informationen zur einführung der gesplitteten AbwAssergebühr

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1 informationen zur einführung der gesplitteten AbwAssergebühr

2 2 Allgemeines Im Auftrag der Stadt Böblingen betreibt die Stadtentwässerung Böblingen die Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet als öffentliche Einrichtung. Die Abwasserbeseitigung umfasst neben der Reinigung des in die Kanalisation eingeleiteten Schmutz- und Regenwassers auch beispielsweise die Instandhaltung des öffentlichen Kanalnetzes, der Regenwasserentlastungs- und behandlungsanlagen sowie der Kläranlage des Zweckverbandes. Um die Kosten der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu decken, wurde bisher eine Abwassergebühr erhoben, die sich nach der verbrauchten Frischwassermenge berechnet. Es wurde somit unterstellt, dass die in die Kanalisation eingeleitete Abwassermenge ungefähr dem Frischwasserverbrauch entspricht. Am 11. März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden(aktenzeichen des Urteils: 2 S 2938/08), dass die Gebührenerhebung allein nach diesem sog. Frischwassermaßstab nicht mehr zulässig ist. Die Kommunen sind nun verpflichtet, die Kosten für die Ableitung von Schmutz- und Regenwasser getrennt (gesplittet)und entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme zu erheben. Gesplittete Abwassergebühr Im Zuge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird die bisherige Abwassergebühr somit künftig in eine Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr aufgeteilt. Die Schmutzwassergebühr deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers. Sie berechnet sich wie bisher nach dem Frischwasserverbrauch( /m³). Die Niederschlagswassergebühr deckt die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung. Gebührenmaßstab sind Größe und Versiegelungsart (Wasserundurchlässigkeit)der befestigten und überbauten (versiegelten) Flächen, von denen Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet wird ( /m²). Durch Verringern der versiegelten Flächen besteht für Sie die Möglichkeit, die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers zu senken. Dadurch gelangt weniger Regenwasser in das Kanalnetz, es versickert auf Ihrem Grundstück, der natürliche Wasserkreislauf wird gefördert. Im Ergebnis werden die Kosten der Abwasserbeseitigung und -reinigung lediglich neu aufgeteilt. Die Stadtwerke erzielen dadurch keine Mehreinnahmen.

3 3 Vorgehensweise Was müssen Sie tun? Grundlage für die Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr ist eine Ermittlung aller befestigten und überbauten (versiegelten) Grundstücks-flächen, die Regenwasser über Kanäle, Leitungen, Rohre, offene Gräben o. ä. in die öffentlichen Abwasseranlagen einleiten. Hierzu zählen direkt einleitende Flächen, die einen eigenen Anschluss an die Kanalisation haben (z. B. durch eine Regenrinne) sowie indirekt einleitende Flächen, die keinen eigenen Kanalanschluss besitzen, von denen aber beispielsweise aufgrund des Geländegefälles Regenwasser in den Straßeneinlaufschacht gelangt. Flächen, von denen kein Regenwasser in die öffentlichen Abwasser-anlagen eingeleitet wird, sind gebührenfrei. Anhand von Luftbildauswertungen wurden die überbauten und befestigten (versiegelten) Flächen für jedes Grundstück * ermittelt. Ihrem Informationsschreiben liegt ein Lageplan und ein Erhebungsbogen mit allen erfassten Flächen Ihres Grundstücks bei. Dort ist jede überbaute bzw. befestigte Fläche, deren Größe, der entsprechende Versiegelungsfaktor, bezogen auf die Versiegelungsart sowie die abflussrelevante Fläche aufgeführt. Es wird unterstellt, dass alle Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind. Bitte überprüfen Sie diesen Erhebungsbogen. Falls die ermittelten Flächen oder die zugrunde gelegten Versiegelungsfaktoren/-verhältnisse nicht den tatsächlichen Gegebenheiten auf Ihrem Grundstück entsprechen, ist dies zu korrigieren. Hierfür liegt ein Rückmeldebogen bei. Bitte teilen Sie uns mit, von welchen Flächen kein oder nur teilweise Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird (z. B. Versickerung, Nutzung einer Regenwasserzisterne, direkte Einleitung in einen Bach oder See). Für die Höhe Ihrer Niederschlagswassergebühr ist die Größe sowie der Versiegelungsgrad (Wasserundurchlässigkeit)der befestigten Flächen ausschlaggebend, von denen Regenwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Um dem Einzelfall möglichst gerecht zu werden, werden die befestigten und überbauten (versiegelten) Flächen je nach Versiegelungsgrad mit unterschiedlichen Versiegelungsfaktoren multipliziert, um so die abflussrelevante, gebührenwirksame Fläche zu berechnen: vollständig versiegelte Flächen 1,0 Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen, Pflaster mit Fugenverguss

4 4 stark versiegelte Flächen 0,6 Fugenoffene Flächen mit Pflaster, Platten, Verbundsteinen wenig versiegelte Flächen 0,3 Rasengittersteine, Rasen-/Splittfugenpflaster, Schotterrasen, Kies, Schotter Gründächer mit Schichtstärke über 8 cm 0,5 mit Schichtstärke über 30 cm 0,2 Regenwasserzisternen Durch die Rückhaltung von Niederschlägen in Zisternen wird das öffentliche Kanalnetz entlastet. Regentonnen und Auffangbehälter werden jedoch bei der Flächenreduzierung nicht berücksichtigt. Flächen, die an Zisternen mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, werden zunächst mit dem Versiegelungsfaktor entsprechend der Versiegelungsart multipliziert und anschließend mit dem Faktor 0,2 begünstigt. Dies gilt für Zisternen mit einem Speichervolumen von mindestens 2,5 m³ je angeschlossene 100 m². Versickerungsanlagen Flächen, die an eine private Versickerungsanlage (z. B. Mulden-/Rigolensystem)ohne Notüberlauf angeschlossen sind, sind gebührenfrei. Beispiel eines Lageplans Flächen, die in eine Zisterne ohne Anschluss an die öffentliche Kanalisation entwässern, sind gebührenfrei. * Grundstück i. S. des Bewertungsgesetzes: Ein Grundstück besteht aus einem oder mehreren Flurstücken, die auch räumlich getrennt liegen können. Garagengrundstücke sind dem Grundstück des Hauptwohngebäudes zugeordnet.

5 5 Beispiel einer Erhebungstabelle Datenerhebungen erfolgen in folgender Form: Fläche Nr. Beispiel einer Korrekturtabelle Rückmeldungen sollen in folgender Form erfolgen: Versiegelungsgrad Fläche in m 2 - a - Versiegelungsfaktor - b - Abflussrelevante Fläche in m 2 a x b = c 92 1,0 92,0 1 vollständig versiegelt, Dach 2 vollständig versiegelt, Dach 3 wenig versiegelt 4 stark versiegelt 40 1,0 40,0 45 0,3 13,5 18,5 0,6 11,1 Gesamt 157 Fläche Nr. Änderung Fläche in m 2 Versiegelungsfaktor Abflussrelevante Fläche Begründung ,2 8 Zisterne, 5 m ,3 9 Fläche ist kleiner 4 18,5 0,0 0 versickert im Garten Zisterne mit Überlauf in den Kanal Nutzung / Angeschlossene Flächen Nr.: 5 Volumen: m 3 Gartenbewässerung Fläche Nr. Brauchwassernutzung Fläche Nr. X 2

6 6 Erläuterungen zur Rückmeldung Der beiliegende Rückmeldebogen besteht aus einem Lageplan sowie einer Korrekturtabelle. Bitte füllen Sie diesen dann aus, wenn die Angaben der Erhebungstabelle nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten auf Ihrem Grundstück übereinstimmen. Bitte gehen Sie wie folgt vor: Überprüfen Sie den Lageplan und die Erhebungstabelle Ihres Grundstücks. Flächengröße wurde nicht korrekt ermittelt: Übertragen Sie die entsprechende Zeile mit Flächennummer und Versiegelungsfaktor in die Korrekturtabelle. Tragen Sie die korrekte Größe ein und berechnen Sie die abflussrelevante Fläche. Im Falle der Dachflächen ist die Gebäudegrundfläche inklusive der Überstände anzugeben. Versiegelungsgrad bzw. Versiegelungsfaktor entspricht nicht der tatsächlichen Versiegelung: Übertragen Sie die entsprechende Zeile mit Flächennummer und -größe in die Korrekturtabelle. Benennen Sie unter Begründung die tatsächliche Versiegelungsart. Nach der Versiegelungsart bestimmt sich der Versiegelungsfaktor (z. B. Rasengittersteine: 0,3). Tragen Sie diesen ein und berechnen Sie die abflussrelevante Fläche. Fläche ist nicht an den Kanal angeschlossen: Übertragen Sie die entsprechende Zeile mit Flächennummer und -größe in die Korrekturtabelle. Bei vollständiger Versickerung einer Fläche oder Entwässerung über eine Versickerungsanlage ohne Notüberlauf geben Sie als Versiegelungsfaktor sowie abflussrelevante Fläche 0 an. Dies gilt auch für Flächen, die an Zisternen ohne Anschluss an den Kanal an-geschlossen sind oder direkt in einen Bach oder See einleiten. Diese Flächen sind gebührenfrei. Zisterne mit Kanalanschluss: Wenn Sie eine Zisterne mit Überlauf in den Kanal besitzen, geben Sie das Volumen sowie die Nutzungsart (z. B. Gartenbewässerung) an. Bitte vermerken Sie die an die Zisterne angeschlossenen Flächen und deren Größe. Eine Fläche fehlt bei der Aufstellung: Skizzieren Sie diese Fläche im Lageplan und vergeben Sie eine neue Flächennummer. Tragen Sie die Flächengröße, den Versiegelungsfaktor sowie die Versiegelungsart in die Korrekturtabelle ein und berechnen Sie die abflussrelevante Fläche.

7 7 Schematische Darstellung der Gebührenentwicklung Schmutzwasser Niederschlagswasser Schmutzwasser Niederschlagswasser Schmutzwasser Niederschlagswasser Einfamilienhaus 1 : Mittlere befestigte Fläche Mittlerer Wasserverbrauch Bisher: Abwassergebühr berechnet sich nach der bezogenen Frischwassermenge Mittlere Gebühr Nach Gebührensplitting: Schmutzwassergebühr auf Basis Frischwassermenge Niederschlagswassergebühr auf Basis befestigter Fläche Nach Erfahrungswerten voraussichtlich etwa gleiche Gebühr Vergleich Alt Neu 1) 4-5 Personen, abflussrelevante Fläche 120 m 2, Frischwasserverbrauch m³/jahr Mehrfamilienhaus 2 : Wenig befestigte Fläche Hoher Wasserverbrauch Bisher: Abwassergebühr berechnet sich nach der bezogenen Frischwassermenge Hohe Gebühr Nach Gebührensplitting: Schmutzwassergebühr auf Basis Frischwassermenge Niederschlagswassergebühr auf Basis befestigter Fläche Nach Erfahrungswerten voraussichtlich niedrigere Gebühr Vergleich Alt Neu 2) Gebäude mit mehr als sechs Wohneinheiten 3) vollständig versiegelter Parkplatz, niedriger Frischwasserverbrauch Verbrauchermarkt 3 : Viel befestigte Fläche Geringer Wasserverbrauch Bisher: Abwassergebühr berechnet sich nach der bezogenen Frischwassermenge Geringe Gebühr Nach Gebührensplitting: Schmutzwassergebühr auf Basis Frischwassermenge Niederschlagswassergebühr auf Basis befestigter Fläche Nach Erfahrungswerten voraussichtlich höhere Gebühr Vergleich Alt Neu

8 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Böblingen Wolfgang-Brumme-Allee 32, Böblingen Telefon: / Telefax: / Mail: service@stadtentwaesserung-bb.de Internet: Öffnungszeiten Kundenzentrum Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag bis Uhr bis Uhr bis Uhr bis Uhr bis Uhr Gerne beraten wir Sie auch kostenlos bei Ihnen zu Hause. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Ihr direkter Ansprechpartner Günther Sperner Telefon: / Telefax: / Mail: sperner@stadtentwaesserung-bb.de