Grundlagen und Siegel einer Nachhaltigen Beschaffung in Baden-Württemberg Gerd Oelsner, Nachhaltigkeitsbüro

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1 Grundlagen und Siegel einer Nachhaltigen Beschaffung in Baden-Württemberg Gerd Oelsner, Nachhaltigkeitsbüro Workshop Nachhaltige Beschaffung in kommunalen Verwaltungen Stuttgart 10. Oktober 2017

2 Siegel, Standards, Produktkennzeichen Erster Einstieg: Leitfaden nachhaltige Beschaffung konkret (2. Auflage 2017, Seite 20-25, siehe Unterlagen) Umfassende Übersicht mit Bewertung: Kennzeichen zu Produktgruppen in Produktwegweisern zu Textilien, Steine, Bälle, Recyclingpapier, Büromaterialien, Reinigungsdienstleistungen, Ökostrom, lärmarme Produkte Dort auch Einordnung (z.b. als Kriterien) in den jeweiligen Beschaffungsvorgang (siehe unten, Auslagen)

3 Neue VwV Beschaffung BW Neue VwV-Beschaffung des Landes vom (Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) Als Empfehlung an Kommunen (Vergabe VwV, ) Fasst bisherige Vorschriften zusammen und ersetzt z.b. VwV Kinderarbeit von 2008 (Aufnahme der ILO-Kernarbeitsnormen) Enthält nachhaltige, strategische, innovative Aspekte und Aussagen zur Nutzung von Gütezeichen Zur Zeit Überarbeitung intern/dateien Downloads/Wirtschaftsstandort/VwV_ Beschaffung_vom_17_03_2015final.pdf (siehe Auslage)

4 VwV: ILO-Kernarbeitsnormen Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen (nicht als Eignungs- oder Zuschlagskriterium, sondern Bedingung Vertragsausführung) Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen (Übereinkommen 87 und 98) Beseitigung der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105) Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen 138 und 182) Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Übereinkommen 100 und 111) Standards des fairen Handels enthalten als Kriterien die ILO- Kernarbeitsnormen

5 VwV: Weitere Soziale Aspekte Bevorzugung fair gehandelter Produkte bei gleichwertig geeigneten Erzeugnissen (Zuschlagskriterium) Förderung der sozialen Integration und Gleichstellung Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen: insbesondere von Menschen mit Behinderungen von Angehörigen sozial schwacher Gruppen zur Chancengleichheit/Gleichstellung von Männern/Frauen Sachlicher Zusammenhang mit Auftragsgegenstand nötig

6 VwV: Umweltbezogene Aspekte Bei unter Umweltgesichtspunkten besonders sensiblen Aufträgen: Nachweis der Eignung durch Zertifizierung EMAS, ISO oder anderes Umweltmanagementsystem möglich Bei Papier, Pappe, Karton grundsätzlich Beschaffung von Recyclingprodukten : Nachweis Blauer Engel oder Erfüllung gleichwertiger Kriterien

7 VwV: Markennamen und Gütezeichen Markennamen weitestgehend vermeiden, wenn dann Zusatz oder gleichwertiger Art Bestimmte Gütezeichen als Nachweis wenn Kriterien in Verbindung mit Auftragsgegenstand Objektiv nachprüfbare, nichtdiskriminierende Kriterien Gütezeichen in offenen, transparenten Verfahren eingeführt Gütezeichen allen Betroffenen zugänglich Anforderungen an Gütezeichen von Dritten festgelegt Akzeptanz aller Gütezeichen, die gleichwertige Anforderungen erfüllen

8 Recyclingpapier (Produktwegweiser) Leistungsbeschreibung: Nachweis Mindestkriterien (im Anhang erläutert) durch Umweltzeichen Blauer Engel für Recyclingpapier (RAL-UZ 14) oder gleichwertiges Gütezeichen oder anderer Nachweis der spezifizierten Mindestkriterien (Nachweismöglichkeiten im Anhang aufgelistet) Produktweiser als Auslage, Download siehe Infoblatt

9 Reinigungsdienstleistungen Leistungsbeschreibung: Nachweis Mindestkriterien (im Anhang erläutert) durch EU-Umweltzeichen oder Österreichisches Umweltzeichen oder Gütezeichen gleicher Art oder Nachweis Mindestkriterien (Anhang) Klauseln für Auftragsdurchführung: Nachweis Einhaltung des LTMG (Landestariftreue - und Mindestlohngesetzes) vom 16. April 2013 durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (im Anhang)

10 Natursteine Klauseln für Auftragsdurchführung: Nachweis Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen Zertifizierung der Produkte mit Gütezeichen Xertifix, Fairstone oder gleichwertiger Art Auditierung Herstellerbetrieb z.b. nach dem internationalen Sozialstandard SA 8000 Abgabe einer Eigenerklärung, soweit es kein Zertifikat oder entsprechende Bescheinigung gibt (Anhang) Steine aus Baden-Württemberg, Deutschland oder der EU erfüllen Kernarbeitsnormen der ILO

11 Arbeitsbekleidung und Textilien Leistungsbeschreibung: Nachweis ökologische Mindestkriterien (im Anhang erläutert) durch EU-Umweltzeichen oder Gütezeichen gleicher Art oder Nachweis Mindestkriterien (Anhang) Klauseln für Auftragsdurchführung: Nachweis Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen durch Gütezeichen z.b. EU-Umweltzeichen / gleichwertig Auditierung Herstellerbetrieb SA 8000 / vergleichbarer Art Abgabe einer Eigenerklärung (Anhang)

12 Kontakt und weitere Informationen Gerd Oelsner, Nachhaltigkeitsbüro der LUBW Tel E - Mail: gerd.oelsner@lubw.bwl.de Wegweiser zu weiteren Produkten in Arbeit: Schnittblumen Spielsachen Catering / Lebensmittel Gibt es Wünsche für weitere Materialien / Hilfestellungen?