Niederschlagswassergebühr FAQ
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- Heinz Salzmann
- vor 7 Jahren
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1 Niederschlagswassergebühr FAQ Im Folgenden finden Sie oft gestellte Fragen und deren Antworten bezüglich der zum eingeführten Niederschlagswassergebühr in Bobingen Inhalt Allgemeine Fragen Warum wurde eine getrennte Abwassergebühr eingeführt? Führt die Niederschlagswassergebühr zu höheren Kosten? Wie werden unterschiedliche Befestigungen berücksichtigt? Fällt die Niederschlagswassergebühr auch an, wenn das Wasser in einen Vorfluter (Bach etc.) abgeleitet oder der Versickerung zugeführt wird? Können Flächen von der öffentlichen Kanalisation abgekoppelt werden? Gibt es einen Unterschied, ob die Flächen direkt oder indirekt (über Straßenabläufe) an der öffentlichen Kanalisation angeschlossen sind? Ist es entscheidend, ob das Grundstück an einem Mischwasserkanal oder einem Niederschlagswasserkanal angeschlossen ist? Muss der Bürger wegen der Einführung der getrennten Gebühr mehr bezahlen?... 4 Fragen zur Nutzung von Anlagen zum Speichern von Niederschlagswasser Warum wird die Nutzung einer Regentonne bei den abflusswirksamen Flächen nicht berücksichtigt? Wie werden Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?... 5 Fragen zur Abrechnung Laut der Informationsbroschüre sollte z. B. die Gebühr bei einem Einfamilienhaus in etwa gleich bleiben. Wie kommt es dann zu einer so großen Nachzahlung/Erhöhung? Weshalb wurde die Niederschlagswassergebühr rückwirkend zum eingeführt und ist das überhaupt rechtmäßig?... 6 Seite 1 von 6
2 Allgemeine Fragen 1. Warum wurde eine getrennte Abwassergebühr eingeführt? Für die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation wurde bisher eine Gebühr erhoben, die ausschließlich an die bezogene Frischwassermenge gekoppelt war. In dieser Gebühr war auch die Gebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser enthalten, unabhängig davon, ob und wieviel Niederschlagswasser tatsächlich eingeleitet wurde. Eine Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers erfolgte somit nicht. Um eine rechtsichere Abgabenerhebung zu gewährleisten, musste die Stadt Bobingen die Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung verursachergerechter erheben, also die gesplittete Gebühr einführen. Dies war insbesondere deshalb notwendig, weil die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Kalkulationszeitraum erstmalig die Unerheblichkeitsgrenze von 12% überschritten hat. 2. Führt die Niederschlagswassergebühr zu höheren Kosten? Grundsätzlich nicht! Die Gesamtkosten für die Abwasserableitung und -reinigung werden nur verursachergerechter aufgeteilt. Bei der Schmutzwassergebühr, die weiterhin nach dem Frischwassermaßstab berechnet wird, werden nur noch die für die Entsorgung des Schmutzwassers anfallenden Kosten zu Grunde gelegt. Die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers werden ausschließlich für die neu ermittelte Niederschlagswassergebühr (je nach Größe der bebauten und befestigten angeschlossenen Flächen) verwendet. Die Höhe des Gebührensatzes wurde nach Auswertung der Erhebungsbögen auf 0,30 /m² festgesetzt. Darüber hinaus ist der Gebührenbedarf insgesamt deutlich gestiegen (vgl. hierzu unten Fragen zur Abrechnung 2015 ), was sich insgesamt auf die Gebührenhöhe auswirkt. 3. Wie werden unterschiedliche Befestigungen berücksichtigt? Für unterschiedliche Oberflächen wurden jeweils unterschiedliche Faktoren angesetzt. Die Faktoren mit Beispielen im Überblick: Faktor 0,90: Dachflächen ohne Begrünung, Asphalt, Beton Faktor 0,75 Pflaster mit dichten Fugen, Fugenbreite < 1 cm (z. B. Verbundpflaster) Faktor 0,50 Pflaster mit offenen Fugen, Fugenbreite > 1 cm (z. B. Kleinsteinpflaster) Faktor 0,30 Kieswege, Schotterrasen, Porenpflaster, Gründachflächen Faktor 0,15 Rasengittersteine Seite 2 von 6
3 4. Fällt die Niederschlagswassergebühr auch an, wenn das Wasser in einen Vorfluter (Bach etc.) abgeleitet oder der Versickerung zugeführt wird? Bei direkter Einleitung in einen Bach oder bei direkter Versickerung (ohne jede vorherige Benutzung einer öffentlichen Kanalisation) entfällt für die entsprechenden Flächen die Gebührenpflicht. Wird bei der Ableitung eine öffentliche Einrichtung benutzt, wie z.b. ein Regenwasserkanal und erst dann der Vorfluter oder die Untergrundversickerung in Anspruch genommen, sind die Flächen jedoch nicht von der Gebühr befreit. 5. Können Flächen von der öffentlichen Kanalisation abgekoppelt werden? Grundsätzlich ja. Es muss sichergestellt sein, dass das anfallende Niederschlagswasser fachgerecht abgeleitet oder versickert wird. Versickerungsanlagen und Zisternen müssen dem Stand der Technik entsprechen und der Untergrund für die Aufnahme und Ableitung des Niederschlagswassers geeignet sein. 6. Gibt es einen Unterschied, ob die Flächen direkt oder indirekt (über Straßenabläufe) an der öffentlichen Kanalisation angeschlossen sind? Nein. Ein indirekter Anschluss (z. B. Ableitung über die Einfahrt auf die Straße und in den Straßenablauf) an die Abwasserbeseitigungseinrichtung ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss. 7. Ist es entscheidend, ob das Grundstück an einem Mischwasserkanal oder einem Niederschlagswasserkanal angeschlossen ist? Es ist unerheblich, ob das Grundstück an einem Mischwasserkanal oder einem Niederschlagswasserkanal angeschlossen ist. Die Größe der Flächen, die an der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) angeschlossen sind, ist entscheidend. Der Vorteil für den einzelnen Bürger, nämlich dass das Niederschlagswasser über die öffentliche Einrichtung eingeleitet werden darf, ist immer Seite 3 von 6
4 gleich, unabhängig in welchen Kanal eingeleitet wird und wieviel des Kanalnetzes tatsächlich genutzt wird. 8. Muss der Bürger wegen der Einführung der getrennten Gebühr mehr bezahlen? Mit der Einführung der getrennten Gebühren ist grundsätzlich keine Erhöhung des gesamten Gebührenaufkommens verbunden. Die Gesamtkosten der Abwasserableitung und -reinigung werden lediglich verursachergerechter auf die Benutzer aufgeteilt. Erfahrungsgemäß werden sich für Eigentümer von Einfamilienhäusern die Gebühren nur unwesentlich verändern. Bei Mehrfamilienhäusern wird die Gebühr tendenziell sinken, während sie für große Gewerbebetriebe, öffentliche Gebäude und ähnlichen steigen wird. Die teilweise deutliche Erhöhung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Vergleich zu 2014 ist auf einen deutlich gestiegenen Gebührenbedarf zurückzuführen. Bei Beibehaltung der bisherigen reinen Abwassergebühr (ohne Grundgebühr) wäre diese im Vergleich zu 2014 um ca. 0,60 /m³ auf dann 2,09 /m³ gestiegen. Dieser Gebührensatz muss bei einem Vergleich mit dem Vorjahr herangezogen werden. Seite 4 von 6
5 Fragen zur Nutzung von Anlagen zum Speichern von Niederschlagswasser 1. Warum wird die Nutzung einer Regentonne bei den abflusswirksamen Flächen nicht berücksichtigt? Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, deren Betrieb nicht dauerhaft gesichert ist. Zudem ist das Volumen einer Regentonne so gering, dass es keine maßgebliche Verminderung der erforderlichen Kanaldimensionen ermöglicht. 2. Wie werden Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt? Zisternen speichern einen Teil des Niederschlagswassers zum eigenen Verbrauch im Garten oder als Brauchwasser (Toiletten, Waschmaschinen). Zisternen mit Überlauf: Bei einer Speicherkapazität von mindestens 3,0 Kubikmeter (m³) und Überlauf in die öffentlichen Kanalisationen wird die Zisterne mit Bonusflächen honoriert. Je Kubikmeter werden 11,25 m² versiegelter Fläche angerechnet, bei z.b. 5 Kubikmeter reduziert sich die anzurechnende versiegelte Fläche somit um 56,25 m². Wird das gesammelte Wasser ganzjährig auch als Brauchwasser verwendet, erhöht sich die Bonusfläche auf 18 m² je Kubikmeter Speicherkapazität. Zisternen ohne Überlauf: Für Zisternen ohne Überlauf ist vom Grundstückseigentümer der Nachweis der an die Zisterne angeschlossenen Dachflächen und befestigten Flächen zu erbringen. Die gebührenwirksame Fläche verringert sich entsprechend, da von diesen Flächen kein Wasser der Kanalisation zugeführt wird. Seite 5 von 6
6 Fragen zur Abrechnung Laut der Informationsbroschüre sollte z. B. die Gebühr bei einem Einfamilienhaus in etwa gleich bleiben. Wie kommt es dann zu einer so großen Nachzahlung/Erhöhung? Auf dem von Ihnen erwähnten Informationsblatt wurde darauf hingewiesen, dass sich die Umstellung der Gebührenberechnung (bisher reine Schmutzwassergebühr, jetzt Schmutz- und Niederschlagswassergebühr) je nach Frischwasserverbrauch und der bebauten und befestigten Grundstücksfläche unterschiedlich auswirken kann. Bei einem Einfamilienhaus bedeutet dies in der Regel und den Erfahrungen anderer Kommunen, dass die Gebühr in etwa gleich bleibt. Dieses "in etwa gleich" bezieht sich allein auf die Umstellung der Gebührenerhebung, nicht aber auf den tatsächlichen Gebührenbedarf. Aus diesem Grund war das Informationsblatt missverständlich, insbesondere hat der Hinweis auf den deutlich gestiegenen Gebührenbedarf gefehlt. In 2014 mussten die Gebühren für die Jahre 2015 bis 2018 turnusgemäß wieder neu kalkuliert werden. Ergebnis dieser Kalkulation war, dass der Gebührenbedarf gegenüber der letzten Kalkulation deutlich gestiegen ist und dass aufgrund der Kostenstruktur zwingend eine getrennte Gebühr einzuführen war. Ohne Umstellung der Gebührenberechnung wäre die Schmutzwassergebühr um 0,33, also von 1,49 auf 1,82 gestiegen. Hinzu kommt auch noch die Einführung der Grundgebühr, die bei jedem Bürger zu einer pauschalen Erhöhung der Gebühr von 30 im Jahr geführt hat. 2. Weshalb wurde die Niederschlagswassergebühr rückwirkend zum eingeführt und ist das überhaupt rechtmäßig? Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wurde vom Stadtrat bereits im Dezember 2014 beschlossen. Hierzu wurden neue Satzungen erlassen, die ortsüblich bekannt gemacht wurden. Nachdem 2014 zwar die Gebührenhöhe für die Niederschlagswassergebühr bekannt war, nicht aber die beitragsrelevanten Flächen, die erst im Jahr 2015 ermittelt wurden, wurde in 10a Absatz 6 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) eine entsprechende Übergangsregelung getroffen. Somit handelt es sich um keine echte Rückwirkung und damit ist selbstverständlich auch die Rechtmäßigkeit sichergestellt. Seite 6 von 6
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Häufig gestellte Fragen zur gesplitteten Abwassergebühr 1. Warum wird ein neuer Gebührenmaßstab eingeführt? Kirchheim folgt mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr der aktuellen Rechtsprechung,
MehrBisher: Frischwassermenge = Abwassermenge. Künftig muss sowohl eine Schmutzwassergebühr als auch eine Niederschlagswassergebühr erhoben werden.
mit Urteil vom 11.03.2010 (AZ: 2 S 2938/08) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden, dass die Erhebung einer einheitlichen Abwassergebühr, nach dem so genannten Frischwassermaßstab,
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