IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: DW / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at / DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: 405-4/1515/1/ Betreff: AB AA, D-DD Übertretungen gemäß Kraftfahrgesetz - Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch die Richterin Mag. Manuela Flir über die Beschwerde von AB AA, geb xx, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. AF AA, AI 4, AG AH, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom , Zahl yy, betreffend Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), zu Recht: I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe, dass die Rechtsgrundlage von Spruchpunkt 1 um "ivm 9 Abs 3 PBStV" zu ergänzen ist, als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 36 zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Beschwerdeführer von der Landespolizeidirektion Salzburg (belangte Behörde) folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt:

2 405-4/1515/1/ Sie haben von bis zwischen Uhr und Uhr in 5020 Salzburg, Dürlingerstraße 18, das Fahrzeug mit dem Kennzeichen zz im öffentlichen Verkehr verwendet, obwohl am diesem keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette ( 57a Abs. 5 und 6 KFG) angebracht ist, da zwei Plaketten übereinander geklebt waren. 2. Sie haben sich von bis zwischen Uhr und Uhr in Salzburg, Dürlingerstraße 18, als Lenkerln, obwohl es Ihnen zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von Ihnen verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass das Kraftfahrzeug keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht war. Die Gültigkeit der Plakette IAN6663 mit der Lochung 04/2016 war abgelaufen. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: 102 Abs. 1 KFG i.v.m. 36 lit. e u. 57a Abs. 5 KFG 102 Abs. 1 i.v.m. 36 lit. e u. 57a Abs. 5 KFG Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt: Geldstrafe von 120,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tage(n) 12 Stunde(n) 0 Minute(n) gemäß 134 Abs. 1 KFG Geldstrafe von 60,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 0 Tage(n) 12 Stunde(n) 0 Minute(n) gemäß 134 Abs. 1 KFG Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer im Wege seines Rechtsvertreters fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Im Hinblick auf das übereinander Kleben von zwei Begutachtungsplaketten bringt der Beschwerdeführer vor, dass diese von einem von der Behörde hierzu ermächtigten Betrauten angebracht worden seien, weshalb er nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne. Zudem sei eine Pönalisierung des übereinander Klebens dem KFG nicht zu entnehmen. Zu Spruchpunkt 2 erklärte der Beschwerdeführer, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im angelasteten Tatzeitraum weder vom Zulassungsbesitzer noch von sonst jemandem bewegt worden sei. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde zusammen mit dem Verfahrensakt dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Über Antrag des Beschwerdeführers wurde am eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht durchgeführt, in welcher im Beisein des Beschwerdeführers die Sach- und Rechtslage erörtert worden ist. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der Beschwerdeführer hat das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen zz im Zeitraum , 16:54 Uhr bis , 08:20 Uhr in Salzburg, Dürlingerstraße 18 abgestellt. Die am Fahrzeug befindliche Begutachtungsplakette hat die Lochung 4/16 aufgewiesen. Zudem war die Begutachtungsplakette auf eine bereits am Fahrzeug vorhandene Begutachtungsplakette geklebt. Beweiswürdigung:

3 405-4/1515/1/ Der Beschwerdeführer hat nicht in Abrede gestellt, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur angelasteten Tatzeit am angelasteten Tatort abgestellt zu haben. Gleichsam wurden die obigen Feststellungen zur Lochung sowie zum Anbringungsort der Begutachtungsplakette nicht in Abrede gestellt. Rechtliche Grundlagen: 36 Kraftfahrgesetz (KFG) idf BGBl I Nr 43/ Allgemeines Kraftfahrzeuge und Anhänger außer Anhängern, die mit Motorfahrrädern gezogen werden, dürfen unbeschadet der Bestimmungen der 82, 83 und 104 Abs. 7 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen und von nicht zugelassenen Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn a) sie zum Verkehr zugelassen sind ( 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten ( 45 und 46) durchgeführt werden, b) sie das behördliche Kennzeichen ( 48) führen, c) bei der Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt vorgeschriebene Auflagen erfüllt werden, d) für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ( 59) oder Haftung ( 62) besteht und e) bei den der wiederkehrenden Begutachtung ( 57a) unterliegenden zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, soweit sie nicht unter 57a Abs. 1b fallen, eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette ( 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist. 57a Kraftfahrgesetz (KFG) idf BGBl I Nr 43/2013 Wiederkehrende Begutachtung (1) Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges, ausgenommen 1. Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, 2. Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, 3. selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Transportkarren jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h, 4. Motorkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, hat dieses zu den im Abs. 3 erster Satz festgesetzten Zeitpunkten von einer hiezu gemäß Abs. 2 Ermächtigten wiederkehrend begutachten zu lassen, ob es den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht und, bei Kraftfahrzeugen, ob mit dem Fahrzeug nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden können; hiebei braucht jedoch die Messung des Nahfeldpegels nicht zu erfolgen, wenn keine Bedenken hinsichtlich einer Abänderung der Auspuffanlage bestehen oder das Fahrzeug nicht als lärmarmes Fahrzeug gekennzeichnet ist. Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als kg sind außerdem, soweit das durch das prüfende Organ beurteilt werden kann, zu begutachten, ob sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen. (..) (3) Die wiederkehrende Begutachtung ist jeweils zum Jahrestag der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, oder zum Jahrestag des von der Behörde festgelegten Zeitpunktes vorzunehmen: 1. bei Kraftfahrzeugen, ausgenommen solche nach Z 3 und historische Kraftfahrzeuge gemäß Z 4, jährlich, 2. bei Anhängern, ausgenommen solche nach Z 3, Z 5 und historische Fahrzeuge gemäß Z 4, jährlich,

4 405-4/1515/1/ bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1, ausgenommen Taxis, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge und bei Zugmaschinen und Motorkarren jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, aber nicht mehr als 40 km/h, bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Transportkarren jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h aber nicht mehr als 40 km/h und bei Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf und die a) ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von nicht mehr als kg aufweisen oder b) landwirtschaftliche Anhänger sind, mit denen eine Geschwindigkeit von 40 km/h überschritten werden darf, drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung und ein Jahr nach der zweiten und nach jeder weiteren Begutachtung, 4. bei historischen Fahrzeugen alle zwei Jahre, 5. bei landwirtschaftlichen Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h aber nicht 40 km/h überschritten werden darf, drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung und danach alle zwei Jahre. Über Antrag des Zulassungsbesitzers kann die Zulassungsbehörde einen anderen Tag als den Jahrestag der ersten Zulassung als Zeitpunkt für die wiederkehrende Begutachtung festsetzen. Die Begutachtung kann ohne Wirkung für den Zeitpunkt der nächsten Begutachtung auch in der Zeit vom Beginn des dem vorgesehenen Zeitpunkt vorausgehenden Kalendermonates bis zum Ablauf des vierten darauffolgenden Kalendermonates vorgenommen werden. Wurde der Nachweis über den Zeitpunkt der ersten Zulassung nicht erbracht, so hat die Behörde den Zeitpunkt der ersten Begutachtung festzusetzen. Als wiederkehrende Begutachtung gilt auch eine Einzelprüfung des Fahrzeuges gemäß 31 Abs. 3 oder eine besondere Überprüfung gemäß 56. (..) (5) Entspricht das gemäß Abs. 1 vorgeführte Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und können mit ihm nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden, und entspricht das Fahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als kg soweit dies beurteilt werden konnte den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, so hat der Ermächtigte eine von der Behörde ausgegebene Begutachtungsplakette, auf der das Kennzeichen des Fahrzeuges dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben ist, dem Zulassungsbesitzer auszufolgen oder am Fahrzeug anzubringen; die Begutachtungsplakette ist eine öffentliche Urkunde. Die Begutachtungsplakette ist so am Fahrzeug anzubringen, dass das Ende der gemäß Abs. 3 für die nächste wiederkehrende Begutachtung festgesetzten Frist außerhalb des Fahrzeuges stets leicht festgestellt werden kann. Die Ausfolgung oder Anbringung der Begutachtungsplakette ist in dem gemäß Abs. 4 ausgestellten Gutachten zu vermerken. Der Ermächtigte hat diese Begutachtungsplakette auf Verlangen des Zulassungsbesitzers auch ohne Begutachtung in gleicher Weise auszufolgen oder an Fahrzeugen anzubringen, an denen keine oder nur eine unlesbar gewordene Begutachtungsplakette angebracht ist, wenn der Zulassungsbesitzer nachweist, dass für das Fahrzeug gemäß Abs. 3 noch keine oder keine weitere wiederkehrende Begutachtung fällig geworden ist. 9 Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) Anbringung der Begutachtungsplakette Die Begutachtungsplakette muß so am Fahrzeug angebracht sein, daß das Jahr und der Monat der vorgeschriebenen nächsten wiederkehrenden Begutachtung des Fahrzeuges durch je eine in den zugehörigen Feldern der Plakette angebrachte Lochmarkierung nach dem Anbringen der Begutachtungsplakette auf dem Fahrzeug deutlich sichtbar ist.

5 405-4/1515/1/ (2) Die Begutachtungsplakette muss außen am Fahrzeug und so angebracht sein, dass ihr unterster Punkt nicht weniger als 40 cm und ihr oberster Punkt nicht mehr als 190 cm über der Fahrbahn liegt. Die Begutachtungsplakette darf nur angebracht sein a) bei Kraftwagen und mehrspurigen Krafträdern mit karosserieartigem Aufbau im rechten Seitenbereich der Windschutzscheibe; bei klappbaren Windschutzscheiben sowie bei Fahrzeugen mit Windschutzscheiben, die eine Anbringung der Begutachtungsplakette innerhalb der oben angeführten Maße nicht gestatten, an der rechten Seite vor der vordersten Türöffnung, b) bei anderen als in der lit. a angeführten Krafträdern an der rechten Seite des Scheinwerfers oder in der Nähe des Scheinwerfers oder auf einem am rechten Gabelholm fest mit dem Fahrzeug verbundenen Plakettenhalter, c) bei Anhängern an der Deichsel oder neben der Deichsel rechts von der Längsmittelebene des Fahrzeuges, bei Sattelanhängern an der Vorderseite rechts von der Längsmittelebene des Fahrzeuges. (3) Das Anbringen mehrerer Begutachtungsplaketten an einem Fahrzeug nebeneinander oder aufeinander ist unzulässig. Erwägungen und Ergebnis: Aus den vorangestellten rechtlichen Grundlagen ergibt sich, dass Kraftfahrzeuge, für die eine wiederkehrende Begutachtung gemäß 57a KFG vorgesehen ist, auf Straßen im öffentlichen Verkehr nur verwendet werden dürfen, wenn eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht ist. Gemäß 57a Abs 3 KFG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung BGBl I Nr 43/2013 sind Kraftfahrzeuge jeweils zum Jahrestag der ersten Zulassung begutachten zu lassen. Die Begutachtung kann bereits in der Zeit vom Beginn des dem vorgesehenen Zeitpunkt vorausgehenden Kalendermonates bis zum Ablauf des vierten darauffolgenden Monats vorgenommen werden. Aus der einschlägigen Bestimmung der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) ergibt sich, dass das Anbringen mehrerer Begutachtungsplaketten aufeinander unzulässig ist. Im konkreten Fall hat das Beweisverfahren gezeigt, dass zur angelasteten Tatzeit am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug zum einen zwei Begutachtungsplaketten aufeinander geklebt gewesen sind und zum anderen die auf der zuoberst befindlichen Begutachtungsplakette eingetragene Frist zur wiederkehrenden Begutachtung unter Berücksichtigung der viermonatigen Toleranzfrist um sechs Monate überschritten gewesen ist. Unbestritten steht zudem fest, dass es sich beim angelasteten Tatort um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, auf welcher der Beschwerdeführer sein Fahrzeug geparkt hat. Gemäß Einleitungssatz des 36 KFG 1967 idf BGBl I Nr 103/1997 stellt diese Bestimmung auf das "Verwenden" unter anderem von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ab. Laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu 36 leg cit wird ein Kraftfahrzeug im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung auch dann "verwendet" wenn es auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Halten und Parken abgestellt wird, dies trifft nicht nur für den Abstellvorgang als solchen, sondern für die gesamte Dauer des Abstellens zu (VwGH , Ra 2016/02/0045).

6 405-4/1515/1/ Durch das Verwenden eines Kraftfahrzeuges mit einer infolge Fristablauf ungültigen Begutachtungsplakette sowie durch den Umstand, dass die abgelaufene Begutachtungsplakette über eine bereits vorhandene Begutachtungsplakette geklebt gewesen war, hat der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand von zwei voneinander unabhängigen Übertretungen verwirklicht. Von einem Fall der unzulässigen Doppelbestrafung ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht auszugehen, wäre doch das unzulässige aufeinander Kleben auch schon vor Ablauf der Begutachtungsfrist strafbar gewesen. In subjektiver Hinsicht genügt für Übertretungen der gegenständlichen Art Fahrlässigkeit. Bei den in Rede stehenden Delikten handelt es sich um sogenannte Ungehorsamsdelikte im Sinne des 5 Abs 1 zweiter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), es wäre daher an dem Beschuldigten gelegen gewesen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft. Mit seinem Vorbringen, für das aufeinander Kleben der Begutachtungsplaketten nicht verantwortlich zu sein, da dies nicht von ihm, sondern von einem von der Behörde Ermächtigten vorgenommen worden sei, vermochte sich der Beschwerdeführer nicht von seiner Verantwortung zu befreien. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer dafür Sorge tragen müssen, dass die nicht korrekte Anbringung der Begutachtungsplakette von der die Begutachtung durchführende Stelle berichtigt wird (VwGH , 85/02/0122). Vom Beschwerdeführer wurde weder ein diesbezügliches Vorbringen erstattet, noch haben sich sonstige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Einhaltung des 36 lit e KFG besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Dem Beschwerdeführer ist hinsichtlich der beiden Verwaltungsübertretungen daher zumindest fahrlässige Begehung anzulasten. Strafbemessung: Gemäß 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Abs 2 leg cit sind im ordentlichen Verfahren ( 40 bis 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwiegen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Gemäß 134 Abs 1 KFG sind die verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe bis zu im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Der Beschwerdeführer hat dem vorrangigen Zweck des 36 lit e KFG leicht feststellen zu können, ob die vorgeschriebenen Fristen für die wiederkehrende Begutachtung eines im Verkehr befindlichen Fahrzeuges eingehalten werden, zuwider gehandelt (VwGH

7 405-4/1515/1/ , Ra 2017/02/0210). Der periodisch zu führende Nachweis der Verkehrs- und Betriebssicherheit ist für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug somit nicht vorgelegen. Angesichts des Umstandes, dass die Nachfrist um immerhin sechs Monate überschritten worden ist, kann das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden. Da zum Zeitpunkt der Begehung keine rechtskräftigen Verurteilungen vorgelegen sind, konnte die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers mildernd berücksichtigt werden. Erschwerende Umstände sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Zur Höhe der verhängten Geldstrafen ist festzuhalten, dass diese weniger als zwei Prozent der möglichen Höchststrafe betragen. Unter Berücksichtigung dieser für die Strafbemessung relevanten Umstände sowie der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vermögensverhältnisse (Einkommen in Höhe von 900/Monat, Eigentümer von zwei belasteten Liegenschaften) kann eine Unangemessenheit der verhängten Geldstrafen nicht festgestellt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu der unter Spruchpunkt II ausgesprochenen Kostenentscheidung ist festzuhalten, dass diese auf den angegebenen Gesetzesbestimmungen beruht. Gemäß 52 Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß Abs 2 leg cit ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der jeweils verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 zu bemessen. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der beispielhaft angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen oder ist diese als uneinheitlich zu beurteilen.