Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen

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1 Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen vom 6. Juli 1983 (Stand am 2. August 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8, 27, 52 und 55 des Landesversorgungsgesetzes 1 sowie auf die Artikel 42 Absatz 3 und 71 Absatz 1 des Zollgesetzes 2 (ZG), verordnet: Art. 1 Grundsatz 1 Zur Sicherstellung der Pflichtlagerhaltung dürfen die unten aufgeführten Waren nur mit einer besonderen Bewilligung eingeführt werden: Tarifnummer3 Warenbezeichnung Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur- Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen überwiegen: 1010 Benzol 2010 Toluol 3010 Xylol 4010 Naphthalin 5010 andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen, bei deren Destillation nach der Methode ASTM D 86, 65 % Vol oder mehr (einschl. Verluste) bis 250 C übergehen 9110 Kreosotöle 9910 andere zu Feuerungszwecken: ex 4090 Naphthalin ex 5090 andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen, bei deren Destillation nach der Methode ASTM D 86, 65 % Vol oder mehr (einschl. Verluste) bis 250 C übergehen ex 9190 Kreosotöle ex 9990 andere Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh: 0010 zur Verwendung als Treibstoff 0090 andere Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, andere als rohe Öle; anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden; Ölabfälle: AS SR SR Siehe SR Anhang 1

2 Wirtschaftliche Verteidigung Tarifnummer3 Warenbezeichnung Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden; andere als Abfälle: Leichtöle und Zubereitungen: 1111 Benzin und seine Fraktionen 1112 White Spirit 1119 andere zu andern Zwecken: ex 1191 Benzin und seine Fraktionen, für die Gaserzeugung und petrochemische Umwandlung sowie zur industriellen Feuerung 1192 White Spirit andere: 1911 Petroleum 1912 Dieselöl 1919 andere zu andern Zwecken: 1991 Petroleum 1992 Heizöle zu Feuerungszwecken ex 1199, 1999 Gasöl zum Waschen von Rohgasen; Gasölspikes Kohlenwasserstoffe und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Acyclische Kohlenwasserstoffe: gesättigte: 1091 andere als gasförmige ungesättigte: 2421 Isopren 2991 andere als gasförmige Cyclische Kohlenwasserstoffe: 1110 Cyclohexan, alicyclisches 1910 andere alicyclische 2010 Benzol 3010 Toluol 4110 o-xylol 4210 m-xylol 4310 p Xylol 4410 Xylol-Isomerengemische 6010 Ethylbenzol 7010 Cumol 9010 andere Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: gesättigte einwertige Alkohole: 1110 Methanol (Methylalkohol) 1210 Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol) 1410 andere Butanole: 1610 Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere 1920 andere 2

3 Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen Tarifnummer3 Warenbezeichnung ungesättigte einwertige Alkohole: 2110 Allylalkohol 2210 acyclische Terpenalkohole 2910 andere Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etherphenolalkohole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich) und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 1910 acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, andere als Diethylether 2010 allcyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 3010 aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 4310 Monobutylether des Ethylenglycols oder des Diethylenglycols 4420 andere Monoalkylether des Ethylenglycols oder des Diethylenglycols 4910 andere 5010 Etherphenole, Etherphenolalkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 6010 Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Holzteeröle: ex 0000 zu Feuerungszwecken Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschliesslich Treibstoffe) oder für andere zu gleichen Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: 9010 zur Verwendung als Treibstoff Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken: 0010 zur Verwendung als Treibstoff Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen solche der Nrn oder 2902: Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 9030 Erzeugnisse zur Verwendung als Treibstoff. 4 2 Die Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe, «Carbura», ist zuständig für die Bewilligungserteilung. Sie verfügt im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (Bundesamt). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov (AS ). Bereinigt gemäss Art. 3 Ziff. 5 der V vom 25. Okt (AS ), Anhang Ziff. 6 der V vom 3. Juli 2001 (AS ) und Anhang 4 Ziff. II 4 der V vom 28. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 3

4 Wirtschaftliche Verteidigung Warenmengen bis 20 kg brutto können ohne Bewilligung eingeführt werden. Art. 2 Bewilligungsverfahren 1 Es werden Einzelbewilligungen erteilt. 2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann nach Anhören des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) anordnen, dass die Bewilligungen nach dem Generallizenzverfahren erteilt werden. Art. 3 Bedingungen für die Bewilligungserteilung 1 Die Erteilung von Einzelbewilligungen oder einer Generallizenz wird vom Abschluss und der Erfüllung eines Vertrages abhängig gemacht, worin sich der Importeur verpflichtet, innerhalb des schweizerischen Zollgebietes während der Vertragsdauer ein Pflichtlager an flüssigen Treib- und Brennstoffen zu halten. 2 Für Waren, die nicht auf Pflichtlager gelegt werden müssen (Art. 5), können Einzelbewilligungen oder Generallizenzen erteilt werden, wenn sich der Importeur durch Unterzeichnung einer Verpflichtung bereit erklärt, die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus dem Pflichtlagervertrag ergeben würden. Art. 4 Entzug und Verweigerung von Einzelbewilligungen oder Generallizenzen Das Bundesamt kann von sich aus oder auf Antrag der Carbura Einzelbewilligungen oder Generallizenzen entziehen oder verweigern, wenn der Importeur die an die Bewilligung oder Generallizenz geknüpften Bedingungen betreffend Pflichtlagerhaltung 6 oder die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Befreiung von der Lagerhaltungspflicht verletzt oder nicht erfüllt. Art. 5 Ausmass und Qualität der Pflichtlager Das EVD bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise: a. die Waren, die gelagert werden müssen; b. Ausmass und Qualität der Pflichtlager für die wirtschaftliche Landesverteidigung und für schwere Mangellagen sowie die Bemessungsgrundlage, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird. Art. 6 Pflichtlagerverträge Die Einzelheiten der Pflichtlagerhaltung werden durch einheitlich lautende Verträge zwischen dem Bundesamt und den Pflichtlagerhaltern geordnet. 5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Nov (AS ). 6 AS

5 Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen Art. 7 Meldepflicht 1 Der Pflichtlagerhalter muss periodisch, entsprechend den Weisungen des EVD, seine gesamten Lagerbestände (Pflichtlager und freiwillig angelegte Vorräte) an den in Artikel 1 aufgeführten Waren melden. 2 Die Erdölraffinerien müssen, entsprechend den Weisungen der Carbura, die Warenmengen je Abnehmer monatlich melden. 7 Art. 8 8 Art. 9 Schlussbestimmungen 1 Das EVD und das EFD werden mit dem Vollzug beauftragt. 2 Es werden aufgehoben: 1. der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli über die Vorratsanhaltung an flüssigen Treib- und Brennstoffen; 2. der Bundesratsbeschluss vom 8. Februar betreffend zinsfreie Privatlagerung von Treibstoff-Pflichtvorräten. 3 Diese Verordnung tritt am 1. September 1983 in Kraft. 7 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (SR ). 8 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov (SR ) 9 [AS , ] 10 [AS ] 5

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