Wahlen:SicherheitskräfteinAlarmbereitschaft

Transkript

1

2 Wahlen:SicherheitskräfteinAlarmbereitschaft Für die bevorstehenden Wahlen am 19. Mai wurden in den iranischen Sicherheitskräften mehrere Einheiten gebildet, die bei eventuellen Unruhen zügig reagieren sollen. Das sagte der Sicherheitsbeauftragte des iranischen Wahlkomitees, Hossein Zolfaghari, am Donnerstag. Zudem betonte er, dass am Wahltag landesweit insgesamt Sicherheitskräften im Einsatz sein werden, darunter auch solche von der Revolutionsgarde. Eine Woche vor den Wahlen haben einige persischsprachige Nachrichtenportale vor möglichen Proteste und Auseinandersetzungen wie nach den umstrittenen Wahlen von 2009 gewarnt. Die Webseite Alef warf dem amtierenden und erneut kandidierenden Präsidenten Hassan Rouhani und Anhängern der Reformer sogar Pläne für Wahlfälschung und Straßenunruhen vor. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 waren die friedlichen Proteste der so genannten Grünen Bewegung von der Revolutionsgarde und iranischen Spezialeinheiten brutal niedergeschlagen worden. Quelle:IranJurnal,

3 Ayatollah Khamenei warnt Wahlkandidaten Das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, hat am Mittwoch die Kandidaten der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen davor gewarnt, mit Wahlkampfreden die nationale Sicherheit zu gefährden. Sie sollten sich davor hüten, mit ihren Ansprachen Hoffnungen bei Staatsfeinden zu wecken, so Khamenei: Das würde dem Land schaden. Die Feinde würden Unruhen planen und auf den richtigen Moment warten. Denn die iranischen Konservativen werfen dem Westen eine sanfte Revolution gegen die Machthaber im Iran vor. Wenige Tage vor den Wahlen am 19. Mai spitzt sich der Schlagabtausch zwischen den Kandidaten aus dem gemäßigten und dem ultrakonservativen Lager zu. Der sonst eher zurückhaltende amtierende Präsident Hassan Rouhani, der erneut kandidiert, sagte am Dienstag sogar, der Staat brauche Reformen, das Land müsse sich der internationalen Gemeinschaft öffnen und sich nicht isolieren. Außerdem kritisierte er die massiven Internetkontrollen und Sperrungen von sozialen Netzwerken. Beobachter meinen deshalb, die Worte Khameneis könnten sich direkt auf den Regierungschef beziehen. Quelle:IranJurnal,

4 Ehemann verbietet Paralympics-Siegerin Ausreise Zahra Nemati, der ersten iranischen Paralympics-Siegerin, wurde von ihrem Ehemann ein Ausreiseverbot erteilt. Er werde nicht zulassen, dass seine Frau das Land verlasse, auch nicht für Sportwettbewerbe, so Nematis Mann Roham Shahabipour. Er begründet seine Entscheidung damit, dass seine Frau die Scheidung gefordert habe. Er aber wolle sie zurück, sonst werde es bei dem Ausreiseverbot bleiben, sagte Shahabipour der Nachrichtenagentur ISNA. Nemati selbst hat bis jetzt zu dem Verbot nicht Stellung genommen. Die Bogenschützin galt in ihrer Jugend als Taekwondo- Talent, konnte diesen Sport aber seit ihrer Querschnittslähmung nach einem Autounfall 2003 nicht weiter fortführen. Nemati holte als erste Iranerin bei den Paralympics 2012 in London eine Gold- und eine Bronzemedaille im Bogenschießen. Bei der Olympia-Eröffnungsfeier 2016 in Rio führte die 32-Jährige als erste Frau im Rollstuhl ihr Heimatland als Fahnenträgerin ins Maracana-Stadion. Zwar ging Nemati in Rio leer aus, aber sie hatte sich gleich doppelt, also auch für die paralympischen Spiele qualifiziert. Dort konnte sie wenige Wochen später die paralympische Gold- und Silbermedaille holen. Es ist nicht das erste Mal, dass einer Sportlerin die Ausreise von ihrem Ehemann verboten wird. Der Mann der iranischen Fußballnationalspielerin Niloufar Ardalan hatte im September 2015 seiner Frau verboten, an den Asien-Championsleague-Spielen in Malaysia teilzunehmen. Nach iranischer Gesetzgebung darf eine verheiratete Frau nur mit schriftlicher Erlaubnis ihres Ehemannes ausreisen. FrauenrechtlerInnen kämpfen seit Jahren für die Aufhebung dieses Gesetzes. Quelle:IranJurnal,

5 Wahlforderungen von Frauenrechtlerinnen Iranische FrauenrechtlerInnen haben in einem offenen Brief ihre Forderungen an den künftigen Präsidenten des Iran sowie die künftigen Stadträte präsentiert, die alle am 19. Mai gewählt werden. Sie verlangen einen verbesserten Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie mehr ökonomische Beteiligungsmöglichkeiten für Frauen, die Aufhebung von diskriminierenden Gesetze, die Zulassung von Frauen als Zuschauerinnen in Fußballstadien und die Abschaffung von Bekleidungskontrollen auf den Straßen durch die Sittenpolizei. Zudem fordern die VerfasserInnen mehr Beteiligung von Frauen in der Politik und die Vergabe von mindestens 30 Prozent von Leitungspositionen im Kabinett und in den Stadträten an Frauen. Der von rund 180 Aktivistinnen unterzeichnete Brief wurde am Sonntag veröffentlicht. Am Montag kritisierte der amtierende Präsident Hassan Rouhani bei einer Rede in der Stadt Hamadan die Maßnahmen der Hardliner zur Verschärfung der Geschlechtertrennung. Einige hatten sogar die Idee, auf Gehwegen Mauern zu bauen und so die Geschlechtertrennung einzuführen, so Rouhani. Damit griff er seinen Kontrahenten Mohamad Bagher Ghalibaf an. Im Mai 2014 hatte der Teheraner Bürgermeister den Befehl erlassen, in der Stadtverwaltung Geschlechtertrennung einzuführen. Dabei sollten die Arbeitsplätze von Männern und Frauen räumlich getrennt werden, Leitungskräfte sollen möglichst nur männliche Assistenten und Bürokräfte beschäftigen. Ghalibaf begründete dies damit, dass es aus religiöser Sicht nicht angebracht sei, wenn Frauen mehr Zeit mit fremden Männern als mit ihren Ehemännern verbrächten. Quelle:IranJurnal,

6 Khamenei lehnt UNESCO-Bildungsagenda ab Iran werde sich der UNESCO-Bildungsagenda nicht beugen. Das sagte Irans oberster religiöser Führer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei am Sonntag bei einer Rede vor LehrerInnen. Die UNESCO habe kein Recht, für andere Nationen zu entscheiden, so Khamenei. Er kritisierte auch den Obersten Rat der Kulturrevolution, der die Agenda unterzeichnet hatte. Die globale Bildungsagenda (Bildung 2030) der UNESCO wurde 2015 verabschiedet. Darin erklären die Unterzeichner unter anderem, den Zugang zu Bildung für alle Kinder und Menschen unabhängig von Geschlecht und Religion zu sichern. Die Agenda ist Teil der siebzehn UNO-Nachhaltigkeitsziele, die die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung bilden. Seit der islamischen Revolution vor 38 Jahren versuchen die Machthaber im Iran, die Verbreitung westlicher Werte und Kultur zu verhindern. In diesem Rahmen schränkte Khamenei 2015 die Aktivitäten der UNESCO im Iran ein. Es gebe Länder in der internationalen Gemeinschaft, die ihren Kampf gegen den Iran mit Aktivitäten auf kultureller Ebene fortsetzten, zu dieser Strategie gehöre auch die UNESCO, so Khamenei bereits Quelle:IranJurnal, Wahlkampfgetöse im Iran Zehn Tage vor der ersten Runde bei den Präsidentschaftswahlen im Iran nimmt der Wahlkampf der sechs zugelassenen Kontrahenten langsam Fahrt auf. Am heutigen Dienstag, den , hatte Hassan Rouhani im Teheraner Schirudi-

7 Stadion vor ca Menschen einen Wahlkampfauftritt. Versammlung von Hassan Rouhani am 9. Mai 2017 im Teheraner Schirudi-Stadion Immer wieder wurde seine Rede von lauten Parolen unterbrochen. Man rief Freiheit für Mussawi, Karrubi, Kein Richter (gemeint ist Ra issi), kein General (gemeint ist Qalibaf), sondern ein Präsident, der an unsere Verfassung glaubt. Rouhani wiederholte seine Kritik daran, dass die Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra issi geführt wird, keine Steuern bezahlt jedoch ohne Ra issi direkt zu nennen. Gegen Äußerungen von Qalibaf und Ra issi, die ihm beide die hohe Arbeitslosigkeit im Iran vorgeworfen hatten, reagierte er mit den Worten: Sie haben zusammen Frauen entlassen und arbeitslos gemacht. Sie sprechen von Beschäftigung. Glauben Sie wirklich an die Beschäftigung von Frauen? Glauben Sie wirklich an die Beschäftigung von Sunniten und anderen Minderheiten im Iran? Sie haben in Ihren geschlossenen Sitzungen darüber gesprochen, Soziale Medien im Internet zu blockieren und dass die Beschäftigung von Frauen blockiert werden soll. Warum reden Sie darüber nicht in der Öffentlichkeit? Warum verstecken Sie Ihre Meinung? Warum sagen Sie der Bevölkerung nicht ihre tatsächliche Überzeugung? Das Zeugnis der iranischen Bevölkerung uns gegenüber ist ganz klar wie sieht Ihr Zeugnis über die vergangenen 38 Jahre als Machthaber aus? Quelle: Weblog von Ali Schirasi,9. Mai 2017

8 Schlechter Gesundheitszustand Nach 31 Tagen im Hungerstreik im Evin-Gefängnis in Teheran geht es Atena Daemi gesundheitlich sehr schlecht und sie benötigt umgehend eine stationäre Behandlung. Sie ist seit November 2016 aufgrund ihrer menschenrechtlichen Aktivitäten zu Unrecht inhaftiert. Am 8. April trat die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi im Evin-Gefängnis in den Hungerstreik. Sie protestiert damit gegen die Verurteilung ihrer Schwestern Hanieh und Ensieh zu ausgesetzten Gefängnisstrafen wegen "Beleidigung von Beamt_innen im Dienst". Beide wurden am 13. März 2017 von einem Strafgericht in Teheran zu ausgesetzten Gefängnisstrafen von drei Monaten und einem Tag verurteilt. Laut der Familie von Atena Daemi hat sich ihr Gesundheitszustand sehr verschlechtert. Sie soll etwa 12 kg Gewicht verloren haben. Sie leidet an ständigem Schwindel, Erbrechen, Blutdruckschwankungen und großen Nierenschmerzen. Am 2. Mai verlor sie kurzzeitig das Bewusstsein. Sie wurde am 8. Mai für kurze Zeit in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht, in dem einige medizinische Untersuchungen durchgeführt wurden. Man brachte sie jedoch ins Gefängnis zurück, noch ehe die Untersuchungsergebnisse vorlagen. Ärzt_innen haben warnend erklärt, dass ihre Nierenentzündung einen kritischen Zustand erreicht habe und sie sofort stationär behandelt werden müsse. Die Gefängnisbeamt_innen gewähren ihr jedoch keine angemessene medizinische Versorgung. Am 29. April erzählte Atena Daemi ihrer Familie, dass die Gefängnisärzt_innen in ihren Berichten weiterhin schreiben, dass ihr Gesundheitszustand normal sei und sie ihre Erkrankung nur "vortäuscht". Ende April wurde sie in die Gefängnisklinik gebracht, um ein EKG zu erstellen, doch der Krankenpfleger weigerte sich, die Untersuchung durchzuführen. Er rechtfertigte seine Weigerung damit, dass es für männliches medizinisches Personal "unangemessen" sei, diese Untersuchung an Patientinnen durchzuführen, da sie dabei ihre Brust entblößen müssen. Weibliche politische Gefangene sehen sich häufig zusätzlichen Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung gegenüber, wenn sie Zugang zu medizinischer Behandlung suchen. Weiblichen Gefangenen mit abendlichen oder nächtlichen Herzproblemen wurden bereits bei mehreren Gelegenheiten Notfall-EKGs verweigert, da die Gefängnisbehörden darauf bestanden, dass diese Tests von weiblichem Personal durchgeführt werden, da die Patientinnen für die Untersuchung ihre Brust entblößen müssen. Atena Daemi und der Rechtsbeistand ihrer Schwestern warten derzeit auf die Überprüfung der Schuldsprüche und Strafmaße durch das Berufungsgericht. Der Rechtsbeistand befürchtet, dass die Rechtsmittel zurückgewiesen werden könnten. Amnesty International betrachtet das Verfahren, das zu ihrer Verurteilung führte, als unfair und würde Hanieh und Ensieh Daemi bei einer Inhaftierung als gewaltlose politische Gefangene einstufen, die nur deshalb zur Zielscheibe wurden, weil sie mit Atena Daemi verwandt sind.

9 Quelle:AmnestyInternational,09. Mai 2017 Drohende Hinrichtung Peyman Barandah soll am 10. Mai im Adel-Abad- Gefängnis von Shiraz in der iranischen Provinz Fars hingerichtet werden. Bei seiner Festnahme war er 15 Jahre alt. Das Todesurteil erging nach einem grob unfairen Verfahren unter Verstoß gegen das Jugendstrafrecht. Peyman Barandah wird beschuldigt, während einer Auseinandersetzung im Juni 2010 einen Jugendlichen durch Messerstiche getötet zu haben, und wurde auf dieser Grundlage zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung war ursprünglich für den 9. April angesetzt gewesen, wurde jedoch in letzter Minute verschoben, um seiner Familie Gelegenheit zu geben, die Mittel für das sogenannte "Blutgeld" (diyah) aufzubringen. Am 2. Mai fand ein Treffen zwischen der Staatsanwaltschaft von Shiraz und der Familie von Peyman Barandah statt. Der Staatsanwalt teilte der Familie mit, dass der Scheck über 5,5 Mrd. Rial (etwa Euro), den sie der Familie des Opfers als Entschädigung ausgestellt hatte, spätestens am 7. Mai von der Bank eingelöst werden muss. Ansonsten werde Peyman Barandah wie vorgesehen am 10. Mai hingerichtet. Als die Familie von Peyman Barandah den Scheck ausstellte, verfügte sie noch nicht über die notwendigen Mittel. Laut Angaben von Familienangehörigen sind sie nach wie vor nicht in der Lage, die geforderte Summe zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber der Familie, dass eine Hinrichtung in einem solchen Fall nicht mehr zu verhindern wäre. Das Strafverfahren, das zu Peyman Barandahs Verurteilung führte, war grob unfair und verstieß eklatant gegen die Grundsätze des Jugendstrafrechts. Nach seiner Festnahme im Juni 2010 wurde er drei Monate lang in einem Haftzentrum der Polizei (agahi) in Shiraz in Einzelhaft gehalten und hatte weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand. Seinen Angaben zufolge wurde er in dieser Zeit gefoltert, unter anderem durch schwere Prügel. Er traf seinen Rechtsbeistand zum ersten Mal bei dem Verfahren, das aus nur zwei Anhörungen von etwa zwei Stunden bestand. Das Verfahren fand vor einem Erwachsenengericht statt, ohne jegliche Art von Jugendschutz. Das Gericht ordnete zudem keine Untersuchung seiner Foltervorwürfe an. Im August 2012 wurde Peyman Barandah zum Tode verurteilt. Die Abteilung 5 des Strafgerichts in der Provinz Fars befand ihn für schuldig, während einer Gruppenauseinandersetzung im Juni 2010 einen Jugendlichen durch Messerstiche getötet zu haben. Peyman Barandah war zur Tatzeit 15 Jahre alt und beteuert bis heute seine Unschuld. Er gibt an, ein anderer Beteiligter habe den tödlichen Stich

10 ausgeführt. Im September 2013 erhielt die Abteilung 6 des Obersten Gerichtshofs sein Todesurteil aufrecht. Quelle:AmnestyInternational,09. Mai 2017 Journalist nach Freilassung zu Haftstrafe verurteilt Der iranische Journalist Isa Saharkhiz ist am Dienstag 25. April nach 21 Monaten Haft in Teheran freigelassen, einen Tag später jedoch von erneut zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das teilte Saharkhiz Anwalt Mahmoud Alizadeh Tabatabei am Mittwoch mit. Der neue Vorwurf gegen den 64- Jährigen lautet: Beleidigung des Ex-Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad und des Justizchefs. Tabatabei hat Widerspruch gegen das Urteil eingelegt. Saharkhiz soll in 14 Tagen erneut vor Gericht, dann lautet der Vorwurf, er habe Unwahrheiten veröffentlicht. Saharkhiz gehört zu den renommiertesten Journalisten des Iran. Er arbeitete jahrelang für reformorientierte Zeitungen. Unter Reform-Präsident Mohammad Khatami war er Leiter der Presseabteilung des iranischen Ministeriums für Kultur und Bildung. Zuletzt wurde er im Dezember 2015 in Teheran wegen Beleidigung des religiösen Führers und Propaganda gegen den Staat zu insgesamt drei Jahre Haft verurteilt. Laut einem neuen Bericht der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen vom Mittwoch 26. April über die Informationsfreiheit in 180 Ländern steht der Iran auf Platz 165 der Rangliste. Im November 2016 bezeichnete der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen Irans geistlichen Anführer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei als

11 einen der vier größten Feinde der Pressefreiheit weltweit. Laut Reporter ohne Grenzen wurden während Khameneis 27-jähriger Führung 400 JournalistInnen verurteilt, weitere 500 mussten wegen massiver Repressalien das Land verlassen. Quelle:IranJurnal, Amnesty fordert mehr Rechte für Gewerkschaften Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai die iranische Regierung aufgefordert, inhaftierte Arbeiteraktivisten freizulassen. Außerdem verlangt AI, der Iran solle Repressalien gegen Gewerkschaften beenden und deren Rechte anerkennen. Zum 1. Mai veröffentlichten auch drei iranische Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie die Erhöhung der Mindestlöhne von derzeit 235 Euro monatlich auf Euro, die Auszahlung von seit Monaten ausgebliebenen Löhne von mehreren Hundert Arbeitern und die Aufhebung der Blanko-Verträge Arbeitsverträge, die keine Angaben über Gehalt, Arbeitszeit, Urlaubsrecht oder Kündigungsbedingungen haben. Nach Schätzungen der Arbeiterverbände leben rund 50 Prozent der iranischen Arbeiter unter der Armutsgrenze. Der derzeitige monatliche Mindestlohn sichere das Überleben höchstens für acht Tage, heißt es von Gewerkschaften und Arbeiterverbänden. Zum Tag der Arbeit gab es auch eine offizielle Kundgebung, bei der der iranische Präsident Hassan Rouhani den ArbeiterInnen versprach, den Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Arbeitsrecht zurückzuziehen. Der Entwurf wird seit Monaten von ArbeitsrechtlerInnen harsch kritisiert, da er Arbeitgebern mehr Rechte dabei einräumt, Löhne zu verringern. Teilnehmer der Kundgebung riefen: Präsident Rouhani, erfülle unsere Forderungen!

12 Quelle:IranJurnal Grenzschützer getötet Bei Gefechten zwischen iranischen Streitkräften und Kämpfern der Jeish-El-Adl-Gruppe in Mirjaveh östlich der iranischen Provinz Sistan-Belutschestan sind am Mittwoch 26. April acht Grenzschützer getötet worden, zwei weitere erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Laut offiziellen Angaben sollen die Kämpfer auf die Soldaten geschossen haben und anschließend in Richtung Pakistan geflüchtet sein. Am Donnerstag 27. April kündigte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif an, sein Ministerium werde alles unternehmen, um die Hintermänner des Anschlags ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen. Die Provinz Sistan-Belutschestan liegt an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan. Dort kämpfen pro-sunnitische Gruppen gegen das schiitische Regime des Iran. Jeish El-Adl bezeichnet sich als pro-sunnitische Gruppe, die für die Rechte der im Iran lebenden Belutschen kämpft. Der Iran stuft die Gruppe als terroristisch ein und wirft Pakistan vor, ihr Schutz zu gewähren. Laut einem Bekennerschreiben von Jeish El-Adl sollen am Mittwoch zwölf Sicherheitskräfte getötet und mehrere Verletzte ins Krankenhaus eingeliefert worden sein. Außerdem habe die Gruppe Waffen und Munition der iranischen Sicherheitskräfte beschlagnahmt, heißt es in dem Schreiben.

13 Quelle:IranJurnal Journalist nach Freilassung zu Haftstrafe verurteilt Der iranische Journalist Isa Saharkhiz ist am Dienstag 25. April nach 21 Monaten Haft in Teheran freigelassen, einen Tag später jedoch von erneut zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das teilte Saharkhiz Anwalt Mahmoud Alizadeh Tabatabei am Mittwoch mit. Der neue Vorwurf gegen den 64- Jährigen lautet: Beleidigung des Ex-Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad und des Justizchefs. Tabatabei hat Widerspruch gegen das Urteil eingelegt. Saharkhiz soll in 14 Tagen erneut vor Gericht, dann lautet der Vorwurf, er habe Unwahrheiten veröffentlicht. Saharkhiz gehört zu den renommiertesten Journalisten des Iran. Er arbeitete jahrelang für reformorientierte Zeitungen. Unter Reform-Präsident Mohammad Khatami war er Leiter der Presseabteilung des iranischen Ministeriums für Kultur und Bildung. Zuletzt wurde er im Dezember 2015 in Teheran wegen Beleidigung des religiösen Führers und Propaganda gegen den Staat zu insgesamt drei Jahre Haft verurteilt. Laut einem neuen Bericht der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen vom Mittwoch 26. April über die Informationsfreiheit in 180 Ländern steht der Iran auf Platz 165 der Rangliste. Im November 2016 bezeichnete der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen Irans geistlichen Anführer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei als einen der vier größten Feinde der Pressefreiheit weltweit. Laut Reporter ohne Grenzen wurden während Khameneis 27-jähriger Führung 400 JournalistInnen verurteilt, weitere 500 mussten wegen massiver Repressalien das Land verlassen.

14 Quelle:IranJurnal Festgelegte Zeitvolumen für Präsidentschaftskandidaten Im staatlichen iranischen Hörfunk und Fernsehen sind für Wahlkampfauftritte der sechs Kandidaten der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen jeweils Minuten Sendezeit vorgesehen. Demnach bekommt jeder Kandidat 555 Minuten Sendezeit in den Radioprogrammen, 555 Minuten für Fernsehauftritte, für drei Fernsehshows sind weitere 340 Minuten bestimmt. Es sind insgesamt drei Fernsehshows mit allen sechs Kandidaten vorgesehen, die an drei Freitagen ab dem 28. April ausgestrahlt werden sollen. Das für die Zulassung der Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen zuständige Kontrollgremium Wächterrat hat insgesamt sechs Kandidaten bestätigt, neben Amtsinhaber Hassan Rouhani den konservativen Geistlichen Ebrahim Raisi, den ebenfalls konservativen Bürgermeister von Teheran Mohammed Bagher Ghalibaf, den gemäßigten Vizepräsidenten Eshagh Dschahangiri, den als gemäßigt geltenden Mostafa Hashemitaba und den erzkonservativen Mostafa Mirsalim. Am Montag sagte das Mitglied des Beobachtungsrats der staatlichen Fernseh- und Radioanstalt Mohammad Javad Larijani, Vizepräsident Dschahangiri dürfe eigentlich nicht bei den Fernsehshows auftreten. Er sei nur angetreten, um Rouhani zu stärken, so Larijani, und dürfe deshalb nicht die vom Staat zur Verfügung gestellten Mittel ausnutzen. Dschahangiri hatte zuvor gesagt, Rouhani und er ergänzten sich gegenseitig. Auf die Frage, ob er zum Vorteil Rouhanis seine Kandidatur zurückziehen würde, antwortete er, er werde zur richtigen Zeit die richtige Entscheidung treffen.

15 Quelle:IranJurnal Kritik an Ablehnung von Kandidatinnen Die iranische Vizepräsidentin Shahindokht Molaverdi hat gefordert, Artikel 115 der iranischen Verfassung klarer zu definieren. Darin geht es um die Voraussetzungen für Kandidaturen zu iranischen Präsidentschaftswahlen. Alle 137 Frauen, die sich für eine Kandidatur bei der Wahl am 19. Mai beworben hatten, waren vom für die Prüfung der BewerberInnen zuständigen Wächterrat abgelehnt worden, obwohl es kein offizielles Verbot für weibliche Kandidatinnen gibt. Die Ausschlüsse wurden auch nicht mit dem Geschlecht der Bewerberinnen begründet. In dem Verfassungsartikel wird die Eignungsvoraussetzung für die Kandidatur unter anderem mit rajal-e siasi beschrieben, auf Deutsch etwa Personen der Politik. Die Konservativen, die auch den Wächterrat kontrollieren, sind der Auffassung, dass damit nur Männer gemeint seien, während Frauenrechtlerinnen wie Azam Taleghani auf der Leseart Individuen bestehen. Quelle:IranJurnal

16 IRAN: DER TODESLISTE Ein Siebenundzwanzigjähriger wurde zur Amputation verurteilt Am Samstagmorgen, den 29. April, überfielen Gefängniswärter im GohardashtGefängnis einige Abteilungen des Gefängnisses und brachten 10 junge Häftlinge zur Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft. Der brutale Angriff, der die Häftlinge einschüchtern und ihren Protesten zuvorkommen sollte, wurde von solchen Verbrechern wie Yousef Mardi, dem Leiter des Geheimdienstes am Museum, Major Zolfali, dem Chef der Polizei und der Gefängnisgarden, sowie dem Leiter der Abteilung 10 angeführt. Ein anderer Vorfall: Am 27. April verurteilte die Justiz der Mullahs einen 27 Jahre alten Häftling wegen vorgeworfenen Diebstahls zur Amputation einer Hand. Ein weiterer in diesem Fall Angeklagte war ein junger Mann, den äußerste Armut zum Diebstahl gezwungen hatte, damit er die Kosten der Dialyse seiner beiden Kinder aufbringen konnte, die an den Nieren erkrankt sind. Am 18. April wurde im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz ein Häftling hingerichtet, nachdem zehn Tage zuvor die Henker eine seiner Hände amputiert hatten. Die grausame Todesstrafe, verübt an jungen Leuten, die dem repressiven, korrupten Regime zum Opfer fallen, wird weiterhin durchgeführt, während die Kämpfe innerhalb des Regimes andauern, und das Land von den Lieblingen des Höchsten Führers täglich um 3 Milliarden und mehreren hundert Millionen Dollar ausgeplündert wird. Der iranische Widerstand ruft zur Rettung der zehn jungen Häftlinge, die sich auf der Todesliste befinden, sowie zur Abwendung der Amputation der Hände von

17 Häftlingen auf und bittet die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern. Alle wirtschaftlichen und politischen Verbindungen mit diesem unmenschlichen Regime, das die Quelle aller Tragödien und Leiden des iranischen Volkes und der Region ist, sollten von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran abhängig gemacht werden. 30. April 2017 iran update ZUKUNFT DES ATOMABKOMMENS Der amerikanische Außenminister warnt vor einem Aufstieg Irans zur Nuklearmacht. Schon bald wollen die Vereinigten Staaten über die Zukunft des Atomabkommens entscheiden. Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat das unter Barack Obama vereinbarte Atomabkommen mit Iran als Fehler eingestuft. Es verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden, sagte Tillerson am Mittwoch in Washington. Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat, kritisierte der Außenminister. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe aber nicht die Absicht, den schwarzen Peter in Bezug auf Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben. Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde International Atomic Energy Agency zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf. Ergebnis eines gescheiterten Ansatzes Tillerson kritisierte nun, das Abkommen versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu

18 erreichen. Es sei ein Ergebnis des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind, fügte der Außenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit den Regime in Pjöngjang hinzu. Tillerson warf der Regierung in Teheran vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen der Vereinigten Staaten zu unterminieren etwa in Syrien, dem Jemen, im Irak und Libanon. Zudem unterstütze die Regierung immer wieder Attacken gegen Israel. Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. Zugleich bestätigten die Amerikaner, dass sich Iran bislang an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern. Danach sollen dem Präsidenten Empfehlungen zu der Frage vorgelegt werden, ob die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter umsetzen sollten. Trump hatte in der Vergangenheit die Vereinbarung mit Teheran als schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung) Häusliche Gewalt gegen Frauen in der Islamischen Republik Immer wieder werden Frauen im Iran Opfer häuslicher Gewalt. Von Gesetzen geschützt wurden sie bislang kaum. Daran hat trotz anderslautender Versprechen auch die Regierung Rouhani bislang wenig ändern können. Dennoch verspricht die Frauenbeauftragte der Regierung kurz vor den Wahlen, dass sich die Situation verbessern wird. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist im Iran nach wie vor ein ernstes Problem, das seit Bestehen der islamischen Republik von keiner Regierung gelöst werden konnte. Sie kann physischer und psychischer Art sein, sich in wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Mann zeigen oder auch sexueller Natur sein.

19 In diesen Ausformungen zeigt sich das Phänomen auf dem gesamten Erdball. Doch was sind die spezifischen Gründe für die häusliche Gewalt in der Islamischen Republik? Diese Form von Gewalt zeigt sich meist in besonders einkommensschwachen Haushalten oder solchen, wo der Mann alkohol- oder drogensüchtig ist. Den Frust, den diese Männer aufbauen, lassen sie an ihren Frauen aus, erklärt der Teheraner Soziologe Farzin Baharloo im Gespräch mit dem Iran Journal. 85 Prozent aller Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen im Iran seien auf Suchtprobleme der Täter zurückzuführen, sagte der Leiter des Komitees zur Bekämpfung von Drogen vergangenen Juni gegenüber iranischen Medien. Befördert würde häusliche Gewalt gegen Frauen auch durch die mediale Propagierung altmodischer Rollenbilder, nach denen eine gute Frau zu erdulden habe, was ihr Mann ihr antut: Das Schweigen vieler Frauen gibt ihren Männern freie Hand, gegen sie Gewalt auszuüben. Und die Gesetze der Islamischen Republik stehen alles in allem auf der Seite des Mannes. Das Problem mit den iranischen Gesetzen sei, dass sie viel Raum für Interpretationen ließen, sagt die Anwältin Nasrin M. im Gespräch mit dem Iran Journal. Im Zivilrecht etwa steht, dass Frauen und Männer einen guten Umgang miteinander pflegen sollen. Aber was bedeutet das konkret?, fragt sie. Auch sei nicht eindeutig geregelt, wann es der Frau zustünde, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen, so die Teheraner Juristin. Paragraf 1130 besagt, dass die Ehe geschieden werden kann, wenn sich herausstellt, dass der Mann unerträgliches Verhalten gegenüber der Frau zeigt. Aber was genau passieren muss, damit die Frau ihren Mann verlassen darf, ist nicht näher definiert. Diese schwachen Gesetze sind nichts, worauf sich Frauen in Not verlassen können. Gewalttätige Männer wiederum haben nicht das Gefühl, dass ihnen für ihre Taten rechtliche Konsequenzen drohen. Besonders ungeschützt seien iranische Frauen hinsichtlich ihrer Sexualität: Wenn der Mann mit seiner Frau schlafen will, muss die Frau sich diesem Wunsch fügen. Den Begriff der Vergewaltigung in der Ehe gibt es rechtlich im Iran nicht, sagt die Anwältin, die aus Sicherheitsgründen nicht mit vollem Namen genannt werden will. Darüber, wie viele iranische Frauen tatsächlich von ihren Männern misshandelt werden, existieren keine genauen Angaben. Viel zu selten werden derartige Fälle zur Anzeige gebracht. Man kann nur annehmen, dass die Angst vor dem Gewalttäter oder dem Gesichtsverlust zu groß ist. Es darf auch spekuliert werden, ob nicht der mangelnde rechtliche Schutz viele Frauen davon abhält, sich an die Polizei zu wenden.

20 So gab die Frauenforscherin Shokooh Navabinedschad Ende 2015 bei einer Pressekonferenz bekannt, dass nur 35 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt angezeigt würden. Von diesen Anzeigen wiederum würde ein großer Teil fallengelassen. Zuletzt wurde während der Amtszeit des Reformpräsidenten Mohammad Khatami der Versuch unternommen, eine genaue Studie zum Thema häuslicher Gewalt gegen Frauen im Iran durchzuführen. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde in 32 Bänden festgehalten. Doch diese sind laut Shahindokht Molaverdi, der Vizepräsidentin für Frauenangelegenheiten im Kabinett von Hassan Rouhani, auf mysteriöse Weise spurlos verschwunden. Nur online lassen sich Exzerpte der Studie, die nicht mehr aktuell ist, auffinden. So kann nachgelesen werden, dass unter den Formen häuslicher Gewalt die psychische Ausprägung am häufigsten vorkommt. Laut einer anderen Studie aus dem Jahr 2015, die von der Universität der nordranischen Stadt Rascht durchgeführt wurde, haben 64 Prozent der dort befragten Frauen angegeben, bereits Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein. Wie repräsentativ diese Zahl für andere Städte und Regionen des Iran ist, darüber lässt sich streiten. Wenn man die eigenen Ansprüche der Regierung von Hassan Rouhani zugrunde legt, müsste dem Thema viel mehr Beachtung geschenkt werden. So beklagte sich die Frauenbeauftragte der Regierung, Molaverdi, im November 2015 gegenüber iranischen Medien, dass die Administration es versäumt habe, die Gesetze zu verschärfen, um Frauen mehr Schutz vor häuslicher Gewalt zu gewährleisten. Es scheine das Bewusstsein vorzuherrschen, es gäbe im Iran keine Probleme mit diesem Phänomen, klagte damals die Regierungspolitikerin. Ende Dezember 2016 gab Masoudi Farid, Stellvertrtender Leiter der staatlichen Wohlfahrtsorganisation Sazman Behzisti, bekannt, dass es im Iran nur 18 Frauenhäuser gibt. Die Hauptaufgabe dieser Häuser ist allerdings Stärkung der Familie und Reduzierung der Scheidungsrate, ließ Valliolah Nasr, ein Funktionär der Sazman Behzisti, wissen. Allerdings dürfe man in naher Zukunft mit Fortschritten rechnen, verkündete Shahindokht Molaverdi: Die Regierung erstelle ein Dossier, das sich mit dem Thema häusliche Gewalt gegen Frauen auseinandersetze. Zudem würden Programme zum Schutz von Frauen entwickelt, sagte die Frauenbeauftragte der Regierung bei einer Konferenz in Teheran. Doch ob solche Programme der Regierung realisiert werden oder nicht, hängt vor allem von den Ergebnissen der nächsten Präsidentschaftswahl ab. Sie findet am Freitag der 19. Mai statt. Iran journal

21