Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung

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1 Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung Urteil vom 2. Juli 2014 Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler Oberrichter M. Engler, E. Graf, R. Aebischer, P. Louis Obergerichtsschreiber T. Bienz Verfahren Nr. O4V Sitzungsort Trogen Beschwerdeführer A vertreten durch: RA B Vorinstanz Departement Sicherheit und Justiz, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau vertreten durch: Kantonskanzlei, Regierungsgebäude, 9102 Herisau Gegenstand Vorsorglicher Führerausweisentzug

2 Rechtsbegehren a) des Beschwerdeführers: 1. Der Rekursentscheid vom 15. Oktober 2013 sei aufzuheben. 2. Herrn A sei per sofort wieder zu erlauben, Motorfahrzeuge der Kategorie B (und deren Spezial- und Unterkategorien [inkl. Mofa]) zu führen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. b) der Vorinstanz: Die Beschwerde sei abzuweisen. Sachverhalt A. Der 1921 geborene A unterzog sich am 12. August 2013 beim Vertrauensarzt Dr. med. C der periodischen Kontrolluntersuchung zur Abklärung der Fahreignung für Motorfahrzeuge. Der Arzt verneinte die Fahreignung, worauf das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 A das Führen von Motorfahrzeugen ab sofort vorsorglich verbot und gleichzeitig einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzog (act. 11/1/2/2). Den dagegen erhobenen Rekurs lehnte das Departement Sicherheit und Justiz mit Entscheid vom 15. Oktober 2013 ab (act. 2/8). B. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 Beschwerde ans Obergericht. In der Begründung führt er im Wesentlichen aus, es liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da die Verfügung vom 7. Oktober 2013 des Strassenverkehrsamtes keine Begründung enthalte. In Bezug auf die Fahreignung würden zurzeit keine ernsthaften Bedenken vorliegen, weshalb ein vorsorglicher Führerausweisentzug nicht gerechtfertigt sei. Zudem beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1). C. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 entzog der Einzelrichter des Obergerichts der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung (act. 4). D. Mit Eingabe vom 14. November 2013 nahm der Beschwerdeführer ergänzend zur Beschwerde Stellung und reichte weitere Unterlagen ein, unter anderem ein augenärztliches Zeugnis sowie ein Bericht seines Physiotherapeuten (act. 7 f.). Seite 2

3 E. Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (act. 10). F. Am 18. Dezember 2013 reichte das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen das vom Einzelrichter im Verfahren auf Erteilung/Entzug der aufschiebenden Wirkung in Auftrag gegebene verkehrsmedizinische Aktengutachten ein (Verfahren ERV , act. 12). G. Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe sich kurz vor Weihnachten 2013 einer Operation am linken Auge unterzogen. Da noch keine Arztberichte vorlagen, ersuchte er zudem um eine Frist bis 20. Januar 2014 zur Einreichung der entsprechenden Berichte (act. 15). Am 15. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. D, Augenärztin, betreffend Ergebnis der Augenoperation ein (act. 16 f.). H. Mit Verfügung vom 3. März 2014 wies der Einzelrichter des Obergerichts den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab 1. I. Am 20. April 2014 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. E, Fachärztin für Neurologie FMH, betreffend Ergebnis einer neurologischen Untersuchung ein (act. 20 f.). J. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an welcher der Beschwerdeführer teilnahm, wies das Obergericht mit Urteil vom 2. Juli 2014 die Beschwerde ab (act. 21 f.). Das Dispositiv wurde am 4. Juli 2014 versandt, woraufhin der Beschwerdeführer fristgerecht eine Begründung verlangte (act. 26 und 28). Erwägungen 1. Formelles Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Oberge- 1 Verfahren ERV Seite 3

4 richts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bgs 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung der Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 2. Materielles 2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Verfügung vom 7. Oktober 2013 enthalte keinerlei Begründung, welche medizinischen Defizite einen vorsorglichen Führerausweisentzug rechtfertigen sollen. Auch der Rekursentscheid enthalte keine ausreichende Begründung. Aus Anhang 2 VZV ergebe sich, dass detaillierte Angaben zum körperlichen und geistigen Zustand zu erfolgen hätten. Es müsse also nicht nur das Formular gemäss Anhang 3 VZV vorliegen, sondern auch detaillierte Angaben gemäss Anhang 2 VZV. Nur so sei der Betroffene in der Lage, sich gegen einen vorsorglich angeordneten Ausweisentzug zu wehren (act. 1). Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, ein vorsorglicher Führerausweis biete die Möglichkeit, den Sachverhalt zu klären und das rechtliche Gehör zu gewähren, bevor ein definitiver Entscheid erfolge. Das Ergebnis der vertrauensärztlichen Untersuchung sei der kantonalen Behörde mit einem Formular nach Anhang 3 VZV bekannt zu geben. Dies habe der Vertrauensarzt gemacht (act. 2/8). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich als bundesrechtliche Minimalgarantie aus Art. 29 Abs. 2 BV und bestimmt sich im Übrigen nach dem kantonalen Verfahrensrecht, das diesen Anspruch konkretisiert und über diesen Minimalanspruch hinausgehen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt für jede an einem Verfahren beteiligte Person, und zwar sowohl vor Verwaltungs- als auch vor Gerichtsbehörden 2. Er beinhaltet u.a. das Recht auf Begründung einer Verfügung oder eines Urteils (vgl. Art. 18 Abs. 1 lit. c VRPG). Die Begründung der Verfügung vom 7. Oktober 2013 des Strassenverkehrsamtes ist knapp ausgefallen. So wurde der vorsorgliche Führerausweisentzug einzig damit begründet, dass der Vertrauensarzt Dr. med. C nach der periodischen Kontrolluntersuchung zum Schluss gekommen sei, die Fahreignung für Personenfahrzeuge der 3. Gruppe (Personenwagen und dgl.) könne nicht mehr befürwortet werden (act. 11/1/2/2). Mit dem Hinweis auf die vertrauensärztliche Untersuchung wurde allerdings der Grund für den vorsorglichen Führerausweisentzug angegeben und aufgrund der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer an den Inhalt der vertrauensärztlichen Untersuchung, die Kontrolle der Sehfähigkeit 2 STEINMANN in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 7, 42 und 43 zu Art. 29 BV. Seite 4

5 und den Tritttest, erinnern konnte (Verfahren ERV , act. 20), musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, aufgrund welcher gesundheitlicher Vorbehalte der Vertrauensarzt die Fahreignung verneinte. Der Beschwerdeführer war somit durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Untersuchung des Vertrauensarztes zwar die Vorgaben des detaillierten Formulars nach Anhang 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR ) zu erfüllen hat, für die Mitteilung des Untersuchungsergebnisses an die Strassenverkehrsbehörde aber das Formular gemäss Anhang 3 VZV genügt (vgl. Art. 27 Abs. 3 VZV). Im Formular gemäss Anhang 3 VZV wird nur nach der Fahreignung gefragt, welche der Arzt mit Ja oder Nein zu beantworten hat (act. 11/1/2/3). Da die Strassenverkehrsbehörde demnach selbst keine weitergehenden medizinischen Details erfahren hat, muss der Hinweis auf das Untersuchungsergebnis der Begründungspflicht genügen. Somit ist die Begründung des vorsorglichen Führerausweisentzugs zwar als knapp, aber ausreichend einzustufen; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 2.2 Die Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz [SVG, SR ]). Für über 70-jährige Ausweisinhaber gilt alle zwei Jahre die Pflicht, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen (Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV). Nach Art. 30 VZV kann der Führerausweis (bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die abschliessenden Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, braucht erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises bildet während eines Sicherungsentzugsverfahrens zum Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit die Regel 3. Im vorliegenden Fall hat der Vertrauensarzt Dr. med. C am 12. August 2013 beim Beschwerdeführer (Jahrgang 1921) die standardisierte vertrauensärztliche Kontroll- 3 Urteil des Bundesgerichts 1C_177/2013 vom 9. September 2013 E. 3. Seite 5

6 untersuchung durchgeführt und ist zum Schluss gekommen, die Fahreignung bestehe nicht mehr. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis vorsorglich entzogen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Vertrauensarzt die Fahreignung des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Da es sich verfahrensrechtlich um einen vorsorglichen Führerausweisentzug handelt, hat sich die Prüfung auf die Frage zu beschränken, ob konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers wecken. Dr. med. C hat aufgrund der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers folgende Gründe für die negative Beurteilung dessen Fahreignung angeführt (act. 2/9): 1. Visuseinschränkung (bei praktischer Einäugigkeit links, Residualvisus rechts knapp 0.6) 2. Relevante Gedächtnisbeeinträchtigung 3. Aus neurologischer Sicht: Sturzgefahr beim Tretversuch Mit einem Visus von 0.6 erfüllt der Beschwerdeführer die medizinische Mindestanforderung nicht; bei Einäugigkeit ist auf dem sehenden Auge ein minimaler Visus von 0.8 gefordert. Beträgt auf einem Auge der Visus 0.1, ist für das andere Auge ein Visus von 0.6 gefordert (Anhang 1 VZV). Nachdem der Beschwerdeführer ein augenärztliches Zeugnis (act. 8/11), zwei Arztberichte seines Hausarztes Dr. med. F (act. 2/10 und 8/13) sowie einen Bericht seines Physiotherapeuten (act. 8/12) eingereicht hatte, holte das Gericht beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen ein verkehrsmedizinisches Aktengutachten ein (Verfahren ERV , act. 12). Darin hat der Gutachter trotz der vom Beschwerdeführer neu eingereichten ärztlichen und therapeutischen Berichte die Feststellungen von Dr. med. C nicht als falsch und unhaltbar bezeichnet, sondern lediglich festgestellt, dass sich die Verkehrsrelevanz der Leistungsdefizite des Beschwerdeführers nicht schlüssig beurteilen lasse. Es müsse beachtet werden, dass mit zunehmendem Alter physiologisch die Hirnleistungsfähigkeit nachlasse und letztlich auch zu einer Limitation der Fahreignung führen könne. Zudem könnten sich mehrere verkehrsmedizinisch relevante gesundheitliche Störungen, hier in Form einer reduzierten Sehleistung und einer eingeschränkten Kognition, gegenseitig ungünstig beeinflussen und zusammen unter Umständen eine fehlende Fahreignung begründen. Abschliessend empfahl der Gutachter eine verkehrsmedizinische Untersuchung und eine verkehrsmedizinisch begleitete Kontrollfahrt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe sich im Dezember 2013 einer Operation am linken Auge unterzogen. Neu betrage der Visuswert beim linken Auge 0.2, beim rechten Auge 0.6, womit die Visusanforderungen gemäss Anhang 1 VZV erfüllt seien. Zudem habe die Neurologin Dr. med. E im ärztlichen Zeugnis vom 24. April 2014 bestätigt, dass im Seite 6

7 Rahmen der neuropsychologischen Tests keine relevanten kognitiven Defizite entdeckt worden seien. Es bestünden demnach keine ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung (act. 1 und 25). Nach Angaben des Beschwerdeführers erfüllt er nach durchgeführter Augenoperation die Visusanforderungen gemäss Anhang 1 VZV. Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss hier nicht weiter untersucht werden, da auch die Frage nach der Hirnleistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. In dem vom Beschwerdeführer eingereichten Arztzeugnis hält Dr. med. E zwar fest, dass aus neurologischer Sicht kein Grund erkennbar sei, dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zugleich finden sich im Arztzeugnis aber auch Aussagen, welche nach wie vor ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers wecken. So führt Dr. med. E beispielsweise aus, der Strichgang sei etwas unsicher, aber möglich. Dies deutet darauf hin, dass die von Dr. med. C festgestellte Sturzgefahr beim Tretversuch durchaus vorhanden sein könnte. Zudem stellt sie abschliessend fest, dass sich mittelfristig natürlich die Frage stelle, ob in Anbetracht des hohen Lebensalters und zu erwartend abnehmenden Reaktionsvermögens nicht auf das Autofahren verzichtet werden sollte (act. 23). Insgesamt vermag das Arztzeugnis von Dr. med. E die Bedenken an der Hirnleistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht restlos auszuräumen. Mithin bestehen trotz der nachträglich eingereichten Arztzeugnisse weiterhin ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 30 VZV. Der vorsorgliche Führerausweisentzug ist demnach gerechtfertigt und die Beschwerde ist abzuweisen. 3. Kosten 3.1 Nach Art. 53 Abs. 1 i.v.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG ist im Beschwerdeverfahren gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Nachdem die Beschwerde abzuweisen ist, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 3.2 Das Obergericht erhebt für seine Urteile nach Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bgs 233.2) Gebühren bis Fr Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 59 i.v.m. Art. 20 VRPG). Im vorliegenden Fall erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr wird angerechnet. Seite 7

8 4. Parteientschädigung 4.1 Im Verfahren vor dem Obergericht hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 53 Abs. 3 VRPG). Gemäss Art. 59 i.v.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG wird an Behörden keine Parteientschädigung ausgerichtet, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 f. VRPG oder bei mutwilliger Prozessführung. 4.2 Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz obsiegt. Dem unterlegenen Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG; ihr steht somit ebenfalls keine Parteientschädigung zu. 5. Rechtsmittel Das vorliegende Urteil stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR ) dar. Hinzuweisen ist auf die Beschränkung der Beschwerdegründe in Art. 98 BGG. Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Seite 8

9 Demnach erkennt das Obergericht: 1. Die Beschwerde von A wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr wird angerechnet. 3. Das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann, soweit dieser Zwischenentscheid die Voraussetzungen in Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht erfüllt (BGG, SR ), innert 30 Tagen seit dessen Zustellung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne geführt werden (gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG). Weil mit dem provisorischen Führerausweisentzug das Verfahren nicht abgeschlossen wird, sind gegen diese provisorische Massnahme nur Verfassungsrügen zulässig (Art. 98 BGG). 5. Zustellung dieses Urteils an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz über deren Vertreterin, das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden sowie nach Rechtskraft an die Kant. Gerichtskasse (im Dispositiv). Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts Der Obergerichtsvizepräsident: Der Gerichtsschreiber: lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Toni Bienz versandt am: Seite 9