IM NAMEN DER REPUBLIK

Transkript

1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: 405-4/33/1/ Betreff: C. A., D.; Beschwerde gemäß KFG IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Ing.Mag. Dionysius Viehhauser über die Beschwerde von Frau A. C., E. 23, D., vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. F. G., H., 5020 Salzburg, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom , Zahl / , zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 11 zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision der belangten Behörde und der revisionslegitimierten Formalpartei an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird der Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: "Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: Ort der Begehung: , 17:56 Uhr Eugendorf, auf Höhe Dorf 21, Pfarrkirche Eugendorf, Fahrtrichtung Nordstraße

2 2 Fahrzeug: KFZ, xxx (A) Sie haben ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei mit einem Mobiltelefon (Handy) telefoniert, ohne dazu eine Freisprecheinrichtung zu benützen. Sie haben dadurch folgende Verwaltungsübertretung begangen: Übertretung gemäß 102(3) 5.Satz Kraftfahrgesetz Deshalb wird gegen Sie folgende Verwaltungsstrafe verhängt: Strafe gemäß: 134 (3c) Kraftfahrgesetz Euro 55,00 Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden" Gegen dieses Straferkenntnis hat die Beschuldigte im Wege ihrer ausgewiesenen Vertretung das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen damit begründet, dass sie die ihr vorgeworfene Übertretung nicht begangen, sie seinerzeit nicht telefoniert habe und im Rahmen der Amtshandlung die handelnden Organe nicht auf ihre Angebote auf Einsichtnahme in die Anrufliste des Telefons bzw die Einrichtung ihrer Freisprecheinrichtung im Fahrzeug eingegangen seien. Sie besitze auch kein Ersatztelefon und sei aus der beiliegenden Liste der Einzelgespräche nachzuvollziehen, dass sie um die Zeit der angeblichen Beanstandung keinerlei Telefonat geführt habe. Zu dieser Beschwerde hat eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht stattgefunden, in der die amtshandelnden Organe der Polizei zeugenschaftlich einvernommen wurden und diese die nachfolgenden Aussagen abgegeben haben: Meldungsleger: "Es war seinerzeit so, dass ich mit meinem Kollegen J. auf Streifendienst unterwegs war, wir die Dorfstraße in Eugendorf von der Obertrumer Landesstraße kommend befahren haben und im Bereich der Kirche in Eugendorf links abgebogen sind und in diesem Bereich dann uns die Beschuldigte entgegengekommen ist. Wir haben beide wahrgenommen, dass die Beschuldigte ohne Freisprecheinrichtung telefoniert hat. Wir haben dann unser Fahrzeug gewendet, sind ihr nachgefahren und haben sie angehalten. Wenn von Beschuldigtenseite angegeben wird, dass sie ohnehin stehen geblieben sei, gebe ich dazu an, dass wir von hinten Anhaltezeichen gegeben haben und sie sodann angehalten hat. Ich habe die Amtshandlung geführt, habe die Beschuldigte auf den Umstand des Telefonierens hingewiesen, sie hat dies in Abrede gestellt, habe ich ihr die Möglichkeit eines Organmandates angeboten, was sie jedoch verweigert hat und ich ihr daraufhin die Anzeigeerstattung angekündigt habe. Es ist richtig, dass mir von der Beschuldigten das Handy zur Einsicht angeboten wurde, ich dies jedoch abgelehnt habe, da für mich dies nicht maßgebend war, da ich sie ja telefonierend wahrgenommen habe, dies unabhängig auch von meinem Kollegen. Es ist auch richtig, dass von der Beschuldigten mir angeboten wurde, in die Anrufliste Einsicht zu nehmen, dies habe ich auch abgelehnt, da für mich dies nicht maßgeblich war, da ja auch die Mög-

3 3 lichkeit besteht, Anrufe zu löschen. Ob sie mir auch angeboten hat, mir ihre Freisprecheinrichtung zu zeigen bzw sie auf eine solche verwiesen hat, kann ich heute nicht mehr beantworten. Auch an eine Diskussion in Bezug auf ein Zweithandy kann ich mich heute nicht mehr erinnern. Wenn mir heute von Beschwerdeführerseite der Einzelgesprächsnachweis vorgehalten wird, woraus sich ein entsprechendes Telefonat im fraglichen Zeitraum nicht ergibt, gebe ich dazu an, dass ich dies nicht beurteilen kann, ich jedenfalls unabhängig von meinem Kollegen die Beschuldigte telefonieren habe gesehen und ich eben nicht beurteilen kann, mit wem oder wie sie da telefoniert hat. Es ist auch so, dass wie gesagt wir den Vorgang des Telefonierens der Beschuldigten beide unabhängig wahrgenommen haben, wir in Reaktion darauf unser Fahrzeug gewendet haben und dies nur aufgrund des Umstandes, da wir eben in Bezug auf das Telefonieren der Beschuldigten sicher und einhellig überzeugt waren. Ich habe die Situation so in Erinnerung, dass die Beschuldigte eben allein im Fahrzeug unterwegs war, mit der rechten Hand am rechten Ohr telefoniert hat. Ich habe die Anzeige dann am gleichen Tag noch verfasst. Lenker des Streifenfahrzeuges war ich. In Bezug auf das Wetter kann ich mich heute nicht mehr erinnern. Im Zusammenhang mit derartigen Kontrollen ist es bei uns auch generell nicht üblich, dass ein Fahrzeug nach Zweithandys, Freisprecheinrichtung oder dergleichen durchsucht bzw begutachtet wird." Mitanwesende Polizeiorgan: "Ich kann mich noch ganz gut an die gegenständliche Situation erinnern. Ich war seinerzeit mit Kollegen K. auf Außendienst. Er hat das Dienstfahrzeug gelenkt, ich war Beifahrer. Wir sind dabei auf die Kreuzung in Richtung Dorfstraße zugefahren, als uns in diesem Kreuzungsbereich die Beschuldigte entgegengekommen ist und sie quasi im kurzen Bogen um die Kirche nach rechts in ihrer Fahrtrichtung eingebogen ist. In diesem Moment haben wir wahrgenommen, dass sie mit dem Handy telefoniert hat. Sie hatte das Handy mit der rechten Hand am rechten Ohr. Uns war es dann möglich, gleich im Bereich dieser Kreuzung zu wenden und haben wir sie im Bereich des Pfarrhofes angehalten. Im Rahmen der Amtshandlung hat sie gleich bestritten, telefoniert zu haben, wir haben sie jedoch beide telefonierend gesehen. Wenn mir vorgehalten wird, dass die Beschuldigte ohnehin dort stehen geblieben wäre, gebe ich dazu an, dass sein kann, dass dies quasi gleichzeitig gegangen ist. Es ist richtig, dass die Beschuldigte vor Ort seinerzeit uns ihr Handy vorweisen wollte, dass wir in die Anrufliste Einschau nehmen würden bzw wir eine Freisprecheinrichtung kontrollieren könnten, diese Umstände für mich jedoch nicht maßgeblich sind, da in diesem Zusammenhang Zweithandys und dergleichen vorstellbar sind. In derartigen Situationen verlasse ich mich ausschließlich auf das, was ich wahrgenommen habe. Richtig ist, dass mein Kollege die Amtshandlung geführt hat, und auch zutreffend, dass die Beschuldigte angeboten hat, in die Anrufliste Einschau zu nehmen. Es ist bei uns auf der Dienststelle auch generell so üblich, dass wir im Zusammenhang mit dem Delikt des Telefonierens während des Lenkens grundsätzlich nur mit Anzeige vorgehen, wenn wir uns in Bezug auf die diesbezügliche Wahrnehmung hundert Prozent sicher sind. Dies war im gegenständlichen Fall so der Fall, da wir die Beschuldigte mit dem Handy am Ohr wahrgenommen haben. Wenn mir vorgehalten wird, dass auf dem Einzelgesprächsnachweis des Handys der Beschuldigten kein Anruf im gegenständlichen Zeitraum aufscheint, gebe ich dazu nur an, dass unabhängig davon ich jedenfalls die Beschuldigte mit dem

4 4 Handy am Ohr wahrgenommen habe. Es ist bei uns allgemein und für mich im Besonderen generell so üblich, dass wir im Rahmen derartiger Kontrollen nicht in Handys Einschau nehmen." Hiezu stellt das Landesverwaltungsgericht in einer gemäß 2 VwGVG durch einen Einzelrichter zu treffenden Entscheidung fest: Gemäß 102 Abs 3 5. Satz KFG ist während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten. Ausgehend von den vorstehend wiedergegebenen Zeugenaussagen der amtshandelnden Polizeiorgane ist als entscheidungswesentlicher Sachverhalt anzunehmen, dass die Beschuldigte seinerzeit während des Lenkens mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefoniert hat. Die beiden Organe der Polizei haben jeweils für sich und zueinander widerspruchsfreie und schlüssige Aussagen in Zusammenhang mit ihrer seinerzeitigen Wahrnehmung abgegeben und besteht daher aus der Sicht des entscheidenden Gerichtes kein Zweifel, diesen Aussagen nicht volle Beweiskraft zu beizumessen und somit davon auszugehen ist, dass die Beschuldigte seinerzeit mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefoniert hat und im Rahmen der nachfolgenden Amtshandlung und einschlägigen Beanstandung die angebotene Bezahlung eines Organmandates verweigerte. Im Zusammenhang mit der Monierung, dass seitens der amtshandelnden Polizeiorgane in die Anrufliste ihres Handys keine Einschau genommen worden sei oder auch ihr Fahrzeug nicht weiter hinsichtlich des Vorhandenseins einer entsprechenden Freisprecheinrichtung in Augenschein genommen worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass darin weder ein Mangel in der Sachverhaltsaufnahme zu erkennen ist, noch davon ein Anhaltspunkt über das Nichtvorliegen eines tatbildlichen Sachverhaltes anzunehmen wäre. Selbst aus dem seitens der Beschuldigten im Rahmen des verwaltungsbehördlichen wie auch verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgelegten Einzelgesprächsnachweises ist kein zwingender Zusammenhang mit dem seinerzeit von ihr nach den Zeugenaussagen verwendeten Mobiltelefon herstellbar (vgl VwGH vom , 2000/02/0154). Ausgehend von den schlüssigen und widerspruchsfreien Zeugenangaben, wonach die Beschuldigte im Zeitpunkt der polizeilichen Wahrnehmung ihr Mobiltelefon mit der rechten Hand zum rechten Ohr hielt ist bei lebensnaher Betrachtung dieses Sachverhaltes kein anderer Umstand als näherliegend anzunehmen, als dass die Beschuldigte ein Handy zu Fernsprechzwecken ohne entsprechende Freisprecheinrichtung in Benutzung hatte vom Beweis der der Beschuldigten vorgeworfenen Übertretung auszugehen und war folglich der Schuldspruch zum angefochtenen Straferkenntnis zu bestätigen. Zur Strafbemessung: Gemäß 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs 2 dieser Norm sind im ordentlichen Verfahren ( 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und ist auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen. Unter

5 5 Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. In Bezug auf die Strafbemessung vermag zum vorliegenden Fall keine Unangemessenheit erkannt zu werden. Der erstinstanzliche Strafbetrag in Höhe von 55 befindet sich noch im unteren Bereich des hiefür vorgesehenen Strafrahmens von bis zu 72 bzw im Wesentlichen in dem für derartige Übertretungen vorgesehenen Organmandatsbetrages. Dabei ist zu berücksichtigen, dass allein in Ansehung der vorliegenden Übertretung (Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung) von einer solchen mit nicht zu vernachlässigendem Unrechtsgehalt auszugehen ist und somit allein deshalb keine Unangemessenheit im Sinne von 19 Abs 1 VStG zu erkennen ist. Bei der Berücksichtigung der subjektiven Strafbemessungskriterien im Sinne von 19 Abs 2 VStG sind keine besonderen Erschwerungs- oder Milderungsgründe - abgesehen von der erstinstanzlich bereits berücksichtigten Unbescholtenheit der Beschuldigten - bekannt geworden. Als Verschulden ist der Beschuldigten zumindest die fahrlässige Begehung dieser Übertretung vorzuwerfen und bei der Berücksichtigung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse (monatlich rd netto; Reihenhauseigentum; Sorgepflicht für zwei Kinder) war von soweit geregelten Verhältnissen auszugehen, dass auch darin kein Anhaltspunkt für eine Herabsetzung der erstinstanzlich festgesetzten Geldstrafe erkannt zu werden vermag. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen o.a. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.