Hoheitliche und öffentlich-rechtliche Aufgaben der IHK. (Stand: Januar 2019)

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1 Hoheitliche und öffentlich-rechtliche Aufgaben der IH (Stand: Januar 2019) 1. Außenwirtschaft Ausstellung v. Ursprungszeugnissen, Carnets und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen, 1 Abs. 3 IHG 2. Baurecht und Infrastruktur Anhörung als bei Infrastrukturprojekten, 4 BauGB Bauleitplanung und 3. Berufliche Bildung - Berufliche Bildung (Berufsausbildungsvorbereitung, Ausbildung, Umschulung) im Rahmen von 71 Abs. 2 BBiG - Prüfung der Ausbildungsverträge und ührung des Verzeichnisses der Ausbildungsverhältnisse, 11ff., 34, 35, 36 BBiG - Prüfung der Eignung des Ausbilders und der Ausbildungsstätte, 28 ff BBiG, Art. 3 Abs. 1 b BayAGBBiG, 27 BBiG - Überwachung der Ausbildung, 76 BBiG - Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit, 8 Abs. 1, 2 BBiG - Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung, 70 Abs.1 BBiG. i. V. m. Art. 3 Abs.1d BayAG BBiG - Prüfungswesen Aus- und ortbildung, 37 ff, 53 ff BBiG - Errichtung des Berufsbildungsausschusses, 77 Abs. 1 BBiG - Vorschlagsrecht für Landesausschuss für Berufsbildung, 82 BBiG - Auskunftspflicht zur Erhebung der jährlichen Bundesstatistik, 88 Abs. 3 BBiG - Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Gleichstellung von Zeugnissen, BQG und BayBQG - - Deutschland, Art. 1 Abs. 3 IHG i. V. m. der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 4. inanz- und Versicherungswirtschaft, Immobilienwirtschaft - Erlaubnisverfahren inanzanlagenvermittler; Honorar-inanzanlagenberater; Immobiliardarlehensvermittler ZustV - Erlaubnisverfahren Versicherungsvermittler/-berater; 34d GewO - Registerführung von Versicherungsvermittlern/-beratern inanzanlagenvermittlern; Honorar-inanzanlagenberatern Immobiliardarlehensvermittler 1

2 - Immobiliardarlehensberatern VersVermV, 6 ff. invermv - Entgegennahme von Anzeigen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen 13a, 34d/f/h Nr. 3 ZustV - Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen, 13b, 34d/f/h/i GewO i.v. m. 37 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV - Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen, 13c, 34d/f/h/i GewO i. V. m. 37 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV - ühren eines "Prangers" für Immobiliardarlehensvermittler und Versicherungsvermittler, 34d Abs. 11, 11a GewOSachkundeprüfungen p Versicherungsfach ; p inanzanlagenfachmann p ; p Immobiliendarlehensvermittl GewO, 1 ff. VersVermV 34f Abs. 2 Nr. Abs. 1 S. 4 GewO, 1ff. invermv m. 1 ff. ImmVermV Immobiliardarlehensvermittlern, 29 GewO i. V. m. 37 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV - Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb EU/ EWR bei reglementierten Berufen bei Versicherungsvermittlern/-beratern inanzanlagenvermittlern; Honorar-inanzanlagenberatern Immobiliardarlehensvermittlern, 11b GewO i. V. m. 37 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV 5. Gewerberecht - Sachkundeprüfungen im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz 50 Abs. 2 S. 4 AMG, 1 bis 9 - Sachkundeprüfung und Unterrichtung im Bewachungsgewerbe: 34a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 und Abs. 1a S. 2 (Sachkundeprüfung für den Unternehmer/Leitungspersonal und bei besonderen Tätigkeiten (Unterrichtung für Bewachungspersonal - ( GastG) und für Spielgeräteaufsteller ( 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO) - Geschäftsführung des Prüfungsausschusses für achkundeprüfungen für den 22 Abs.1 WaffG, 2 AWaffV - Ausstellung von Befähigungszeugnissen 39 Abs.1 S. 2 VStättV - Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen 36 GewO, ZPO AGIHG - Stellungnahmen zu öffentliche Bestellungen von Versteigerern Gew Erteilung und Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen ( z. B. Immobilienmakler, Darlehensvermittler und Bauträgern ) Gründungszuschuss Aufenthaltserlaubnis bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit 21 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 AufenthG 2

3 Erlaubnis der selbständigen Erwerbstätigkeit an Inhaber anderer Aufenthaltserlaubnisse nach 21 Abs. 6 AufenthG i. V. m. Nr AufenthG-VwV Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 21 Abs. 4 S. 2 AufenthG i. V. m. Nr AufenthG-VwV Einbürgerungen und Aufenthaltserlaubnis, auf Anfrage der zuständigen Behörde Arbeitserlaubnisse für Spezialitätenköche, auf Anfrage der zuständigen Behörde Stellungnahmen nach 18 Abs. 4 S. 2 AufenthG Erlass von Verordnungen nach 14 LadSchlG, auf Anfrage der zuständigen Behörde estsetzung von Messen, Ausstellungen, Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmärkten, Volksfesten GewO auf Anfrage der zuständigen Behörde Versteigerungsanzeigen, Nr. 4.2 VerstVwV Wanderlageranzeigen, auf Anfrage der zuständigen Behörde - Einheitlicher Ansprechpartner als Verfahrensmittler (Verfahrensabwicklung) BayEAG - Entgegennahme der Gewerbeanzeige und Ausstellung der Bescheinigung gem. i.v.m. 37 Abs. 7 S. 1 ZustV 6. Handwerksrecht Stellungnahmen und Zustimmungsverfahren zu Betriebsuntersagungsverfahren im Handwerk 16 Abs. 3 HwO 7. Registergerichte Stellungnahmen zu Registereintragungen 380 amg, HRV, VRV 8. Außergerichtliche Streitbeilegung - Benennung von Schiedsgutachtern, Annexaufgabe zur Bestellung zur Bestellung von Sachverständigen (vgl. 5.6) - Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten - Mediationszentrum als anerkannte Gütestelle 794 BaySchlG 9. Sozialrecht Vorschlagsrecht für Mitglieder im Beirat der Jobcenter 10. Umweltrecht - Ausstellung von Prüfbescheinigungen nach ChemlimaSchutzV - EMAS-Register 3

4 - Vollständigkeitserklärungsregister nach der Verpackungsverordnung (bis 10 Abs. 5 VerpackV - Information und Beratung über Abfallbeseitigung und vermeidung 46 I 2 rwg 11. Verkehr - Prüfung zur Qualifikation nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz Richtlinie 2003/59/EG - Gefahrgut: Überwachung der Schulung und Lehrgangsanerkennung GGBefG, 14 GGVSEB - achkundeprüfungen im Güterkraftverkehr, Straßenpersonenverkehr mit raftomnibussen, Notfallrettung/arztbegleiteter Patiententransport/rankentransport, Taximietwagen - Anhörverfahren (im Rahmen von Genehmigungserteilungsverfahren für den Güterkraftverkehr, den Straßenpersonenverkehr und den Bereich Notfallrettung/rankentransport) BayRDG - Überwachung der Ausbildungsbetriebe (nach BBiG), sofern sie auch Schulungen für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem BrQG durchführen Abs. 2 BrQG - Anhörverfahren zu onzessionserteilung im Taxiverkehr PBefG 12. Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrechtliche Aufgriffe, 8 UWG - Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Bundeswehr, THW, Bundespolizei (auf Anfrage) 13. Sonstiges - Bestätigungen zur ammerzugehörigkeit, - Benennungen ehrenamtlicher Handels- und inanzrichter - Eintragung ins amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen 48 Abs. 8 Satz 2 VgV - Stellungnahmen Eingliederung Langzeitarbeitsloser, reine Verwaltungspraxis Anlage Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Gleichstellung von Zeugnissen Berufliche Bildung Anerkennung von Ausbildungszeugnissen/-nachweisen bei Spätaussiedlern und Bundesvertriebenen der ehem. DDR, Art. Einigungsvertragsgesetz; 103 BBiG 4

5 Gleichstellung von österreichischen Ausbildungsabschlüssen, Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse i.v. m. 71 Abs. 2 BBiG Ausbildungsabschlüssen, m. 71 Abs. 2 BBiG Beratung über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse eststellung der Gleichwertigkeit bei bundesrechtlich-geregelten Berufe 8 BQG (Die Aufgabe der ests der Gleichwertigkeit hat die IH Schwaben auf die IH OSA übertragen) der Gleichwertigkeit - landesrechtlich-geregelte Berufe, Art. 8 BayBQG Durchführung von Qualifikationsanalysen im ausländischer Abschlüsse nach BQG Versicherungs- und inanzdienstleistungen -beratern Versicherungsvermittlern und ZustV inanzanlagenvermittlern Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV Honorar-inanzanlagenberatern Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von Immobiliardarlehensvermittlern, 13c, 34i GewO i. V. m. 5 ImmVermV, 37 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV Nr. 3 ZustV Bescheinigungen 13b, 34d/f/h/i achkundeprüfungen Verkehr achkundeprüfungen im Güterkraftverkehr Art. 8 (1) VO (E p p raftomnibussen PBzugV p Patiententransport/rankentransport, Art. 2 S. 2 AVBayRDG achkundeprüfungen im Taxi-/Mietwagenverkehr 4 PBZugV 5