IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Zahl: 405-4/2164/1/ Ort, Datum: Salzburg, Betreff: AB AA, D-AD; Verfahren gemäß Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) - Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Peter Nußbaumer über die Beschwerde des AB AA, MA, AE 29, AD, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. AG AF, AH 3, 5020 Salzburg, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Bearbeitungsstelle an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg, vom , Zahl xxx, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Das Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß 45 Abs 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt wie folgt: Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: , 13:00 Uhr Ort der Begehung: Grödig, A 10, Str.-KM 004,925 Richtung: Knoten Villach Fahrzeug: Personenkraftwagen, yy (D) o Sie haben ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die zeitab-

2 405-4/2164/1/ /5 hängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der zeitabhängigen Maut unterliegt. Die zeitabhängige Maut ist vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer gültigen Klebevignette am Fahrzeug oder durch Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeuges im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft (Digitale Vignette) zu entrichten. Zum Zeitpunkt der Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes war am Kraftfahrzeug weder eine gültige Klebevignette angebracht noch war für das Kennzeichen des Fahrzeuges eine zum Zeitpunkt der Benützung gültige Digitale Vignette registriert, wodurch die zeitabhängige Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Sie haben dadurch folgende Verwaltungsübertretung begangen: o Übertretung gemäß 20 Abs. 1 i.v.m. 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 BStMG Deshalb wird gegen Sie folgende Verwaltungsstrafe verhängt: o Strafe gemäß: 20 Abs. 1 Bundesstraßen - Mautgesetz BGBl. 109/2002 i.d.g.f. Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß 64(2) des Verwaltungsstrafgesetzes, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch je 10,- (je ein Tag Arrest wird gleich 100,- angerechnet) 300,00 30,00 Gesamtbetrag: 330,00 Ist diese Geldstrafe uneinbringlich, so tritt an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Der Beschuldigte hat durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter hiegegen rechtzeitig schriftliche Beschwerde eingebracht und diese mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet. Er habe sehr wohl eine gültige 10-Tages- Vignette erworben und am vor Antritt der Fahrt von der Trägerfolie abgelöst und auf der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht. Unterhalb dieser Vignette habe sich noch die Vignette aus dem Jahr 2015 befunden. Die Vignette sei im linken äußeren Bereich der Windschutzscheibe angebracht gewesen. Aufgrund des Umstandes, dass die Windschutzscheibe des Fahrzeuges (ein Wohnmobil) an den Rändern gebogen sei und daher nicht nach vorne, sondern seitlich nach außen weise, sei diese von der Überwachungskamera nicht erfasst worden. Die Behörde habe sich mit diesem Umstand nicht auseinandergesetzt und rein aufgrund des Umstandes, dass auf den Beweisbildern keine Vignette aufscheine, das Tatbild angenommen. Das Verwaltungsstrafverfahren sei einzustellen. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat hiezu erwogen: Sachverhalt:

3 405-4/2164/1/ /5 Laut unstrittiger Aktenlage lenkte der Beschuldigte das Wohnmobil mit dem deutschen Kennzeichen yy am , 13:00 Uhr, in der Gemeinde Grödig auf der Tauernautobahn A10, bei Strkm 4,925, Richtungsfahrbahn Villach, also auf dem mautpflichtigen Bundesstraßennetz. Das Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 t unterliegt der zeitabhängigen Maut gemäß 10 Abs 1 und 11 Abs 1 BStMG. Auf den Lichtbildern der automatischen Vignettenkontrolle, welche das Fahrzeug von vorne zeigen, ist eine Vignette auf der Windschutzscheibe nicht ersichtlich. Allerdings zeigen die Bilder des Fahrzeuges, welche der Beschuldigte vorlegte, dass die Windschutzscheibe von vorne, also aus dem Blickwinkel der Vignettenkamera, nicht vollständig eingesehen werden kann, da diese seitlich gewölbt ist und an den Rändern in einem Winkel von 90 zur Fahrzeugfront mit der Karosserie abschließen. Der Beschuldigte hat durch Lichtbilder und seine Erklärung glaubhaft gemacht, dass zum Tatzeitpunkt eine 10-Tages-Vignette des Jahres 2017 (Lochung ) am linken seitlichen Rand der Windschutzscheibe innen angebracht war. Dem entgegenstehende Beweisergebnisse liegen nicht vor. Rechtlich ist hiezu auszuführen: Gemäß 10 Abs 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 BStMG, BGBl I Nr 109/2002, in der Fassung BGBl I Nr 82/2017 unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der zeitabhängigen Maut. Gemäß 11 Abs 1 BStMG ist die zeitabhängige Maut vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer Klebevignette am Fahrzeug oder durch Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeugs im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (digitale Vignette) zu entrichten. Gemäß 11 Abs 6 BStMG sind die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit der Klebevignetten, über ihre Anbringung an den Fahrzeugen, über das Mitführen der Klebevignetten an Stelle der Anbringung, über Ersatzklebevignetten, über die Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeugs im Mautsystem und über die Umregistrierung digitaler Jahresvignetten in der Mautordnung zu treffen. Gemäß 14 Abs 1 BStMG hat die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft Bestimmungen über die Benützung der Mautstrecken festzulegen (Mautordnung). Gemäß 20 Abs 1 BStMG begehen Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 bis zu zu bestrafen Die Mautordnung, in der zum Tatzeit gültigen Version 47, regelt in Teil A II Punkt 7.1. Näheres zur Anbringung der Vignette wie folgt:

4 405-4/2164/1/ /5 7.1 Art und Ort der Anbringung An jedem mautpflichtigen Kraftfahrzeug (unter Berücksichtigung des Punktes 7.2 Mautordnung Teil A I) ist vor Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes eine gültige der jeweiligen Fahrzeugkategorie entsprechende Vignette ordnungsgemäß (unter Verwendung des originären Vignettenklebers) anzubringen. Jede andere Art der Anbringung (zb durch [zusätzliche] Klebestreifen, andere Arten von Fixierungen oder ein Überkleben der Vignette mit einer zusätzlichen Schutzfolie) ist nicht gestattet, verwirkt den Nachweis der ordnungsgemäßen Mautentrichtung und verwirklicht den Tatbestand der Mautprellerei (siehe Punkt 10). Zehntagesvignetten und Zweimonatsvignetten sind nur dann gültig, wenn sie durch ordnungsmäßige, vollständige Lochung des Kalendertages und monats entwertet wurden. Die Vignette für mehrspurige Fahrzeuge ist - nach vollständigem Ablösen von der Trägerfolie - unbeschädigt und direkt so auf die Innenseite der Windschutzscheibe anzukleben, dass sie von außen gut sicht- und kontrollierbar ist (z.b. kein Ankleben hinter einem dunklen Tönungsstreifen). Bei Nichtbeachtung der Anbringungsvorschriften (zb nicht vollständiges Ablösen von der Trägerfolie oder nicht vollständige Anbringung der Vignette) wird der Tatbestand der Mautprellerei (siehe Punkt 10) verwirklicht. Das Ankleben einer Vignette auf der Seitenscheibe ist nicht zulässig. Auf die Anbringungsempfehlung auf der Vignettenrückseite wird hingewiesen. Bei Motorrädern ist die Vignette sichtbar an einem nicht oder nur schwer zu entfernenden Bestandteil des Motorrades anzukleben. Im Interesse der Verkehrssicherheit und um eine wirksame und benutzerfreundliche Kontrolle der Entrichtung der zeitabhängigen Maut zu gewährleisten, sollte tunlichst neben der jeweils gültigen Vignette höchstens eine zweite Vignette am Kraftfahrzeug angebracht sein. Das Ablösen und Umkleben einer bereits geklebten gültigen Vignette, jede andere als in dieser Mautordnung zugelassene Mehrfachverwendung der Vignette oder eine chemische oder auch technische Manipulation des originären Vignettenklebers derart, dass bei Ablösen der Vignette deren Selbstzerstörungseffekt verhindert wird, ist unzulässig und verwirkt den Nachweis der ordnungsgemäßen Mautentrichtung. Die ASFINAG und die Erstbehörde schlossen aus dem Umstand, dass eine gültige Vignette auf dem Überwachungsfoto nicht zu erkennen ist, dass eine solche an der Windschutzscheibe zumindest nicht "ordnungsgemäß" angebracht war. Diese Annahme lässt sich jedoch aus dem Ermittlungsergebnis und den dafür maßgeblichen Rechtsgrundlagen nicht begründen. Es war jedenfalls die Annahme zu treffen, dass zur Tatzeit eine gültige Vignette am linken äußeren Rand der Windschutzscheibe innen angebracht war. Nach der Mautordnung Version 47 ist die Vignette nach vollständigem Ablösen von der Trägerfolie unbeschädigt und direkt so auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzukleben, dass sie von außen gut sicht- und kontrollierbar ist. Ein Ankleben hinter dem dunklen Tönungsstreifen oder auf einer Seitenscheibe ist nicht statthaft. Die Rechtsauffassung der Erstbehörde, dass eine Vignette so innen an der Windschutzscheibe angebracht werden muss, dass sie von vorne (also aus dem Blickwinkel der Überwachungskamera einer automatischen Mautkontrolle, welche sich mittig über dem Fahrstreifen befindet) gut sichtbar ist, mag zwar vom Verordnungsgeber intendiert worden sein, ist allerdings der Mautordnung nicht zu entnehmen. Das Verbot des Anbringens der Vignette auf einer Seitenscheibe beinhaltet jedenfalls kein Verbot, dafür die seitlichen Bereiche der Windschutzscheibe zu benutzen, welche von vorne nicht gut einsichtig sind, zumal es ein Leichtes gewesen wäre, dies so zu formulieren. Der Mautstraßenbenutzer wird zwar in der Mautordnung auch über die Tatsache der automatischen Vignettenkotrolle (AVK) informiert (siehe Teil A II Punkt 9.2.), nicht aber unter welchen Bedingungen diese erfolgt. Es kann ihm daher nicht als Verletzung der Anbringungsvorschriften angelastet werden, wenn eine zulässige Art der Vignettenanbringung aufgrund der Eigenart seines Fahrzeuges dazu führt, dass die AVK nicht wirksam funktioniert. Für diese Auffassung spricht

5 405-4/2164/1/ /5 auch, dass die Mautordnung erkennbar keine lückenlose automatische Überwachung der zeitabhängigen Maut für alle betroffenen Fahrzeuge vor Augen hat (siehe die Möglichkeit des bloßen Mitführens der Vignette in Ausnahmefällen oder die Vorschriften für die Motorradvignette). Es war somit von einer ordnungsgemäßen Anbringung der 10-Tages- Vignette auszugehen. Damit war das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten mangels Tatbestandsmäßigkeit gemäß 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.