Klausurenkurs - Juristische Übungsbücher Öffentlich-rechtliche Berater- und Anwaltsklausuren im Studium von PD Dr. Kai von Lewinski 1. Auflage Öffentlich-rechtliche Berater- und Anwaltsklausuren im Studium Lewinski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Öffentliches Recht Verlag Franz Vahlen München 2007 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4121 5
{luchterh_neu}20070320_lewinski/titelei.3d 21.09.2007 S.1 von Lewinski (Hrsg.) Öffentlich-rechtliche Berater- und Anwaltsklausuren im Studium
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{luchterh_neu}20070320_lewinski/titelei.3d 21.09.2007 S.3 Öffentlich-rechtliche Berater- und Anwaltsklausuren im Studium herausgegeben von Dr. Kai von Lewinski Carl Heymanns Verlag 2007
{luchterh_neu}20070320_lewinski/titelei.3d 21.09.2007 S.4 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://dnb.ddb.de abrufbar. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und die Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben vorbehalten. Verlag und Autoren übernehmen keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler. Carl Heymanns Verlag GmbH Kçln München 2007 Ein Unternehmen von Wolters Kluwer Deutschland E-Mail: info@wolterskluwer.de www.wolterskluwer.de Carl Heymanns Verlag ISBN 978-3-452-26753-5 Luchterhand Verlag ISBN 978-3-472-07055-9 Satz: Satz-Offizin Hümmer GmbH, Waldbüttelbrunn Druck und buchbinderische Verarbeitung: Gallus Druckerei-KG, Berlin Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier
{luchterh_neu}20070320_lewinski/titelei.3d 21.09.2007 S.5 Vorwort Die meisten Juristen beraten im Berufsleben, vor allem als Rechtsanwalt und in Rechtsabteilungen. Das Recht der juristischen Ausbildung fordert deshalb seit 2003 die Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit von beratender (Anwalts-)Perspektive und der bislang vorherrschenden entscheidenden (Richter-)Sichtweise. Das Studium bereitet auf die Beratertätigkeit jedoch nur unvollkommen vor. Berater- und Anwaltsklausuren werden nur selten geübt und noch seltener mit großem Erfolg geschrieben. Dies betrifft besonders das Staats- und Verwaltungsrecht. Doch nicht nur die Studenten sind wenig mit Berater- und Anwaltsklausuren vertraut. Auch»auf der anderen Seite der Klausur«, bei den Lehrenden, gibt es meist wenig Erfahrung mit dieser Art der Fragestellung. Gerne wird das juristische Beratungselement den Praktikern und der Praxis überlassen. Vielen gilt die Anwaltsklausur zudem als etwas, das in das Referendariat gehçrt. Gerade im çffentlichen Recht ist man dieser Aufgabenart gegenüber besonders skeptisch; manche meinen gar, sie gehçrte wesensmäßig in das Zivilrecht. Beiden Seiten Studenten und Lehrenden des çffentlichen Rechts will diese Klausursammlung helfen, sich mit dem Aufgabentyp der Beraterklausur vertraut zu machen. Gleichwohl richtet sie sich in erster Linie an die Studenten. Und weil Beraterklausuren Denken in Alternativen! fortgeschrittenes Wissen erfordern, sind unsere eigentliche Zielgruppe die fortgeschrittenen Semester und die Examenskandidaten. Diese Sammlung enthält Klausuren aus den wichtigsten Teilgebieten des çffentlichen Rechts, vom Staatsorganisationsrecht bis zum Verwaltungsvollstreckungsrecht, einschließlich europarechtlicher Bezüge. Sie besteht aus einer Einführung und 16 Beraterund Anwaltsklausuren mit unterschiedlichen Fallkonstellationen. Die Aufgaben und Lçsungen sind für Studenten aller Bundesländer gleichermaßen geeignet. Dass der Kreis der Verfasser einen gewissen Schwerpunkt in Berlin hat, bleibt insoweit ohne Auswirkung. Die Autoren dieses Bandes sind junge und jüngere Wissenschaftler, teilweise mit einem Beruf auch außerhalb der Hochschule. Dass nur drei Autoren Anwalt sind und sogar einer Richter ist, zeigt, dass Beraterklausuren keine alleinige Angelegenheit der Anwaltschaft sind, sondern allgemeiner Gegenstand der Lehre an der Universität. Anregungen und Kritik zu dieser Sammlung sind willkommen. Beides kann, wenn ein Autor mithilfe des Internets nicht zu finden ist, gerne an die Adresse kai.lewinski@rewi.hu-berlin.de geschickt werden. Berlin, August 2007 Kai von Lewinski V
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{luchterh_neu}20070320_lewinski/titelei.3d 21.09.2007 S.7 Inhaltsverzeichnis Vorwort............................................................. Literaturverzeichnis.................................................. Autoren............................................................. V IX XIII Einführung (Kai von Lewinski)................................................... 1 Klausur 1: Das»Ping-Pong-Gesetz«Staatsorganisationsrecht; Prüfungsrecht des Bundespräsidenten (Sophie-Charlotte Lenski).............................................. 13 Klausur 2: Hçchste Eisenbahn für den Staatshaushalt Finanzverfassungsrecht Schwerpunktbereichsklausur (Kai von Lewinski)................................................... 27 Klausur 3: Staatsbesuch beim Rechtsanwalt Grundrechte; Online-Durchsuchung (Kai von Lewinski)................................................... 45 Klausur 4: Politische Beratung Parlamentsverwaltungsrecht; informationelles Staatshandeln; Gegendarstellungsanspruch (Jens Kersten)........................................................ 63 Klausur 5: Ein Philosoph hat ¾rger allgemeines Verwaltungsrecht; Prüfungsentscheidung Anfängerklausur (Thilo Brandner)..................................................... 73 Klausur 6: Malerrolle im Internet Allgemeines Verwaltungsrecht; Nichtigkeit von Verwaltungsakten (Peter Schimanek).................................................... 83 Klausur 7: Hilfe bei der Beihilfe Nationales und europäisches Beihilfenrecht; Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungshandelns; gemeinschaftsrechtliches Effektivitätsprinzip; einstweiliger Rechtsschutz (Matthias Rossi)...................................................... 99 VII
{luchterh_neu}20070320_lewinski/titelei.3d 24.09.2007 S.8 Inhaltsverzeichnis Klausur 8: Selbst Schuld! Gebührende Gebühren Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte; Gebührenrecht; gemeinschaftsrechtliches ¾quivalenzprinzip (Matthias Rossi)...................................................... 111 Klausur 9: Ein Aufenthaltsverbot zur Drogenbekämpfung Polizeirecht; Allgemeinverfügung; vorläufiger Rechtsschutz Examensklausur (Sabrina Schçnrock)................................................... 121 Klausur 10: Die Mahn- und Gebetswache für Menschen in Not Versammlungsrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Verwaltungsakt (Sabrina Schçnrock)................................................... 137 Klausur 11: Bürgerpalais çffentlichrechtlicher Vertrag; Staatshaftung/Staatliche Ersatzleistungen (Jens Kersten)........................................................ 153 Klausur 12:»PreisWert«im Wohngebiet Bauplanungsrecht; Drittbetroffenheit (Jens Kersten)........................................................ 163 Klausur 13: Zwei bewährte Damen Beamtenrecht; Konkurrentenklage; einstweilige Anordnung (Sabrina Schçnrock)................................................... 171 Klausur 14: Beton für den lesefaulen Nachbarn Immissionsschutzrecht; Nachbarklage; vorläufiger Rechtsschutz Examensklausur (Peter Wysk)......................................................... 185 Klausur 15: Der privatisierungsfreudige Oberbürgermeister Kommunalrecht; Privatisierung kommunaler Aufgaben; Eigengesellschaft Examensklausur (Thorsten Helm)...................................................... 203 Klausur 16: Ab in den Schredder oder: Strafe muss sein? Verwaltungsvollstreckung; Folgenbeseitigungsanspruch Examensklausur (Michael Droege)..................................................... 219 VIII