Gesetz- und Verordnungsblatt

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1 281 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Gesetze 12. Jahrgang Potsdam, den 20. Dezember 2001 Nummer 20 Datum Inhalt Seite Gesetz zur Reform der Polizeistruktur (Polizeistrukturreformgesetz - PolStrRefG) Gesetz zur Änderung abgabenrechtlicher Vorschriften im Land Brandenburg

2 282 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 20 vom 20. Dezember 2001 Gesetz zur Reform der Polizeistruktur (Polizeistrukturreformgesetz - PolStrRefG) Vom 18. Dezember 2001 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Inhaltsübersicht Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes Änderung des Landesorganisationsgesetzes Änderung des Brandenburgischen Polizeifachhochschulgesetzes Artikel 4 Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes Artikel 5 Änderung des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Artikel 6 Änderung der Gefahrgutzuständigkeitsverordnung Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Änderung der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung Änderung der Landesschifffahrtsverordnung Änderung der Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung Artikel 10 Änderung der Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung Artikel 11 Änderung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz Artikel 12 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes Artikel 13 Änderung der Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung Polizei Artikel 14 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 15 Personalüberleitungsvorschrift Artikel 16 In-Kraft-Treten Artikel 1 Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes Das Polizeiorganisationsgesetz vom 20. März 1991 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 (GVBl. I S. 270, 275), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift im Zweiten Abschnitt zu 7 wird wie folgt gefasst: Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg. b) Die Angabe zu 18 wird wie folgt gefasst: 18 (weggefallen). 2. In 1 Abs. 2 werden die Wörter für Technik und Beschaffung 3. 2 wird wie folgt gefasst: 2 Polizeipräsidien (1) Die Errichtung der Polizeipräsidien obliegt dem Ministerium des Innern. Sie erfolgt nach vorheriger Anhörung im Ausschuss für Inneres des Landtages durch Rechtsverordnung. (2) Bei der Bestimmung der Polizeibezirke sind die Grenzen der Kreise und kreisfreien Städte einzuhalten. 4. In 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen Polizeivollzugsbeamte tätig werden, soweit dies durch völkerrechtliche Vereinbarungen geregelt ist oder wenn das Recht des jeweiligen Staates dies vorsieht wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: Das Gleiche gilt für Bedienstete ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen dies vorsehen oder das Ministerium des Innern Amtshandlungen von Bediensteten ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben allgemein oder im Einzelfall zustimmt wird wie folgt gefasst: 9 Besondere sachliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien Die Polizeipräsidien sind zuständig für die Überwachung des Straßenverkehrs und des Verkehrs auf den schiffbaren Wasserstraßen.

3 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 20 vom 20. Dezember wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) Das Landeskriminalamt führt die polizeilichen Ermittlungen in Fällen 1. der organisierten Kriminalität, 2. der Wirtschaftskriminalität, 3. des Landes-, Friedens- und Hochverrats und 4. der Bildung einer terroristischen Vereinigung nebst den in diesem Zusammenhang begangenen Katalogstraftaten des 129a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches. b) In Absatz 5 werden jeweils nach dem Wort Justiz die Wörter und für Europaangelegenheiten eingefügt. c) In Absatz 5 werden die Gliederungsbuchstaben a) b) c) durch 1., 2., 3. ersetzt. d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (6) Unbeschadet der Regelungen des 8 nimmt das Landeskriminalamt auch Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr, soweit es gemäß Absatz 4 die polizeilichen Ermittlungen führt oder gemäß Absatz 5 führen könnte oder soweit sie durch das Ministerium des Innern zugewiesen werden Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3) Die Polizeibeiräte bestimmen je drei Mitglieder und ihre Stellvertreter aus den mit der gewerblichen Schifffahrt verbundenen Kreisen der Bevölkerung wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. Artikel 2 Änderung des Landesorganisationsgesetzes Das Landesorganisationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2001 (GVBl. I S. 244, 245), wird wie folgt geändert: 1. In 7 Abs. 3 werden die Wörter das Präsidium der Wasserschutzpolizei wird wie folgt geändert: Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3) Einrichtungen des Landes können hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Sie können aufgrund des 5 dieses Gesetzes für zuständig erklärt werden. Artikel 3 Änderung des Brandenburgischen Polizeifachhochschulgesetzes Das Brandenburgische Polizeifachhochschulgesetz vom 21. Dezember 1998 (GVBl. I S. 270) wird wie folgt geändert: 1. 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) Sie ist staatliche Hochschule im Sinne von 73 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl. I S. 1638) Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird aufgehoben. b) Die Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis In 3 Abs. 2 wird vor dem Wort Fortbildung das Wort zentralen eingefügt wird wie folgt gefasst: 18 Vertretung der Studierenden und Auszubildenden Die Bildung der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Fachhochschule und die Bildung der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung der Polizei richtet sich nach den Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die in 77 Nr. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 15. September 1993 (GVBl. I S. 358) bestimmte Altersbeschränkung keine Anwendung findet. Satz 1 gilt für die Einstellungsjahrgänge 1999 bis wird wie folgt gefasst: 21 Übergangsvorschrift Abweichend von 3 Abs. 1 wird die Fachhochschule damit beauftragt, die Auswahlverfahren für die Einstellungsjahrgänge 2002 und 2003 durchzuführen. Artikel 4 Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes Das Brandenburgische Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. August 1995 (GVBl. I. S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Dezember 2001 (GVBl. I S. 244, 246), wird wie folgt geändert: Anlage 1 wird wie folgt geändert:

4 284 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 20 vom 20. Dezember Die unter Besoldungsgruppe A 16 enthaltene Angabe Direktor des Zentraldienstes der Polizei für Technik und Beschaffung wird 2. Die unter Besoldungsgruppe A 16 enthaltene Angabe Polizeipräsident 1) - als Leiter der Wasserschutzpolizei Brandenburg - 2) wird 3. Die unter der Besoldungsgruppe A 16 enthaltene Fußnote 1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppe B 2, B 4 wird 4. Die unter der Besoldungsgruppe A 16 enthaltene Fußnote 2) Der erste Dienstposteninhaber darf für seine Person Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 2 erhalten. wird 5. Die unter Besoldungsgruppe B 2 enthaltene Angabe Präsident der Fachhochschule der Polizei 1) wird 6. Die unter Besoldungsgruppe B 2 enthaltene Angabe Direktor des Landeskriminalamtes wird 7. Die unter Besoldungsgruppe B 2 enthaltene Angabe Inspekteur der Polizei 1) wird 8. Die unter Besoldungsgruppe B 2 enthaltene Angabe Landeskriminaldirektor 2) wird 9. Die unter Besoldungsgruppe B 2 enthaltene Angabe Polizeipräsident - in einem Polizeibereich mit mehr als bis zu Einwohnern - 3) wird 10. In der Besoldungsgruppe B 2 wird die Angabe Leitender Polizeidirektor 2) alphabetisch eingefügt. 11. Die unter der Besoldungsgruppe B 2 enthaltene Fußnote 2) Beim Ministerium des Innern. wird durch die Angabe 2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16. ersetzt. 12. Die unter der Besoldungsgruppe B 2 enthaltene Fußnote 3) Der erste Dienstposteninhaber Polizeipräsident Eberswalde darf für seine Person Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 4 erhalten. wird 13. In der Besoldungsgruppe B 3 werden folgende Angaben alphabetisch eingefügt: a) Direktor der Landeskriminalamtes, b) Direktor des Zentraldienstes der Polizei, c) Inspekteur der Polizei, d) Präsident der Fachhochschule der Polizei. 14. In der Besoldungsgruppe B 4 wird die Angabe Polizeipräsident - in einem Polizeibereich mit mehr als Einwohnern In der Besoldungsgruppe B 5 wird die Angabe Polizeipräsident alphabetisch eingefügt. Artikel 5 Änderung des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Das Brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 28. Juli 2000 (GVBl. I S. 114) wird wie folgt geändert: In 1 Abs. 3 werden die Wörter Das Polizeipräsidium Oranienburg mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei durch die Wörter Der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei ersetzt. Artikel 6 Änderung der Gefahrgutzuständigkeitsverordnung Die Gefahrgutzuständigkeitsverordnung vom 3. März 1994 (GVBl. II S. 134), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juni 1996 (GVBl. II S. 410), wird wie folgt geändert: 1. 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Buchstabe c, Absatz 5 Buchstabe c und Absatz 6 Buchstabe c werden jeweils die Wörter dem Polizeipräsidium Oranienburg mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei durch die Wörter dem Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei ersetzt. b) In Absatz 5 Buchstabe c und Absatz 6 Buchstabe c werden jeweils die Wörter dem Polizeipräsidium der Wasserschutzpolizei des Landes Brandenburg durch die Wörter dem örtlich zuständigen Polizeipräsidium ersetzt. 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) In Ziffer I Nr. 1 wird die Angabe WSPP Wasserschutzpolizeipräsidium b) Ziffer II wird wie folgt geändert: aa) In der laufenden Nummer 1.1 Buchstabe c wird in der Spalte zuständig die Angabe WSPP durch die Angabe PP ersetzt. bb) In der laufenden Nummer 1.1 Buchstabe d wird die Angabe WSPP cc) In der laufenden Nummer 1.2 Buchstabe b wird die Angabe WSPP Artikel 7 Änderung der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung Die Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1997 (GVBl. II S. 686), geändert durch Verordnung vom 15. September 1999 (GVBl. II S. 509), wird wie folgt geändert: 1. In Ziffer II Nr. 1 der Anlage wird die Angabe PWSP Das

5 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 20 vom 20. Dezember Präsidium der Wasserschutzpolizei durch die Angabe PP Polizeipräsidium ersetzt. 2. In Ziffer II Nr der Anlage wird die Angabe PWSP durch die Angabe PP ersetzt. Artikel 8 Änderung der Landesschifffahrtsverordnung Die Landesschifffahrtsverordnung vom 20. April 1999 (GVBl. II S. 278) wird wie folgt geändert: 1. In 48 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 2, 50, 52 Abs. 1 Satz 1, 54, 55, 67 Abs. 1 Satz 1 und 90 Abs. 1 Nr. 16 und 34 Buchstabe q werden jeweils die Wörter der Wasserschutzpolizei durch die Wörter der Polizei ersetzt. 2. In 49 Abs. 3 und 65 Abs. 3 Satz 3 werden jeweils die Wörter die Wasserschutzpolizei durch die Wörter das zuständige Polizeipräsidium ersetzt. 3. In 88 werden die Wörter der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei durch die Wörter der Polizei ersetzt. Artikel 9 Änderung der Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung Die Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung vom 18. Juni 1996 (GVBl. II S. 412) wird wie folgt geändert: 1 wird wie folgt gefasst: 1 Zuständigkeit der Polizeibehörden (1) Die Polizeipräsidien sind zuständig für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten nach den 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 810), sowie alle Ermittlungshandlungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Feststellung vor Ort durchzuführen sind; dies schließt die Zuständigkeit für die Erteilung von Verwarnungen ein. (2) Der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei ist, soweit sich aus Absatz 1 nichts Anderes ergibt, zuständig für die Verfolgung und Ahndung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten, soweit die Polizei die Verstöße festgestellt hat. Artikel 10 Änderung der Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung Die Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung vom 16. Februar 1993 (GVBl. II S. 98), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. Juni 1996 (GVBl. II S. 410), wird wie folgt geändert: 1. 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) Neben den örtlichen Ordnungsbehörden sind 1. die Polizeipräsidien für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten nach den 111, 117 bis 119 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, alle Ermittlungshandlungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Feststellung vor Ort durchzuführen sind, sowie für die Erteilung von Verwarnungen, 2. die Polizeipräsidien für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den 120 und 121 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung von Verwarnungen und 3. der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den 111, 117 bis 119 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit sich aus Nummer 1 nichts Anderes ergibt, zuständig wird wie folgt gefasst: 2 Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden (1) Den Polizeipräsidien wird die Zuständigkeit übertragen für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten 1. nach 113 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, 2. nach 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit es sich um Gefangene im polizeilichen Gewahrsam handelt, 3. nach 127 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit es sich um öffentliche Urkunden und Beglaubigungszeichen handelt, sowie für alle Ermittlungshandlungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Feststellung vor Ort stehen. (2) Dem Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten übertragen, soweit sich aus Absatz 1 nichts Anderes ergibt. Artikel 11 Änderung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz Die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 470), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Juni 1996 (GVBl. II S. 410), wird wie folgt geändert:

6 286 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 20 vom 20. Dezember 2001 In 2 Satz 1 werden die Wörter das Polizeipräsidium Oranienburg mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei durch die Wörter der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei ersetzt. Artikel 12 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes Die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 17. Dezember 1991 (GVBl. S. 670), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 18. Juni 1996 (GVBl. II S. 410), wird wie folgt geändert: 1. 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1) Zuständige Behörden für die Prüfung der Fachkunde nach 9 Abs. 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779), sind die Polizeipräsidien wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Zuständige Behörden für die Erteilung einer Bescheinigung nach 6 Abs. 2 des Waffengesetzes an Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Landes persönlich erheblich gefährdet sind, sind die Polizeipräsidien. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Zuständige Behörden für die Erteilung einer Bescheinigung nach 6 Abs. 2 a des Waffengesetzes sind die Polizeipräsidien. 3. In 4 werden die Wörter das Wasserschutzpolizeipräsidium 4. In 5 Abs. 2 werden die Wörter dem Polizeipräsidium Oranienburg mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei durch die Wörter dem Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei ersetzt. Artikel 13 Änderung der Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung Polizei Die Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung Polizei in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2000 (GVBl. II S. 112), geändert durch Verordnung vom 9. September 2001 (GVBl. II S. 572), wird wie folgt geändert: 1 wird wie folgt geändert: 1. Die Absatzbezeichnung (1) wird 2. Absatz 2 wird aufgehoben. Artikel 14 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf den Artikeln 6 bis 13 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 15 Personalüberleitungsvorschrift (1) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes sind die Beamten, Angestellten und Arbeiter (Bedienstete) 1. der ehemaligen Polizeipräsidien Oranienburg und Potsdam dem Polizeipräsidium West und 2. der ehemaligen Polizeipräsidien Eberswalde, Frankfurt (Oder) und Cottbus dem Polizeipräsidium Ost zugeordnet. (2) Abweichend von Absatz 1 sind mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die Bediensteten 1. des Schutzbereiches Elbe-Elster des ehemaligen Polizeipräsidiums Cottbus dem Polizeipräsidium West, 2. des Schutzbereiches Dahme-Spreewald des ehemaligen Polizeipräsidiums Potsdam dem Polizeipräsidium Ost, 3. der Zentralen Bußgeldstelle des ehemaligen Polizeipräsidiums Oranienburg dem Zentraldienst der Polizei, 4. der Polizeiärztlichen Dienste der ehemaligen Polizeipräsidien Potsdam, Frankfurt (Oder), Eberswalde, Oranienburg und Cottbus dem Zentraldienst der Polizei, 5. der Abrechnungsstelle der Heilfürsorge des Landes Brandenburg des ehemaligen Polizeipräsidiums Potsdam dem Zentraldienst der Polizei, 6. der Sachgebiete für Informations- und Kommunikationstechnik in den Dezernaten V 4 der ehemaligen Polizeipräsidien dem Zentraldienst der Polizei und 7. der Versorgungsstellen der ehemaligen Polizeipräsidien Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus dem Zentraldienst der Polizei zugeordnet. (3) Die Bediensteten des Polizeiärztlichen Dienstes und des Sachgebietes für Informations- und Kommunikationstechnik im Dezernat V 4 der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg sind mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes dem Zentraldienst der Polizei zugeordnet. (4) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes sind die Bediensteten des ehemaligen Präsidiums der Wasserschutzpolizei dem Poli

7 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 20 vom 20. Dezember zeipräsidium West zugeordnet. Abweichend von Satz 1 sind mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die Bediensteten 1. der Wasserschutz-Polizeistationen Hohensaaten, Erkner und Eisenhüttenstadt dem Polizeipräsidium Ost und 2. des Sachgebietes für Informations- und Kommunikationstechnik und der Bootswerkstatt im Dezernat V 4 dem Zentraldienst der Polizei zugeordnet. (5) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes sind die Bediensteten 1. des Sachgebietes für Informations- und Kommunikationstechnik, der Kfz-Servicestation sowie der Waffen- und Gerätewerkstatt im Dezernat V 4 der Landeseinsatzeinheit der Polizei und 2. des Dezernats für Informations- und Kommunikationstechnik des Landeskriminalamtes dem Zentraldienst der Polizei zugeordnet. (6) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nutzen die Polizeipräsidien West und Ost sowie der Zentraldienst der Polizei Zubehör, Ausstattung und sächliche Mittel der ihnen jeweils gemäß den Absätzen 1 bis 5 zugeordneten Dienststellen und Teildienststellen. Artikel 16 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Abweichend hiervon tritt Artikel 1 Nr. 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 18. Dezember 2001 Der Präsident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich Gesetz zur Änderung abgabenrechtlicher Vorschriften im Land Brandenburg Vom 18. Dezember 2001 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg Das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1999 (GVBl. I S. 231) wird wie folgt geändert: 1. 7 wird wie folgt geändert: Satz 2 wird wie folgt gefasst: 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend wird wie folgt geändert: In Absatz 4 Satz 8 wird die Angabe 6 durch die Angabe 7 ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a wird die Angabe 145 bis 149 durch die Angabe 145 bis 147 Abs. 5, 148, 149 ersetzt. b) Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b) über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 155, 156 Abs. 2, die 157 bis 160, 162, 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, die 165 bis 167, 169 in der Weise, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, 170 Abs. 1 bis 3, 171 Abs. 1 bis 3a sowie Abs. 7 bis 13 in der Weise, dass in Absatz 3 an die Stelle der Wörter Einspruchs- oder Klageverfahren die Wörter Widerspruchs- oder Klageverfahren, in Abs. 3a an die Stelle der Wörter 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 101 der Finanzgerichtsordnung die Wörter 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung treten und an die Stelle des Wortes Einspruch das Wort Widerspruch tritt, die 191, 192, wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter Deutsche Mark durch das Wort Euro ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Wort Pfennigbeträge durch das Wort Centbeträge und das Wort Pfennig jeweils durch das Wort Cent ersetzt.

8 Brandenburgische Universitätsdruckerei, K.-Liebknecht-Str , Golm DPAG, PVST A B Entgelt bezahlt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg 288 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 20 vom 20. Dezember wird wie folgt geändert: c) In Absatz 4 wird die Angabe 800 Deutsche Mark durch die Angabe 409 Euro ersetzt. In Absatz 3 wird die Angabe Deutsche Mark durch die Angabe Euro und die Angabe wird wie folgt geändert: Deutsche Mark durch die Angabe Euro ersetzt. In Absatz 2 wird die Angabe 1, DM durch die Angabe wird aufgehoben. 50 Cent ersetzt. Artikel 2 Artikel 3 Änderung des Vergnügungssteuergesetzes Weitergeltung bestehender Satzungen für das Land Brandenburg Von den Bestimmungen des Artikels 1 Nr. 5 und des Artikels 2 Das Vergnügungssteuergesetz für das Land Brandenburg vom abweichende Satzungen können bis zum 31. März 2002 weiter 27. Juni 1991 (GVBl. S. 205), geändert durch Gesetz vom gelten. 12. April 1996 (GVBl. I S. 162, 172), wird wie folgt geändert: Artikel wird wie folgt geändert: In-Kraft-Treten In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe eine DM durch die Angabe 50 Cent ersetzt. (1) Artikel 1 Nr. 5 und 6 sowie Artikel 2 treten am 1. Januar 2002 in Kraft wird wie folgt geändert: (2) Im Übrigen tritt das Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort Pfennig durch das Wort Cent ersetzt wird wie folgt geändert: Potsdam, den 18. Dezember 2001 a) In Absatz 2 wird die Angabe 90 DM durch die Anga be 46 Euro und die Angabe 20 DM durch die Angabe 10 Euro ersetzt. Der Präsident des Landtages Brandenburg b) In Absatz 3 wird die Angabe 30 DM durch die Anga- Dr. Herbert Knoblich be 15 Euro und die Angabe 15 DM durch die An gabe 7 Euro ersetzt. Herausgeber: Der Präsident des Landtages Brandenburg. Der Bezugspreis beträgt jährlich 90, DM (zzgl. Versandkosten + Portokosten). Die Einzelpreise enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Einweisung kann jederzeit erfolgen. Die Berechnung erfolgt im Namen und für Rechnung des Landtages Brandenburg. Die Kündigung ist nur zum Ende eines Bezugsjahres zulässig; sie muß bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Bezugsjahres dem Verlag zugegangen sein. Die Lieferung dieses Blattes erfolgt durch die Post. Reklamationen bei Nichtzustellung, Neu- bzw. Abbestellungen, Änderungswünsche und sonstige Anforderungen sind an die Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbh zu richten. Herstellung, Verlag und Vertrieb: Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbh, Karl-Liebknecht-Straße 24 25, Haus 2, Golm (bei Potsdam), Telefon Potsdam (03 31)