^ ^ ^ Vollziehungsbestimmungen zur Kehrichtverordnung. Kehrichtverordnung. vom 28. März vom 18. März 1996 ^ ^

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1 » Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 f Vollziehungsbestimmungen zur Kehrichtverordnung vom 28. März h»

2 INHALTSVERZEICHNIS Artikel Seite 1. Grundsätze 2 2. Zuständigkeit 2 2 fr n Ausführungsbestimmungen Aufgaben der Gemeinde Sammlungen Definitionen Private Entsorgungseinrichtungen Pflichten der Privaten Kostendeckungs- und Verursacherprinzip Gebührenerhebung Gebührenfestlegung Rechtsmittel Kontrolle, Strafbestimmungen Schlussbestimmungen

3 Verordnung über die Abfalientsorgung (Kehrichtverordnung) vom 18. März 1996 Gestützt auf 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft vom und auf Art. 13, Ziff. 8 der Gemeindeordnung Wetzikon vom wird folgende Kehrichtverordnung erlassen: Art. 1 Grundsätze Die Abfallentsorgung ist obligatorisch. Die Verordnung richtet sich an die Inhaber ui Verursachervon Abfällen. Iv Die Gemeinde fördert durch geeignete Massnahmen die Vermeidung, Verminderung, Trennung, Sortierung und umweltgerechte Verwertung und Behandlung von Abfällen. Neue Erkenntnisse und Entwicklungen sind laufend einzubeziehen. Die Gemeinde geht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bezüglich Abfallbewirtschaftung, Abfallprävention und Abfallbehandlung mit dem guten Beispiel voran. Bei der Verwertung und Behandlung von Abfällen soll auf eine sparsame Verwendung von Energie und eine optimale Energienutzung geachtet werden. Die Gemeinde deckt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Abfallbewirtschaftung mit kostendeckenden und möglichst verursachergerechten Gebühren. Art. 2 Zuständigkelt Die Entsorgung des Abfalls ist Aufgabe der Politischen Gemeinde. Zuständig für den Vollzug der Kehrichtverordnung sowie den Erlass von Vollziehungsbe- Stimmungen ist die Gesundheitsbehörde. Als verantwortliche Stelle für die Abfallwirtschaft in der Gemeinde wird das Gesundheits-, Sport- und Umweltamt bezeichnet. Die Stelle steht für Fragen im Zusammenhang mit der Abfallwirtschaft zur Verfügung. Die Gemeinde ist dem Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) angeschlossen. Die durch diesen Verband im Einvernehmen mit den angeschlossenen Gemeinden erlassenen Weisungen sind verbindlich. -t 2

4 Art. 3 Ausführungsbestimmungen Die Gesundheitsbehörde erlässt Vollziehungsbestimmungen zur Kehrichtverordnung, in welchen Organisation und Durchführung der Kehrichtabfuhren und Separatsammlungen, Angaben zu Verwertungs- und Behandlungsanlagen sowie weitere Dienstleistungen der Gemeinde geregelt werden. Der Gemeinderat erlässt ein Gebührenreglement, in welchem die von der Gemeinde erhobenen Abfallgebühren sowie die Modalitäten ihrer Erhebung festgelegt werden. Art. 4 Aufgaben der Gemeinde Die Gesundheitsbehörde sorgt für: die Sammlung, Abfuhr und Zuführung zu einer Behandlung des Hauskehrichts und des Sperrgutes; die Sammlung, Abfuhr und Zuführung zu einer Verwertung oder Behandlung der Separatabfälle gemäss Art. 5; einen Häckseldienst; die Sammlung der Sonderabfälle aus Haushalten in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Gewässerschutz und Wasserbau (AGW); - den Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbotes gemäss Art. 8 der Verordnung; - die regelmässige Zustellung eines Abfallkalenders für alle Haushaltungen und Betriebe; die Information der Bevölkerung, Schulen, Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe über Möglichkeiten und Bedeutung der Vermeidung, Verwertung (Separat- Sammlungen, Recycling) und Behandlung von Abfällen. Die Gesundheitsbehörde kann die Ausführung ihrer Aufgaben ganz oder teilweise Privaten übertragen oder sich zur Lösung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung mit anderen Gemeinden oder Organisationen zusammenschliessen. Art. 5 Sammlungen n. 'e Gemeinde bietet für folgende Abfälle Abfuhren an: - für Hauskehricht und Sperrgut - für Gartenabraum - für Papier und Karton Die Abfuhr erfolgt für Hauskehricht und Sperrgut in der Regel ein- oder zweimal wöchentlich. Die Gemeinde bietet insbesondere für folgende Abfälle aus Haushalten Separatsammlungen an: 3

5 - Papier, Karton -Öl -Glas - Grubengut - Metalle - Tierkörper - Kleinmengen von Sonderabfällen aus Haushalten DieGesundheitsbehörde kann für weitere Abfälle Abfuhren einführen und das Angebot an Separatsammlungen ausdehnen oder einschränken. Abfuhren und Separatsammlungen stehen ausschliesslich der Gemeindebevölkerung und den zur Benutzung berechtigten und in der Gemeinde ansässigen Betrieben zur Verfügung. Schlecht sortierte oder stark verschmutzte Stoffe sind in Spezialsammlungen unzulässig.» Ausgediente Geräte, Möbel und ihre Bestandteile sowie Erzeugnisse aus Metall oder Kunststoff sind nach den Vorgaben der Gemeinde zu sammeln oder über den Altstoffhandel zu entsorgen, sofern aufgrund der Gesetzgebung oder spezieller Vereinbarungen keine Rücknahmepflicht für den Handel besteht. Die Detailregelung der Abfuhren und Separatsammlungen erfolgt in den Vollziehungsbe- Stimmungen. Art. 6 Definitionen Siedlunasabfälle Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung. Als Siedlungsabfall gelten: Hauskehricht; brennbare, nicht wiederverwertbare Siedlungsabfälle Sperrgut: Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen oder seines Gewichtes nicht in die offiziellen Sammelbehälter passt Separatabfälle: Abfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwendur. der Wiederverwertung oder einer besonderen BehandlL zugeführt werden Kompostierbare Abfälie: pflanzliche Abfälle aus Küche; pflanzliche Abfälle aus Garten und Grünflächen. (Gartenabraum) Betriebsabfalle Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen (Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hinsichtlich Zusammensetzung und Menge nicht den Siedlungsabfällen entsprechen und keine Sonderabfälle darstellen. - 4

6 Bauabfälle Bauabfälle sind alle von Baustellen stammenden Abfälle. Als Bauabfall gelten: Aushub: Bauschutt: Bausperrgut: unverschmutztes Material (Erde und Felsausbruch), welches ohne Einschränkung wiederverwendet werden kann Abfälle, die ohne weitere Behandlung in einer Inertstoffdeponie abgelagert bzw. nach einer spezifischen Aufbereitung gemäss den Richtlinien der Baudirektion als Kiesersatz verwendet werden können Abfälle, die keiner der genannten Kategorien angehören und sortiert werden müssen, damit sie verwertet, verbrannt oder deponiert werden können Sonderabfälle Sonderabfälle sind die aus Haushalten, Unternehmungen und von Baustellen stammenden Abfälle, welche der Verordnung über den -Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) unterstehen. Art. 7 Private Entsorgungseinrichtungen Die Grundeigentümer sind gehalten, in Bauprojekten geeignete Kompostplätze zu bezeichnen. Desgleichen können Sammelräume, Trennsysteme in Küchen, Container- Standorte usw. vorgeschrieben werden. In Quartier- und Gestaltungsplänen sind Quartiersammelplätze auszuscheiden... In Mehrfamilienhäusern und Überbauungen ab acht Wohneinheiten muss der Hauskehrieht in Normcontainern bereitgestellt werden. Im Einzelfall entscheidet die Gesundheitsbehörde. Gewerbe, Industrie und grössere öffentliche Betriebe sind verpflichtet, ihren Abfall in Normcontainern bereitzustellen..rt. 8 Pflichten der Privaten rf /J Hauskehricht und Sperrgut müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr übergeben werden. Die Festlegung der zulässigen Gebinde sowie von Bereitstellungszeit und -ort erfolgt in den Vollziehungsbestimmungen. Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder Abfuhren zuzuführen, wenn sie nicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Die separat zu sammelnden Abfälle werden in den Vollziehungsbestimmungen aufgeführt. Kompostierbarer Abfall ist nach Möglichkeit selber zu kompostieren. 5

7 fl Betriebsabfälle sind von den Verursachern oder Inhabern auf eigene Kosten einer umweltgerechten Verwertung oder Behandlung zuzuführen. Sie können den öffentlichen Abfuhren und Separatsammlungen nur mit Bewilligung der Gemeinde übergeben werden. Bauabfälle sind auf der Baustelle in die Fraktionen unverschmutzter Aushub, Bauschutt, Bausperrgut und Sonderabfälle bzw. deren Untergruppen zu trennen und anschliessend einer umweltgerechten Verwertung oder Behandlung zuzuführen. Die Baubehörde kann eine weitergehende Trennung auf einzelnen Baustellen verlangen. Ist eine Trennung auf der Baustelle aus Platzgründen nicht möglich, so muss diese später erfolgen. Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder stehen zu lassen sowie nicht dafür vorgesehene Abfälle über die Kanalisation zu entsorgen. Von diesem Verbot ist die Deponierung in bewilligten Deponien sowie die Verwertung kompostierbarer Abfälle auf öffentlichen oder privaten Kompostierplätzen ausc nommen. Der Missbrauch von Bauschuttmulden, Sammelstetlen, öffentlichen Abfallkörben, Containern etc. für nicht dafür vorgesehene Abfallarten ist verboten. Es ist verboten, nichtpflanzliche Abfalle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund sowie in Öfen und Cheminees zu verbrennen. Davon ausgenommen ist das Verbrennen in bewilligten Anlagen. Das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen ist erlaubt, sofern keine übermässigen Immissionen (gemäss Luftreinhalteverordnung) entstehen. In Wohngebieten und deren näheren Umgebung darf Gartenabraum nur in dürrem Zustand und bei trockener Witterung verbrannt werden. Ausgediente Fahrzeuge dürfen nur auf bewilligten Plätzen abgelagert werden. Art. 9 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip Die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden mittels Gebühren den Inhabern bzw. Verursachern überbunden. Art. 10 Gebührenerhebung Für die Sammlung, Verwertung und Behandlung des Hauskehrichts werden volumenabhängige und für Sperrgut gewichtsabhängige Gebühren erhoben. Sie decken insbesondere den Aufwand für die Abfuhr und die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Behandlungsanlagen. Zusätzlich wird eine pauschale Grundgebühr erhoben. Sie trägt die durch die volumenoder gewichtsabhängigen Gebühren nicht gedeckten Aufwendungen. Darunter fallen insbesondere die Kosten für gewisse Separatsammlungen, die Kosten für Information und Beratung, Personal und Administration sowie die kantonale Abgabe für die Entsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen. n 6

8 Die Bemessung der pauschalen Grundgebühr erfolgt pro Wohneinheit bzw. Betrieb. Für Separatabfälle können vom Gemeinderat ebenfalls Gebühren erhoben werden, sofern die Kosten für Sammlung und Verwertung nicht über die pauschale Grundgebühr gedeckt sind und/oder eine verursachergerechtere Umlagerung der Kosten angezeigt ist. Art. 11 Gebührenfestiegung Die einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete Ausgestaltung werden durch den Gemeinderat in einem Gebührenreglement festgelegt. Die für die Gebührenfestlegung und -ausgestaltung.massgebenden Grundlagen und Zahlen sind offenzulegen. l amtliche Gebühren werden periodisch aufgrund der Abfallstatistik und des budgetierten Aufwandes neu festgelegt. Überschüsse oder Defizite der Vorjahre werden berücksichtigt. Auf nicht beglichenen Gebühren wird nach Ablauf der Zahlungsfrist ein Verzugszins verrechnet. Art. 12 Rechtsmittei Entscheide und Verfügungen, die aufgrund dieser Kehrichtverordnung erlassen werden, können innert 20 Tagen ab Zustellung mittels Rekurs beim Bezirksrat angefochten werden. Art. 13 Kontroiie, Strafbestimmungen Die Gemeinde ist berechtigt, zu Kontrollzwecken Abfallgebinde zu öffnen. Dies insbesondere dann, wenn Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt werden. Widerhandlungen gegen die Kehrichtverordnung werden von der Gesundheitsbehörde "r>it Verweis oder Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des überordneten t Rechts. Art. 14 Schlussbestimmungen.) Sf Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kehrichtverordnung. Diese Verordnung ersetzt die bisherige Kehrichtverordnung vom 19. Juni Alle Be- Stimmungen, welche im Widersprach zu dieser Verordnung stehen, gelten als aufgeho- ben. 7

9 Die Verordnung bedarf der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich. Verabschiedet durch die Gemeindeversammlung am 18. März Genehmigt durch die Baudirektion des Kantons Zürich mit Beschluss Nr vom 13. Juni 1996 mit Ausnahme der Strafkompetenz der Gemeinde in Art. 13, Abs. 2 (1. Satz). Durch Beschluss des Gemeinderates vom 10. Juli 1996 per 15. August 1996 in Kraft gesetzt. Gemeinderat Wetzikon Der Präsident Ernst Weber Der Gemeindeschreiber Peter Imhof B 1 8