IM NAMEN DER REPUBLIK

Transkript

1 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: / Fax: post@lvwg-tirol.gv.at / DVR Geschäftszeichen: LVwG-2017/31/ Ort, Datum: Innsbruck, AA, Z; Entziehung der Lenkberechtigung - Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des AA, geboren am xx.xx.xxxx, wohnhaft in Z, Adresse 2, vertreten durch Rechtsanwälte Mag. BB, Dr. CC, MMag. DD, Adresse 3, X, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , ****, wegen Entziehung der Lenkberechtigung zu Recht erkannt: 1. Gemäß 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben als die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung auf 12 Monate, gerechnet ab (Anm: dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins), herabgesetzt wird. Die im Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , ****, angeordnete begleitende Maßnahme der Teilnahme an einer Nachschulung bleibt vollinhaltlich aufrecht. Gemäß 17 Abs 1 FSG-GV wird AA bis zum Ablauf der Entziehungsdauer zudem zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme, eingeschränkt auf die Überprüfung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung, verpflichtet. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

2 - 2 - R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , ****, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AM (Motorfahrräder oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge), A und B für einen Zeitraum von 15 Monaten, gerechnet ab , entzogen. Begründend wurde ausgeführt, dass er am um 21:12 Uhr in Z, Höhe Adresse 1, auf der L* das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **** in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe; bei der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt sei ein Wert von 0,54 mg/l festgestellt worden. Weiters wurde ihm eine allfällig erteilte ausländische Lenkberechtigung auf die oben angeführte Dauer entzogen sowie eine Nachschulung angeordnet, die innerhalb von vier Monaten ab Bescheidzustellung zu absolvieren sei. Bei der Bemessung der Entziehungsdauer sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2013 und 2015 eine gleichartige Übertretung begangen habe. Der dagegen fristgerecht erhobenen Vorstellung wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , ****, keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass gemäß 24 Abs 1 Z 1 FSG Besitzern einer Lenkberechtigung diese entsprechend den Erfordernissen der

3 - 3 - Verkehrssicherheit zu entziehen sei, wenn sie nicht mehr verkehrszuverlässig seien. Die Verkehrszuverlässigkeit sei nach 7 FSG nicht mehr gegeben, wenn jemand in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen habe. Weiters sei bei einer Übertretung gemäß 99 Abs 1b StVO innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung gemäß 99 Abs 1 bis 1b StVO eine Nachschulung anzuordnen. Bei der Bemessung der Entzugsdauer sei zu berücksichtigen, ob in der Vergangenheit bereits gleichartige Übertretungen begangen worden seien. In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte AA, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. BB, Dr. CC, MMag. DD, im Wesentlichen vor, dass gemäß 7 Abs 1 ivm Abs 4 FSG die von der Behörde festgestellten bestimmten Tatsachen einer Wertung zu unterziehen seien. Demnach sei das Vorliegen einer bestimmten Tatsache allein nur ein Indiz dafür, dass der betreffende Lenker verkehrsunzuverlässig sei. Daraus ergebe sich, dass es bestimmte Tatsachen gebe, deren ungeachtet der betreffende Lenker als verkehrszuverlässig anzusehen sei, wenn die geringe Verwerflichkeit der Tat dies zuließe, die Gefährlichkeit der Verhältnisse als untypisch gering anzusehen sei oder das Verhalten des Lenkers in der Zeit zwischen der Tat und der Entziehung keinen Schluss auf eine Sinnesart nahe lege, wie sie aus der bestimmten Tatsache zunächst erschließbar gewesen zu sein schiene (VwGH , 98/11/0227). Des Weiteren habe die Behörde schließlich aufgrund der festgestellten bestimmten Tatsachen und deren Wertung zu beurteilen und zu entscheiden, ob die Person in der Zukunft die Verkehrssicherheit gefährden oder sich sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen werde oder nicht. Für die Festsetzung der Entziehungsdauer sei die zu erstellende Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit wieder erlangen werde, mit anderen Worten, wann er die Sinnesart gemäß 7 Abs 1 FSG, derentwegen die Verkehrsunzuverlässigkeit anzunehmen sei, überwunden haben werde (VwGH , 2001/11/0195). Die Wertung gemäß 7 Abs 4 FSG und die für die Festsetzung der Entziehungsdauer maßgebende Prognose betreffend den Zeitpunkt der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit hätten sodann jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu erfolgen. Die Mutter des Beschwerdeführers leide an starken Knie- und Hüftschmerzen, die einer ständigen und regelmäßigen Behandlung in U bedürften. Auch wenn private und berufliche Umstände bei der Entziehung der Lenkberechtigung nicht zu berücksichtigen seien, sei der Entzug für die Dauer von 15 Monaten nicht gerechtfertigt. Außerdem sei das Lenken eines Kraftfahrzeugs für den Beschwerdeführer nicht vorhersehbar gewesen. Nach dem Rodeln habe er von einer Telefonzelle aus ein Taxi gerufen und nach Hause gefahren. Dort habe er bemerkt, dass er seine Geldtasche in der Telefonzelle vergessen habe, weshalb er sein Fahrzeug in Betrieb genommen habe, um diese zu holen. Er habe sich weder körperlich noch geistig eingeschränkt gefühlt. Abschließend wurde in der Beschwerde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Entziehungsdauer anstelle von bisher 15 Monaten mit sechs Monaten, gerechnet ab , festgesetzt werde.

4 - 4 - II. Sachverhalt: Bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , ****, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AM (Motorfahrräder oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge), A und B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab dem , entzogen und als begleitende Maßnahme die Teilnahme an einer Nachschulung angeordnet. Er hatte am um 3:33 Uhr in W auf der L* auf Höhe des Hauses Adresse 4 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen **** in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 0,76 mg/l betrug. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , ****, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AM (Motorfahrräder oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge), A und B für einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab dem , entzogen und als begleitende Maßnahme die Teilnahme an einer Nachschulung angeordnet. Er hatte am um 21:20 Uhr in V auf der L*, Höhe km ****, das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen **** in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 0,50 mg/l betrug. Am um 21:12 Uhr lenkte der Beschwerdeführer in Z auf Höhe des Hauses Adresse 1 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen **** erneut in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 0,54 mg/l betrug und wurde ihm unter Anordnung einer Nachschulung die Lenkberechtigung für die Klassen AM (Motorfahrräder oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge), A und B für einen Zeitraum von 15 Monaten, gerechnet ab dem , entzogen. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus den Akten der Bezirkshauptmannschaft Y zu den Zahlen ****, **** und **** und wurde zudem vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die im Übrigen gar nicht beantragt wurde, konnte vor dem Hintergrund des 24 Abs 4 VwGVG abgesehen werden. Der Sachverhalt steht unbestritten fest, es waren keine Fragen des Sachverhalts sondern lediglich Rechtsfragen zu klären und lassen die Akten erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. III. Rechtsgrundlagen: In gegenständlichem Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, BGBl I Nr 120/1997 idf BGBl I Nr 15/2017 (FSG), maßgeblich:

5 - 5 - Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung 3 (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die: [ ] 2. verkehrszuverlässig sind ( 7), [ ] Verkehrszuverlässigkeit 7 (1) Als verkehrszuverlässig gilt eine Person, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs. 3) und ihrer Wertung (Abs. 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen 1. die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder 2. sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird. (3) Als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand: 1. ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach 83 Sicherheitspolizeigesetz SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zu beurteilen ist; (4) Für die Wertung der in Abs 1 genannten und in Abs 3 beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Abs 3 Z 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist. Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung Allgemeines 24 (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung ( 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß 13 Abs. 5 ein neuer Führerschein auszustellen. (3) Bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kann die Behörde begleitende Maßnahmen (Nachschulung und dgl.) oder die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung anordnen. Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a eine Nachschulung anzuordnen: 1. wenn die Entziehung in der Probezeit ( 4) erfolgt, 2. wegen einer zweiten in 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung innerhalb von zwei Jahren oder

6 wegen einer Übertretung gemäß 99 Abs. 1 oder 1a StVO Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung gemäß 99 Abs. 1b StVO 1960 ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder Suchtgiftbeeinträchtigung und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung gemäß 99 Abs. 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung gemäß 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 jedoch eine Nachschulung anzuordnen. Dauer der Entziehung 25 (1) Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, für welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Dieser ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen. Endet die Gültigkeit der Lenkberechtigung vor dem Ende der von der Behörde prognostizierten Entziehungsdauer, so hat die Behörde auch auszusprechen, für welche Zeit nach Ablauf der Gültigkeit der Lenkberechtigung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. (2) Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß 24 Abs. 4 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen. (3) Bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit ( 7) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem ( 30a) Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern; davon ausgenommen sind Entziehungen auf Grund des 7 Abs. 3 Z 14 und 15. Sonderfälle der Entziehung 26 (2) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges 7. ein Delikt gemäß 99 Abs. 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß 99 Abs 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens sechs Monate zu entziehen. 25 Abs 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden. Ebenfalls von Belang ist die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, BGBl Nr 322/1997 idf BGBl II Nr 280/2011 (FSG-GV): Verkehrspsychologische Stellungnahme 17 (1) Die Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle gemäß 8 Abs 2 FSG ist im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten insbesondere

7 - 7 - dann zu verlangen, wenn der Bewerber um eine Lenkberechtigung oder der Besitzer einer Lenkberechtigung Verkehrsunfälle verursacht oder Verkehrsverstöße begangen hat, die den Verdacht 1. auf verminderte kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit oder 2. auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung erwecken. Mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn einem Lenker innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren die Lenkberechtigung dreimal entzogen wurde, oder wenn ein Lenker wegen einer Übertretung gemäß 99 Abs 1 lit b oder c StVO 1960 bestraft wurde. IV. Rechtliche Erwägungen: Gemäß 24 Abs 1 Z 1 FSG ist die Lenkberechtigung entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit zu entziehen, wenn der Besitzer der Lenkberechtigung nicht mehr verkehrszuverlässig isd 7 FSG ist. Als verkehrszuverlässig isd 7 Abs 1 Z 1 FSG gilt eine Person, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs 3) und ihrer Wertung (Abs 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird. Gemäß Abs 3 Z 1 leg cit hat als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs 1 insbesondere zu gelten, wenn jemand ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß 99 Abs 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach 83 SPG, BGBl Nr 566/1991, zu beurteilen ist. Im gegenständlichen Fall ergab die Messung des Atemalkoholgehalts einen Wert von 0,54 mg/l. Der Beschwerdeführer lenkte daher am ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand und beging dadurch eine Verwaltungsübertretung nach 5 ivm 99 Abs 1b StVO. Der Strafbescheid erwuchs am in Rechtskraft. Es liegt daher eine bestimmte Tatsache isd 7 Abs 3 Z 1 FSG vor. Das Vorliegen einer bestimmten Tatsache allein ist zwar grundsätzlich ein Indiz dafür, dass der betreffende Lenker verkehrsunzuverlässig ist. Diese bestimmte Tatsache bedarf in der Regel aber noch einer Wertung an Hand der Kriterien des 7 Abs 5 FSG. Daraus ergibt sich, dass es bestimmte Tatsachen gibt, deren ungeachtet der betreffende Lenker als verkehrszuverlässig anzusehen ist, wenn die geringe Verwerflichkeit der Tat dies zulässt, die Gefährlichkeit der Verhältnisse als untypisch gering anzusehen ist und das Verhalten des Lenkers in der - hiefür ausreichend langen - Zeit zwischen der Tat und der Entziehung keinen Schluss auf eine Sinnesart nahelegt, wie sie aus der bestimmten Tatsache zunächst erschließbar gewesen zu sein schien (VwGH , 98/11/0227).

8 - 8 - Für die vorzunehmende Wertung im Sinne des 7 Abs. 5 FSG sind ua die Gefährlichkeit der Verhältnisse bei Begehung der Tat maßgeblich, ebenso, ob der Betreffende bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist (VwGH , 99/11/0228). Hinsichtlich der Wertung der bestimmten Tatsache im Sinne des 7 Abs 4 FSG ist auszuführen, dass Alkoholdelikte als äußerst verwerflich anzusehen sind und der Beschwerdeführer bereits dreimal innerhalb eines Zeitraumes von weniger als vier Jahren wegen Alkoholdelikten im Straßenverkehr rechtskräftig bestraft wurde. Die Gefährlichkeit der Verhältnisse bei Begehung der Tat war nicht als untypisch gering zu betrachten, zumal das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand stets ein erhöhtes Risiko des Zustandekommens eines Verkehrsunfalls in sich birgt. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist durchaus auf eine Sinnesart des Beschwerdeführers zu schließen, aufgrund welcher angenommen werden muss, dass er die Verkehrssicherheit auch in Zukunft durch Alkoholkonsum oder ähnliches rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gefährden wird. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer nicht als verkehrszuverlässige Person im Sinne des 7 Abs 1 FSG angesehen werden kann, weshalb die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß 24 Abs 1 Z 1 FSG rechtmäßig erfolgte. Gemäß 26 Abs 2 Z 7 FSG ist die Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen, wenn beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeugs ein Delikt gemäß 99 Abs 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß 99 Abs 1a StVO 1960 begangen wird. Im Jahr 2013 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen einer Verwaltungsübertretung nach 5 ivm 99 Abs 1a StVO bestraft. Seither sind erst gut vier Jahre vergangen, weshalb im gegenständlichen Fall die Mindestentziehungsdauer der Lenkberechtigung aufgrund der aktuellen Verwaltungsübertretung nach 5 ivm 99 Abs 1b StVO, rechtskräftig seit , sechs Monate beträgt. Dabei ist die Alkoholfahrt vom und der Umstand noch unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer trotz zweier absolvierter Nachschulungen offenbar nicht gewillt ist, sein Konsumverhalten auf ein Lenken im Straßenverkehr abzustimmen. Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß 7 Abs 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen werde, mit anderen Worten, wann er die Sinnesart gemäß 7 Abs 1 oder 2 FSG 1997, derentwegen die Verkehrsunzuverlässigkeit anzunehmen ist, überwunden haben wird (VwGH , 2002/11/0130). Alkoholdelikte zählen zu den schwersten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Die besondere Verwerflichkeit der Wiederholung solcher Delikte fällt daher im Rahmen der Bemessung der Entziehungszeit besonders ins Gewicht (VwGH , 2001/11/0298).

9 - 9 - Im Jahr 2013 beging der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach 5 ivm 99 Abs 1a StVO und wurde ihm hierfür die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten entzogen. Im Jahr 2015 beging der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach 5 ivm 99 Abs 1b StVO und wurde ihm hierfür die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Im Jahr 2017 beging er wiederum eine Verwaltungsübertretung nach 5 ivm 99 Abs 1b StVO. Der beantragten Herabsetzung der Entziehungsdauer auf sechs Monate konnte keine Folge gegeben werden, zumal dem Beschwerdeführer bereits im Jahr 2015 die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen wurde und dies bei ihm keine nachhaltige Verbesserung seines Verhaltens im Straßenverkehr bewirkte. In Anbetracht der Umstände, dass der Beschwerdeführer bereits dreimal innerhalb von weniger als vier Jahren wegen eines Alkoholdelikts im Straßenverkehr rechtskräftig bestraft wurde und er insofern als Wiederholungstäter anzusehen ist, gelangte das Landesverwaltungsgericht Tirol zu der Prognose, dass der Beschwerdeführer vor dem Ablauf von 12 Monaten, gerechnet ab dem , nicht als verkehrszuverlässige Person angesehen werden kann, sodass die von der belangten Behörde angeordnete Entziehungsdauer von 15 Monaten auf 12 Monate herabzusetzen war. Private und berufliche Umstände haben bei einer Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (VwGH , 99/11/0166). Auf die Argumente des Beschwerdeführers, seine Mutter müsse regelmäßig an Behandlungen in U teilnehmen und das Lenken des Kraftfahrzeugs im alkoholisierten Zustand sei im gegenständlichen Fall nicht vorhersehbar gewesen, kann daher keine Rücksicht genommen werden. Die im Jahr 2015 begangene Verwaltungsübertretung nach 5 ivm 99 Abs 1b StVO liegt weniger als fünf Jahre zurück, weshalb gemäß 24 Abs 3 FSG eine Nachschulung anzuordnen war. Gemäß 17 Abs 1 FSG-GV war dem Beschwerdeführer aufzutragen, eine verkehrspsychologische Stellungnahme in Hinblick auf eine mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung vorzulegen. Erstmals wurde ihm ab dem die Lenkberechtigung entzogen, weitere Entziehungen erfolgten ab dem sowie Sohin kam es innerhalb eines Zeitraumes von weniger als fünf Jahren bereits dreimal zu einer Entziehung der Lenkberechtigung, weshalb gemäß 17 Abs 1 Z 2 FSG-GV beim Beschwerdeführer eine mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung anzunehmen ist und diesbezüglich die Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle gemäß 8 Abs 2 FSG zu verlangen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

10 V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage isd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Christian Hengl (Richter)