darlehen und noch was angeblich gutes, was man den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt antun will. Die BfB- Fraktion ist davon überzeugt, dass die Mehrheit unserer aktiven Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt weis, dass Schluss sein muß mit immer neuen angeblichen Leuchttürmen nur so ist das Ergebnis des Bürgerentscheides zum Bürgerhaus zu Verstehen. Und es muß Schluß sein mit immer neuen Schulden. Jetzt geht es zum nächsten CDU-Abenteuer: dem Ankauf des ehemaligen Bundeswehr- Geländes in der Rheinstraße. Auf dem lärmintensivsten Teil soll ein Bewegungs-Park der Hopp-Stiftung gebaut werden. Auf diesem Teil ist noch nicht einmal eine Wohnbebauung wegen der Lärmwerte zulässig! An dieses Projekt an diesem Standort glaube ich nicht und zwischen den Zeilen steht ja bei der CDU, sie glaubt da auch nicht unbedingt daran, es geht nur um den Ankauf des BW-Geländes, was dann da letztlich draus wird, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Interessant ist auch die Argumentation, dass man den Bürgerinnen und Bürgern der Weststadt etwas Gutes tun will. Auch hier vergleiche ich lieber was Sie tatsächlich vorhaben: tatsächlich wollen Sie eine Grünanlage in einem sehr dicht bebauten Wohngebiet um die KITA Fuldastraße den Menschen dort wegnehmen. Das
haben Sie in der Realität vor alles andere steht auf dem Papier, das bekanntlich sehr geduldig ist. Das Projekt Ankauf des BW-Geländes muß man sich näher betrachten, denn es geht um sehr viel Geld. Die Hopp-Stiftung würde den Bewegungs-Park bauen. Die Stadt muß das Gelände kaufen, die Gebäude niederlegen, die Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten tragen und ob es auf dem Gelände Altlasten gibt, da kann man sich auch nicht sicher sein. Die CDU will zusätzlich dort eine Halle bauen, die als Ersatz für eine angemietete Halle in Schwanheim dienen soll. Hört sich vordergründig gut an. Für die Halle in Schwanheim ein Orttermin des BAU steht ja zum Glück an werden rund 85.000 Euro Miete gezahlt. Das ist eine stolze Summe, mit der der Bau dieser Halle mehrmals bezahlt wurde. Aber da regen wir natürlich als BfB-Fraktion an: Klärung, was da überhaupt in die Halle rein muß, was kann als Miete genommen werden? Wie klein kann die neue Halle gebaut werden und dann natürlich müssen wir nicht das Bundeswehrdepot-Gelände kaufen um dort eine ebenfalls Darlehensfinanzierte Halle zu bauen die Alternative ist natürlich der Bau einer kleineren Halle auf einem Grundstück, dass der Stadt bereits gehört, das ist die Alternative. Die CDU hat die Finanzmisere und die Schuldenkrise in Bensheim ja Schuldenkrise darauf komme ich noch zurück zu verantworten. Auch deshalb zu verantworten weil Sie über jetzt mehrere Jahre hinweg aus ideologischen Gründen verhindert haben, dass die Gewerbesteuer rechtzeitig angehoben haben. Dieses Verhalten hat unserer Stadt viele Millionen Euro gekostet. Und als die CDU endlich soweit war, einzusehen, dass ohne die Anhebung der Gewerbesteuer nichts mehr geht, da haben Sie fünf Punkt unter dem gemeinsamen Antrag von SPD, BfB und FWG beschlossen, nur damit Sie keinem Antrag der Opposition zustimme müssen. Bensheim ist ein Teil der selbstverursachten Schuldenkrise unseres Landes.
Trotz höchster Steuereinnahmen schaffen wir bei weitem keinen ausgeglichenen Haushalt und müssen zudem noch über 10,5 Mio Euro Darlehen aufnehmen. Das ist ein unbefriedigendes und beschämendes Ergebnis für diese Koalition. Die Kommunalaufsicht hat sich hier schon klar positioniert. Ich zitiere aus dem Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2013 und das ist nicht die Position der BfB sondern die der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße: Die Schuldenentwicklung der Stadt Bensheim gibt Anlass zur Besorgnis. Nach den Zahlen des Haushaltes ergäbe sich zum 31.12.2013 ein Schuldenstand von rund 54,7 Mio Euro. In diesem Betrag sind die Schulden der Eigenbetriebe von rund 6,3 Mio Euro und (anteilig ) des KMB nicht berücksichtigt. Und später, Zitat: Gerade auch vor diesem Hintergrund ist die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ab 2014 vorgesehene Netto-Tilgung zwingend umzusetzen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich ansonsten, trotz Vorliegen von Ausnahmetatbeständen, keinen Raum für aufsichtsbehördliche Kreditgenehmigungen sehe. So und jetzt bedenken Sie bitte die Konsequenzen aus dieser Ankündigung: die CDU hat die Finanzpolitik in Bensheim soweit an die Wand gefahren, dass wir gegebenenfalls notwendige Investitionen nicht mehr leisten können weil die Luftschlösser und Leuchttürme überhand genommen haben. Die CDU Bensheim und ich betone in Bensheim ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung! Auf eines will und muß ich auch noch hinweisen, die schärfsten Kritiker dieser Politik sitzen in den Reihen der Koalition, die bei nichtöffentlichen Abstimmungen ihren Unmut deutlich argumentieren. 1. Stadtrat Sachwitz bekommt gerade mal eine Stimme mehr als notwendig und scheitert fast bei seiner Wiederwahl. Von 26 Stadtverordneten der Koalition sind 25 anwesend, davon stimmen gerademal 21 für den 1. Stadtrat wahrscheinlich waren es aber noch weniger Stimmen aus der Koalition. Ich halte fest: die schärfsten Kritiker der Koalitionspolitik sitzen in ihren eigenen Reihen.
aus der mittelfristigen Finanzplanung geht hervor, dass Bensheim ab 2014 eine kleine Netto-Tilgung schafft, gerade mal so. Ob das Wirklichkeit wird, das werden wir noch nicht bei der Haushaltsberatung für 2014 sehen sondern das werden wir frühestens bei der Beratung des Nachtragsplans 2014 nach dem Hessentag sehen. Diese Netto-Tilgung ab 2014 ist alleine der Kommunalaufsicht geschuldet. Wie glaubhaft solche Ankündigungen für Bensheim sind, will ich an folgendem Zitat von Bürgermeister Herrmann BA vom 5.12.2011 festmachen: Es darf ab 2013 keine weitere Netto-Neuverschuldung geben, das Haushaltsdefizit muss reduziert werden und ab 2013 ist der Einstieg in die Tilgung geplant. Darauf machte der Rathauschef bei der anschließenden Beratung des Etatentwurfs in der jüngsten Magistratssitzung deutlich. Zitat Ende. unsere Netto-Neuverschuldung für 2013 ist eine der höchsten in der Geschichte der Stadt Bensheim. Wie kann man als Bürgermeister so daneben liegen, das ist eine Frage, auf die ich selber keine Antwort habe. Bensheim hat ein vorbildliches Netzt an Tagesmüttern und die Tagesmütter-Börse aufgebaut. Jedes Jahr kommen neue ausgebildete und qualifizierte Tagesmütter dazu. Zum Stichtag 1. August 2013 hatte Bensheim freie Plätze und die Tagesmütter hatten freie Plätze. Bensheim ist eine Familien- und Kinderfreundliche Stadt und das ist die richtige Antwort auf die demographische Entwicklung. Schon jetzt sind die Tagesmütter nicht ausgelastet, da gibt es viele freie Plätze, auf deren Besetzung die Tagesmütter angewiesen sind. Einige organisierte Tagesmütter sehen die Entwicklung des Neubaus von U 3 Plätzen mit Sorge. Die BfB-Fraktion schlägt vor, das wir uns den Bereich was Tagesmütter in Zukunft für die U 3 Betreuung insgesamt leisten können und leisten sollen näher betrachten. Da geht es nicht um das Thema sparen auf Kosten der Kleinsten. Diesen Bereich werden wir uns in den nächsten Monaten näher
betrachten und ich füge hinzu: näher betrachten müssen. Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Bensheim lebt mit seinen Straßenbauplänen, mit seinen Kreiseln, mit seinen Neubauplänen für die neue Stadthalle statt kostengünstiger Sanierung des Bürgerhauses, mit dem 3. Bauabschnitt der Westtangente, mit einer neuen Turnhalle im Weiherhaus, mit einer neuen Kita in der Fuldastraße statt kostengünstigere Sanierung mit der Bezuschussung der KITA Stubenwald anstatt den Weg für eine Firmen-KITA im Stubenwald zu gehen, und mit dem Hessentag weit über seinen Verhältnissen auf Kosten der Zukunft. Und schon wird wieder an neuen Leuchttürmen gearbeitet. Nach dem Hessentag und nach der Bürgermeisterwahl wird das Leben in Bensheim teuer! Zur GLB habe ich mich bisher vollständig zurückgehalten. Die Wahlerfolge nach Fukushima sind vorbei. Jede/r kann sich selber ausrechnen was da an Wählerpotential bei der Kommunalwahl frei wird. Meine Damen und Herren von der GLB, Sie werden aufpassen müssen, das Ihnen die Finanzmisere unserer Stadt nicht angelastet wird. Sie stellen seit Koalitionsbeginn den für die Finanzen zuständigen Stadtrat. Da gibt es nur einen Weg, das zu begrenzen, was sich da androht. Ich bin überzeugt, Sie kennen diesen Weg. Die BfB-Fraktion lehnt diesen Nachtragsplan ab.