INHALT MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN TITELTHEMA DPD GeoPost in Duisburg Outsourcing zurückgedreht 4 5 KEP-BRANCHE Keine Ausweitung der prekären Beschäftigung Eigenzustellung ist das Ziel 6 ver.di-aktionen für Beschäftigte in der Logistik Unter dem Motto Gute Arbeit in der Logistik wird ver.di vom 1. bis 12. Oktober 2012 mit Veranstaltungen vor Speditions-, Logistik- und KEP-Unternehmen, in Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, auf Park- und Rastanlagen und in den Innenstädten auf die Arbeitsbedingungen in der Branche aufmerksam machen und Verbesserung fordern. In diesem Zeitraum findet auch die Aktionswoche der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) statt. Die Beschäftigten im Straßengütertransport kämpfen weltweit gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und gehen mit ihren Forderungen an diesen Aktions - tagen an die Öffentlichkeit. Über die regionalen Aktivitäten geben die Landesbezirksfachbereiche Auskunft. Bitte beteiligt euch daran und werbt Beschäftigte, die noch abseits stehen, für die Mitgliedschaft in ver.di. Detlef Dreyer ITF zu Gast bei UPS- Betriebsversammlungen In einigen Niederlassungen des US- Konzerns UPS in Deutschland fanden im Juni Betriebsversammlungen statt. Dazu eingeladen hatten die Betriebsräte einen Vertreter der ITF. Die ITF koordiniert weltweit die Mitgliederwerbung bei UPS. Im Fokus der Versammlungen stand das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung und Beitritt zu einer Gewerkschaft. Gastredner waren auch Betriebsräte anderer UPS-Standorte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten Themen zur Arbeitsbelastung und Arbeitsschutz sowie die geplante Übernahme des niederländischen Unternehmens TNT Express durch UPS. Auf den Versammlungen wurde der Kurzfilm der ITF vorgestellt, Globale Lieferdienste besser mit Gewerkschaften! Malene Volkers Zu sehen ist der Film unter www.youtube.com/ watch?v=kk1pc63vqfa Produktionskonzept Paket bei der Deutschen Post AG 7 BEAMTE Deutsche Post AG Altersteilzeit für Beamte 8 SPEDITIONEN UND LOGISTIK Unterwegs mit dem Zoll gegen Schwarzarbeit im Straßengüterverkehr 9 11 SERVICE Termine 11 12 DHL entlässt in der Türkei Gewerkschafter Die türkische Gewerkschaft TÜMTIS führt seit Frühjahr 2012 zusammen mit den globalen Gewerkschaftsbünden ITF, ETF und UNI bei DHL eine Mitgliederwerbekampagne durch. Und was tut DHL? Das Unternehmen entlässt Lagerbeschäftigte, die an der Kampagne mitwirkten. Seit Ende Juni kämpfen die türkischen Gewerkschaftsmitglieder für die Wiedereinstellung der Kollegen und für die Anerkennung der Gewerkschaft TÜMTIS. ITF und UNI haben an die örtlichen DHL-Manager appelliert, Gewerkschaftsrechte zu respektieren und angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln. Angelaufene Arbeitsgerichtsprozesse zeigen, dass die Kündigungen nicht rechtens sind. Aber das Management verweigert den konstruktiven Dialog und die Wiedereinstellung der Entlassenen. In einem Gespräch werden nun die stellvertretende ver.di-vorsitzende Andrea Kocsis und der Vorsitzende von TÜMTIS Kenan Öztürk die weiteren Schritte beraten. Das Vorgehen von DHL in der Türkei zeigt erneut, wie dringend erforderlich der Abschluss eines globalen Rahmenabkommens zur Anerkennung von Gewerkschaftsrechten ist, sagte Kocsis. red Schickt eure Solidaritätsadresse an www.labourstartcampaigns.net/ show_campaign.cgi?c=1524 2 be wegen 06 I 2012
Schwere körperliche Arbeit: Ein Lagerbeschäftigter beim Beladen des Lastwagens. Fotos: Jürgen Seidel Outsourcing zurückgedreht Der Paketumschlag gehört wieder zum Unternehmen DPD GeoPost GmbH Duisburg Rund 310 gewerbliche Beschäftigte arbeiten im Paketumschlag der DPD GeoPost GmbH Duisburg. Vor vier Jahren wurde der Bereich Umschlag an die Firma Ergo Logistics GmbH Duisburg outgesourct. Seit dem 1. August 2012 sind Aufgaben und Mitarbeiter zurück beim DPD. Der Paket- und Expressdienstleister DPD startete in Deutschland 1976 und baute nachfolgend sein Geschäft auch in Europa auf. Mehrheitseigner ist inzwischen die französische GeoPost, eine Tochter der La Poste. DPD gilt als drittgrößter Paketzusteller in Deutschland. In 75 Depots sind rund 7500 Beschäftigte, vor allem im Paketumschlag, tätig. Die Paketauslieferung erfolgt ausschließlich durch Subunternehmer. Im Jahr 2008 gliederte DPD im Depot Duisburg den Paketumschlag, eine Kernaufgabe des Unternehmens, aus. Ergo Logistics GmbH Duisburg, ein nicht tarifgebundenes Unternehmen, übernahm das Geschäft. 52 Beschäftigte widersprachen dem Betriebsübergang und wurden gekündigt. Der Widerstand gegen das Outsourcing formierte sich, Mahnwachen wurden gehalten und Demonstrationen fanden statt. In diesem Kampf entwickelten die vom Outsourcing Betroffenen ein starkes Gemeinschaftsbewusstsein. Die Gründung des Betriebsrates bei Ergo Logistics war der nächste Schritt. Rund 80 Prozent der Beschäftigten organisierten sich in ver.di und forderten einen Tarifvertrag. Ihr Vorgehen dazu beschlossen über 100 Beschäftigte in ihrer Mitgliederversammlung. Der hohe Organisationsgrad und die Konfliktbereitschaft waren das starke Fundament, um Ergo Logistics aufzufordern, einen Anerkennungstarifvertrag an die Flächentarifverträge für Speditionen und Logistik in Nordrhein- Westfalen zu schließen. Alle taktischen Winkelzüge des Unternehmens blieben angesichts der Geschlossenheit der Belegschaft wirkungslos. Nach einer kämpferischen Betriebsversammlung und angekündigten Warnstreiks trat Ergo Logistics in den Arbeitgeberverband ein. Ein voller Erfolg für die in ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Tarifbindung galten wieder die Arbeits- und Einkommensbedingungen wie beim DPD. Für neue Mitarbeiter bedeutete das eine Lohnerhöhung bis zu 40 Prozent. Die Einführung des Tarifvertrages gestaltete sich nicht problemlos. Es ging um Lohnzahlungszeitpunkt, Eingruppierungen und Einbeziehung der 400-Euro- Kräfte in die Tarifverträge. Viele Verhandlungen und auch der Weg zum Arbeitsgericht waren erforderlich, um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durchzusetzen. Wenn Outsourcing keinen Sinn ergibt Was blieb, war die unbefriedigende Situation, sich mit Ergo Logistics auseinandersetzen zu müssen. Einem Unternehmen, das nur begrenzten Handlungsspielraum besaß, da die Vorgaben vom DPD kamen. Die Vorgaben umzusetzen gelang kaum. Es fehlten Branchenkenntnisse und das Know-how. Konflikte waren vorprogrammiert. Zudem war das Einsparpotenzial durch niedrigere Personalkosten durch die erkämpfte Tarif - bindung bei Ergo Logistics für DPD futsch. Es entstanden sogar zusätzliche Kosten; schließlich wollte auch Ergo 4 be wegen 06 I 2012
TITELTHEMA Logistics Gewinn erzielen. Die Wiedereingliederung des Paketumschlages war die logische Konsequenz. Dass dieser Weg tatsächlich auch beschritten wurde, setzte sicherlich auch ein Umdenken im Management des DPD voraus. Es galt nun die Regelungen zur Wiedereingliederung zwischen DPD, Betriebsrat und ver.di zu erörtern. Im Ergebnis stand der Interessenausgleich zwischen den Betriebsräten und Geschäftsführungen beider Unternehmen. Dabei konnten gute Regelungen für die Beschäftigten vereinbart werden. So wurden sogenannte 6-Stunden-Verträge, nach denen Beschäftigte zur tatsächlich geleisteten 39-Stunden-Woche einen Zuschlag als Ausgleich erhielten, durch Vollzeitverträge ersetzt. Weiter werden alle Mitarbeiter mindestens in die Lohngruppe 2 eingruppiert und erhalten einen Stundenlohn von 10,79 Euro. Seit dem 1. August ist der Paketumschlag wieder in die DPD GeoPost GmbH Duisburg eingegliedert. Viel ist noch zu tun. Beide Belegschaftsgruppen sind zusammenzuführen. Die Einbeziehung des ehemaligen Betriebsrates des DPD in den neuen Betriebsrat ist eine klare Botschaft zum Zusammenwachsen der Belegschaft. Neuwahlen sollen schnellstmöglich durchgeführt, bestehende unterschiedliche Regelungen zusammengeführt werden. Der vier Jahre währende Kampf der Kolleginnen und Kollegen, in hartnäckigen, oft mühsamen Schritten, ist erfolgreich beendet. Und er macht Mut weit über DPD und Duisburg hinaus. Hermann Völlings Interview mit Tahir Sogukkan, Betriebsratsvorsitzender DPD GeoPost GmbH Duisburg bewegen: Seit dem 1. August ist der Paketumschlag wieder Kerngeschäft des Depots Duisburg des DPD. Wie fühlst du dich dabei? Tahir Sogukkan: Das ist ein Grund zum Feiern! Wir haben schon immer gesagt, dass sich das Personal mit den Aufgaben und dem Unternehmen identifizieren muss. Ich bin überzeugt, dass durch die Wiedereingliederung eine vertrauensbildende Maßnahme für den Neuanfang geschaffen worden ist. bewegen: Wie ist es euch gelungen, die Beschäftigten zu überzeugen, für ihre Interessen einzutreten? Tahir Sogukkan: Ergo Logistics war tariflos, ein Betriebsrat existierte auch nicht. Uns war bewusst, dass wir ohne Gewerkschaft weder einen Betriebsrat gründen, noch die Tarifbindung erreichen können. Das waren die elementaren Punkte nahezu alle Beschäftigten zu überzeugen, Mitglied bei ver.di zu werden. Und so Gott will, haben wir nun einen Betriebsrat, der gut funktioniert und eine Tarifbindung für alle Beschäftigten. bewegen: Hat die durchgesetzte Tarifbindung zur Wiedereingliederung in DPD beigetragen? Tahir Sogukkan: Nach der Tarifierung geriet logischerweise Ergo Logistics unter Druck, da die Beschäftigten eine Lohnerhöhung bis zu 40 Prozent bezogen. Vermutlich war das ein Aspekt der getroffenen unternehmerischen Entscheidung zur Wiedereingliederung des Paketumschlages von DPD. Weitere Aspekte könnten die Qualitätsprobleme des Dienstleisters Ergo Logistics gewesen sein. Man muss bedenken, dass ein Dienstleister kein großes Interesse hat, eigenes Personal fortzubilden. Außerdem hat er auch keinen Bezug zum Kunden des Auftraggebers. Alle Reklamationen, Kundenwünsche können dementsprechend nicht direkt abgestimmt werden. Ich denke, dass mehrere Punkte betrachtet werden müssen, um die Wiedereingliederung zu verstehen. bewegen: Wie geht es weiter? Tahir Sogukkan: Wir möchten jetzt natürlich beweisen, dass die Wiedereingliederung die richtige Entscheidung war und die Identifizierung der Beschäftigten mit den Aufgaben und dem Unternehmen eine große Rolle spielen wird, um auf dem Markt bestehen zu können. Daraus resultierend möchten wir ein Zeichen setzen und Unternehmen zeigen, dass Ausgliedern keinen nachhaltigen Erfolg bringt. Erfolge für die Beschäftigten und das Unternehmen sind dann zu verzeichnen, wenn die Tätigkeit vom eigenen Personal ausgeführt wird. be wegen 06 I 2012 5
KEP-BRANCHE Keine Ausweitung von prekärer Beschäftigung! Die Eigenzustellung ist das Ziel Der KEP-Markt wächst. Diese positive Entwicklung der Branche liegt nicht in der Liberalisierung des Postmarktes begründet. Sondern Ursache dieses Wachstums ist die weltweit voranschreitende digitale Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt. Produktionsprozesse sind inzwischen global zergliedert, Produktions- und Handelsströme nicht mehr auf nationale Märkte beschränkt. Die Menge der kleinteiligen Güter, die Nicht warten mitmachen! Um es gleich zu sagen: Wir wollen mehr Menschen für ver.di interessieren und am liebsten auch als Mitglied gewinnen. Um etwas durchzusetzen, darf man über Gewerkschaften nicht nur reden. Man muss mitmachen. Der Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik will 2012 eine positive Mitgliederentwicklung erreichen. Das heißt mehr neue Mitglieder gewinnen als den Fachbereich aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen. Das geht nur mit Hilfe aller Mitglieder, denn nur Menschen überzeugen Menschen. Gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam hohe Fachlichkeit! Tipps für ein Gespräch mit der Kollegin oder dem Kollegen erhaltet ihr vor Ort bei euren ver.di-vertrauensleuten und ver.di-betriebsräten. Ebenso einen Fächer, den ihr den interessierten Kolleginnen und Kollegen mitgeben könnt. Gemeinsam eine gute Zukunft! es schnell oder weniger schnell zu transportieren gilt, wächst. Auch ge neriert inzwischen das Internet ein erhebliches Versandvolumen. Konsumgewohnheiten haben sich spürbar verändert und führen zu einem soliden Wachstum, insbesondere zwischen Geschäftskunden und Privatkunden. Für den klassischen Paketbereich, nämlich Pakete und Waren bis zu einem Gewicht von 20 Kilo, wuchs nach Angaben der Bundesnetzagentur der Umsatz zwischen 2009 und 2010 von 14,4 auf 15,2 Milliarden Euro. Zahlen für das gesamte Jahr 2011 liegen noch nicht vor. Jedoch betrug der Umsatz im ersten Halbjahr dem traditionell umsatzschwächeren im Paketgeschäft bereits 7,8 Milliarden Euro. Für ver.di ist klar: Das Wachstum des KEP-Marktes darf nicht zu einer Ausweitung von prekärer Beschäftigung führen. Vielmehr müssen die Unternehmen Verantwortung übernehmen und nachhaltig gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen. Problematisch ist, dass die Mehrzahl der Unternehmen keine eigenen Zustellerinnen und Zusteller beschäftigt, sondern sich vielmehr ein System von Sub- und Sub-Subunternehmen ausgebreitet hat. Die Arbeitsbedingungen jenseits der tarifgebundenen Eigenzustellung sind in weiten Teilen als skandalös zu charakterisieren. Weder haben die Beschäftigten einen tarifvertraglich abgesicherten Anspruch auf Entgelt, noch auf Arbeitszeit oder Urlaub. Die Grenze zwischen dem abhängig Beschäftigten und dem selbstständigen Subunternehmer ist oft fließend. Von den funktionierenden betriebsrätlichen Strukturen der großen Paket- und Expressdienste sind die Zusteller der Fremdfirmen ausgeschlossen. Ein umfassender Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstpläne wären gerade beim Knochenjob Zustellung angezeigt. Ende Juni hat sich der Bundesfachbereichsvorstand Postdienste, Speditionen und Logistik neuerlich mit der Situation der Beschäftigten in der KEP-Branche befasst. Beschlossen wurde als gewerkschaftspolitisches Ziel, dass KEP- Unternehmen die Zustellung in Eigenbeschäftigung organisieren. Auf dem Weg dorthin ist ein erster Schritt, dass die Subunternehmer den Beschäftigten Tariflohn bezahlen. Der Fachbereich entwickelt derzeit ein Handlungskonzept, um das Ziel der Eigenzustellung gemeinsam umzusetzen. sis 6 be wegen 06 I 2012
KEP-BRANCHE Ein variables Bodenband hilft bei der Entladung der Wechselbrücken. Im Paketzentrum Neuwied läuft der Test für den Einsatz in den künftigen 40K-Standorten. Produktionskonzept Paket 2012 bei der Deutschen Post AG Paketvertrag schützt Das Paketvolumen steigt. Ziel des Produktionskonzeptes Paket 2012 der Deutschen Post AG ist es, die Produktionskapazitäten auszubauen. In der stationären Bearbeitung wird auf Kapazitäten von 28 000 (28K) und 40 000 (40K) Sendungen pro Stunde umgerüstet. Auch in der Zustellung wird es unter anderem mit den mechanisierten Zustellbasen und neuen IT-Technologien Veränderungen geben. Vorerst steht der Umbau der stationären Bearbeitung im Vordergrund. Durch den Rationalisierungsschutztarifvertrag und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie betriebsbedingter Änderungskündigungen sind die Beschäftigten umfassend geschützt. Überdies haben ver.di und der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG mit dem Arbeitgeber im Januar 2012 einen Paketvertrag geschlossen, der weitere Schutzregelungen umfasst (siehe bewegen Heft 01/2012). Vor dem Hintergrund des starken Wachstums im Paketmarkt hat die Deutsche Post AG ihre Kapazitätsausbaupläne verändert. Sechs Standorte mehr als ursprünglich vorgesehen sollen Foto: ver.di noch in diesem Jahr umgebaut werden. Die Erprobung einzelner Module zur Entladung, der Vereinzelung und der 6-Seiten-Lesung hat begonnen. Diese Module sollen in den künftigen 40K-Standorten zum Einsatz kommen. Das Paketzentrum Hamburg soll nicht mehr vor dem Starkverkehr sondern erst im Jahr 2013 auf die 40K-Technik umgebaut werden. Im Paketzentrum Feucht hat der Umbau auf die 40K-Technik im Juni begonnen. Der zuständige Betriebsrat der Niederlassung Nürnberg hat für die Zeit des Umbaus und damit für die davon betroffenen Beschäftigten eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Der Gesamtbetriebsrat verhandelt derzeit eine Vereinbarung zur Pilotierung der 40K-Technik. Eine erste mechanisierte Zustellbasis soll im Oktober in Braunschweig in Betrieb genommen werden. Weitere zwölf sind in Planung. Der Gesamtbetriebsrat verhandelt im Moment mit dem Arbeitgeber die Pilotierung. Auch die IT-Landschaft Paket wird verändert. Die Beteiligung von Gesamt- und Konzernbetriebsrat ist für die ersten neuen oder veränderten Systeme erfolgt. Leitlinie dabei ist, die Leistungs- und Verhaltenskontrollen durch die Systeme auszuschließen und für die Betriebsräte verbesserte Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, damit verhindert wird, dass die Schutzregelungen unterlaufen werden können. Wichtiges Element des zwischen ver.di, GBR und der Deutschen Post AG geschlossenen Paketvertrages ist, dass mit dem Umbau möglich wird, alternsgerechtes Arbeiten zu verbessern. So sind an den bereits umgerüsteten Standorten Lärmpegelmessungen und Messungen der Beleuchtung zügig vorzunehmen. Bei den ergonomischen Bedingungen in den Paketzentren ist nach Auffassung von ver.di und GBR auf Basis der bisherigen Erfahrungen nachzubessern. Sehr deutlich wird dies bei den an den zusätzlichen Ladetoren eingebauten mechanischen Klappkeilbrücken. Ihre Betätigung erfordert einen hohen Kraftaufwand und läuft damit dem Ziel der Entlastung zuwider. Hier wäre eine hydraulische Nachbesserung angezeigt. Der Arbeitgeber hat nun ver.di und dem GBR vorgeschlagen, ein Projekt einzurichten, das einen guten Arbeitsschutz entsprechend der Regelungen aus dem Paketvertrag umsetzen soll. Sämtliche personalwirtschaftliche Auswirkungen müssen vor ihrer Umsetzung mit ver.di erörtert werden. Hier hat der Paketvertrag seine Schutzfunktion bisher erfüllt. Rolf Bauermeister be wegen 06 I 2012 7
Privathaftpflicht bereits ab 54 jährlich! BEAMTE Aktiv, lebensfroh... nur einmal unachtsam. Das kann reichen, dass andere Ansprüche an Sie stellen. Die Regulierung kann Sie viel Geld kosten. Insbesondere bei Personenschäden. Überlassen Sie das der VPV! Mit der VPV Privathaftpflichtversicherung sind Sie auf der sicheren Seite. Vereinbaren Sie einfach ein Beratungsgespräch oder informieren Sie sich unter www.vpv.de VPV Privathaftpflichtversicherung Gleich ausfüllen und an uns zurücksenden oder per Fax an 07 11 / 13 91-60 01. Sie erreichen uns auch telefonisch unter 07 11 / 13 91-61 25. Name/Vorname Straße/Hausnr. PLZ/Ort Telefon Bitte vereinbaren Sie mit mir einen Termin. Geb.-Datum E-Mail Ich bin damit einverstanden, dass mich die VPV zur Kontaktaufnahme zwecks eines Beratungsgesprächs zum Thema Privathaftpflicht anrufen oder per E-Mail anschreiben darf. Diese Einwilligung kann jederzeit über die VPV Lebensversicherungs-AG, Kundenservice, Postfach 31 17 55, 70477 Stuttgart oder per E-Mail an: info@vpv.de widerrufen werden. ANZEIGE DEUTSCHE POST AG Altersteilzeit für Beamte Im Oktober 2011 haben ver.di und die Deutsche Post AG den Generationenvertrag geschlossen. Mit dem Kombinationsmodell aus Altersteilzeit und Freistellung aus dem Wertguthaben eines Zeitwertkontos wurde tarifpolitisches Neuland betreten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto angelegt haben, erwerben damit einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und werden im Umfang des Wertguthabens innerhalb der Altersteilzeit zusätzlich freigestellt. In das Zeitwertkonto bringen sie Entgelt aus ihrem Bruttoeinkommen vor Steuern und Sozialabgaben ein. ver.di und die Deutsche Post AG vereinbarten auch, für die Beamtinnen und Beamten des Unternehmens eine Regelung zur Altersteilzeit anzustreben. Im Februar 2012 begannen dazu die Gespräche. Für Beamte sind spezielle rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Sie können kein Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto ansparen, da es unzulässig ist, auf Anteile der Besoldung zu verzichten. ver.di und die Deutsche Post AG wollen deshalb für Beamte ein Langzeitkonto als personenbezogenes Arbeitszeitkonto schaffen. Darin soll Zeitguthaben angespart werden, aus dem ein zusammenhängender Freistellungszeitraum unmittelbar vor dem Ruhestand ermöglicht wird. Wird dieser mit Altersteilzeit kombiniert, so entsteht in der Teilzeitphase der Altersteilzeit vor dem Ruhestand ein zusätzlicher Freistellungszeitraum. Damit werden, wie in dem Kombinationsmodell von Altersteilzeit und Zeitwertkonto für Tarifbeschäftigte, auch für die Beamten drei Phasen ermöglicht: 1. Zeitraum des Ansparens: Das Langzeitkonto wird aufgefüllt, der Beamte arbeitet unverändert weiter. Er kürzt jedoch seine vertragliche Wochenarbeitszeit und reduziert damit die Bezüge. Dadurch entsteht auf dem Langzeitkonto ein Stundenguthaben. 2. Zeitraum der Teilzeitarbeit in Altersteilzeit: Der vollbeschäftigte Beamte arbeitet 19,25 Stunden in der Woche und erhält zusätzlich zu den Teilzeitbezügen einen Aufstockungsbetrag ausgezahlt. 3. Zeitraum der Freistellung: Die Stunden auf dem Langzeitkonto werden bis zum Ruhestand durch Freistellung abgewickelt. In dieser Zeit erhält der Beamte weiterhin die Teilzeitbezüge und den Aufstockungsbetrag ausgezahlt. Da eine postspezifische Altersteilzeitregelung für Beamte nur unter Einbeziehung des Gesetzgebers möglich ist, wurden die Gespräche im März unterbrochen. Zwischenzeitlich konnten die rechtlichen Voraussetzungen mit der Politik geklärt werden. ver.di und die Post AG setzen ihre Gespräche zur Altersteilzeit für Beamte im September fort. Unser Ziel ist es, dass die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG nächstes Jahr wirkungsgleich wie die Tarifbeschäftigten in die Altersteilzeit gehen können. Holger Eisenhardt VPV ALLGEMEINE VERSICHERUNGS-AG Kundenservice, Postfach 31 17 55, 70477 Stuttgart 8 be wegen 06 I 2012 bewegen
SPEDITIONEN UND LOGISTIK Jeder Zehnte verstößt gegen Gesetze Unterwegs mit dem Zoll gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Verkehrskontrolle auf der A 31 zwischen Leer und der niederländischen Grenze. 100 80 60. Die in kurzem Abstand hintereinander auf beiden Seiten der Fahrbahn aufgestellten Tempolimits lassen die Autofahrer unwillkürlich vom Gas gehen. Am Ende des Geschwindigkeitstrichters winkt ein Polizeibeamter in signalfarbener Warnweste einen Sprinter raus. Auf dem Parkplatz Rheiderland kontrollieren an diesem Tag Polizei, Zoll und Gewerbeaufsicht in einer konzertierten Aktion den gewerblichen Güterverkehr. Langsam rollt der weiße Lieferwagen in einer Parkbucht aus. Der Fahrer stellt den Motor ab und kurbelt das Seitenfenster herunter. Zolloberinspektor Holger Smit tritt an das geöffnete Fenster und sagt freundlich aber bestimmt, was er an diesem Tag noch rund fünfzig Mal wiederholen wird: Guten Tag, den Personalausweis, die Fahrerkarte, das Fahrtenbuch bitte. Derweil macht der Zöllner drei Schritte nach vorn und überprüft das Kennzeichen. Auch der KEP- Fahrer scheint das Programm zu kennen und händigt bereitwillig die verlangten Dokumente aus. Smit prüft die Unterlagen und geht seinen Fragekatalog durch: Wie lange arbeiten Sie schon bei Ihrem Arbeitgeber? Haben Sie noch weitere Arbeitgeber? Wie hoch ist Ihr Stundenlohn? Wie viele Stunden arbeiten Sie in der Woche? Wo sind Sie krankenversichert? Beziehen Sie ALG I, ALG II oder andere Leistungen? Die Kontrollen finden auf der Straße und in Betrieben statt Fotos: Mathias Thurm Vor Ort kann Smit nur die Daten aufnehmen. Ob die Angaben korrekt sind, stellt sich meist erst später bei der Auswertung am Schreibtisch heraus. Doch der Zöllner mit dem kahl geschorenen Kopf und der markanten Brille kennt nach fünfzehnjähriger Berufserfahrung natürlich seine Pappenheimer. Ein beliebter Arbeitgebertrick in der KEP-Branche sei es früher gewesen, Fahrer, für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, bei einer Kontrolle sagen zu lassen, sie hätten ausgerechnet heute ihren ersten Arbeitstag und würden sich gleich Morgen anmelden. Wenn einer mit dieser Ausrede kam war eigentlich ziemlich klar, dass hier ein Fall von Schwarzarbeit vorliegt, so Smit. Seit der Einführung der Sofortmeldepflicht, die bei Verletzung ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro nach sich ziehen kann, ziehe dieser Trick nicht mehr. Wenn dagegen ein Fahrer schon zehn Jahre beim selben Arbeitgeber angestellt ist, ist das in der Regel ein gutes Zeichen, hat er festgestellt. Holger Smit gehört zur Kontrolleinheit 15 des Hauptzollamtes Oldenburg. Als Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist es vor allem seine Aufgabe, illegale Beschäftigung im Transport- und Logistikgewerbe aufzuspüren. Er ist damit einer von rund 6500 Ermittlern bundesweit, die seit 2004 auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Prüfungen auf der Straße und in Betrieben vornehmen. Für die klassischen Aufgaben des Zolls ist heute unter anderen Zollamtsinspektor Christian Büttner zuständig. Er hat gerade bei einem holländischen Pkw-Transporter drei nicht eingetragene Zusatztanks entdeckt. Mit einem Zollstock vermisst er das Volumen der Tanks, ermittelt die Füllhöhe und damit die ungefähre Literzahl. Davon zieht er die in Deutschland zurückgelegten Kilometer ab und kommt so auf ein Bußgeld von über 400 Euro wegen illegaler Kraft - stoffeinfuhr. Der Fahrer nimmt es mit einem Achselzucken zur Kenntnis. Der Chef wird s halt bezahlen müssen. Bei der Gelegenheit überprüft Büttner auch gleich noch die Fahrerkarte. Dazu geht er zu seinem bereitstehenden Dienstfahrzeug, schiebt die Karte in seinen Laptop und lässt alle Daten durch die Bengali laufen. Bengali heißt ausgeschrieben: Bundeseinheitliche Grenzausschreibungsliste und ist ein Vollstreckungsprogramm, mit dem online zum Beispiel ausstehende Mautschulden, Bußgelder oder offene Strafverfahren be wegen 06 I 2012 9
SPEDITIONEN UND LOGISTIK / SERVICE kühlung dankbar sind. Für Holger Smit war es ein eher ruhiger Tag. Ein richtig spektakulärer Fall ist ihm heute nicht untergekommen. Genaueres wird später die Auswertung ergeben. In der Regel, so seine Erfahrung, werden bei rund zehn Prozent der Kontrollen Tatbestände der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung aufgedeckt. Dass die Zahl der Verstöße nicht höher liegt, führt er auch darauf zurück, dass in der Branche inzwischen bekannt ist, wie schnell man in eine unangekündigte Kontrolle kommen kann. Verkehrskontrollen, wie die heutige, führt die Kontrolleinheit 15 in Ostfriesland etwa sieben Mal im Jahr durch. Ich persönlich schätze die von uns im gewerblichen Güterverkehr kontrollierten Personen auf jährlich 550. Die Zahl der geprüften Unternehmen der Logistikbranche beläuft sich auf etwa 100, so Smit. Die Kollegen vorn an der Parkplatzeinfahrt haben jetzt einen polnischen Kurierfahrer herausgewinkt. Als EU-Bürger genießt er die volle gewerbliche Freizügigkeit. Soweit scheint alles in Ordnung. Beim Durchblättern des Fahrtenbuches fällt Smit jedoch auf, dass zwischen einzelnen Fahrten manchmal mehrere Tage liegen. Verdacht auf eine nicht angemeldete Nebenbeschäftigung? Die Auswertung wird es zeigen. Der Zollbeamte winkt den Kollegen von der Gewerbeaufsicht heran. Ich bin hier fertig. Wollt ihr noch mal ran?, ruft er ihm zu. Der Kollege kommt herüber und lässt sich die Tachoscheibe zeigen. Ihn interessiert, ob Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten worden sind. Holger Smit und seine Kollegen packen langsam ihre Sachen, um sich auf den Heimweg zu machen. Der Lkw- Fahrer in der Parkbucht nebenan muss sich dagegen wohl auf eine lange Nacht einrichten. Ein Polizist hat sich mit einem Rollbrett unter den Tieflader geschoben, auf dem ein Bagger transportiert wird. Wir müssen das Fahrzeug sofort stilllegen, sagt der Beamte mit einem Kopfschütteln als könne er kaum glauben, was er da gesehen hat. Nachdem er sich aus seiner unbequemen Haltung befreit hat, erklärt er: Drei Reifen sind schon elf Jahre alt und haben absolut kein Profil mehr. Sie müssen Ihren Chef anrufen, damit er hier an Ort und Stelle die Reifen wechseln lässt. Und bestellen Sie Ihrem Chef, dass wir auch die Bremsen kontrollieren werden, wenn erst mal die Reifen ab sind. Mathias Thurm TERMINE AHLEN BeG Senioren Münsterland-Süd FB 9, 10, Mitgliedertreff, 1. Mittwoch im Monat, 10 12 Uhr, AWO-Haus, Freiheit 1. ALBSTADT-EBINGEN BeG Senioren Zollernalb, Stammtisch, 3. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, Grüne Au. ASCHAFFENBURG BeG Senioren FB 9, 10, 1. Donnerstag im Monat, 15 Uhr, Aschaffenburger Schloss, Turmstube. Kraftfahrerkreis, 13. Oktober, 17 Uhr, L.-Wolker-Haus, Schönbuschallee 130; Info: Gerson, Tel. 0 60 21/7 94 93. BERLIN BeG Senioren Pankow/Weißensee/Prenzlauer Berg FB 10, Sprechstd., 3. Dienstag im Monat, 10 12 Uhr, Volkssolidarität, Wichertstr. 71. BeG Senioren Steglitz/Zehlendorf FB 10, Sprechstd., 1. Montag im Monat, 10 12 Uhr, Ratskeller, M.-Buber-Str. 9. BeG Senioren Tempelhof/Neukölln FB 10, Sprechstd., 17. September, 15. Oktober, 12 Uhr, Café Klatsch, Alt-Tempelhof 46; Spaziergang durch Rehberge, 19. Oktober; Tel. B. Färber 01 70/5 21 47 48. BeG Senioren Reinickendorf/Wedding FB 10, Sprechstd., 2. Dienstag im Monat, 11 12.30 Uhr, Dorfquelle, Alt-Wittenau 36; Mitgliedertreff, 24. Oktober, 15 Uhr, Restaurant am Kienhorstpark, Ollenhauerstr. 65. BOCHUM BeG Senioren FB 10, Sprechstd., 1. Freitag im Monat, 10.30 12 Uhr, Postamt, Multifunktionsraum. BOTTROP BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 1. Montag im Monat, 17.30 Uhr, Hürter, Gladbecker Str. 19 a. BRAUNSCHWEIG/SALZGITTER OV Senioren FB 9, 10, Treffen, letzter Dienstag im Monat, 15 Uhr, G-Hotel, Dresdenstr. 10, Tel. R. Klose 0 53 31/24 24. BREMEN OV Senioren FB 9, 10, Treff, 1. Dienstag im Monat, 15 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz. CASTROP-RAUXEL BeG Senioren FB 10, Stammtisch, jd. Dienstag, 10.30 Uhr, Kulisse, Münsterstr. 1b. CRAILSHEIM BeG Senioren FB 9, 10, Monatstreff, letzter Mittwoch im Monat, 14 Uhr, ESV-Gaststätte, Horaffenstr. DORTMUND-LÜNEN BeG Senioren FB 10, Sprechstd., letzter Dienstag im Monat, 10 12 Uhr, ver.di-haus, Königswall 36. DÜSSELDORF BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14 Uhr, Goldener Kessel, Bolker Str. 44. ESCHWEGE/NIDDAWITZHAUSEN BeG Senioren Werra- Meißner FB 9, 10, Infoveranstaltung, 4. Oktober, 14 Uhr, Rost, An der B 27. ESSEN BeG Senioren FB 10, Infotreff, 2. Mittwoch im Monat, 10.30 Uhr, Sternquelle, Schäferstr. 17. FÜRTH BeG Senioren FB 1, 9, 10, Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, 14 Uhr, Heinrichsklause, Sonnenstr. 21. be wegen 06 I 2012 11
TERMINE GAU-BICKELHEIM Sprechstd. m. d. Polizei, 1. Dienstag im Monat, 19 22 Uhr, Autohof. GERA BeG Senioren FB 10, Runder Tisch, 2. Mittwoch im Monat, 14 Uhr, Begegnungsstätte Volkssolidarität. GIESSEN OV Sped/KEP/Log Mittelhessen, Stammtisch, 1. Samstag im Monat, 11 13 Uhr, Justus im Hessischen Hof, Frankfurter Str. 7. GÖPPINGEN BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 4. Oktober, 14 Uhr, Gartenfreunde ; Fahrt z. Cannstatter Volksfest, 11. Oktober, Treff 12.20 Uhr Geislingen/Steige, 12.30 Uhr Bhf. Göppingen, 12.30 Uhr Bhf. Süßen. GÜTERSLOH BeG Senioren FB 9, 10, Infotreff, jd. Donnerstag, 10 12 Uhr, F.-Ebert-Str., Eingang Posthof. HAMBURG BeG Senioren Hamburg Süd FB 9, 10, Treff Mo-Mo, 1. Montag im Monat, 15 Uhr, Kantine Postamt, Harburger Poststr. 1. HEILBRONN BeG Senioren FB 9, 10, Seniorentreff, 3. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, Wirtshaus am Pfühlpark, Schlitzstr. 78. IBBENBÜREN ver.di-senioren, Treff, 1. Donnerstag im Monat, 10 Uhr, Büro OV Ibbenbüren, Wilhelmstr. 7. INGOLSTADT BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 1. Mittwoch im Monat, 14.30 Uhr, Schreberhäusl, Stauffenbergstr. 10. ISERLOHN OV Iserlohn, Hemer, Menden FB 10, Mitgliederversammlung, 13. September, 18.30 Uhr, Schießstand Stroblerplatz 1. JENA BeG Senioren FB 9, 10, Wandern, 1. Dienstag im Monat, 10 Uhr, Info Tel. 0 36 41/44 99 12; Busfahrt Kassel, 5. September, Anmeld. C. Eckardt, Tel. 0 36 41/44 52 23. KAISERSLAUTERN BeG Senioren FB 9, 10, Treff, 1. Mittwoch im Monat, 15.30 Uhr, Brauhaus, Forellenstr. 6. KIRCHHEIM/TECK BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 3. Mittwoch im Monat, 15 Uhr, Rosi s Hasenstüble, Siechenwiesen 1. LÜDENSCHEID OV Lenne/Volme FB 10, Sprechstd., 1. Freitag im Monat, 15 17 Uhr, Frachtbüro-Innendienst, Postamt, Tel. 0 23 51/17 83 53. MANNHEIM Senioren FB 10, Monatstreff, 1. Oktober, 14 Uhr, Clubhaus ESC-Blau-Weiß-Mannheim. MAYEN Sprechstd. für alle DGB-Mitglieder, jd. Montag, 16 18 Uhr, DAA, Hahnengasse 4; jd. Mittwoch, 9.30 11.30 Uhr, Gebäude Bhf. Mayen Ost. MÜNCHEN BeG Senioren FB 9, 10, Jubilarehrung, 16. Oktober, Pasing; Versammlung, 6. November, Gewerkschaftshaus. MÜNSTER BeG Senioren FB 9, 10, Infonachmittag, 1. Oktober, 15 Uhr, Kasino der Telekom, Dahlweg 100. NEUSS BeG Senioren FB 10, Sprechstd., 1. Oktober, 10 12 Uhr, ver.di, Hammer Landstr. 5, 3. Etage. NÜRNBERG BeG Senioren FB 1, 9, 10, 4. Oktober, 14.30 Uhr, Genossenschaftssaalbau, M.-Hermann-Platz 2; Weinfahrt, 11. Oktober, 10 Uhr, Langwasser Süd. OLDENBURG OV Senioren FB 9, 10, Digitalfotos, Info: Niclaus, Tel. 04 41/50 42 24, Basteln, Malen, Skat, Klönen, Info: Frank, Tel. 04 41/30 29 72, 2. Dienstag im Monat, 9 Uhr, Ambiente, Alexanderstr. 488; alle drei Wochen Jakkolo; alle vier Wochen Kegeln, Info: Punke, Tel. 04 41/ 50 51 37; Fahrten, Info: Lojowsky, Tel. 04 41/30 10 69. ORTENAU BeG Senioren FB 9, 10, Sprechstd., jd. Mittwoch, 11 12 Uhr, ver.di Offenburg, Okenstr. 1c. RATINGEN BeG Senioren FB 10, Sprechstd., jd. Dienstag, 9.30 11.30 Uhr, Poststr. 24 26, Zi. 210, Tel. 0 21 02/ 20 98 18. REUTLINGEN BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 2. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, Sportparkgaststätte. RHEINE BeG Senioren, Treff, 1. Dienstag im Monat, 10 Uhr, AWO, Auf dem Thie 24; Grillen, 29. September, 15 Uhr, Ludgirushof, Lingener Damm am Walshagen-Park. ROSENHEIM BeG Senioren FB 10, kleine Bergwanderung und Infonachmittag, 27. September, 13.30 Uhr, ver.di- Bildungszentrum Brannenburg, Anmeld., L. Kögel bis 21. September, Tel. 0 80 31/6 59 59; Tagesausflug zum Ammersee, 11. Oktober, Abf. Wasserburg, Rosenheim, Prien, Anmeld. K. Scheuring, Tel. 0 80 36/9 08 83 35. SCHWÄBISCH GMÜND BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14.30 Uhr, Casino Altenheim St. Anna. ULM BeG Senioren FB 9, 10, Monatstreff, 4. Oktober, 14.30 Uhr, Krone, Ulm-Söflingen. WEIDEN BeG Senioren Nordoberpfalz FB 9, 10, Infotreff, 1. Mittwoch im Monat, 14 Uhr, Bräustüberl. WARBURG BeG Postsenioren Diemeltal, Infonachmittag, 25. September, 15 Uhr, Café Blome, Sternstr. WOLFENBÜTTEL OV Senioren FB 9, 10, Sprechstd., jd. Mittwoch, 9.30 12 Uhr, ver.di-büro, 1. Etage, Rosenwall 1; ver.di-lohnsteuer-service, Tel. 0 53 31/88 26 80. WORMS BeG Senioren FB 9, 10, Sprechstd., 1. Mittwoch im Monat, 14.30 Uhr; Stammtisch, 15 17 Uhr, G.-Lauber- Haus, Brucknerstr. 3 A. WUPPERTAL BeG Senioren FB 10, Mitgliederversammlung, 12. September, 10 Uhr, Fußballverband, F.-Engels-Allee 127. WÜRZBURG BeG Senioren FB 9, 10, Wandern, jd. Mittwoch im Landkreis, Info: 09 31/7 69 19; Versammlung, 4. Oktober, 14.30 Uhr, Vierjahreszeiten ; Fahrt Spessart Hohe Wart, 26. September, 12 Uhr; Fahrt nach Eisenheim, Entenessen, 24. Oktober, 13 Uhr. ZERBST BeG Senioren FB 9, 10, Geburtstag des Post - gebäudes, 27. September, 11 Uhr, Postamt, 1. Etage. REDAKTIONSSCHLUSS: Heft 07/2012: 24. September 2012 Heft 08/2012: 19. November 2012 Alle Termine finden Sie auch im Internet unter: www.psl.verdi.de/treffpunkt IMPRESSUM bewegen Nr. 06/2012, 11. Jahrgang Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bundesvorstand: Frank Bsirske, Andrea Kocsis Redaktion: Dr. Sigrun Schmid (verantwortlich), Gabriele Sander E-Mail: bewegen.psl@verdi.de Anzeigenverkauf: Gabriele Sander, ver.di, Telefon 0 30/69 56-25 21, Fax 0 30/69 56-37 62, E-Mail: gabriele.sander@verdi.de Redaktionsanschrift: ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik, 10112 Berlin, Telefon 0 30/69 56-0, Fax 0 30/69 56-37 62 Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr Druckauflage: 238 500 Gesamtherstellung: apm AG, Darmstadt, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt, www.apm.ag Titelfoto: Jürgen Seidel 12 be wegen 06 I 2012